Direkte Demokratie

DAS GRIECHISCHE NEIN

Angesichts des Aufruhrs um die griechische Abstimmung und der Kommentare zu ihr einmal eine Untersuchung der Gründe, Verlaufsform und Folgen derselben.

1. Volksabstimmungen überhaupt

Bei allem Gefasel um das liebe Volk und wie sehr die Demokratie auf seine Bedürfnisse angeblich Rücksicht nimmt, ist die Volksbefragung jenseits der Wahl nicht sehr beliebt. Im Gegenteil, es wird als Zeichen schlechten Regierens, als Schwäche der Herrschenden ausgelegt, wenn sie sich zu sehr um die Meinung der Untertanen kümmern. „Populismus“ heißt das, und gilt als ein mieser Trick, sich mittels Anschleimen ans Stimmvieh unfaire Vorteile gegenüber seinen Konkurrenten zu verschaffen, und die Machtausübung zu erschweren. (–> Was ist eigentlich Populismus?)
Die Schweiz wird gern belächelt, weil sie es mit dieser Mitbestimmung des Volkes gar so genau nimmt. Die häufigen Volksbefragungen dort werden als Ausnahme, als Besonderheit eines spleenigen Alpenvolkes verbucht. Vorbild für andere Länder ist die Schweiz in dieser Frage nicht.

Wenn sonstwo in Europa eine Volksabstimmung einberufen wird, so ausschließlich deshalb, um eine Regierungsmaßnahme absegnen zu lassen. Bei Volksabstimmungen will die Obrigkeit ein schallendes JA! zu irgendeiner Maßnahme, die sie gerade auf die Tagesordnung gesetzt hat. Eine solche wird deshalb im allgemeinen nur dann anberaumt, wenn eine Regierung erstens die Bürger auf ihre Politik einschwören will und zweitens sicher ist, daß sie die Zustimmung kriegen.

In Österreich ist so etwas einmal in die Hose gegangen. Die damalige Regierung Kreisky war sich sicher, für ihre Atompolitik die Unternehmerschaft und ihre Parteimitglieder auf ihrer Seite zu wissen. Das war ein Irrtum, aber es wurde zusätzlich außer Acht gelassen, daß es andere Stimmberechtigte auch gab.

So kommt das zweite Moment auch ins Spiel, an dem sich solche Volksbefragungen entscheiden: das der Beteiligung. Solche Befragungen haben im allgemeinen eine Mindesbeteiligung von 40 % zur Grundlage. Es geht also darum, zumindest einen Teil der Bevölkerung zu mobilisieren, um dieses Plebiszit gültig zu machen und sich nicht darüber zu blamieren, daß man doch ausnahmsweise einmal das Volk gefragt hat und dieses sich gar nicht dafür interessiert hat.

2. Der Grund für die griechische Abstimmung

war das Programm, mit dem Syriza angetreten ist – die Austeritätspolitik in der EU zu beenden und die EU-Spitze dazu zu bewegen, auf keynesianisch inspirierte Konjunkturprogramme umzusteigen, um die Rezession in der Eurozone zu beenden.

Einerseits ganz schön frech von den Burschen von Syriza. Sie haben ja damit nicht weniger gesagt als daß die deutschen Politiker und ihre Parteigänger in Fragen Sparpolitik sich bisher getäuscht hätten und nichts von Ökonomie verstehen, wohingegen die flotten Griechen das Rezept für die Belebung der Wirtschaft in der Tasche hätten.
Es war weiterhin etwas naiv von Syriza. Immerhin hatten sich die EU-Politiker ja in Maastricht Verschuldungs-Obergrenzen in ihre Gründungsurkunde geschrieben. Die Sparpolitik hat also ihren Ursprung bereits in den Grundlagen der EU.
Es war drittens sehr optimistisch von Syriza. Sie waren überzeugt, daß die langen Jahre der Krise und die offensichtliche Erfolgslosigkeit des Krisenmanagements ein Umdenken bei der EU-Spitze verursachen könnten.
Es war viertens sehr berechnend. Syriza wußte gewichtige Stimmen außerhalb der EU auf ihrer Seite. In den USA hält man nicht so viel von der Sparerei, der Dollar ist immer noch die Weltwährung Nr. 1, und dort druckt man einfach jede Menge Dollars auf Grundlage der ausgegebenen Staatsanleihen. Deshalb gab es ja auch einige Male vor der Weltöffentlichkeit ein Theater um die Verschuldung und ob die Weltmacht Nr. 1 Bankrott anmelden muß. Führende Ökonomen und Nobelpreisträger halten diesen Weg jedenfalls für richtig.

Mit ihren Versuchen, die EU-Spitze zum Umdenken zu bewegen, haben die griechischen Politiker auf Granit gebissen. Sie wollten sich also für die weiteren Verhandlungen ein Mandat holen. Die mit dieser Abstimmung verbundenen Berechnungen waren auch einfach und durchschaubar: Im Falle eines Ja! hätte ihnen das Ergebnis der Abstimmung freie Hand gegeben, ihre Wahlversprechen zu brechen und die Ultimaten der EU zu unterschreiben.
Es mag sein, daß sie sich dachten – na ja, das letzte Wort ist damit auch nicht gesprochen und vielleicht können wir weiter verhandeln, mit etwas mehr Luft bezogen auf die Zahlungstermine an IWF und EU.
Im Falle eines Nein!, so dachten sie, haben wir wieder eine Karte in der Hand gegen Brüssel und Berlin – die müssen doch jetzt zur Kenntnis nehmen, daß unser Volk einig hinter uns steht und wir nicht so einfach über uns drüberfahren lassen, wie das von der EU-Führung beabsichtigt wird.

Es ist übrigens weniger Demokratie-Idealismus als vielmehr die Realität der demokratischen Herrschaft, die in diesen Überzeugungen zum Ausdruck kommt: der demokratische Politiker bezieht sich auf Volk und Territorium als Mittel seines Gewaltmonopols und läßt sich in regelmäßigen Abständen dazu ermächtigen, diese in seinem Sinne zu verwalten.
Es ist eher die EU-Spitze selbst, die dieses demokratische Prozedere zusehends als lästig empfindet, weil es die Zentrifugalkräfte stärkt und das Staatenbündnis selber dadurch schwächt. Auch nach innen gefährdet die demokratische Parteienkonkurrenz den Zusammenhalt der EU, weil sie EU-feindliche Parteien stärkt.
Es ist also richtig, wenn manche EU-Kritiker feststellen, daß die EU-Spitze sich zusehends von den demokratischen Institutionen entfernt und ihre Schwächung bzw. Aufhebung betreibt.

3. Die Durchführung und das Ergebnis

Als Tsipras verkündete, ein Referendum abhalten zu wollen, bemächtigte sich zunächst eine Schockstarre der führenden EU-Politiker und der Medien. Dann brach ein Shitstorm los: ja, derfen die des eigentlich? Syriza habe sich vollends unmöglich gemacht, Griechenland hat in der EU nichts mehr verloren, und nach der Schockstarre begann die EU-Spitze den Druck zu erhöhen, indem der Geldhahn der BZE zur Finanzierung der Banken zugedreht wurde und die griechische Ökonomie seither am Notstromaggregat der beschränkten Geldversorgung hängt.

Damit, so hofften alle, hätte die griechische Bevölkerung verstanden, daß sie gefälligst mit Ja! zu antworten hätte.
Dann wurden in den Medien pro-Ja-Demonstrationen gezeigt, über deren Mickrigkeit auch die größte fotographische Kunst nicht hinwegtäuschen konnte, während man im Internet auf unabhängigen Websites die machtvollen pro-Nein-Kundgebungen betrachten konnte.
Anhänger des Ja! wurden vor die Mikrofone geschubst und konnten ihren EU-konformen Schmarrn in volkswirtschaftlichem Jargon von sich geben.
Meinungsumfragen wurden in Auftrag gegeben, die ein Kopf-an-Kopf-Rennen voraussagten. Offen ein pro-Ja herbeizulügen trauten sich diese Institute trotz eindeutigem Auftrag nicht, weil sie wußten, daß es für ihren zukünftigen Geschäftsgang nachteilig sein könnte, wenn sie ihr „Ergebnis“ so offensichtlich am Wunsch des Auftraggebers ausrichten.
Wer sich ein bißl im Internet umschaute, wußte jedenfalls, daß das Ergebnis Nein! lauten würde – lediglich die Frage der Wahlbeteiligung war offen. Auch da haben sich die Griechen nicht zurückgehalten und zumindest eine den landesweiten Wahlen vergleichbare Performance hingelegt.

