Zerreißprobe

GRIECHENLAND UND DER EURO

Einerseits ist es fast müßig, wieder einen Blog-Eintrag zu Griechenland zu verfassen, weil sich in den letzten Monaten eigentlich nichts geändert hat. Die griechische Regierung verharrt auf ihrem Standpunkt: wir lassen uns von der EU-Spitze keine weitere Verelendung diktieren, und die EU, genauer, das Eurozonen-Konsortium beharrt auf seinem Standpunkt: ihr habt euch weiter zu verelenden, um im Euro zu bleiben.

Zur Vervollständigung des Bildes gehört einmal, daß die EU-Leitung eine eigene Sitzung ohne Griechenland einberufen hat, um alle ihre Mitglieder auf die harte Linie einzuschwören, im Sinne eines Ultimatums.

Dann hat Juncker ein Treffen mit Tsipras und Dijsselbloem einberufen, um der griechischen Regierung noch einmal klar vor Augen zu führen, daß sie keine Wahl hat, und das in der vorherigen Sitzung der Eurogruppe ausgearbeitete Ultimatum akzeptieren muß.
Dieses Treffen blieb, wie man den Medien entnehmen kann, ohne Ergebnis.

Der griechischen Regierung wurde ein Forderungskatalog unterbreitet, den sie zu akzeptieren hat, sonst … Sonst was?

Man muß sich wieder einmal vor Augen führen, was beide Seiten zu verlieren haben: Wenn Griechenland für zahlungsunfähig erklärt wird, so steht der Euro auf dem Spiel. In Euro aufgenommene Schulden Griechenlands stehen zur Disposition – übernimmt die Eurogruppe sie, oder verfallen sie?

Übernimmt sie die Eurogruppe, so heißt das, daß in Zukunft die – noch – kreditwürdigen Länder der Eurozone die Schuldenberge übernehmen müssen, die die zahlungsunfähigen Mitglieder aufgehäuft haben. Nach Griechenland steht – obwohl das von den Medien völlig verschwiegen wird – auch Portugal in der Warteschlange, und ein Bankrott Portugals würde Spanien dominosteinmäßig ins Wackeln bringen – es folgen Italien … Frankreich …

Übernimmt die Eurogruppe sie nicht, so heißt das, daß alle Euro-Schulden fragwürdig sind. Weil was mit Griechenland geschieht, kann sich mit jedem in Zahlungsschwierigkeiten befindlichen Land der Eurozone wiederholen.

Griechenland selbst wäre auf einmal auf seine eigene Ökonomie zurückgeworfen, könnte seine Importe nicht mehr bezahlen und müßte seine Ökonomie auf Autarkie umstellen – und sich Rußland und China in die Arme werfen, um als Staat und Nationalökonomie bestehen zu können.
Das würde auch die Stellung Griechenlands innerhalb der NATO berühren. Ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro hätte also nicht nur ökonomisch, sondern auch politisch sehr weitreichende Folgen.

In Griechenland selbst droht eine Spaltung von Syriza, falls die Regierung das EU-Ultimatum annehmen sollte – der größte Teil der Partei, die Hälfte der Minister würde in diesem Fall der Regierung die Gefolgschaft aufkündigen, womit Neuwahlen fällig wären.
Griechenland kann das von der EU gestellte Ultimatum gar nicht annehmen. Es handelt sich um die völlige Ruinierung dieses Staates: Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Medikamente und Lebensmittel, weitere Kürzung der Pensionen, Rücknahme eines Gesetzes zur Außer-Kraft-Setzung von Delogierungen, und weitere Entlassungen im Staatssektor. Im Grunde soll alles, was in diesem Land noch funktioniert, zerstört werden.

Mit dem IWF wurde ein Kompromiß erzielt, daß Griechenland die für Juni fälligen Tranchen – insgesamt 1,6 Milliarden Euro – am Ende des Monats gebündelt zurückzahlen darf.
Man fragt sich, wie das gehen soll? Also wie Griechenland am Monatsende dieses Geld aufstellen soll?
Die bisherigen Zahlungen an den IWF waren nur so möglich, daß Griechenland alle abrufbaren Vermögenswerte im Land wie das Geld aus den Kassen der Gemeinden einkassiert hat, um damit den Schuldendienst zu leisten.
Der IWF ist auch in Nöten, und hat diese Stundung bis Ende Juni akzeptiert, weil eine Zahlungsunfähigkeit Griechenlands den IWF als weltweite Garantiemacht der Gültigkeit von Schulden weitaus stärker in Mitleidenschaft ziehen würde als der Bankrott Argentiniens. Der IWF selbst steht auf dem Spiel, sollte Griechenland zahlungsunfähig werden.

Die Medien sind ein Spiegelbild der Dummheit und Arroganz der EU-Spitzenpolitiker. Während die Komsomolskaja Prawda mit Berufung auf den Pressedienst der griechischen Regierung meldet, daß die Verhandlungen von Tsipras mit Juncker und Dijsselbloem ohne Ergebnis blieben, titelt das Handelsblatt: „Europa bietet Griechenland weitere Milliarden“– für den Fall, daß es das Ultimatum akzeptiert, und eine andere europäische Referenzzeitung, El País, versprüht ebenfalls Optimismus: „Es gab keine Einigung, aber die ganz Welt sieht sie sehr nahe.“

Ja, dann kann ja nichts mehr schiefgehen, oder?

Man sollte sich einmal vor Augen führen, wie Europa heute dasteht: Arbeitslose in rauhen Mengen, teilweise ohne jede soziale Absicherung – in Spanien gibt es 4 Millionen ohne Recht auf Arbeitslosengeld oder Sozialleistungen, dazu eine auf Hunderttausende geschätzte Zahl von Leuten, die von Delogierung bedroht sind. Ähnlich ist die Lage in Ungarn. Spitäler ohne Medikamente und Ärzte am gesamten Balkan, in Ungarn, im Baltikum. Keine Aussicht auf Besserung, im Gegenteil. Medikamente und Behandlungen nur bei Barzahlung oder Privatversicherungen in ganz Osteuropa. Verhungern und Erfrieren im Winter, ebenfalls in ganz Osteuropa und auf dem Balkan. Die Hälfte der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze in Bulgarien. Usw. usf.
Dazu noch jeden Monat Zehntausende von Flüchtlingen aus den Kriegsgebieten und zerstörten Ökonomien Afrikas und des Nahen und Mittleren Ostens.

Wie lange läßt sich dieses Gemisch aus Medienlügen und Selbsttäuschung der Bürger noch aufrechterhalten?


229 Antworten auf „Zerreißprobe“


  1. 1 Alfonsito 06. Juni 2015 um 5:07 Uhr

    Die griechische Regierung (zumindestens der Teil, der im Euro bleiben will) will anscheinend noch drei Springpunkte abwarten, ehe sie zu Neuwahlen übergehen:

    a) erwarten sie von Angela Merkel, dass die sich gegen ihre eigenen Politiker durchsetzt, und eine Art Marshall-Plan auf den Weg bringt (merkwürdige Erwartungshaltung von einer linken Regierung…)

    b) hat die Regierung die IWF-Rate nicht bezahlt (was sie angeblich hätte tun können), um den Einstieg in eine generell andere Haltung des IWF und der Geber erreichen zu können (vom IWF und den USA hört man ja eher nicht gar so harte Töne wie aus Brüsel)

    c) wollen sie testen, ob noch einmal kurzfristige Kredite auf dem privaten Kapitalmarkt aufzutreiben sind (oder sind das wieder nur griechische Banken, die diese kurzfristigen Anleihen aufkaufen, um anschließend von der EZB – dafür – gestützt zu werden?)

    „Frisches Geld durch Versteigerung von Geldmarktpapieren
    Griechenland will sich kommende Woche dringend benötigtes Geld vom Kapitalmarkt holen. Die Versteigerung zweier Geldmarktpapiere (T-Bills) mit drei- und sechsmonatiger Laufzeit soll am 10. Juni insgesamt 2,25 Milliarden Euro in die Staatskasse spülen, kündigt die für das Schuldenmanagement zuständige Finanzagentur an. Mit den Einnahmen sollen zwei ältere Schuldpapiere an die Geldgeber zurückgezahlt werden. Die Auktionen sind ein wichtiger Test, ob sich angesichts des fortdauernden Schuldenstreits noch private Kapitalgeber finden.“

    http://www.welt.de/wirtschaft/article141784085/Bundestag-soll-ueber-Griechenland-Hilfe-abstimmen.html (Zitat aus dem langen Thread unter dem Artikel)

    Was an den Verhandlungen mit Russland und China Substanz hat, und was eher Drohkulisse gegenüber der EU ist (und umgekehrt gleichfalls, ob die EU das ganze Theater als Lehrbeispiel für Spanien, Portugal und Italien immer weiter durchziehen will): schaunmermal. Wenn der Zweck sein soll, dass damit die Stabilität des Euro auch aus Sicht der Fianzer gesichert werden soll: schaunmermal…

    ---

    Koka Augsburgt bringt übigens einen etwas ‚ironischen‘ Artikel, der die intellektuellen Leistungen des antiken Philosophen Aristoteles mit den Glanzleistungen heutiger politischer Denker konfriontiert…

    http://koka-augsburg.net/griechenland-2015/

  2. 2 Jacko 06. Juni 2015 um 6:09 Uhr
  3. 3 Jacko 06. Juni 2015 um 6:56 Uhr

    Auch die griechische Regierung zeigt sich unnachgiebig

    http://www.berliner-zeitung.de/politik/griechenland-krise-alexis-tsipras-schliesst-einigung-mit-glaeubigern-ohne-schuldenerlass-aus,10808018,30883388.html

    Hat jemand darüber etwas ‚Offizielles‘
    als gemeinsame Haltung vom G7-Gipfel vernommen?

  4. 4 Nestor 06. Juni 2015 um 20:06 Uhr

    Der G7-Gipfel ist ja erst.

    Hier einmal ein alter Blogeintrag von mit zur Stellung des IWF zu Griechenland:
    http://NestorMachno.blogsport.de/2014/02/01/pressespiegel-der-iwf-und-die-eurokrise/

  5. 5 Krim 07. Juni 2015 um 0:46 Uhr

    Gut zusammengefasst.“Die Medien sind ein Spiegelbild der Dummheit und Arroganz der EU-Spitzenpolitiker.“ Genau. In dem Interview mit Folker Hellmeyer kam das auch gut zum Ausdruck. Jeder halbwegs nüchtern denkende Mensch erkennt, dass sich die EU zur Zeit für die nächsten Jahrzehnte selbst ins Abseits manövriert. Aber die Politiker scheinen das nicht zu bemerken.

  6. 6 Nestor 08. Juni 2015 um 13:48 Uhr

    Die Fronten sind weiter verhärtet nach dem G7-Gipfel, die griechische Regierung lehnt die Forderungen der Eurogruppen ab und eröffnet im Parlament die Debatte mit der Opposition, die sich ebenfalls positionieren soll.

    Der Flüchtlingsstrom, vor allem Syrer, nach Griechenland hat sich gegenüber dem Vorjahr mehr als verdreifacht. Im Mai kamen 42.000 Flüchtlinge nach Griechenland, genau: auf 5 Inseln der Ägäis. Der Weitertransport aufs Festland verzögert sich aufgrund der begrenzten Kapazitäten der Fähren. Selbst wenn sie dorthin gelangen, hat das verelendete Griechenland kaum Möglichkeiten, sie unterzubringen und zu ernähren. (El País, 8.6.)

  7. 7 Nestor 10. Juni 2015 um 11:36 Uhr

    Was

    @Jackos

    Nachfrage betrifft: am G7-Gipfel hat Obama Merkel darauf aufmerksam gemacht, daß sie das mit Griechenland hinkriegen sollen, weil ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro für die USA aus politischen wie ökonomischen Gründen nicht wünschenswert ist.
    Einen wirklichen Durchbruch hat das nicht gebracht …

  8. 8 Jacko 10. Juni 2015 um 12:34 Uhr

    Es scheint – vielleicht auch wegen des Drucks der USA – ein Ultimatum zu geben, dass im Dreiergespann in den nächsten Tagen vor der Sommerpause irgendeine ‚Lösung‘ (= irgendein beidseitig unterschiedlich interpretationsfähiges ‚gemeinsames Kommunique‘) für die im Spiegel dargestellten drei Problembereiche gefunden wird (oder die Griechen werden vermutlich Neuwahlen ausrufen)…

    http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/griechenland-tsipras-merkel-und-hollande-ringen-um-einigung-a-1038058.html

    Koka Augsburg stellt die deutsche Drohhaltung so dar:
    http://koka-augsburg.net/deutsche-agitation-gegen-griechenland/

  9. 9 Jacko 10. Juni 2015 um 13:38 Uhr

    Vorabdruck aus dem neuen Gegenstandpunkt 2/2015

    http://www.gegenstandpunkt.com/gs/2015/2/gs20152064h1.html

  10. 10 Nestor 10. Juni 2015 um 14:25 Uhr

    Neuwahlen würden die Angelegenheit sicher enorm beleben.
    Es fragt sich, mit welchem Programm die Parteien antreten würden?
    Raus aus dem Euro oder um jeden Preis im Euro bleiben?
    Viel andere Möglichkeiten sehe ich nicht.

  11. 11 Jacko 11. Juni 2015 um 17:48 Uhr

    An den griechischen Renten
    machen sie derzeit den Scheidepunkt aus:

    „Die wichtigsten Differenzen zwischen den Gläubigern und Griechenland bestehen laut dem IMF-Sprecher bei den Reformen des griechischen Rentensystems und der Mehrwertsteuer. Die Auslagen des griechischen Staats für Renten und Löhne machten rund 80% der Staatsausgaben (unter Ausklammerung von Zinszahlungen) aus, und gegenwärtig seien Transfers an den Pensionsfonds im Umfang von rund 10% des griechischen Bruttoinlandprodukts (BIP) nötig, sagte der Sprecher. Das vergleiche sich mit durchschnittlichen Aufwendungen von 2,5% des BIP in der Euro-Zone. Griechische Rentner gingen sechs Jahre früher in Pension als deutsche, bei Rentenleistungen in vergleichbarem Umfang. Das griechische BIP pro Kopf betrage aber lediglich die Hälfte des deutschen.“

    http://www.nzz.ch/wirtschaft/uebersicht-wirtschaftsthemen/der-imf-markiert-haerte-1.18560399

    Da das d e r zentrale Punkt der Syriza-Wahlversprechen war,
    scheint die Botschaft zu lauten:
    ihr müsst diesen Geßler-Hut grüßen.
    Ansonsten helfen wir euch, die Drachme wieder einzuführen.
    (Inzwischen scheint dies nicht nur der IWF-,
    sondern der gesamteuropäische Standpunkt geworden zu sein.)

    Andere Botschaften gibt es von dort gar nicht mehr, scheint mir.

  12. 12 Sarah 11. Juni 2015 um 20:20 Uhr

    „Doch die Verhandlungen scheitern nicht an Zahlen zu Primärüberschüssen und Fragen der Schuldentragfähigkeit. Sonst würden der IWF, die EU und andere Geldgeber keine 40 Milliarden US-Dollar in der bankrotten Ukraine versenken. Die Ukraine bekommt Kredite, damit eine rechte Regierung Waffen für einen sinnlosen Bruderkrieg kaufen kann. Griechenland lässt man am ausgestreckten Arm verhungern, weil man eine linke Regierung in die Knie zwingen will.“ (Sarah Wagenknecht)

    http://www.jungewelt.de/2015/06-12/039.php

  13. 13 Neoprene 11. Juni 2015 um 21:42 Uhr

    Sarah, dein Zitat ist nicht ganz schlüssig, bzw. in zentralem Punkt falsch:
    Ja, es stimmt, daß das Projekt Ukraine dessen Geldgebern viele viele Milliarden wert ist. Es ist nur grottenfalsch, daß die „sinnlos“ verballert wurden und werden. Schließlich ging und geht es darum, Rußland entscheidend in seine von den imperialistischen Konkurrenten gezogenen Schranken zu verweisen. Und sowas kostet eben, wie die Herren von Krieg und Frieden ernüchtert feststellen mußten, ohne daß das ihren Zielen abträglich gewesen wäre.
    Zu solch einer Politik paßt es deshalb sehr gut und ist überhaupt kein empörender Widerspruch, den diese Typen deshalb auch gleich einsehen würden, wenn sie nur darauf hingewiesen würden, wie jetzt von Frau Wagenknecht, wenn sie gegenüber Griechenland eine drakonisch gnadenlose Politik der Unterwerfung fahren.

  14. 14 Max 11. Juni 2015 um 22:25 Uhr

    Neues aus der europäischen Völkerfamilie – An Griechenland wird ein Exempel statuiert (GS 2-15)

    „Seit Jahresbeginn ist in Griechenland eine neue, widerspenstige Regierung an der Macht. Die bettelt ihre Euro-Partner nicht um Rücksichtnahme an, sondern kündigt erst einmal die Abmachungen, die die Vorgängerregierung mit der ‚Troika‘ geschlossen hat. Sie verlangt – in der Person ihres Finanzministers betont selbstbewusst – eine grundlegende Neuverhandlung erstens der gelaufenen wie künftigen Kreditierung Griechenlands durch die politischen Instanzen, die als Gläubiger der griechischen Staatsschulden fungieren, sowie zweitens der Haushaltsvorschriften, von denen die EZB, der Euro-Rettungsfonds und der IWF die Bereitstellung und Freigabe von Krediten abhängig machen: Kredite, auf die der griechische Staat für die Bedienung seiner Verbindlichkeiten und die Aufrechterhaltung seiner unerlässlichen nationalen Zahlungen angewiesen ist.“ (…)

    - Ein von der Krise und den politischen Vorgaben zur Krisenbewältigung ruiniertes Mitgliedsland verweigert die Unterwerfung unter die Sanierungsimperative aus Brüssel und Berlin und fordert ein ‚solidarisches Europa‘

    - Die maßgeblichen Hüter des Euro und seiner Stabilität erteilen Lektionen über die Unvereinbarkeit des Euro-Regimes mit den Souveränitätsansprüchen derer, die vom Gemeinschaftsgeld und -kredit leben

    - Der politökonomische Gehalt der deutschen Sanierungsimperative: Der Euro ist ein erfolgreiches Kommandomittel über die globalen Reichtumsquellen und damit eine echte Waffe in der Konkurrenz mit dem Dollar – oder er hat seinen Zweck verfehlt!

    - Deutschlands Kampf um seine Durchsetzung als politische Garantiemacht des Gemeinschaftsgelds und der unauflöslichen Einheit des europäischen Staatenclubs

  15. 15 Nestor 11. Juni 2015 um 23:57 Uhr

    @Jacko

    Ansonsten helfen wir euch, die Drachme wieder einzuführen.
    (Inzwischen scheint dies nicht nur der IWF-,
    sondern der gesamteuropäische Standpunkt geworden zu sein.)

    Hast du dazu irgendwelche Anhaltspunkte? Mir ist dergleichen nicht bekannt. Also, Griechenland soll im Euro bleiben, aber zu den Bedingungen der Euro-Hüter.

    Bei den Renten ist das ziemlich Schweinische, daß ihre Höhe an das BIP gekoppelt wird und nicht daran, was die Lebenshaltungskosten sind. Das mit den Frühpensionierungen kennt man ja aus anderen EU-Staaten, wie Österreich: um ältere Arbeitslose, die keinen Job mehr kriegen, aus der Arbeitslosenstatistik zu kriegen, schickt man sie eben in Frühpension. Damit will sich entweder der Staat was erparen, oder aber, wie bei Griechenland, den Leuten überhaupt eine Versorgung verschaffen, weil Arbeitslosengeld gibts ja dort nur eine Zeitlang und nachher gar nichts, also weder Notstands- noch Sozialhilfe.

    Auf der einen Seite ist es sehr prinzipiell in dem Sinne, daß Griechenland zur Unterordnung aufgefordert wird, auf der anderen Seite ist es sehr prinzipiell dafür, wie die EU-Krisenbewältigung aussieht, und in diesem Sinne „de te fabula narratur“ auch für den Rest der EU: Überflüssige Bevölkerung soll nicht mehr im sozialen Netz durchgefüttert werden!

    @Sarah

    Das Wagenknecht-Zitat ist nicht besonders toll, aber was will man von der Frau, die sich dauernd als mahnender Zeigefinger der Klassengesellschaft aufführt, schon erwarten.

    Gehen wir es einmal Satz für Satz durch:

    Doch die Verhandlungen scheitern nicht an Zahlen zu Primärüberschüssen und Fragen der Schuldentragfähigkeit.

    Das stimmt, sie scheitern an der Unvereinbarkeit der Positionen, für die die Zahlen nur Material sind. Das ist aber nicht das, was Sarah feststellen muß:

    Sonst würden der IWF, die EU und andere Geldgeber keine 40 Milliarden US-Dollar in der bankrotten Ukraine versenken.

    Erstens ist gar nicht sicher, daß sie das dort auch „versenken“. Es ist ja nicht so, daß in die Ukraine ständig Geld gepumpt wird, in dem Ausmaß, wie es die dortigen Hampelmänner gern hätten. Die jammern dauernd, daß ihnen das Wasser bis zum Hals steht und sie kurz vor dem Bankrott stehen.
    Zweitens geht es in der Ukraine um was anderes, wie Neoprene auch bemerkt hat, da soll Rußland klein gemacht werden, und das hat keinen kalkulierbaren Preis.
    Drittens, was ist mit „versenken“ gemeint? Offenbar eine Geldlieferung, die keinem guten Zweck dient, wie ihn Wagenknecht gerne hätte. Die könnte sich schon vorstellen, selbstlos Geld zu spenden für Witwen und Waisen, das geht aber an den Zielen von EU, IWF und sonstigen karitativen Vereinen vorbei.

    Die Ukraine bekommt Kredite, damit eine rechte Regierung Waffen für einen sinnlosen Bruderkrieg kaufen kann.

    Oh, oh. Der Krieg im Donbass ist für Wagenknecht „sinnlos“ – offenbar kann sie sich sinnvolle Kriege auch vorstellen.
    Dabei hat er für die USA durchaus Sinn – sie schaffen für Rußland ein Dauerproblem an seiner Grenze. Auch für die Kiewer Hampelmänner macht es Sinn: sie können auf Rußland zeigen, um ihre eigene nichtswürdige Gestalt aus der Schußlinie zu nehmen, auf Patriotismus und Vaterlandverteidigung zu machen und sich daneben auch noch aus den Geldströmen und Waffenlieferungen noch was abzweigen.
    Für Wagenknecht gibt es anscheinend nur eine wunderbare, rein imaginäre Welt, wo alle einander nur Gutes tun, und eine wirkliche Welt, wo alles, was den Zwecken von Staat und Kapital dient, „sinnlos“ ist.

    Griechenland lässt man am ausgestreckten Arm verhungern, weil man eine linke Regierung in die Knie zwingen will.

    Auch das ist richtig, wird aber, so fürchte ich, bei der Autorin kein Umdenken in Sachen EU und Deutschland als imperialistische Mächte einleiten.

  16. 16 Nestor 12. Juni 2015 um 0:06 Uhr

    @Max

    Hast du oder wer anderer ein Angebot, wie dieser Satz zu verstehen ist:

    Der politökonomische Gehalt der deutschen Sanierungsimperative: Der Euro ist ein erfolgreiches Kommandomittel über die globalen Reichtumsquellen

    Wie haben die Austeritätspolitik und die Diktate zum Ergebnis, daß der Euro als solide angesehen und überall nachgefragt wird? Ist das eine Tatsache oder ein Anspruch?

  17. 17 Krim 12. Juni 2015 um 1:22 Uhr

    Gemeint ist, dass an Griechenland der Anspruch, dass der Euro Repräsentant erfolgreichen Geschäfts ist, negativ Geltung verschafft wird. d.h. Griechenland repräsentiert im Moment kein erfolgreiches Geschäft, also wird es gnadenlos abgewickelt. Nicht der Euro wird über den Kredit benutzt die griechische Ökonomie wieder flott zu machen, sondern Griechenland wird dem Maßstab eines erfolgreichen Weltgeldes unterworfen und hat deshalb zu tun, was Brüssel verlangt. Will Griechenland Teil des Euroraums bleiben muss es sich die Haushaltshoheit nehmen lassen und sich von auswärts diktieren lassen, was der Maßstab eines erfolgreichen Weltgelds von Griechenland einfordert.

    Damit der Euro ein weltweit schlagkräftiges imperialistisches Machtmittel bleibt, muss Griechenland verarmt werden. Nicht der Euro rettet Griechenland, sondern Griechenland rettet den Euro durch seine geforderte Unterwerfung unter das Euro-regime.

  18. 18 Krim 12. Juni 2015 um 11:19 Uhr

    Das wichtigste steht im Letzten Absatz des oben verlinkten Gegenstandpunkt Artikels.

    „Deutschlands Kampf um seine Durchsetzung als politische
    Garantiemacht des Gemeinschaftsgelds und der unauflöslichen Einheit des europäischen Staatenclubs“

    „Es geht Deutschland in den Auseinandersetzungen mit Griechenland jenseits aller Streitfragen um den Beweis der Unauflöslichkeit des Euro-Staatenverbunds, um die prinzipielle Klarstellung, dass der Euro für die beteiligten Nationen ‚alternativlos‘ ist und damit eine Verpflichtung auf all die Konsequenzen, die er nach deutscher Lesart einschließt. Nationale Schädigung hebt die Irreversibilität des Euro nicht auf, sondern umgekehrt: die Irreversibilität der Euro-Zugehörigkeit nötigt zur Unterordnung unter die politisch dekretierten Haushaltsvorgaben, unter ein von Berlin angeführtes Ordnungsregime. So der deutsche Standpunkt.
    Das wäre dann ein Fortschritt zu einer neuen Qualität der Union: Die Unumkehrbarkeit der Souveränitätsabgabe Griechenlands, das wäre, so das deutsche Programm, gleichbedeutend mit dem Machtbeweis eines Souveräns, den es zwar als förmlich ermächtigte Herrschaftsexekutive nach wie vor nicht gibt, der aber in Gestalt der Instanzen, die für Verbindlichkeit der Euro-Gemeinschaft sorgen, dann doch existiert. Die zuständigen Euro-Aufsichtsagenturen, die – unter der formell gleichberechtigten Mitbeteiligung und der informell unbezweifelbaren Oberleitung Deutschlands – Griechenland auf die politische Unterwerfung unter supranationale Entscheidungen festlegen, fungieren als der Ersatz für einen solchen gesamteuropäischen Souverän, für eine hoheitliche Macht, die als politischer Garant des Euro für verlässliche Vorgaben des Wirtschaftens und verbindliche Richtlinien des politischen Kreditgebrauchs einsteht. Das wäre dann die Beantwortung der Frage, wer eigentlich und letztlich in Europa das politische Subjekt ist, das den Euro und seinen politischen Gebrauch verantwortet; wer also und ob überhaupt jemand in dem Staatenkollektiv als verlässliche politische Instanz, als politischer Herr dieses kollektiven Geldes fungiert; eine Frage, die sich so nur bei Europa stellt und zu deren Beantwortung sich Deutschland jetzt in der Krise gedrängt sieht“

    „Erst das garantiert nämlich den Zweck, den Deutschland als Vorreiternation des Euro am entschiedensten zu seiner Sache gemacht hat: Der Euro ist als Weltgeld nur so gut wie das Subjekt, das politisch für ihn bürgt. Erst das verleiht dem Euro die Qualität einer imperialistischen, wirklich weltmarkttauglichen Währung, nachdem die Krise die ökonomische Rechtfertigung, ein Wachstum auf der Basis von Euro-Kredit, zunichte gemacht hat: eine Garantie per Staatsgewalt, möglichst auf dem Niveau, auf welchem die amerikanische Weltmacht das bislang dominierende Weltgeld Dollar garantiert.
    *
    So münzt Deutschland seine ökonomische Macht in einen Machtbeweis anderer Art um: Berlin etabliert sich als die tatsächlich entscheidende Garantiemacht nicht bloß der Gemeinschaftswährung, sondern der – unauflöslichen – Einheit der Gemeinschaft selber.“

  19. 19 Nestor 12. Juni 2015 um 11:24 Uhr

    @Krim

    Das wird so sein, wie du sagst – jedoch als Anspruch. Das heißt, durch Bestrafung der Untüchtigen soll gezeigt werden, daß der Euro ein Mittel der Tüchtigen ist und bleibt.

    Interessant ist dabei nur, daß – oder ob! – diese Behauptung auf den Finanzmärkten geglaubt wird. Weil es zeigt sich zwar, daß die EU erfolglose Mitglieder und Kapitale ruinieren kann, bringt aber das dringend benötigte Wachstum auch nicht auf den Weg, kann also den Erfolg ihres Wirtschaftsraums und ihrer Währung auch nicht garantieren.
    Das zeigt sich unter anderem an dem Phänomen der Null- oder Negativzinsen.

  20. 20 Krim 12. Juni 2015 um 12:39 Uhr

    Aber ein Anspruch der gerade durchgekämpft gegen Griechenland werden soll. „Anspruch“ bedeutet ja nicht, dass da jemand unrealistische Wünsche äußert, sondern das sind knallharte imperialistische Vorhaben. Ich finde „Anspruch“ charakterisiert schlecht, was da gerade läuft, weil das Wort ein Vorhaben mit seiner Realisierung vergleicht und quasi abwiegelt. Ist ja bloß ein Anspruch. Was doch aber durchgesetzt werden soll, ist dass es unabhängig von souveränen Willen einzelner Staaten einen EU-Gemeinschaftswillen gibt, den Deutschland (und Frankreich) vorgeben und dem sich die anderen wegen des Euro zu beugen haben.

    Es entsteht also eine politische Garantiemacht des Weltgeldes Euro dadurch, dass einige Staaten die Unterordnung unter die von ihnen festgelegten Imperative des Weltgelds erzwingen. Das kann jetzt honoriert werden von den Finanzmärkten oder nicht. Wenn das aber durchgezogen wird, ist das definitiv eine neue Qualität in der inneren Ordnung der EU.

  21. 21 Nestor 12. Juni 2015 um 13:39 Uhr

    Worauf ich mit „Anspruch“ hinaus will, ist, daß diese Gleichsetzung: Zwang gegen Griechenland = Garantie der Stabilität des Euro nicht nur gegenüber Griechenland durchgesetzt, sondern auch von der Finanz- bzw. Geschäftswelt geglaubt werden muß.
    So eine ganz gegessene Sache, wie du das darstellst, ist das nämlich nicht.

    Innerhalb der EU, so wie ich das sehe, ist tatsächlich ein Konsens erfolgt, daß Griechenland das Schmuddelkind ist, daß man Mores lehren muß, und daß das der Weg zur Stabilisierung des Euro ist.

  22. 22 Krim 12. Juni 2015 um 15:59 Uhr

    „Garantie der Stabilität des Euro nicht nur gegenüber Griechenland durchgesetzt, sondern auch von der Finanz- bzw. Geschäftswelt geglaubt werden muß.“
    Ich bin mir nicht sicher, ob das im Belieben des Finanzkapitals steht es zu glauben. Dass die USA die Garantiemacht des Dollars ist, muss man ja auch nicht glauben. Letztlich ist die US-Gewalt die eigentliche Garantie des Dollar. Das muss die Finanzwelt nicht anerkennen, weil es Fakt ist und eine andere Garantie es nicht gibt. Blamieren kann sich das Bestreben einer politischen Gewalt Grantiemacht seines Geldes zu sein, bloß, wenn sie sich selbst als Macht blamiert. Deshalb sind Machtbeweise der EU gegenüber Griechenland ja so wichtig.

  23. 23 Nestor 13. Juni 2015 um 12:22 Uhr

    Ja, das hat natürlich was. Das allgemeine Äquivalent beruht auf der Gewalt.

    Man soll aber auch die Unterschiede sehen: Die Macht und Gewalt der Amis gilt in der ganzen Welt, die EU ist gerade dabei, sie gegen ein widerspenstiges Mitglied in Anschlag zu bringen. Das kann man als eine Art Neukonstitution des Euro begreifen, er muß ein zweites Mal durchgesetzt werden, aber nach innen. Man kann die Demonstration der Stärke also auch als Zeichen der Schwäche auffassen.

    Was das Finanzkapital angeht, so hat es ja weltgeldmäßig im Dollar eine Alternative, wenn der Glaube an den Euro bröselt.

    Bei mir am Bildschirm beim Surfen im Internet erscheint regelmäßig eine Anzeige: „Zerbricht der Euro?“ – es gibt also genug Leute, die auf sowas spekulieren, und das sind nicht nur kleine Sparer, die ihr Geld im Garten vergraben.

  24. 24 Nestor 13. Juni 2015 um 12:33 Uhr

    Nachsatz: Auch daß der Euro ein Land ruiniert, muß nicht unbedingt als Ausweis seiner Güte und Härte aufgefaßt werden.

  25. 25 Krim 13. Juni 2015 um 18:32 Uhr

    Nicht dass der Euro ein Land ruiniert ist Zeichen seiner Güte, sondern dass die Euro Aufsichtsgremien einem Souverän (Griechenland) etwas vorschreiben können, ist Ausweis der Macht dieses quasi gesamteuropäischen Souveräns. So wie sich die Macht der USA darin beweist, dass sie fast jeden Staat absetzen, drangsalieren unter Druck setzen können, gilt das in abgeschwächter Form auch für die führenden Eurostaaten. Und genau daran relativiert sich auch die Stärke des Euro. Die führenden Eurostaaten sind eben nicht in gleichem Maße Weltmacht wie die USA. Eine Konkurrenz würde die EU verlieren. Man hat ja auch gesehen, wie die USA Europa dazu bringen konnte sich gegen Russland aufzustellen. Einerseits heißt das, die USA sagen einem ganzen Staatenbündnis wo es lang geht, andererseits ist die Auskunft, dass die EU schon kein imperialistisches Leichtgewicht mehr ist, wenn sie sich trotz des Schadens durch die Sanktionen mit Russland anlegt.

    Das ist eben das merkwürdige. Wenn in den Geldern selbst kein oder kaum mehr Wachstum stattfindet, dann kann man am Wachstum also am Geschäft nicht mehr die Güte des Geldes ablesen. Dann dampft sich alles auf das Verhältnis der Gewalten ein, weil bloß sie noch dafür stehen, dass eigentlich Kapitalvermehrung in ihnen stattfinden soll.

  26. 26 Krim 13. Juni 2015 um 22:23 Uhr

    Man hat ja auch gesehen, wie die USA Europa dazu bringen konnte sich gegen Russland aufzustellen. Ergänzung: (Egal ob die EU das selbst auch wollte. Jedenfalls geben die Ami-Politiker immer damit an, dass es Druck bedurfte, um die Europäer soweit zu bringen. Die Feindschaft zu Russland ist ja durchaus kontrovers zwischen den Staaten und in jedem einzelnen Staat der EU.)

  27. 27 Nestor 13. Juni 2015 um 22:36 Uhr

    dass die Euro Aufsichtsgremien einem Souverän (Griechenland) etwas vorschreiben können, ist Ausweis der Macht dieses quasi gesamteuropäischen Souveräns.

    Aber doch etwas matt im Vergleich zu dem Herumfuhrwerken der USA auf der ganzen Welt, oder?
    Noch dazu – man erinnere sich doch an das Getöse, als sich die EU und dann die Eurozone gründete: Gemeinsam sind wir stärker!
    Heute soll sich die Güte dieses Staatenbündnisses daran zeigen, daß es die Souveränität eines einst freiwillig beigetretenen Mitgliedsstaats sozusagen negiert und den mit allen Mitteln dazu zwingen will, Diktate zu unterschreiben – irgendwie schaut das nicht nach einer Erfolgsstory aus. Weder Wachstum, noch Weltmacht, und nur mit Mühe Herr im „eigenen Haus“, das ist doch die Auskunft.

    Dann dampft sich alles auf das Verhältnis der Gewalten ein

    Das ist das Kriegsträchtige an dieser Art von Krisenbewältigung.

  28. 28 Krim 14. Juni 2015 um 12:28 Uhr

    Matt im Vergleich zum Dollar. Andererseits gibt es nicht so viele Staaten die ähnliches vermögen. Aber es stimmt schon, im Moment würde die EU einen Vergleich mit der USA in Punkto Gewalt nicht aushalten. Bisher musste sie das auch nicht, weil beide Verbündete in der Nato waren. Also hat die EU sich an die Macht der Nato angelehnt. Geichzeitig hat Gauck 2014 das Ende der Außenpolitischen Zurückhaltung der Brd angekündigt. Es ist also noch nicht aller Tage Abend. Im Moment scheinen die Eliten tatsächlich am mangelnden Erfolg des Staatenbündnisses zu leiden und wollen das nötig tun, um es noch zum Erfolg zu machen.

  29. 29 Neoprene 14. Juni 2015 um 12:56 Uhr

    Ja, ganz offensichtlich leiden die Eliten am mangelnden Erfolg des Staatenbündnisses. Aber es scheint überhaupt keine Einheit darüber zu bestehen, was „nötig“ ist, um Erfolge zu erzielen (also zu erzwingen). Denn das ist ja offenkundig: ohne massive Ausweitung der europäischen Gewaltmittel, die zudem dann eigenständig sein müßten, sind solche Ziele wahrlich nicht zu haben. Dafür die jeweiligen nationalen Ökonomien zu mobilisieren, können sie sich bisher auch nicht aufraffen. Das das kostet bekanntlich.

  30. 30 KoKa 14. Juni 2015 um 13:48 Uhr

    @Sarah
    Wagenknecht liegt einmal mehr mit ihrer Begründung voll danebem. Den Aufsichtsbehörden ist es völlig egal, wer (zumindest formell) in Athen das Sagen hat. Sie, die Aufseher haben das (wirkliche) Sagen und ihre Ansage lautet: Wir wollen Griechenland so, wie wir uns das vorstellen und danach hat sich auch die Regierung in Athen zu halten, gleich welche Partei sie gerade stellt. Wir wollen Griechenland und seine Wirtschaft als ökonomischen Beitrag zu dem gemeinsamen imperialistischen Euro-Projekt und nicht als Abzug von ihm. Deshalb soll die Athener Regierung ihren Staat und seine Wirtschaft gefälligst zweckdienlich gestalten, d.h. sich unseren Bedingungen beugen. Denn allein die verbürgen den Erfolg des gemeinsamen Projekts.
    Apropos: Kreditentzug: Was soll das für eine Drohung sein? Sie ist ja nicht einmal dann eine, wenn man dem (geteilten) Zweck (eines gemeinsamen Europa-Projekts) widerspricht. Tut das etwa die Tsipras-Regierung? Eben! Umgekehrt erscheint Griechenland einfach noch nicht genug abhängig von den Krediten: Athen erlaubt sich noch eigene Kalkulationen! Und das 1. angesichts eines gemeinsamen Projekts und 2. angesichts der Tatsache, daß die bestimmenden Instanzen seitens Athens diesbezüglich mißverstanden werden.

    Wagenknecht tut allen Ernstes so, als seien die „Probleme“ keine der politökonomischen Sache (und die hat mit Sicherheit nicht die noch nicht lange im Amt weilende Regierung zu verantworten!), sondern von Figuren (und Parteien) – nichts lächerlicher als das. (Da kann man nur froh sein, daß hierzulande diese Linkspartei nichts zu sagen hat.)

  31. 31 Neoprene 14. Juni 2015 um 16:04 Uhr

    „Da kann man nur froh sein, daß hierzulande diese Linkspartei nichts zu sagen hat.“

    Das ist eine eigentümliche Behauptung: Man konnte ja in den letzten Jahren sowieso nicht „froh“ sein, angesichts der Parteien, die Deutschland regieren. Da macht mich die Wagenknecht-Linkspartei nicht merklich unfroher (und natürlich wäre eine Regierungsbeteiligung von denen auch nichts, um „froher“ zu werden).
    Aber auch in Griechenland gab und gibt es keinen wesentlichen Grund, über die Tsipras-Regierung froh zu sein. Bekanntlich haben deren Regierungsantritt aber reihenweise hiesige linke Organisationen über den grünen Klee gelobt. Das ist angesichts des Pro-EU- Pro-NATO, Pro-Austeritäts-Kurs der dortigen Regierung etwas abgeflaut, gebrochen mit ihrer krminellen Bejubelung hat von denen auch keiner soweit ich das mitbekommen habe.

  32. 32 Nestor 15. Juni 2015 um 18:12 Uhr

    @koka

    Den Aufsichtsbehörden ist es völlig egal, wer (zumindest formell) in Athen das Sagen hat.

    Na na. Dann wäre doch das ganze Theater um die jetzigen Bedingungen ganz unbegreiflich. Und was heißt „zumindest formell“? Es ist doch das Ärgerliche der Demokratie und der Souveränität, daß es Leute an die Macht bringt, die sich Brüssel und Berlin nicht bestellt haben.

    Sie, die Aufseher haben das (wirkliche) Sagen

    Das „wirklich“ hier ist so verkehrt wie das „bloß formell“ im vorherigen Satz. Daraus, daß hier 2 verschiedene Vorstellung davon herrschen, wie es in und mit Griechenland weitergehen soll, setzt sich nicht autmatisch die der EU durch – an diesem Ärgernis knabbert doch die EU gerade und versucht das durchzusetzen.

    Wir wollen Griechenland und seine Wirtschaft als ökonomischen Beitrag zu dem gemeinsamen imperialistischen Euro-Projekt und nicht als Abzug von ihm.

    Auch das ist zumindest mißverständlich formuliert. Es hat sich doch erwiesen, daß Griechenland schon seit Jahren nichts mehr beiträgt und Abzug ist. Oder wie soll man das nennen, wenn andere Länder seinen Kredit stützen müssen, damit der Euro weiter besteht?
    Nur: als dieser Abzug soll es möglichst problemlos und billig weiter dahindümpeln, das ist der eher maßlose Anspruch der EU. Und da haben die Regierungen von Papadimos und Samaras alles unterschrieben, was die Eu bzw. die Troika wollte, während die Syriza den – ebenfalls eher maßlosen – Anspruch hat: das Land soll als Kapitalanspruch wieder hergerichtet werden und das soll die EU bzw. die EZB finanzieren.

    Auch folgenden Gedanken halte ich für schief:

    Kreditentzug: Was soll das für eine Drohung sein? Sie ist ja nicht einmal dann eine, wenn man dem (geteilten) Zweck (eines gemeinsamen Europa-Projekts) widerspricht.

    Keine Ahnung, worauf sich das bezieht. Wer droht wem mit „Kreditentzug“?
    Wenn du meinst, die EU drohe Griechenland mit Kreditentzug, so mußt du ausführen, wo du das her hast und was du damit meinst. Ich kann dergleichen nämlich in den bisherigen Verhandlungen und Verlautbarungen nicht entdecken.
    Die EU will doch nicht, daß Griechenland zahlungsunfähig wird, deshalb sind die ganzen Euro-Hinauswurf-Drohungen vor allem von deutschen Politikern – die etwas anderes wären als „Kreditentzug“ – relativ unernst und werden von anderen EU-Mitgliedern gerügt.

    Umgekehrt erscheint Griechenland einfach noch nicht genug abhängig von den Krediten

    „Umgekehrt“ zu was? Und was heißt „erscheint“? Hier dreht sich das Verhältnis um und die ganze Konstruktion des Euro wird zu einem miesen Trick umdefiniert, mit dem man Länder in Abhängigkeit zwingt. Und die jetzige Krise in einen Triumph, wo die Ernte eingefahren wird oder werden soll.
    Dabei ist das jetzige Abhängigkeits-Gefälle doch das Ergebnis der Krise des Euro, wo dieser um jeden Preis zusammengehalten werden soll, um die EU als imperialistischen Gegenentwurf zur USA noch irgendwie zu erhalten.
    Dagegen erscheint das abgelehnte Syriza-Projekt ja schon fast unbescheiden-optimistisch: die glaubten doch glatt, man macht eine Schuldenstreichung, strapaziert den Euro-Kredit und arbeitet sich – echt keynesianisch – wieder aus der Krise hinaus, und bringt die Kapitalakkumulation in Schwung.
    Das ist zwar ökonomisch blauäugiges Wunschdenken, man soll aber das jubelnde Ja! zum Kapitalismus, das diesem Programm innewohnt und das Leute wie S. Wagenknecht so begeistert, nicht übersehen.

    Wagenknecht tut allen Ernstes so, als seien die „Probleme“ keine der politökonomischen Sache

    Ich kann mich des Eindrucks nicht ganz erwehren, daß du das – aus anderen Gründen natürlich – auch so siehst: Berlin/Brüssel will Abhängigkeiten herstellen, mit Ökonomie hat das nichts zu tun!

    Was das mit der Linkspartei angeht, so kann ich mich nur Neoprene anschließen: In dem ganzen Spektrum der sonstigen Parteien paßt die Linke doch gut hinein, und könnte bei ihrer Kapitalismusfreundlichkeit auch nicht viel Schaden anrichten.
    Noch dazu, wo das Krisen-Programm der Ankurbelung der Wirtschaft durch Kredit, das unterschwellig auch in Wagenknechts Zitat anklingt, in Deutschland überhaupt nicht populär ist. Du kannst also diesbezüglich ruhig schlafen: gegen Angie hat Sarah keine CHance.

  33. 33 TomGard 20. Juni 2015 um 13:37 Uhr

    http://www.project-syndicate.org/commentary/imf-reform-us-congress-delinking-by-paulo-nogueira-batista-and-hector-r--torres-2015-04

    PAULO NOGUEIRA BATISTA, geschäftsführender Direktor beim IWF im April:

    ‚Vor vier Jahren haben die Mitglieder mit überwältigender Mehrheit für eine Reform des IWF gestimmt, die Beauftragten der USA am IWF eingeschlossen … doch bis auf den Tag hat Obama den Congress nicht dazu bewegt, dem Beschluß zuzustimmen … Die Zeit ist gekommen, andere Methoden zur Durchsetzung der Reform zu erwägen.‘ (freihändige Übersetzung von mir)

    Die „anderen Methoden“ umschreibt Batista anschließend, ohne sie beim Namen zu nennen: Das Weiße Haus müsse „bewegt“ werden, die vorgesehene Erhöhung der Quoten der „Entwicklungs-“ und „Schwellenländer“ – gemeint ist natürlich in der Hauptsache China – abzusegnen, was es juristisch aus eigener Machtvollkommenenheit tun könne, obwohl dabei die 15% Vetomacht der USA beim IWF verloren ginge, denn eine Erhöhung der US-Quote bedürfe der Zustimmung des Kongresses. So solle ein „Anreiz“ für den Kongress geschaffen werden, dem Reformpaket als Ganzem zuzustimmen.

    Gestern gab Batista RT (!) ein Interview:

    IMF ‘failed’ in Greece, Ukraine – fund’s executive director to RT
    http://rt.com/news/268471-imf-greece-ukraine-loan/

    Speaking on his own behalf, he said the issue of lending to a country that is not paying its debts “is complicated”. The fund’s rules authorize release of money to a member country “provided that the country in question is engaged in good faith negotiations with the creditors.”

    However, he explained that if you look at what often happens in reality, it is apparent that the IMF’s actual behavior isn’t always “consistent with the rules,” because the fund “applies these rules flexibly” and there is also “a window for political interference on the part of major shareholders.” This “has happened on occasion in the IMF,” he added.

    He said that the fund is slowly adapting to international changes and needs reform, particularly in the way its voting structure is weighted.

