NATO, Rußland, USA, EU und der Konflikt um Ukraine und Donbass

FORTSETZUNG DER DISKUSSION ZU DIESEM THEMA

Da sich auf der vorigen Pinnwand auch schon wieder über 200 Postings angesammelt haben und sich außerdem eine weltpolitische Wende zu diesem Thema abzeichnet, ist es angebracht, wieder ein neues Forum zu eröffnen.


224 Antworten auf „NATO, Rußland, USA, EU und der Konflikt um Ukraine und Donbass“


  1. 1 Krim 13. Mai 2015 um 18:22 Uhr

    Dann poste ich meinen letzten Kommentar des Vorgängerthreads hier gleich nochmal, damit eine Überlappung entsteht bzw. ein Knoten, der den letzten Faden mit diesem verknüpft.

    Das sind in der Tat ganz neue Töne, dass sich die USA auf den Standpunkt der Minsker Vereinbarungen stellt, die ja vorher von den USA als für sie wenig verbindliches europäisches Abkommen angesehen wurden, wenn man die ganzen Waffenlieferungen und militärischen Ausbildungsvereinbarungen mit der Ukraine bedenkt. Jetzt wird zum ersten Mal den Kriegsabsichten von Kiew widersprochen. Da scheint in den letzten Tagen ein Umdenken stattgefunden zu haben.

    Anscheinend hat Washington bemerkt, dass die bisherige Vorgehensweise gegen Russland nicht mehr zielführend ist d.h. das Vorantreiben ihrer Vorhaben auf der Welt insgesamt eher behindert als nützt. Es gibt scheinbar Konflikte, die ohne Russland nicht befriedigend für die USA bewältigt werden können. So wird Russland in Sotchi demonstrativ aufgewertet. Von Russland als Regionalmacht hört man nichts mehr.

    Die Feindschaft ist keineswegs aufgegeben, aber man hält vor dem letztendlichen Showdown die Einbindung und produktive Teilnahme des Feindes für zielführender. Das ist in der Tat die Verkündung einer neuen Kalter-Kriegsordnung im Verhältnis zu Russland. Für Russland ist es kein Nachteil, weil sie mit China einen starken Partner haben, der es der USA schwer machen wird ihr langfristiges Kriegsziel zu erreichen. Die Zeit arbeitet diesmal für Russland und China.

    Was die Raketenabwehr angeht, könnte ich mir denken, dass es darum geht, Russland von einer Reaktion auf den wahrscheinlich schon einsatzbereiten Raketenschild abzuhalten. Jedenfalls auf das russische Programm Einfluss zu nehmen, indem man ihm Zügel anzulegen versucht.

    „ob nicht mit einer Deeskalation mehr zu holen ist als mit einem weiteren Säbelrasseln in Richtung WK III.“ Habe eben die Seite neu geladen und sehe, dass du die selben Schlüsse gezogen hast. „Das kann ja durchaus ernst gemeint sein,“ Das „nur“ bezog sich auf Griechenlands Fähigkeit Mitgründer einer Entwicklungsbank zu sein, also Kredit g e b e r zu sein. Dafür wird Griechenland sicher nicht gebraucht. Als Angebot an Griechenland ist es schon ernst gemeint.

  2. 2 Hein Bollo 13. Mai 2015 um 23:42 Uhr

    „Die Feindschaft ist keineswegs aufgegeben, aber man hält vor dem letztendlichen Showdown die Einbindung und produktive Teilnahme des Feindes für zielführender. (…) Was die Raketenabwehr angeht, könnte ich mir denken, dass es darum geht, Russland von einer Reaktion auf den wahrscheinlich schon einsatzbereiten Raketenschild abzuhalten. Jedenfalls auf das russische Programm Einfluss zu nehmen, indem man ihm Zügel anzulegen versucht.“

    Sehr interessant, dass das – unmittelbar nach dem Sotchi-Treffen – von russischer Seite offenbar genauso gesehen wird, die sich also überhaupt keine Illusionen darüber machen, mit wem sie es zu tun haben und was von denen zu erwarten ist, kurz: dass es um einen Wettlauf gegen die Zeit geht!

    Putin orders to complete trials of new military hardware showed at Victory Parade

    Russia is working on developing promising missile systems with enhanced capabilities to overcome existing and future missile defense shields

    „Russian President Vladimir Putin set a task at a defense meeting on Wednesday to complete as soon as possible all the trials of military hardware for the army demonstrated at the WWII Victory Parade in Moscow on May 9.