So. Und damit war der Salat fertig. Das Volk war gefragt worden und hatte seine Meinung gesagt. Jetzt war guter Rat teuer.

4. Folgen und Reaktionen

Der Beobachter hatte in den Tagen seit dem Referendum den Eindruck, daß es der Syriza-Führung selber lieber gewesen wäre, das Ja! hätte gewonnen. Durch den Sieg des Nein! haben sie sogar in ihrer eigenen Partei jede Menge Kritiker, die ihnen vorwerfen, den Volkswillen zu mißachten. Von der Straße ganz zu schweigen, auf der sich noch einiges ankündigt.

Die EU-Spitze hat zunächst empört reagiert und gedroht, Griechenland ohne Wenn und Aber durch völliges Abdrehen des Geldhahns aus dem Euro zu werfen.

Hinter den Kulissen ging eine hektische Diplomatie los. Nur kein Grexit! Kein Failed State in Südosteuropa, der sich in seiner Not womöglich den Russen ohne Wenn und Aber öffnet, die NATO verläßt und Europa noch mehr als bisher mit Flüchtlingen überschwemmt. Das wurde der deutschen Führung von jenseits des Atlantiks unmißverständlich mitgeteilt und von diversen Deutschland-Kritikern innerhalb der EU bereitwillig ge-echot.
Gleichzeitig wurde auch der griechischen Führung bedeutet, doch nicht weiter störrisch zu sein und diese Austeritäts-Papierln doch endlich zu unterschreiben.

Und plötzlich kam ein Umschwung, alles scheint lösbar, die Syriza-Jungs wurden „vernünftig“, ihre „Vorschläge“ (eigentlich Zustimmung zu EU-Vorgaben) sind „seriös“, die Einigung ist nahe, usw.

Worin sich das, was jetzt ausverhandelt wurde, von dem Papier vor 2 Wochen unterscheidet, das Syriza mit Rotstift korrigiert zurückgeschmissen worden ist, ist nicht ganz klar. Es scheint, daß von Seiten der EU auf die vorher geforderte Pensionsreform größtenteils verzichtet wurde, Syriza im Gegenzug allem anderen zugestimmt hat.

Aber auch so haben erstens die Politiker Griechenlands so agiert, wie wenn Griechenland Ja! gesagt hätte, haben einmal mehr gegen ihr Mandat verstoßen und werden im Land selbst die Konsequenzen erfahren.

Zweitens ist Griechenlands Wirtschaft durch die jetzt schon ca. 2 Wochen geschlossenen Banken und Kapitalsverkehrskontrollen schwer geschädigt und das wird in Zukunft in einem weiteren Rückgang des BIP und dadurch erschwerten Schuldendienst zum Ausdruck kommen. Die jetzt bevorstehende „Einigung“ ist somit der Ausgangspunkt für weiteren Streit.

Drittens hat die EU-Spitze bei diesem Schauspiel nicht gut ausgeschaut, auch wenn das Ausscheiden Griechenlands aus der EU vorerst vermieden werden konnte.:
Es hat aller Welt vor Augen geführt, daß der Euro nicht stabiler geworden ist und die Euro-Krise in die nächste Runde geht.
Es hat sich herausgestellt, daß die deutsche Position der unbedingten Härte, auf die die deutsche Führung den Rest der EU verpflichtet hat, die Problematik der Eurozone nur verschärft hat.
Es hat, ähnlich wie die Ukraine-Krise gezeigt, wie sehr die EU gespalten ist und welchen Einfluß die USA auf die Politik der EU hat. Die EU wurde vorgeführt als ein Haufen Halbwüchsiger, deren Zwist nur durch ein Machtwort aus Washington zumindest auf Zeit gelöst werden konnte.
Deutschland und seine Eiserne Lady wurden ein Stück weit demontiert.
Die Zukunft wird weisen, welche Schlüsse die deutsche Führung daraus zieht.


36 Antworten auf „Direkte Demokratie“


  1. 1 Neoprene 11. Juli 2015 um 18:15 Uhr

    „haben erstens die Politiker Griechenlands so agiert, wie wenn Griechenland Ja! gesagt hätte, haben einmal mehr gegen ihr Mandat verstoßen und werden im Land selbst die Konsequenzen erfahren.“

    Daß die Menschen ihr Nein beim Referendum selber nicht für bare Münze genommen haben, kann man ja schon daran ablesen, daß die Übernahme der EU-Vorgaben für die Politik in Griechenland in den nächsten Jahren zuerst „nur“ durch Tsipras und seine Regierung jetzt aber auch durch einen Mehrheitsbeschluß im griechischne Parlament auf Null Opposition gestoßen ist, weder in der allgemeinen Öffentlichkeit, bei immer wieder zitierten sozialen Bewegungungen die das Land angeblich fürchterlich nach links gebracht hätten (was man ja schließlich am ende auch an der klaren Mehrheit gegen die EU-Vorgaben habe ablesen können). Und noch nicht mal in der engeren offiziellen politischen Szene. Nicht mal die angeblichen „linken“ Syriza-Politiker haben ja gegen die Annahme gestimmt
    http://theoriealspraxis.blogsport.de/2015/07/11/679/.
    Von daher glaube ich nicht, das ausgerechnet jetzt der Sturm der Empörten ausbrechen wird, die drauf pochen, daß Griechenland der EU doch wie abgestimmt die schallende Abfuhr erteilt.

  2. 2 Nestor 11. Juli 2015 um 18:53 Uhr

    Na ja, so gegessen, wie du es darstellst, ist die Sache sicher nicht. Syriza hat angeblich den Vorschlag gegen einige der eigenen Partei und mit Hilfe der Opposition durchgebracht, vielleicht gibts nachher eine Regierungsumbildung und neue Koalitionen.

    Und ansonsten ist ja auch noch nichts unter Dach und Fach, weil Deutschland sich sperrt und Schäuble angeblich den Plan hat, Griechenland unter eine Art Treuhand-Zwangsverwaltung zu stellen.

  3. 3 Neoprene 11. Juli 2015 um 19:05 Uhr

    Welche Regelung denn Griechenland nun letztlich mit der EU trifft, das weiß ich natürlich auch nicht und will es auch nicht prognostizieren. Und welche Regierung das das sein wird, die den Deal dann unterschreibt, halte ich auch nicht für so wichtig. Ja, daß es „einige“ in der eigenen Partei gegeben haben wird, die den aktuellen Kurs zumindest so nicht mitmachen wollen, das wird wohl so sein (wobei ich TaP recht geben möchte, der dazu geschrieben hat: „Soviel zur Relevanz der SYRIZA-Linken… – ungefähr so groß, wie die von Christian Ströbele bei den GRÜNEN.“)
    Mir ging es um das Getue in der Linken (vor allem hier), die da mit dem Refrendum angebliche unerbittliche und nicht mehr zurückzudrehende Paukenschläge gegen die EU-Logik gemeint haben rauslesen zu können. Dazu meine ich eben, daß das ein aufgeblasenes Windei der in der Griechenlandfrage offensichtlich marginalisierten Linken war und ist.

  4. 4 Krim 12. Juli 2015 um 0:13 Uhr

    „Es scheint, daß von Seiten der EU auf die vorher geforderte Pensionsreform größtenteils verzichtet wurde, Syriza im Gegenzug allem anderen zugestimmt hat.“ Soviel ich weiß wurde auch die Pensionsreform durchgezogen. Z.B. Keine Frühverrentung

    Neue Liste:“4. Pension reform

    The Authorities recognise that the pension system is unsustainable and needs fundamental reforms. This is why they will
    implement in full the 2010 pension reform law (3863/2010), and implement in full or replace/adjust the sustainability factors for supplementary and lump-sum pensions from the 2012 reform as a part of the new pension reform in October 2015 to achieve
    equivalent savings and take further steps to improve the pension system.