    “IMF is developing rather slowly to a rapidly changing world. It’s a large bureaucracy, 70 years old. So it’s even unfair to expect a bold move from this old lady in Washington DC. “

    “It must reform its governance, voting power structure, it must abandon certain absurd rules that make for example the number one position of the fund – that of a managing director – be reserved for European nationals. All of this should be rethought.”

    Zur gleichen Zeit in Berlin:
    http://derstandard.at/2000017762328/Merkel-daempft-Hoffnungen-auf-Griechenland-Gipfel
    “ Merkel dämpft Hoffnungen auf Griechenland-Gipfel“

    Nach Angaben aus Athen geht es in den Verhandlungen letztlich nur noch um Maßnahmen für 450 Millionen Euro.

    Die USA riefen Griechenland und die Geldgeber zu einem Kompromiss im Schuldenstreit auf. „Wir glauben, dass für Griechenland und seine internationalen Partner eine Notwendigkeit besteht, Schritte in Richtung Kompromiss zu unternehmen“, sagte Regierungssprecher Eric Schultz …

    Die Geldgeber aber beharren auf verbindlichen Reform- und Sparplänen Athens. Vielleicht nehme über das Wochenende die Bereitschaft zu, „das Notwendige zu tun“, sagte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble …

    EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker warnte im „Spiegel“ vor einem griechischen Austritt aus der Euro-Währungsunion. „Ich habe Herrn Tsipras mehrfach gewarnt, er solle sich nicht darauf verlassen, dass ich ein Scheitern der Gespräche auf jeden Fall verhindern kann“, sagte Juncker.

    Peter Bofinger, Mitglied im Sachverständigenrat der deutschen Bundesregierung …sieht für den Fall eines Ausscheidens Griechenlands aus dem Euro nur mittelfristig schwerwiegende Folgen: „Kurzfristig hätte es vermutlich keine allzu großen Auswirkungen … Einen Schock wie nach dem Zusammenbruch der Investment-Bank Lehman Brothers im Jahr 2008 müssten wir nicht befürchten“ …
    Mittelfristig wäre ein „Grexit“ jedoch schon ein Problem. „… wenn ein Land ausscheidet, würde das Spekulanten anziehen. Sobald ein Land in eine wirtschaftlich schwierige Situation käme, würden Wetten auf einen weiteren Euro-Austritt abgeschlossen. …
    Massive Konsequenzen hätte ein Grexit für Griechenland. „Er würde das Land ins ökonomische Chaos stürzen. … Das Land würde eine Inflation gigantischen Ausmaßes erleben …“

    Zur Rolle der USA und der Spekulanten in ihrem Gefolge hatte sich übrigens Helmut Schmidt vor 4 Jahren schon sehr klar geäußert:
    http://www.handelsblatt.com/politik/international/helmut-schmidt-der-teufel-soll-sie-holen-wenn-sie-griechenland-nicht-retten/4696022.html
    ----------

    Ich finde, das bedarf nicht vieler Worte, das Spiel ist durchsichtig und Beteiligten am Poker sind nicht schwer auszumachen, erst recht, wenn man registriert, daß die chinesische Regierung sich wöchentlich zweimal zu Wort meldet, Chinas gebührenden Anteil am IWF einzufordern. Merkel, Juncker, Schäuble, aber auch die Verantwortlichen bei Syriza spielen auf der Klaviatur George Soros‘ und der Chaos – Fraktion … sie erpressen Republikaner, MIC und Pentagon mit der Option, Griechenland aufzugeben und es damit der NATO wegzunehmen.

  34. 34 TomGard 20. Juni 2015 um 14:39 Uhr

    Anmerkung zur obigen Darstellung

    Der Gegenstandpunktsartikel zum Thema ist mit ihr nicht widerlegt, lediglich seine Begrenztheit auf einen buchstäblich nachgeordneten Bestandteil – wie ich behaupte – aufgewiesen.

    Diese Begrenzung, die ich abermals auf die politische Absicht schiebe, die Leser spezifisch gegen den EU-Imperialismus aufzuhetzen und zu vermeiden, daß rechtspopulistische, „antiamerikanische“ Kritiker der deutschen Regierung und der EU dem Artikel „Munition“ entnehmen, ist ein schwerwiegender Fehler, weil sie den Gegenstand der Analyse aufgibt und das Subjekt der Kritik an seine Stelle setzt: Der Gstp. tut so, als ob seine Kritik, seine Leser, noch ein politischer Faktor wären. Das Selbstverständnis der Kritiker rückt in den Gegenstand der Kritik ein, ihn partiell ersetzend.

    Das ist eine mönchisch-scholastische Strategie, die derjenigen ähnelt, mit der der Vatikan und der römische Klerus das antike Wissen über die Epoche des Niederganges des Römischen Imperiums rettete, weil dieses Imperium, die ehemalige Einheit weltlicher Herrschaft, ideell wie praktisch die Vorlage und das „Reich“ der spirituellen Herrschaft der Sklaventheologie des Christentums war.
    Natürlich mit dem schlagenden Unterschied, daß der „Kommunismus“, den die Autoren über die Zeiten zu retten trachten, eine ausschließlich ideelle Größe ist – ein Anspruch, den man mit Fug, weil guten Gründen, an den imperialen Zeitgeist stellen kann, der jedoch zu einer praktischen Größe erst dann wird, wenn eine organisierte Menge von Personen dahinter steht, die nicht ganz billig zu ignorieren, oder zu den Fischen zu schicken ist.
    Und diese Lage ist nicht da.

    Das wollte ich mal kurz und schmutzig loswerden, und damit gut. Mir persönlich geht es präzise darum, daß der Schatz des Wissens, der in der Tradition der Roten Zellen angesammelt wurde und weiterhin wird, möglichst wenig beschädigt wird.

    Bye!

  35. 35 Alfonsito 20. Juni 2015 um 19:10 Uhr

    Dem GSP-Artikel (würde mich wundern, wenn du den überhaupt gelesen hättest…) unterstellst du kommunistische Parteilichkeit (‚politische Absicht‘), die den Artikel verfälsche (das nennst du lieber dann gar nicht so, sondern treibst dich in deinen eigenen welthistorischen Perspektiven herum…) – und redest anschließend ununterbrochen über deine eigene Befindlichkeit, den Vatikan, das Römische Imperium, und dass du die Rotz damals angeblich furchtbar gut fandest.
    (Dass man Kritik konkret am Text beweisen muss, und nicht über Hintergründliches zum Text schwafeln sollte, das wusste die Rotz übrigens meiner Erinnerung zufolge damals durchaus auch schon!)

    Außer dem Hinweis, dass mal wieder Soros als Schuldiger ausgemacht ist und Helmut Schmidt anscheinend deine tiefsinnigen Analysen (angeblich im Sinne der damaligen Rotzler) anscheind auch gut fände (oder umgekehrt du schon damals ein Fan der ‚Vernunft‘ des Altkanzler warst): – null Aufklärung über das Europa des Euro, über die Strategien der Euro-Macher und deren Berechnungen…

    Und was das Tolle sein soll, wenn die Sonderziehungsrechte
    https://de.wikipedia.org/wiki/Sonderziehungsrecht#Funktionsweise
    im IWF verändert bzw. anders einzuzahlen oder zu gewichten wären – an sowas glaubst du hoffentlich selbst nicht…

    (Da bin ich ja froh, dass dir nicht auch noch die „Ungerechtigkeiten“ bei der Zusammensetzung von Weltbank und Sicherheitsrat eingefallen sind…)

  36. 36 Nestor 21. Juni 2015 um 14:05 Uhr

    @TomGard

    Der erste Beitrag von dir ist ein schönes Beispiel dafür, wie du aus verschiedenen Artikeln Schlüsse ziehst, die der Inhalt dieser Artikel nicht hergibt:

    das Spiel ist durchsichtig und Beteiligten am Poker sind nicht schwer auszumachen,

    Das es sich um ein „Spiel“ handelt, ist eben schon vorher von dir festgelegt. In der Prämisse ist enthalten, was als Conclusio ausgegeben wird. Ein Advokatenbeweis.

    erst recht, wenn man registriert, daß die chinesische Regierung sich wöchentlich zweimal zu Wort meldet, Chinas gebührenden Anteil am IWF einzufordern.

    Soweit ich informiert bin, ist der Yuan inzwischen in die Sonderziehungsrechte aufgenommen worden. Auch wenn der Prozeß noch im Gange sein sollte, kann ich daraus keinen direkten Bezug zu den Griechenland-Verhandlungen herstellen.

    Merkel, Juncker, Schäuble, aber auch die Verantwortlichen bei Syriza spielen auf der Klaviatur George Soros‘ und der Chaos–Fraktion

    Auch hier wird wieder das Vorurteil, daß diese Beteiligten gar nicht ihr nationales Interesse vertreten, sondern den Befehlen einer dunklen Macht gehorchen, so präsentiert, als sei es „offensichtlich“, daß deren Äußerungen nur so interpretiert werden können.

    sie erpressen Republikaner, MIC und Pentagon mit der Option, Griechenland aufzugeben und es damit der NATO wegzunehmen.

    Jetzt wird es vollkommen absurd. Die hinter den Kulissen die Fäden ziehenden ORGs wollen eigentlich Griechenland besetzen, oder was? Soros will auch eine eigene Insel, wie Onassis?

    Daß ein Ausscheiden Griechenlands aus der EU seine Mitgliedschaft in der NATO in Frage stellen könnte, ist genau die Besorgnis der US-Regierung, weswegen Obama auf dem Elmau-Gipfel von Merkel gefordert hat, zu einer einvernehmlichen Lösung zu gelangen.

    Juncker will die EU zusammenhalten, Tsipras will Griechenland als Kapitalstandort halten und Merkel will die griechische Schuld aufrechterhalten, ohne die dafür gewährten Garantien ständig zu erhöhen. Das sind die unvereinbaren Positionen, und um daraus ein „Spiel“ zu konstruieren, bedarf es schon sehr viel der Phantasie und Mutwillen.

    Über den GSP-Artikel und deine Position dazu will ich mich nicht mehr äußern, wir hatten das schon einmal.
    http://NestorMachno.blogsport.de/2015/03/04/russland-die-ukraine-der-donbass-usw/#comment-25912

  37. 37 KoKa 21. Juni 2015 um 18:24 Uhr

    @ Nestor

    Es mag ja ärgerlich sein, daß die Umstände nicht so sind, wie es die Macher gerne hätten. Doch inhaltlich steht nichts von dem, was sie wollenm zur Disposition. Das wäre ja noch schöner. Tsipras und Co. können sich da die Zähne ausbeißen. Welche (wirkliche) Macht haben sie denn????
    Treten sie etwa von sich aus der Eurozone, der EU oder gar der NATO aus? Eben! Keineswegs! Das wäre dann wirklich ein ganz anderer Fall.

    Griechenlands Wirtschaft leistet einiges. Allerdings gemessen an den irrwitzigen Ansprüchen (Überspekulation auf die Euro-Währung!), die an sie gestellt werden, einfach viel zu wenig. Daß sich das ändert, dafür gibt es eben seit Jahr und Tag Kredite. Und die sollen sich bekanntlich rentieren. Dafür sorgt die Politik der maßgebenden EU-Staaten mit ihren Diktaten.

    Das Argument mit dem Kreditentzug ist doch nichts anderes als die argumentative Umdrehung der Erpressung: Die EU hält ihren Kredit für ein unschlagbares gutes Argument, daß es der Athener Regierung auch als solches erscheinen muß: Was würde denn Athen ohne diese segensbringenden Kredite machen? Eben, „also macht keine Umstände!“ lautet die Aufforderung! Und: Braucht ihr noch mehr Kredit? Na klar, kriegt ihr, aber erst die Auflagen erfüllen, die wir dafür einfordern.Oder so: Was, ihr macht Zicken? Ihr versteht wohl (noch) nicht das politisch-ökonomische Einmaleins! Wir biegen es euch schon noch bei!

    Kredit ist eben viel mehr als eine rein ökonomische Angelegenheit. Kredit als politische Waffe, das ist doch der Witz, das Macher und Abhängige verbindet und trennt zugleich.

    Das „Abhängigkeits-Gefälle“ ein „Ergebnis der Krise des Euro“? Das ist reichlich unklar, auch wenn zu verstehen ist, was wohl gemeint ist: Die Abhängigkeit, ist, soweit nicht schon zuvor vorhanden, eine durch das Euro-Projekt hergestellte bzw. eben eine ausgebaute. Auch auf Staatsebene werden die Reichen immer reicher – sie verdienen ja an den Krediten, die sie geben –, die armen immer ärmer. Das nennt sich dann Gefälle.
    Die zügige Verarmung der abhängigen Staaten führt dann zu einer Krise des Kredits, der nicht mehr bedient werden kann.

    (Geistige Müllverbreiter wie die Linkspartei bereiten mir schon erhebliche Sorgen um meine Umwelt! Ich würde, so klein sie auch ist, gerne auf ihre Existenz verzichten.) Ins politische Spektrum paßt sie aus ganz anderen Gründen nicht. Eine Moralisierung der Politik, wie sie diese Partei anstrengt, ist gründlich deplaziert: Damit steht sie weder auf der Höhe der (offiziellen) politischen Diskussion noch hat sie ansatzweise einen Begriff von ihr.

  38. 38 Krim 22. Juni 2015 um 9:46 Uhr

    „Der Bundeswirtschaftsminister und SPD-Chef fügte in der „Bild“ hinzu, „Kompromisse zu finden, aber die kleinen Leute in Deutschland und Griechenland zu schützen“, dafür habe Merkel „die volle Unterstützung der SPD“.“

    Wie das aussieht, kann man hier nachlesen:
    Tsipras kommt Geldgebern weit entgegen

    Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel von 13 auf 23% anzuheben, das geht den Reichen an die Nieren.“Die meisten Frührenten sollen nach dem Tsipras-Angebot abgeschafft werden.“ – „Neu eingeführt werden solle eine Sondersteuer auf Einkommen ab 30.000 Euro jährlich, die von ein Prozent stufenweise bis sieben Prozent steigen könnte.“ Mit 30 000 gehört man anscheinend schon zu den Großverdienern, jedenfalls nicht mehr zu den kleinen Leuten.

  39. 39 Nestor 22. Juni 2015 um 22:50 Uhr

    @koka

    Tsipras und Co. können sich da die Zähne ausbeißen.

    Wollen sie das überhaupt?
    Daß sie mit ihrem Programm, Griechenland durch Schuldenstreichung und EU-Kredite als Kapitalstandort wieder attraktiv zu machen, nicht durchkommen, haben sie gemerkt. (War angesichts dessen, wie die EU funktioniert, auch nicht sehr realistisch.)
    Was für Schlüsse ziehen sie daraus?
    Doch die, nach Alternativen zum Zugrunde-Hungern zu suchen.

    Treten sie etwa von sich aus der Eurozone, der EU oder gar der NATO aus?

    Da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Diesmal, also jetzt nicht – aber wie schauts in 3 Monaten aus? Daß an anderen Optionen herumüberlegt wird, ist doch offensichtlich, und die USA nehmen das sehr verärgert auch wahr.

    Griechenlands Wirtschaft leistet einiges.

    Und zwar was?
    Der Rest des Absatzes erschließt sich mir sinnmäßig nicht.

    Was würde denn Athen ohne diese segensbringenden Kredite machen?

    Hier wiederum ist mir nicht klar, wer diesen Gedanken hegen oder aussprechen soll. Schäuble & Merkel? Halten die die Kredite für „segensbringend“? Oder einfach für notwendig, damit der Euro weiter Weltgeld bleibt? Ein Kommentator von „Zeit“ oder „Handelsblatt“? Selbst die gehen in ihrem Zynismus nicht so weit. Auch sonst erkenne ich in dem Sammelsurium von Internatsdirektors-Sprüchen, die du aufzählst, die Realität dieser Verhandlungen nicht wieder.
    Die EU-Spitze ist doch noch weitaus nervöser als die griechischen Politiker, und kriegen auch noch von den USA Druck gemacht.
    Selbst wenn Tsipras und Varufakis alles unterschrieben würden, ist doch damit die Sache nicht gegessen. Setzen sie es um? Wenn nein, was dann?
    Jede nicht gelieferte ESM- (oder wie das Ding heißt, weißt schon, der Hilfsfonds) Zahlung gefährdet den Schuldendienst und damit den Euro. Also dieses kurz-vor-Schluß-dann-noch-eine-Einigung erzielen wird zum Dauer-Streß für die EU-Spitze genauso wie für Griechenland.

    Ich sehe das keineswegs so eindeutig wie der GSP, daß da die eine Seite die andere um Unterordnung zwingen will und die andere dagegen nix in der Hand hat. Vor allem, es geht in der Tat um den Euro, nicht um reine zwischenstaatliche Machtspiele. Und der bindet derzeit beide Seiten.

    Kredit ist eben viel mehr als eine rein ökonomische Angelegenheit.

    Wem sagst du das? Also, welche Position wird damit angegriffen? Wer hat hier vertreten, daß Kredit „eine rein ökonomische Angelegenheit“ ist?
    Es ist doch umgekehrt: Du willst damit den ökonomischen Gehalt des Euro-Kredits durchstreichen, sodaß nur die politische Keule übrig bleibt. Und dem kann ich nicht zustimmen.

    Deinen verzweifelten Kampf gegen Die Linke nehme ich mit schmerzlichem Migefühl wahr, muß dir aber gestehen, daß ich sie nicht schlimmer finde als den Rest!
    (Es scheint Ressentiments aus alten Zeiten zu geben, die da mitspielen, als man sich noch auf der gleichen Seite der Barrikade wähnte …)

    Linke-Politiker sind vielleicht wirklich die einzigen, die Kredite für etwas Segensbringendes halten, sie haben aber nichts zu vermelden, was deren Auszahlung betrifft.

  40. 40 Krim 27. Juni 2015 um 12:41 Uhr

    Schon bekannt: So hetzt Tsipras seine Griechen gegen eine Einigung auf

    Ich hatte mich schon gewundert über die Zugeständnisse der Griechen. Tsipras hatte jedoch von Anfang an diesen Schritt geplant. Erst macht er sehr weitgehende Zugeständnisse und dann lässt er das Volk diese Zugeständnisse durch ein Referendum annullieren. Ob Zustimmung oder Ablehnung – in beiden Fällen wäre Tsipras fein raus. Bei einer Zustimmung kann er sich dem Volk gegenüber auf den Volksentscheid berufen. Bei einer Ablehnung kann er sich der EU-Kommission gegenüber auf den Bescheid berufen. „Wir würden ja gern nachgeben, aber wir können nicht, denn bei uns gibt es eine Demokratie und gegen diesen Höchstwert könnt ihr doch nichts haben.“ Sehr schlau, wie er das gemacht hat.

    Die Welt tobt:
    Wie Alexis Tsipras sich als Feigling entlarvt
    „Der griechische Ministerpräsident will sein Volk über das Sparprogramm der Troika abstimmen lassen. Und ihm damit eine Verantwortung zuschieben, die er selbst übernehmen müsste. Das ist unerhört!“ LOL

    „Alexis Tsipras hatte Alternativen

    Nun hätte Tsipras, wäre er ein verantwortungsbewusster Politiker, zweierlei tun können. Erstens: In dem Moment, in dem er erkannt hat, dass jede Übereinkunft mit der Troika weit hinter seinen Wahlversprechen zurückbleiben würde, hätte er Neuwahlen ausrufen können – auch auf diesem Weg hätte der griechische Wähler Gelegenheit gehabt, seinen Willen zu bekräftigen oder eben zu revidieren.“ Ja, klar. Damit der ehrenwerte Wähler die ungeliebte Linkspartei wieder abwählt und eine Partei wählt, die alles tut was die EU verlangt. So denken Journalisten von Welt.

  41. 41 Nestor 27. Juni 2015 um 15:58 Uhr

    Ob er das unbedingt so „schlau“ geplant hat, wäre ich mir nicht so sicher. Die Syriza-Regierung ist doch zunächst angetreten in der Hoffnung und mit dem Versprechen, die EU reformieren und Verbündete gegen die Austeritätspolitik gewinnen zu können. Da war viel Idealismus über die EU, den Kredit und den Kapitalismus dabei, aber auch – und das sollte man nicht übersehen – ein Bekenntnis zu diesen drei Säulen der heutigen Weltwirtschaft.
    Und auch die im Focus abgedruckte Rede zeigt dieses positive Bekenntnis noch einmal.
    Ich sehe das Referendum als ein Zeichen, das Gesicht zu wahren und sich nicht zu einem bloßen Befehlsempfänger zurückstufen zu lassen – die Rolle, die ihm bzw. Syriza von der EU zugedacht worden ist. An Griechenland soll ja demonstriert werden: ein Land, das seine Schulden nicht mehr bedienen kann, hat jedes Recht verloren.

    Ich bin auf den Wortlaut des Referendums neugierig.

    Sicher ist eines: der Zahlungstermin für den IWF rückt näher und entweder der IWF oder die EU streckt das Geld vor, ansonsten – Zahlungsverzug.

  42. 42 Krim 27. Juni 2015 um 22:21 Uhr

    Vielleicht können wir uns darauf einigen, dass es geplant war. Es war schon auffällig. Auf dem Petersburger Forum riskiert er die dicke Lippe gegen die EU. Zwei Tage später werden die ganzen Kürzungen und Steuererhöhungen bekannt, die Griechenland durchführen will, um weiter Kredite zu erhalten. Also das komplette Gegenteil von dem, was man nach dem Petersburger Forum erwartete. Und jetzt werden diesen Austeritätsmaßnahmen wieder indirekt eine Absage erteilt. Die Zugeständnisse gegenüber der EU wurden also nur gemacht, um den Griechen zu zeigen, was auf sie zukommen würde. Deshalb ist nicht zu erwarten, dass sie sich für Europa entscheiden.

    Auch an der Art, wie die Presse schäumt, ist abzulesen, dass das gar nicht im Sinne der EU ist und denen, die in der Eu das Sagen haben. Wenn sich jetzt das griechische Volk gegen Europa entscheidet, dann wird es richtig schwer bzw. unmöglich Griechenland in der EU zu halten. Ohne Zugeständnisse von Seiten der EU wird Griechenland dann wohl aus dem Euro ausscheiden.

  43. 43 Nestor 28. Juni 2015 um 8:39 Uhr

    Geplant bzw. beschlossen haben sie es sicher, aber wann? Vielleicht eben erst auf diesem Petersburger Forum. Vielleicht haben sie dort irgendwelche Zusagen für Überbrückungshilfen bekommen.

    Die Presse und die EU schäumt auch deswegen, weil ja die ganze Zeit so getan wurde, als sei die „Einigung“ nahe: Wir kriegen sie klein, keine Frage! – so lautete der Tenor.
    Jetzt sind die Medien voll von Reportagen über die armen Griechen, denen wegen der unvernünftigen Syriza wahrscheinlich das schöne Geld weggenommen wird.

  44. 44 Krim 28. Juni 2015 um 9:10 Uhr

    Es ist gut möglich, dass Tsipras tatsächlich nicht das Subjekt dieser Angelegenheit ist, sondern er dass er den Strohhalm gegriffen hat, der ihm angeboten wurde. Ein Spiel hat er auf jeden Fall gespielt und die EU gründlich blamiert, die er so genas führt hat. Man kann ihm das finde ich nicht verdenken. Griechenland ist wirklich mies behandelt worden, wenn man bedenkt dass es am Ende um 450 Millionen oder so ging, die in der Ukraine noch nicht mal ein müdes Lächeln hervorgebracht hätten.

    Was als Demonstration der Stärke der EU geplant war, wird nun zur Demonstration ihres Versagens. Und so kommt es eben, wenn man sich in Zeiten der Schwäche der EU einen neuen Hauptfeind zulegt. Russland hat diese Schwäche gnadenlos ausgenutzt. Die EU hat also, wie schon bei Southstream abermals den kürzeren gezogen und ihr wird praktisch Bescheid gestoßen, dass sie nicht mehr die Macht hat, die sie selbst glaubt zu haben.

    Jetzt geht der große Katzenjammer los, wie du ja auch schon geschrieben hast, über das voraussichtliche Ausscheiden aus der EU. Und wenn das dann noch verhindert werden soll, muss die EU erst recht nachgeben.

  45. 45 Nestor 28. Juni 2015 um 10:57 Uhr

    Den Satz

    Ein Spiel hat er auf jeden Fall gespielt

    kann ich nicht unterschreiben, weil damit wird ja immer in den Medien so getan, als wäre es Syriza nicht ernst gewesen mit ihren Verhandlungen.
    Man muß sich doch an die Äußerungen und Ankündigungen dieser Partei selbst halten, und nicht an das, was in den Medien über sie verzapft wurde und wird.

    Rückerinnerung:

    http://NestorMachno.blogsport.de/2015/03/06/spardiktate-gegen-staatsinterventionismus/

    Syriza ist mit ganz anderen Plänen angetreten, die wurden in Bausch und Bogen zurückgewiesen und die griechische Regierung in die Enge getrieben: hopp oder tropp! Und jetzt sind alle entrüstet, daß sie die andere Variante gewählt haben.

    Die EU hat also, wie schon bei Southstream abermals den kürzeren gezogen

    Bei Southstream sind ja nur die südlichen EU-Mitglieder eingefahren, Deutschland hat gewonnen, noch dazu mit der jetzt geplanten Northstream-Erweiterung – Deutschland versucht sich hier auch zu einer Energie-Führungsmacht in der EU zu wandeln, bei der dann die anderen um Gas und Strom anklopfen müssen.

    Die siehst meiner Ansicht immer die EU zu sehr als Einheit. Während alle Einheit heucheln im Griechenland-bashing, liegen sie sich hinter den Kulissen wegen Energie, Ukraine-Politik und Sanktionen in den Haaren.
    Das nächste wird sein, daß alle versuchen werden, die Kosten des Grexit auf einander abzuwälzen.

  46. 46 Krim 28. Juni 2015 um 12:14 Uhr

    Na komm. Wieso bietet die Syriza denn so weitgehende Steuererhöhungen an, wenn sie zwei Tage später dann doch ein Referendum ankündigt, dem anzumerken ist, dass es nicht darum geht Zustimmung zu erhalten, sondern es vom Volk ablehnen zu lassen. Tsipras ist doch absichtlich demonstrativ eingeknickt, weil er schon im Hinterkopf hatte, dass die Kürzungen nicht das letzte Wort sind. Und das habe ich übrigens nicht aus den Medien, sondern schließe das aus dem wankelmütigen Vorgehen von Tsipras.

    „Die siehst meiner Ansicht immer die EU zu sehr als Einheit.“ Ja, weil sie das ist und sein will. Man kann ja schlecht sagen, wenn’s um Sanktionen geht wird sich um Einheit bemüht, wenn es aber um die Währung geht, ist die EU ein zerstrittener Haufen. Das Ding kann ja nicht zwei Begriffe haben. Also muss man das Ding auch vom Einheitsstandpunkt aus beurteilen und nicht nur von dem nationalen Standpunkt, wer die Einheit für sich instrumentalisiert (die in dieser Überlegung vorausgesetzt ist). Und vom Standpunkt der EU als einheitliches politisches Gebilde haben sie durch den Grexit bzw. durch das Referendum gelitten. Was sich auch in der Wahrnehmung von Außen bemerkbar machen dürfte.

    „Bei Southstream sind ja nur die südlichen EU-Mitglieder eingefahren, Deutschland hat gewonnen,“ Ohne den Ausbau der Northstream hätte Deutschland nicht gewonnen. Aber Südländer haben mehr verloren, also hat die EU als Ganzes verloren. Immerhin gibt es die EU noch und auch Deutschland weiß übrigens, dass es sein politisches Gewicht mitnichten bloß aus seinem Erfolg herleitet, sondern aus dem Erfolg der EU und seiner Führerschaft innerhalb dieses Staatenbunds.

  47. 47 Nestor 28. Juni 2015 um 13:24 Uhr

    Die Darstellung von dir ist nicht korrekt.

    Die Steuererhöhungen wurden nicht von Syriza „angeboten“ in dem Sinne, daß die von sich aus den Vorschlag gemacht hätten, sondern das war eine Forderung der EU oder des IWF, in die sie nach langem Widerstand eingewilligt haben.

    Die Verhandlungsführung war so: Ihnen wurde ein Forderungskatalog vorgelegt, den sie unterschrieben hätten sollen. Ihre Vorschläge wurden immer wieder von Tisch gewischt, so z.B. die Einführung einer Körperschaftssteuer.

    Schließlich haben sie in die Mehrwertssteuererhöhungen eingewilligt, aber mit der Bedingung, daß die Pensionen nicht gekürzt werden dürfen.

    Das wurde von den Medien und der EU so aufgefaßt, daß die Einigung nahe sei – es fehlt nur noch die Einwilligung in die Pensionskürzungen. Es ist, wie jemand – ich glaube Alfonsito – schon vor einiger Zeit bemerkt hat: diesen Geßlerhut müßt ihr auch noch grüßen.
    Und da riß offenbar Tsipras die Geduld, weil an dieser Verfahrensweise offensichtlich wurde, daß er nur Ja zu sagen hat und sonst nichts.
    Also geplant war da nichts, daran halte ich fest.

    Was das Begriffs-Geschwafel angeht, so kann man sagen daß der Begriff der EU die Einheit von Widersprüchen ist, und an diesen Widersprüchen kann sie auch zerbrechen.

    Ohne den Ausbau der Northstream hätte Deutschland nicht gewonnen.

    Man merkt, wenn Argumentationsnot eintritt, so kommen negative Bestimmungen als der Weisheit letzter Schluß.
    Also erstens, North Stream gibt es schon seit Jahren und Deutschland hat seine Versorgung damit einmal gesichert.
    Zweitens, South Stream ist innerhalb der EU abgedreht worden, unter tatkräftiger Einwirkung Deutschlands, und hat Ungarn, Österreich, Bulgarien und diverse Nachfolgestaaten Jugoslawiens ohne gesicherte Gasversorgung gelassen, nachdem vorher bereits das Nabucco Projekt gestorben war. (An dieser Stornierung war eher Rußland beteiligt, weil Gazprom das Schah Deniz-Feld in Azerbaidschan übernommen hat, aus dem sich die Nabucco-Betreiber versorgen wollten. Darauf hin verzichteten manche Staaten in dem Konsortium auf ihre Beteiligung.)
    Jetzt hat Deutschland noch den Ausbau von North Stream beschlossen, um sich zum Energie-Hub in der EU, oder zumindest eines großen Teils der EU zu machen.

    Irgendwie unterschlägst du gerne die Fakten, um dann mit Ohne-Nicht-Bestimmungen an deinen fixen Ideen festzuhalten.

  48. 48 Krim 28. Juni 2015 um 14:06 Uhr

    Das sage nicht ich, sondern die Welt:
    http://nestormachno.blogsport.de/2015/06/06/zerreissprobe/#comment-26293

    „Die griechische Regierung hat nach Informationen der Athener Finanzpresse den Gläubigern harte Steuererhöhungen und Einsparungen angeboten, um die Schuldenkrise zu lösen. Ministerpräsident Alexis Tsipras „hat ein schweres Sparpaket nach Brüssel mitgenommen“, schreibt Capital auf seiner Homepage.

    Die von Tsipras vorgeschlagenen Maßnahmen sollen demnach in den kommenden eineinhalb Jahren fünf Milliarden Euro einbringen. Unter anderem solle der Mehrwertsteuersatz für Grundnahrungsmittel wie Reis und Nudeln von 13 auf 23 Prozent erhöht werden. Die Mehrwertsteuer im Hotelgewerbe solle von 6,5 auf 13 Prozent verdoppelt werden. Zudem sollen die Mehrwertsteuern in Tavernen, Restaurants und Cafés von 13 auf 23 Prozent steigen.“

    „Was das Begriffs-Geschwafel angeht, so kann man sagen daß der Begriff der EU die Einheit von Widersprüchen ist, und an diesen Widersprüchen kann sie auch zerbrechen.“ Und wenn ich dir die Widersprüche zeige, an denen die Einheit zerbricht, monierst du ich würde die EU als Einheit sehen. Eine Einheit muss sie doch erstmal sein, damit Widersprüche sie auflösen können.

    „Man merkt, wenn Argumentationsnot eintritt, so kommen negative Bestimmungen als der Weisheit letzter Schluß.“ Was soll das denn bedeuten? Davon abgesehen, dass „der Weisheit letzter Schluss“ deine Interpretation ist. Ich weiß, dass es Northstream schon lange gibt. Das sagt ja schon das Wort „Ausbau“, sonst würde es „Bau“ heißen.

    „Zweitens, South Stream ist innerhalb der EU abgedreht worden, unter tatkräftiger Einwirkung Deutschlands, und hat Ungarn, Österreich, Bulgarien und diverse Nachfolgestaaten Jugoslawiens ohne gesicherte Gasversorgung gelassen, nachdem vorher bereits das Nabucco Projekt gestorben war.“ Innerhalb – und wofür soll das stehen. Es ist jedenfalls nicht von den Nordstaaten oder Deutschland torpediert worden, um den Südstaaten das Gas abzudrehen, sondern um Russland eins reinzuwürgen. Das ging bekanntlich nach hinten los. Nabucco war lange tot, bevor es um Southstream ging.

    „Jetzt hat Deutschland noch den Ausbau von North Stream beschlossen,“ Aha. Den Aus-bau also. Und was habe ich oben geschrieben und was hast du selbst zitiert. Steht da Ausbau oder steht da Ausbau. Ich denke da steht Ausbau. Also mach deine Glotzer auf bevor du mir irgendwelchen Käse unterstellst.

    „Irgendwie unterschlägst du gerne die Fakten, um dann mit Ohne-Nicht-Bestimmungen an deinen fixen Ideen festzuhalten.“ Wenn du schlechte Laune hast, lass es bitte nicht an mir aus. Ernst kann ich deine Anschuldigung nicht nehmen, denn meine Beiträge rechtfertigen sie nicht.

  49. 49 Krim 28. Juni 2015 um 14:37 Uhr

    Hier nochmal ein Artikel der Zeit zur Chronologie:
    GREXIT. Das letzte Quäntchen Vertrauen ist zerstört

    „Bis zuletzt wurde über Mehrwertsteuersätze, Pensionskürzungen und Steuererhöhungen gefeilscht. Am Freitagabend schien es so, als ob eine Einigung am Samstag, dem nunmehr vierten Treffen der Euro-Finanzminister in dieser Woche möglich wäre. Die Chef-Unterhändler saßen mit Vertretern der Institutionen in Brüssel zusammen und verhandelten. Die Gespräche verliefen hart aber konstruktiv, erzählten EU-Vertreter am Sonntag.

    Doch dann hätten die griechischen Vertreter kurz vor Mitternacht auf dem Kurznachrichtendienst Twitter Meldungen aus Athen gesehen: Der Regierungschef Alexis Tsipras hatte im staatlichen Fernsehen eine Regierungsansprache gehalten. Darin kündigte er an, das Volk über die Reformvorschläge abstimmen zu lassen.

    Gleichzeitig sagte Tsipras auch, dass die Regierung die Vorschläge der Gläubiger ablehnt. Damit würde nur die aus seiner Sicht falsche Politik der vergangenen fünf Jahre fortgesetzt. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident François Hollande sollen über die diesen Schritt kurz zuvor von Tsipras informiert worden sein. Kurz darauf wurden die griechischen Vertreter aus den Verhandlungen in Brüssel abgezogen.

    Die griechische Regierung verlangte nun, dass die restliche Eurogruppe das Hilfsprogramm zumindest für einige Wochen verlängert, damit eben genau dieses Referendum stattfinden kann. Dem hat die Eurogruppe am Samstag nicht zugestimmt. Aus ihrer Sicht steckte man mitten in Verhandlungen, welche die griechische Seite einseitig abgebrochen hat. Es sei unfair, die Vorschläge den Griechen zur Abstimmung vorzulegen und mit einem Nein und negativem Votum zu werben, sagte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem. Deshalb werde das Hilfsprogramm am Dienstagabend auslaufen.“

    +++ Griechenland-Krise +++

    „Das Wichtigste in Kürze: Am Tag nach dem großen Knall kümmern sich EU und Griechenland um die Folgen des Verhandlungs-Stopps. Während der Rat der Europäischen Zentralbank darüber spricht, die Notkredite für griechische Banken zu stoppen, erwägen die Griechen nun, den Kapitalverkehr im Land zu begrenzen. Währenddessen stellte sich heraus, dass Tsipras Merkel und Hollande das geplante Referendum bei einem persönlichen Gespräch verschwieg. Erst kurz bevor er die Bombe platzen ließ, weihte er sie ein – genauso wie seine eigenen Unterhändler“

    Mit anderen Worten: Tsipras hat die EU mit Absicht auflaufen lassen.

  50. 50 Wahlausgang 28. Juni 2015 um 19:09 Uhr

    Tsipras wird seine Karriere als Regierungschef
    auch so über das Referendum hinweg retten:

    „Die griechischen Wähler werden zwischen einem Schrecken ohne Ende (im Euro bleiben) oder einem Ende mit Schrecken (raus aus dem Euro) wählen müssen. Sie sind in dieser Frage tief gespalten, auch Tsipras’ eigene Partei Syriza. Hätte er allerdings eine andere Entscheidung getroffen, wäre die Partei wahrscheinlich auseinandergebrochen. Diese Gefahr hat er abgewendet. Bei eventuellen Neuwahlen stehen er und Syriza nicht für einen Ausverkauf an die Troika und gelten nicht als Hasardeure, die den Austritt aus dem Euro anstrebten.“
    (Das meint Rainer Rupp in der jw)
    http://www.jungewelt.de/2015/06-29/041.php

  51. 51 Nestor 28. Juni 2015 um 22:03 Uhr

    @Krim

    Ich gestehe, ich kenne mich jetzt nicht mehr aus. Also wer was gefordert und geboten hat.
    In einem Standard-Artikel wird heute gleichermaßen behauptet, die ELA-Zahlungen würden gestoppt und weiterlaufen.

    In dem Zeit-Artikel, (Zeit, nicht Welt) in dem steht, daß Tsipras mit solchen scharfen Vorschlägen gekommen wäre (es muß übriegns nicht sein, daß er sich das ausgedacht hat, vielleicht war das in einem ihm vorgelegten Katalog schon enthalten), steht auch, daß er dafür eine Schulden-Umschichtung, als ein Moratorium wollte.
    Es sieht so aus, als ob die Eurogruppe zwar die Vorschläge gerne angenommen hat, von der Schulden-Sache aber nichts wissen wollte.
    Vielleicht hat ihm das den Kragen platzen lassen.

    Irgendeine Form von Planung kann ich leider nach wie vor weder auf der griechischen Seite noch auf der der Eurogruppe erkennen.

    Die Eurogruppe war sich sicher, daß Griechenland letztlich alles unterschreiben wird, um im Euro zu bleiben, und hatte daher keinen Plan B.
    Griechenland hat ja auch alles mögliche gemacht, um im Euro bleiben zu können, und trotzdem irgendwas für Griechenland herauszuholen.
    War halt nix.

    @Wahlausgang

    Also die Entscheidung Tsipras damit zu begründen, daß er mit geschickter Taktik an der Macht bleiben will, – wie es die jW macht –, halte ich für ziemlich daneben. Das hieße ja, daß er die ökonomischen Fragen seinem Machterhalt unterordnet, und auf Kosten der griechischen Bevölkerung mit der EU Fangerl spielt.

  52. 52 Alfonsito 28. Juni 2015 um 22:28 Uhr

    1. Da er ein bürgerlicher Politiker ist, sehe ich nicht recht, wieso das ein prinzipiell unzulässiger Ansatz sein soll, dass er das Wohl der Leute seiner Politik unterordnet. (Bekanntlich sorgt man so ja für die Leute: ‚langfristig und nachhaltig‘…)
    (Hierzulande taugt man als linker Regierungschef ja auch gleich als oberster Schlichter in Gewerkschaftsfragen. Oder ordnet als SPD-Kanzler HartzIV-Gesetze und allererste Kriegseinsätze an.)
    2. An dem jw-Ansatz leuchtet mir ein, dass die EU ihn in die Entscheidung hineingetrieben hat, entweder den Euro zu verlassen oder die Sparauflagen zu berücksichtigen.
    Genau: Unterwerfung und Geßler-Hut war gefragt.
    Prinzip – von beiden Seiten – war: „die Rente“.
    Dazwischen geht dann nix mehr mit Verhandlungen, wenn das eine Prinzipienfrage geworden ist. Das scheint ihm klargeworden zu sein, auch, dass die EU-Finanzminister für ihre Prinzipientreue den Grexit riskieren wollen.
    3. Ein „Weiter so“ ging also nicht. Und ehe, sich auf die eine, die EU- oder auf seine frühere Wahlkampfposition endgültig festzulegen, tut er nach wie vor alles für seine frühere Position, bewirbt die sogar, und lässt aber Volkes Stimme entscheiden, die angeblich zu 70 % im Euro bleiben will.
    4. So kann man dann auch, „schweren Herzens sich dem Entscheid des Souveräns unterwerfen…“ – Und hat auch noch eine Partei- und Regierungsspaltung vermieden (auf die die hiesige Presse gesetzt hat…!). Kein Wunder, dass denen das gestunken hat…
    5. Ach so, Herrn Seehofer würdest du so ein Getrickse zutrauen, Herrn Tsipras aber nicht… (Und wie schafft man es als Lokalpolitiker bis hin nach ganz oben, wenn nicht durch solcherlei Manöver?)
    6. Dafür muss man dann auch nur im Parlament mindestens fünf mal kämpferisch wiederholen, dass das stolze Griechenland in seinem Stolz unendlich gedemütigt werde, und das lasse man sich nicht bieten. Als stolzes Griechenland…

  53. 53 Nestor 28. Juni 2015 um 22:29 Uhr

    Ach, nur zur Erinnerung: während alles auf das unkontrollierbare Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone hindeutet, steht die Ukraine besonders nahe vor dem Bankrott … Also wie die EZB und die Eurogruppe beide Feuer gleichzeitig löschen wollen … ?

  54. 54 Koslowski 28. Juni 2015 um 23:30 Uhr
  55. 55 Krim 29. Juni 2015 um 1:25 Uhr

    Jedenfalls ist die Entscheidung von Tsipras ein Referendum abzuhalten, eingeschlagen wie eine Bombe. Niemand hat damit gerechnet. Das sieht man auch an den vielen Greichenland Artikeln, die am Sonntag online erschienen sind. Und vieles ist in der Tat widersprüchlich.

    Die Eu-Kommission hat übrigens den Verhandlungsstand komplett veröffentlicht, um zu sagen schaut her, wir waren auf einem guten Weg und wegen uns, hätte man die Verhandlungen nicht abbrechen müssen. Nach wie vor halte ich es nicht für unmöglich, dass eine fremde Hand mit im Spiel war. Für mich sieht es danach aus, als hätte er eine Zusage für Unterstützung im Falle des Ausscheidens aus dem Euro erhalten, die schon einige Zeit vorher ausgearbeitet wurde. Warten wir ab.

  56. 56 Alfonsito 29. Juni 2015 um 5:42 Uhr

    „Die Eu-Kommission hat übrigens den Verhandlungsstand komplett veröffentlicht, um zu sagen schaut her, wir waren auf einem guten Weg und wegen uns, hätte man die Verhandlungen nicht abbrechen müssen.“ (Krim)
    Aber eine Prinzipienfrage haben sie daraus, dass irgendwas mit der Rente passieren müsse, vermutlich schon gemacht. Umgekehrt umgekehrt waren das die Hauptversprechen zur Wahl, dass a) Steuererhöhungen zurückgenommen würden und b) die Renten nicht angetastet würden (weil von denen ganze Familien überleben müssen). Punkt a) haben sie schon kassiert. Aber an Punkt b) wollten sie Standhaftigkeit darstellen.
    Mussten sie. Sonst wäre ihr ganzer Laden auseinandergebrochen.
    (Erst einmal. Dass Griechenland „gedemütigt“ würde, hat Tsipras nämlich nicht mit der Rentenfrage [oder sonst irgendeiner inhaltlichen Frage] verknüpft. [Sondern damit, dass Varoufakis ausgeladen worden ist.] Nach dem Referendum kann er also auch diesen Punkt kassieren: die Renten zu bewahren, das ging nicht, leider, leider…)
    Mal schaun, was Merkel und Hollande nun verkünden werden.

  57. 57 Alfonsito 29. Juni 2015 um 6:47 Uhr

    Ein griechischer Beschluss: „Tschüss, Euro“ sähe vermutlich aber doch anders aus…
    (Und bis zum Referendum wird die griechische Regierung also auf der Einheit des stolzen griechischen Volkes, seiner europäischen Geschiche und der Gedemütigtheit endlos immer weiter herumreiten…) Ansonsten: Renten werden weiter ausgezahlt. Das wird von Tsipras im TV betont.

    „Ein „Nein“ werde die Verhandlungsposition (!) seiner Links-Regierung stärken. Vor allem das jüngste Ultimatum der Geldgeber sei beschämend gewesen. „Der Tag der Wahrheit wird für die Gläubiger kommen.“ Griechenland werde nicht aufgeben.Zugleich sollten die Griechen „ein großes Ja zu Europa und zur Solidarität“ aussprechen.“ (FAZ)

    http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eurokrise/griechenland/schuldenkrise-griechisches-parlament-stimmt-fuer-referendum-13672573.html

    Und ob aus west-europäischer Sicht das Schlusswort gesprochen ist, das möge Frau Merkel mal aussprechen. (Ich glaube, es wird weiter verhandelt.)

    (Irgendeine Bank werden sie fallen lassen müssen. Da wird sich doch wohl eine finden lassen, die „Basel II“ und den europäischen Stress-Test nicht bestanden hat – und merkwürdigerweise und ganz zufällg maßgeblich auf russischen Vermögenswerten fundiert, anstatt auf deutschen und französischen …)

    F a l l s Griechenland morgen nicht die fälligen IWF-Zahlungen begleicht: wird es ein allerletztes Datum genannt kriegen, vielleicht Mitte Juli?

    Was früher die Rentensenkung war als Geßler-Hut, ist nunmehr übrigens, dass nach dem Ultimatum die Regierung umgebildet werden muss. So hat gerade der SPD-Sprecher getönt.

  58. 58 Krim 29. Juni 2015 um 10:14 Uhr

    Dass Griechenland untergeordnet (für’s Volk „gedemütigt“) werden sollte, ist doch schon lang klar. Das muss man nicht irgendeinem konkreten Verhandlungsstand entnehmen.

    Wenn man über Renten nicht verhandeln will, dann tut man das nicht und verhandelt nicht erst und macht dann ein Referendum, die die Verhandlungen gegenstandslos machen.

    „(Ich glaube, es wird weiter verhandelt.)“ Ich glaube beide Seiten haben eine Scheißangst vor der Alternative und deshalb wird weiterverhandelt.

    Hier der Link zur Reformliste vom 26 Juni. Ganz unten bei Attachments. Verhandlungstand 26 Juni

    Die Gegenposition von Varoufakis:
    As it happened

  59. 59 Koslowski 29. Juni 2015 um 14:13 Uhr

    Griechenland zeigt Erpressungsversuchen die zweite Gelbe Karte

    Schon die Einführung der Kapitalverkehrskontrollen führt zu massiven Verwerfungen an den Kapitalmärkten, eine klare Warnung an Brüssel

    Wirft man Griechenland nun aus der EU?