    „We need to complete all the trials within the shortest time possible and switch to serial production,“ he said.

    The Russian president paid special attention to rearming Russia’s Army and modernizing their existing military hardware. (…)

    Putin said the defense meeting would also discuss in detail the pace of fulfilling state defense order related to equipping the strategic nuclear forces and the Aerospace Defense Force, which play a special role in ensuring Russia’s security and maintaining international stability.

    The Russian leader said these troops should be ready for the immediate accomplishment of missions assigned to them.

    Putin said Russia is working on developing promising missile systems with enhanced capabilities to overcome existing and future missile defense shields.

    The Russian president also said Russia was building up its orbital grouping of satellites, improving its ground-based space infrastructure and continuing developing radar systems.“

    Press Availability With Russian Foreign Minister Sergey Lavrov

    Remarks
    John Kerry
    Secretary of State
    Sochi, Russia
    May 12, 2015

    Außenministertreffen: Nato warnt Russland vor Stationierung von Atomwaffen auf der Krim

    Kein Frieden in Sicht: Trotz Abkommen halten sich die Separatisten in der Ukraine nicht an die vereinbarte Waffenruhe. Die Nato befürchtet, dass Russland sogar Atomwaffen auf der Krim stationieren könnte.

    Nato plant stärkere Präsenz in Kiew und Militärübung mit Ukraine

    Der Generalsekretär Jens Stoltenberg hat der Ukraine eine engere Partnerschaft mit der Nato in Aussicht gestellt. Das Bündnis will sein Personal in Kiew aufstocken und gemeinsam mit dem ukrainischen Militär üben.

    Stoltenberg fordert von Kiew Sonderstatus und Regionalwahlen für Donbass

    Die Durchführung von Wahlen im Donbass im Osten der Ukraine und die Verleihung eines Sonderstatus an die Region sind Teil der Minsker Vereinbarungen. Das erklärte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch im türkischen Antalya nach Abschluss einer Sitzung der Ukraine-NATO-Kommission.

    Außenpolitiker: Kiew will Ukraine zu Frontstaat gegen Russland umwandeln

    Die Kiewer Behörden versuchen, aus der Ukraine einen Frontstaat zu machen, der Russland eindämmen und europäische Werte schützen soll. Das sagte der Chef des Auswärtigen Ausschusses der russischen Staatsduma, Alexej Puschkow, am Mittwoch in einem RIA-Novosti-Gespräch in Moskau.

    Saakaschwili und McCain Mitglieder des ukrainischen Reformrates

    Der ukrainische Pjotr Poroschenko hat den georgischen Ex-Präsidenten Michail Saakaschwili per Dekret zum Chef des internationalen Reformrates ernannt. Das wurde am Mittwoch auf Poroschenkos Internetseite mitgeteilt.

    Korruptionsverdacht in ukrainischer Regierung: Innenminister Awakow droht Entlassung

    Nach Korruptionsvorwürfen gegen die Regierung Arsenij Jazenjuk hat der Anti-Korruptions-Ausschuss des ukrainischen Parlaments am Mittwoch ein Amtsenthebungsverfahren gegen Innenminister Arsen Awakow eingeleitet. Nach ukrainischem Recht werden die Regierungsmitglieder vom Parlament ernannt und entlassen.

    Expert says US will unlikely expand NATO by absorbing Ukraine, Georgia

    The expansion of the North-Atlantic pact may occur through the incorporation of Balkan and, quite possibly, Central Asian countries, a leading Russian expert said

    Indien kauft bei Russland 197 Kamow-Hubschrauber

    Die indische Regierung hat den Kauf einer Partie von Hubschraubern aus der Produktion der russischen Firma Kamow gebilligt. Wie die Wirtschaftsnachrichtenagentur Bloomberg am Mittwoch meldete, handelt es sich um 197 Maschinen, die unmittelbar in Indien montiert werden.

    Präsident Nikolić: Serbien wird Sanktionen gegen Russland nicht verhängen

    Serbien bleibt auf neutraler Position und wird keine Sanktionen gegen die Russische Föderation verhängen. Das erklärte Serbiens Präsident Tomislav Nikolić am Mittwoch bei einem Treffen mit der Chefin des russischen Föderationsrates, Valentina Matwijenko.