    Effective from July 1, 2015 the authorities will phase-in reforms that would deliver estimated permanent savings of ¼-½ percent of GDP in 2015 and 1 percent of GDP on a full year basis in 2016 and thereafter by adopting legislation to:
    • create strong disincentives to early retirement, including the adjustment of early retirement penalties, and through a
    gradual elimination of grandfathering to statutory retirement age and early retirement pathways progressively adapting to
    the limit of statutory retirement age of 67 years, or 62 and 40 years of contributions by 2022, applicable for all those
    retiring (except arduous professions, and mothers with children with disability) with immediate application;

    • adopt legislation so that withdrawals from the Social Insurance Fund will incur an annual penalty, for those affected by the
    extension of the retirement age period, equivalent to 10 percent on top of the current penalty of 6 percent;

    • integrate into ETEA all supplementary pension funds and ensure that, starting January 1, 2015, all supplementary pension
    funds are only financed by own contributions;

    • better target social pensions by increasing OGA uninsured pension;

    • Gradually phase out the solidarity grant (EKAS) for all pensioners by end-December 2019. This shall be legislated
    immediately and shall start as regards the top 20% of beneficiaries in March 2016 with the modalities of the phase out to
    be agreed with the institutions;

    • freeze monthly guaranteed contributory pension limits in nominal terms until 2021;

    • provide to people retiring after 30 June 2015 the basic, guaranteed contributory, and means tested pensions only at the
    attainment of the statutory normal retirement age of currently 67 years;

    • increase the health contributions for pensioners from 4% to 6% on average and extend it to supplementary pensions;

    • phase out all state-financed exemptions and harmonize contribution rules for all pension funds with the structure of
    contributions to IKA from 1 July 2015″

    Alte Liste:
    „4. Pension reform
    The Authorities recognise that the pension system is unsustainable and needs fundamental reforms. This is why they
    will implement in full the 2010 pension reform law (3863/2010), and implement in full or replace/adjust the
    sustainability factors for supplementary and lump-sum pensions from the 2012 reform to achieve equivalent savings
    and take further steps to improve the pension system.
    Effective from July 1, 2015 the authorities will phase-in reforms that would deliver estimated permanent savings of ¼-
    ½ percent of GDP in 2015 and 1 percent of GDP on a full year basis in 2016 and thereafter by adopting legislation to:
     create strong disincentives to early retirement, including the adjustment of early retirement penalties, and
    through a gradual elimination of grandfathering to statutory retirement age and early retirement pathways
    progressively adapting to the limit of statutory retirement age of 67 years, or 62 and 40 years of contributions by
    2022, applicable for all those retiring (except arduous professions, and mothers with children with disability) with (26 June 20h00) List which takes account of proposals of the Greek authorities received on 8, 14, 22 and 25 June

    immediate application;
     adopt legislation so that withdrawals from the Social Insurance Fund will incur an annual penalty, for those
    affected by the extension of the retirement age period, equivalent to 10 percent on top of the current penalty of 6
    percent;
     integrate into ETEA all supplementary pension funds and ensure that, starting January 1, 2015, all supplementary
    pension funds are only financed by own contributions;
     better target social pensions by increasing OGA uninsured pension;
     Gradually phase out the solidarity grant (EKAS) for all pensioners by end-December 2019. This shall start
    immediately as regards the top 20% of beneficiaries with the modalities of the phase out to be agreed with the
    institutions;
     freeze monthly guaranteed contributory pension limits in nominal terms until 2021;
     provide to people retiring after 30 June 2015 the basic, guaranteed contributory, and means tested pensions only
    at the attainment of the statutory normal retirement age of currently 67 years;
     increase the health contributions for pensioners from 4% to 6% on average and extend it to supplementary
    pensions;
     phase out all state-financed exemptions and harmonize contribution rules for all pension funds with the structure
    of contributions to IKA from 1 July 2015″

    „Drittens hat die EU-Spitze bei diesem Schauspiel nicht gut ausgeschaut, auch wenn das Ausscheiden Griechenlands aus der EU vorerst vermieden werden konnte.:“ Das ist noch nicht raus. Vielleicht setzt sich auch Schäuble durch.

    „Deutschland und seine Eiserne Lady wurden ein Stück weit demontiert.“ Das seh ich ganz und gar nicht so. Bis jetzt ist Merkel die eindeutige Gewinnerin.

    „Die EU wurde vorgeführt als ein Haufen Halbwüchsiger, deren Zwist nur durch ein Machtwort aus Washington zumindest auf Zeit gelöst werden konnte.“ Ob der Einspruch aus Übersee wirklich genützt hat, wird sich auch erst morgen zeigen. Selbst wenn Griechenland ein Hilfspaket gewährt wird, gibt es keine Abweichungen von der verordneten Sparpolitik.

  5. 5 Nestor 12. Juli 2015 um 1:45 Uhr

    @Neoprene

    Natürlich wird aus diesem Referendum mehr gemacht, und das liegt daran, daß die Linke hierzulande ihre Erfolge auswärts feiert und im Inland ihren Frieden mit Staat und Kapital macht.
    Deswegen wird auch so ein Wind gemacht um die „Solidarität“ mit Griechen, Kurden und wer eben sonst gerade Konjunktur hat, weil das kostet nichts, hilft nichts, bedient aber den linken Demo- und Spenden-Aktivismus.

    Dennoch sollte man nicht in einem antimoralischen Schwung die Bedeutung dieses Referendums unterschätzen.
    Erstens in Griechenland selbst. Ob sich die Leute das so ohne weiteres gefallen lassen werden, erst zu den Urnen gebeten zu werden und dann ihren Entscheid negiert zu kriegen, ist noch nicht heraußen. Und das angesichts der ziemlich auswegslosen Situation, in der Griechenland ist.

    Das zweite, Wichtigere jedoch ist, daß der EU-Spitze damit die Souveränität und das demokratische Prozedere, das sie lange zur Grundlage ihres Staatenbündnisses erklärt hat, inzwischen als lästiges Hindernis bespricht.
    Deswegen auch Schäubles Versuch einer Treuhand für Griechenland. Ich sage dazu: Bosnien läßt grüßen, das ist wirklich ein Beispiel für Verwaltung von außen und rein formelle Souveränität.

    @Krim

    Danke für die fast schon zu ausführliche Liste der Pensionsreform.

    Erstens fällt mir beim Überfliegen auf, daß das Gummiparagraphen sind. Jede dieser Maßnahmen läßt sich hinauszögern oder als Ausnahme darstellen.
    Zweitens erinnere ich mich dunkel, daß auch eine absolute und sofortige Kürzung aller oder der meisten Pensionen gefordert wurde, und von der wurde angeblich Abstand genommen.

    Es ändert sich ja täglich alles. Vielleicht ist das Spar-Oberduo wieder da bei den Verhandlungen, (kurze Zeit waren sie irgendwie weg vom Fenster und man las nur die Äußerungen anderer,) und fordert auch diesen Punkt noch ein. Und läßt alle Einigung scheitern.

    Außerdem wird in den Medien die Möglichkeit breitgetreten, daß Syriza alles unterschreibt und nichts umsetzt, weswegen man dieser Regierung weiterhin nicht trauen sollte.
    Ein realistisches Szenario.

    Mit jedem Tag, den die Banken geschlossen bleiben, rückt jedenfalls der Grexit näher, es kann also sein, daß Deutschland hier auch auf Zeit spielt, um seinen Willen durchzusetzen.

  6. 6 Krim 12. Juli 2015 um 11:44 Uhr

    Das sind sogar zwei Listen: Die eine ist die nach der Ankündigung des Referendums veröffentlichte Liste. Die andere ist die neue Liste, die Tsipras gestern nach Brüssel geschickt hat.(Link war in der Süddeutschen angegeben). Ich habe nur den Abschnitt über die Rentenreform rauskopiert. Meiner Ansicht nach sind die beiden Listen identisch. Entweder die Süddeutsche hat einfach den Link zur alten Liste veröffentlicht. Oder es wird tatsächlich die alte Liste als das große Entgegenkommen von Tsipras verkauft. – Die ganze Liste hab ich jetzt nicht verglichen – ist mir einfach zu mühsam.