    Die Eurogruppe spielt ein gefährliches Spiel für Europa und den Euro, die Frage ist, ob es nicht nur in Griechenland zum Bank Run kommt

    Reuters via TomGard-Kommentar:

    „The United States, worried about the geopolitical consequences of Greece leaving the euro at time of rising global threats has been pushing hard behind the scenes for Merkel to keep Athens in the currency bloc at all costs.

    In a sign of this concern, U.S. Treasury Secretary Jack Lew called Schaeuble, his French counterpart Michel Sapin and IMF Managing Director Christine Lagarde over the weekend, pressing them to agree a „sustainable solution“ for Greece that includes debt relief – a step Merkel has resisted.“

    Ein m.E. unmissverständliches Indiz für die Rolle der USA in dieser Affäre: „Leading from behind“ mit dem Ziel, ein Ausscheiden Griechenlands aus EU und NATO unbedingt zu verhindern, wozu eine Demontage der gegenwärtigen Regierung (zu Russland freundlich!) sehr hilfreich wäre.

    Ein weiteres Mosaik des geopolitischen Gesamtzusammenhangs verhandelt der o.a. Artikel „Eastring vs. Balkan Stream: The Battle For Greece

  60. 60 Nestor 29. Juni 2015 um 17:32 Uhr

    Irgendwas stimmt da nicht.

    Die Eu-Kommission hat übrigens den Verhandlungsstand komplett veröffentlicht

    Was heißt Verhandlungsstand? Hier ist nur eine Liste mit allen möglichen Vorschlägen. Aber vor zwei Tagen hat auf Facebook wer gepostet, daß verschiedene Punkte in dem Text mit Rotstift durchgestrichen worden seien.
    Die Liste gibt also nicht den Verhandlungsstand wieder.
    Es ist nicht erkennbar, welche Vorschläge von der Kommission gekommen sind und welche von Griechenland selbst, und eben auch nicht, welche akzeptiert worden waren und welche durchgefallen sind.

    Aufgrund dessen bleibt hier auch offen, welche Vorschläge alt und welche neu sind und worüber man bis zum Schluß verhandeln wollte.

    Hinter verschlossenen Türen werden jetzt Merkel und Schäuble vermutlich ziemlich gescholten … Der griechische Paukenschlag hat die Gegensätze in der EU jetzt wieder einmal sehr eskalieren lassen.

  61. 61 Krim 29. Juni 2015 um 20:01 Uhr

    „Die Liste gibt also nicht den Verhandlungsstand wieder.“ Eher den Verhandlungsgegenstand. Also kein Zwischenergebnis. Geht ja auch nicht, weil es zu keinem Ergebnis kam. Ich habe es so verstanden, dass über diese Punkte verhandelt wurde.

  62. 62 Nestor 29. Juni 2015 um 20:35 Uhr

    Ja, das wird schon so sein. Aber wenn da kein Punkt abgehakt und alle in der Schwebe waren, so wäre es doch sowieso illusorisch anzunehmen, daß man „kurz vor der Einigung“ gestanden sei, wie in verschiedenen Medien verlautbart wurde.

    Das ist ja ein ziemliches Programm, was da aufgelistet ist.

    Und da frage ich mich: was ist eigentlich bisher geschehen? Das kanns ja wohl nicht sein, daß es eine Wunschliste gibt und plaudert man unverbindlich darüber.

  63. 63 Alfonsito 29. Juni 2015 um 22:28 Uhr

    Die EU-Verhandler sagen, dass der Ausstieg Griechenlands idiotisch war, weil es am Schluss nur noch um 400 Millionen gegangen sei. (Komischerweise sagen sie das nicht als Selbstkritik, denn dann hätten sie es doch genau deswegen, wegen solcher Peanuts, auch dabei belassen können…)

    Aber die Details waren am Schluss nicht ausschlaggebend.

    Sondern aus Sicht der Europäer galt das Prinzipielle,
    dass die Pleiteländer sich weiter kaputtsparen müssen
    - und ein Wachstumspakt etc. daran allenfalls Kosmetik sein könne.
    Aus Sicht der Griechen wollten sie ja europäisch insgesamt diese Kaputtsparpolitik ganz prinzipiell beenden.

    Eine detaillierte Übersicht von Stephan Kaufmann:

    http://www.fr-online.de/schuldenkrise/griechenland-was-athen-anbietet--was-die-glaeubiger-fordern,1471908,31061280,item,1.html

    Kommentar von S.K.:

    „Um Ökonomie geht es den Gläubigern also nicht. Worum dann? Es verhärtet sich der Eindruck: An Griechenland wird ein Exempel statuiert. Alle müssen sich den Regeln beugen, auch wenn das in die Katastrophe führt. Das Spiel heißt Unterwerfung.“

    http://www.fr-online.de/aktuelle-kommentare/griechenland-ein-moerderisches-programm,30085308,31057514.html

  64. 64 Nestor 29. Juni 2015 um 22:50 Uhr

    Ökonomisch ist das ganze Sparprogramm völlig unsinnig.

    Weil erstens führen die höheren Verbrauchssteuern zu einem weiteren Rückgang des Konsums, sodaß die erhöhten Steuersätze durch einen geringeren Umsatz wieder zunichte gemacht werden und es vom Standpunkt der staatlichen Einnahmen nichts bringt. Das konnte man bereits an den bisherigen Maßnahmen erkennen. Wenn also mehr vom Gleichen verlangt wird, so kann das nicht den Grund haben, daß dem Staat mehr Einnahmen verschafft werden sollen.

    Zweitens ist es auch ein Lüge, daß Investitionen an „Unsicherheit“ scheitern. Sie finden deswegen nicht statt, weil aufgrund der zunehmenden Verelendung Griechenland als Markt unattraktiv ist. Schon vorher, vor der Krise 2008 drängte das Kapital nicht dorthin, und wenn Investitionen stattfanden, so war es größtenteils Handelskapital, das die Euro-Kaufkraft ausnützen wollte, aber zur dortigen Kapitalakkumulation nichts beitrug, oder Finanzkapital, das ebenfalls auf den Kauf- und Verkaufstätigkeiten im Lande beruhte, um mit seinen Transaktionen dort Geschäfte zu machen.

    Daß diese ganzen Verhandlungen nur dazu führen, daß Griechenland noch ärmer wird, war allen Verhandlern klar und wurde als notwendige Maßnahme zur Eurostabilisierung und gerechte Strafe für ein Land, das „über seine Verhältnisse gelebt hat“, besprochen.

    Damit war Griechenland als „Exempel“ auch der Probegalopp für ähnliche Maßnahmen in anderen Staaten, in denen Kapitalakkumulation nur mehr in geringem Ausmaß stattfindet und die Schuldenberge wachsen.

    Das alles mit der Sicherheit: sie können aus der Zwangsjacke Euro nicht heraus, sie müssen früher oder später unsere Bedingungen annehmen.

    Letztlich läuft das alles auf eine gewaltige Schwächung der EU als Ganzes hinaus, wo sich Siegernationen der Inner-EU-Konkurrenz über den Trümmerhaufen erheben und mittels ihrer bereits erkämpften Stellung am Weltmarkt gut auszusteigen hoffen.

    Irgendwie kann sich das alles nicht ausgehen.

  65. 65 Krim 30. Juni 2015 um 0:17 Uhr

    An einzelnen Punkten der Reformliste lässt sich nicht festmachen, dass Tsipras jetzt ein Referendum will. Wahrscheinlich stimmt es auch, dass eine letztendlich Einigung nicht in Aussicht war. Das Problem ist doch, dass diese Reformliste der Eurogruppe schon zur Dauereinrichtung wurde. Griechenland musste ständig bei der Eurogruppe andackeln und sich rechtfertigen, bloß um nicht zahlungsunfähig zu werden. Eine Änderung dieses Zustands war nicht in Sicht und damit wollte Tsipras mit seiner Verzweiflungstat jetzt Schluss machen.

  66. 66 Nestor 30. Juni 2015 um 1:51 Uhr

    Das sehe ich auch so.

    Aber halten wir doch einmal fest: die „Reformliste“ hatte nie die Interessen Griechenlands zum Ziel, und die Interessen der EU nur insofern, als der Euro um jeden Preis gerettet werden sollte.
    „Reform“ bedeutet heute eindeutig: Verbilligung des Proletariats. Die einkommenslose Bevölkerung Europas, die zu immer größeren Teilen vom Kapital nicht gebraucht wird, soll sich verbilligen und dabei still halten.
    Dafür werden die Bürger der EU gegeneinander aufgehetzt und nehmen teilweise auch daran Teil, wie man den Foren der Zeitungen entnehmen kann.

    Ich frage mich, warum gibt es diesen Glauben an EU und Euro angesichts der desaströsen Wirkungen von beiden?

    Eine Erklärung scheint mir zu sein, daß sie dem Geldfetisch aufsitzen und nicht nur die EU als Friedensprojekt begreifen, sondern auch den Euro als einmalige Chance, die kapitalistische Welt mit diesem Super-Weltgeld erobern zu wollen.
    Zu Hause sitzt der total verarmte Grieche ohne Strom und meint: den Euro brauchen wir, um importieren und überleben zu können.
    Ideale über Handel und Wandel, über supranationale Institutionen als vermeintliches Heilmittel gegen nationale Machtphantasien und dazu die seit der Wende eingebleute Überzeugung, daß man ohne Weltmarkt und Weltgeld nicht existieren kann – das sind die Voraussetzungen, auf denen das angekündigte griechische Referendum beruht.

  67. 67 Alfonsito 30. Juni 2015 um 5:47 Uhr

    Zu solcherlei Härten lediglich zu sagen, dass die EU-Agenda „eine veraltete neoliberale Politik“ sei, und das eigene reformlinke Programm könne „diese Politik von vorgestern“ im Sinne einer besseren Politik ganz simpel ablösen: Dafür brauche man nur einen Wahlsieg bei einer politischen Wahl zu bekommen und anschließend müsse man nur eine Rundreise bei den südlichen EU-Länderchefs hinlegen, und sich von denen ihrer (drauf sei geschissenen!) gleichfalls Solidarität gegen die Kaputtsparpolitik zu versichern.
    Wie dumm ist solche Linke?

    Die eingespielten Teile aus einer älteren Varoufakis-Rede gestern bei Plasberg habe ich so interpretiert, dass der gemeint hat, die EU könne den Grexit gar nicht überstehen, deswegen würde der auch garantiert nie passieren.
    (Da, so scheint mir, ist sein griechischer nationaler Standpunkt als interessiertes falsches Bewusstsein mit ihm durchgegangen.
    Bereits die Aufnahme Griechenlands war doch damals schon eine riesig umstrittene Frage. Und etliche EU-Häuptlinge wollen die Griechen inzwischen auch nur noch loswerden, zumindestens aus dem Euro.)

    An den Griechen wird das Exempel durchexerziert, wie europäisches Politkmachen erlaubt ist – und wie nicht.
    Die Kettenhunde von Merkel und Hollande haben dabei die geringsten Bisshemmungen, so dass Frau Merkel innenpolitisch Herrn Gabriel und außenpolitisch den Finnen das drohende Kläffen überlässt. (Und Herr Tsipras darf dann auch noch die Integrationskraft der Frau Merkel loben und sie um einen ‚Marshall-Plan‘ anbetteln…)

    Aus dem Focus-Ticker:
    Varoufakis droht mit juristischem Vorgehen gegen möglichen Grexit
    03.04 Uhr: Der griechische Finanzminister Giannis Varoufakis hat laut einem Zeitungsbericht angedroht, gegebenenfalls juristisch gegen ein Ausscheiden seines Landes aus der Eurozone vorzugehen. „Die griechische Regierung wird von all unseren Rechten Gebrauch machen“, zitierte die britische Zeitung „The Daily Telegraph“ am Montag den griechischen Minister.
    Die Regierung in Athen lasse sich beraten und werde „sicherlich eine gerichtliche Verfügung des Europäischen Gerichtshofs erwägen“. „Die EU-Verträge machen keine Vorgaben für einen Euro-Austritt und wir lehnen es ab, ihn hinzunehmen“, machte Varoufakis deutlich.
    „Unsere Mitgliedschaft ist nicht verhandelbar“, kommentierte der Finanzminister Spekulationen über einen Grexit. Noch nie ist ein Euro-Land aus der Währungsunion ausgeschieden. Griechenlands akute Finanzkrise und der Streit mit seinen internationalen Gläubigern verstärken allerdings Befürchtungen, dass das Land aus der Eurozone ausscheiden könnte.
    Fitch sieht teilweisen Zahlungsausfall von vier griechischen Banken
    Dienstag, 30. Juni, 02.03 Uhr: Die Ratingagentur Fitch hat am Montag vier Banken im von der Pleite bedrohten Griechenland einen teilweisen Zahlungsausfall bescheinigt. Die Ratingagentur brachte damit ihre Einschätzung zum Ausdruck, dass die Griechische Nationalbank (NBG) sowie die Geldhäuser Piraeus, Eurobank und Alpha zahlungsunfähig gewesen wären, wenn die Regierung in Athen ab Montag nicht Kapitalverkehrskontrollen eingeführt hätte. Ihre Kreditwürdigkeit wurde daher von CCC beziehungsweise C auf RD herabgestuft, was für „Restricted Default“ (Begrenzter Zahlungsausfall) steht.
    Die Banken hätten stark unter dem massenhaften Abheben von Guthaben besorgter Kunden sowie unter der Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) gelitten, die Notfallkredite des sogenannten ELA-Programms für griechische Banken nicht weiter anzuheben, hieß es in einer Erklärung von Fitch. Zugleich hätten die nun geltenden Einschränkungen im Zahlungsverkehr eine „materielle“ Auswirkung auf einen Teil der fälligen Verpflichtungen der genannten Banken.
    http://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/griechenland-krise-tsipras-verbindet-seine-politische-zukunft-mit-volksabstimmung_id_4784313.html

    Bundesbankpräsident Jens Weidmann:
    „Es gibt zwei Faktoren, die griechische Banken belasten. Da sind einmal die Kapitalabflüsse, die Sie erwähnen. Zudem kaufen diese Banken staatliche Schuldtitel, die sonst keine Käufer fänden. Eine Bank aber, die Notfallhilfen in Anspruch nimmt, sollte alles tun, um ihre Liquiditätslage zu verbessern. Hier drängen sich auch Bedenken in Hinblick auf das Verbot der Staatsfinanzierung durch die Notenbank auf.“
    http://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/politik-und-gesellschaft-griechenland-muss-mit-den-konsequenzen-leben_id_4573848.html

  68. 68 Koslowski 30. Juni 2015 um 13:49 Uhr

    Varoufakis lehnt Zahlung an den IWF ab

    Nach Reuters kommt der letzte Vermittlungsvorschlag der EU zu spät

    Varoufakis: „Wir weigern uns, einen Euro-Ausstieg zu akzeptieren“

    Tsipras verbindet Referendum mit seinem politischen Schicksal

    Juncker spricht von Verrat

    Bankfeiertage und scharfe Vorwürfe aus Brüssel Richtung Athen: Eine Lösung der Schuldenkrise ist nur mit neuen EU-Spielregeln möglich

    Peinlich für Merkel: Obama und Hollande wollen Euro-Krise lösen

    In Washington steigt die Verärgerung über das abenteuerliche Krisen-Management von Angela Merkel. Die Unzufriedenheit geht so weit, dass nun US-Präsident Obama mit Frankreichs Präsident Hollande die Krise selbst lösen wollen – eine echte Blamage für Deutschland.

    Deutschlands Wirtschaftskrieg

    Wie Berlin mittels eines Regime Change in Athen seine Dominanz in Europa festigen wollte – und dabei einen neuen globalen Krisenschub auslösen könnte

    Austerität um jeden Preis

    Die Berliner Spardiktate treiben mit Griechenland den ersten Staat in Richtung Abschied aus der Eurozone. Nach der Ankündigung der griechischen Regierung, die Erfüllung der jüngsten Austeritätsforderungen aus Berlin und Brüssel von einer Zustimmung der Bevölkerung in einem Referendum abhängig zu machen, hat die Eurogruppe am Samstag die Verhandlungen mit Athen über eine Krisenlösung abgebrochen und den griechischen Finanzminister von ihren Treffen ausgeschlossen. Eine Rücksichtnahme auf das Votum der griechischen Bevölkerung wird von der Eurogruppe ebensowenig in Betracht gezogen wie ein Abweichen von den deutsch inspirierten Kürzungsprogrammen, die Griechenland binnen nur fünf Jahren in die ökonomische und soziale Katastrophe getrieben haben. Ökonomen unterschiedlichster Denkschulen halten eine Lösung der Eurokrise auch nach einem Ausscheiden Griechenlands für kaum möglich. Die Europäische Zentralbank hat ihre Notkredite für griechische Banken auf Druck aus Berlin eingefroren.

    Das katastrophale Ende des griechisch-europäischen Trauerspiels

    Nicht eine Maßnahme im Angebot der Gläubiger kann eine depressionsgeschüttelte Wirtschaft wieder zu einem normalen Leben erwecken.

  69. 69 Krim 30. Juni 2015 um 18:23 Uhr

    Gute Artikel. „Deutschlands Wirtschaftskrieg hat mir besonders gefallen, weil die imperialistische Absicht der BRD hier klar herausgearbeitet wurde.

    „Ein unerklärter Wirtschaftskrieg
    Es ist offensichtlich: Nicht die kreuzbrave, linkssozialdemokratische Regierung in Athen agiert hier extremistisch, sondern die deutschen Politeliten mitsamt ihren Schreibtischtätern in den Redaktionsstuben, die in den vergangenen Monaten eine beispiellose antigriechische Hetzkampagne losgetreten haben. Es stellt sich somit die Frage, wieso Deutschland diese Demütigungsstrategie eingeschlagen hat, obwohl Athen eine Kapitulation anbot. Wieso hat Berlin „die Geduld mit Alexis Tsipras verloren“, wie es die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) im imperialen Tonfall deklarierte, der inzwischen bei deutschen Meinungsmachern en vogue ist.

    Es geht bei dieser jüngsten Etappe des unerklärten Wirtschaftskrieges, den Deutschland gegen Europa führt, um viel mehr als Griechenland. Berlin muss an dem Mittelmeerland in alter deutscher Tradition ein „Exempel“ statuieren, um seine Dominanz in dem Währungsraum zu festigen. Niemand soll es jemals wieder wagen, den Weisungen aus Berlin zu widersprechen und die deutsche Vormachtstellung im Euroraum herausfordern. „Tu, was wir sagen, oder leide“, so formuliert die Washington Post diese deutsche Logik.“ Das bringt es auf den Punkt.

  70. 70 Nestor 30. Juni 2015 um 22:16 Uhr

    Also die letzten Meldungen, die ich gehört habe, sind: die Stimmzettel sind schon gedruckt – Varufakis weist darauf hin, daß es laut Euro-Vertrag kein Ausscheiden aus der Eurozone geben kann – ein anderes Regierungsmitglied weist darauf hin, daß das geplante Referendum der griechischen Verfassung widerspricht, insofern, als diese alle die Finanzen betreffenden Fragen von einer möglichen Volksabstimmung ausschließt.

    J. Stiglitz meint in einem Artikel, daß die Politik der EU-Spitze auf den Sturz der Syriza-Regierung hinausläuft und überhaupt die gewählten Regierungen der Krisenstaaten zu Befehlempfängern Brüssels machen will – wie es in Portugal und Spanien ja bereits gelungen sei.

    @Alfonsito

    Bereits die Aufnahme Griechenlands war doch damals schon eine riesig umstrittene Frage.

    Worauf beziehst du dich da? Aufnahme wohin?

    Wie dumm ist eine solche Linke?

    So dumm, wie Politiker immer sind: sie meinen, qua ihrer Machtvollkommenheit ihre Vorstellungen durchsetzen zu können. Und bei diesem keynesianischen Idealismus wurden die Syriza-Politiker ja auch – und werden sie noch immer – von namhaften Ökonomen unterstützt, die die europäische Sparpolitik für die verkehrte Anwort auf die Krise halten.
    Stiglitz, Krugmann und Sachs, nicht gerade die unwichtigsten Vertreter der derzeitigen Wirtschaftstheorie, unterstützen die Vorstellungen von Syriza.

    Die „Dummheit“ besteht darin, erstens den Kapitalismus zu wollen und ihn gleichzeitig mit einem „menschlichen Antlitz“ versehen und handhabbar machen zu wollen, und das ist leider das, was heute als „links“ gilt:
    http://www.gegenstandpunkt.com/gs/12/1/gs20121147h1.html

  71. 71 Nestor 01. Juli 2015 um 0:56 Uhr

    Übrigens möchte ich auch noch auf die Stellung des IWF hinweisen, der in der ganzen Angelegenheit gar nicht gut dasteht.

    Nicht nur deswegen, weil er von Haus aus eine miese Institution ist.

    Er hat sich seit des Ausbruchs der Euro-Krise zum Instrument Brüssels und Berlins gemacht, was von anderen Mitgliedsstaaten – sowohl von China als auch von den USA, aber auch von anderen – kritisiert worden ist. Der IWF hat damit weiter an Prestige verloren, und die Unhaltbarkeit der Politik gegenüber Griechenland und daß jetzt auch erstmals ein sogenanntes „entwickeltes“ Land die fällige Rate schuldig bleibt, trägt weiter zur Demontage dieses Kapitalismus-Cerberus bei.

    Es ist, um es noch einmal zu betonen, nicht die Härte der IWF-Vorgaben, die ihn diskreditiert, sondern die offensichtliche Erfolglosigkeit derselben.

  72. 72 Koslowski 01. Juli 2015 um 1:04 Uhr

    Grexit, die Nato und die Geopolitik

    Nato-Generalsekretär Stoltenberg drängt die Griechen, trotz der Krise die vergleichsweise hohen Verteidigungsausgaben nicht zu senken

    Die Zahlungsunfähigkeit des Nato-Mitgliedlands Griechenlands könnte nicht nur finanzielle, wirtschaftliche und politische Folgen haben, sondern auch militärstrategische. Griechenland könnte etwa die vergleichsweise hohen Rüstungsausgaben senken, vielleicht auch aus der Nato aussteigen, wird bereits gefürchtet. In die mögliche Schwachstelle im Südosten Europas könnten Russland und China einsteigen, daher geht es beim Grexit auch um Geopolitik.

    „Die Lage Griechenlands im Südosten Europas angesichts der Krisen im Nahen Osten und in der Ukraine bzw. mit Russland stimmt manche bedenklich, sollte Griechenland in den Grexit gehen. Es-US-Admiral James Stavridis, ein früherer Nato-Kommandeur, sieht Europa und auch die USA in Gefahr, sollte Griechenland ins Chaos abgleiten: Es geht in dieser Krise um mehr als Geld und die Finanzmärkte.“

    Das hat nun auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in einem Interview mit dem ZDF klar gemacht. Er warnte Griechenland davor, die Ausgaben für den Militärhaushalt zu senken, auch wenn das Pleiteland bislang mehr als die von der Nato geforderten 2 Prozent des BIP für die Verteidigung ausgibt. Letztes Jahr hatte die Nato erneut auf Druck der USA im Kontext des Konflikts mit Russland beschlossen, dass alle Mitgliedsländer mindesten 2 Prozent des nationalen BIP in die Rüstung investieren müssen, was kaum ein Mitgliedsland macht. Griechenland habe im Rahmen der Nato im West-Balkan für Stabilität und Frieden gesorgt: „Ich erwarte, dass es diese stabilisierende Rolle auch künftig einnehmen kann. Alle 28 NATO-Mitglieder sind da in der Pflicht, so auch Griechenland.“

    Es ist schon ein wenig seltsam, wenn nun der Nato-Generalsekretär eine Regierung, die überall sparen soll, dazu auffordert, nur ja nicht an die Verteidigungsausgaben zu gehen. Stoltenberg und die USA haben vermutlich Angst, dass eine Kürzung der Verteidigungsausgaben in Griechenland anstecken könnte. Bei seinem Besuch in Berlin anlässlich des 60-jährigen Nato-Beitritts Deutschlands betonte er denn auch die Mitwirkung Deutschlands an Missionen außerhalb des Nato-Gebiets und an die führende Rolle bei der Aufrüstung gegen Russland. Das war Stoltenberg besonders wichtig, der erklärte, dass wir in „gefährlichen Zeiten“ leben und deshalb die Nato und eine „starke Führung“ brauchen würden: „Und ich vertraue Deutschland wirklich, diese Führung zu demonstrieren und ein Beispiel für die fiskalische Disziplin zu setzen, aber auch die Rüstungsausgaben zu erhöhen“. Verteidigungsministerin von der Leyen stimmte jedenfalls brav zu: „Sicherheit braucht auch Investitionen. Die Ausgaben müssen gerade in Hinsicht auf die Durchhaltefähigkeit von Material und Personal angehoben und Strukturen entsprechend angepasst werden.“

    Die Nato erwartet, so ein Bericht vom 22. Juni 2015 (!), dass zwar Deutschland 2015 kaum mehr für Rüstung ausgeben wird, wohl aber Griechenland. Die Verteidigungsausgaben sollen von 3,939 Milliarden Euro 2014 auf 4,265 Milliarden ansteigen, während diese selbst in den USA und Großbritannien leicht sinken. Ansonsten wird mit einem starken Anstieg im Verhältnis zum BIP in den baltischen Staaten und Polen ausgegangen. Die Griechen haben 2014 noch 2,2 Prozent der BIP für die Verteidigung ausgegeben, 2015 sollen es sogar 2,4 Prozent sein. Deutschland, einer der größten Waffenexporteure nach Griechenland, bleibt weiter bei 1,2 Prozent. Nur Estland, Stoltenbergs Norwegen, Polen, Großbritannien und natürlich die USA geben 2 Prozent und mehr für die Verteidigung aus.

    Griechenland also soll weiter 2,4 Prozent des BIP für die Verteidigung ausgeben, während die Menschen gerade noch 60 Euro täglich abheben dürfen, die Wirtschaft schrumpft und die Schulden auf 175 Prozent des BIP angestiegen sind. Das meiste Geld geht in die Personalkosten, für die griechische Regierung sind die Verteidigungsausgaben daher auch ein Mittel, den Anstieg der Arbeitslosigkeit ein wenig zu dämpfen, immerhin sollen 2,7 Prozent der Bevölkerung im Arbeitsalter beim Militär beschäftigt sein. Es könnte aber auch gut sein, dass die deutsche Regierung die griechische Linksregierung zwar zum Sparen auffordert, aber nicht in der Rüstung. Vor wenigen Tagen verkündete Yiannis Bournous von Syriza, dass man gerne die Verteidigungsausgaben um mehr als die bereits angekündigten 200 Millionen Euro kürzen wolle. Angeblich hatte der IWF zuvor einen Vorschlag abgelehnt, die geforderten Kürzungen bei den Renten durch Kürzungen bei den Verteidigungsausgaben zu kompensieren.“

  73. 73 Nestor 01. Juli 2015 um 8:20 Uhr

    Vielleicht noch etwas zu diesem immer wieder strapazierten Verteidigungsbudget Griechenlands.

    Griechenland hatte vor der Krise den weltweit dritthöchsten Anteil von Militärausgaben am BIP, nach den USA und GB. nämlich 3,3%. Der Grund für diese massiven Ausgaben war die Rivalität und der daraus folgende Rüstungswettlauf mit der Türkei.

    Seither wurde zwar da einiges gestrichen, aber einfach ist die Sache nicht. Griechenland hat vor der Krise große Rüstungseinkäufe vor allem in Frankreich und Deutschland getätigt und in die Rettungs-Verträge wurde hineingeschrieben, daß die alle restlos zu bezahlen sind. Man weiß nicht, wie groß der Anteil ist, aber an diese Schulden darf nicht gerührt werden. Ein Teil davon liegt übrigens in Form von Staatsanleihen bei der EZB vor, weil Griechenland damit bezahlt hat, und die betroffenen Banken (über die diese Deals gelaufen sind) diese Anleihen Richtung EZB abgestoßen haben.

    Zweitens ist das Militär ein großer Arbeitgeber. Bei Personlakosten sparen würde hier heißen, das Heer der Arbeitslosen oder Pensionisten zu vergrößern.

    Drittens gibt es in Griechenland – bei der Regierung, dem Militär, aber auch in der Bevölkerung – ein Bewußtsein davon, daß Griechenland sein Militär brauchen könnte. Schließlich hat die EU eine Art schnelle Eingreiftruppe für innereuropäische Krisenherde aufgestellt, mit besonderem Augenmerk auf den Balkan. (Österreich ist da ziemlich dick drinnen.)

    Es war nicht nur Imagepflege und Wahlkampfstrategue, daß die Syriza-Regierung mit ALEN koaliert hat – mit Militär und Kirche wollten sie sich aufgrund der nötigen Einheit im Lande keinesfalls verscherzen.

  74. 74 Nestor 01. Juli 2015 um 8:33 Uhr
  75. 75 Alfonsito 01. Juli 2015 um 20:12 Uhr

    Andreas Wehr versaubeutelt seinen anfangs durchaus lesenswerten Artikel in der jw durch seine gängigen Stamokap-Theorie-Anleihen, denen zufolge finstere Industrie-Kreise, Automonopolisten und dgl. den Kurs der Regierung bestimmt hätten…

    http://www.jungewelt.de/2015/07-02/007.php

  76. 76 Nestor 01. Juli 2015 um 22:43 Uhr

    Die jW thematisiert nur (zugegeben, innerhalb ihrer selbst gesetzten Grenzen), was eigentlich die Crux der ganzen Griechenland-Tragödie ist: Sowohl die Ditatoren in Berlin und Brüssel als auch die an die Wand gedrückte „linke“ Regierung Griechenlands wollen den Kapitalismus.

    Die griechische Krise ist die Bankrotterklärung der europäischen – und weltweiten – postsowjetischen Linken, die keine Alternative zu Geschäft und Gewalt sieht und nur um die Aufrechterhaltung bzw. Wiederherstellung des Sozialstaats bettelt, um die eigentumslosen Massen irgendwie in das kapitalistische System einbinden zu können.

    Syriza muß scheitern, und es sieht so aus, als ob es keine andere Kraft gibt, die aufsteht und sagt: weg mit der Marktwirtschaft, machen wir etwas anderes, das den menschlichen Bedürfnissen dient.

    Das zeigt sich auch an ihrem Bekenntnis zum Euro. Sie wollen Geld, als das Maß der Werte, des abstrakten Reichtums, das die gesamte Gesellschaft unter das „Juggernaut-Rad des Kapitals“ zwingt. Und sie wollen ein „richtiges“, also Weltgeld, um an dem ganzen System weiter teilnehmen zu können.

  77. 77 Koslowski 03. Juli 2015 um 1:44 Uhr

    Vor griechischem Referendum – Dijsselbloem bringt Grexit ins Spiel

    Auch wenn das Griechen-Referendum rechtlich umstritten ist – politisch wird es immer weiter aufgeladen: Bei einem „Ja“ trete er zurück, droht Finanzminister Varoufakis, während sein Gegenspieler Dijsselbloem für den Fall eines „Nein“ den Grexit ins Spiel bringt.

    Griechen uneins, Varoufakis sicher

    Vor Referendum: Umfrage registriert Pattsituation. Finanzminister kündigt für den Fall eines »Ja« Rücktritt an

    Das Referendum als Chance

    Unverhohlene Aufrufe zum Sturz der demokratisch gewählten Regierung Griechenlands werden in deutschen Medien laut. „Syriza muss fallen!“, fordert eine bekannte deutsche Illustrierte. Leitmedien berichten, das Bundeskanzleramt und führende Minister in Berlin seien sich „einig“, mit „der derzeitigen Regierung“ in Athen sei „kein Staat zu machen“. Zuvor hatte das deutsche Veto gegen sofortige Hilfen für Griechenland zu schweren außenpolitischen Verwerfungen mit Paris geführt. Der französische Präsident Hollande forderte in einer öffentlichen Rede: „Um es klar zu sagen, eine Vereinbarung muss sofort her“, konnte sich aber gegen Berlin nicht durchsetzen. Frankreich befürchtet den vollständigen Einflussverlust im Mittelmeergebiet und neue Angriffe Berlins auf seine Politik, sollte die deutsche Unterwerfung Griechenlands gelingen. Die deutsche Presse orchestriert den katastrophalen Siegeszug der Berliner Außenpolitik in immer aggressiveren Tönen und nennt den Regierungschef Griechenlands einen „Teppichhändler“. Bei der griechischen Bevölkerung handele es sich „um eine Mischung aus Slawen, Byzantinern und Albanern“, heißt es in offen rassistischen Anklängen. Die sich steigernde Polit-Propaganda bereitet die Wiedereinsetzung der deutschlandhörigen Teile der griechischen Eliten aus Sozialdemokraten und Konservativen vor.

    Zum Teufel gejagt

    Die Bundesregierung hat am gestrigen Dienstag ein letztes Verhandlungsangebot aus Griechenland zur Verlängerung des EU-Hilfsprogramms zurückgewiesen. Vor dem griechischen Referendum, das am Sonntag stattfinden soll, sei Berlin nicht mehr zu Gesprächen mit Athen bereit, teilte Bundeskanzlerin Angela Merkel gestern Nachmittag mit. Entsprechend lehnte die Eurogruppe am Abend einen Kompromissvorschlag von Ministerpräsident Alexis Tsipras ab. Das Hilfsprogramm ist um Mitternacht endgültig abgelaufen, Athen erhält nun keine Gelder mehr. Bereits zuvor hatte Berlin, das seine brutale Austeritätspolitik um jeden Preis durchzusetzen sucht, Griechenland weiter in den wirtschaftlichen Kollaps getrieben: Auf deutschen Druck hatte die Europäische Zentralbank (EZB) eine Ausweitung der Notkredite für griechische Banken verweigert; Kapitalverkehrskontrollen wurden deswegen unvermeidlich. In Berlin heißt es, Athen solle das Referendum absagen, bei dem die griechische Bevölkerung implizit auch über die deutschen Spardiktate für die Eurozone abstimmt. Deutsche Medien begleiten die eskalierende Krise mit den üblichen verächtlichen Äußerungen über die Regierung Griechenlands.

    Sehr starke Rede zur Griechen-Tragödie: Gysi entzaubert die selbstgefällige Kanzlerin

    Gregor Gysi hat im Bundestag zur Euro-Rettung eine fulminante Rede gehalten. Im Stile vom Emile Zola warf Gysi der Bundeskanzlerin und ihren Helfern Schäuble und Gabriel vor, aus eiskaltem Parteiinteresse die Regierung in Griechenland stürzen zu wollen und dafür das Elend des griechischen Volkes in Kauf zu nehmen. Zugleich forderte Gysi, dass die Troika endlich für den von ihrer falschen Politik angerichteten Schaden zur Verantwortung zu ziehen sei.

    Dreiste Intervention: EU will Syriza-Regierung in Griechenland stürzen

    Die EU forciert das Tempo in ihrem Bemühen, die Syriza-Regierung in Griechenland zu stürzen. EU-Präsident Martin Schulz wünscht sich eine Übergangsregierung und danach das Verschwinden der Tsipras-Partei. Erstmals agitiert ein EU-Organ offen gegen eine demokratisch gewählte Regierung in einem Mitgliedstaat.

    Euro-Krise: IWF-Analyse zeigt Desaster von historischem Ausmaß

    Nun ist klar, warum der IWF in den Panik-Modus verfallen ist: Selbst ohne Referendum hätte Griechenland weitere 50 Milliarden Euro gebraucht – nur um auf einen tragfähigen Schuldenstand zu kommen. Tatsächlich geht der Bedarf eher in Richtung 100 Milliarden Euro. Diese Zahlen sind ein Fiasko für die Reputation der Troika. Sämtliche griechischen Regierungsmitglieder der vergangenen Jahre müssten sich nun eigentlich vor Gericht verantworten.

    Prime Minister Alexis Tsipras statement to the nation & interview of Finance Minister Yanis Varoufakis

  78. 78 Nestor 03. Juli 2015 um 9:24 Uhr

    Ganz interessant das völlige Schweigen Rußlands in der Frage. Auch in den russischen Zeitungen findet sich nichts. Das offizielle Rußland gibt sich bedeckt.

    Zu dem Wirtschaftsnachrichten-Artikel über die getürkten Zahle und desaströsen Auswirkungen der Rettungspakete – ich bin ziemlich sicher, daß es in Portugal ähnlich aussieht, das dringt jedoch nicht an die Öffentlichkeit. Die gestiegenen Schulden werden nr vom Rettungsfonds mitgetragen und die portugiesische Regierung für ihre Politik gelobt.

    Was schließlich das Referendum angeht, so ist die Frage, wie viele in Griechenland sich dafür mobilisieren lassen. Es sind ja beide Fragen vom Standpunkt der Bevölkerung gleichermaßen perspektivlos.

  79. 79 Nestor 03. Juli 2015 um 12:47 Uhr

    Kleine Neben-Infos zu einem anderen Krisenland, um zu zeigen, daß die Sparprogramme keine Erholung der Wirtschaft hervorbringen (können), Portugal aber von der Eurogruppe anders behandelt und deswegen als Musterkind vorgeführt wird:
    http://www.manager-magazin.de/politik/europa/daniel-stelter-das-maerchen-von-der-sanierung-portugals-a-1020794.html
    http://www.haushaltssteuerung.de/staatsverschuldung-portugal.html

    Dazu kommt noch die Rückerinnerung, daß die bankrotte Espirito Santo-Bank mit EZB- und IWF-Geldern aufgefangen wurde, um den portugiesischen Staatshaushalt nicht zu belasten, das ist als eine Art verborgene Schuld Portugals zu betrachten.

    Als zweite Rückerinnerung: Griechenland wurde aus dem Anleihen-Aufkauf-Programm ausgeschlossen, nachdem Syriza an die Regierung gekommen war.

  80. 80 Krim 03. Juli 2015 um 13:06 Uhr

    „Es sind ja beide Fragen vom Standpunkt der Bevölkerung gleichermaßen perspektivlos.“ Genau. Wenn sie mit ja stimmen, dann haben sie weitere Kürzungen am Hals. Außerdem ist nicht klar, ob die Eurogruppe nicht wieder den Deal ändert, denn die Angebote wurde ja zurückgezogen. Wenn sie mit nein stimmen, dann wird eben weiterverhandelt, was auch nicht heißt, dass die Griechen dann besser wegkommen. Wenn sie mit Nein stimmen, wäre Syriza vorerst gerettet/gestärkt. Ob das was bringt, weiß man nicht. Wenn die Griechen mit ja stimmen, gibt es Neuwahlen.
    Das ist ne Wahl zwischen Pest und Cholera.

  81. 81 Koslowski 03. Juli 2015 um 13:55 Uhr

    „Ganz interessant das völlige Schweigen Rußlands in der Frage.“

    In der Tat! Noch vor kurzem war ja zu hören, dass ein möglicher Antrag Griechenlands auf Mitgliedschaft beim BRICS-Verbund von Russland befürwortet und unterstützt würde. Tsipras hat das bekanntlich ‚erfreut zur Kenntnis genommen‘. Gestern oder vorgestern dann eine kurze TASS-Mitteilung (?- finde die Meldung nicht mehr) mit dem Dementi, dass da wohl ein Missverständnis vorliege. Da wird offenkundig zurückgerudert, weil man auf russischer Seite zunächst abwarten will, mit wem man es künftig in Athen zu tun haben wird.

    Fast noch bemerkenswerter erscheint mir folgender Hinweis:

    „Keine Verhandlungen
    Der deutschen Obstruktionspolitik hatte sich zuletzt vor allem Frankreich entgegengestellt und eine schnelle Lösung in den Verhandlungen mit Griechenland gefordert – noch vor dem für Sonntag angekündigten Referendum. Auch Rom mahnte zur Eile: „Wir bemühen uns beständig von Minute zu Minute, damit man noch eine Vereinbarung für Griechenland findet“, erklärte der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi am Mittwoch, um zugleich zu triumphieren: „Italien ist aus der Schusslinie.“[1] Angesichts der eigenen Verschuldung betreiben die italienischen Eliten eine doppelbödige Politik, die sich Berlin anbiedert und mit Athen kokettiert.

    Keine Chance
    Frankreichs Staatspräsident François Hollande verlangte mit außergewöhnlichem Nachdruck: „Um es klar zu sagen, eine Vereinbarung muss sofort her“.[2] Das gegen Berlin gerichtete Drängen ist vergeblich. Mit Hilfe seiner europäischen Gefolgschaftsstaaten und der dort abhängigen Kreise kann der deutsche Hegemon seine Forderung nach Einstellung der Verhandlungen vollumfänglich durchsetzen. „Es wird in den kommenden Tagen keine weiteren Gespräche geben, nicht in der Eurogruppe und auch nicht zwischen der griechischen Seite und den Institutionen“, ließ Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem am Mittwochabend mitteilen.[3]

    Die unerbittlichen Deutschen
    Mit dem Verhandlungsstopp hat die Bundesrepublik ihre europäische Vormacht erneut demonstriert. Paris ist zum wiederholten Male mit dem Bemühen gescheitert, seine traditionell einflussreiche Position in den EU-Mittelmeerländern gegen Berlin zu behaupten.[4] Zudem rechnet die französische Regierung damit, bei einem weiteren deutschen Durchmarsch zunehmenden Pressalien ausgesetzt zu werden. Genüsslich notiert die deutsche Presse, „Frankreichs Nachsicht mit Griechenland“ werde „genährt vom Bewusstsein, dass auch das eigene Land oftmals gegen europäische Regeln verstoßen“ habe. Dabei schwinge „immer auch ein wenig Sorge mit: So unerbittlich sind die Deutschen heute mit den Griechen und morgen vielleicht schon mit uns.“[5] Der gleiche Gedanke wiegt umso schwerer für Italien, das im Falle eines griechischen Zusammenbruchs als einer der nächsten Staaten in den monetären Krisenstrudel gezerrt zu werden droht.“

    Egal wie der Showdown um Griechenland auch ausgehen mag, das Verhältnis der EU-Schwergewichte Frankreich und Italien zur deutschen Führungsmacht dürfte definitiv einigermaßen zerrüttet sein – mit entsprechenden Konsequenzen für die bisherige Achse Berlin-Paris (immerhin ein nicht unwesentlicher Baustein beim Aufstieg Deutschlands zur europäischen Führungsmacht), aber auch für die Stellung zu den restlichen südeuropäischen EU-Staaten. M.a.W.: Das Machtgefüge in der EU, in Europa und nicht zuletzt in der NATO ist ein anderes als vor der Ukraine-Krise.

    PS: Man stelle sich nur mal vor, was ein mittlerweile ja wirklich nicht mehr auszuschließender Wahlsieg des Front National für ein Erdbeben in den Beziehungen der „Grande Nation“ zu Deutschland, den USA und Russland auslösen würde/könnte!

  82. 82 Krim 03. Juli 2015 um 15:45 Uhr

    „Das Machtgefüge in der EU, in Europa und nicht zuletzt in der NATO ist ein anderes als vor der Ukraine-Krise.“ Wie kommst du jetzt auf die Ukraine. Denn gerade dort sind die Gewichte anders verteilt dadurch, dass die USA mitmischt. In Währungs- und Schuldenfragen haben die Amis nicht so viel zu melden. Vielleicht über den IWF, ansonsten sagen sie was ihnen nicht passt und Schäubland macht trotzdem was es will. In der Ukrainefrage habe ich schon den Eindruck, dass die USA über die EU Frontstaaten im Endeffekt die EU dominieren.

    Ansonsten seh ich das auch so, dass die Berliner Politik gerade ziemlich zersetzend auf die EU wirkt. Im Bestreben die Stärke des Euro zu bewahren, wird das einigende Band, nämlich der Nutzen der Nationen, arg strapaziert bis annulliert.

  83. 83 Nestor 03. Juli 2015 um 16:45 Uhr

    @Krim

    Ich habe das so verstanden, daß Koslowski die Ukraine-Krise als ziemliches Zerbrechen der EU-Einheit wertet, wegen der Sanktionsfrage, wo sich viele Staaten zähneknirschend den deutschen Vorgaben gebeugt haben.

    Die Euro-Krise tut ein weiteres in der Frage, und es ist eben nicht klar, wie lange Frankreich sich mit der Rolle des Junior-Partners begnügt.

    Der Unterschied zwischen Frankreich und Polen ist, daß Polen bislang völlig auf die USA setzt, und Frankreich dort auch schon abgeblitzt ist. (Mali & Mistral-Hubschrauberträger).
    Insofern ist die Le Pen-Richtung tatsächlich interessant, falls sie jenseits von politischen Berechnungen nur auf die Nation setzt. Obwohl es durchaus möglich ist, daß sie – sollten sie wirklich bei den Wahlen gewinnen – sich doch wieder auf die EU-Vorgaben einlassen, also „vernünftig werden“. So wars ja mit der FPÖ in Österreich auch, als die in die Regierung aufgenommen wurden, und dann haben sie sich ziemlich schnell abgenutzt.

  84. 84 Koslowski 03. Juli 2015 um 17:41 Uhr

    „Wie kommst du jetzt auf die Ukraine. Denn gerade dort sind die Gewichte anders verteilt dadurch, dass die USA mitmischt.“

    Ich denke, dass die Verlaufsformen der Finanz-/Staatsschuldenkrise seit 2008 mit dem vorläufigen Kulminationspunkt „Grexit!?“ und der Beginn des Kalten Krieges 2.0 seit Ende 2013/Anfang 2014 in der Ukraine, nur noch analytisch voneinander zu trennen sind. Die weiter oben bereits mal zitierte Reuters-Meldung halte ich für einen Beleg dafür:

    „The United States, worried about the geopolitical consequences of Greece leaving the euro at time of rising global threats has been pushing hard behind the scenes for Merkel to keep Athens in the currency bloc at all costs.

    In a sign of this concern, U.S. Treasury Secretary Jack Lew called Schaeuble, his French counterpart Michel Sapin and IMF Managing Director Christine Lagarde over the weekend, pressing them to agree a „sustainable solution“ for Greece that includes debt relief – a step Merkel has resisted.“

    Die Behauptung ist nicht, dass die Amis sich in Fragen der EU einmischen und alle, einschließlich Deutschland, sofort wie die Befehlsempfänger spuren. Dass solche Versuche aber stattfinden und zwar mit der Absicht, die Zwecke der USA als Schutzmacht der „westlichen Wertegemeinschaft“ durchzusetzen, belegt das Zitat doch ohne jeden Zweifel. Anderes Beispiel: Nur Tage nach der Meldung, dass Mazedonien mit einer Beteiligung an der Turkish Stream-Pipeline liebäugelt, hatten die doch den Ami-Sonderbeauftragten für Energiefragen am Hals, der unmissverständlich klar gemacht hat, dass so etwas seitens der USA nicht akzeptiert würde, sie es sich also doch noch mal gut überlegen sollten.

    Es geht also in Vorkriegszeiten wie diesen eigentlich so gut wie immer und überall um geopolitische Fragen. Für die Supermacht übersetzt sich das in die permanente und eskalierende Schwächung Russlands mit dem Ziel eines Regime Changes, was begleitet wird von einer Neusortierung der Machtverhältnisse innerhalb der NATO zu ihren Gunsten und einer Schwächung des Weltmarktkonkurrenten EU als Resultat des Wirtschaftskrieges gegen Russland. Dass angesichts dessen dann in immer mehr EU-Staaten Unmut untereinander, aber auch gegenüber dem „transatlantischen Partner“ aufkommt, ist dann fast zwangsläufug.