  3. 3 Krim 14. Mai 2015 um 10:29 Uhr

    Es gibt noch einen Grund warum die Amerikaner jetzt gut Wetter machen und sich vorerst gegen die revisionistischen Pläne von Kiev wenden. Für ein funktionierendes Aufmarschgebiet gegen Russland, können sie kein Land brauchen, das in Bürgerkrieg und wirtschaftlicher Depression versumpft. Dafür braucht es stabile Verhältnisse. Für ihre Zwecke ist es völlig wurscht, ob von der Ukraine ein Stück fehlt und autonom ist oder nicht. Eines ist auf jeden Fall klar. Der Krieg gegen die Ostukraine ist wegen Russland nicht zu gewinnen und solang das Schlachten weitergeht, ist die Ukraine ein Totalausfall und taugt als verlässlicher Partner nicht. Deshalb versucht man Kiev unter Druck zu setzen, die Rückeroberungspläne bis auf weiteres zu verschieben. Dann erst können die Verhältnisse konsolidiert werden. Eine Wirtschaft aufgebaut werden, die ukrainische Armee nach westlichen Vorstellungen zugerichtet werden.

    Genau darin sucht die Ukraine ihr Glück. Sie will nach dem Vorbild der BRD zum Frontstaat gegen Russland aufgebaut werden, weil sie genau darin die Art und Weise und einzige Chance eines nationalen Wiederaufstiegs sieht. Aus eigener Kraft kann sie schon lange nichts mehr. Wie eine Bananenrepublik hängt ihr Geschick am Interesse von Außen, also daran was die EU und die USA mit der Ukraine anstellen wollen.

    Entwarnung in Punkto WK3 ist nicht angesagt. Es hat sich nur die Erkenntnis durchgesetzt, dass die bisherige Vorgehensweise hinderlich wurde und nicht zu den gewünschten Ergebnissen führt.

    Sanktionen gegen Russland: „Wir können wie eine Sprungfeder zurückschlagen

    „Der Handel zwischen Russland und Amerika hat trotz der Sanktionen zugenommen. Wo die USA Schäden für sich befürchten, machen sie Ausnahmen. Das sagte Alexander Stadnik, Russlands Handelsvertreter in den USA, im Interview mit Ria Novosti. Aus seiner Sicht schaden die US-Sanktionen eher Europa und sind Teil einer Neuaufteilung des Weltmarktes.“

    Bundeskanzlerin Angela Merkel und Russlands Präsident Wladimir Putin in Moskau – Putin und Merkel: Aufeinander angewiesen

    „„Durch die verbrecherische und völkerrechtswidrige Annexion der Krim hat die Zusammenarbeit (zwischen Deutschland und Russland) einen schweren Rückschlag erlitten“, sagte Merkel. Den Begriff „verbrecherisch“ nannte Merkel zum ersten Mal. In Merkels von der Übersetzerin vorgelesenen Text gab es dieses Wort nicht. Warum die sonst so auf Vorsicht bedachte Merkel zu solch drastischen Worten griff, bleibt ein Rätsel. Einige deutsche Blogger sind der Ansicht, dass ihr die Nerven durchgingen. Es scheint so, dass die erfahrene Kanzlerin ein propagandistisches Motiv brauchte, um die fehlende Bereitschaft Berlins zur Normalisierung der Partnerschaft mit Russland zu überdecken.“

    Versteh ich nicht, was die Merkel da macht. Mindestens die Hälfte der EU-Staaten wollen keine Sanktionen. Die Amis haben faktisch sowieso keine und wollen einen anderen Umgang mit Russland und die Merkel mauert, obwohl die Sanktionen der EU mindestens ebenso schaden wie Russland und das ganze keine politsch beabsichtigte Wirkung zeigt.

    „Die deutsche Regierung hat derzeit auch andere Probleme — allen voran die Griechenland-Krise.“ Eine gute Gelegenheit sich das Problem mit Russland vom Hals zu schaffen, würde ich denken.

    „Berlin wird anscheinend am Kurs auf die Verlängerung der Sanktionen festhalten. Damit wird US-Präsident Barack Obama das Versprechen abgerungen, keine tödlichen Waffen an Kiew zu liefern.“ So blöd kann die Merkel doch nicht sein, dass sie nicht weiß, dass man den Amis gar nichts abringen kann, wenn sie nicht wollen. „Es gibt nur einen Herrn des Rings und er teilt seine Macht nicht.“