    „Außerdem wird in den Medien die Möglichkeit breitgetreten, daß Syriza alles unterschreibt und nichts umsetzt, weswegen man dieser Regierung weiterhin nicht trauen sollte. Ein realistisches Szenario.“ Wenn man jemanden zu etwas zwingt, was er nicht will, ist das natürlich möglich. Andererseits ist diese Befürchtung ja nichts anderes als der vorweggenommene Grexit. Man traut dem Gegenüber eben nicht mehr sich an die Beschlüsse des Gemeinschaftsprojekts Euro zu halten, wodurch er aus der Gemeinschaft ausgemeindet ist.

  7. 7 Nestor 12. Juli 2015 um 12:33 Uhr

    So ist es.

    Mir ist bei diesem Listen-Ausschnitt aufgefallen, daß diese ganzen Bedingungen offensichtlich nur begrenzt durchsetzbar sind und vielmehr eine Art Wunschzettel darstellen, wo aber von der Gegenüberseite bei jedem Punkt eine Hintertür eingebaut wird.
    Die Überprüfungsaktionen der Troika waren daher immer notgedrungen eine Art Abklopfen des Gegenübers auf seinen guten Willen. Es kommt ja jetzt heraus, daß auch die Samaras-Regierung bei weitem nicht alle Maßnahmen durchgeführt hat, die sie oder genaugenommen ihre Vorgänger-Regierung unterschrieben hat. Das wurde jetzt sehr unverschämt von Syriza verlangt, so tut doch endlich etwas! – während vorher offensichtlich die Augen zugedrückt wurden.

    Auf gut deutsch: wenn eine Regierung nur artig genug ihre Aufwartung macht, wie die von Passos Coelho in Portugal, so werden die ganzen Maßnahmen nicht so ernst genommen, und schon einmal Fristen verlängert.

    Die ganzen Verhandlungen dienen und dienten also von Anfang an vor allem der Demonstration des guten Willens und da hat die Syriza-Regierung vom Standpunkt der Eurogruppe alles falsch gemacht.

  8. 8 Krim 12. Juli 2015 um 13:44 Uhr

    Ja, da sind wir uns einig. Offensichtlich ging das etwa so: Griechenland: Wir brauchen neuen Kredit. EU: Wenn ihr Kredit wollt, dann müsst ihr bei euch irgendwas ändern, was diesen Kredit rechtfertigt. Eure Staatsausgaben sind zu hoch, die müssen runter. Schlagt mal was vor. Dann schlagen die Griechen was vor. Das tun sie nicht, weil sie denken, dass bei ihnen was schief läuft, sondern weil die Eu es verlangt, um neuen Kredit zu rechtfertigen. Die Kürzungen sollen also gar nichts bewirken oder den Staatshaushalt reformieren, die Staatsausgaben runterfahren, sondern sie sollen beweisen, dass Griechenland den Eurokredit wert ist. Die Griechen machen nun, was sie müssen und befolgend diese Logik. Jetzt wird ihnen genau das vorgeworfen: Ihr macht das bloß, um neuen Kredit zu kriegen, aber an wirklichen Reformen seid ihr gar nicht interessiert und setzt deshalb auch teilweise nicht um, was ihr versprecht.

    Tusk sagt Sondergipfel der EU-Staaten ab – Link zum Schäublepapier

    Griechenland-Verhandlungen: Schäuble schlägt Grexit auf Zeit vor

    Schäuble bringt „Grexit“ auf Zeit ins Gespräch

    „Das Ministerium schlug unter anderem vor, dass Griechenland Vermögenswerte in Höhe von 50 Milliarden Euro an einen Treuhandfonds überträgt, der sie verkauft und damit Schulden abträgt.“ Die Wahl die Schäuble den Griechen lässt, Grexit auf „Zeit“ oder Enteignung, ist natürlich eine Scheinwahl. Denn Enteignung ist eine nationale Demütigung höchsten Ranges, auf die sich keine souveräne Regierung einlassen kann, sodass der Grexit als einzige Möglichkeit bleibt.

    Frankreich zieht die Fäden im Grexit-Poker Anscheinend haben die Franzosen gespannt, dass Schäuble den Grexit will und haben deshalb die Initiative übernommen.

  9. 9 Nestor 12. Juli 2015 um 21:11 Uhr

    Der Schäuble-Vorschlag mit dem Treuhand-Fonds erinnert mich an Köhlers Insolvenz-Vorschläge, nach denen Pleitestaaten unter Kuratel gestellt werden sollten.

  10. 10 Paquito 13. Juli 2015 um 7:22 Uhr

    Leider ist die Kommentarfunktion für Argentinien geschlossen,

  11. 11 Nestor 13. Juli 2015 um 12:28 Uhr

    Wurde inzwischen wieder geöffnet, aber irgendwann sollt ich vielleicht einen neuen Beitrag schreiben …

  12. 12 Nestor 13. Juli 2015 um 18:10 Uhr

    Was mich an den Ereignissen der letzten Tage doch wundert, ist die Bereitwilligkeit, mit der Syriza (und auch andere, schwankende Eurozonen-Mitglieder) das Diktat Deutschlands akzeptieren.

    Das ist mit Erpressung, Abhängigkeit, Hegemoniestreben Deutschlands usw. allein nicht zu erklären.

    Ich habe mich vorher gewundert über die Regierung von Samaras, die alles unterzeichnet hat und sich in dieser Unterordnung noch als Retter des Vaterlandes stilisiert hat.
    Haben diese Leute alle politischen Ambitionen aufgegeben und sind nur mehr an reinem Machterhalt bzw. an der Wahrung ihrer Privilegien interessiert?
    Man verstehe mich nicht falsch: es geht nicht darum, daß sie Armut und Elend bei sich verhindern wollen sollen.
    Aber der Bezug auf Land und Leute, genauer Territorium und Staatsvolk ist doch das Mittel und auch das Ziel der Politik kapitalistischer Staaten: die sollen sich bewährend fürs Vorankommen der Nation und natürlich auch des Kapitals – so geht Standortpflege.
    Und dann sehen wir in Europa Regierungen, die bereit sind, immer mehr zurückzustecken und alle nationalen Ambitionen aufzugeben, sodaß sie nur mehr formelle Aufsichtsratmitglieder einer AG Griechenland sind, deren Aktien von Ausländern gehalten werden.

    Dann kam Syriza und wollte das alles neu verhandeln und jetzt frißt sie am Ende noch mehr als die alten Eliten, die bisher das Sagen hatten.

    Bisher war für so etwas, für eine solche nationale Selbstaufgabe ein Krieg nötig.

  13. 13 Neoprene 13. Juli 2015 um 18:42 Uhr

    „Bisher war für so etwas, für eine solche nationale Selbstaufgabe ein Krieg nötig.“

    Darauf sind ja auch andere Beobachter der Entwicklung gekommen, dazu braucht man nun wirklich kein Kommunist zu sein.

    „Germany’s Plan To Rescue Greece: Wars Have Started Over Less Than This“

    hat z.B. jemand bei Forbes.com geschrieben.
    http://www.forbes.com/sites/timworstall/2015/07/12/germanys-plan-to-rescue-greece-wars-have-started-over-less-than-this/
    Wenn du fragst,

    „Haben diese Leute alle politischen Ambitionen aufgegeben und sind nur mehr an reinem Machterhalt bzw. an der Wahrung ihrer Privilegien interessiert?“

    dann ist das, glaube ich, der Unerbittlichkeit der Logik der EU nicht angemessen. Und die fordert offensichtlich unverhandelbar einem kleinem Staat wie Griechenland in der Tat ab, auf die klassische bürgerlich/kapitalistische Staatsräson zu verzichten: „Vorankommen der Nation und natürlich auch des Kapitals“ muß aufgegeben werden, weil alle anderen kapitalistischen Politikvarianten von den Politikern aller Coleur als als noch ruinöser angesehen wurden und immer noch werden.

    Lower Class Magazin hat angesichts dieses griechischen Desaster groß tönend den „Tod des Reformismus“ ausgerufen. Zumindest in dieser Krise sind offensichtlich alle Reformisten politisch gstorben wie die Fliegen. Jedenfalls in Griechenlaand. Die hiesigen SPD-Führer von Gabriel bis Schulz hingegen machen ihrer Ahnschaft Noske und Ebert alle widerliche „Ehre“. Aber sind das wirklich schon Zombies??