    Die Amis sind auf diesem Weg schon ganz schön weit voran gekommen, haben offenbar also vieles richtig gemacht.

  85. 85 Krim 03. Juli 2015 um 23:06 Uhr

    „Ich denke, dass die Verlaufsformen der Finanz-/Staatsschuldenkrise seit 2008 mit dem vorläufigen Kulminationspunkt „Grexit!?“ und der Beginn des Kalten Krieges 2.0 seit Ende 2013/Anfang 2014 in der Ukraine, nur noch analytisch voneinander zu trennen sind.“ Dass der neue Kalte Krieg seine Schatten auch auf andere Verhältnisse wirft, die ihm untergeordnet sind, bezweifle ich nicht. Aber dass es quasi immer um das selbe gehen soll, nämlich den neuen kalten Krieg, halte ich nicht für zutreffend. Es geht schon darum, wie mit Griechenland als Schuldner umgegangen werden soll und darum das Land radikal nach Maßgabe der Kreditbedienung zurechtzustutzen. Der Kalte Krieg modifiziert nur den Umgang mit Griechenland als Schuldner. Während Schäuble das Urteil der Eurountauglichkeit konsequent an Griechenland vollstrecken würde, müssen wegen den neuen Frontverläufen Rücksichten genommen werden, wenn man die Front nicht gleich ein Stück nach hinten verlegen will.

    „Die Amis sind auf diesem Weg schon ganz schön weit voran gekommen, haben offenbar also vieles richtig gemacht.“ Das stimmt und wundert mich, wie die USA das immer schaffen.

  86. 86 Nestor 04. Juli 2015 um 8:11 Uhr

    Während Schäuble das Urteil der Eurountauglichkeit konsequent an Griechenland vollstrecken würde

    Der Satz bzw. der in ihm ausgesprochene Sachverhalt hats in sich. Weil es ist klar, Schäuble meint, Griechenland ist das gute Geld nicht wert und soll deswegen hinaus aus der Eurozone.
    Aber ob das erstens durchgeht und zweitens unbedingt als Beweis für die Güte des Euro aufgefaßt würde, ist eben noch keineswegs heraußen.

    Der deutsche Imperialismus kommt in Form einer Art Internatsleitung daher, wo die Braven belohnt und die Schlimmen bestraft werden, und das ist der ökonomischen Bestimmung des Geldes unangemessen.

  87. 87 Koslowski 04. Juli 2015 um 13:27 Uhr

    Vor Referendum in Griechenland – Varoufakis wirft Gläubigern Terrorismus vor

    Vor dem Referendum in Griechenland verschärft die Regierung die Tonlage. Finanzminister Varoufakis bezeichnete das Vorgehen der Gläubiger als Terrorismus. Er versprach die Öffnung der Banken am Dienstag und dementierte einen Bericht über drohende Zwangsabgaben für Bankkunden.

    Wie man eine Finanzkrise auf die Bevölkerung eines gebeutelten Landes abwälzt

    Acht Dinge über die griechische Schuldenkrise, die Angela Merkel Dir nie erzählen würde

    Griechenland: Nach dem Referendum in den Abgrund

    Der Plan der Troika für Griechenland

    Athener Drama als Farce

    Hellas ist pleite und setzt auf ein Votum des Volkes. Statt nach Lösungen zu suchen, weisen sich beteiligte Politiker gegenseitig die Schuld zu

    Griechen vor Entscheidung

    Regierung und Opposition mobilisieren für Referendum am Sonntag. Konzernmedien verbreiten Horrorszenarien. Kommunisten wollen doppeltes Nein

    Nein zur Erpressung

    Griechenland stimmt ab. Geldgeber aus Brüssel und Berlin erhöhen den Druck. Deutsche Linkspartei schickt »Troika« zur moralischen Unterstützung

    Die Diktatur des Kapitals

    Griechenland: Wie die »Institutionen« die Demokratie zur Strecke bringen. Ein Kommentar

    „Die Menschen beginnen jetzt, ihren Zorn zu bündeln“

    Über die Panikmache in griechischen Privatsendern und die soziale Dynamik des Referendums. Interview mit ATHANASIOS MARVAKIS

    „Warnung an alle Fotografen, bleibt den Kamerateams der Sender fern“

    Griechenland vor dem Referendum und die Rolle der Medien

    Kippt die Stimmung in Griechenland?

    Nach einer Umfrage will eine knappe Mehrheit der Griechen für Ja stimmen

    Deutsche ohne Solidarität mit aufmüpfigen Griechen

    Nach dem Politbarometer wären nur 10 Prozent für weitere Zugeständnisse bereit

  88. 88 Nestor 04. Juli 2015 um 17:32 Uhr

    Es ist eigenartig, daß ausgerechnet die Rentner, an deren Frage angeblich die Einigung gescheitert ist, jetzt Syriza den Rücken kehren.

    Zu dem von Telepolis ausgemalten Szenario einer Militärdiktatur fallen mir nur die 2 Fragen ein, ob sich 1. das Militär für eine Konkursverwaltung hergeben würde, und ob das 2. im Sinne der Eurozone wäre, seine Einheitswährung durch eine solche absichern zu lassen?
    Es ist doch was anderes, ob so Vaterlandsverteidiger gegen Kommunismusgefahr mobil machen, oder ob sie sich zum Büttel eines Landes und Wirtschaftskurses ohne Perspektiven machen würden.

    Auch das Szenario des anderen Heise-Artikels, daß reiche Griechen später wie Heuschrecken einfallen und alles aufkaufen werden, scheint mir von einem falschen Verständnis über Kapitalismus geprägt zu sein. So ähnlich dachte Kohl, als er von seinen „blühenden“ Landschaften sprach.
    Wer will denn in einem so pauperisierten Land einen Betrieb aufkaufen? Da gibt es ja keinen Markt, keine Zahlungsfähigkeit, wozu bitte?

  89. 89 Krim 05. Juli 2015 um 12:45 Uhr

    Der Artikel „Wie man eine Finanzkrise auf die Bevölkerung eines gebeutelten Landes abwälzt“ nimmt kein Blatt vor den Mund. Das gefällt mir.

    „Auf der Schlachtbank des Troika-Regimes ist dabei nicht einmal das eigentliche Ziel übrig geblieben: Die Schuldenquote zum BIP hat sich seit 2009 kontinuierlich verschlimmert: von 127% 2009 auf 177,1% 2014. Angesichts dieser radikalen Folgen der Austeritätspolitik zu urteilen, Griechenland hätte, im Gegensatz zu anderen Krisenländern, die Reformempfehlungen eben nicht umgesetzt – derzeit die beliebteste Ausrede von Merkel & Co. –, ist blanker Hohn.

    Wenn es also nicht um eine ernstgemeinte Lösung der griechischen Staatsschuldenkrise und auch nicht um eine Rettung europäischer Steuergelder geht, worum ging es bei den ganzen Verhandlungen dann eigentlich? Laut dem amerikanischen Ökonomen Paul Krugman machte die Troika nichts anderes als einen „umgekehrten Corleone“: Sie machte der griechischen Regierung ein Angebot, das sie nicht annehmen konnte.

    Das klingt sinnlos, hat aber ein klares Ziel: die griechische Regierung zu destabilisieren und zu stürzen. Und damit das demokratische Mandat dieser Regierung auszuhebeln. Denn für die Eurozone stellt dieses Mandat ein ungeheuerliches Problem dar: Gelingt es der selbstbewusst angetretenen Syriza-Regierung, der Troika auch nur minimale Konzessionen abzuringen, werden sich die Menschen in Irland, Portugal, Spanien und Italien ansehen und fragen: Und wir?

    Und wenn das große Spanien ähnlich selbstbewusste Forderungen aufstellt wie das kleine Griechenland, steht die Europapolitik Merkels plötzlich vor ganz anderen Herausforderungen. Und ihr Mantra, dass es keine Alternative gebe zu der harschen Austerität, die der europäischen Wirtschaft aufgetrotzt wurde, wird in sich zusammenfallen wie ein Kartenhaus.“

  90. 90 Nestor 05. Juli 2015 um 19:05 Uhr

    Nun ja. Die anderen Krisenländer zeigen ja derzeit keine Anstalten, gegen die Sparmaßnahmen zu rebellieren, um so mehr, als sie ja über das EZB-Anleihen-Ankauf-Programm mit Kredit versorgt werden, wovon Griechenland ausgenommen ist.

    Was die Troika angeht, so kam vom IWF inzwischen Kritik
    http://blog.zeit.de/herdentrieb/2015/07/03/der-iwf-sagt-die-wahrheit-aber-zu-spaet_8561
    was ein Tritt der USA Richtung EU ist.
    Brüssel, Berlin und die EZB scheinen weiter an ihrem harten Kurs festhalten zu wollen.

    Die weitere Frage ist, wie es mit der Euro-Versorgung Griechenlands ausschaut. Da ist ja inzwischen Ebbe in der Kasse.
    Schicken sie Euro hinunter, so widerlegen sie ihre harte Linie und kreditieren Griechenland weiter, zu unklaren Bedingungen.
    Schicken sie keine hinunter, so nötigen sie damit Griechenland zur Einführung einer eigenen Währung und werfen es damit aus dem Euro hinaus.

  91. 91 Neoprene 05. Juli 2015 um 20:33 Uhr

    Nachtrag zum Referendum in Griechenland:

    Wir legalisieren die ausweglose Regierungspolitik nicht!
    Wir legalisieren die Erpressung der Imperialisten nicht!
    Keine Teilnahme am Referendum!
    Das Volk spricht durch seinen Kampf!
    Für den Umsturz der volksfeindlichen Politik der Regierung EU-IWF!
    Für den Umsturz der imperialistischen Abhängigkeit und der kapitalistischen Dominanz!

    Das waren die Parolen der KKE.

  92. 92 Neoprene 05. Juli 2015 um 20:41 Uhr

    Was wiederum die IKL so kritisierte:
    „The KKE leadership is asking working people to throw away their vote by casting an invalid ballot with the KKE’s own slogans. The KKE’s refusal to mobilize for a victory for the “no” vote is in complete contradiction with its stated opposition to the EU. The KKE leaders claim that to vote down the Troika’s deal is an implicit vote for Syriza’s own rotten austerity package. No! Voting down the Troika’s deal is just that: telling the imperialist rulers of the EU to get lost! If the “yes” vote wins, the downfall of the Syriza government will come at the hands of the EU imperialists and their Greek lackeys. This will strengthen the hand of the Troika for even more vicious attacks on the working class and oppressed.

    In practice, the KKE’s call to cast invalid ballots will reduce the number of people voting “no” and could help the “yes” vote win. Anything but a clear “no” in this referendum is a betrayal of the interests of workers here and internationally. Our opposition to the EU is from the standpoint of revolutionary internationalism, not Greek nationalism. The KKE opposes the EU on a nationalist basis. This is demonstrated by the fact that the KKE leadership posits that socialism can be achieved within the borders of Greece alone, without an international extension of workers revolution.“
    http://www.icl-fi.org/english/leaflets/greekref2015.html

  93. 93 Nestor 06. Juli 2015 um 0:02 Uhr

    Alles sehr ärgerlich vom Standpunkt des Kommunismus aus.

    Die KKE scheint sich nur auf die Demontage von Syriza zu verlegen, aber eine korrekte Analyse der Lage geht mir irgendwie ab.
    Selbst wenn man in Rechnung stellt, daß die offiziellen Medien sowas nicht drucken würden, so gibt es doch das Internet, und dort hab ich von der KKE auch nichts Vernündtiges gelesen.
    Sie schaffen offenbar nicht mehr als die Obstruktion ihrer Rivalen.
    Falls wer was anderes weiß, so bitte hier posten.

    Dann kommen die Trotzkisten und beschimpfen die KKE! ohne irgendetwas anderes vorweisen zu können als die Unterstützung von Syriza – die, vergessen wir das nicht, auch nichts anderes will als einen „Kapitalismus mit menschlichem Antitz“, und Griechenland wieder als Kapitalstandort attraktiv machen will.

    Grrmmpf!

  94. 94 Koslowski 06. Juli 2015 um 15:03 Uhr

    Nein!

    Griechenlands Bevölkerung lehnt mit großer Mehrheit das EU-Spardiktat ab. Innenpolitische Auseinandersetzungen gehen weiter

    „Eine ganze eigene Rolle in der politischen Arena nimmt die Kommunistische Partei, KKE, ein. Diese hatte ihre Anhänger aufgefordert, einen eigenen »Stimmzettel« in die Urne zu werfen. Dieser sollte sowohl die Ablehnung einer Unterordnung unter die Gläubigerforderungen als auch des Memorandums an sich zum Ausdruck gebracht werden. Wahltechnisch fallen diese Stimmen unter die insgesamt etwa 5,7 Prozent an Ungültigen und Enthaltungen. Wenn man bedenkt, dass auch etliche andere Wähler keine gültige Stimme abgaben, war die Resonanz auf diesen Vorschlag bescheiden. Bei den Wahlne im Januar hatte die Partei 5,47 Prozent erhalten.

    KKE-Generalsekretär Dimitris Koutsoubas dankte den Wählern seiner Partei und richtete zugleich an die Nein-Stimmer den Appell, zu verhindern, dass die Regierung ihre Stimme in den Verhandlungen mit den Gläubigern verwässere. Diejenigen, die »unter dem Druck der Arbeitgeber und geschlossener Banken Ja gesagt haben« forderte er auf, ihre Haltung zu überdenken.

    Die außerparlamentarische Linksallianz ANTARSYA hatte ihre Anhänger zwar auch dazu aufgerufen, bei der Volksbefragung mit Nein zu stimmen, dies aber als Vorbereitung eines Austritts des Landes aus Euro und EU interpretiert. Sie rief deswegen noch am Sonntagabend statt zum Feiern zu einer Demonstration unter dem Motto » Den Kampf gegen die Erpressungsversuche von EU, EZB und IWF fortsetzen« auf.“

    Zu ANTARSYA: Wikipedia und The Other Greek Left

    „Sieg der Demokratie“

    Die griechische Bevölkerung sprach sich in einem Referendum gegen die Fortsetzung der Austeritätspolitik in ihrem Land aus

    „Abgesehen davon, dass hier demokratische Entscheidungen einer Bevölkerung nur noch als zu beseitigendes Ärgernis wahrgenommen werden, zeigt sich, dass die Strategie der griechischen Syriza immer noch am selben Widerspruch scheitert, der sie seit dem Wahlsieg im Januar begleitet. Die griechische Linkspartei will die Quadratur des Kreises. Sie möchte auf der einen Seite, dass ihr Land Teil der Euro-Zone und der Europäischen Union bleibt – das hat Tsipras in den vergangenen Tagen erneut bekräftigt. Sie möchte zum anderen aber das Ende der unsozialen und von den Institutionen der Geldgeber diktierten Kürzungs-, Privatisierungs- und Sparmaßnahmen.

    Dass das mit dieser EU nicht zu haben sein wird, machen deren Sprecher seit Monaten unmissverständlich deutlich. Die eigentlich spannende Frage wird sein, wie Syriza versucht, den Widerspruch aufzulösen. Zwischen Unterwerfung und Grexit scheint es zumindest im Moment keinen dritten Weg zu geben. (…)

    Analysiert man allerdings die Töne, die derzeit aus Berlin und Brüssel kommen, wird keine noch so weitgehende Kompromissbereitschaft Syriza vor dem Bruch mit den „Partnern“ in Resteuropa bewahren. Denn gewollt ist keine Einigung, sondern der Sturz der Regierung in Athen. Vor allem in Berlin hat man sich längst entschieden: Mit dieser Regierung will man sich nicht einigen, es sei denn, sie unterwirft sich vollständig. Sollte sie das tun, wäre sie allerdings gescheitert. Dass breite Teile der griechischen Bevölkerung genug von Sozialabbau, Lohndrückerei und Erwerbslosigkeit haben, zeigte nicht nur das Referendum, sondern auch die ausgelassene Feier von Hunderttausenden auf den Straßen des Landes nach dem „Nein“.

    Außerhalb der regierenden Syriza versammelt bereits die in der Arbeiterklasse stark verankerte Kommunistische Partei KKE Hunderttausende auf Demonstrationen für den Austritt aus EU und Euro-Zone. Sie bezeichnet die Kompromissvorschläge der Syriza-Regierung ebenso wie die der Euro-Institutionen als inakzeptabel. Diese Position wird mittlerweile auch vom linken Flügel innerhalb der Regierungspartei vertreten: „Ein Bruch zwischen der griechischen Regierung und den Geldgebern wäre für mich keine Überraschung. Aber das würde nicht daran liegen, dass die griechische Seite nicht zu Kompromissen bereit ist. Die Geldgeber fordern einfach eine vollständige Kapitulation“, hatte der Syriza-Abgeordnete Kostas Lapavitsas bereits Ende Juni erklärt. (2) Angesichts der Töne aus Berlin und Brüssel erscheint diese Einschätzung als durchaus realistisch.“

    Die erste Niederlage

    Mit dem „Nein“ beim gestrigen Referendum in Griechenland muss Deutschland erstmals eine schwere Niederlage beim Oktroy seiner Spardiktate hinnehmen. Rund 61 Prozent der Wähler wiesen am Sonntag eine Übereinkunft Griechenlands mit seinen Gläubigern zurück, die eine Fortsetzung der deutschen Austeritätspolitik vorsah. Für Berlin wiegt die Niederlage umso schwerer, als deutsche Politiker sich massiv in die Referendums-Debatte eingemischt hatten. Nun muss entschieden werden, ob erneut Verhandlungen mit Athen aufgenommen werden – und wenn ja, unter welchen Bedingungen. Während gestern Abend zahllose Griechen die deutliche Zurückweisung der Spardiktate feierten, erklärten deutsche Politiker, weitere Gespräche mit der Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras seien „kaum vorstellbar“ (Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel); Griechenland stehe vielmehr vor dem Ausscheiden aus dem Euro und vor einer „humanitären Katastrophe“ (EU-Parlamentspräsident Martin Schulz). Auf Konfliktkurs gegen Berlin geht Paris; der dort regierende Parti Socialiste (PS) sprach sich am gestrigen Abend klar „gegen die Austerität“ aus, „die Griechenlands Bruttoinlandsprodukt verringert und zahlreiche Bürger in die Armut gestürzt hat“. Erste Entscheidungen werden von der heutigen Zusammenkunft der deutschen Kanzlerin und des französischen Staatspräsidenten erwartet.

  95. 95 Nestor 06. Juli 2015 um 15:51 Uhr

    So so.
    Während die ganzen Meinungsumfragen immer von einem Kopf-an-Kopf-Rennen von Ja und Nein faselten, und die Medien die angebliche „Unentschiedenheit“ der Bevölkerung auswalzten, läßt das Ergebnis an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig, weder was die Nein-Stimmen noch was die Beteiligung betrifft. Letzteres ist auch wichtig, da Griechenland traditionell eine hohe Abstention bei Parlamentswahlen hat, eben auch zwischen 35 und 40 %.

    Man merkt hieran deutlich, wie wenig Umfragen mit der Wirklichkeit und wieviel mit dem Wunschdenken zu tun haben.

    Das zweite, was an den Reaktionen auffällt, ist, daß die Sozialdemokraten die eiserne Lady anscheinend noch an Diktatur-Energie überholen. Ein seltsamer Wettlauf geht hier los, wer eigentlich das größere Arschloch und der härtere Imperialist in der deutschen Parteienkonkurrenz ist.

    Was mir auffällt ist, daß offenbar keine Partei in Griechenland, also auch die KKE keinen Plan B zu haben scheint, wie ein Ausscheiden aus dem Euro – was ja einem Ausschluß aus dem Weltmarkt gleichkäme – zu bewerkstelligen wäre.

  96. 96 Nestor 06. Juli 2015 um 17:57 Uhr

    Noch eniges an Reaktionen:

    Während der spanische Regierungschef Rajoy vor 2 oder 3 Tagen verkündet hat, ein griechisches „Nein“ würde bedeuten, daß Griechenland aus dem Euro ausscheiden muß, schickt er heute seinen Wirtschaftsminister aus, der meint, die spanische Regierung sei sich einig: Griechenland müsse auf jedem Fall im Euro bleiben.

    Renzi in Italien vollführt einen Eiertanz und meint, jetzt mü0ten alle zusammenhalten und eine gemeinsame Lösung finden – präsentiert sich also als Anhänger der Einheit Europas, was eine leichte Kritik an Deutschland beinhaltet.
    Salvini von der Lega Nord, ein Putin-Fan und Ausländerfeind, findet, Griechenland sollte gehen, die griechische Regierung sei inkonsequent: „Tsipras und Varufakis wollen zwar Schulden nicht zahlen, aus dem europäischen Käfig wollen sie aber auch nicht hinaus.“

    In Frankreich meint die SP Hollandes, Griechenland müsse im Euro bleiben, Sarkozys Republikaner, es sollte gehen, und Le Pen interpretiert das Referendum gleich als ein Austrittsgesuch, und fordert eine solche Abstimmung für Frankreich. Daß Syriza eigentlich beim Euro bleiben will, nimmt sie nicht zur Kenntnis.

  97. 97 Koslowski 06. Juli 2015 um 18:29 Uhr

    Raus hier

    Ein linkes Plädoyer für den „Grexit“ – und die Zerschlagung von EU und Euro-Zone.

    „Es gibt tausend falsche Gründe für einen „Grexit“, den Austritt Griechenlands aus EU und Euro-Zone. Jammernde Deutsche, die immer noch meinen, ihr Steuergeld fließe ins Luxusleben der GriechInnen gehören genauso in diese Kategorie wie die bodenlos dummen Beteuerungen deutscher PolitikerInnen, man dürfe sich nicht von den unbotmäßigen Hellenen „erpressen“ lassen. Die falschen Argumente diverser deutscher Stammtischökonomen dürfen aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass es aus linker Sicht gute Argumente für einen Austritt Griechenlands aus Euro-Zone und EU gibt.“

    Absturz ins Chaos

    Griechenland nach Varoufakis‘ Rücktritt

    „Diesmal ist Berlin richtig zornig“

    Die Griechenland-Krise und die Gleichrichtung der Medien

    Nein! Danke!

    Überwältigender Sieg der Demokratie: Reaktionen in Deutschland auf das »Oxi« in Griechenland

    Wir sagen an dieser Stelle einfach mal …

    … Danke! Griechisches Volk lehnt Kürzungsprogramm der Troika ab. Internationale Solidarität auf Europas Straßen. Tsipras und IWF fordern Schuldenschnitt

    Historische Entscheidung

    Zehntausende Griechen feiern den Sieg des »Nein« beim Referendum. Ministerpräsident Tsipras fordert »nationale Anstrengung« für Vereinbarung mit EU und IWF. Finanzminister Varoufakis tritt zurück

    Hitzschlag für Eurokraten

    Ärger mit dem Volk

    Ein überwältigendes „Nein“ zur Sparpolitik der EU in Griechenland

    Am Vorabend des Referendums – Militärputsch-Gerüchte in Griechenland

  98. 98 Krim 06. Juli 2015 um 23:03 Uhr

    Die Siegesfanfaren aus dem linken Lager sind total daneben, denn was jetzt kommt, ist nicht ausgemacht. Das eigentlich Problem ist, die Griechen mehrheitlich weiterhin Eurobesitzer sein wollen, denn dazu haben Sie nicht oxi gesagt. Also gibt es von Links auch nix zu jubeln. Außer einem ideellen „Sieg der Demokratie“ gegen Fremdbestimmung aus Brüssel seh ich nicht, was das Nein gebracht haben sollte.

  99. 99 Nestor 07. Juli 2015 um 0:28 Uhr

    Ja, so ist es, das linke Lager: es läßt gern andere rebellieren, geilt sich an solidarischem Beifallklatschen auf und macht dann lange Gesichter, wenns doch nichts war. Dann gehts weiter auf die Suche nach neuen Hoffnungsträgern.

    Sicher ist, was in einem der obigen verlinkten Artikel angedeutet wird, daß dieses deutliche Nein! Syriza ziemlich in Verlegenheit gebracht hat.

    Der österreichische Korrespondent in Athen erzählte, daß Tsipras im Parlament gefragt wurde, was er machen werde, wenn die Eurogruppe seine Vorschläge nicht akzeptiert, sondern weiter auf ihren Bedingungen beharren würde – die Frage konnte er nicht beantworten.

    Der Korrespondent aus Frankreich wies darauf hin, daß jeder Vermittlungsversuch Hollandes, der von Deutschland abgeblockt wird, seine Ohnmacht der Welt vor Augen führt und das Wasser auf die Mühlen der Front National treibt. Das oben erwähnte „Zweite Geige“-Problem, daß ihn bei seinen Mitbürgern sehr in Mißkredit bringt.

    Das Kommissionsmitglied Hahn gab dergleichen belangloses Zeug von sich, daß der Interviewer ihn mehrmals ersuchte, doch seine Frage zu beantworten. Er folgte offenbar der derzeit ausgegebenen Sprachregelung, daß jetzt „alles an den Griechen liege“. Gemeint ist anscheinend, alles zu unterschreiben, was sie vorgelegt kriegen.

    Der NB-Präsident Novotny wies darauf hin, daß jeder Tag, den die Banken geschlossen sind, der griechischen Wirtschaft enormen Schaden zufügt, weil Produktion stockt, weil keine Zahlungen an Lieferanten geleistet werden und auch der Import sehr eingeschränkt wird.
    Als Novotny gefragt wurde, ob die Griechen auf ihrer in Athen befindlichen Euro-Notenpresse (für 10-Euro-Scheine) selber Euros drucken könnten, schnappte er angesichts der Ungeheuerlichkeit des Gedankens erst einmal nach Luft. Dann meine er, das käme Falschmünzerei gleich und würde die griechische Regierung in die Illegalität treiben.

    Die FPÖ möchte eine Volksbefragung über weitere Griechenland-Kredite veranlassen.

    In den Verlautbarungen der offiziellen EU-Seite wird auffallend oft das Wort „letzte“ verwendet – letzte Chance, letzte Minute, letzte Möglichkeit, letzter Tag, usw.

    Die Sache mit dem Militär gibt zu denken. Sollten die wirklich einen Putsch machen, was dann? Fahren sie dann nach Brüssel und einigen sich mit der Eurogruppe? Merkel empfängt strahlend irgendwelche Putsch-Generäle und drückt ihnen die Füllfeder in die Hand, um das neue Sparprogramm zu unterschreiben.
    Vorstellbar wäre es, aber doch eine sehr neue Dimension der europäischen Integration.

  100. 100 Alfonsito 07. Juli 2015 um 7:15 Uhr

    Da die Europäer auf das Abnicken der Griechen angewiesen sind (Russland-Sanktionen und NATO-Mitgliedschaft) – und Tsipras darauf auch kräftig hingewiesen hat! – werden sie wohl irgendeinen Schuldenschnitt anders benennen. Interessant wird sein, wie das Hineinregieren nach Griechenland nun abgewickelt wird, immerhin kam in den letzten Tagen von beiden Seiten zutage, dass der innere Staatsaufbau in Griechenland eher an Klientilismus, Vetternwirtschaft und Oligarchenmacht erinnern würde, was Tsipras selber gelegentlich thematisiert hat.
    Also werden sie einen etwas anderen Modus suchen als die Troika-Aufsicht; mal schaun… (Statt ‚Troika-Aufsicht‘ nennt man das Hineinregieren dann also vermutlich ‚Beratung‘.)
    Tsipras jedenfalls kann sich übermorgen in Griechenland hinstellen und verkünden, dass „mehr nicht drin war“, und dies müsse man nun so schlucken .. (… so wie jeder Postler hierzulande im Bewusstsein seines „kämpferischen Streiks“ nun die nächsten anstehenden Verschärfungen erwartet…).

  101. 101 Alfonsito 07. Juli 2015 um 8:57 Uhr

    Dass Ministerien aus Bar-Schatullen und schwarzen Kassen (und nicht qua ordentlich-deutschem Haushaltsplan) gemanagt werden, finde ich dabei übrigens wenige interessant als die Mitteilung, dass aus Omas Rente die ganze Sippschaft verköstigt werden muss, weil nach einem Jahr Arbeitslosengeldbezug gibt es für die Überflüssigen überhaupt gar keine staatlichen Zahlungen mehr…
    (Aber da der Vizekanzler solche Verhältnisse hierzulande vermutlich auch gerne hätte, ist von regierenden Sozialdemokraten zur griechischen Politik außer derselben Hetze wie die von der BILD-Zeitung nix zu erwarten.)

  102. 102 Nestor 07. Juli 2015 um 10:14 Uhr

    @Alfonsito,

    das sind wirklich alles alte Hüte.

    Das mit der Klientelwirtschaft, den fehlenden Grundbüchern und einem sehr unterentwickelten Direkt-Steuersystem ging alles vor Jahren bei Ausbruch der Euro-Krise bereits durch die Medien. Das Interessante daran ist, daß die Samaras-Regierung daran nicht gerührt hat, ihr das auch zugestanden wurde, und erst, als Syriza an die Macht kam, ihnen das so richtig vorgeworfen wurde, daß sie nicht über Nacht den ganzen Augiasstall aufkehren.

    Deswegen war ja auch die Erhöhung der Mehrwertsteuer so ein wichtiger und strittiger Punkt, weil das geht immer, während Einführung von Körperschafts- und Vermögenssteuern müßte erst gesondert gesetzlich festgelegt werden, muß also durchs Parlament gehen.
    Am Erstellen eines Grundbuches wird sich schon seit Papandreu Vater in den 80-er Jahren gearbeitet, mit EU-Unterstützung, ergebnislos. Ohne Grundbuch jedoch keine Grundsteuer. Die jetzige Grundsteuer, die auf Drängen der Troika eingehoben – und kaum gezahlt – wird, ist irgendwie, angesichts eines fehlenden Katasters, Handgelenk mal Pi berechnet und betrifft meines Wissens nur städtische Grundstücke, während z.B. der riesige Grundbesitz der Kirche weiterhin davon unberührt ist.

    Das mit den Pensionen ist auch nicht unbekannt – der griechische Sozialstaat beruht sozusagen auf dem Pensionssystem, Sozialhilfe scheint es nicht zu geben, und die Arbeitslosenunterstüzung wurde auch teilweise durch das Frühpensions-Wesen erledigt.
    Deswegen sind ja auch die Pensionen so ein großer Budgetposten und die Eurogruppe wollte dort den Rotstift ansetzen, und deswegen hat Syriza das zu einer Linie erklärt, die nicht überschritten werden darf.

  103. 103 Neoprene 07. Juli 2015 um 11:14 Uhr

    Es wurde nicht nur bei Griechenland nicht genau hingeschaut, das galt und vor allem gilt bei anderen Staaten der EU ja im wesentlichen auch so. Die EU ist in erster Linie ein politisches Programm für Weltgeltung und Weltmacht, das braucht es zwar eine dementsprechende wirtschaftliche Unterfütterung aber die letzten Jahrzehnte habe ja bei jeder besseren Krise oder Entscheidungsrunde gezeigt, daß alle beteiligten Staaten und Politiker über die offensichtlichen Diskrepanzen, nicht EU-konformen nationalstaatlichen bisherigen Regelungen usw. hinwegeschaut haben, damit das „Ganze“ keinen Schaden nehmen möge. Kein Zufall, das in den letzten Tagen von unterschiedlicher Seite vermehrt wieder auf die Bedeutung Griechenlands für die NATO-Basis der EU hingewiesen wurde.

  104. 104 Nestor 07. Juli 2015 um 11:27 Uhr

    Vergessen wir in diesem Zusammenhang nicht, daß Griechenland am NATO-Krieg gegen Jugoslawien 1999 nicht teilgenommen und seine Basen nicht zur Verfügung gestellt hat.
    Das wurde in den Medien nicht besonders breitgetreten, war aber ein grober Verstoß gegen die NATO-Satzungen.
    Damals hat Griechenland auch schon gezeigt, daß es Nein! sagen kann.

  105. 105 Neoprene 07. Juli 2015 um 11:50 Uhr

    Das US-Kriegsministerium weiß das aber noch wie heute. Deshalb ja auch die eindringlichen „Bitten“ vom US-Präsidenten an die EU (und vor allem an die Bundeskanzlerin), dafür zu sorgen, daß Griechenland bei der Fahne bleibt.

  106. 106 Nestor 07. Juli 2015 um 12:03 Uhr

    Gerade hab ich einen Hetzartikel gegen Syriza in El País gelesen, von einem Soziologen und PSOE-Mitglied.
    Hat irgendwer eine Erklärung dafür, warum sich viele Sozialdemokraten besonders auf Syriza einschießen? (Schulz, Gabriel, oder eben dieser Sotelo)? Juncker, Lagarde & Co. wirken ja schon fast gemäßigt im Vergleich zu diesen %*¿&#!

  107. 107 Antwort 07. Juli 2015 um 13:36 Uhr

    Warum kommen die Bluthunde oft aus der SPD,
    kann man schon bei Noske nachfragen.

    (Wird vermutlich mit der Sorte Sozialismus-Konzeption
    der SPD zu tun haben, die den Staat idealisiert.
    Noch stärkere Staatsidealisten …
    … waren bekanntlich die Stalinisten,
    nicht nur Onkel Herbert (Wehner) war nacheinander beides.)

  108. 108 Koslowski 07. Juli 2015 um 14:22 Uhr

    „Hat irgendwer eine Erklärung dafür, warum sich viele Sozialdemokraten besonders auf Syriza einschießen?“

    Die nahe liegende Erklärung wäre wohl, dass gerade für die deutsche Sozialdemokratie als wichtigster Kraft im „politikfähigen“ Teil des reformistischen europäischen Parteienspektrums eine ganze Menge auf dem Spiel steht. Es ist ja wirklich nicht auszuschließen, dass Syriza mit ihrer Politik gegen die Erpressungsmanöver von insbesondere Deutschland und dessen EU-Gefolgschaft so etwas wie ein Fanal für andere (linke und rechte!) EU-kritische Kräfte wird. Die Sorge ist also, dass durch das Beispiel des „kleinen gallischen/hellenischen Dorfes“ die Gefahr eines Dammbruchs innerhalb der EU zugunsten von u.a. aufmüpfigen Südeuropäern, vielleicht sogar der Linkspartei hierzulande zunimmt.

    Die Beispiele Frankreich und Italien, aber auch die Kritik von Fraktionskollegen aus Schulzens EU-
    Parlamentsfraktion (vgl. die entsprechenden Links) sprechen m.E. dafür.

    _______________

    Countdown für Athen

    Unmittelbar vor dem heutigen Eurogruppen-Gipfel weicht Berlin keinen Millimeter von der Forderung nach der Unterordnung Griechenlands unter seine Austeritätspolitik ab. Die Voraussetzungen für ein neues Hilfsprogramm seien „zurzeit nicht gegeben“, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel gestern Abend in Paris. Sie war in der französischen Hauptstadt mit Präsident François Hollande zusammengetroffen, um die nach dem griechischen Referendum neu aufgebrochenen französischen Widerstände gegen die deutschen Spardiktate auszuhebeln. Am Montag schien das Aufbegehren für kurze Zeit stärker Fuß zu fassen, als auch der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi einen Kurswechsel vollzog und sich unter dem Druck von Teilen der italienischen Öffentlichkeit für einen „dritten Weg“ zwischen deutscher Austeritätspolitik und griechischen Forderungen aussprach. Die Europäische Zentralbank (EZB) folgt der deutschen Linie und hat den Druck auf die griechischen Banken verstärkt. Zudem hat der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) am heutigen Dienstag Panik geschürt und, Äußerungen deutscher Sozialdemokraten folgend, den Totalzusammenbruch Griechenlands in Aussicht gestellt. In der Boulevardpresse forderte er die EU-Kommission und die Eurostaaten auf, in Griechenland tätig zu werden und dort zu verhindern, „dass es wegen der akuten Finanznot zu Engpässen bei Medikamenten, Lebensmitteln oder Öl und Gas kommt“. Direkte EU-Einmischung in Griechenland würde die missliebige Athener Regierung zumindest empfindlich schwächen.

    „Neue Widerstände
    Kurz vor dem heutigen Euro-Gipfeltreffen hat das „Nein“ der griechischen Bevölkerung beim Referendum vom Sonntag die Debatte um die deutschen Spardiktate neu aufbrechen lassen. Widerstände kamen zunächst aus Paris, das bereits 2010 den deutschen Austeritätskurs hartnäckig zu verhindern versucht hatte, weil es absehbar war, dass er Frankreich gegenüber Deutschland ins Hintertreffen bringen würde (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Gestern hieß es nun in Paris, man sei „offen“ für Verhandlungen mit Griechenland über ein neues Hilfsprogramm: „Es erscheint sehr natürlich für Frankreich, dass es sich gegenüber dem Ursprungsland der Demokratie entgegenkommend zeigt“, erklärte Finanzminister Michel Sapin.[2] Selbst Wirtschaftsminister Emmanuel Macron, der für seine wirtschaftsliberale Grundorientierung bekannt ist, sprach sich gegen harte Bedingungen für Athen aus.

    Kurswechsel
    Auch der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi hat sich unter dem Druck des Referendums und der Sympathien, die das griechische Aufbegehren in Teilen der italienischen Öffentlichkeit genießt, „offene“ Verhandlungen gefordert. Noch am 30. Juni hatte er sich klar auf die deutsche Seite geschlagen und in einem Zeitungsinterview, an die griechische Regierung gewandt, erklärt: „Flexibilität zu fordern ist eine Sache. Eine andere ist es zu glauben, man sei schlauer als die anderen, wenn man sich nicht an die Regeln hält“. „Immer den Deutschen die Schuld zu geben, kann die Stimmung aufhellen, aber nicht die Wirtschaft ankurbeln“, hatte Renzi gesagt – und die Kritik Athens an Berlin ein „bequemes Alibi“ genannt.[3] Jetzt wird er mit den Worten zitiert: „Wenn wir Gefangene von Regelungen und Bürokratie bleiben, ist Europa am Ende.“ Der italienische Ministerpräsident verlangt einen – freilich nicht näher erläuterten – „dritten Weg“ aus der Krise, der sich zwischen der deutschen Austeritätspolitik und den griechischen Forderungen bewegen soll.[4]

    „Ein schändlicher Moment“
    Der Widerstand gegen die deutsche Austeritätspolitik ist gestern auch aus den Vereinigten Staaten befeuert worden. Dort sprechen sich seit Jahren Ökonomen und teils auch Regierungsvertreter gegen die Berliner Spardiktate aus. Im vergangenen Sommer warnten gleich mehrere Wirtschafts-Nobelpreisträger, zwar profitiere Deutschland kurzfristig vom Euro-Austeritätszwang; doch würden die von Berlin oktroyierten Kürzungsprogramme die Eurozone auf lange Sicht unweigerlich in eine schwere Depression treiben.[5] Am gestrigen Montag hat der Nobelpreisträger Paul Krugman nun in einem international breit rezipierten Pressekommentar diese Warnung bekräftigt. „Europas selbsternannte Technokraten“ seien „wie mittelalterliche Doktoren, die darauf bestanden, ihre Patienten bluten zu lassen“, schrieb Krugman – „und die, wenn ihre Behandlung die Patienten nur noch kranker machte, einfach stärkeres Bluten verlangten“.[6] Krugman äußerte sich auch zu der deutsch geführten Kampagne für ein „Ja“ beim griechischen Referendum: „Der Versuch, die Griechen durch die Kürzung ihrer Bankenfinanzierung und durch die Drohung mit generellem Chaos in Panik zu versetzen, und das mit dem mehr oder weniger offenen Ziel, die aktuelle linke Regierung aus dem Amt zu jagen – das war ein schändlicher Moment in einem Europa, das den Anspruch erhebt, an demokratische Prinzipien zu glauben. Wäre die Kampagne erfolgreich gewesen, hätte man einen schrecklichen Präzedenzfall gesetzt.“

    Panik geschürt
    Während US-Medien eine „Spaltung“ in der Politik der Eurostaaten konstatieren [7], beharrt Berlin unmittelbar vor dem heutigen Eurogruppen-Gipfel unverändert auf seiner Austeritätspolitik. Am gestrigen Vormittag hatten die Sprecher der Kanzlerin und des Finanzminister bekräftigt, man sehe gegenwärtig keine Grundlagen für Verhandlungen über ein neues Hilfsprogramm oder für einen Schuldenschnitt. Am Nachmittag stellte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) klar, die Bundesregierung sei nicht zu Zugeständnissen an Athen bereit: „Wenn Griechenland im Euro bleiben will“, müsse die griechische Regierung „schnell ein substanzielles Angebot machen, das über ihre bisherige Bereitschaft hinausgeht“. Athens „bisherige Bereitschaft“ wird durch den Referendumsentscheid vom Sonntag definiert, sich den deutschen Spardiktaten nicht zu beugen; darüber hinauszugehen bedeutete, den erklärten Willen der Bevölkerung zu missachten. An Drohungen seines Parteikollegen Martin Schulz vom Sonntag anschließend, erklärte Gabriel: „Alle 27 (!) Mitgliedstaaten Europas (!)“ – gemeint sind vermutlich die 28 Mitgliedstaaten der EU – „müssen jetzt gemeinsam auch für Hilfe bereitstehen, zum Beispiel bei der Versorgung mit lebenswichtigen Gütern, die importiert werden müssen und für die jetzt das Geld nicht da ist. Medikamente zum Beispiel.“ Die Äußerung nimmt einen Totalzusammenbruch des griechischen Staates in den Blick, schürt damit Panik und stellt eine – humanitär begründete – Einmischung der EU in Griechenland in Aussicht.[8]

    Druck auf die Banken erhöht
    Unterstützt wird der Kurs Berlins weiterhin von der Europäischen Zentralbank (EZB). Sie hat am heutigen Dienstag bestätigt, dass sie ihre Notkredite für die griechischen Banken zwar vorerst nicht zusammenstreichen wird; dagegen hatte sich unter anderem Paris energisch verwahrt. Allerdings verweigert die EZB die von Athen gewünschte leichte Erhöhung der Notkredite. Dies führt dazu, dass die griechischen Banken noch bis mindestens Mittwoch geschlossen bleiben und griechische Bürger weiterhin maximal 60 Euro pro Tag am Geldautomat abheben dürfen, was die Krise weiter verschärft. Lediglich ausländische Touristen sind von der Regelung ausgenommen und können sich Geldbeträge bis zur üblichen Höchstgrenze auszahlen lassen. Zugleich verstärkt die EZB ihren Druck auf Griechenland, indem sie die Pfänder für ihre Notfallkredite erhöht.[9] Insider berichten, es handele sich um eine Erhöhung um bis zu zehn Prozent; dies treibt die griechischen Banken ein Stück näher an den Kollaps. Eine endgültige Entscheidung über die Notkredite wird unmittelbar nach dem Ende des Eurogruppen-Gipfels am heutigen Dienstag erwartet – abhängig vom Ausgang des Treffens.

    Ultimatum
    Kanzlerin Merkel hat sich bei ihrem gestrigen Treffen mit dem französischen Präsidenten François Hollande bemüht, die neu aufgebrochenen Pariser Widerstände auszuhebeln. Die bisherigen deutschen Positionen blieben dabei unangetastet: Die Voraussetzungen für ein erneutes Hilfsprogramm für Griechenland seien „zurzeit nicht gegeben“, erklärte Merkel nach dem Treffen. Die Kanzlerin kann bei dem heutigen Eurogruppen-Gipfel auf klare Unterstützung unter anderem der Niederlande, der finnischen Rechtsregierung und der baltischen Staaten zählen; der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hat Athen schon am gestrigen Abend ein Ultimatum gestellt und für heute eine endgültige Entscheidung zur Unterordnung unter die Austeritätspolitik verlangt, was freilich nur unter Missachtung des „Nein“ beim Referendum vom Sonntag möglich wäre.

    Das Ansehen in der Welt
    Das einzige Argument, das Berlin und die ihm folgenden Staaten noch ins Zweifeln bringen könnte, hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier bereits vor dem Referendum in Griechenland genannt: „Selbst wenn wir eine solche Entwicklung finanz- und währungspolitisch bewältigen könnten, wäre das Signal eines ‚Grexit‘ an die Länder außerhalb der EU verheerend“. In den USA, China oder Indien werde sorgfältig beobachtet, ob Berlin und Brüssel die Krise lösen könnten; für den Fall, dass Griechenland aus dem Euro ausscheiden muss, warnt Steinmeier: „Europa würde in Teilen der Welt an Ansehen verlieren und Glaubwürdigkeit einbüßen.“ Die Folge wäre ein herber Rückschlag für das deutsche Streben nach einer eigenständigen Weltpolitik.[10]“

    EU-Parlamentspräsident unter Beschuss der eigenen Partei – Politico

    Wegen seiner harten Sicht auf die Griechenlandkrise bekam EU-Parlamentspräsident Martin Schulz Kritik von seinen Kollegen von der zweitgrößten Parlamentsfraktion, der „Progressiven Allianz der Sozialdemokraten”, wie die Nachrichten-Site Politico schreibt.

    Gespräch Putins mit Merkel und Obama zu Griechenland vorläufig nicht geplant

    Präsident Wladimir Putin hat vorläufig nicht vor, mit seinen ausländischen Amtskollegen, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel bzw. US-Präsident Barack Obama, die Situation in Griechenland zu besprechen, wie Putins Sprecher Dmitri Peskow am Dienstag vor Journalisten sagte.

    Obama und Hollande: Verbleib Griechenlands im Euro erfordert Kompromisse

    Die Präsidenten der USA und Frankreichs, Barack Obama und Francois Hollande, haben die Situation in Griechenland erörtert und sich für den Verbleib des Landes in der Eurozone ausgesprochen, berichtet das Weiße Haus.

    Nach Referendum: Rettet Putin jetzt Griechenland?

    Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras und Russlands Präsident Wladimir Putin haben die Ergebnisse des Referendums und die weitere Zusammenarbeit zwischen ihren Ländern am Telefon besprochen, schreibt die „Wedomosti“ am Dienstag.

    Nach Telefonat mit Tsipras: Putin sprach mit Hollande über Griechenland

    Russlands Präsident Wladimir Putin hat mit dem französischen Präsidenten Francois Hollande die Ergebnisse des Referendums in Griechenland und die Entwicklung der Situation in der Eurozone erörtert.

    BRICS-Entwicklungsbank: Griechenland klopft an der Tür

    Nach dem „Nein“ der Griechen zu den Sparauflagen der internationalen Geldgeber zeigt die Regierung in Athen Interesse für einen Beitritt zur geplanten Entwicklungsbank der BRICS, eines Verbandes der fünf führenden Schwellenländer. Wie aus dem Kreml verlautet, hat Moskau entsprechende „Signale“ aus Athen zur Kenntnis genommen.

    Greece may be discussed at meeting of BRICS finance ministers and heads of central banks

    „The situation in Greece will not be specifically discussed, but this issue will come up one way or another – it is inevitable,“ the source said

  109. 109 Nestor 07. Juli 2015 um 19:36 Uhr

    Also euer Angebot bezüglich der Sozialdemokraten ist: 1. linke Konkurrenz ausschalten und sich 2. als wahre Hüter der europäischen Einheit darstellen.