  4. 4 Wolle Ing 14. Mai 2015 um 12:50 Uhr

    Wenn wir über Faschismus und Krieg reden, müssen wir zwangsläufig über die Rolle des Finanzkapitals reden. Ja – hier liegt die tiefe Wahrheit. Der verlängerte Arm des Finanzkapitals sind die Marionetten in den westeuropäischen Regierungen und die NATO, als ihr vermeintliches Sicherheitsbündnis. Nur – wie klärt man das Volk darüber auf – dass ihm die Wahrheit wie ein Dorn im Auge so weh tut, dass es handelt?
    Die NATO-Führer haben – was die Rolle Russlands betrifft – aktuell wieder ein Problem mit der Dialektik. Russland wäre der Kriegstreiber – dementsprechend agiere die NATO. Wenn wir als Öffentlichkeit die kausale Zusammenhängen betrachten, sehen wir in der Vergangenheit eine bedenkenlose Politik der NATO-Osterweiterung, die von vornherein Russland aus einer möglichen und notwendigen europäischen Sicherheitspartnerschaft ausschloss und Befindlichkeiten Russlands sträflichst ignorierte, die zuerst begann, das Wettrüsten wieder anzutreiben, die aktuell sogar zulässt, dass die USA ihr Atomwaffenpotential in Europa modernisieren wird, statt es zu vernichten. Wie also erwartet man, solle Russland reagieren? Wir erleben keine Friedenspolitik des Westens, sondern gefährliche Machtausübung vor allem im Interesse des Finanzkapitals. Wenn die westlichen und NATO-Machthaber diesen Weg weitergehen, werden sie eines Tages – wenn sie und wir es erleben – sich vor einem internationalem Gerichtshof der Völker verantworten müssen. Ich möchte ihnen nur raten, mit mehr Sachverstand zu agieren, wie es Soldaten für den Frieden eigen sein sollte, wie solche Soldaten es im Appell unter www.vox24pop.net schildern.

  5. 5 Hein Bollo 14. Mai 2015 um 14:10 Uhr

    Das Folgende wurde geschrieben, bevor Krim seinen letzten Kommentar editiert hat; ich lass es einfach so stehen:

    „Genau darin sucht die Ukraine ihr Glück. Sie will nach dem Vorbild der BRD zum Frontstaat gegen Russland aufgebaut werden, weil sie genau darin die Art und Weise und einzige Chance eines nationalen Wiederaufstiegs sieht.“

    Es scheint in der Tat so zu sein, dass die fanatischsten ost-europäischen US-Vasallen Ukraine, Polen und baltische Staaten ihre perspektivische Fortentwicklung zu anti-russischen Frontstaaten für den Erfolgsweg nationaler Selbstbehauptung in EU und NATO halten. Gruselig!

    Mal was anderes. Ich tu mich seit einigen Tagen schwer, eine Erklärung für einen Vorfall auf die Kette zu kriegen, bei dem es sich m.E. dem Gehalt nach um nicht weniger als einen diplomatischen Affront erster Ordnung handelt. Ich meine Merkels Moskau-Besuch am 10. Mai und die gemeinsame Pressekonferenz mit Putin.

    Zur Erinnerung noch einmal einige Passagen.

    „Merkel:

    „Durch die verbrecherische und völkerrechtswidrige Annexion der Krim und die militärischen Auseinandersetzungen in der Ostukraine hat diese Zusammenarbeit einen schweren Rückschlag erlitten schwer, weil wir darin eine Verletzung der Grundlagen der gemeinsamen europäischen Friedensordnung sehen.“

    Putin:

    Putin ließ sich von dem Ausrutscher nicht irritieren und konterte, indem er von einem „völkerrechtswidrigen Staatsstreich“ gegen den früheren, demokratisch gewählten ukrainischen Präsidenten Janukowitsch sprach. Putin sagte, dass es über die Einordnung der Ereignisse in der Ukraine „Meinungsverschiedenheiten“ zwischen Russland und dem Westen gäbe. Putin versuchte, in der Interpretation der Weltkriegs-Geschichte klarzumachen, dass Russland einen künstlichen Graben zwischen Russland und Deutschland für unsinnig halte.“

    Bei der Betrachtung von Ausschnitten dieser Pressekonferenz in der Glotze habe ich erst mal geschluckt und gedacht, eine Formulierung wie „die verbrecherische und völkerrechtswidrige Annexion der Krim“ aus dem Mund der Kanzlerin der EU-Führungsmacht an die Adresse Putins beinhaltet vom Eskalationspotential nicht sehr viel weniger als die Ansage, dass wegen Überschreitens „roter Linien“ demnächst „zurückgeschossen“ wird, bzw. Flugverbotszonen eingerichtet werden.