  14. 14 Nestor 13. Juli 2015 um 19:50 Uhr

    Zu den Postings von der anderen Griechenland-Seite:

    Daß es für Syriza „keine Alternative zum Verrat“ gab, liegt an der Konzeptlosigkeit der heutigen Linken überhaupt, die gar kein Gegenmodell zum Kapitalismus andenken und es auch auf keine Konfrontation mit der herrschenden Klasse ankommen lassen will, die über ein paar Demos und Molotovcocktails hinaus geht.

    Zum Lower Class-Magazin:

    Der Mehrheitswille der Bevölkerung verbietet das Verlassen von Euro-Zone und EU. Richtig: Verschiedene Umfragen zeigen, dass eine Mehrheit der GriechInnen in Euro-Zone und EU bleiben will. Das ist ein empirisches Faktum, das jede Organisation, die Politik machen will, berücksichtigen muss.

    Erstens, was heißt Meinungsumfrage? Jede Meinungsumfrage wird zielgerichtet durchgeführt, soll staatstragendes Denken bestärken und gewisse Ergebnisse hervorbringen, die den jeweiligen Auftraggebern konform sind. Zweitens, „empirisches Faktum“ – da haben wir die Verlogenheit schon auf dem Tisch. Wer Meinungsfragen in Auftrag gibt und sich auf sie beruft, will staatsbürgerliche Haltungen abrufen und für sich instrumentalisieren. Es ist das Gegenteil von Agitation, Aufklärung über bestehende Zwänge. Wenn sich Syriza also darauf beruft, daß die Mehrheit der Griechen im Euro bleiben will, so hört sie aus dem Wald nur das Echo, das sie dort hineingerufen hat.
    Soviel zur „Empirie“ und dem „Auftrag“ der Regierung.

    Es ist mir übrigens in den letzten Monaten aufgefallen, daß alle Reportagen und Meinungsumfragen aus Athen kamen, sogar die der Russen. Nicht einmal Thessaloniki wurde der Betreuung für würdig erachtet.
    Griechenland hat laut Wikipedia 10,8 Millionen Einwohner, Athen 664.000. Die Umfrage, die das Nein! hervorgebracht hat, wurde jedoch im ganzen Land abgehalten. Die Behauptung, die Mehrheit der Bewohner unterstütze ein Bleiben im Euro, wurde also in Athen bei ca. 7% der Bevölkerung erhoben, auch dort sicher nicht in den Arbeitervierteln.
    Die Behauptung, eine Mehrheit der Bevölkerung Griechenlands unterstütze den Verbleib in der Eurozone steht also auf tönernen Füßen, wird aber sowohl von Syriza als auch von den nationalen und internationalen Medien bereitwillig herumtrompetet, übrigens auch von den Linken.

    Das heißt, daß Syrizas Verhandlungs-Paket mit der Eurogruppe womöglich einen minimalen Konsens in der Bevölkerung Griechenlands findet, und daß Neuwahlen – die im ORF heute für sehr wahrscheinlich befunden werden – Syriza hinwegfegen würden.

  15. 15 Krim 13. Juli 2015 um 19:56 Uhr

    „Bisher war für so etwas, für eine solche nationale Selbstaufgabe ein Krieg nötig.“ Das hat mich ja auch schon gewundert, dass Tsipras dermaßen den Schwanz einzieht. Die Lösung hast du an anderer Stelle aber schon selbst gesagt. Wenn ein Land unbedingt im Euro bleiben will, dann ist es verloren und muss alles akzeptieren was ihm gesagt wird. So einfach ist das. Bei Telepolis, ich glaube Krugmann war es, wird Tsipras vorgeworfen, dass er den Grexit nicht vorbereitet hat um seine Verhandlungsposition zu stärken, um einen Plan B als Druckmittel zu haben. Tsipras hat keine Vorbereitungen getroffen, weil das Volk im Euro bleiben will und er mit seiner Partei auch.

    Die Sache ist aber noch nicht vorüber. Praktisch die gesamte Öffentlichkeit ist mehr oder weniger geschockt. Sogar die deutschen Medien, von den ausländischen ganz schweigen. Sehr gut möglich, dass es sich die Griechen doch noch anders überlegen und den „reverse Corleone“ doch noch ablehnen.

  16. 16 Nestor 13. Juli 2015 um 20:51 Uhr

    Noch was anderes zu den „sozialen Bewegungen“ und deren Behandlung durch und Besprechung in der Linken.

    Es ist ein bereits eingespieltes Theater: irgendwelche Unzufriedenen gehen auf die Straße, werfen ein paar Molotov-Cocktails und/oder Barrikaden um, besetzen ein paar Häuser und/oder liefern sich Straßenkämpfe mit der Polizei. Nachher gibts Verhaftungen, Gerichtsverfahren, ein paar Leute haben sich blutige Nasen geholt und vielleicht ihren Job verloren.

    Und schon marschiert eine lauwarme theoretische Linke auf, erklärt diese Leute zur „sozialen Bewegung“, zu Unterdrückten und Entrechteten, klopft ihnen auf die Schulter und verfaßt irgendeinen seitenlangen Blödsinn über deren berechtigte Anliegen.
    Eine Kritik an Staat und Kapital findet weder praktisch noch theoretisch statt.

    Wir von der Marxistischen Gruppe sind in den 80-er Jahren zu diesen Bewegungen von Unzufriedenen hingegangen und haben ihnen Flugis in die Hand gedrückt und versucht zu erklären, wo der Feind ist. Damals waren unsere Adressaten vor allem Leute von der Friedensbewegung, aber wir haben auch andere nicht verschont.
    Das wurde von einigen erfreut, von anderen weniger erfreut aufgenommen. Die damals schon vorhandenen „Theoretiker der sozialen Bewegungen“ haben das als „Belehrung“ und „Einmischung“ beschimpft, mit denen wir engagierte Leute vom rechten Weg abbringen.
    Heute hat sich das wirklich in einer Art Schablone eingespielt. Soziale Bewegungen hier, Schaumschläger über deren Bedeutung dort, man macht etwas Sturm in Wasserglas, und dann zieht die Karawane weiter.

    So ist es heute mit Griechenland. In den sozialen Medien gibts Debatten über Syriza und deren „Chancen“ oder deren „Verrat“ – aber niemand von deren Sympathisanten kommt auf die Idee, hier oder dort die Leute über Staat, Kapital, Imperialismus oder in allererster Linie über GELD, den Repräsentanten des abstrakten Reichtumsaufzuklären.
    Weil diese ganzen Linken mit all dem längst ihren Frieden gemacht haben.

  17. 17 Nestor 13. Juli 2015 um 22:57 Uhr

    Jetzt gerade im ORF Live-Interviue mit dem Syriza-Urgestein Jorgos Chondros:

    http://tvthek.orf.at/program/ZIB-2/1211/ZIB-2/10190296/Schaltung-zu-Syriza-Funktionaer-Jorgos-Chondros/10190308

    Er meint, für die EU sei das ein Pyrrhos-Sieg, Frankreichs Führung habe sich zu Hause endgültig blamiert. Die EU habe ihre Unfähigkeit zur Schau gestellt.

    In Griechenland wird Tsipras das von ihm unterzeichnete Sparprogramm zwar mit der Hilfe der Opposition durchs Parlament bringen, aber nicht umsetzen können.
    Tsipras wird sich – wurscht ob Regierungs-Umbildung oder Neuwahlen – nicht lang halten können.

    Im Grunde sagt der Syriza-Typ, daß die Einigung das Papier nicht wert ist, auf dem sie geschrieben ist.
    Wenn das stimmt, was sagt das über die Unterzeichner, und nicht nur die griechischen?