    Eine seltsame Politik. Gegen Merkel & Co. können sie damit nicht punkten, weil die machen das, was sie nur fordern. Der Versuch, die an der Macht Befindlichen durch Verbalradikalismus zu überflügeln, dürfte schiefgehen.
    Bei Kritikern der Gesellschaft haben sie sich damit aber auch ins Out manövriert.
    Ich wünsche der SPD und allen ähnlich gestrickten sozialdemokratischen Parteien ein Schicksal à la PASOK – eine Pulverisierung.

  110. 110 Koslowski 07. Juli 2015 um 21:00 Uhr

    Na ja, es war der Versuch einer Erklärung, nicht die Behauptung, dass die Sozis damit durchkommen. Hättest du denn was Stichhaltigeres im Angebot?

    Btw. von wegen „Rettet Putin jetzt Griechenland?“ …

    Wenn da was dran sein sollte, wäre das mindestens ein mittelschwerer Hammer:

    Russia’s Deputy Finance Minister says Greece can easily receive financing from BRICS

    It will be enough for Greece to buy a couple of shares of the bank to be eligible for funding,Sergey Storchak said, adding that this would require a political decision

    „Greece can easily receive financing from the New Development Bank established by BRICS, Deputy Finance Minister Sergey Storchak said on Tuesday.

    According to him, it will be enough for Greece to buy a couple of shares of the bank to be eligible for funding. He added that this would require a political decision.

    „If they buy, so to speak, a few shares and become members of the bank, they will be able to count on the resources. We do not have any co-relation between a contribution and an amount of funding. There is general agreement that the system of the countries’ assets will be balanced,“ said Storchak.

    The Deputy Finance Minister also said that the admission of a new member to the current system is always a political decision.

    „Greeks happened to be first who got interested in BRICS bank. As soon as the Institute starts operating, the board of directors will prepare and the board of governors will approve the procedure to consider membership applications from new candidates,“ he stressed.

    Storchak said he „sees no problems“ with the approval of Greece’s possible application.“

  111. 111 Paquito 08. Juli 2015 um 7:51 Uhr

    Lästig, sogar ärgerlich!
    Nahezu permanent kommt der jw ihre Stamokap-Theorie ins Getriebe:

    „Die Hellenen wurden faktisch zum ökonomischen und sozialen Selbstmord gezwungen, alles für das Projekt »Konzerneuropa«. Auch die »Geldgeber« haben sich übernommen. Die Bereitschaft, neue Kredite nach Athen zu vergeben, ist unter den Bürgern des Währungsraumes zurückgegangen. Und ein »Weiter so« ist ökonomisch und finanziell auch für die zumeist ebenfalls hochverschuldeten Euro-Staaten kaum zu verkraften.“
    http://www.jungewelt.de/2015/07-08/057.php

    1.) Europa ist nicht STAMOKAP „Konzerneuropa“.
    Sondern ein politisches Projekt der europäischen Staaten, die imperialistisch nicht weiterhin 2. Geige spielen wollen.

    2.) „Weiter so“ wäre sehr wohl zu verkraften, das könnte ja auch dabei herauskommen. Wenn nicht, dann liegt es jedenfalls nicht daran, dass dieser wuchtige Staatenblock sich an der winzigen Kröte Griechenland verschluckt hätte. Das sind ‚Peanuts‘.

    3.) Dass die beteiligten imperialistischen Staaten ihrer Bevölkerung eine Kaputtspardiktatur aufherrschen, sei nicht bezweifelt. Wert gelegt sei aber auf den wichtigen Unterschied zwischen Staat und Leuten.
    (Und nur für die Leute ist der Kapitalismus eigentlich nicht „zu verkraften“.)

    Stattdessen ist es hier viel besser erklärt worden:

    http://gegenmassnahme.blogsport.eu/

  112. 112 Nestor 08. Juli 2015 um 16:40 Uhr

    @Koslowski

    Nein, nein, ich nehme an, das ist wirklich die Haltung der Sozialdemokraten. Sie wird nur zum weiteren Absturz dieser Partei beitragen.
    Es ist ja seit geraumer Zeit so, daß sie versuchen, sich als die wahren Hüter und Vertreter der EU zu präsentieren, und alle EU-Kritik ins rechte Eck stellen. Und jetzt wird halt auch noch versucht, linke Konkurrenz auf diese Art zu erledigen.

    Was die BRICS-Finanzierungsgeschichte angeht, so wäre es ein Hammer, aber ich habe nicht den Eindruck, daß die Syriza-Regierung das will. Inzwischen opfert sie offenbar auch noch die Pensionen, nur um im Euro zu bleiben.

    @Paquito

    Ja, die jW tut sich schwer, ihren Staatsidealismus durch die Eurokrise durchzuretten.

    Der Satz:

    Die Bereitschaft, neue Kredite nach Athen zu vergeben, ist unter den Bürgern des Währungsraumes zurückgegangen.

    ist schon ein ziemlicher Hammer. Es ist im Grunde nichts anderes als das „Wir Steuerzahler!“-Argument, in dem so getan wird, als entschiede Otto Normalverbraucher über die Kredithilfen.

    Ich meine übrigens, daß „Weiter so“ nicht zu verkraften ist.
    Vielleicht ist auch „verkraften“ der falsche Ausdruck. Eine weitere Finanzierung von Griechenland wäre jedenfalls das öffentliche Eingeständnis, daß dieser Staat – und auch andere – sich nicht mehr finanzieren kann und die Eurozone auf Dauer dessen Schuldendienst übernehmen muß. Es muß ein Land, das sich als Standort blamiert hat, weiter mitschleppen, als tote Kost. Das wäre eine Art Offenbarungseid über die Qualität des Euro, daß er nämlich immer mehr aus uneinbringlichen Schulden besteht.

  113. 113 Koslowski 08. Juli 2015 um 17:47 Uhr

    Einige Meldungen aus dem SPON-Ticker:

    „Ökonomen werden pessimistischer: In einer Umfrage der Nachrichtenagentur Reuters unter 57 Ökonomen erklären rund 55 Prozent, dass sie mit einem Austritt Griechenlands aus der Eurozone rechnen. Es ist das erste Mal, dass eine Mehrheit in diesen Reuters-Umfragen von einem solchen Schritt ausgeht.“

    „US-Finanzminister Jack Lew fordert Griechenland und Europa zu einer Lösung im Schuldenstreit auf. Eine Einigung wäre wichtig für die wirtschaftliche und politische Stabilität in Europa, sagte Lew. Die griechische Schuldenlast sei nicht tragbar.“

    „Das war’s dann wohl vorerst mit der Hoffnung auf russische Hilfe: Der Chef der russischen VTB-Bank Andrey Kostin hat sich gegen die Unterstützung des überschuldeten Griechenlands ausgesprochen. „Das ist das Problem von Europa“, sagte der Chef des zweitgrößten russischen Geldinstituts der Nachrichtenagentur Reuters zufolge. Russland sei nicht in der Position, in die Krise einzugreifen.“

    „Die Bundesregierung fordert eine Lösung des Schuldenstreits bis Sonntag. Der Antrag müsse eine „genaue Darstellung dessen, was Griechenland an Reformvorhaben auf den Weg bringen wird“ enthalten, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums. „Dieser Antrag muss umfassend sein. Es wird nicht langen, einen Brief zu schreiben und dort mitzuteilen, dass Griechenland ein ESM-Programm wünscht.“

    Andernfalls müsse man über andere Möglichkeiten nachdenken. Die Bundesregierung sei auf alle denkbaren Entwicklungen vorbereitet, fügte der Sprecher mit Blick auf einen Grexit hinzu.“

    „Aus dem Hilfsantrag der griechischen Regierung geht hervor, dass Griechenland bereit ist, im Gegenzug für weitere Hilfen womöglich bereits in der kommenden Woche Maßnahmen für eine Renten- und Steuerreform durchzuführen.“

    „Die „New York Times“ wagt einen historischen Vergleich – und greift damit die Politik von Kanzlerin Angela Merkel an. Die Bundesrepublik hatte 1953 auf der Londoner Schuldenkonferenz den Erlass eines Großteils ihrer enormen Schulden durchgesetzt. Die US-Zeitung zeigt das Foto der Vertragsunterzeichnung durch den damaligen deutschen Unterhändler Hermann Josef Abs – und diskutiert die Parallelen zu den aktuellen Verhandlungen mit der griechischen Regierung, angeführt von einem wirtschaftlich erstarkten Deutschland: “Die Deutschen haben beim griechischen Schuldenerlass die Nachkriegsgeschichte vergessen”, schreibt Kolumnist Eduardo Porter. Auch andere US-Medien schießen sich auf Merkel ein: Das Finanzblog „Zero Hedge“ kritisiert Merkels Kompromisslosigkeit, die „Washington Post“ bezeichnet ihren Finanzminister Wolfgang Schäuble als „Hardliner“.“

    Russischer Minister: Einbindung Griechenlands in BRICS-Bank unmöglich

    Russlands Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew schließt eine Einbindung des hochverschuldeten Griechenlands in die entstehende Entwicklungsbank der fünf größten Schwellenländer der Welt (BRICS) in absehbarer Zeit völlig aus.

    VTB-Chef: „Als Kreditexperte stehe ich an der Seite Griechenlands“

    Russia cannot help Greece, it is EU problem — VTB Head Kostin

    Even if Russia wanted to, it is unable to gather this sum, Andrey Kostin admits

    Tusk warnt Tsipras: Nicht bei „Feinden“ Hilfe suchen

    EU-Ratspräsident Donald Tusk hat den griechischen Regierungschef Alexis Tsipras davor gewarnt, bei der Bewältigung der Schuldenkrise „Feinde“ um Hilfe zu bitten.

    “Ja”-Votum der Griechen wird zu Tragödie für EU und Tsipras – Zeitung

    Die Europäische Union ist immer noch bestürzt über das Ergebnis des Referendums in Griechenland. Beim griechischen Premier Alexis Tsipras ist das Entsetzen genauso groß wie bei den europäischen Spitzenpolitikern, schreibt die britische Zeitung “The Daily Telegraph”.

    ______________

    Es sieht so aus, als ob es innerhalb der russischen Regierung erhebliche „Abstimmungsschwierigkeiten“ gibt:

    Gestern der stellv. Finanzminister: „Storchak said he „sees no problems“ with the approval of Greece’s possible application.“

    Heute der Wirtschaftsminister: „Alexej Uljukajew schließt eine Einbindung des hochverschuldeten Griechenlands in die entstehende Entwicklungsbank der fünf größten Schwellenländer der Welt (BRICS) in absehbarer Zeit völlig aus.“

  114. 114 Nestor 08. Juli 2015 um 18:07 Uhr

    Ja, es ist festzustellen, daß die Ratlosigkeit nicht auf die EU beschränkt ist. Immerhin lassen die Griechen schon seit Monaten Hilfeschreie in Richtung großer orthodoxer Bruder los, und zwar neben Syriza auch ihr Koalitionspartner.

    Zu den Sozialdemokraten und ihrer Politik erhielt ich gerade das Erklärungsangebot auf Facebook:
    „Ein zum Sterben verurteiltes Raubtier beißt auch um sich wenn es sich in die Enge gedrückt fühlt. Ähnlich ist es wohl bei den Spezialdemokraten.“

    Als ob als eine Art Kollateral-Schaden bzw. -Nutzen mit der Eurokrise auch die Dämmerung für die Sozialdemokratie anbricht.

  115. 115 Paquito 08. Juli 2015 um 19:31 Uhr

    Nach wie vor ist der Euro eine beliebte Reservewährung.
    http://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft/krise-der-europaeischen-gemeinschaftswaehrung--weltweite-nachfrage-nach-dem-euro-bleibt-ungebrochen,10808230,31174708.html

    Dass er wegen seines weltweiten Status als Geld einer starken Wirtschaftsmacht notwendig Griechenland rausschmeißen müsse, wie nestor oben meint, ist mir faktisch dahingehend, dass damit für Sonntag schon der Grexit längst beschlossen wäre, unklar.
    Mir scheint, dass die Drohkulisse so weit aufgebaut wird, dass das eine reale Drohung an Griechenland ist.
    Das schon.

    EDIT für Neo – und dies war Nestors Zitat:
    „Ich meine übrigens, daß „Weiter so“ nicht zu verkraften ist.
    Vielleicht ist auch „verkraften“ der falsche Ausdruck. Eine weitere Finanzierung von Griechenland wäre jedenfalls das öffentliche Eingeständnis, daß dieser Staat – und auch andere – sich nicht mehr finanzieren kann und die Eurozone auf Dauer dessen Schuldendienst übernehmen muß. Es muß ein Land, das sich als Standort blamiert hat, weiter mitschleppen, als tote Kost. Das wäre eine Art Offenbarungseid über die Qualität des Euro, daß er nämlich immer mehr aus uneinbringlichen Schulden besteht.“
    http://nestormachno.blogsport.de/2015/06/06/zerreissprobe/#comment-26423

  116. 116 Neoprene 08. Juli 2015 um 19:49 Uhr

    Wo „oben“ hat nochmal Nestor geschrieben, daß die Euro-Staaten wegen des weltweiten Status des Euros „notwendig Griechenland rausschmeißen müsse[n]“?
    Daß sie das nicht „notwendig“ müssen und sowieso nicht „müssen“, zeigt eigentlich das ewig lange Gerangel von beiden Seiten, die bekanntlich immer wieder als Essential verkündet haben, daß Giechenland den Euro behalten soll/darf/will.
    Und wer soll in Blick auf das Referendum den Grexit „beschlossen“ haben, die griechische Regierung oder die EU?

  117. 117 Paquito 08. Juli 2015 um 20:30 Uhr

    „… eine Art Offenbarungseid über die Qualität des Euro, daß er nämlich immer mehr aus uneinbringlichen Schulden besteht.“ (Nestor)

    „Immer mehr“ ist eine Frage der Bewertung durch die Finanzer, welcher die Politiker mit der Suche nach der „Schuldentragfähigkeit“ auf die Spur kommen wollen.
    So ganz generell betrachten die Finanzer den Euro (der 17 anderen) aber gar nicht so, denn dann wäre er doch schon längst viel stärker runtergewertet an den Märkten (vgl. dazu die obige Darstellung in der Berliner Zeitung).
    „Wenige Tage vor dem Referendum hatte der IWF eine Studie veröffentlicht, wonach die Schuldenlast Griechenlands nicht tragbar sei und man dem Land Schulden von 30 Prozent des Bruttoinlandsprodukts – also mehr als 50 Milliarden Euro – erlassen müsse.“ (Focus)
    Darum vermute ich, dass statt Schuldenschnitt eine reichliche Verlängerung und Stundung der Schulden dabei fest vereinbart werden wird.

    Dass Portugal im Prinzip nicht besser dasteht, will ich gar nicht bestreiten, das hatte nestor ja auch schon festgestellt. Aber die Schuldentragfähigkeit scheint anders bewertet zu werden, erst recht bei Spanien und Irland.

    (Aber auch das Platzen einer Blase in China oder eine Überschuldung im Staat Kalifornien ist übrigens nicht gleich Anzeichen für „immer mehr“ Vertrauensverlust in die jeweilige Währung.)

  118. 118 Nestor 08. Juli 2015 um 21:59 Uhr

    @Paquito

    Dass er wegen seines weltweiten Status als Geld einer starken Wirtschaftsmacht notwendig Griechenland rausschmeißen müsse, wie nestor oben meint

    ???
    Wo soll ich dergleichen behauptet haben?
    Die Bemerkung ist mir sehr unverständlich deswegen, weil ich ziemlich sicher bin, daß der Euro ein Ausscheiden Griechenlands nicht überleben würde.

    Daß der Euro derzeit nicht abstürzt, liegt daran, daß er einerseits too big to fail ist – wenn alle ihre Euros aus den Reservefonds werfen würden, so wären sie selbst pleite, und daß zweitens die EZB sicher massig Interventionskäufe tätigt, um Abwärtsbewegungen entgegenzuwirken.

    Das ändert nichts an der Tatsache, daß die Krise des Euro nicht beendet, und auch nicht lösbar ist.

  119. 119 Paquito 08. Juli 2015 um 22:11 Uhr

    „Ich meine übrigens, daß „Weiter so“ nicht zu verkraften ist.
    Vielleicht ist auch „verkraften“ der falsche Ausdruck. Eine weitere Finanzierung von Griechenland wäre jedenfalls das öffentliche Eingeständnis, daß dieser Staat – und auch andere – sich nicht mehr finanzieren kann und die Eurozone auf Dauer dessen Schuldendienst übernehmen muß. Es muß ein Land, das sich als Standort blamiert hat, weiter mitschleppen, als tote Kost. Das wäre eine Art Offenbarungseid über die Qualität des Euro, daß er nämlich immer mehr aus uneinbringlichen Schulden besteht.“ (Nestor)

    Und was sonst soll damit gesagt sein, dass „Weiter so“ nicht zu verkraften sein würde? An was sonst als an den Grexit soll der Leser bei deinen Worten denken?

  120. 120 Nestor 08. Juli 2015 um 22:41 Uhr

    Kann deine Logik nicht nachvollziehen. Ich habe geschrieben, was die Einigung und ein weiteres Hilfspaket für Griechenland bedeuten.
    An was der Leser dabei denkt, kann ich nicht bestimmen.

    ___________________________

    Gerade gefunden:
    Karikatur aus dem Ende des 19. Jahrhunderts: Mama Europa züchtigt Griechenland, weil es böse zur Türkei war.
    Mama Europa züchtigt Griechenland, weil es das Osmanische Reich schlecht behandelt hat (Karikatur vom Ende des 19. Jahrhunderts)

  121. 121 Krim 09. Juli 2015 um 9:46 Uhr

    „Das wäre eine Art Offenbarungseid über die Qualität des Euro, daß er nämlich immer mehr aus uneinbringlichen Schulden besteht.“ Das ist nichts neues für ein Weltgeld und bedeutet überhaupt nicht zwangsläufig den Offenbarungseid.

    „Es muß ein Land, das sich als Standort blamiert hat,“ Das stimmt so auch nicht. Die Griechenkrise war nie eine Krise des produktiven Kapitals. Die Explosion der Staatsverschuldung ist erst durch die aufgezwungenen „Rettungsprogramme“ so richtig in Schwung gekommen. Genauso wie der Standort erst durch die aufgezwungenen Kürzungsprogramme zu Grunde gerichtet wurde.

  122. 122 Krim 09. Juli 2015 um 11:05 Uhr

    Was lustiges:„Es gibt sogar historische Vorbilder, die zeigen, dass ein Schuldscheinsystem zumindest kurzfristig funktionieren kann: Zuletzt griff der US-Bundesstaat Kalifornien im Jahr 2009 zu diesem Mittel. Als der Staat wegen eines Haushaltsstreits in Zahlungsschwierigkeiten geriet, entschied der damalige Gouverneur Arnold Schwarzenegger, einfach verzinste Schuldpapiere im Wert von zwei Milliarden Dollar auszugeben. Damit wurden Steuerrückerstattungen beglichen. Als der politische Streit zwei Monate später gelöst war, zog Kalifornien die Schuldscheine einfach wieder ein und zahlte die Bürger in Dollar aus – inklusive Zinsen.

    Im Fall Griechenland wird das kaum so glatt funktionieren. Wer soll den Versprechen auf den Schuldscheinen glauben? Wer vertraut auf die Bonität der Regierung eines Landes, das praktisch zahlungsunfähig ist? Deshalb wäre es fraglich, ob die Schuldscheine von den Bürgern, Unternehmen oder Einzelhändlern im Land überhaupt als Zahlungsmittel anerkannt würden. „Niemand will mit solchem Spielgeld bezahlt werden“, schreibt Erik Nielsen, Chefvolkswirt der italienischen Bank Unicredit, in einer aktuellen Analyse. Und kein Unternehmen im Privatsektor werde die Scheine als Bezahlung für seine Produkte akzeptieren, solange es nicht von der Regierung dazu gezwungen werde.“

    Griechen drohen Schuldscheine: „Niemand will mit solchem Spielgeld bezahlt werden“

    Witzig wie der bürgerliche Sachverstand zwischen guten Zetteln und schlechten Zetteln, zwischen Spielgeld und echtem Geld klar unterscheiden kann. Zweitens ist lustig, dass das funktionieren des Spielgeld von der Akzeptanz der Verwender abhängen soll. Als hätten die eine Wahl. Wenn es keine Euros mehr gibt, bleibt den Leuten nichts übrig als die Zettel zu nehmen. Den Geschäftsleuten bleibt auch nichts übrig, wenn sie Geschäft machen sollen. Schwierig würde es werden an Importwaren zu kommen.

  123. 123 Nestor 09. Juli 2015 um 11:20 Uhr

    @Krim

    Das ist nichts neues für ein Weltgeld

    Da gehst du von dem Wissen aus, das du hast und überträgst das auf die Allgemeinheit bzw. die Finanzwelt. Natürlich können die Schulden nie zurückgezahlt werden, insofern „uneinbringlich“, das sollen sie auch nicht. Aber bedient werden sie, solange ein Land Kredit hat – hier geht das ganze im Kreis, und der Kreis ist z.B. bei den USA intakt.

    und bedeutet überhaupt nicht zwangsläufig den Offenbarungseid

    Der Begriff „zwangsläufig“ ist bei Schlüssen, die die Akteure ziehen können oder nicht, unangebracht.
    Gesagt wird mit dem neuen Hilfspaket: Griechenland wird nie wieder in die Lage kommen, seine Schuld aus eigener Kraft bedienen zu können, also müssen wir das übernehmen, wenn wir nicht wollen, daß sie verfällt.
    Und in diesem „Wir“ sind einige Staaten dabei, denen es ähnlich wie Griechenland geht. Es ist also offensichtlich, daß der Kreis der unsicheren Schuldner wächst.

    Ob jetzt daraus ein Fonds, ein Investor den Schluß zieht, den Euro bleiben zu lassen, oder ob er meint, diese kollektive Bürgschaft ist ihm Sicherheit genug, zumindest innerhalb der nächsten Monate – das läßt sich weder vorhersagen noch garantieren.

    Die Griechenkrise war nie eine Krise des produktiven Kapitals.

    Also, wie du auf das kommst, ist mir ein Rätsel.
    Griechenland hat doch jahre-, jahrzehnteland mehr importiert als exportiert, weil die produktive Basis immer mehr geschrumpft ist, es aber dank Euro als Markt attraktiv war.

    Die Explosion der Staatsverschuldung ist erst durch die aufgezwungenen „Rettungsprogramme“ so richtig in Schwung gekommen.

    Wie eine Explosion in Schwung kommen kann, ist unklar. Hier wird auf einen Superlativ quasi ein KOmparativ draufgesetzt. Aber lassen wir das, und schauen wir uns die Chronologie der Ereignisse an.

    Die Krise der Regierung (Jorgos) Papandreus kam, als er zugeben mußte, daß die Staatsverschuldung viel höher sei als bisher von der Vorgängerregierung Karamanlis angegeben. Dann begannen die Kreditausfallsversicherung-Papiere für griechische Staatsanleihen immer mehr zu steigen, und Griechenland mußte immer höhere Zinsen auf seine Anleihen zahlen. Daraufhin stuften die Ratingagenturen Griechenland herunter und es verlor das 3. B. Das heißt dann „Ramsch-Status“. Nach den Richtlinien der EU müssen dann nämlich alle sogenannten „institutionellen Investoren“, also Banken, Versicherungen, Waisenkassen usw. diese Papiere verkaufen. Damit war Griechenland pleite, konnte seine Zahlungen nicht mehr leisten und die ganzen Rettungsprogramme nahmen ihren Anfang.

    Diese letzteren für den Zustand Griechenlands verantwortlich zu machen – wie es, so wie du, sehr viele tun – halte ich für sehr verkehrt. Es tut nämlich so, als lägen die Gründe für Griechenlands Situation nicht in Kapitalismus, Geldwirtschaft und dem inperialistischen Projekt EU und Euro, sondern als wären sie lediglich auf verkehrte Handhabung Seitens böser und unfähiger EU-Politiker zurückzuführen.
    Die verantwortungsvollen und menschenfreundlichen Keynesianer hingegen, Krugmann usw., hätten die Sache ja längst mit Geldspritzen in Griff gekriegt.

  124. 124 Nestor 09. Juli 2015 um 11:28 Uhr

    Ja, die Behauptung, die einen Zettel seien „richtiges“ und die anderen „Spielgeld“, die muß immer wieder betont werden, damit sie die Leute zur Kenntnis nehmen, wenn das „richtige“ Geld in Mißkredit geraten ist.

    Das Problem der Annahme stellt sich dann, wenn es eine Alternative gibt. Also weiter Euros zirkulieren und jeder versuchen wird, an die zu kommen.
    Als wirkliches Problem sehe ich inzwischen auch, daß diese ganzen ex-kommunistischen oder Oxford-Absolventen-Ökonomen der Syriza von ihrem Fach sowenig Ahnung haben, daß sie mit der Einführung einer eigenen Währung schlicht überfordert wären, – ganz abgesehen davon, daß es genau das ist, was alle vermeiden wollen.

  125. 125 Krim 09. Juli 2015 um 12:48 Uhr

    „Der Begriff „zwangsläufig“ ist bei Schlüssen, die die Akteure ziehen können oder nicht, unangebracht.“ Stimmt ja. Der „Offenbarungseid“ kommt aber von dir. Wenn du „Auskunft“ gesagt hättest, würde ich zustimmen, aber Offenbarungseid meint bankrott. Bloß weil Schulden uneinbringlich sind heißt das für Staaten nicht notwendig den Bankrott.

    „Wie eine Explosion in Schwung kommen kann, ist unklar. Hier wird auf einen Superlativ quasi ein KOmparativ draufgesetzt.“
    Besserwisser. Du hast es doch verstanden oder nicht?

    „Diese letzteren für den Zustand Griechenlands verantwortlich zu machen – wie es, so wie du, sehr viele tun“ Zum Großen Teil sind die Rettungsprogramme aber für den Zustand Griechenlands verantwortlich zum Einen, was den Anstieg der Staatsverschuldung angeht, wo die Griechen gezwungen wurden mit Kredit die institutionellen Anleger auszuzahlen, zum Anderen durch die Auflösung der griechischen Ökonomie und Gesellschaft durch die Kürzungsprogramme. Und ich sagte nicht, dass das der Ausgangspunkt war. Die Rettungsprogramme haben die griechische Staatsschuldenkrise aber massiv verschlimmert.

    „Es tut nämlich so, als lägen die Gründe für Griechenlands Situation nicht in Kapitalismus, Geldwirtschaft und dem imperialistischen Projekt EU und Euro,“ Wie kommst du darauf, dass die Benennung der Rettungsprogramm als Grund der Verschärfung der Situation eine Entschuldigung des Kapitalismus sei? Es ist doch nicht jeder der Rettungsprogramme kritisiert zwangsläufig ein Keynesianer.

    „Das Problem der Annahme stellt sich dann, wenn es eine Alternative gibt. Also weiter Euros zirkulieren und jeder versuchen wird, an die zu kommen.“ Der Witz ist doch, dass die IOUs überhaupt nur eingeführt werden, weil die Masse n i c h t mehr an Euros kommt. Also ist es keine Frage, ob das Geld angenommen wird.

  126. 126 Nestor 09. Juli 2015 um 13:14 Uhr

    Also hier einmal eine Statistik, die mir halbwegs aussagekräftig erscheint:

    Man sieht, daß die Staatsverschuldung in absoluten Zahlen ziemlich kontinuierlich steigt, ohne große Sprünge.

    Was den steilen Anstieg betrifft, so ergibt sich der im Verhältnis zum BIP und aus dessen starken Rückgang – der natürlich ein Ergebnis der Sparmaßnahmen ist, aber nicht nur, wie diese Statistik bis 2011 zeigt.

    Hier ist eine Statistik bis 2014, aus der man sieht, daß die Schulden aufgrund der Schuldenstreichung absolut zurückgegangen zu sein scheinen, aber erstens wieder ansteigen, und zweitens im Verhältnis zum BIP natürlich ständig ansteigen, weil das BIP ständig sinkt.
    http://de.statista.com/statistik/daten/studie/167459/umfrage/staatsverschuldung-von-griechenland/

    Ich kenne diese Kritik an den Rettungsmaßnahmen immer von der Ecke der EU-Fans, die meinen, hier werden durch „Engstirnigkeit“ und weiß der Geier was „historische Chancen“ vertan und habe deshalb da so meine Bedenken, wenn die Reparaturversuche am Euro-Monster als Ursache für die Verschuldung genommen werden.
    Meiner Ansicht liegt es an der Konstruktion des Euro, warum man diese Rettungsmaßnahmen ergriffen hat – das Füllhorn des Euro-Kredits wurde weggesperrt, um die „Solidität“ dieses Geldes zu betonen, damals in der Hoffnung auf einen Aufschwung.
    Jetzt, wo sich herausgestellt, daß die Schuldenstützung eine Dauereinrichtung ist, geht es nur mehr um Verbilligung des Durchlaufpostens Griechenland.

    Der Witz ist doch, dass die IOUs überhaupt nur eingeführt werden

    Sind sie schon eingeführt? Meines Wissens nicht. Daher ist es auch zu früh, darüber Aussagen zu treffen, wie die Euro-Versorgung dann sein wird. Der Spiegel-Artikel geht von einem parallelen Existieren beider Geld-Arten aus, soweit ich ihn verstanden habe.

  127. 127 Koslowski 09. Juli 2015 um 16:47 Uhr

    Schuldenschnitt für Griechenland: Obama drängt Merkel zum Nachgeben

    Offiziell halten sich die USA aus dem Griechenland-Drama heraus. Doch hinter den Kulissen verlangen sie einen Schuldenschnitt – und bemühen historische Vergleiche. Ein deutliches Signal an Kanzlerin Merkel.

    „Das AP-Foto kursiert gerade wieder durchs Netz. Diese Woche landete es sogar auf der Homepage der „New York Times“, die damit die „deutsche Scheinheiligkeit“ anprangerte – aus aktuellem Anlass: „Der Hauptgläubiger, der fordert, dass Griechenland für seine vergangene Verschwendung zahlt, profitierte vor nicht allzu langer Zeit von milderen Konditionen, als er sie jetzt selbst anzubieten bereit ist“, heißt es in dem Text mit der Schlagzeile „Deutschland vergisst die Nachkriegslehren“.

    Die Parallele zum Griechenland-Debakel zieht nicht nur die „New York Times“. Zwar haben sich die USA bisher, nach außen zumindest, aus dem Euro-Drama herausgehalten. Doch hinter den Kulissen übt das Weiße Haus schon lange stillen Druck aus, indem es für eine Umschuldung oder gar einen Schuldenschnitt für Griechenland trommelt – aus Sorge, dass ein Grexit selbst fürs ferne Amerika Konsequenzen haben könnte. (…)

    Griechenland repräsentiert eine viel größere, globale Diskussion, die auch in den USA immer wieder hochkocht: die „Austerity“-Debatte zwischen Sparen und Spendieren. „Griechenland“, schreibt Howard Fineman, der Redaktionsdirektor der News-Website „Huffington Post“, „ist nur der Anfang der großen Gegenreaktion auf die Austerität.“

    Die USA führen diese Diskussion seit Beginn der Kreditkrise. Sie drängten Europa schon 2010 zu einem Rettungspaket für Griechenland. Das geht aus Tonbandaufnahmen des damaligen US-Finanzministers Tim Geithner hervor, deren Transkripte an die „Financial Times“ lanciert wurden. Demnach habe sich aber Deutschland gegen einen „Bailout“ gesperrt – und stattdessen auf harte Sparauflagen gepocht.

    Washington zog sich danach zurück. Präsident Barack Obama ließ sich seinen Unmut nur einmal anmerken – als er Anfang des Jahres sagte: „Man kann Länder, die mitten in einer Wirtschaftskrise stecken, nicht ausquetschen. Das politische System, die Gesellschaft kann das am Ende nicht tragen.“

    In jüngster Zeit telefonierte Obama wieder häufiger mit den wichtigsten Politikern der europäischen Schuldenkrise. Zuletzt sprach er am Dienstag mit dem griechischen Premier Alexis Tsipras und mit Kanzlerin Angela Merkel: Es müsse Griechenland erlaubt werden, „Reformen wiederaufzunehmen, zum Wachstum zurückzukehren und ein tragfähiges Schuldenniveau in der Eurozone zu erreichen“, sagte er der deutschen Regierungschefin. Sollte wohl heißen: Zeit für Merkel, ihre starre Haltung aufzugeben.

    Gleichzeitig sorgten die USA dafür, dass der IWF vorige Woche ein kontroverses Papier über Griechenlands Schuldenlage publizierte, gegen den Widerstand der Europäer. Darin plädierte auch der Fonds für einen Schuldenschnitt – eine Forderung, die IWF-Chefin Christine Lagarde am Mittwoch in einer Rede in Washington erneut bekräftigte.

    Die Idee einer neuen Schuldenkonferenz bekommt immer mehr Befürworter. Linken-Fraktionschef Gregor Gysi forderte sie, ebenso fünf prominente Ökonomen, darunter Thomas Piketty und Jeffrey Sachs: „Die Geschichte wird sich an Sie erinnern für Ihre Handlungen diese Woche“, schrieben sie in einem offenen Brief an Merkel. „Die Austerität ist gescheitert.“

    IWF-Chefin fordert Griechenland-Umschuldung

    Nach dem Nein beim Referendum kommt auch Bewegung in die die Debatte um den nötigen Schuldenschnitt

    „Das Nein der Griechen dazu hat dafür gesorgt, dass der französische Nachbar aus der Achse Berlin-Brüssel-Paris ausgestiegen ist. So ◥erklärte Premierminister Manuel Valls: „Frankreich ist überzeugt davon, dass wir einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone nicht riskieren können.“ Man dürfe Griechenland nicht rauswerfen, fügt er an und sah schon vor zwei Tagen die „Basis“ für eine Einigung. Es gehe dabei nicht allein um ökonomische Fragen, sondern auch um politische, denn er sieht das „Europa, wie wir es kennen, in Gefahr“.

    Und dann kommen Worte, die bedeutend für die ◢Debatte bis zumUltimatum am Sonntag sind. Denn es dürfe dabei „kein Tabuthema“ geben, sagte Valls. Er sprach zum Beispiel vom „rééchelonnement“ der Schulden. Das wurde in Deutschland eilig mit „Umschuldung“ übersetzt, die heute auch die französische Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, ins Spiel gebracht hat. Doch Valls hat dieses Wort mit Bedacht gewählt, denn es steht im Zusammenhang von Schulden auch für „Tilgung“. Und er wurde eben zum „effacement“ (Streichung) der griechischen Schulden befragt. (…)

    Valls ist von der wachsenden Schar von Wirtschaftswissenschaftlern beeinflusst, die immer klarer davon sprechen, dass die griechischen Schulden „unbezahlbar“ sind. Das schreiben Experten, wie der Franzose Thomas Piketty, der Deutsche Heiner Flassbeck, der US-Amerikaner Jeffrey D. Sachs und andere auch in einem ◥offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel: „In den fünfziger Jahren wurde Europa gegründet und das Fundament ruhte darauf, Schulden zu streichen – vor allem die deutschen Schulden“, erinnern sie an das Londoner Abkommen. „Das war ein großer Beitrag zum Wirtschaftswunder und dem Frieden der Nachkriegszeit. Heute müssen wir die griechischen Schulden restrukturieren und senken, die Wirtschaft dort braucht Raum zum Atmen, um sich zu erholen. Wir müssen Griechenland erlauben, seine reduzierten Schulden über einen langen Zeitraum zurückzuzahlen.“

    Eine Umschuldung alleine reicht nicht

    Damit ist zusammengefasst, was Schuldenschnitt und Umschuldung bedeuten. Doch nur die Umschuldung ◥brachte Lagarde nun ins Spiel. Eine reine „debt restructuring“ (Umschuldung), die Lagarde für „notwendig“ hält, sorgt aber nicht dafür, die Schuldentragfähigkeit Griechenlands wieder herzustellen, wie Lagarde uns weismachen will. Sie sagte zudem auch, sie wolle Druck auf Europa ausüben: „Griechenland befindet sich in einer akuten Krisensituation, die schnell und ernsthaft angegangen werden muss.“ Allerdings werde Griechenland beim IWF keine Sonderbehandlung bekommen. Es ist anzunehmen, dass sie diesen Weg nun auf massiven Druck aus dem Weißen Haus in Washington geht, wo man sehr besorgt über einen Grexit und seine geostrategischen Folgen ist.

    Lagarde schlägt vor, was vergangene Woche schon IWF-Experten geraten hatten. Die wollen nur den Zeitraum für die Rückzahlung der von den Euro-Partnern an Athen vergebenen Kredite verdoppeln. Das macht die Schulden eben nicht tragbar, sondern wird sie weiter steigen lassen und erweckt nur für eine gewisse Zeit erneut den Anschein von Schuldentragfähigkeit. Einer wirklichen Lösung des Problems geht der IWF aus dem Weg, dabei ◥fordert er im Fall der Ukraine sogar längst einen Schuldenschnitt.

    Dabei müsste der IWF eigentlich auch Konsequenzen aus der eigenen Analyse zu Griechenland ziehen. Anders als die übrigen Troika-Mitglieder, EU-Kommission und Europäische Zentralbank (EZB), räumte er eigentlich schon ein, für das Griechenland-Desaster mitverantwortlich zu sein, weil die Auswirkungen der Austeritätsprogramme ◢unterschätzt und die Schuldentragfähigkeit des Landes bei der „Rettung“ überschätzt wurden.“

  128. 128 Krim 09. Juli 2015 um 16:58 Uhr

    Ich hatte diesen Artikel im Kopf: „Die Schuldenquote zum BIP hat sich seit 2009 kontinuierlich verschlimmert: von 127% 2009 auf 177,1% 2014.“ Das sind in 5 Jahren nochmal 50%, Nachdem Griechenland „gerettet“ wurde.

    http://nestormachno.blogsport.de/2015/06/06/zerreissprobe/#comment-26396

    „Daher ist es auch zu früh, darüber Aussagen zu treffen, wie die Euro-Versorgung dann sein wird.“ Die Parallelwährung wird nur dann eingeführt, wenn es keine Einigung mit der Eurogruppe gibt. Die griechischen Banken werden dann nicht mehr mit Euroliquidität versorgt. Der Staat kann seine Verpflichtungen in Euro nicht mehr nachkommen. Also kommt kaum jemand noch an Euro oder an ausreichend Euro. Also bleibt den Leuten gar nichts anderes übrig als die Parallelwährung zu nehmen.

  129. 129 Nestor 10. Juli 2015 um 14:57 Uhr

    Wie schon oben festgestellt, die Frage mit der Parallelwährung ist nicht entschieden. Es ist müßig, darüber zu spekulieren, was sein könnte.

    Die griechischen Banken stehen vor dem Aus, und wenn der Banksektor zusammenbricht, so nützen auch die Rettungspakete nichts mehr.
    Die Kreditierung der griechischen Banken wird von der EZB seit Jahren mehr oder weniger unter der Tuchent abgewickelt, geht nicht in die Verhandlungen mit der Troika ein und macht ungefähr ein Viertel der griechischen Staatsschuld aus.

    Beim Aufschlagen der Zeitung bzw. Öffnen der Website gibt es heute ganz ungewohnte Schlagzeilen:
    „Griechenlands neue Sparvorschläge stimmen EU-Partner vorsichtig optimistisch“
    „Dieses griechische Reformpaket kann nicht abgelehnt werden“ (Standard)
    „Der Vorschlag Griechenlands erntet Zustimmung in der EU“ (El País)
    und auch wie die Artikel dann weitergehen … Ganz andere Töne als man die letzten Monate hörte. Auf einmal sind sich alle einig, und Tsipras und Tsakalotos werden als vernünftige und verantwortungsbewußte Politiker gepriesen.
    Man reibt sich die Augen und fragt: was ist denn da los?
    Merkel und Schäuble müssen ziemlich was auf den Deckel bekommen haben, und von mehreren Seiten, wobei sicher die von Koslowski erwähnten USA-Mahnungen am meisten ins Gewicht gefallen sind.

    Dazu kommt, daß das Nein! die Opposition in Griechenland zerbröseln hat lassen, Samaras ist zurückgetreten und die Idee eines Regime Change ist in weite Ferne gerückt.

    Auch die reale Bedrohung, daß in Frankreich Le Pen gewinnt und das dem Euro sicher nicht guttun würde, hat die Gangart gegenüber Griechenland lockerer werden lassen.

  130. 130 Krim 10. Juli 2015 um 15:37 Uhr

    „Wie schon oben festgestellt, die Frage mit der Parallelwährung ist nicht entschieden. Es ist müßig, darüber zu spekulieren, was sein könnte.“ Ich sagte nicht es sei entschieden. Was ich angeführt habe, ist keine Spekulation, sondern Logik. W e n n eine Parallelwährung eingeführt wird, dann deshalb weil die Euroliqudität fehlt und daraus ergibt sich, dass die Leute keine Wahl haben als das Geld zu benutzen, das es dann gibt.

    „Ganz andere Töne als man die letzten Monate hörte.“ Die andere Seite ist die, dass die neuen Vorschläge aus Athen stärkere Einschnitte vorsehen als das Papier vor anderthalb Wochen, als die Verhandlungen abgebrochen wurden. Woran man sehen kann, was für ein Witz das Referendum war. Das Volk stimmt für „Nein“ und Tsipras macht das genaue Gegenteil – er sagt ja zum Kürzungsprogramm.

    „wobei sicher die von Koslowski erwähnten USA-Mahnungen am meisten ins Gewicht gefallen sind.“ Usa und Frankreich kann Deutschland nicht so einfach ignorieren.

  131. 131 Koslowski 10. Juli 2015 um 15:47 Uhr

    Streit über griechische Schulden: An Merkel und Lagarde könnte es scheitern

    Mit der neuen Reformliste ist Griechenland den Gläubigern weit entgegengekommen. Einer Einigung steht fast nichts mehr im Weg. Doch Berlin und der IWF müssten sich auf einen Schuldenkompromiss verständigen – und das ist fraglich.

    Griechische Reformvorschläge: Reicht das jetzt?

    Die griechische Regierung bewegt sich verblüffend schnell, um sich in letzter Sekunde ein neues Hilfspaket zu sichern. Die Frage ist, ob die Vorschläge den Gläubigern weit genug gehen.

    Reaktionen auf Reformvorschläge: Dijsselbloem erwartet „große Entscheidung“

    Naht eine Lösung in der Griechenlandkrise? Der zuletzt genervt wirkende Euro-Gruppen-Chef Dijsselbloem zeigt sich plötzlich optimistisch, auch aus Paris kommen positive Signale.

    Schäuble will Rauswurf von Schuldensündern ermöglichen

    Einen zweiten Fall Griechenland soll es nicht geben: Nach Informationen des SPIEGEL will das Bundesfinanzministerium neue Regeln für die Eurozone. Künftig soll es möglich sein, Schuldensünder aus der Währungsunion zu werfen.

    Reaktionen auf Reformliste -Merkel pocht auf EU-Sondergipfel

    Kanzlerin Merkel hat den Vorstoß des italienischen Premiers Renzi zurückgewiesen, auf den EU-Gipfel zu verzichten, wenn vorher eine Einigung mit Griechenland gelinge. Die Bundesregierung will die Liste aus Athen noch nicht bewerten. Die Koalition ist gespalten.

    Athen reicht Reformliste ein – Positive Signale aus Brüssel

    „Glaubwürdig“ und „umfassend“ sei die Liste aus Athen: Die ersten Reaktionen der Geldgeber auf die neuen Reformpläne sind positiv, offenbar beraten IWF, EZB und Eurogruppe bereits heute darüber. Doch zuerst muss das Parlament in Athen den Plänen zustimmen – und das wird spannend.

    Die neuen Reformvorschläge aus Athen

    Griechenland hat geliefert: Die Regierung in Athen reichte eine 13-seitige Reformliste in Brüssel ein. Im Gegenzug erhofft sich Ministerpräsident Tsipras ein neues Hilfsprogramm. Die Vorschläge im Überblick

    Teilschuldenerlass durch die Hintertür

    Griechenlands Regierungschef Tsipras hat Sparvorschläge präsentiert, die so nicht gefordert worden waren, meint ARD-Korrespondent Ralph Sina. Im Grunde laufe alles auf einen Teilschuldenerlass durch die Hintertür hinaus. Somit hätte Kanzlerin Merkel das Gesicht gewahrt.

    Die neuen Vorschläge der griechischen Regierung

    Erst einmal wurden sie in Brüssel mit Wohlwollen aufgenommen

    Athen knickt ein

    Griechische Regierung legt Kürzungsvorschläge vor. Zustimmung bei EU-Regierungen. Gewerkschaftsfront PAME ruft zu Protesten auf

    Tsipras gibt auf

    Die griechische Regierung hat um neue Gelder aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) angesucht. Dafür will sie jene Austeritätsmaßnahmen fortsetzen, die das Land in den vergangenen Jahren an den Rand des Abgrunds geführt haben

    Warum Griechenland nirgendwo austritt

    Seit 1980 bieten griechische Inseln die Startrampe für Nato-Einsätze im Mittleren Osten und in Nordafrika. In Washington wächst die Sorge, dass die Europäer übergeordnete Interessen aus den Augen verlieren

    Austerität oder Demokratie (II)

    Kurz vor dem EU-Gipfel am kommenden Sonntag zeichnet sich ein deutscher Erfolg im Kampf um ein drittes sogenanntes Hilfsprogramm für Griechenland ab. Wie am späten Donnerstag Abend berichtet wurde, soll das griechische Parlament bereits am heutigen Freitag über ein neues Sparprogramm abstimmen, das zentrale Forderungen der Gläubiger übernimmt. Weil das Sparprogramm offenbar dem Geist des „Nein“ im Referendum vom vergangenen Sonntag widerspricht, wird mit seiner Ablehnung durch Teile der Regierungsfraktionen gerechnet; die fehlenden Stimmen könnten allerdings bei der Opposition beschafft werden, heißt es in Athen. Einen Schuldenschnitt bekommt Griechenland nicht; das Land werde sich mit einer zeitlichen Streckung der Rückzahlung begnügen müssen, ist zu hören. Treffen die Berichte zu, dann hätte Berlin zentrale Forderungen durchgesetzt, die unbotmäßige Regierung in Athen gespalten und damit seine Niederlage vom vergangenen Sonntag wettgemacht. Harte Kritik an der deutschen Austeritätspolitik kam in den vergangenen Tagen nicht zuletzt aus den USA. Die Bundesregierung gehe um kurzfristiger Profite willen mit der Möglichkeit eines Grexit unnötig hohe geostrategische Risiken ein, monierten US-Außen- und Militärpolitiker; Berlin solle nicht länger geizen und die dringend nötige Krisenlösung endlich mit einem Schuldenschnitt absichern. US-Beobachter warnen zudem, die stetig wachsende deutsche Dominanz und ihre hemmungslose Nutzung durch Berlin gefährde auf Dauer den Zusammenhalt der EU.