    Erstaunlicherweise sind Reaktionen sowohl von russischer Seite als auch in den hiesigen Medien kaum zu verzeichnen. Die DWN verweisen auf die Die Welt: „Diplomaten sprachen aber nach dem Treffen, dass diese Formulierung von ihr wahrscheinlich keine Absicht war. Der Rest ihrer Aussagen sprach eher dafür, dass sie im Minsker Prozess die gleiche Linie wie früher verfolgen möchte.“ Die SZ kocht das Ganze auch runter: „Angela Merkel wird zum 70. Jahrestag des Kriegsendes überdeutlich. Gegenüber Russlands Präsident Putin nennt sie die militärischen Aktionen in der Ostukraine „verbrecherisch“. Doch ein genauer Blick auf ihren Text legt nahe: Es war ein Versehen.“

    Sputniknews:

    „Durch die verbrecherische und völkerrechtswidrige Annexion der Krim hat die Zusammenarbeit (zwischen Deutschland und Russland) einen schweren Rückschlag erlitten“, sagte Merkel. Den Begriff „verbrecherisch“ nannte Merkel zum ersten Mal. In Merkels von der Übersetzerin vorgelesenen Text gab es dieses Wort nicht. Warum die sonst so auf Vorsicht bedachte Merkel zu solch drastischen Worten griff, bleibt ein Rätsel. Einige deutsche Blogger sind der Ansicht, dass ihr die Nerven durchgingen. Es scheint so, dass die erfahrene Kanzlerin ein propagandistisches Motiv brauchte, um die fehlende Bereitschaft Berlins zur Normalisierung der Partnerschaft mit Russland zu überdecken. (…)

    Berlin wird anscheinend am Kurs auf die Verlängerung der Sanktionen festhalten. Damit wird US-Präsident Barack Obama das Versprechen abgerungen, keine tödlichen Waffen an Kiew zu liefern. (…)

    Seit zwei Jahren wird Deutschland von Spionageskandalen erschüttert. Jetzt wurde bekannt, dass der Bundesnachrichtendienst jahrelang für den US-Geheimdienst NSA Verbindungsdaten zur Ausspähung der französischen Behörden, der Regierungen anderer Länder und Konzerne beschaffte. Die Aufrechterhaltung der Spannungen mit Russland könnte die deutsche Öffentlichkeit davon ablenken, dass es ernsthafte Probleme mit den amerikanischen Freunden gibt.“

    War’s wirklich nur ein „Versehen“? Auffällig ist ja schon, dass von der Chronologie und dem Inhalt der Verhandlungen mit Putin jemand wie Kerry auf einmal als Entspannungspolitiker und Merkel als Russenfresserin erscheint. Oder entgeht mir da was??

    _________________

    Nuland is flying to Kiev. Poroshenko is being prepared for capitulation?

    Nuland will spend two days in Kiev, starting with May 14. The official reason for her trip are discussions on implementing Minsk Agreements. We‘ll see whether she actually works for Kerry, or whether she’s pursuing an independent agenda, in which case her trip to Kiev would be with the intent to sabotage whatever Kerry accomplished in Sochi. Which would not be hard to do--all she needs to do is convince Poroshenko to resume fighting.

    Außenpolitiker: Biden kann per Anruf an Poroschenko Beschuss von Donbass beenden

    Ein einziger Telefonanruf des US-Vizepräsidenten Joe Biden an den ukrainischen Staatschef Pjotr Poroschenko würde reichen, damit Kiew den Donbass nicht mehr beschießt, wie Alexej Puschkow, Chef des außenpolitischen Ausschusses der russischen Staatsduma, via Twitter erklärt hat.

    Zeichen auf Erwärmung? Westliche Politiker besuchen öfter Russland – Zeitung

    Die Gespräche von US-Außenminister John Kerry mit Russlands Präsident Wladimir Putin in Sotschi haben zwar nicht sofort zu einer Entspannung geführt, sie haben aber angedeutet, dass die monatelange Krise in den Beziehungen zwischen Moskau und dem Westen wegen des Ukraine-Konflikts nachzulassen scheint, wie „Christian Science Monitor“(CSM)berichtet.

    EU-Beitrittswünsche der Ukraine stoßen auf Widerstand Berlins – Medien

    Die EU will beim Ostpartnerschaft-Gipfel in Riga der Ukraine keine EU-Mitgliedschaft in Aussicht stellen, berichtet der „EU Observer“ unter Berufung auf den Entwurf der Abschlusserklärung des Gipfels.