  18. 18 Nestor 15. Juli 2015 um 12:15 Uhr

    Varufakis zu seinen Erlebnissen als verhandler:

    http://www.newstatesman.com/world-affairs/2015/07/yanis-varoufakis-full-transcript-our-battle-save-greece

    There was a moment when the President of the Eurogroup decided to move against us and effectively shut us out, and made it known that Greece was essentially on its way out of the Eurozone. … There is a convention that communiqués must be unanimous, and the President can’t just convene a meeting of the Eurozone and exclude a member state. And he said, “Oh I’m sure I can do that.” So I asked for a legal opinion. It created a bit of a kerfuffle. For about 5-10 minutes the meeting stopped, clerks, officials were talking to one another, on their phone, and eventually some official, some legal expert addressed me, and said the following words, that “Well, the Eurogroup does not exist in law, there is no treaty which has convened this group.”

  19. 19 Krim 15. Juli 2015 um 14:52 Uhr

    Die Faz weiß: „Umfrage: 70 Prozent der Griechen für das Sparprogramm“ – Was kümmert uns ein Referendum! Was das Volk will, weiß die FAZ viel besser.

    „Zu Schäubles Plan gehörte es, Griechenland fallen zu lassen“Nach meiner Einschätzung liegt Varoufakis mit seinen Aussagen ungefähr richtig.

    „Im Grunde sagt der Syriza-Typ, daß die Einigung das Papier nicht wert ist, auf dem sie geschrieben ist.“ Von der CDU kommt ja auch schon die Ansicht, das Knebel- und Kreditprogramm sei im Grunde Insolvenzverschleppung.

  20. 20 dazu 15. Juli 2015 um 17:11 Uhr

    Varoufakis bemüht im Zitat den Widerspruch der Konstruktion des Euros, einerseits sollen alle Beschlüsse einstimmig gefällt werden, da die nationalen Interessen der Einzelstaaten beim Euro gewahrt sein sollen. Andererseits wollen diese Einzelstaaten den Euro deswegen, weil sie in ihm über Teilhabe an einem Weltgeld verfügen wollen, das weiter reicht als sie es in ihren nationalen Ambitionen ohne den Euro erreichen könnten. Diese Gleichung geht bruchlos nur für die europäischen Gewinner-Nationen auf. (Je größer, desto lapidarer konnten übrigens Deutschland und Frankreich etliche Male die EU-Stabilitätskriterien in puncto Verschuldungsrate brechen, ohne dass darüber ein Hahn gekräht hätte…)

    Das neue Jourfixe-Protokoll thematisiert diesen Aspekt an mehreren Stellen anhand des oft gehörten falschen Argumentes, an Irland und Spanien könne man doch sehen, dass die Sparpolitik sehr wohl dortiges Wachstum ermöglicht habe:

    „… es führt nicht weiter, immer nach einem positiven Zweck des drastischen EU-Sanierungskonzepts zu suchen, und zwar einen, der sich in der griechischen Nation einstellen soll.

    Ja, der positive Zweck richtet sich überhaupt nicht auf Griechenland, er richtet sich ausschließlich darauf: der Euro muss stark bleiben und dem müssen sich die (meisten) EU-Staaten unterordnen, indem sie den geforderten Schrumpfungsprozess in ihrem Land durchsetzen.
    Und da ist eben schon vom Programm her ein Widerspruch enthalten, der darin besteht, dass national gerechnet und so getan wird, als ob alle Staaten einen Beitrag zum Wachstum leisten würden. Aber dieses Wachstum betreiben sie gegeneinander und das zeigt sich an dem jetzigen Streit. Tsipras sagt die Alternative dazu: Man müsse den Standpunkt, der Euro müsse unbedingt stabil bleiben, aufgeben und eine Wirtschaftsförderung innerhalb der gesamten EU ins Werk setzen.“
    (S. 5 oben des neuen jf-Protokolls vom 6.7.)

    http://www.gegenstandpunkt.de/jourfixe/prt/2015/jf150706.html

  21. 21 Krim 15. Juli 2015 um 18:02 Uhr

    „Das kann dann auch heißen: wir brauchen einen europäischen Finanzminister – wenn Deutschland das sagt, bedeutet das: jemanden, der aufpasst, dass die Haushaltspolitik in den einzelnen Ländern unseren Regeln entspricht, während Tsipras damit jemanden meint, der dafür sorgt, dass in den einzelnen Ländern eine Wirtschaftspolitik in dem Sinne betrieben wird, dass sie für Wachstum sorgt.“ (Aus dem Protokoll)

    „Der von Schäuble geplante Umbau, so Varoufakis, ziele unter anderem darauf, einen „Haushaltsoberaufseher“ für die Eurostaaten zu bestimmen, der über ein Vetorecht gegen nationale Haushalte verfügt.“ (Aus: Zu Schäubles Plan gehört es Griechenland fallen zu lassen.)

    Der Schäuble denkt einfach als deutscher Finanzminister. Wenn er in Griechenland und anderswo die Finanzen kontrollieren könnte, dann wäre in Euroland alles im Lot. Also macht er diesen Standpunkt praktisch und kämpft seinen Standpunkt gegen diejenigen durch, die vom deutschen Willen abhängig sind.

    „Deswegen muss diese Währung auch letztlich in die Hoheit von bestimmenden Staaten übergehen; das müsse nicht unbedingt nur Deutschland sein, aber es geht nicht an, dass ein Teil der 19 Staaten – eben weil jeder einen souveränen Haushalt hat – mit seiner Handhabung des Euro diesen gefährden darf. Es muss eine Hoheit geben, die über die haushaltsmäßige Verfügung des Geldes bei anderen bestimmt, und das wird an Griechenland und seinem Haushalt ausgefochten.“ (Aus dem Protokoll)

  22. 22 Ilona 15. Juli 2015 um 21:38 Uhr

    „Sie werfen die griechische Ökonomie, das griechische Volk dem Monopolkapital zum Fraße vor, dem Monopolkapital der starken imperialistischen Länder, vor allem Deutschlands. Aber auch den griechischen Monopolen, die entweder gefressen werden oder als Trittbrettfahrer profitieren, wobei das Los der Besitzer gefressener Monopole kein schlechtes sein muss.“
    (Patrik Köbele, DKP-Vorsitzender in der jw)

    „Zu reden ist aber auch über die Verantwortung der Fortschrittskräfte in Deutschland. Es ist nicht gelungen, das sogenannte Standortdenken zurückzudrängen und Internationalismus neu zu verankern. Eher gelingt es den Herrschenden, ihren Medien und ihren Politikern, Nationalismus zu verankern. Das zu ändern erfordert analytische Klarheit, Massenaktionen und Klassenkampf – in Griechenland, Deutschland und der EU.“

    http://www.jungewelt.de/2015/07-16/034.php

    Wie soll eine Partei den Nationalismus bekämpfen können, die als demokratischen Nationalismus die Herrschaft des stamokapistischen Monopolkapitals missversteht, wie im ersten Zitat nachzulesen?

    Und wie soll es gelingen, „das sogenannte (!) Standortdenken zurückzudrängen und Internationalismus neu zu verankern.“, wenn man nicht mal die politische Logik des Standortnationalismus bei den eigenen Adressaten zerstören will (sondern ihn „zurückdrängen“ und nur durch die Moral des „Internationalismus“ ergänzen will)?

    ----
    Exkurs:

    Den Unterschied zwischen der Konzeption des Stamokap zur marxistischen Staatstheorie des „Ideellen (!!!) Gesamtkapitalisten“ (damit ist die Abgetrenntheit des Staates gegenüber dem einzelnen Konkurrenzinteresse eines Kapitalisten unterstrichen, was einem an den Streitereien um Europa durchaus auffallen könnte!) will die DKP nicht einsehen, weil sie damit ihr kindisches Bild des Griechenland aussaugenden Monopols, von dem Herr Schäuble ferngelenkt würde, in Frage stellen müsste.

    „Das Verhältnis des Staates zur herrschenden Klasse beruht darauf, dass er getrennt von ihr die Notwendigkeiten ihrer Konkurrenz berücksichtigt, welche wegen des Konkurrenzinteresses der einzelnen Kapitalisten von ihnen selbst missachtet bzw. nicht geschaffen werden.
    Indem der Staat die B e d i n g u n g e n ihres Geschäfts verwaltet, die für die Kapitalisten kein Geschäft s i n d , macht er sich als politische Instanz zum Durchsetzer des Klasseninteresses. Als ideeller Gesamtkapitalist ist er Mittel der herrschenden Klasse…“
    aus: Der bürgerliche Staat, § 5: Ideeller Gesamtkapitalist
    http://www.gegenstandpunkt.com/vlg/staat/staat_05.htm

  23. 23 Ilona 15. Juli 2015 um 22:45 Uhr

    Sowohl das französische Modell der „Schuldenunion“ als auch das deutsche Modell der „Stabilitätsunion“ widerspiegelt nationale Einschätzungen darüber, wie das jeweilige nationale Kapital europäisch vorankommt.