    Austerität oder Demokratie

    Griechenland wird auf Druck Berlins keinen Schuldenschnitt erhalten und muss sich entgegen dem „Nein“ seiner Bevölkerung vom vergangenen Sonntag der deutschen Austeritätspolitik unterwerfen. Andernfalls scheidet es aus der Eurozone aus. Dies ist das Ergebnis des Eurogruppen-Gipfels vom gestrigen Abend. Ein Schuldenschnitt, wie ihn der französische Ministerpräsident Manuel Valls noch am Nachmittag in Erwägung gezogen hatte, komme nicht in Frage, kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem Brüsseler Treffen an. Athen müsse zudem bis Donnerstag detaillierte Sparpläne vorlegen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärte ausdrücklich: „Wenn die griechische Regierung nicht das tut, was wir von einer solchen Regierung verlangen“, werde der „Grexit“ eingeleitet. Laut Auskunft von Insidern ist Bargeld bei den griechischen Banken nur noch für zwei Tage verfügbar; damit kann Griechenland per Streichung der EZB-Notkredite jederzeit in den Kollaps getrieben werden. Kurz vor dem Gipfel hatten prominente Ökonomen letztmalig an Merkel appelliert, das „endlose Spardiktat“ zu stoppen – ohne Erfolg. Auch Washington hat sich mittlerweile in die Debatte eingeschaltet. Am Sonntag wird ein EU-Sondergipfel die endgültige Entscheidung über die Zukunft Griechenlands fällen.

    Der Tod des Reformismus

    Das Einknicken der griechischen Syriza im Kampf gegen neue Austeritätsmaßnahmen ist eine Niederlage historischen Ausmaßes. Was wir aus ihr lernen müssen ist: Das Heilsversprechen des Reformismus ist leer.

    _______________________

    „Harte Kritik an der deutschen Austeritätspolitik kam in den vergangenen Tagen nicht zuletzt aus den USA. Die Bundesregierung gehe um kurzfristiger Profite willen mit der Möglichkeit eines Grexit unnötig hohe geostrategische Risiken ein, monierten US-Außen- und Militärpolitiker; Berlin solle nicht länger geizen und die dringend nötige Krisenlösung endlich mit einem Schuldenschnitt absichern. US-Beobachter warnen zudem, die stetig wachsende deutsche Dominanz und ihre hemmungslose Nutzung durch Berlin gefährde auf Dauer den Zusammenhalt der EU.“ !!! (gfp: Austerität oder Demokratie (II))

  132. 132 Krim 10. Juli 2015 um 17:30 Uhr

    Es kommt mir so vor, wäre es Berlin sehr recht gewesen, wenn Griechenland aus dem Euro ausgeschieden wäre. Dagegen haben Frankreich und die USA Einspruch eingelegt. Ich könnte mir durchaus vorstellen, dass die USA beide Seiten erpresst hat. Griechenland dazu dem Kürzungsprogramm zuzustimmen (es ist schon merkwürdig, dass Tsipras jetzt akzeptiert) und Berlin dazu, nicht mehr auf einen Grexit hinzuarbeiten. Dafür darf die Kanzlerin den von allen außer den Deutschen favorisierten Schuldenschnitt ablehnen.

    Ich denke den Grexit wollte Schäuble, weil Griechenland keinen Machtzugewinn mehr bringt, aber weiterhin ein erhebliches Risiko darstellt. Mit einem Grexit hätte er sich das Risiko vom Hals geschafft, hätte aber über die bestehenden Kredit trotzdem weiterhin Griechenland nach seiner Pfeife lassen können. Jedenfalls denke ich, dass der Grexit von Schäubles Seite kein Bluff war, um die Griechen zu Zugeständnissen zu erpressen.

  133. 133 Nestor 10. Juli 2015 um 21:36 Uhr

    Es mag sein, aber ich bin mir nicht sicher, ob der Widerstand gegen ein Grexit-Szenario nur strategische Gründe hat.
    Wie der abzuwickeln gewesen wäre, ist immer noch unklar, und hätte abgesehen von den Risiken für EU und Euro auch die ganze Balkanregion kippen lassen können.

    Das ist natürlich keineswegs vorbei, weil sobald das alles einmal unterschrieben ist, muß das durch die Parlamente gehen und in Griechenland umgesetzt werden. Wenn Syriza über das stürzt, was ja durchaus möglich ist, schaut die Sache noch anders aus.

    Bin neugierig, wie die Richtlinien für einen Hinauswurf ausschauen werden. Im ursprünglichen Euro-Vertrag war nicht einmal ein freiwilliger Austritt vorgesehen. Wahrscheinlich wird das dann so eine Rute, die ins Fenster gestellt wird für die Pleitekandidaten.

  134. 134 Koslowski 10. Juli 2015 um 23:12 Uhr

    Ich wiederhole es noch einmal, damit es nicht untergeht:

    „US-Beobachter warnen zudem, die stetig wachsende deutsche Dominanz und ihre hemmungslose Nutzung durch Berlin gefährde auf Dauer den Zusammenhalt der EU.“

    Es geht bei dieser Warnung nicht um die Kritik an dem einen oder anderen Manöver der EU-Führungsmacht, sondern um nicht weniger als den nachdrücklichen Hinweis auf ein deutsches Sicherheitsrisiko für einen der wichtigsten Pfeiler der transatlantischen Gemeinschaft. Ich kann mich nicht erinnern, dass abgesehen von den verbalen Ausfällen eines McCain (Krämerseelen. Appeasement-Weicheier) die deutsche Politik der Sache nach von den Amis schon mal derart massiv attackiert wurde. Und eines ist ja klar: Diese Diagnose mal ernst genommen, folgt daraus nichts anderes als die Demontage eben jener deutschen Dominanz.

    Auch wenn das zunächst mal nur Zeitungsartikel und keine offiziellen Verlautbarungen sind – als deutscher Politiker könnte man da schon etwas nervös werden.

  135. 135 Nestor 11. Juli 2015 um 8:06 Uhr

    Wenn man die NSA-Spionage-Geschichte in diesem Lichte sieht, kann man sich auch fragen, ob das nicht Absicht ist, durchsickern zu lassen, daß man die Regierungen Deutschlands und Frankreichs, hmmm, geheimdienstlich im Griff hat.

    So als eine Art Test: na, werdet ihr jetzt frech oder zieht ihr eh brav den Schweif ein?

  136. 136 Koslowski 11. Juli 2015 um 10:00 Uhr

    Richtig, das hab ich mich auch schon gefragt. Dazu würde auch der letzte Leak passen, dass sich die Amis 2013 gewundert haben, wie kleinlaut und zurückhaltend von deutscher Seite reagiert wurde. Sie selbst hatten (angeblich) mit zeitweiligen Unterbrechungen der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit und sogar mit Ausweisungen gerechnet. Da kann man schon darauf kommen, dass da jemand ganz bewusst vorgeführt wird.

    Als Ergänzung zur obigen Warnung vor einer deutschen EU-Dominanz: Dass diese Fundamental-Kritik bei immer mehr EU-Staaten auf offene Ohren stoßen dürfte, liegt nahe. Das Verhältnis zu Frankreich und Italien z.B. dürfte mittlerweile erheblich gestört sein. Für diese Länder stellt sich dann allerdings die Frage, ob sie mit einer stärkeren Anlehnung an die USA, und damit einer weiteren Verstärkung der Ami-Vasallen-Fraktion, wirklich besser fahren würden. Eine Annäherung an das neue Zentrum der multipolaren Weltordnung (BRICS) seh ich noch nicht.

    M.a.W: Auch wenn man sich in Berlin gerade wegen des Sieges über Griechenland (und Frankreich und Italien) auf die Schulter klopfen mag – die „schweren Zeiten“ fangen jetzt erst an.

  137. 137 Krim 11. Juli 2015 um 15:59 Uhr

    Habt ihr das neue Titelbild des Spiegel schon bewundert:
    Unsere Griechen – Annäherung an ein seltsames Volk

    Ein Ouzo trinkender ausgelassen fröhlicher Grieche nötigt einen deutschen Touristen dazu Sirtaki zu tanzen, während dieser seine Eurogefüllte Brieftasche ängstlich umklammert und den Griechen dabei misstrauisch beäugt.

    Liegt es daran, dass es eine Karikatur ist, oder daran dass Karikaturen allgemein ein Tendenz zum rassistischen Klischee haben oder ist die Karikatur einfach übel rassistisch. So ist es halt das „Völkchen“ der Griechen, leben beschwingt und besoffen in den Tag hinein, während die deutschen Geldgeber das Geld zusammenhalten müssen.

  138. 138 Nestor 12. Juli 2015 um 10:15 Uhr

    Es schaut derzeit so aus, als ob Deutschland wirklich den Grexit erzwingen will, wenns sein muß, gegen den Rest der EU.
    Was den Spiegel angeht, so will er offensichtlich dem assistieren, indem er den Rassismus des Bildungsbürgers bedient.

  139. 139 Phineas 12. Juli 2015 um 13:55 Uhr

    Und genau dass ist das Bemerkenswerte, nicht nur gegen den Rest der EU, sondern gegen den unmissverständlichen Willen Washingtons, Griechenland aus politischen Gründen unbedingt in der Eurozone zu halten.

    PS
    Mein Dank an alle Beteiligten hier.
    Bester Blog zum Thema.

  140. 140 Nestor 12. Juli 2015 um 15:32 Uhr

    Ich möchte die geschätzte Aufmerksamkeit aller Interessierten noch auf eine Nebenfront richten.

    Soweit ich das mitkriege, sind die größten Gegner eines Hilfspakets an Griechenland Finnland und die Slowakei. Und zwar noch weitaus prinzipieller als Deutschland oder Österreich – sie wollen die Unkosten für die Aufrechterhaltung des Euro nicht weiter mittragen. Also das mit den Rettungsfonds eingerissene System, daß diejenigen Länder, die noch Kredit haben, die Schulden derjenigen übernehmen, die keinen mehr haben, das schmeckt diesen Staaten nicht. Um so mehr, als dieses System mit einer neuerlichen Regierung Griechenlands endgültig seinen provisorischen Charakter abschütteln und zur stets erweiterbaren Insitution würde.

    Natürlich sind das unbedeutende Mitglieder der Eurozone, bei der Entscheidungsfindung selbst fallen ihre Stimmen nicht ins Gewicht.

    Wenn aber Deutschland den Austritt Griechenlands aus der Eurozone erzwingt, und dadurch notgedrungen so eine Art Fahrplan für einen solchen Schritt entsteht, so wäre es vorstellbar, daß diese beiden Staaten einen freiwilligen Austritt beantragen, mit Berufung auf den bereits stattgefunden habenden Präzedenzfall, und daß damit die Desintegration der Eurozone bei anderen Staaten, gar nicht bei den Krisenstaaten ihren Fortgang nimmt.

  141. 141 Koslowski 12. Juli 2015 um 17:38 Uhr

    Noch einmal zur Geopolitik:

    US Fears Euro Crisis Unravelling Anti-Russia Project

    „As leaders of the European Union meet this weekend to decide on whether Greece is to be ejected from the eurozone, Washington is pulling out the stops to prevent such an outcome.

    As leaders of the European Union meet this weekend to decide on whether Greece is to be ejected from the eurozone, Washington is pulling out the stops to prevent such an outcome.

    What is alarming Washington is not the technical, financial arguments over Greece’s eligibility to remain inside the EU’s monetary system. Nor, we can aver, are the pressing human concerns about the poverty-stricken Greek people from the collapse of their country’s economy. What has the US rattled is that the monetary crisis in Europe could lead to much bigger geopolitical consequences: in particular, the EU’s bickering threatens to unravel Washington’s carefully constructed anti-Russian agenda in which, for the US, a coherent Europe plays a vital role.

    If the Greek financial crisis spreads to other EU member states the result could see the 28-member bloc become riven with acrimonious splits; splits that will crack wide open to undermine the American strategy of trying to isolate Russia through a US-imposed cleavage between Moscow and the rest of Europe. Even the future of the US-led NATO military alliance could be at risk if the EU financial crisis gets out of control.

    The main target for US diplomatic efforts at keeping the 19-member single-currency system together is Germany. Berlin’s insistence, led by Chancellor Angela Merkel, that no debt write-off can be afforded to Greece is raising the stakes that Athens will be forced into a»Grexit» from the eurozone. Germany, along with Latvia and Lithuania, has been strident in its demands that Greece must pay off its debts in full through a mixture of austerity and «fiscal consolidation». (…)

    This week, ahead of the EU «deadline summit» scheduled for Sunday, the Obama administration and the Washington-dominated International Monetary Fund (IMF) issued strenuous statements urging Germany to give way on debt relief.

    The Financial Times reported: «US Treasury Secretary Jack Lew and the IMF’s Christine Lagarde on Wednesday sought to increase pressure on European [German] leaders to grant debt relief to Greece and help the country avoid an exit from the eurozone. In separate interventions in Washington both said it was clear that Greece was in need of a ‘debt restructuring’ in an implicit call for Germany and others to drop their opposition to any forgiveness of Greek debts».

    Noting that «the US has become an important advocate for granting Greece debt relief», the FT added: «Warning that a Greek meltdown would cause hundreds of billions of dollars of economic damage around the world, Jack Lew issued the Obama administration’s loudest call yet for compromise». (…)

    Alluding to the bigger, underlying concerns, the Wall Street Journal warned about the consequences of a Greek exit from the EU currency:»That prospect worries the US. Not only could the Greek crisis weigh on US exports and fuel market turmoil but also a Greek exit could raise geopolitical concerns as Athens rekindles ties with Western foe Russia and risks turning into a failed state».

    So, reading between the lines here, it soon becomes clear that it is the «geopolitics» of the EU crisis that is most animating Washington, and how that relates to Russia in particular. (…)

    Hufbauer said: »The US is concerned that the chaos in Greece could be infectious and will lead to doubts about Portugal and Spain and Italy and cause trouble, and will cause disunity in Europe’s resolve with respect to Russia over the Ukraine situation».

    Such disunity in Europe, which the US fears, would inevitably unravel the anti-Russian economic sanctions that the EU has implemented, primarily at Washington’s beckoning since the Ukraine crisis erupted last year. The disunity would also undermine the US-led policy of NATO hostility toward Russia that Brussels has adopted and to large extent has imposed on the European bloc despite the misgivings of several EU member states.

    The tensions over the EU financial crisis are driving a fundamental contradiction between Washington and Berlin. Germany is concerned that if any debt write-off is afforded to Athens, then other equally indebted countries in the EU will also want similar massive debt cancellation. As the biggest creditor in the EU bloc, Germany stands to lose heavily from any such serial write-offs. Chancellor Merkel has put the credibility of her government on the line with the German electorate, promising that the resolution of the crisis will not impinge on their nation’s economy. But taking a $100 billion haircut, if Germany is forced to do so, is going to make a lot of Germans angry as hell.

    However, if Germany refuses to yield to debt restructuring then Greece will in all likelihood be forced into an exit from the monetary system. That will in turn lead to Greece having to seek financial help from other international creditors to shore up its crippled economy. Cut off from the European Central Bank and the IMF, Greece will have to turn to Russia, China and other BRICS nations to save itself from disintegration. That is the very thing that Washington is loathe to contemplate, and that is why the Obama administration is pushing Berlin to relent on its hardline debt stance towards Athens.

    If Greece were to exit the eurozone, there will be recriminations across the EU, from countries such as France, Italy and Spain, which have also been urging Berlin to take a more accommodating line on Athens. Even Britain has been cajoling Berlin to make a deal with Greece, no doubt for the same unspoken ulterior geopolitical reasons as Washington.

    The contradiction in Europe over the financial crisis is thus putting Washington on a head-on confrontation with Berlin. Washington needs Berlin to take a severe creditor hit in order to keep the EU coherent for its geopolitical objective of isolating Russia. But Berlin’s subservience to Washington is going to be severely strained if it is eventually forced to take such a hit to its economy. Berlin has talked itself into a political corner with its hardline creditor rhetoric towards Athens. How will Merkel explain a capitulation to her people?

    One thing is sure, however. The American NSA phone-tappers at the German Chancellery are working overtime these days.“

    Russia plans to begin shortly supplies of energy resources to Greece – Russian minister

    „In connection with this we study options for direct supplies of energy resources for the Greek government, and they may begin shortly,“ Minister of Energy Alexander Novak told

    „MOSCOW, July 12. /TASS/. The Russian Federation will support recovery of the Greek economy by developing the cooperation in the energy sector, Minister of Energy Alexander Novak told reporters on Sunday.

    „In connection with this we study options for direct supplies of energy resources for the Greek government, and they may begin shortly,“ the minister said.“

  142. 142 Conchito 12. Juli 2015 um 18:04 Uhr

    „Es schaut derzeit so aus, als ob Deutschland wirklich den Grexit erzwingen will, wenns sein muß, gegen den Rest der EU.“ (Nestor)

    Es schaut so aus, dass Deutschland die Skeptiker nicht als sein Mittel benutzt, sondern die Finnen, Niederländer etc sind aus finnisch-nationaler und holländisch-nationaler Ambition für den GREXIT. Da es so ist, muss die BRD sowohl dese Skeptiker als auch die Südländer (incl. Frankreich!) einbinden.

    Vokabel dafür lautet: „Neues Vertrauen“ müsse her. Das könnten die Griechen erst am Montag oder Dienstag in ihrem Parlament erzwingen. Ohne das wäre nie parlamentarische Zustimmung bei den Nordlichtern zu kriegen.
    Dann kann der Bundestag am Donnerstag das neue Rettungspaket absegnen.

  143. 143 Nestor 12. Juli 2015 um 20:57 Uhr

    @Conchito

    Nun ja, es gibt angeblich inzwischen 2 Lager und das der Griechenland-Freunde wächst, die erstens eine Verlängerung der Kredithilfen und zweitens einen Schuldenschnitt wollen. Zumindest war das die heutige Meldung der ORF-Korrspondentin aus Brüssel.

    Mit dem Vertrauen ist es zweitens so eine Sache. Unterschreiben Tsipras und Tsakalotos alles, was die Eurogruppe von ihnen will, so wird eine Regierungsumbildung und gegebenenfalls Neuwahlen fällig – was dann diese Abmachungen wert sind, kann man sich denken. Vertrauen in wen, ist also die Frage. In eine Regierungsmannschaft, die morgen schon weg sein kann?

  144. 144 Conchito 12. Juli 2015 um 21:19 Uhr

    Da Tsipras es bis ins Amt des Regierungschefs geschafft hat (das nötigt hiesigen Linken ja Begeisterung ab), ist er ein routinierter Politiker, der weiß, wie er welche Fraktion gegen welche andre Fraktion aufhetzen muss, um am Schluss selber mit einer neuen Mannschaft als Retter Griechenlands aufzuerstehen.
    (Was er beim ersten Referendum trickreich verhindern konnte, wird ihm jetzt nicht mehr gelingen: seine Partei ohne Spaltung als Regierungspartei zu halten. Dafür geht er dann als Retter Griechenlands [im Euro…] in die Geschichtsbücher ein.)

    „Syriza zerbricht“:
    http://www.jungewelt.de/2015/07-13/022.php

    Und die hiesigen Linken, anstatt sich zu fragen, wieso sie auf Parlamentarismus setzen, werden auf PODEMOS umschwenken – das ist ja die nächste vermutlich (sorry: ‚vermeintlich‘…) siegreiche (neo)parlamentarische Partei des Anstänkerns gegen das Kaputtsparprogamm.

  145. 145 Krim 12. Juli 2015 um 22:07 Uhr

    „Da es so ist, muss die BRD sowohl diese Skeptiker als auch die Südländer (incl. Frankreich!) einbinden.“ Ach was quatsch. Die BRD muss garnichts. Was sie macht ist in dem Fall ihr nationales Interesse und nicht der Versuch irgendjemand einzubinden. Die Finnen und die Slowakei, stehen zufällig aus ihrem nationalen Interesse heraus auf der Seite der BRD.

  146. 146 Conchito 12. Juli 2015 um 22:42 Uhr

    In Griechenland zumindestens wird es Unruhe geben.
    Im Verhältnis zu den jetzigen Auflagen
    waren die der vergangenen „Troika“ ja wohl
    nicht durchgängig auch so hart.
    (Die jw spricht von Kolonialisierung,
    das ist ein passendes Bild.)

    http://www.jungewelt.de/2015/07-13/063.php

    Dass ein Volksvotum die Stellung einer zu schädigenden Regierung verstärken könne, ist nebenbei auch als demokratische Einbildung zurückgewiesen worden. (Bisschen viel, was an der Politikerfigur ‚Tsipras‘ den europäischen Völkern für gewaltsame Lehrstunden in Staatsbürgerkunde verabreicht worden ist.)

  147. 147 Krim 12. Juli 2015 um 23:33 Uhr

    Also wenn SPON schon geschockt ist, dann will das schon was heißen. Vorschläge der Euro-Gruppe: Der Katalog der Grausamkeiten

    Das ist echt ein Hammer. Nicht bloß der Umfang, der über Schäubles Vorschlag hinauszugehen scheint, sondern auch dass die Gegner Deutschlands und Befürworter eines Schuldenschnitts so sang- und klanglos untergegangen sind und eine geradezu monumental Niederlage eingesteckt haben. Die Härte des Forderungskatalogs (geändert wegen Alfonsitos Einwand) bestätigt meine These: Dieser Forderungskatalog ist nicht dazu gedacht angenommen zu werden, sondern er ist dazu gedacht die Latte so hoch zu legen, dass Griechenland gar nicht anders kann als die Forderungen abzulehnen. Ein „umgekehrter Corleone“ also.

    Und nicht zu vergessen: Es ist auch ein gestreckter Mittelfinger in Richtung USA. So sagt also Schäuble: Fuck the USA!

  148. 148 Alfonsito 12. Juli 2015 um 23:38 Uhr

    Dass Frankreich beigegeben hat, bestätige die These, dass die Unterwerfung der Griechen als Exempel für ganz Europa nicht als diese gedacht sei?
    Hä?

  149. 149 Alfonsito 13. Juli 2015 um 5:56 Uhr

    Eine Erinnerung daran, dass es hier vor allem um Frankreich geht:

    „Historischer Deal: Mitterrand forderte Euro als Gegenleistung für die Einheit
    Aus bisher geheim gehaltenen Protokollen geht nach SPIEGEL-Informationen hervor: Erst die Bereitschaft der Kohl-Bundesregierung, ihren Widerstand gegen die Einführung des Euro aufzugeben, ebnete den Weg zur Einheit.“
    http://www.spiegel.de/politik/ausland/historischer-deal-mitterrand-forderte-euro-als-gegenleistung-fuer-die-einheit-a-719608.html

    Die D-Mark war ja bereits europäische Leitwährung, und das gemeinsame Geld war vor allem Hauptzweck der Franzosen, für die es ganz anders altenativlos war und ist als für Deutschland. (Das sehen die meisten Griechen übrigens anscheinend erst recht so, und daher sind diese Forderungen auch auf wirkliche Unterwerfung aus. Und mich würde es wundern, wenn Tsipras sich nun weigert, Neuwahlen ausruft und damit den GREXIT auslöst. Immerhin hat Tsipras anstatt der vor zwei Wochen angepeilten 7 Milliarden nun 80 Milliarden rausgeholt. Dass diese Gelder von einem Konto der EZB in ein anderes wandern, und der IWF damit bedient wird, schon recht. Bei den Griechen selber kommt ja nur die Kaputtsparpolitik an.)

    (Ob das Regime des Geldes auch den Front National so zielstrebig wird zerlegen können, das wage ich aber zu bezweifeln…)

    Nebenbei kommt so übrigens die Wahrheit über den Spruch, dass Europa Friedenspolitik sei, ans Licht. Solches Hineinregiert- und Kolonisiertwerden durch eine fremde Macht hätte woanders schon längst die Artillerie alarmiert (bzw. zu einem Handelskrieg, diplomatischem Zerwürfnis incl. Rauswurf des deutschen Botschafters geführt).

  150. 150 Ilona 13. Juli 2015 um 7:13 Uhr
  151. 151 Neoprene 13. Juli 2015 um 7:34 Uhr

    „this Eurogroup list of demands is madness. The trending hashtag ThisIsACoup is exactly right. This goes beyond harsh into pure vindictiveness, complete destruction of national sovereignty, and no hope of relief. It is, presumably, meant to be an offer Greece can’t accept; but even so, it’s a grotesque betrayal of everything the European project was supposed to stand for. … what we’ve learned these past couple of weeks is that being a member of the eurozone means that the creditors can destroy your economy if you step out of line.“
    Das hat Paul Krugman heute in der New York Times in seiner Kolumne „The Conscience of a Liberal“ geschrieben.
    http://krugman.blogs.nytimes.com/?_r=1

  152. 152 Neoprene 13. Juli 2015 um 7:57 Uhr

    „Germany’s Plan To Rescue Greece: Wars Have Started Over Less Than This“

    http://www.forbes.com/sites/timworstall/2015/07/12/germanys-plan-to-rescue-greece-wars-have-started-over-less-than-this/

  153. 153 Ilona 13. Juli 2015 um 8:57 Uhr

    Dass die Einigung 5 Minuten vor Börsenstart verkündet wurde,
    … Zufälle gibts …

  154. 154 Nestor 13. Juli 2015 um 9:09 Uhr

    Also, erstens etwas zu Vorwurf des „Kolonialismus“, den die jW in Verein mit anderen strapaziert und der übrigens seit geraumer Zeit ein Vorwurf der Jobbik gegenüber der EU ist:

    Dieser Vorwurf ist erstens ein sehr staatsbürgerlich-untertäniger, der die Souveränität eines Staates als erstes Lebensmittel der Bürger hochhält und ihr Verschwinden oder ihre Beschränkung als den Super-Gau bespricht, der einem Volk widerfahren kann.
    Die Leistung der souveränen Staatsgewalt, ihr Land und Leute dem Kapital zu öffnen, „Standortpolitik“ zu betreiben, fällt hier ganz unter den Tisch. Die kapitalistische Benützung wird als Segen aufgefaßt, solange sie nur eigenständig genug erfolgt und der Nation dient. Insofern können Linke und Rechte in Deutschland mit Merkel zufrieden sein, die verwaltet die nationale Ausbeutung wirklich souverän.

    Zweitens aber ist Kolonialismus längst vorbei: er bezeichnete die ausschließliche Verfügungsgewalt über ein Territorium, das vom Mutterland als Rohstofflieferent und Markt hergerichtet und benutzt wurde.
    Dergleichen ist für Griechenland nicht vorgesehen. Als Markt taugt es immer weniger, je ärmer die Leute werden, und sonst ist es für die EU oder Deutschland nur ein Klotz am Bein, dessen Schulden mit bedient werden müssen. Niemand hat dort vor, eine produktive Basis zu errichten, „Sweatshops“ hinzustellen oder groß nach Rohstoffen zu suchen.
    Die Annahme, es ginge um „Kolonialismus“, ist also neben ihrem untertänigen Gehalt fälschlicherweise sehr optimistisch bezüglich dessen, was die EU oder Deutschland mit Griechenland vorhaben.

    Noch was zu der alten Geschichte mit Frankreich und dem Euro in Maastricht: Es mag ja sein, daß Frankreich damals die treibende Kraft hinter der Errichtung der Gemeinschaftswährung war. Es ist aber erstens verkehrt, so zu tun, als wäre der Euro gegen das Interesse Deutschlands gewesen. Deutschland war genauso interessiert daran, sich mittels Euro Europa und die Welt untertan zu machen – was, wie man sieht, ein Stück weit auch gelungen ist – und es war der Haupt-Profiteur des Euro.
    Die Story, daß Frankreich damals Deutschland sozusagen „erpreßt“ und ihm den Euro aufs Aug gedrückt hätte, wurde vom Spiegel gezielt lanciert, als die Eurokrise losging, um die damalige deutsche Führung (Kohl, Genscher, Waigel) im Nachhinein zu exkulpieren und dem deutschen Nationalismus in den Froschfressern eine Zielscheibe zu geben für den Fall, daß der Euro krachen sollte.

    Also bitte nicht immer diese alte Geschichtsklitterung als brandheiße Enthüllung präsentieren. Sie ist auch längst obsolet angesichts dessen, als eine der größten Gegenbewegungen gegen den Euro heute in Frankreich beheimatet ist. Die FN sieht die Sache eindeutig so, daß der Euro der Grande Nation nicht gedient hat.

  155. 155 Nestor 13. Juli 2015 um 9:21 Uhr

    Was den angeblich abgeschlossenen Deal und Krugmans Kritik betrifft, so ist ja weder das eine endgültig noch wäre letztere irgendwie relevant – Nobelpreisträger sind Schlagobers auf der Torte, aber haben ansonsten keine Entscheidungsgewalt – wenn sie sich nicht in Teilen mit der US-Kritik an Deutschland und der EU decken würde.

    Diese sogenannte „Einigung“ ist erstens einmal die Bekundung, daß der von verschiedenen Staaten unter Führung Deutschlands zuletzt relativ offen betriebene Grexit bis auf weiteres abgesagt ist.
    Oder doch nicht?

    Die Einigung wird als „Kapitulation“ von Syriza aufgefaßt.
    Haben die nicht schon in dem Moment „kapituliert“, als sie verkündeten, unbedingt am Euro festhalten zu wollen? Also am imperialistischen Projekt EU und der guten Hartwährung als Moment des Standortes weiter mitmachen zu wollen?

    Die weitere Verarmung der griechischen Bevölkerung, der fortgesetzte Abbau des Sozialstaats wird von verschiedenen Linken als schreiendes Unrecht angeprangert.
    Haben sie etwas anderes erwartet? Wenn ja, was sagt das über ihre Auffassung von der EU aus?

    Wie gesagt, diese Einigung ist erstens noch nicht fix, und zweitens sind die Bedingungen weder von den EU-Parlamenten genehmigt noch von der griechischen Regierung umgesetzt.

    Da ist noch viel Raum für weitere Auseinandersetzungen.

  156. 156 Neoprene 13. Juli 2015 um 9:46 Uhr

    Die Einigung wird als „Kapitulation“ von Syriza aufgefaßt.
    Haben die nicht schon in dem Moment „kapituliert“, als sie verkündeten, unbedingt am Euro festhalten zu wollen? Also am imperialistischen Projekt EU und der guten Hartwährung als Moment des Standortes weiter mitmachen zu wollen?

    Wohl wahr! Es ist zwar ein easy target, sich als Beispiel für linkdsozialdemokratische „Revolutionäre“, die sowas in der Tat vertreten haben, die Gruppe Arbeitermacht bzw. deren „Internationale“, die Liga für die 5. Internationale (L5I), vorzuknöpfen, aber da damit archtypischer Mist angesprochen wird, möchte ich diese Kritik von TaP zum Lesen empfehlen:
    http://theoriealspraxis.blogsport.de/2015/07/12/selbstkritik-waere-eine-alternative-gewesen-zum-gestrigen-text-der-l5i-gam-internationale/

  157. 157 Krim 13. Juli 2015 um 11:04 Uhr

    Der Beweis ist erbracht. Die Souveränität eines Landes ist nichts wert, gegen die Garantiemächte des Euro. Aber nur dann, wenn die Souveränität unbedingt am Euro festhalten will. Dann unterschreibt sie einfach alles, was von ihr verlangt wird.

    Auch eine schöne Demonstration in Richtung Ukraine, was es heißt Mitglied des Euroraums zu sein. Gleichzeitig ein Signal Richtung USA, dass die Kreditierung durch die EU einen grausamen Preis hat und dass Staaten dann am besten gleich darauf einstellen ihre Souveränität an Brüssel/Berlin abzugeben.

    Ökonomisch ist es der totale Irrsinn, denn es glaubt ja im Ernst keiner, dass die 28 Milliarden im Jahr Griechenland wieder auf die Beine helfen. Das Land wird weiter zugrunde gerichtet und in drei Jahren geht die Griechenlandkrise in die nächste Runde. Was müssen die Griechen dann wohl tun, um Vertrauen wieder herzustellen?

    Die Angst steht ihm ins Gesicht geschriebenEU-Parlamentspräsident Schulz geschockt im TV: „Eine solche Stimmung habe ich noch nie erlebt“

    „“Seien wir ehrlich“
    Der Parlamentspräsident hat Angst um den Fortbestand Europas: „Es geht heute Abend ja auch nicht mehr um einen Kompromiss in die eine oder andere Richtung“, sagt er in der ARD. „Seien wir ehrlich, heute Abend geht es darum, ob Europa zusammenhält oder nicht.“
    Indem Schulz die Verhandlungen zu einer Art Abstimmung über Europa erklärt, schiebt er die inhaltlichen Fragen in den Hintergrund. Und verteufelt zugleich die Alternativen. Wäre ein Grexit das Ende des Zusammenhalts in Europa?, fragt ihn „Tagesthemen“-Moderator Thomas Roth. „Ganz sicher, und deshalb sollten wir den Grexit auch vermeiden“, antwortet Schulz.“

  158. 158 Nestor 13. Juli 2015 um 12:35 Uhr

    @Krim

    und in drei Jahren geht die Griechenlandkrise in die nächste Runde

    Oh Mann! Glaubst du wirklich, diese „Vereinbarung“ hält jetzt 3 Jahre?
    Das Tauziehen um Kredit und der Druck auf Griechenland ist jetzt ein Dauerprogramm der nächsten Zeit.

  159. 159 Neoprene 13. Juli 2015 um 13:09 Uhr

    „Das Tauziehen um Kredit und der Druck auf Griechenland ist jetzt ein Dauerprogramm der nächsten Zeit.“

    Das erwarte ich auch eher. Denn selbst wenn in einer irren außerparlamentarischen Hauruck-Aktion bis Mittwoch in Griechenland so manches beschlossen werden sollte, was wohl eher passieren wird, als das es noch daran scheitert (aber selbst wo ein Fortschritt ist nicht auszuschlißen), selbst dann geht es doch im weiteren um die konkrete Ausgestaltung und über die wird sicher zumindest von den Kräften weiter gerungen werden, die den Totalausverkauf ursprünglich abwehren wollten.

  160. 160 Krim 13. Juli 2015 um 13:39 Uhr

    „Glaubst du wirklich, diese „Vereinbarung“ hält jetzt 3 Jahre?“
    Darauf kam es gar nicht an, sondern darauf, dass die Maßnahmen nicht auf Lösung der griechischen Schuldenkrise ausgerichtet sind. Außerdem ist es auch kein Gegensatz, dass die Vereinbarung hält und das Druck ein Dauerprogramm ist.

  161. 161 Koslowski 13. Juli 2015 um 14:04 Uhr

    Weitere Reaktionen:

    Die Politik des Staatsstreichs

    Mit einer beispiellosen Machtdemonstration hat Berlin die Regierung Griechenlands gedemütigt, an den Rand des Zusammenbruchs getrieben und Athen seiner Souveränität in zentralen Bereichen staatlichen Handelns beraubt. Dies ist das Resultat des Eurogruppen-Gipfels, der am heutigen Montag zu Ende gegangen ist. Wie aus Brüssel berichtet wird, erhält Griechenland nicht den benötigten Schuldenschnitt, sondern muss mit einem neuen „Hilfsprogramm“ aus Brüssel vorlieb nehmen. Um es zu erhalten, muss Athen in Zukunft wichtige politische Entscheidungen zunächst Vertretern von EU, EZB und IWF vorlegen, bevor es das eigene Parlament überhaupt mit ihnen befasst. Griechenland wird damit de facto zu einer Art Protektorat nicht demokratisch gewählter Finanzinstitutionen. Griechenlands Parlament soll nun zentralen Forderungen ultimativ binnen zweier Tage zustimmen; andernfalls droht dem Land der vollständige Kollaps. Die Beschlüsse der Eurogruppe entsprechen weitestgehend deutschen Vorstellungen. Forderungen insbesondere aus Frankreich, die eine Erleichterung für Athen bedeutet hätten, wurden sämtlich von Berlin kalt abgeschmettert. In der griechischen Hauptstadt werden inzwischen Neuwahlen in Aussicht gestellt. Man könne den deutschen Zumutungen nicht zustimmen, erklärt Arbeitsminister Panos Skourletis. Bereits gestern Abend hatten prominente US-Ökonomen den deutschen Kurs aufs Schärfste verurteilt und festgestellt, Berlin ziele faktisch auf einen Staatsstreich in Athen.

    Kapitulation – Widerstand – revolutionärer Bruch

    Die Niederlage nicht verstehen heißt die nächste Niederlage vorbereiten – Griechenland, Deutsch-Europa und die Grexit-Debatte

    Syriza verrät die griechische Arbeiterklasse

    Einigung im Schuldenstreit: Athen sagt „Nein“ zum „Nein“

    „Verrückte Forderungsliste“ für einen „Staatsstreich“

    Auch Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman geht hart mit dem deutschen Europa ins Gericht und macht „pure Rache“ aus

    Eurogruppe einigt sich mit Griechenland

    Tsipras akzeptiert harte Auflagen. Griechisches Parlament soll bis Mittwoch entsprechende Gesetzesinitiativen beschließen

    Frankreich: Hader mit „unbeugsamen Deutschen“ in der Sache Griechenland

    Nach der Kapitulation Hollandes sehen Kritiker ein „neues Problem“ in Europa. Es sitzt in Berlin

    Will Angela Merkel die EU spalten?

    Papier des Bundesfinanzministers löste in einigen Mitgliedsländern am Wochenende Bestürzung aus

    Protektorat oder Rauswurf?

    Griechenland stand beim Euro-Krisengipfel in Brüssel unter extremem Druck aus Deutschland. Nun droht der Grexit – oder die Kapitulation

    Kommentar zur „europäischen Einigung“: Griechenlands Kapitulation

    Bei der „europäische Einigung“ handelt es sich um eine bedingungslose Kapitulation Athens, findet unser Autor. Denn Griechenland unterwirft sich nicht nur den Forderungen, sondern auch noch zahlreichen neuen.

    Einigung im Griechenland-Konflikt: Das kostet uns das dritte Griechenland-Hilfspaket

  162. 162 Volker 13. Juli 2015 um 15:36 Uhr

    Entweder unterwirft sich die griechische Regierung den Gesetzen des Euro-Kredits und des In-Wert-Haltens der Währung oder es macht eine eigene Währung, die dann die Kreditaufnahme noch schwieriger gestaltet.

    Das letztere hat sie nie ernsthaft in Erwägung gezogen:
    http://www.newstatesman.com/world-affairs/2015/07/yanis-varoufakis-full-transcript-our-battle-save-greece

    Einen dritten Weg gibt es eben nicht! Außer die Regierung hört auf, eine solche zu sein und schmeißt den ganzen Kapitalismus übern Haufen. Aber das will weder diese noch irgendeine andere griechische Regierung. Von wegen „Links“!

    Zu der steht das Entschiedende S. 64-66 im GSP 2/15.

    Also kein Mitlied mit Tsipras, Varoufakis noch mit dem Volk!
    Man kann aus den letzten Tagen etliche Wahrheiten über Geld und Kredit lernen. Und auch diese Regierung verdient auf den Misthaufen der Geschichte geworfen zu werden.
    „Es gibt kein wahres Leben im Falschen.“

  163. 163 Nestor 13. Juli 2015 um 19:19 Uhr

    Eine Rückerinnerung an andere Pläne der Einigung Europas:

    https://de.wikipedia.org/wiki/Nationalsozialistische_Europapläne

    die mich an das erinnern, was derzeit angestrebt wird bzw. schon verwirklicht ist: Deutschland versammelt seine Hilfsvölker um sich und macht sich bereit zur Herrrschaft über ganz Europa.
    Wird es damit durchkommen?

    Weitere Kommentare zu den oben geposteten Diskussionsbeiträgen möcht ich übrigens auf die andere Seite verlegen:
    http://NestorMachno.blogsport.de/2015/07/11/direkte-demokratie/

  164. 164 Neoprene 13. Juli 2015 um 19:30 Uhr

    Sozusagen als Ergänzung zur Europapolitik der NSDAP:
    https://en.m.wikipedia.org/wiki/Generalplan_Ost

  165. 165 Nestor 13. Juli 2015 um 20:05 Uhr

    Der von dir gepostete Generalplan Ost geht auf die Kolonisierung des Ostens.

    Ich habe aber das Wikipedia-Zeug gepostet, um auf die Rolle der west/südwesteuropäischen „Hilfsvölker“ hinzuweisen, deren Unterwerfung und Zusammenarbeit erst die Ostkolonisation möglich machen würde.
    Es geht also einmal um die Botmäßigkeit des „alten“ Europa, um den Drang nach Osten überhaupt in Angriff nehmen zu können.
    Um die Ukraine gehörig einverleiben zu können, muß erst einmal der Rest der Mannschaft auf die deutsche Hegemonie eingeschworen werden.

  166. 166 Koslowski 14. Juli 2015 um 1:00 Uhr

    Tsipras kapituliert

    Drittes Sparmemorandum für Griechenland, Syriza in Auflösung

    Showdown in Brüssel

    Total-Ausverkauf und eine Kriegserklärung an das griechische Volk

    Rajoy wegen Podemos erfreut über „Staatsstreich“ in Griechenland

    Nach Ansicht des Spaniers sollte das Land nach dem Referendum längst aus dem Euro geflogen sein, doch aus Angst begrüßt er die Erniedrigung

    Hellas unterm Hammer

    Vorbedingungen und Aufgabe der Souveränität: In Brüssel einigen sich EU-Regierungschefs auf Verhandlungen über neues »Hilfsprogramm« für Griechenland

    Noch eins drauf

    Tsipras akzeptiert Knebelungsprogramm

    »Oxi« für Tsipras

    Griechenlands Regierungschef bekommt Gegenwind aus den eigenen Reihen: Linke in Syriza will Brüsseler Vereinbarung nicht mittragen. Proteste angekündigt

    »Tödlicher Schlag«

    Die sogenannten Griechenlandhilfen sind ein „zirkuläres Schneeballsystem“ um die Gläubiger abzuarbeiten.

    Aktuelles zur Griechenland- und Eurokrise. Interview mit dem kritischen Ökonomen Rudolf Hickel.

    Heiner Flassbeck zur Rolle der Medien in der Euro und Griechenlandkrise

    „Ich bin schockiert über das Unwissen deutscher Fernsehmoderatoren“

  167. 167 Koslowski 16. Juli 2015 um 0:29 Uhr

    Warnung vor Kerneuropa

    Der deutsche Durchmarsch beim EU-Diktat gegen Griechenland erschüttert jetzt auch das transatlantische Verhältnis. Öffentlich fordert der in Washington angesiedelte Internationale Währungsfonds (IWF) einen umfassenden Schuldenschnitt zugunsten Athens oder eine weitgehende Umstrukturierung der Gläubigerforderungen. Die Attacke zielt auf die deutsche Bundesregierung. Eine Erleichterung der griechischen Schuldenlast durch einen „hair cut“ hatte das Bundeskanzleramt zuletzt am Dienstag erneut abgelehnt. Um den transatlantischen Druck zu verstärken, kündigt US-Finanzminister Jacob Lew ein Treffen in Berlin an, wo er am heutigen Donnerstag mit seinem Amtskollegen Wolfgang Schäuble sprechen wird. Schäuble hatte Lew bei einem kontroversen Telefonat am 8. Juli mit kompromittierenden Äußerungen überrascht, die er später als „Witze“ bezeichnete. Die von Lew terminierte Aussprache findet 24 Stunden vor der morgigen Sondersitzung des Bundestages statt und stellt eine unverhohlene Warnung an die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien dar. Anschließend trifft sich Lew mit dem französischen Finanzminister, der für das von Berlin erzwungene EU-Diktat mitverantwortlich ist. Wegen der französischen Gefolgschaft für die deutsche Europa-Politik ist die US-Regierung beunruhigt. In Konsequenz des Brüsseler Abkommens vom vergangenen Sonntag bereitet sich die deutsche Bundesbank auf eine „Überprüfung“ des griechischen Finanzsektors vor. Sollten griechische Banken „abgewickelt“ werden müssen, haben ab 22. Juli auch griechische Bankanleger zu haften, heißt es in einer aktuellen Mitteilung der Bundesbank. Die Ankündigung droht mit Enteignungsmaßnahmen. Washington stellt sich der radikalisierten deutschen Wirtschaftspolitik entgegen.

    Das Brüsseler Abkommen

    Die Ergebnisse des Brüsseler Abkommens über Griechenland werden in mehreren Ländern West- und Südeuropas als Vorzeichen eines kommenden Zusammenbruchs der kontinentalen Nachkriegsordnung und einer Rückkehr Deutschlands zur offen auftretenden Diktatorialmacht gewertet. Während sozialdemokratische Beobachter eine Beruhigung der Widersprüche nicht ausschließen wollen, sprechen unter anderem konservative Medien in Südeuropa von einer Neuauflage deutscher Herrschaftsambitionen, die sowohl den Ersten wie den Zweiten Weltkrieg maßgeblich bestimmten oder ausgelöst haben. Im Zentrum der Befürchtungen stehen die Folgen der französisch-italienischen Unterwerfung bei den Verhandlungen in Brüssel, wo es Paris nicht gelang, das deutsche Souveränitätsdiktat gegen Griechenland abzuwehren, während Rom einen solchen Versuch ernsthaft nicht unternahm. Sowohl Italien wie Frankreich müssen fürchten, die nächsten Opfer der deutschen Finanzdiktatur zu werden, und konkurrieren um die erhoffte Aufnahme in ein nordeuropäisches Kerneuropa, über dessen Teilnehmer Berlin entscheiden wird, sollte es zu dem für möglich gehaltenen Bündnisbruch kommen. Die jetzigen Ereignisse gehen auf zielgerichtete Bemühungen der deutschen Außenpolitik in den 1990er Jahren zurück und stehen in unmittelbarem Zusammenhang mit der territorialen Erweiterung der ökonomischen Basis Deutschlands durch die sogenannte Wiedervereinigung.

    Hat eigentlich jemand eine Erklärung für diesen kaum glaublichen deutschen Konfrontationskurs gegenüber den USA? Das ist ja von einer Brisanz, die das Zerwürfnis anlässlich Schröders Weigerung am Irak-Krieg teilzunehmen noch einmal deutlich übertrifft.

    Es würde mich nicht wundern, wenn demnächst Gerüchte um einen Regime Change in Deutschland die Runde machen. In Kreisen ukrainischer Faschisten gelten Merkel und Schäuble vielleicht sogar schon als „Einfluss-Agenten“ des Kreml … :-)

  168. 168 Krim 16. Juli 2015 um 2:24 Uhr

    „Hat eigentlich jemand eine Erklärung für diesen kaum glaublichen deutschen Konfrontationskurs gegenüber den USA?“
    Das ganze EU-Projekt ist ein einziger Konfrontationskurs gegen die USA. Das muss notwendig irgendwann offenbar werden. Was im Gegenstandpunkt steht, den EURO als Weltgeld brauchbar und stabil zu halten, ist in letzter Konsequenz gegen den Dollar und die USA gerichtet. Der Konfrontationskurs ergibt sich außerdem „bloß“ dadurch, dass eine amerikanische Oberhoheit über Europa nicht mehr anerkannt wird, (d.h. die Deutschen fragen nicht jedes mal in Washington an, was Europa angeht,) nicht dadurch dass offensiv gegen die USA vorgegangen wird.

    „Das ist ja von einer Brisanz, die das Zerwürfnis anlässlich Schröders Weigerung am Irak-Krieg teilzunehmen noch einmal deutlich übertrifft.“ Und widerlegt nebenbei auch die These in Bezug auf die Ukraine, Deutschland hätte sich der USA unterordnen müssen. Es ging immer darum die beanspruchte Führungsrolle in Europa zu betätigen. Wenn Deutschland das im Sinne amerikanischer Interessen macht, ist alles in Butter. An Griechenland zeigt sich aber, dass sie das auch gegen US-Interessen tun. Das ist eine Gefahr für die USA, wenn sich in Europa plötzlich die Befugnis herausnimmt einen neuen gesamteuropäischen Souverän zu formen, der der USA gefährlich werden kann und sei bloß, dass er als Verbündeter nicht mehr nach der Pfeife der USA tanzt. Die USA braucht Europa um die maßgebliche Hegemonialmacht auf der Welt zu bleiben.
    Es ist auch eine Reaktion auf die Ereignisse in der Ukraine, wo Merkel mehrfach vorgeführt wurde als unmaßgebliche Macht.