    Deutsches Kapital setzt sich europäisch aufgrund seines Produktivitätsvorsprunges in Gesamteuropa dadurch am besten durch, dass die Konkurrenten über das europäische Mittel europäischer Wettbewerbsvorschriften dazu genötigt werden, ohne staatliche Subventionen (daher die „Schuldenbremse“) mithalten zu müssen. Insofern spiegelt die deutsche Austeritätspolitik den Stand der Ausbeutung (und der Anwendung von Technologie im Produktionsprozess) in Deutschland wieder, die zu einem Produktivitätvorsprung (und dem dt. Exportweltmeistertum) in Europa geführt hat.

    Die Hans Böckler-Stiftung weist darauf hin, dass die staatliche „Schuldenbremse“ eine spezifisch deutsche Vorstellung ist.
    http://www.boeckler.de/38664_38672.htm

  24. 24 No_Semantik 16. Juli 2015 um 4:57 Uhr

    Das „Marxistisch-Leninistische“ an Patrik Köbeles dkp-Analyse besteht ärgerlicherweise anscheinend darin, dass er ewiglich die Kindergartensentenz: „Die Großen fressen die Kleinen“ als Ersatz einer Analyse wiederholen will, weswegen in 6 Zeilen drei Male dieses doofe Bild des „Gefressen werdens“ wiederholt wird ….

  25. 25 Ilona 16. Juli 2015 um 20:58 Uhr

    Wie lästig, diese in ihrem Standpunkt bornierten Stamokapisten entdecken nun sogar noch „Widersprüche“ ausgerechnet im deutschen Regierungslager, welches mit leicht variierenden Rollenaufteilungen immerhin nicht nur Europa aufgemischt, sondern zusätzlich morgen eine Riesenmehrheit im Bundestag einfahren wird.

    „Die Burg bröckelt
    ‚Grexit‘ oder nicht? Die Bundesregierung konnte im Umgang mit Athen lange Einigkeit simulieren. Doch nun brechen Widersprüche auf…“
    http://www.jungewelt.de/2015/07-17/046.php

    … Und ausgerechnet diverse SPDler werden hier als Kronzeugen gegen Schäuble herangekarrt – da lachen ja die Hühner…

  26. 26 Ilona 17. Juli 2015 um 18:08 Uhr

    Sahra Wagenknecht mit ihem Abnicken der meisten Härten hiesiger und auswärtiger Politik als legitime Erbin (oder Schützerin des Erbes) von Helmut Kohl zu beschimpfen, geht ‚ins Irre‘, denn:
    Sie rühmt sich dessen ja auch noch selbst…

    „Sahra Wagenknechts Versuch, die Erbfolge von CDU-Altkanzler Kohl zu bemühen, konnte das Ergebnis auch nicht mehr ändern. Die stellvertretende Linke-Fraktionschefin warf der Regierung vor, »das Erbe der großen Europäer wie Helmut Kohl« zu verraten.“ (jw)

  27. 27 Im_Wortlaut 18. Juli 2015 um 4:12 Uhr
  28. 28 Nestor 18. Juli 2015 um 19:18 Uhr

    Ich bin mit allem einverstanden, was hier gepostet worden ist, habe aber in den letzten Tagen (während eines Umbaus) über die Schäuble-Position nachgedacht und mag die nicht so einfach als Larifari abtun, wo einfach nach dem Schema „guter Polizist – böser Polizist“ im Einklang mit Merkel die Dominanz Deutschlands in der EU durchgesetzt wird.

    Schäuble merkt doch auch, was Varufakis sagt, und andere wie Krugman auch: daß die Euro-Rettung im Falle Griechenlands an ihre Grenzen stößt. Was immer die Auflagen, es bleibt ein Faß ohne Boden, ein Dauer-Stützungsfall, der sich nicht mehr von selber wird finanzieren können.

    Schäubles Position, daß Griechenland aus dem Euro hinaus und eine eigene Währung einführen soll, wurde in der bürgerlichen Presse etwas peinlich berührt als Uneinigkeit in der deutschen Führung kommentiert, aus dem fortschrittlich-linken Lager hingegen eindeutig als rechts, menschenfeindlich, zynisch und was dergleichen moralische Anwürfe mehr sind. Syrizas Position, unbedingt im Euro bleiben zu wollen, wird von der europäischen Linken als ehrenwertes Anliegen qualifiziert, dem sich doch niemand verschließen darf.

    Eine eindrucksvolle Demonstration des linken Geldfetisches und der untertänigen Dummheit gegenüber den imperialistischen Zwängen des Euro.

    Interessant ist aber, daß niemand die ökonomischen Gesichtspunkte von Schäubles Position inhaltlich gewürdigt hat.

    Wenn er meint, Griechenland sollte aus der Eurozone ausscheiden (das „bloß temporär“ ist m.E. nur zur Beruhigung der Gemüter & der Finanzmärkte gedacht, so in der Art: ruhig Blut, die griechische Schuld wird von der Eurogruppe weiter bedient), so wird damit anerkannt, daß man aus dieser Währung auch wieder ausscheiden kann – bisher war das ja ein Tabu. Der Euro war für die Ewigkeit gemacht, ein Zurück darf es nicht geben.
    Zweitens nimmt er damit in Kauf, daß das Beispiel Schule machen könnte und auch andere austreten würden – gar nicht die Pleiteländer, sondern eher erfolgreiche Kapitalstandorte, Gläubigerstaaten, was natürlich die Eurokrise verschärfen würde – und drittens wird in diesem Vorschlag auch in Kauf genommen, daß der Euro überhaupt aufgelöst wird und die DM nach Deutschland zurückkehrt.

    Es scheint, daß der deutsche Finanzminister Schritt für Schritt ins Lager der Eurokritiker übergewechselt ist.

    Ich erinner wieder einmal an meinen alten Beitrag:
    http://NestorMachno.blogsport.de/2011/05/15/ein-grosses-pyramidenspiel/

  29. 29 Alfonsito 18. Juli 2015 um 20:23 Uhr

    In der bürgerlichen Presse wird es anders dargestellt:
    Nach dem „Nein“ der Griechen zu dem vorgelegten Verhandlungspaket war nicht die Position von Schäuble: „Klasse, wollte ich ja eigentlich auch sowieso gar nicht“.
    Varoufakis war, den Interviews zufolge, der Ansicht, Griechenland könne auch ohne das Kaputtsparprogramm im Euro bleiben, stattdessen könne man einen Schuldenschnitt und ein Wachstumspaket durchsetzen. Dafür könne man die Verhandlungen unter- oder abbrechen, und sich das Votum des griechischen Volkes einholen.

    Daher – und dagegen! – wurden nun erst einmal die Kreditausgabe an die griechischen Banken verknappt, und es wurde der GREXIT thematisiert, großer und kleiner.

    In der Tat scheint Schäuble dabei an den Konstruktionsprinzipien des Euro irrig geworden zu sein, weswegen nach Ausladung von Varoufakis die angedrohte Neugründung des Euros plus Veränderung der Euro-Geschäftsordnun den Griechen angedroht wurde.

    (Dafür war schon die Regierungskonferenz der EU-Häuptlinge für den Fall eingeladen worden, dass die Finanzminister sich nicht geeinigt hätten, was ja augenscheinlich nicht unwahrscheinlich war. Allerdings wurde das dann am Sonntag Mittag abgesagt, und die Verhandlungen mit Griechenland gingen weiter.)
    Sehr lange war übrigens der SPD-Vorsitzende Gabriel noch unnachgiebiger als Schäuble in seinen Mitteilungen, dass die Griechen austreten müssten, wenn sie sich weiter an kein Vertragswerk halten wollten (das war hier auch Thema – von dir).
    Dass die Ausmalung des großen oder kleinen GREXIT die Griechen erpressen sollte, war mir zumindestens damals sonnenklar.