    „Es würde mich nicht wundern, wenn demnächst Gerüchte um einen Regime Change in Deutschland die Runde machen.“ Bloß ist Deutschland ebenso wenig eine Bananenrepublik wie Russland.

  169. 169 Koslowski 16. Juli 2015 um 11:47 Uhr

    „Der Konfrontationskurs ergibt sich außerdem „bloß“ dadurch, dass eine amerikanische Oberhoheit über Europa nicht mehr anerkannt wird, (…) nicht dadurch dass offensiv gegen die USA vorgegangen wird.“

    Stimmt schon. Ich wollte auf den bemerkenswerten und erklärungsbedürftigen Sachverhalt raus, dass Deutschland trotz der nachdrücklichen Warnungen (= Anweisungen) der Amis vor den ökonomischen, vor allem aber geopolitischen Risiken eines Grexit eben nicht eingeknickt ist, sondern in dieser Frage unnachgiebig bleibt, de facto also auf Konfrontationskurs geht. Ich hätte ehrlich gesagt dagegen gewettet.

    Warum? Weil mir der Zeitpunkt für ein solches antiamerikanisches Dagegenhalten alles andere als günstig erscheint: Wir haben eine EU, die ihre ökonomische Krise, auch und gerade befeuert durch GR, noch längst nicht überwunden hat; in der NATO werden die internen Machtverhältnisse am Fall Ukraine neu ausgekämpft und z.Zt. nicht unbedingt zu Lasten der Ami-Vasallen; Russland hat praktisch deutlich gemacht, wo es seine rote Linie zieht, und hält daran trotz Wirtschafts- und Propagandakrieg unbeirrt fest; durch BRICS und SCO entsteht ein neues Zentrum einer absehbar multipolaren Weltordnung – in Summe nicht gerade ein Setting, angesichts dessen man aus deutscher Sicht von einem „die Reihen fest geschlossen“ sprechen könnte.

    „Bloß ist Deutschland ebenso wenig eine Bananenrepublik wie Russland.“

    Vielleicht ist „Regime Change“ auch (noch) nicht zutreffend. Es ging um folgendes:

    „Die US-Außenpolitik ist sich im Unklaren, ob das deutsche Vorgehen gegen Griechenland systematischer Natur ist oder durch einen transatlantischen Umbau der gegenwärtigen deutschen Regierung gemäßigt werden kann. Eine pragmatische Variante, die von Republikanern und Demokraten im US-Senat an die Presse gestreut wird, legt den Rücktritt des deutschen Finanzministers (CDU) sowie des deutschen Vizekanzlers (SPD) nahe. Beide gelten als Komplizen bei der gegen Griechenland gerichteten Ausschluss-Drohung, die das Bundeskanzleramt voll unterstützte.“

  170. 170 Max 16. Juli 2015 um 12:19 Uhr

    Eine Zusammenstellung von frei verfügbaren GS-Artikeln zu Griechenlands Staatsbankrott:

    GS 2-15
    Neues aus der europäischen Völkerfamilie
    An Griechenland wird ein Exempel statuiert

    GS 4-14
    Europas Krise 20.14

    GS 3-12
    Jahr 6 der Weltfinanzkrise
    Die Krisenkonkurrenz der Euro-Partner tritt in ihr finales Stadium ein

    GS 1-12
    Expertenregierungen für Europas Pleiteländer
    Staatliche Souveränität mit Haushaltsschulden in Zeiten der Euro-Krise

    GS 1-12
    Zum Januar-Gipfel der EU.
    Sparen – Wachsen – Konkurrenzfähigkeit
    Der Fiskalpakt – Europas Wunderwaffe gegen die Krise

    GS 2-11
    ESM, Pakt für den Euro, Wirtschaftsregierung etc.
    Die Rettung des Euro

    GS 1-10
    Anmerkungen zu Griechenlands Staatsbankrott

  171. 171 Krim 16. Juli 2015 um 12:36 Uhr

    Dass Schäuble einen Umgekehrten Corleone vor hatte, wird immer offensichtlicher.

    Grexit-Plan: Schäuble lässt nicht locker

    „Sehr viele Ökonomen, auch in Griechenland, bezweifelten, dass die Probleme ohne einen echten Schuldenschnitt gelöst werden könnten, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag im Deutschlandfunk. „Doch ist ein wirklicher Schuldenschnitt mit einer Mitgliedschaft in der Währungsunion unvereinbar.“ Ein freiwilliges Ausscheiden „wäre für Griechenland der bessere Weg“, sagte Schäuble. Dies werde zunehmend auch in Griechenland so gesehen.“

    So ein elender Ideologe: „Zu der heftigen Kritik an Deutschlands Rolle im Schuldenstreit sagte der Minister, es gehe nicht darum, Griechenland „etwas aufzuerlegen“, sondern dabei zu helfen, dass sich die Griechen „irgendwann“ den Lebensstandard leisten könnten, den sie sich leisten wollten. Dies setze Reformen voraus, um wettbewerbsfähig zu werden.“

    Banken vor Kollaps, EZB bleibt hart: Kein neues Geld für Griechenland

    „Weil mir der Zeitpunkt für ein solches antiamerikanisches Dagegenhalten alles andere als günstig erscheint:“ Offensichtlich ist die Entwicklung schon weiter als man sich eingestehen will. Anscheinend geht es nicht mehr darum ein Gesamteuropa zu halten, sondern wenn Europa zerbrechen sollte als der Gewinner daraus hervorzugehen. Ich bin mir gar nicht sicher, ob Schäuble da imperial gedacht nicht recht hat. Man kann Gesamteuropa wie sich gezeigt hat,(vielleicht war das sogar beabsichtigt) prächtig dadurch schwächen, dass man die von den Gewinnern verursachten Schulden der Konkurrenzverlierer zu den Schulden aller macht. Und das will Schäuble nicht zulassen. Es ist gut möglich, dass die Amis damit einen indirekten Wirtschafts- Finanzkrieg gegen Europa führt, der dazu führen soll, dass die Union soweit geschwächt wird, dass alle wieder ihr Heil bei den USA suchen müssen.

    „Eine pragmatische Variante, die von Republikanern und Demokraten im US-Senat an die Presse gestreut wird, legt den Rücktritt des deutschen Finanzministers (CDU) sowie des deutschen Vizekanzlers (SPD) nahe.“ So denken die Amis halt. Macht einer eine unliebsame Politik muss er weg: Entweder Entmachtung oder Kopfschuss. Bloß gelingt das nicht so ohne weiteres egal, ob die Amis meinen den deutschen Geheimdienst im Sack zu haben.

  172. 172 Alfonsito 16. Juli 2015 um 12:57 Uhr

    „Anscheinend geht es nicht mehr darum ein Gesamteuropa zu halten, sondern wenn Europa zerbrechen sollte als der Gewinner daraus hervorzugehen.“

    Hm. „Zerbrechen“ könnte Europa, wenn sich in Frankreich der antieuropäische „Front National“ durchsetzt. Oder z.B. einige Ostländer sich alternativ zusammentun sollten.

    Dass Deutschland diese Alternativen so, in dieser Gegensätzlichkeit, selber aktuell groß betreibt, das sehe ich nicht so. (Dass jeder Staat aber immerzu auch national nachrechnet und vorwärts betreibt, wie er als Kapitalstandort innerhalb seiner eigenen Grenzen, sowie innerhalb von Europa, sowie weltweit, dasteht, das stimmt natürlich.)

  173. 173 Alfonsito 16. Juli 2015 um 13:12 Uhr

    Dass das mit dem europäischen Schuldenregime aus Sicht der deutschen Regierung so gut geklappt hst (mittels Mobilisierung weiterer Nordstaaten und Androhung des Grexit), hat zwar bei der CDU die Furcht vor einer Transfer-Union und weiteren Retungspaketen an Griechenland hochgepeitscht.

    Ansonsten aber scheint die deutsche Regierung das an Griechenland durchgesetzte Schuldenregime doch eher als Schritt zu „mehr Europa“ verkaufen zu wollen. (Diese Form von Europa macht die Rückkehr zur D-Mark doch auch wirklich glatt überflüssig, und die AFD wird nun vollends vermutlich nur noch eine rechtsextreme Pegida-Partei sein.)

  174. 174 Krim 16. Juli 2015 um 14:38 Uhr

    „Dass Deutschland diese Alternativen so, in dieser Gegensätzlichkeit, selber aktuell groß betreibt, das sehe ich nicht so.“ Das Zerbrechen der EU explizit betreiben, braucht Deutschland ja auch nicht, weil seine Imperative die Gegensätze zwischen den Staaten ganz von selbst auf die Spitze treiben. Jedenfalls nimmt Schäuble auf das Ideal eines Gemeinschaftsstandpunkts der Staaten oder der Völker, also dass die einzelnen Nationen noch einen Nutzen aus der EU ziehen, keinerlei Rücksicht. Im Prinzip stellt er Europa vor die Wahl entweder ein zentral von Deutschland gelenktes Haushaltsregime zu akzeptieren oder sich aus der EU zu verabschieden.

    „Diese Form von Europa macht die Rückkehr zur D-Mark doch auch wirklich glatt überflüssig“ Eben. Natürlich ist es Schäuble lieber, wenn alle Eurostaaten die deutsche Führerschaft akzeptieren. Zugeständnisse will er für ein gemeinsames Europa jedenfalls nicht machen. Und wenn sie zurück zu ihrer nationalen Währung wollen, ist er sich sicher auch daraus als Gewinner hervorzugehen. Bei den Härten, die Deutschland gerade den Griechen zumutet, findet Schäuble es sogar besser, wenn sie sich aus dem Euro verabschieden. Das ist ein Signal. Der Euroraum ist so stark, der überlebt auch, wenn sich der eine oder andere daraus verabschiedet. Also überlegt euch einfach was ihr wollt. Ich könnte wetten, dass selbst Schäuble nicht damit gerechnet hat, dass das griechische Parlament die ganzen Vorleistungen schluckt.

  175. 175 Nestor 18. Juli 2015 um 20:18 Uhr

    @Koslowski

    Die Links von GFP enthalten einige brisante Hinweise. Daß eine Neuauflage des Zypern-Szenarios und eine Ent-Bankung Griechenlands ins Auge gefaßt wird, ist ein größerer Eingriff in die Souveränität als die Privatisierungsagentur und die Sparauflagen: Griechenland hängt dann endgültig am Tropf der EZB und kann sich weder selber verschulden als auch eigentlich nicht mehr aus eigenem Entschluß eine andere Währung ausgeben.

    Was den Regime-Change in D angeht, so nehme ich einmal an, daß Schäuble gehen wird. Es scheint da ernsthafte Troubles nicht nur mit den USA, sondern auch mit der deutschen Bankenwelt zu geben, die unbedingt am Euro festhalten will.

    Konfrontationskurs gegenüber den USA, hmmm. Man könnte es doch auch anders sehen: werte Verbündete jenseits des Ozeans, seht doch ein, daß wir erst einmal im eigenen Haus Ordnung machen müssen, um euch wirklich nützlich zu sein. Und nehmt gefälligst zur Kenntnis, daß in der EU wir zuständig sind und nicht die 2. Geige!

    Was

    @Krim

    dazu zu vermelden hat, ist auch richtig – der Gegensatz liegt in der EU selbst begründet. Nur war ja D in einer Art und Weise handzahm gegenüber den USA, daß wir uns auch schon Sorgen machten, ob unsere Imperialismus-Analysen passen.
    Es scheint so, daß Deutschland durch Wegwischen allen Widerstands die seit der Ukraine-Krise arg ins Bröseln geratene Einheit Europas wiederherstellen will, wofür Griechenland das Material ist.

    Das kann natürlich auch nach hinten losgehen.

  176. 176 Nestor 18. Juli 2015 um 20:30 Uhr

    @Alfonsito und Krim

    „Diese Form von Europa macht die Rückkehr zur D-Mark doch auch wirklich glatt überflüssig“ Eben.

    Dem kann ich mich nicht anschließen.
    Erstens hat die jetzige Schuldenregelung Griechenlands jede Menge Aufruhr in EU und Eurozone hervorgerufen, weil sie das System der Schuldenstützung perpetuiert: Diejenigen Staaten, die Kredit haben, müssen bürgen bzw. haften für diejenigen, die ihn verloren haben. Und das ruft gerade bei den weniger verschuldeten Staaten Widerstand hervor.
    Die Rückkehr zur eigenen Währung erscheint inzwischen nicht nur Le Pen, sondern auch den Regierungen bzw. der Opposition anderer Länder erstrebenswert, und sie haben GB und Schweden vor Augen, die ja recht gut fahren ohne Euro, weil sie ihre Währungshoheit behalten haben.
    Mir scheint im Gegenteil zu euch, daß dieser Gedanke – zurück zur eigenen Währung! – jetzt erst so richtig populär wird.

  177. 177 Alfonsito 18. Juli 2015 um 21:41 Uhr

    Welche europäische Regierung bzw. Opposition denkt in die Richtung?
    Nicht mal die Griechen wollten das, dem Parlamentsvotum der Parteien entsprechend.

    Dass Marine Le Pen und der FN das so anstrebt, das scheint so zu sein. Das ist vom FN aus die Deutung, dass „die ökonomische und politische Schieflage“ der Grande Nation durch die deutsche Übermacht begründet sei – darauf kann man ja auch kommen …!

    (Und wer denkt sonst noch so – und verspricht sich einen Zuwachs an Macht ohne bzw. jenseits von Europa? Vermutlich die sezessionistische Lega Nord?)

    In Polen wird – aber schon seit einigen Jahren – kontrovers diskutiert, ob der angepeilte europäische Machtzuwachs Polens nicht auch den Beitritt zum Euro erfordern würde.
    http://www.handelsblatt.com/politik/international/euro-beitritt-polen-auf-dem-scheideweg/12033652.html

  178. 178 Lega 18. Juli 2015 um 22:34 Uhr

    Zur ‚Lega Nord‘, die, ähnlich wie der FN, anscheinend inzwischen stärkste Oppositionspartei geworden ist

    http://www.deutschlandradiokultur.de/lega-nord-in-italien-mit-stammtischparolen-auf-stimmenfang.979.de.html?dram:article_id=322062

  179. 179 Alfonsito 19. Juli 2015 um 7:16 Uhr

    Systematisch betrachtet, geht es um den bereits zitierten Widerspruch:

    „… Der positive Zweck richtet sich (…) ausschließlich darauf: der Euro muss stark bleiben und dem müssen sich die (meisten) EU-Staaten unterordnen, indem sie den geforderten Schrumpfungsprozess in ihrem Land durchsetzen.
    Und da ist eben schon vom Programm her ein Widerspruch enthalten, der darin besteht, dass national gerechnet und so getan wird, als ob alle Staaten einen Beitrag zum Wachstum leisten würden. Aber dieses Wachstum betreiben sie gegeneinander und das zeigt sich an dem jetzigen Streit.“
    (S. 5 oben des neuen jf-Protokolls vom 6.7.)

    http://www.gegenstandpunkt.de/jourfixe/prt/2015/jf150706.html

    Deswegen will Schäuble anscheinend die Verfahrensregeln des Euro ändern, Ausstiegsklauseln etc festlegen, wobei er vermutlich aktuell auch Italien und Frankreich im Blick hat. Denn wenn dort die Oppositionsparteien sich durchsetzen würden, müsste spätestens ein Regelwerk vorhanden sein, wie die restlichen Staaten damit umgehen können (das hätte ja eine ganz andere Wucht als die der ‚Peanuts‘ von Griechenland).
    (Auch der FN und die LN werden vermutlich Pläne ausarbeiten, wie sie den Ausstieg denn im Detail machen wollen; in der ‚Syriza‘ gab es diesbezüglich ja anscheinend gar nichts an Planungen, weil die das gar nicht will.)

    Übrigens – „Angst vor zu hohen Schulden“ gibt es europäisch so, dass einerseits den Staaten Vorschriften gemacht werden: und dass das notwendig sei, ist nun sogar in Griechenland Parteienkonsens geworden. (Die dortigen Klagen über das Gewaltmäßige betonen gleichfalls das angesichts der Erpressung mit dem GREXIT Unausgängliche. So weit hat es Europa übrigens gebracht, dass der Ausstieg aus dem Euro der unmittelbar noch schlimmere Ruin der Lebensverhältnisse der Leute wäre.) Die Zerstörung der Ansicht, man könne sich weiter verschulden, ohne sich dem Regime des Euro unterordnen zu müssen, hat funktioniert. (Dafür hat es aber die Erpressung mit dem ansonsten drohenden GREXIT gebraucht – incl. der „praktischen Erpressung“ der Portemonnaies eines ganzen Volkes, wie sich das zu viel national Herausnehmen im Resultat – in den Geldautomaten der griechischn Banken – dann angedroht vor und beim GREXIT noch mal ganz anders auswirken würde…)

    Andererseits wird auf den Schuldenstand in Ami-Land (und sonstwo) geschaut und allseits verglichen, weil das der vergleichende Gesichtspunkt der Weltkapitalanleger ist. Insofern ist eine hohe Verschuldungssumme zwar ein Datum…

  180. 180 Alfonsito 19. Juli 2015 um 8:59 Uhr

    „Sollte das Programm umgesetzt werden, wird Griechenland zum europäischen Protektorat“, so fasst Stephan Kaufmann in links-keynsiastischer kritischer Manier die Resultate der Griechenland-Verhandlungen zusammen …

    „Was erhält Athen dafür? Es darf im Euro bleiben, seine Banken brechen nicht zusammen. Es erhält etwa 86 Milliarden neue Kredite, mit denen es in den nächsten drei Jahren im Wesentlichen seine alten Kredite bedienen kann; und dazu eine sehr vage Aussicht auf einen Schuldenschnitt in Form verlängerter Laufzeiten.“ (S.K.)

    http://www.berliner-zeitung.de/politik/kommentar-zur--europaeischen-einigung--griechenlands-kapitulation,10808018,31211054.html

    (Dass die nationale geldliche Alternative als Drachme stattdessen dazu eher die bessere Alternative wäre, das scheinen in Griechenland nicht viele Leute sich vorzustellen.
    Ist das in Frankreich und Italien wirklich anders?)

    Und bei Bemerkungen von Schäuble, dass man den Rahmen des Euro juristisch verändern müsse, und auf Ausstiegsszenarien sich vorbereiten müsse, weiß ich nicht so recht, will er nun (noch) mehr deutsches Europa – im Sinne von: an den monatelangen „Umständlichkeiten“ des Umgangs mit Griechenland sieht man vor allem anderen primär dies eine: es braucht ein besseres Regelwerk zur Unterordnung und Ausschließung – oder will er wirklich weniger Europa für Deutschlands Währung?
    (Mir scheint es eher Variante 1 zu sein.)
    Und ob die CDU-Leute das dann auch hätten scheitern lassen, hätten sie nicht gewusst, dass die SPD mit Ausnahme von Peer Steinbrück das Paket ja abnickt; das steht doch sehr zu bezweifeln…

  181. 181 Alfonsito 19. Juli 2015 um 9:24 Uhr

    Die Frage, ob sich die Unterordnung solcher „Protektorate“ lohnt, ist die Frage danach, ob solche Verschuldung den Euro stärkt oder schwächt. Hm.

    Und wie ist es mit der Angliederung der Ukraine (und weiterer Oststaaten)? Stärkt das Europa – und worin?

  182. 182 Paquito 19. Juli 2015 um 11:36 Uhr

    Der Hinweis auf ‚fehlende Regeln‘ ist natürlich pur ideologisch:
    als Deutschland (und Frankreich noch mehr) zu viele Schulden gemacht hatten, haben sie auch nicht die „Regeln“ des Maastricht-Vertrages gelobt. Sondern haben sie nicht beachtet.
    D a s allerdings kriegt Griechenland nicht hin.
    Denn das können nur mächtige Staaten sich erlauben.
    Die schwächeren dürfen sich unterordnen.
    Oder sich verpissen.
    Ob man daraus ein detailliertes Regelwerk basteln kann?

  183. 183 Krim 19. Juli 2015 um 12:59 Uhr

    „Nur war ja D in einer Art und Weise handzahm gegenüber den USA, daß wir uns auch schon Sorgen machten, ob unsere Imperialismus-Analysen passen.“ Der Grund war, wie jetzt klar wird, nicht Vasallentum, sondern der Versuch die Führungsrolle in Europa zu betätigen und da ging es drum die ganzen Scharfmacher gegen Russland in einen europäischen Standpunkt einzubinden. Und das hätte nicht geklappt, wenn Deutschland den Sanktionen eine Absage erteilt hätte. Dann hätten sich die Scharfmacher Richtung USA orientiert und Europa wäre gespalten gewesen. Und das darf die Führungsmacht nicht zulassen, weil sonst von ihrer Führungsrolle nichts mehr übrig ist.

    „Und das ruft gerade bei den weniger verschuldeten Staaten Widerstand hervor.“ Das wollte ich nicht bestreiten. Der Rückkehr zu deren Währung kann ihnen durchaus sinnvoll erscheinen. Im Zitat ging es ja um die D-Mark und da stimmt meine Aussage, wenn Deutschland Europa ein Euroregime aufzwingt, das den Euro so stabil und weltmarkttauglich wie die D-Mark macht, dann gibt es für Deutschland keinen Grund für eine Rückkehr zur D-Mark.

  184. 184 Koslowski 19. Juli 2015 um 14:55 Uhr

    Tsipras säubert Kabinett

    Regierungsumbildung in Griechenland. Exfinanzminister Varoufakis: Vereinbarung mit Gläubigern zum Scheitern verurteilt

    Kommt nun die Zwangsabgabe für griechische Sparer?

    Es gibt Hinweise, dass es noch härter als in Zypern kommen dürfte und Einlagen über 8.000 Euro könnten um mindestens 30% enteignet werden

    LCM: Das Totalversagen von SYRIZA, die linke Grexit-Debatte und der neue europäische Sozialchauvinismus

    Die Etappenschlappe

    Die griechische Syriza-Regierung hat gegen die schiere Allmacht einer deutsch geführten EU eine Niederlage erlitten. Die europäische Linke hat deren Fehler zu analysieren und aus ihnen zu lernen.

    Griechisches Parlament bewilligt EU-Spardiktat

  185. 185 Krim 20. Juli 2015 um 0:24 Uhr

    Zu „Die Etappenschlappe“
    „Das grundsätzliche Dilemma besteht darin, dass linke Politik nur auf der Basis von Massenbewegungen durchsetzungsfähig ist, dass aber nicht von einer permanenten Massenmobilisierung ausgegangen werden kann. Die meisten Menschen sind im Alltag dermaßen mit ihrer Erwerbsarbeit, der Reproduktion ihrer Arbeitskraft, mit familiären und sonstigen Problemen beschäftigt, dass sie froh sind, wenn jemand anderes sich um ihre politischen Interessen kümmert.“

    Dieser Schluss liegt vollkommen daneben. Der Miserfolg der linken Politik ist nicht dadurch zu erklären, dass eine Massenbewegung fehlt, sondern dadurch, dass weder Syriza- Regierung noch Volk etwas anderes als Kapitalismus wollen. Noch nicht mal eine andere Währung wollen sie ernsthaft und weil sie das nicht wollen, sind sie denen ausgeliefert, die über die Währung entscheiden.

    „Die deutsche und europäische Linke und die Gewerkschaften haben nicht genug in die Waagschale geworfen, um Syriza zu unterstützen und eine solidarische europäische Lösung der Finanzkrise zu erzwingen.“ Gerade das was sie aktuell schon in die Waagschale werfen, ist verkehrt. Sie will sich an der Lösung der Finanzkrise beteiligen, statt das Kapital abzuschaffen.

    „Ein Zerfall der EU ist unter den gegebenen Bedingungen sicher nicht wünschenswert, weil sich dann reaktionäre Nationalismen noch stärker artikulieren können. Andererseits ist die Erhaltung dieser EU und der Währungsunion auch kein Wert an sich.“ Aber ein Wert schon irgendwie, weil ein Schutz gegen reaktionäre Nationalismen. Offenbar aber kein Schutz gegen reaktionäre Parteinahme für die EU.

  186. 186 Nestor 20. Juli 2015 um 14:58 Uhr

    @Alfonsito

    Ich hatte bei den Ausstiegsgelüsten gar nicht die Verlierer-Staaten im Auge, sondern die, die keine Schuldenproblematik haben und nicht wegen dem Euro für andere Schulden haften wollen. Das war ja eine wichtige Abteilung bei dem jetzigen Streit.
    Es ist inzwischen erstens klar, daß diese Schuldenstützung via Rettungsfonds keine temporäre Überbrückungshilfe ist und daß das auch nicht auf dem derzeitigen Stand stehenbleibt, sondern immer weiter gesteigert werden muß. Und da – das muß so sein, ich schließe auf das und habe keine diesbezüglichen Geheiminfos – da fangen solche Staaten, die den Euro eher aus politischen Gründen als aus ökonomischen – als Inflations- und Zinssenkungs-Hilfe, wie im Süden – übernommen haben, zu rechnen an.
    Deswegen vermute ich auch, daß die Schäuble-Initiative so schnell abgedreht wurde, weil dieses Szenario auch den EU-Häuptlingen als realistisch erscheint.

    Drachme statt Euro – „das scheinen in Griechenland nicht viele Leute sich vorzustellen.“

    Ich warne davor, solche Stimmungsbilder, die in der Athener Innenstadt aufgenommen zu sein scheinen, als Aussage über die Stimmung im Land ernst zu nehmen. Der Witz ist, daß außer der KKE niemand dieses Szenario propagiert, und die Frage deshalb (noch?) nicht öffentlich diskutiert wurde und wird.

    Was Schäuble betrifft, so warten wirs ab. Innerhalb der nächsten Wochen wird da sicher Klarheit geschaffen, ob seine Vorstellungen sich durchsetzen oder ad acta gelegt werden.
    Ich nehme an, spätestens bei der nächsten Griechenland-Krise kommen sie wieder auf den Tisch. Und die kommt sicher.

    Was das Protektorat betrifft, so empfehle ich ein Studium der bsnischen Verwaltung durch die „internationale Gemeinschaft“, inzwischen hauptsächlich EU und IWF. Da ist für Griechenland noch viel Luft nach oben, und so ein Status will wirklich auch durchgesetzt werden. Die EU ist da erst am Anfang.

    Der Logik mit den „fehlenden Regeln“, die „pur ideologisch“ sein sollen, kann ich nicht folgen.
    Die Maastricht-Kriterien gibt es ja, und wenn sie auch oft nicht beachtet werden, so werden sie auch nicht aufgegeben. Als Richtlinie, und um den warnenden Zeigefinger zu heben, taugen sie allemal.
    Daß es keine Austrittsregeln für den Euro gibt, ist weder eine Nachlässigkeit noch ein Versehen, sondern genauso wie die Maastricht-Kriterien eine Absichtserklärung. Der Euro ist für die Ewigkeit gemacht, da gibts kein Zurück! So wurde der damals eingerichtet.
    Wenn man jetzt anfängt, von Ausscheiden aus der Eurozone zu reden, so wird diese Forderung oder dieser Anspruch aus dem Fenster geworfen.

    @Krim

    Ich stimme allem zu, aber das sind zwei verschiedene Fragen. Die Politik gegenüber den USA löst das Euro-Problem nicht, und die Euro-Dauerkrise läßt eben verschiedene Politiker Ausschau nach neuen Ufern halten.

  187. 187 Nestor 20. Juli 2015 um 15:11 Uhr

    Zu dem jetzt überall ausbrechenden Syriza-Bashing bzw. von jW oder transform u.ä. unternommenen Versuchen, dem Ganzen etwas Gutes abzugewinnen und linke Perspektiven zu bieten, ist ebenso trostlos wie die seinerzeitige Unterstützung für diese alternativen Nationalisten.

    Die von Krim richtig zerrissene Suderei der jW wegen der Massen, die den Ar$ch nicht hochkriegen, ist ja nur ein Versuch, die Politik von Syriza irgendwie zu retten, indem man ihr zubilligt, sie hätte wegen fehlender Massenunterstützung nicht anders gekonnt.
    Dabei hat sich Syriza doch locker über die Massen hinweggesetzt, als sie das Nein! mit ihrer Unterschrift negiert hat.
    Der Abschluß-Kniefall vor der EU (trotz alledem …) darf natürlich auch nicht fehlen, und so hat sich die radikale Linke wieder einmal in ihrer ganzen Erbärmlichkeit präsentiert.

  188. 188 Nestor 21. Juli 2015 um 20:32 Uhr

    FINNLAND UND DER EURO:
    http://finanzmarktwelt.de/finnland-abstieg-durch-den-euro-15505/

    Während Deutschland nach Einführung des Euro eine schwere Krise erlebte – weil die Importkosten drastisch stiegen durch den schwächeren Euro und das Kapital von Deutschland in Richtung Euro-Peripherie floss – ist Deutschland nun seit einigen Jahren ein Hauptgewinner des Euro, weil die Exportindustrie boomt (plus Reformen im Inneren).

    Finnland aber macht derzeit die gegenläufige Entwicklung durch – und reagiert mit Euro-Skepsis und Abschottungtendenzen (Regierungsbeteiligung der „Wahren Finnen“). Man darf gespannt sein, wann in Finnland dann auch Stimmen laut werden, die fordern, dass Finnland auch aus dem Euro raus müsse, wenn es wieder auf die Beine kommen möchte..

  189. 189 Koslowski 24. Juli 2015 um 10:27 Uhr

    Griechisches Parlament setzt neues EU-Spardiktat in Kraft

    Die Rückkehr der „deutschen Frage“

    Tsipras-Regierung steht weiter auf der Kippe

    Die Wirtschaft geht den Bach herunter, im September soll es Neuwahlen geben

    „Das dritte Memorandum ist eine Garantie für eine rasch zunehmende Verelendung“

    Der Künstler und Historiker Prinz Chaos II. war auf Griechenland-Reise. Ein Gespräch über „neue griechische Mythen“ und die EU als „Völkerknast“

    Der Juniorpartner

    In harschem Ton erteilen deutsche Politiker und Außenpolitik-Experten der französischen Opposition gegen die Berliner Austeritätsdiktate eine Abfuhr. Zu den Vorschlägen des französischen Staatspräsidenten, die divergierenden Ökonomien der Eurozone mit Hilfe einer Wirtschaftsregierung zusammenzuhalten und deren Politik durch ein eigenes Parlament demokratisch zu kontrollieren, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Hans-Peter Friedrich, dies komme nicht in Frage: Schließlich würde damit die Souveränität über die nationalen Haushalte eingeschränkt. Davon wäre auch Deutschland betroffen. Die Bundesregierung hat gerade erst Griechenland zu der Preisgabe zentraler Souveränitätsrechte bei finanziellen und wirtschaftspolitischen Themen gezwungen, die sie für sich selbst strikt zurückweist. Bezüglich der Bemühungen von François Hollande, die Berliner Spardiktate gegenüber Griechenland auszuhebeln oder doch zumindest abzuschwächen, moniert eine Mitarbeiterin der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Hollande scheine sich „im Augenblick von der Rolle des deutschen Juniorpartners emanzipieren zu wollen“. Frankreich solle stattdessen lieber „den Kurs des nationalen Profilierens auf Kosten seines engsten Partners möglichst bald wieder verlassen.“

    Konsumschwach, aber beschäftigungsfähig

    Deutsche Unternehmen verstärken ihre Bemühungen, Profit aus dem ökonomischen Kollaps Griechenlands und aus der von Berlin erzwungenen Deregulierung der griechischen Wirtschaft zu schlagen. Der Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport hofft, nach dem Zusammenbruch des Athener Widerstandes endlich eine milliardenschwere Übernahme in Griechenland tätigen zu können; es geht um lukrative Konzessionen zum Betrieb von insgesamt 14 Flughäfen. Der deutsche Discounter Lidl, der schon jetzt zu den größten Lebensmittelhändlern im Land gehört, sucht seine Position weiter zu stärken. Dabei drängt die Deregulierung, die den großen deutschen Konzernen nutzt, die zahlreichen Selbständigen und kleinen Gewerbetreibenden, die bislang die Stütze der griechischen Wirtschaft bildeten, an den Rand des Abgrunds; Kritiker warnen vor einer „Aushöhlung der gesellschaftlichen Strukturen“. Neue Initiativen der Bundesregierung und der deutschen Industrie zielen unterdessen darauf ab, von der Krise freigesetzte Jugendliche aus den Staaten Südeuropas – perspektivisch auch Griechenlands – „beschäftigungsfähig“ zu machen, insbesondere auch für Auslandsstandorte deutscher Unternehmen. All dies geht freilich nicht bruchlos vonstatten: Umsatzeinbußen in der verarmenden Peripherie treiben auch einige deutsche Firmen aus dem Land.

    Eine verhängnisvolle Alternative

    Auch nach der Einführung neuer Austeritätsmaßnahmen in Griechenland dauern die internationalen Proteste gegen die deutschen Spardiktate an. Paris fordert zum wiederholten Male die Schaffung einer Wirtschaftsregierung für die Eurozone, die in der Lage wäre, die krassen Ungleichheiten innerhalb des Währungsgebiets ohne harte Kürzungsprogramme auszutarieren. US-Ökonomen dringen weiterhin auf einen Schuldenschnitt für Athen. Der Vorsitzende des französischen Parti socialiste (PS), Jean-Christophe Cambadélis, warnt, sollte Berlin auch weiterhin „der kontinentalen Solidarität den Rücken“ kehren, dann riskiere es, „Europa faktisch vor eine verhängnisvolle Alternative zu stellen“: „Für oder gegen Deutschland.“ In der Tat werden inzwischen erste Aufrufe laut, den Kauf deutscher Waren zu boykottieren; allein so könne man etwas gegen die austeritätsgetriebenen deutschen Exportoffensiven erreichen, die andere Staaten in die Verschuldung drängten, heißt es zur Erklärung. In Griechenland selbst ist gestern die von Berlin und Brüssel erzwungene Erhöhung der Mehrwertsteuer unter anderem auf Grundnahrungsmittel in Kraft getreten. Sie wälzt die gewünschte Steigerung der Staatseinnahmen vor allem auf die ärmeren Bevölkerungsteile ab.

    Blanker Druck

    Mit der erneuten Drohung mit einem „Grexit auf Zeit“ hält Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble den Druck auf Griechenland aufrecht. Ein Schuldenschnitt für das Land sei nur außerhalb der Eurozone möglich, behauptete Schäuble am gestrigen Donnerstag zum wiederholten Mal. Damit stellt sich der Minister weiterhin gegen mehrere EU-Amtskollegen, den IWF sowie US-Finanzminister Jacob Lew, der gestern persönlich bei Schäuble intervenierte. Während der Bundestag am heutigen Freitag dem sogenannten neuen Hilfspaket für Griechenland zustimmen und damit die deutschen Spardiktate fortschreiben wird, berichten Hilfsorganisationen von deren katastrophalen Folgen. Demnach sterben Kinder in griechischen Krankenhäusern, weil nicht mehr genügend Infusionsnadeln beschafft werden können; in griechischen Kinderheimen seien Grundnahrungsmittel mittlerweile „Mangelware“. Mitte dieser Woche sind in Athen erstmals wieder Massenproteste laut geworden. Mit weiteren Streiks und Demonstrationen wird gerechnet. Gleichzeitig konstatieren Beobachter, dass es den alten Eliten des Landes nicht mehr gelingt, mit Hilfe der Medien auf die Stimmung in der Bevölkerung wirksam Einfluss zu nehmen. Die ideologische Kontrolle schwindet.

    Warnung vor Kerneuropa

    Der deutsche Durchmarsch beim EU-Diktat gegen Griechenland erschüttert jetzt auch das transatlantische Verhältnis. Öffentlich fordert der in Washington angesiedelte Internationale Währungsfonds (IWF) einen umfassenden Schuldenschnitt zugunsten Athens oder eine weitgehende Umstrukturierung der Gläubigerforderungen. Die Attacke zielt auf die deutsche Bundesregierung. Eine Erleichterung der griechischen Schuldenlast durch einen „hair cut“ hatte das Bundeskanzleramt zuletzt am Dienstag erneut abgelehnt. Um den transatlantischen Druck zu verstärken, kündigt US-Finanzminister Jacob Lew ein Treffen in Berlin an, wo er am heutigen Donnerstag mit seinem Amtskollegen Wolfgang Schäuble sprechen wird. Schäuble hatte Lew bei einem kontroversen Telefonat am 8. Juli mit kompromittierenden Äußerungen überrascht, die er später als „Witze“ bezeichnete. Die von Lew terminierte Aussprache findet 24 Stunden vor der morgigen Sondersitzung des Bundestages statt und stellt eine unverhohlene Warnung an die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien dar. Anschließend trifft sich Lew mit dem französischen Finanzminister, der für das von Berlin erzwungene EU-Diktat mitverantwortlich ist. Wegen der französischen Gefolgschaft für die deutsche Europa-Politik ist die US-Regierung beunruhigt. In Konsequenz des Brüsseler Abkommens vom vergangenen Sonntag bereitet sich die deutsche Bundesbank auf eine „Überprüfung“ des griechischen Finanzsektors vor. Sollten griechische Banken „abgewickelt“ werden müssen, haben ab 22. Juli auch griechische Bankanleger zu haften, heißt es in einer aktuellen Mitteilung der Bundesbank. Die Ankündigung droht mit Enteignungsmaßnahmen. Washington stellt sich der radikalisierten deutschen Wirtschaftspolitik entgegen.

    BBC-Interview: Obama warnt Großbritannien vor EU-Austritt

    Barack Obama bezieht Stellung in der Debatte über einen EU-Austritt Großbritanniens. Der US-Präsident sagte der BBC, die Briten müssten in der Europäischen Union bleiben, wenn sie weiter Einfluss in der Weltpolitik haben wollten.

    Drohungen und Lockungen

    Die Diskussion im Vereinigten Königreich über einen Ausstieg aus der EU alarmiert die deutsche Wirtschaft. Mit Zuckerbrot und Peitsche soll Großbritannien im Bündnis gehalten werden.

  190. 190 Nestor 24. Juli 2015 um 13:28 Uhr

    Bei all diesen Links – das soll jetzt keine Kritik sein, sie sind alle wichtig zum Verständnis dessen, was derzeit abläuft – erfährt man eigentlich nichts Überraschendes: die Desintegration der EU schreitet voran, die griechische Regierung will die Verbilligung ihres Volkes durchsetzen. Vielleicht scheitert sie daran.

    Das einzig Neue ist eigentlich, daß den USA ihr „Fuck the EU“ inziwschen nicht mehr ganz geheuer ist und ihnen der Auflösungsprozeß der EU Sorgen bereitet. Nur ein bißl die osteuropäischen Staaten gegen Kerneuropa aufhetzen, das hat ja noch Spaß gemacht, aber die aufgrund der Schuldenkrise auftretenden Zentrifugalkräfte stellen ihr System der Weltherrschaft in Frage.

  191. 191 Koslowski 24. Juli 2015 um 17:45 Uhr

    Um in der Nachrichtenflut nicht komplett den Überblick zu verlieren, der Versuch anhand einiger aktueller Artikel den Ist-Zustand zu fixieren:

    Austerität oder Demokratie (II)

    „Harte Kritik an der deutschen Austeritätspolitik kam in den vergangenen Tagen nicht zuletzt aus den USA. Die Bundesregierung gehe um kurzfristiger Profite willen mit der Möglichkeit eines Grexit unnötig hohe geostrategische Risiken ein, monierten US-Außen- und Militärpolitiker; Berlin solle nicht länger geizen und die dringend nötige Krisenlösung endlich mit einem Schuldenschnitt absichern. US-Beobachter warnen zudem, die stetig wachsende deutsche Dominanz und ihre hemmungslose Nutzung durch Berlin gefährde auf Dauer den Zusammenhalt der EU.“

    Die Zeichen auf Sturm: Italien attackiert die EU und Deutschland

    Der italienische Premier Renzi verlangt von Europa Taten bei der Unterstützung der Schulden-Staaten. Die italienische Wirtschaft meldet dramatische Export-Einbrüche wegen der Russland-Sanktionen. Beppe Grillo fordert, dass Italien seine hohen Schulden als „Drohung“ gegen die EU einsetzen solle und spricht von „Adolf Schäuble“. Der nächste Euro-Konflikt zeichnet sich ab. Er wird härter als jener mit Griechenland.

    „Diese Entwicklung dürfte die Bundesregierung ebenso wie die Euro-Retter in Brüssel und in Nordeuropa alarmieren: Sie zeigt, dass ein ganz neuer, ekelhafter Stil der politischen Auseinandersetzung in der EU zum Standard wird. Die Euro-Gegner werden aus der für alle sichtbaren Demütigung der über weiter Strecken der Lage nicht gewachsenen Syriza-Regierung eine Lehre ziehen: Sie werden den Euro und die EU frontal attackieren, um mit einem klaren Feindbild zu Wahlerfolgen zu kommen.

    Es erscheint zum gegenwärtigen Zeitpunkt unwahrscheinlich, dass die EU oder die Euro-Retter in der Lage sind, politische Antworten auf diese Trends zu finden. EU-Präsident Donald Tusk hatte erst kürzlich gesagt, er sähe die EU in einem vorrevolutionären Zustand. Die Lösung: Es gäbe keine Alternative zum aktuellen Kurs. Viel leichter kann man es seinen Feinden wirklich nicht machen.“

    US-Ökonomen fordern den Austritt Deutschlands aus dem Euro

    Prominente US-Ökonomen sehen im Austritt Deutschlands die einzige Chance für die nachhaltige Lösung der Euro-Krise. Sie glauben, dass die Rückkehr zu D-Mark Deutschland und der Rest-Eurozone nützen würde. Mit Ben Bernanke hat sich auch der frühere Chef der US-Notenbank in diese Richtung geäußert. Die letzten Tabus in der Euro-Debatte fallen.

    „Doch die Tatsache allein, dass nun nicht mehr über den „Grexit“ als einem isolierten Ereignis gesprochen wird, sondern offen eine komplette Neuordnung in Europa diskutiert wird, zeigt: Es gibt keine Tabus mehr, weil die fortgesetzte Leugnung der strukturellen Diskrepanz von Kredit-Orgie und tatsächlichem Erfolg der Wirtschaft in den Euro-Staaten nur Verlierer erzeugt. Es ist jedoch gut möglich, dass Deutschland der Austritt wegen der bereits vergemeinschafteten Schulden bereits versperrt ist. Mangelnde Kenntnis der Finanzpolitik führt eben nicht zur moralischen Reinheit, sondern geradezu in die Alternativlosigkeit.“

    Die Rückkehr der „deutschen Frage“

    „Die deutsche Frage ist zurück“, schrieb Anfang letzter Woche die New York Times. Sie meint damit die Frage, wie Deutschland unter Kontrolle gehalten und daran gehindert werden kann, Europa zu dominieren und wie im Zweiten Weltkrieg zu zerstören. Im Laufe der Woche häuften sich in der französischen, italienischen, britischen und der amerikanischen Presse Artikel, die der deutschen Regierung vorwerfen, sie wolle Europa beherrschen und ihrer Disziplin unterwerfen. (…)

    Mit anderen Worten, Schäuble und seine Unterstützer in Politik und Medien streben ein Europa an, das von Deutschland dominiert und diszipliniert wird und ihm als Plattform für eine globale Weltmachtpolitik dient. Schäuble hatte dieses Konzept bereits 1994 im sogenannten Schäuble-Lamers-Papier unter dem Stichwort „Kerneuropa“ entwickelt. Damals schlug er vor, die EU auf einen harten Kern um Deutschland zu reduzieren, um den sich die anderen EU-Staaten lose gruppieren.

    Für dieses Ziel tritt auch Herfried Münkler ein. In seinem jüngsten Buch „Macht in der Mitte“ fordert er, Deutschland müsse in Europa die Rolle des „Zuchtmeisters“ übernehmen – ein Begriff, der sich mit Schäubles Absichten deckt und sich in Medien und Politik zunehmender Beliebtheit erfreut.

    In den vergangenen Tagen hat sich Münkler in zahlreichen Interviews für ein „Kerneuropa“ eingesetzt, um das sich ein zweiter und dritter Ring mit „weniger Rechten, aber auch weniger Verpflichtungen“ gruppiere. Zum Kern zählt er Deutschland, die Beneluxstaaten, Frankreich und – möglicherweise – Italien.

    Die Verfechter eines von Deutschland dominierten Europas betrachten die Disziplinierung Griechenlands und Europas als Voraussetzung für eine deutsche Weltmachtpolitik. Jochen Bittner hat das in der Zeit deutlich ausgesprochen. Die Europäische Union dürfe „nie wieder so viel politische Energie in ein vergleichsweise so kleines Problem“ wie Griechenland investieren, schreibt er dort, sie habe „nämlich Wichtigeres zu tun“. Es müsse „wieder Raum und Zeit sein für die größeren Herausforderungen“. Dazu zählt er „zerfallende Staatsstrukturen rund ums Mittelmeer, ein Flüchtlingsandrang von historischen Ausmaßen, eine revanchistische russische Regierung … und ein Wettbewerbsrennen mit Asien.“

    _____________

    Ich kann mich nicht erinnern, dass Deutschland bei der Verfolgung seiner „gewachsenen Verantwortung“ schon mal dermaßen auf Widerstand gestoßen ist, und zwar sowohl seitens der „EU-Partner“ als auch des transatlantischen Paten.

    Von der Diagnose „Sicherheitsrisiko für die EU“ zur Therapie „Raus aus dem Euro“:

    Da lernt wohl so mancher Politiker hierzulande die Bedeutung des chinesischen Sprichworts „Mögest du in interessanten Zeiten leben“ (o.s.ä.) erst mal richtig kennen …

  192. 192 Jacko 24. Juli 2015 um 18:32 Uhr

    Die einen Amis diagnostizieren, die BRD sei in ihrem Schuldenmanagement zu wenig erfolgreich und würde deshalb Europa destabilisieren. Die anderen diagnostizieren, sie sei zu sehr erfolgreich, und damit würde deutsche Übermacht wieder auferstehen. Obendrein sind das allesamt Ami-Urteile, die von Anbeginn an sehr interessiert in ihren Urteilen über den Euro waren (und in ihm ein Konkurrenzprojekt schlecht reden wollten).

    Was angesichts der US-Schulden, rein sachlich betrachtet, übrigens eine nationale Brille ist, die sehr interessiert über die Gigantomanie der eigenen US-Schulden hinwegsieht (in demnächstigen Wahlkampfzeiten wird das US-Publikum vermutlich wieder diese gespenstigen Haushaltsauseinandersetzungen und Musemumsschließungen inszeniert bekommen…)

    „Das Vereinigte Königreich in der Europäischen Union gibt uns ein viel größeres Vertrauen in die Stärke des transatlantischen Bündnisses und ist ein Eckstein in den Institutionen, die nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen wurden, um die Welt zu einem sichereren und wohlhabenderen Ort zu machen“, sagte Obama. „Und wir müssen sicherstellen, dass das Vereinigte Königreich diesen Einfluss behält.“
    Der US-Präsident bezeichnete Großbritannien als „besten Partner“ der USA, weil das Land bereit sei, über seine unmittelbaren Interessen hinaus für eine geordnetere und sicherere Welt zu sorgen.“ (Obama im zitierten Spiegel Online)

    Sorge haben die USA also davor, dass ihre zwei hauptsächlichen Vertreter in der EU, Polen und GB, ausfallen könnten. Polen, weil es selber noch nicht weiß, ob es nicht mehr zu einem positiven Hauptpfeiler der EU werden sollte; und GB halt angeblich außerhalb der EU…

  193. 193 KoKa 25. Juli 2015 um 13:00 Uhr

    @ Nestor (22.06.)

    Der Euro als deutsches Projekt, das er ist, ist auf eine Konkurrenz zur Welmachtstellung des US-Dollars berechnet. Es ist nicht so, daß es „bloß“ ein politisches Projekt ist. Aber es ist der wesentliche Gesichtspunkt, wenn Staaten vermittels ihrer Ökonomie um die Weltherrschaft ringen. Das habe ich gemeint und nicht etwa, daß, wie Du mir unterstellst, das Projekt nichts mit Ökonomie zu tun hätte.
    Eine ignorante Scheidung zwischen Ökonomie und Politik läßt sich hingegen bei ΣΥΡΙΖΑ finden. Zunächst hackte jen Partei auf der Ökonomie herum, die für Griechenland und seine Bürger nichts taugten, und rückten die Politik in den Hintergrund, eine Politik, der sie freilich gleichzeitig keine Absage erteilten – an EU und Euro wollten sie schon festhalten.
    Nun rücken sie die Politik nach vorne und schon sind alle ökonomischen Kalamitäten gegessen, EU und das Euro-Projekt Deutschlands sind gerettet! Wirklich super: Die zeitliche Auflösung eines nie richtig begriffenen politökonomischen Zusammenhangs.

    Die BRD, bestimmendes Subjekt der ganzen Affäre, besteht darauf, daß GR Verwertungsmöglichkeiten herstellt. Jenseits dessen, daß GR auch bisher nichts anderes getan hat und eingies an Ressourcen verwertet worden ist. Damit ist allerdings ein Limit erreicht worden, das ein Land nun einmal hat. Die Kredite und die Spekulation mit ihnen haben diese Grenze eingerissen. Die Schulden Griechenlands sind nicht refinanzierbar: Was das Geld, den abstrakten Reichtum eines Landes anbelangt, ist GR pleite.
    Aber es darf nicht pleite sein, weil es ja mit seinem konkreten Reichtum und dessen Verwertung einen Beitrag zu dem oben genannten imperialistischen Projekt des deutschen Staates zu leisten hat.

    Findest Du es nicht komisch, daß den EU-Machern die Widersprüche ihres Projekts nicht auffallen? Und warum denn nicht?
    (Solange es solche Typen wie Tsipras gibt, der sich von Juncker und anderen Ekelfiguren immerzu auf die Schulter klopfen läßt, brauchen sie es nun wirklich nicht.)

  194. 194 Nestor 25. Juli 2015 um 15:29 Uhr

    @Koslowski

    Mir erscheint das auch so, daß Deutschlands „Sieg“ im Schuldenstreit den Widerstand gegen Deutschlands Vormacht in der EU so richtig entfacht hat und es nicht sicher ist, ob sich diese derzeitige Stellung halten läßt.

    @Jacko

    Die Stellung der USA zum Euro ist ambivalent. Er ist nicht nur Konkurrent des Dollars, sondern auch Partner, rein auf Währungsebene.

    Dadurch, daß die Währungen, also auch die Weltgelder, nicht mehr an irgendwelche Waren wie Gold oder Silber gebunden sind, stützen sie sich bloß aufeinander. Sie befinden sich in dem Zustand, den Marx im 1. Abschnitt von K I als „einfache Wertform“ bezeichnet: x $ = y € = z SF = a Yen = … Wenn aus dieser Kette ein Glied herausbricht, so kann das ziemliche Turbulenzen zur Folge haben. Man vergesse nicht, daß eine der wichtigsten Geschäftssphären des Finanzkapitals der Geldhandel, also Kauf und Verkauf von Währungen ist und daß darüber die Wechselkurse festgesetzt werden.
    Der Euro hat es auf dem internationalen Parkett in seiner relativ kurzen Geschichte weiter gebracht als der Yen, in ihm werden so 23 oder 25% des internationalen Zahlungsverkehrs abgewickelt. Er figuriert dabei immer noch weit hinter dem Dollar, ist aber schon too big to fail.

    Wenn also Amis aus Politik und Finanzwesen die Stirne runzeln über die Handhabung der Euro-Schuldenkrise, so haben sie zwar das lachende Auge, daß der Euro als Konkurrenz abgeschlagen ist, aber auch die Sorge, was der Zerfall des Euro für den Dollar für Konsequenzen haben könnte – z.B. in Hinsicht auf das angestrebte TIPP.

    Und dabei rede ich nur von währungstechnischen bzw. rein ökonomischen Überlegungen, die politischen sind natürlich noch viel weitreichender, wie du ja auch anführst.

    @koka

    Pfff! Da mußte ich erst einmal nach oben scrollen.

    Der Euro als deutsches Projekt, das er ist,

    aber nicht nur deutsches – die anderen waren ja wohl auch dafür! Vom Spiegel wurde bei Ausbruch der Euro-Schuldenkrise lanciert, daß angeblich Frankreich ihn in Maastricht Deutschland aufs Aug gedrückt hat, und das enthält zumindest so viel Wahrheit, als daß der Euro auf jeden Fall den Franzosen ein dringendes Anliegen war.

    wie Du mir unterstellst, das Projekt nichts mit Ökonomie zu tun hätte.

    Das war nicht meine Aussage. Ich habe geschrieben:

    Du willst damit den ökonomischen Gehalt des Euro-Kredits durchstreichen, sodaß nur die politische Keule übrig bleibt.

    Es ging oder geht darum, daß die Verhandlungen nicht bloß auf eine Disziplinierung Griechenlands hinauslaufen, sondern daß ein Austritt Griechenlands das Ende des Euro einläuten würde. Das meinte ich mit „ökonomischem Gehalt“. Der Satz hat sich auf die derzeitige Verhandlungsführung bezogen, nicht auf EU oder Euro als Ganzes.

    Ich bin auch nicht sicher, ob Syrizas Spagat mit „Scheidung zwischen Ökonomie und Politik“ richtig bestimmt ist. Sowohl ihr Bezug auf die Ökonomie ist idealistisch – sie sehen den Kredit als eine Art Zauberstab, der, sofern richtig angewendet, Landschaften zum kapitalistischen Erblühen bringt. Dem liegt eine falsche Bestimmung sowohl des Kredits als auch des Kapitals zugrunde, die zwar ideologisch sehr brauchbar ist, um die geschädigten auf dieses system zu verpflichten, aber für die praktische Bewältigung einer Konkurrenzniederlage nichts taugt.
    „Politik“ ist offenbar für sie die hohe Aufgabe, Kapital anzuziehen und Kredit zu besorgen. Das ist zwar schon realistischer, in Bezug auf die EU-Konkurrenz aber sehr blauäugig.
    So sehe ich deren Stellung zu Ökonomie und Politik.

    Die Schulden Griechenlands sind nicht refinanzierbar

    Insofern, als es jetzt über die Rettungsfonds die Schuld der ganzen Eurozone sind, die Euroländer also die Haupt-Gläubiger Griechenlands sind, sind sie solange refinanzierbar, als die Eurozone für diese Kredite geradesteht.

    Aber es darf nicht pleite sein, weil es ja mit seinem konkreten Reichtum und dessen Verwertung einen Beitrag zu dem oben genannten imperialistischen Projekt des deutschen Staates zu leisten hat.

    Da sind wir inzwischen schon weiter. Von Griechenland als Kapitalstandort erwartet sich Deutschland nichts mehr, das zeigt die Verhandlungsführung deutlich. Von der Vorstellung, GR könne seine Schulden einmal selbst bedienen, haben sich die deutschen – und auch alle anderen – Politiker der Eurozone längst verabschiedet. Deswegen auch der Streit, wie die Unkosten aufzuteilen sind, die sich aus der Dauerkreditierung Griechenlands ergeben.

    Über das mit den Politikern, denen ihre Widersprüche nicht auffallen, habe ich schon öfter nachgedacht. Ich denke mir, daß Politiker als Berufskrankheit einen gewissen Größenwahn haben, der sich aus ihrer Stellung im Staat ergibt. Deswegen erscheinen ihnen diese Widersprüche als Herausforderungen, die sie kraft ihrer Großartigkeit zu bewältigen berufen sind.
    Die EU-Politiker kämpfen seit Ausbruch der Krise mit einer Hydra: für jeden Kopf, den sie bei der Banken- und Euro-Rettung abschlagen, wachsen zwei neue nach, und dennoch finden sich immer wieder welche, die sich gerade darin gefallen, weiter mit diesem Monster in den Ring zu steigen.

    Tsipras läßt sich ja nicht nur von Juncker auf die Schulter klopfen. Es gibt auch ein Bild, wo ihn Renzi in den Schwitzkasten nimmt. Irgendwie betrachten sich diese Macher letztlich als eine große Zusammenkunft von Clanchefs, die sich über die Geschicke ihrer Schäfchen ins Benehmen setzen.

  195. 195 Krim 25. Juli 2015 um 17:46 Uhr

    Zu dem Interview von Prinz Chaos: Er stellt das ja so dar, als sei Tsipras ziemlich alleine für die Annahme der Austeritätsmaßnahmen verantwortlich. Dass die Griechen mehrheitlich im Euro bleiben, wollen ist angeblich eine Legende, da sie ja mit „nein“ gestimmt haben. (Kann was dran sein, weiß man aber nicht.)
    Es gab zwar Denkfabriken/Diskussionsgruppen, die den Grexit durchdachten, aber Tsipras hat sich nicht dafür interessiert. Eigentlich hört sich das Interview ganz vernünftig an, bis dann diese STelle kommt: „Ansonsten müssen wir uns fragen, was wir selber zu tun haben in dieser Lage. Griechenland ist im Moment das entscheidende Schlachtfeld im weltweiten Krieg um Gerechtigkeit und Demokratie.“ Klar, die eigentlichen Opfer sind Gerechtigkeit und Demokratie.

    Zu dem BBC-Interview: Obama warnt Großbritannien vor EU-Austritt: Anscheinend macht sich die USA Sorgen ihre Aufsicht über Europa zu verlieren, wenn GB nicht mehr in der EU ist. Womit klar ist welche Aufgabe den Briten zugedacht ist. Sie sollen als Statthalter der USA in Europa herhalten und dort US-Interessen vertreten.

    Zu Rückkehr der deutschen Frage: Es scheint ja so zu sein, dass international vor allem gegenüber Deutschland ein Sturm der Entrüstung losgebrochen ist. Merkwürdig ist aber doch, wieso bei den Verhandlungen Frankreich und Italien nicht stärker dagegengehalten haben und warum sie jetzt im Nachhinein, wo es nichts mehr ändert, gegen das deutsche Diktat opponieren.

  196. 196 Nestor 25. Juli 2015 um 19:02 Uhr

    @Krim

    Ja, das ist gut, daß du das Prinz Chaos-Interview aufgreifst, eigentlich muß man zu dem Interview schon was sagen.
    Und zwar auch dazu, daß es Gruppen gegeben hat, die Pläne zur Wiedereinführung der Drachme hatten, für die sich aber Tsipras nicht interessiert hat.

    Da wird ein Personenkult betrieben, wie er in der Politikbetrachtung heute üblich ist.

    Es war doch so, daß die ganze Syriza nichts wissen wollte von einem Ausstieg aus dem Euro, weil sie ja mit ihren keynesianischen Hausmittelchen den erfolgreichen Kapitalismus in Griechenland einrichten wollten.
    Insofern waren diese Grüppchen mehr als inoffiziell. Und klar ist doch auch, daß vom Standpunkt der Standortpolitik beide Alternativen trostlos sind. Vom Standpunkt des Kommunismus erst recht.

    Aber klar, wenns um so große Dinge geht wie Gerechtigkeit und Demokratie, so sind dergleichen Fragen nicht interessant.
    Diesem Gesichtspunkt ist es übrigens angemessen, die Politikbetrachtung als Personenkult zu betreiben: die Ideale sind ja da, es liegt an den Personen, sie zu verwirklichen. So kann man sich der Politik immer im Namen des Ideals unterordnen, sich aber gleichzeitig als ihr eigentlicher Auftraggeber, spiritus rector verstehen.

    Zu den Briten

    Sie sollen als Statthalter der USA in Europa herhalten und dort US-Interessen vertreten.

    Das sagt einiges über das Verhältnis der USA zu Deutschland aus: die sind nicht ihr Agent, die deutsche Dominanz geht den USA auf den Keks, sie spionieren sie aus, was nur geht, und bauen daneben Polen zu einem 2. Standbein aus.
    Deutschland hat inzwischen viel Gegenwind …

    Merkwürdig ist aber doch, wieso bei den Verhandlungen Frankreich und Italien nicht stärker dagegengehalten haben

    Weil sie nicht wollten, daß der Euro den Bach hinuntergeht.

  197. 197 Koslowski 26. Juli 2015 um 15:05 Uhr

    Französischer Parlamentarier: Krim ist russisch – na und?

    Russland und Frankreich haben viele gemeinsame Interessen in Wirtschaft, Politik, Geostrategie und Kultur, deswegen ist die Zeit gekommen, die gegen Russland verhängten Sanktionen aufzuheben, wie Jacques Myard, UMP-Abgeordneter, dem französischen TV-Sender France 24 sagte.

    Delegationschef Mariani: EU-Blockade der Krim absurd

    Die Blockade der Schwarzmeer-Halbinsel Krim durch die EU ist nach Ansicht eines französischen Parlamentariers absurd. „Die Krim war freiwillig zum Staatsverband Russlands beigetreten“, erklärte Thierry Mariani, der eine Delegation der Nationalversammlung Frankreichs bei ihrem jüngsten Krim-Besuch geleitet hatte, am Samstag in Moskau.

    Das wird der hiesigen Politik aber gar nicht gefallen haben. Selbst in Reihen des bisher wichtigsten EU-Partners beginnt es merklich zu bröckeln. Diese Reise ist ja zweifellos ein Indiz dafür, dass die Bereitschaft aus der antirussischen Einheitsfront auszubrechen, sich mittlerweile nicht mehr auf den Front National beschränkt. Der Delegationsleiter ist immerhin UMP-Abgeordneter und Chef des Auswärtigen Ausschusses der Nationalversammlung Frankreichs. Entsprechend heftig auch die Realtion: „Das französische Außenamt stufte den Besuch als einen „Verstoß gegen das Völkerrecht“ ein.“

  198. 198 Koslowski 27. Juli 2015 um 0:22 Uhr

    Angeblicher Grexit-Plan: Putsch-Gerüchte irritieren Griechenlands Politiker

    Der Notenbank-Chef sollte festgenommen und die Drachme über Nacht wieder eingeführt werden: Diesen geheimen Grexit-Plan sollen griechische Regierungsmitglieder laut einer Zeitung entwickelt haben. Nun ist der Ärger in Athen groß.

    »Ein anderes Europa ist möglich – durch Bruch mit der EU«

    Portugals Kommunisten sehen das Einknicken der Tsipras-Regierung in Athen mit Skepsis. Gespräch mit Pedro Guerreiro

  199. 199 Nestor 27. Juli 2015 um 9:32 Uhr

    Aha, also gab es doch einen Plan B, wenngleich in letzter Minute.
    Eine interessante Auskunft, daß das Finanzministerium die Steuerdaten seiner Bürger hacken müßte. Das griechische Finanzministerium hat die also nicht. Werden die direkt an die EZB gezahlt?

  200. 200 Krim 27. Juli 2015 um 12:22 Uhr

    Man weiß halt nicht so genau was zurückgewiesen wurde. „Also ich hatte vor, die Steuerdaten der griechischen Bürger zu hacken? Ich bin beeindruckt von der Fantasie meiner Verleumder.“ Heißt das jetzt, dass Varoufakis die Daten nicht hacken wollte oder dass er sie gar nicht hacken muss? Denn dass ein Finanzminister nicht an die Steuerdaten der Bürger kommt, wäre schon ein Hammer. Das ist ja eine viel grundlegendere Unterwerfung der griehischen Staatsgewalt als der Ausverkauf durch diesen 50 Milliarden Fond.

  201. 201 Nestor 27. Juli 2015 um 12:52 Uhr

    Man darf nicht vergessen, daß das erste Schuldenstützungs-Programm für Griechenland mit dem gar nicht gewählten, sondern vom griechischen Parlament auf Zuruf von der EU-Spitze ernannten Papadimos unterzeichnet wurde, nachdem Papandreu zurückgetreten war. Es ist gar nicht klar, ob diese Vereinbarungen überhaupt durchs Parlament gegangen sind oder wer genau weiß, was drinsteht.

    Wenn das mit den Steuern aber so ist, wie von mir vermutet, so wäre das schon der Hammer, würde aber auch erklären, warum das Eurozonen-Team so auf die Erhöhung der Mehrwertsteuer gedrungen hat und sich gegen die Einführung anderer Steuern, wie der Körperschaftssteuer so gesträubt hat. Weil jede neue Steuer flösse in die Kassen der griechischen Regierung …

    Man fragt sich allerdings, warum das von Syriza nie thematisiert worden ist, weil damit hätten sie ja wirklich Stimmung gegen die EU machen können. Vielleicht wollten sie gerade das nicht.

  202. 202 Koslowski 28. Juli 2015 um 16:01 Uhr

    Im Machtkampf mit Berlin

    Erst Schuldenschnitt für Griechenland, dann Euro-Zonen-Regierung: Wie Frankreich vergeblich versucht, das deutsche Austeritätsdiktat zu kontern

    „Selten ist der Machtkampf zwischen Berlin und Paris so offen zutage getreten wie in den Auseinandersetzungen um die Lösung der Griechenland-Krise. »Deutschland gegen Frankreich«, hatte der Tagesspiegel am 12. Juli online getitelt – und es ging in dem Text, der darunter zu lesen war, nicht etwa um Fußball, sondern um den Streit auf dem Euro-Gruppen-Gipfel. Schon in den Tagen zuvor hatte es zwischen Berlin und Paris so richtig gekracht, als Präsident François Hollande den Athener Sparvorschlag vom 9. Juli gutgeheißen, die Bundesregierung ihn jedoch kühl zurückgewiesen und damit das französische Staatsoberhaupt öffentlich brüskiert hatte. Unmittelbar vor dem Gipfeltreffen hatte Hollande dann erklärt, ohne einen Schuldenschnitt für Griechenland gehe gar nichts; erneut stellte Merkel ihn bloß: Sie verweigerte den Schuldenschnitt, setzte dafür aber Maßnahmen gegen Athen durch, die weitaus brutaler waren als das, was die griechische Linksregierung zuvor vorgeschlagen und Paris akzeptiert hatten.

    Hollande hat nach dem Gipfel versucht, seinen Widerstand gegen den deutschen Durchmarsch nicht aufzugeben. Gleich am 14. Juli forderte er, eine Wirtschaftsregierung für die Euro-Zone zu etablieren, und am 19. Juli verlieh er diesem Verlangen in einem Namensartikel im Journal du Dimanche Nachdruck – unter Bezug auf Jacques Delors, der tags drauf seinen 90. Geburtstag feierte. Tatsächlich hatte schon Delors, der als Präsident der EG-Kommission (1985 bis 1995) mit der Konzeption des Euro befasst war, zu Beginn der 1990er Jahre – ganz im Sinne Frankreichs – eine EU-Wirtschaftsregierung gefordert, um die erheblichen ökonomischen Divergenzen in der Euro-Zone politisch ausgleichen zu können. Dass das vonnöten ist, um ein Auseinanderbrechen der Währung zu verhindern, davon ist Paris bis heute überzeugt. Anders die Bundesregierung: Sie setzte sich bereits in den 1990er Jahren gegen Delors und Paris durch und sorgte dafür, dass der Euro mit dem »Stabilitäts- und Wachstumspakt« strikter Haushaltsdisziplin statt politischer Gestaltung unterworfen wurde. »Der Euro spricht deutsch«, triumphierte 1998 Finanzminister Theo Waigel. (…)

    Von dem Plan mit der Euro-Zonen-Regierung wird man noch hören. Paris hält an ihm wie an einem letzten Strohhalm fest. Denn, da hat die DGAP-Expertin Hamann Recht, Griechenland ist nicht das letzte Opfer des deutschen Austeritätsdiktats: »Die Probleme mit den viel größeren Volkswirtschaften Frankreich und Italien stehen der Euro-Zone erst noch bevor.« Also hat Hollande, der gewiss nicht enden will wie Tsipras, mit aller Macht durchgesetzt, dass nun auf EU-Ebene über sein neues Projekt verhandelt wird. Der Spiegel berichtet nun, selbst Finanzminister Wolfgang Schäuble könne der Idee, ein Euro-Zonen-Budget und einen Euro-Finanzminister einzuführen, plötzlich etwas abgewinnen. Wie das? Setzt Frankreich sich im Machtkampf um die Währung auf einmal gegen Deutschland durch?

    Wohl kaum. Am Montag hat Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), sich in der Süddeutschen Zeitung formal Frankreichs Forderung nach einer Euro-Zonen-Regierung angeschlossen. Es müsse einen Euro-Finanzminister geben, »der bei Regelverstößen auf nationale Budgets durchgreifen kann«, schrieb er. Damit wäre der neue Minister, da mit »Regelverstößen« ja zu hohe Verschuldung und zu hohes Haushaltsdefizit gemeint sind, nur ein neues Instrument für die deutsche Austeritätspolitik. Von der französischen Idee, die Währungszone politisch zu gestalten, bliebe nichts. Und das Euro-Zonen-Budget? Mit ihm solle der Euro-Finanzminister »Regelverletzungen sanktionieren, indem er Zahlungen zurückhält«, schreibt Fratzscher – und bleibt damit ebenfalls in der Logik der deutschen Spardiktate. Da steht Paris wohl die komplette Aushöhlung seiner Pläne und die nächste Niederlage gegen Berlin bevor.

    Unbotmäßigkeit jenseits des Rheins

    Es wird unruhig in Frankreich, und das in ganz unterschiedlichen Milieus. Teile der Eliten begehren nicht nur gegen die deutschen Spardiktate, sondern auch gegen die Berliner Dominanz über die EU-Außenpolitik auf. In der vergangenen Woche bereisten zehn französische Parlamentarier die Krim, darunter acht Mitglieder der Sarkozy-Partei »Les Républicains«. Die Krim? Was für ein Verstoß gegen das Berliner Dekret, die Übernahme der Halbinsel durch Russland nicht anzuerkennen! Die Abgeordneten seien »als Protegés des Putin-Regimes« unterwegs gewesen, schäumte die FAZ, um konsterniert festzustellen, sie könnten bei ihrem Besuch »auf die Rückendeckung des Parteivorsitzenden Nicolas Sarkozy zählen«. »Die Putin-Apologeten um Sarkozy bilden inzwischen eine Mehrheit in der Parteiführung«, empörte sich die FAZ-Frankreich-Korrespondentin Michaela Wiegel und fuhr stinksauer fort: »Im Parteihaus der Republikaner in der Rue de Vaugirard in Paris gehen seit mehreren Wochen Emissäre Putins ein und aus.« Welch eine Unbotmäßigkeit!“

  203. 203 Alfonsito 29. Juli 2015 um 6:49 Uhr

    Zum Thema Fankreich eine Leseempfehlung:

    Neues Jour Fixe-Protokoll (20.07.2015) zum Thema „Frankreich“
    (GS 2-15)

    http://www.gegenstandpunkt.de/jourfixe/prt/2015/jf150720.html

  204. 204 Koslowski 30. Juli 2015 um 22:43 Uhr

    50-Milliarden-Ziel: IWF zerpflückt griechische Privatisierungsvorgabe

    Griechenland soll Staatsbesitz für 50 Milliarden Euro verkaufen. Der Internationale Währungsfonds hält das von Deutschland verfochtene Ziel laut einem Medienbericht für völlig unrealistisch -und stellt die Beteiligung an weiteren Finanzhilfen infrage

    Schäuble will weniger Kompetenzen für EU-Kommission

    Junckers politisches Rollenverständnis geht dem deutschen Finanzminister zu weit. Er plädiert dafür, dass wirtschaftliche Aufsichtsfunktionen der Kommission ausgelagert werden

    Tsipras stellt Machtfrage

    Griechischer Regierungschef will Syriza-Referendum oder Parteitag

    „Syriza war die Partei der Niederlage der Bewegung“

    Ein Interview mit AK – Antiautoritäre Bewegung über Syriza, das Referendum und was (jetzt) zu tun ist

    Jenseits der Eurolinken – ein Gastbeitrag

    Die Rolle der Syriza, die Strategie und Taktik der KKE und was daraus zu lernen wäre – ein Beitrag von Thanasis Spanidis

  205. 205 Koslowski 11. August 2015 um 1:41 Uhr
  206. 206 Alfonsito 11. August 2015 um 6:43 Uhr

    Dass Schuldenbremse und Fiskalpakt ökonomisch nicht so funktionieren, wie die Erdenker sich das vorstellen, wird zigfach dargelegt, z.B. hier
    http://www.spiegel.de/wirtschaft/staatsschulden-warum-der-fiskalpakt-nicht-funktioniert-a-995597.html

    Der Fehler daran scheint mir zu sein, dass solche (gelegentlich keynsiastische) Ökonomen immer nur die nationale Brille aufsetzen. Die Beschwörer der Kaputtsparpolitik stellen sich hingegen nur auf den Standpunkt des europäischen Geldes und seiner gewünschten Weltmarkt-Attraktivität (was deutsche Politiker als europäische Führungsfiguren leichthin machen können, weil für die der Erfolg des Geldes mit dem Erfolg ihrer Nation [fast] nahtlos zusammenfällt). Nahtlos aber auch nicht so gänzlich; die politischen Verwaltungen der deutschen Kommunen jammern über Schuldenbremse und Fiskalpakt, aber derartige ‚Haushaltslagen‘ muten angesichts des europäischen Erfolgweges für Deutschland natürlich wie das Feilschen ums Trinkgeld an…

    Die Positionen von Schäuble erscheinen mir merkwürdig widersprüchlich: mal plädiert er für einen europäischen Finanzminister, mal für eine Beschneidung der Kompetenzen der Kommission. (Aber darin zeigt sich das widersprüchliche Verhältnis der BRD, die trotz ihres Erfolges Sorge hat, dass sie in Mithaftung gerät für den Rattenschwanz an Schulden.)

    Jo Leinen hat bei Heise das in die Alternative gekleidet, es würde einen Streit geben über eine zukünftig stärkere Re-Nationalisierung oder eine stärkere Europäisierung.
    (Mhm. Das scheint mir nicht richtig. Beide Seiten gibt es. Bei Frankreich ist noch nicht klar, ob es seinn Status als ‚Partner‘ der deutschen eher ‚proeuropäischen‘ Vormacht als nationalen Gewinn oder als Verlust abbuchen will, ähnlich Italien und Polen und etliche Nordländer…
    Letztlich hängt es am nationalen Wachstum und an der Entwicklung der nationalen ‚Schuldentragfähigkeit‘ als angeblichen Vorgriff auf dieses…)

  207. 207 Nestor 11. August 2015 um 10:04 Uhr

    @Koslowski

    Ich würde das Phänomen der Negativzinsen zum Unterschied von dem jW-Artikel nicht allein der Griechenland-Aktion zuschreiben: es ist Ausdruck des allgemeinen Problems, daß das Kapital an die Grenzen seiner Verwertung gelangt ist.

    Auch das „Deutschland profitiert“, wie das die Artikel behaupten, ist nur mit Einschränkungen wahr. Was die Verschuldungsfähigkeit des deutschen Staates betrifft, so stimmt das, aber „Deutschland“ besteht ja nicht nur aus diesem ökonomischen Subjekt. Für den Finanzsektor sind die Negativzinsen Gift und nötigen die Banken zu sehr akrobatischen Akten, um doch noch irgendwo Gewinne zu machen. In noch größere Bredouille bringen die Null- und Negativzinsen Versicherungen und Pensionsfonds, und so trägt dieses Phänomen schon den Keim des nächsten Crashes in sich, der genauso wie der vorige nicht von der Peripherie, sondern von den Zentren des Finanzgeschäfts seinen Ausgang nehmen wird.

  208. 208 Nestor 11. August 2015 um 10:49 Uhr

    @Alfonsito

    Anläßlich der Widersprüche, die sich bei EU und Euro-Rettung auftun, fällt mir wieder der alte illustrierte Vortrag von David Harvey ein, recht unterhaltsam:
    http://davidharvey.org/2010/06/rsa-crises-of-capitalism-talk-animated/

    Zu dem Spiegel-Artikel: der Autor hat im Grunde nur ein Thema: wie können Schulden „nachhaltig“ (’Tschuldigung für den Mode-Begriff!), also bedienbar gemacht werden. Und da meint er, da sind Sparprogramme der falsche Weg. Es sind aber auch Investitionsprogramme kein Königsweg, das ist das Problem der ganzen EU bzw. Eurozone: da wird vielleicht auch nur wieder Wachstum generiert, das nicht auf einer funktionierenden Kapitalakkumulation aufbaut, sondern diese immer erst hervorrufen will.
    So kürzt sich die ganze Problematik auf die marxistische Binsenweisheit zusammen, daß erfolgreiche Akkumulation eben sich selbst voraussetzt und nicht von außen durch Staatsknete angeleiert werden kann – vor allem angesichts der durch Weltmarkt, EU und Euro entfesselten Konkurrenz.

    Auch die Anbetung des modernen Gottes Wachstum zieht sich durch den ganzen Artikel: was da wächst und warum man „Wachstum“ braucht, ist dem Autor keinen Gedanken wert. Das sind alles Fehler oder selbstverständliche Voreingenommenheiten, die jeden Keynesianer auszeichenen und noch vor denjenigen Fehlern kommen, die du anführst.

    Das Aufweichen des Fiskalpaktes ist erst durch die Entscheidung der EZB möglich geworden, unbegrenzt Staatsanleihen aufzukaufen. Damit wurde ein Grundkonsens des Euro gebrochen und die EZB wurde zum direkten Aufkäufer, nachdem sie vorher Anleihen nur von privaten Banken, also über den Sekundärmarkt gekauft hat. Daß das der EZB gestattet wurde, ist das stillschweigende Eingeständnis der BRD-Führung, daß es der Fiskalpakt nicht bringt, und die Hintertür, durch die sich die Pleitestaaten finanzieren können. Es ist der Grund, warum man von Portugal, Spanien usw. jetzt wenig hört, obwohl dort die Verschuldung sowohl absolut als auch relativ ansteigt und außer im Tourismus auch kein Wachstum generiert wird.
    Griechenland ist als einziges Euroland von diesem Aufkaufprogramm ausgenommen, es erhält eine Sonderbehandlung.

    Die Debatten um Souveränitätsverzicht oder nicht zur Stärkung des Euro bauen auf diesen materiellen Grundlagen auf. Man will eine Art zentrale Kontrollinstanz für den derzeit sehr freien Geldfluß der EZB haben, und auch für diese Rettungs-Fonds, die im Grunde die verpönten Eurobonds herausgeben.

    Ob was draus wird, und wie auch der Griechenland-Krimi weitergeht, steht in den Sternen.

    Was ich derzeit mitkriege aus den Nachrichten, ist dieses sogeannte 3. Rettungspaket an Griechenland so konzipiert, daß vor jeder Tranche neue Kontrollen und neue Verhandlungen fällig sind, es sich also nur um eine Art Kreditrahmen handelt, der eine Kette von tatsächichen Krediten möglich, aber noch nicht wirklich macht.

  209. 209 Krim 11. August 2015 um 12:26 Uhr

    „und nicht von außen durch Staatsknete angeleiert werden kann – vor allem angesichts der durch Weltmarkt, EU und Euro entfesselten Konkurrenz.“ „Angeleiert“ im Sinne von „in Gang gesetzt“ kann sie schon werden. Hergestellt kann sie nicht werden, weil die äußeren Bedingungen stimmen müssen und bei diesen Bedingungen würde ich nicht „Weltmarkt, EU und Euro entfesselten Konkurrenz“ anführen, die gibt es nämlich immer, sondern die Krise. Also in einer Situation in der schon genügend Kredit anlagesuchend durch die Welt geistert, bringt es auch nichts wenn dieser Kredit durch Staatsmilliarden noch vermehrt wird. Wenn vorher schon der Kredit kein zusätzliches Wachstum generieren kann, dann ist klar dass zusätzlich Staatsmilliarden das auch nicht schaffen.

  210. 210 Nestor 11. August 2015 um 12:53 Uhr

    Na ja. Griechenland und andere Staaten sind ja in der Konkurrenz schon vor der Krise abgeschifft, es ist nur nicht so aufgefallen, weil z.B. durch – mit Staatskredit finanzierte – Infrastrukturprojekte Wachstum generiert wurde. Auf das hab ich mich bezogen mit der überlegenen Konkurrenz.

    Die Krise kommt erschwerend hinzu, aber man kann den Spieß auch umdrehen und sagen: die Euro-Krise ist gerade durch diesen Versuch, mit staatlichem Anschieben Akkumulation hervorzubringen, entstanden.

  211. 211 Koslowski 14. August 2015 um 22:46 Uhr

    Eurofinanzminister billigen drittes Rettungspaket

    Bis zu 86 Milliarden Euro an neuen Krediten soll Griechenland bekommen. Nach der Zustimmung des Parlaments in Athen einigte sich jetzt auch die Euro-Gruppe auf die Bedingungen für das Hilfspaket.

    Bundesregierung im Griechenland-Dilemma

    Die Merkel-Truppe will unbedingt eine IWF-Beteiligung am dritten „Rettungspaket“, doch den vom IWF geforderten Schuldenschnitt will sie nicht

    Syriza zerbricht am dritten Rettungsprogramm

    Tsipras deutet an, dass es eventuell schon am Montag Neuwahlen ausgerufen werden

    Unterwerfung bekräftigt

    Griechenlands Parlament stimmt Vorgaben der Gläubiger zu. Regierungsmehrheit verfehlt, Neuwahlen möglich

    Gleiche Prognose

    Debatte um griechische Staatsschulden

  212. 212 Nestor 15. August 2015 um 8:59 Uhr

    Was ist eigentlich das Problem mit dem IWF?

    Der derzeitige Stand der Dinge ist, daß Griechenland mit Geldern aus IWF und Eurozone weiter kreditiert wird. Die der Eurozone teilen sich auf in Rettungsschirm-Kredite und EZB-Finanzierung, durch ELAS, Target-Salden und eventuellen Staats-Anleihen-Aufkauf. Warum wollen die Unions-Leute den IWF dabei haben? Damit wollen sie die Kosten der Euro-Rettung mit der ganzen Welt teilen, gerade angesichts dessen, daß sich herauskristallisiert, daß im Grunde Deutschland mit seiner Ökonomie den Kredit der Eurozone trägt.

    Der IWF hat damit keine Freude, um so mehr, als er damit ja als Kontrollinstanz eingesetzt wird und für das Kreditstützungsprogramm der Eurozone garantiert. Das ist fast, als würde er das Verschuldungsprogramm der USA, also die moderne Form des Gelddruckens auch absegnen. Im Grunde muß also der IWF die Gültigkeit eines Weltgelds beglaubigen, während er bisher nur die Kompatibilität von Weichwährungen betreut hat. Das wirft weder auf den IWF als auch auf dieses Weltgeld ein gutes Licht.
    Weltgeld ist ein Geld nämlich durch die in ihr stattfindenden Geschäfte, und nicht durch Garantien und Stützungen von außen.

    Umgekehrt ist der IWF auch in dem Dilemma, daß er gegenüber den BRICS an Terrain verliert und ein Zerbrechen des Euro das Weltwährungssystem gründlich durcheinanderbringen würde, was der IWF unbedingt vermeiden will.

    Was ich bisher zu Schuldenschnitt und Umschuldung geschrieben habe, gilt weiter. Außerdem, wenn Griechenland jetzt bei 200 % angelangt ist, wäre jede Schuldenstreichung, die nicht mindestens 50% betrifft, eine Augenauswischerei, die nichts bringen würde. Ein wirklich substantieller Schuldenschnitt würde jedoch die ganze Eurokrise wieder entfachen.

  213. 213 TomGard 16. August 2015 um 12:39 Uhr

    Als die Phönizier begannen, Kupfer und Silber zu Münzgeld zu prägen, da waren im Gesamtraum des phönizischen Handels Kupfer und Silber bereits im großen Umfang herrschaftliche Tauschwaren, mit roher, militärischer Gewalt unterfüttert.
    Die Gleichung Reichtum= Geldfetisch= Geld(Wert)materiatur beruht seit Anbeginn der Klassengesellschaften auf nichts als nackter Gewaltausübung.

    Schon vor Aufhebung der Goldbindung 1973 haben die USA begonnen, jedes Land mit dem Potential, die Geltung der Gleichung für den Dollar zu bestreiten, d.h. keine Dollars zu akzeptieren, entweder „revolutioniert“, „in die Steinzeit gebombt“, oder, wenn die Drohung oder deren Umsetzung ihr ökonomisch vernachlässigenswert erschien (Kuba) vom Weltmarkt militärpolitisch ausgeschlossen.

    Für das gar nicht mehr so arg fiktive Szenario, da die relevanten Dollar-Gläubiger den US-Staatskredit nicht mehr annehmen wollten, erhalten sich die USA die Option des Amoklaufes, den Planeten zur radioaktiven Wüste zu bomben.

    (Dem IWF, bzw. einem Nachfolgeinstitut, käme die unvermeidliche Aufgabe zu, mit Hilfe „vernünftiger“ Kreise in den USA eine Art internationalen Sozialplan für die US-Föderation zu entwerfen und umzusetzen, um die Ära der Säugetiere nicht mit dem Kapitalismus enden zu lassen. Darum geht – perspektivisch – das Gezerre.)

  214. 214 Nestor 16. August 2015 um 13:16 Uhr

    Hat alles sehr wenig mit der Eurokrise zu tun. Die ist hausgemacht, da sind die USA nicht das Subjekt.

  215. 215 TomGard 16. August 2015 um 14:07 Uhr

    Was in und um Griechenland passiert, hat – um die besch … Diktion anzunehmen – „wenig mit Eurokrise“ zu tun. Griechenland ist ökonomisch aus dem Euro ‚raus, auch wenn technisch noch ‚drin. Der IWF hat gesagt „nicht nachhaltig“, „die Märkte“ haben’s an der Börse indossiert. Die laufende „Hilfs“tranche fließt überwiegend zurück in die Gläubigerkassen, und was zur „Refinanzierung der griechischen Banken“ übrig bleibt, wird deshalb unweigerlich auf auswärtige Konten fließen – bis auf die Summen, die ebensogut in „Drachme“ denomminiert sein könnten, indem sie binnenländische Zirkulation aufrecht hält.

  216. 216 Alfonsito 16. August 2015 um 14:16 Uhr

    @ TG
    Mag ja sein, dass die Restsumme auch in „Drachme“ benannt sein könnte. Mitglied des EU-Raumes wäre Griechenland ja auch ohne Teilnahme am Euro. Und der EU-Raum hat interne Währungsdilemmata, über die du dich vornehm ausschweigst.

  217. 217 TomGard 16. August 2015 um 14:34 Uhr

    “ … über die du dich vornehm ausschweigst.“

    Fischfutter

  218. 218 Alfonsito 16. August 2015 um 14:37 Uhr

    Deins aber ist ganz unverdaulich.
    Bei dir geht es um Menschheitsprobleme.
    Die Münzprägung der alten Phönizier und so…
    (Und nur weil dir der alte Spruch von
    ‚Geschäft und Gewalt‘ anscheinend eingeleuchtet hat,
    enthebt dich das nicht der Mühe der Erklärung
    - anstatt deiner rausgewürgten Bilder
    „… um die Ära der Säugetiere nicht mit dem Kapitalismus enden zu lassen…“)

  219. 219 TomGard 16. August 2015 um 14:42 Uhr

    Mich interessiert deine Verdaulichkeit, über deine Verdauung weiß ich mehr, als mir lieb ist

  220. 220 Alfonsito 16. August 2015 um 14:45 Uhr

    Dass dir zum Euro nichts einfällt,
    scheint dich zu ärgern.

  221. 221 Nestor 16. August 2015 um 15:02 Uhr

    @TomGard

    Weitere Posts dieser Qualität werden gelöscht, also bitte nicht diesen Blog für dergleichen Rülpser verwenden.

  222. 222 Alfonsito 18. August 2015 um 7:08 Uhr

    Dass die jetzige Griehenland-Vereinbarung noch einmal einen Zacken härter ausfällt als die (abgelehnte) von Ende Juni soll ja wohl auch die Warnung an ‚Podemos‘ etc. transportieren: wenn ihr darüber, dass wir mit euch eine (Unterwerfungs-) Vereinbarung abmachen, so ein Gezerre lostretet, dann schneidet ihr euch ins eigene Fleisch. Ihr dürft zwar Referenden abhalten – werdet dann aber sehen, was ihr davon habt. Also kürzt eure ‚Umständlichkeiten bei der Unterwerfung‘ besser heraus.

    (Denn das tut dem Ansehen des Euro nicht gut, immer wieder herauszustellen, dass der Erfolg der Nationen unter dem Regime des Euro höchst unterschiedlich, wenn nicht gegensätzlich, ausfällt. Wenn ihr damit national punkten wollt, dann schadet ihr dem Euro, und kriegt dafür einige weitere Punkte Abzug reingesemmelt. Denn das stellen wir euch dann unter dem Titel „Wiedergewinn von Vertrauen“ noch mal extra in Rechnung.)
    (Das ist übrigens für sich, als Mitglieder einer Währungseinheit, noch mal der Hinweis auf Unterordnung innerhalb der ‚gemeinsamen‘ Sache!)

  223. 223 Alfonsito 18. August 2015 um 7:24 Uhr

    „Der IWF hat damit keine Freude, um so mehr, als er damit ja als Kontrollinstanz eingesetzt wird und für das Kreditstützungsprogramm der Eurozone garantiert.“ (Nestor)

    Obendrein sind die Zwangsmöglichkeiten des IWF gegenüber Griechenland darüber, dass es im Euro ist, erheblich eingeschränkt. Der IWF soll also als Zwangsmittel an Bord bleiben, kann aber genau das sehr viel weniger erpressungsmäßig einsetzen als z.B. gegenüber irgendeinem afrikanischen Staat.
    (Das hat sich im Frühsommer gezeigt, als Griechenland unter Varoufakis auch mal gesagt hat, nein, sie zahlen die fällige Rate nicht zurück.
    - Und dann steht der IWF, seiner Ansicht nach, doch reichlich blöd da… – Und zwar nicht wegen irgendwelcher fehlender Gelder, sondern wegen seines ‚Vertrauensverlustes‘ als Instanz, bei der klar ist, dass ihr Wort auch weltweit überall wirkliche [Erpressungs-] Geltung hat.)

  224. 224 Nestor 18. August 2015 um 8:07 Uhr

    Na ja, er steht blöd da, aber die EU macht auch keine gute Figur, wenn ein Mitgliedsstaat von ihr dem IWF was schuldig bleibt. Also die Sache mit der nicht zurückgezahlten Kreditrate im Mai oder Juni hat einiges ins Wanken gebracht. Ich vermute auch, daß es dem IWF mit der Ukraine ähnlich geht, da wird nur der Mantel des medialen Schweigens darüber gebreitet.

    Vielleicht sollte man daran erinnern, daß kurz nach Syrizas Wahlsieg Portugal von der EZB Kohle gekriegt hat, um eine IWF-Kreditrate vorzeitig zurückzuzahlen, um sich öffentlich als Musterschüler darzustellen – im Unterschied zu …

    Es ist klar, daß der IWF sich in dieser Rolle, die ihm da von der EU zugedacht wird, nicht wohl fühlt, aber eben auch an anderen Fronten gegen seinen Abstieg im Weltwährungssystem ankämpft.

    Die spanischen Wahlen sind ein anderes Thema. Ich vermute, daß diese ganzen oppositionellen Idioten – Podemos, PSOE, IU und katalnische Nationalisten – genausowenig stabile Mehrheiten zusammenbringen werden wie die regierende PP zusammen mit Ciudadianos und daß das das Problem Spaniens nach der Wahl sein wird.
    Die Situation ist ökonomisch verfahren, die Staatsschuld steigt, der angebliche Aufschwung ist immer ein durch Tourismus verursachtes Sommer-Phänomen und mit dieser Lage sind alle überfordert.

  225. 225 Alfonsito 27. August 2015 um 10:20 Uhr

    @ Nestor,

    dein letztes Post summiert die diversesten Meldungen unter dem Gesichtspunkt des vermutlichen Scheiterns oder der wahrscheinlichen Erfolglosigkeit oder des sinkenden Ansehens des Euros.

    Da ist ja allesamt was dran.

    Aber es werden da ganz heterogene Messlatten dagegen gehalten, an denen sich diese Daten dann blamieren. Am Schluss kommt dann mehr so was raus wie – sorry für die überspitzte Polemik! – der Warnruf der Kassandra: Das wird wohl nicht gut ausgehen…

    Mhm. Gefällt mir darin nicht.

    (Schon recht: Meins ist selber eher ein Geschmacksurteil…)

  226. 226 Alfonsito 27. August 2015 um 10:49 Uhr

    Übrigens, deine Kritik an der ‚Gesundbeterei‘ der Keynsianer fand ich immer gut. (Die denken ja, mit ihren Mittelchen gehts dann immer schon irgendwie gut aus.)

  227. 227 Nestor 27. August 2015 um 11:42 Uhr

    Kann dein Kritik nicht ganz nachvollziehen. Mein letzter Beitrag hat vor allem die Rolle des IWF zum Thema: wo der heute überhaupt und in Hiblick auf die Euro-Rettung steht.

    Was den Euro selbst angeht, so verweise ich auf meinen alten Beitrag:
    http://NestorMachno.blogsport.de/2011/05/15/ein-grosses-pyramidenspiel/
    in dem der eine argentinische Banker drauf hinweist, daß die Aufrechterhaltung des Euro vor allem eine politische Entscheidung ist, nämlich wie lange gescheiterter Kredit durch neuen aufrechterhalten wird.

  228. 228 Jacko 28. August 2015 um 11:37 Uhr

    So national aufrecht, wie die KP Cubas sich selbst versteht,
    kritisiert sie an der Euro-Rettung,
    dass es dabei um die Demütigung des stolzen Volkes der Griechen
    hauptsächlich gegangen sei.
    (Sogar Shakespeare mus noch dafür herhalten,
    dass nun auch in diesem Jahrhundert das Schicksal seinen tragisch-dramenhaften historisch-notwendigen Verlauf nimmt…)

    http://de.granma.cu/mundo/2015-08-12/eine-deutsche-tragodie

  229. 229 Nestor 31. August 2015 um 15:41 Uhr

    Ja, danke!
    Dieses Bejammern der mit Füßen getretenen Souveränität Griechenlands ist erstens ein schönes Beispiel für Kubas Antiimperialismus und zweitens auch eine gute Illustration dessen, wie linke Kritik heute am ökonomischen Gehalt des Euro, den bei ihm angelegten Absichten und am Geld überhaupt nichts auszusetzen haben.

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