    Dass Schäuble unzufrieden mit den Konstruktionsprinzipien des Euro geworden ist, das wird wohl so sein. (Dagegen haben sie sich augenscheinlich ausgedacht, bei weiterer Unnachgiebigkeit Griechenlands die Geschäftsgrundlagen verändern bzw. neugründen zu wollen, was den Griechen bewusst gemacht wurde.)

    Alles darüber hinausgehende ist aber m.E. Spekulation.

    Aber dass die Regierung unzufrieden war mit dem Ablauf, das wird sicherlich so sein:

    „Natürlich geht eine Wirtschaftsunion nicht, ohne dass man nicht auch die europäischen Verträge weiterentwickelt, das heißt Vertragsänderungen. Die sind nicht ganz einfach zu erreichen und natürlich muss man auch Teile von Zuständigkeit, die bisher die Nationalstaaten haben, auf Europa übertragen.
    Wenn Frankreich, das in dieser Frage immer zögerlicher war als Deutschland, jetzt das fordert, ist das ein gutes Zeichen. Und das zeigt ja auch, dass Krisen, so wie wir sie jetzt mit und um Griechenland haben, immer auch die Chance sind, dass wir ein Stück weiter vorankommen, Europa stärker zu machen.“

    http://www.deutschlandfunk.de/griechenland-schaeuble-spricht-weiter-vom-grexit-auf-zeit.694.de.html?dram:article_id=325529

    EDIT: Übrigens ist der Hinweis auf Frankreichs Position etwas irritierend, denn vorher wurde doch überall von einem angeblichen Schulterschluss der Franzosen mit den Griechen (gegen die Deutschen, angeblich…) berichtet.

    (Ist mir reichlich unklar; die Interessenlage …)

  30. 30 Nestor 18. Juli 2015 um 20:42 Uhr

    Ich sehe in der deutschen Führung Uneinigkeit,
    – wie man mit aufmüpfigen Mitgliedsländern umgehen soll,
    – wie man mit Dauersanierungsfällen umgehen soll,
    – wie man sich zum Euro stellen soll.

    Das wurde durch Gepolter und Getöse nach außen etwas übertönt, aber da kommt meiner Ansicht nach noch was.

  31. 31 Krim 19. Juli 2015 um 13:53 Uhr

    Gibt es eigentlich einen Unterschied zwischen einer Schuldenstreichung und einer Umschuldung auf sehr lange Laufzeiten mit sehr geringen Zinsen? Beim zweiten Modell soll ja die Inflation die Entschuldung übernehmen.

    Bei einer teilweisen Schuldenstreichung gibt es die Möglichkeit, dass Griechenland sich wieder selbst verschulden kann. Beim einer Umschuldung wird immer noch die gesamte Schuld ins Verhältnis zum BIP gesetzt mit dem Resultat, Griechenland ist weiterhin kreditunwürdig. Oder geht es weiterhin darum, dass die Gläubiger den Kreditausfall nicht verkraften bzw. die Kredite nicht abschreiben wollen.

  32. 32 Alfonsito 19. Juli 2015 um 15:25 Uhr

    Sind die Kreditgeber aber nicht sowieso EZB (und andere europäische Institutionen) – plus IWF (weil die EZB alle sonstigen Schulden aufgekauft und so für die Geldgeber – vor allem auch griechische Banken – bereits in sicheres Geld umgewandelt hat).

    Derzeit geht der Streit wohl darum, ob der IWF sich daraus verabschieden kann (was er wohl möchte), oder ob die EU-Geldgeber den IWF auch für dieses Programm wieder mit ins Boot kriegen (was wohl A. Merkel will).

    Übrigens wirbt ja selbst Schäuble mit dem dann möglichen Schuldenschnitt für sein temporäres GREXIT-Modell, auch der IWF legt wert darauf, also muss wohl doch was dran sein. Nämlich?

    (Die Papiere der EZB werden ja wohl auch gehandelt – betrifft der Schuldenschnitt also ‚den Ruf‘ der EZB-Schulden insgesamt?)

  33. 33 Nestor 20. Juli 2015 um 21:06 Uhr

    @Krim

    Der Unterschied ist zunächst ein rechtlicher vom Standpunkt der Gläubiger. Die müssen im Falle der Schuldenstreichung auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten, während eine Umschuldung sie weiter in ihren Rechten beläßt.

    Das mit der Inflation ist so eine Sache. Erstens ist die heute auch Gegenstand von Manipulation. Was als offizielle Inflationsrate anerkannt wird, wird nach nationalen Warenkörben gemessen, und was dort hineinkommt, ist eine politische Entscheidung. Verlassen auf eine fixe oder durchschnittliche Inflationsrate kann man sich deshalb nicht.

    Abgesehen davon leistet die Umschuldung für den Schuldner nur einen Teil dessen, was die Schuldenstreichung bewirkt: selbst wenn die Inflation sich für ihn günstig entwickelt, hat das nur Einfluß auf die Tilgung in der fernen Zukunft, die Zinszahlungen sind jedoch die ganze Zeit zu leisten, was die Schuld sehr verteuert.
    Auch beim Konsumentenkredit sind ja die mit der langen Laufzeit die, die am Ende eine größere Summe erfordern als die mit der kurzen Laufzeit, aber den hohen Raten.
    Für den Gläubiger ist die lange Laufzeit nicht nur lukrativ, sondern auch bequem – die Zinsquelle sprudelt kontunierlich vor sich hin. Würde der Kredit durch Tilgung zurückkommen, so müßte der Gläubiger sich wieder umschauen, wo er sein Geld jetzt neu anlegen kann.

    Für den Schuldner wiederum hat die Umschuldung den Vorteil, daß seine Kreditwürdigkeit wenig leidet und er weiter nach Kreditgebern Ausschau halten kann.
    Bei einer Schuldenstreichung verliert man die auf einen Schlag. Argentinien kann sich bis heute nicht auf den internationalen Finanzmärkten anschauen lassen. China und die eigenen Banken halten das Land bezüglich seiner Zahlungsfähigkeit über Wasser.

  34. 34 Nestor 20. Juli 2015 um 21:19 Uhr

    @Alfonsito

    Wer genau die Gläubiger Griechenlands sind, weiß niemand. Der größte Teil ist bei der EZB, aber dort sehen sie auch, wieviel noch fehlt, was auch bei griechischen Banken nicht liegt, und diese unbekannten Gläubiger stellen das Risiko bei einem Schuldenschnitt dar.
    Man erinnere sich an Argentinien – 93% haben zugestimmt und ein kleiner Prozentsatz, ich glaube 1,2 oder 1,5 % hat eine Klage angestrengt und den ganzen Restrukturierungsprozeß, der jahrelang anstandslos gelaufen ist, zunichte gemacht.

    Der IWF ist in der Zwickmühle. Einerseits ist die ganze Griechenland-Politik verbrannte Erde, bei der der IWF keine gute Figur gemacht hat. Seine Führung rechnet sich bei einer Fortsezung weiterhin keine Loorbeeren aus, und verschiedene Mitgliedsstaaten murren immer lauter.
    Andererseits hat der IWF seit dem Argentinien-Crash sehr an Einfluß eingebüßt. Viele Staaten sagten Nein danke! und wandten sich ab. Die Schanghai Corporation und diese BRICS-Entwicklungsbank sind eine offene Konkurrenz des IWF.
    Wenn er sich jetzt aus dem Griechenland-Sumpf zurückzieht, verliert er strategisch wichtiges Territorium, das er vielleicht nie mehr zurückgewinnen kann.

  35. 35 Alfonsito 21. Juli 2015 um 7:39 Uhr

    Danke für die Anmerkungen, auch die an Krim.
    Vielleicht wäre ein neuer Artikel zum Kredit, auch zu IWF und BRIC, ganz passend (hättest du einen schon in der Schublade.
    Hättest…)

  36. 36 Nestor 21. Juli 2015 um 17:32 Uhr

    Das Problem ist: das wäre ein Buch.
    Ein Blog hat vom Format her seine Grenzen.

Die Kommentarfunktion wurde für diesen Beitrag deaktiviert.