    NATO implementing greatest reinforcement of its defense since end of Cold War

    „We are increasing the presence of our forces in the eastern part of the Alliance,“ NATO Secretary General said

    Annäherung von China und Indien forciert Asien-Wende Russlands

    Indiens Premierminister Narendra Modi hat seine Asien-Tour begonnen. Bei seinem Treffen mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping plant Modi einen Neustart in den wegen Gebietskonflikten belasteten Beziehungen zu China, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Donnerstag.

    Vietnam calls for restraint in South China Sea disputed islands issue

    The US earlier said it is considering deploying aircraft and ships to contest Chinese claims to disputed Spratly islands in the South China Sea

  6. 6 Krim 14. Mai 2015 um 14:59 Uhr

    Merkel wollte schon sagen, was sie gesagt hat. Sie hat hier nicht pragmatisch argumentiert, sondern war schon immer der Meinung, dass das Vorgehen der Russen Unrecht (verbrecherisch) war, das bestraft gehört (mit Sanktionen). Möglicherweise fühlt sie sich von der USA, spricht von Kerry, sogar ein bisschen verraten oder übergangen, weil sie das Unrecht vorerst nicht mehr sühnen wollen und stattdessen Entspannung der Beziehungen wünschen. Da wollte sie Putin demonstrativ in die Suppe spucken und so Eigenständigkeit demonstrieren.

  7. 7 Hypothese 14. Mai 2015 um 15:40 Uhr

    Mag schon sein, dass ihre Maske auch ihren Charakter zeigt. Mag aber auch sein, dass sie sich so aufführt, weil sie den europäischen Laden zusammenhalten will (und z.B. auch beim Schlepper-Bekämpfen und Flüchtlinge-Aufteilen den Polen und den Balten was zumuten will), also auch auf deren Plazet angewiesen ist.
    http://www.spiegel.de/politik/ausland/europaeische-union-will-schlepper-stoppen-operation-schiffe-versenken-a-1033187.html
    (Und da das mit dem Schlepper-Bekämpfen vermutlich so schnell nicht geht, soll zumindestens ein Einstieg in das europäische Flüchtlinge-Verteilen hingekriegt werden…)

    (Insofern könnte ihre Kalkulation gewesen sein, nun, wo die Amis grad nicht mehr sich so scharf aufführen, sich den Polen und Balten als deren richtige Ansprechadresse demonstrativ zu zeigen.)

  8. 8 Hypothese 14. Mai 2015 um 16:03 Uhr

    … und der ukrainischen Regierung! – als deren richtige Ansprechadresse demonstrativ zu zeigen.

    Demonstrativ – denn es kostet sie erst mal nix.

  9. 9 Krim 14. Mai 2015 um 17:53 Uhr

    Ja, es kann gut sein, dass sie bei den Scharfmachern Punkte machen wollte.

  10. 10 Hein Bollo 14. Mai 2015 um 19:49 Uhr

    Analysts: West is insincere in professing commitment to peace in Ukraine

    „The president of the National Strategy Institute, Mikhail Remizov, believes the United States and NATO countries are afraid another round of war in Donbas may have a very deplorable outcome for the Ukrainian army, too, just as all of the previous ones. „The West has made a decision to start a long big game, paying lip service to a political settlement of the crisis, but in reality bolstering the institutions of power in Kiev and building up the combat potential of the Ukrainian army. The ultimate aim of the United States and other NATO countries remains the same: winning Ukraine in the long term,“ Remizov told TASS.“ (…)

    The director of the Institute of Political Studies, Sergey Markov, has no certainty the West is really committed to the idea of settling the Ukrainian crisis through negotiations by the conflicting parties. „Statements by Kerry and NATO’s other foreign ministers in support of the Minsk Accords are nothing but a fine declaration with no real action to rely on,“ Markov, a member of the Civic Chamber, told TASS. Influential Western politicians have issued no calls to Kiev for ending the blockade of the Donetsk and Lugansk people’s republics or the observance of human rights in Donbass. In fact, they hope for the economic strangulation of Donbass after the attempts at subjugation by military force has failed,“ Markov said.

    „Federalization should be the watchword of the day for those politicians who really wish to see peace in Ukraine,“ Markov believes.“

    Kiev legalizes foreign „volunteers“ and outlaws foreign „mercenaries“

    Minister of Foreign Affairs of Poland Grzegorz Schetyna has done the following

    He publicly supported the initiative of Ukrainian Verkhovna Rada to recognize the Ukrainian Insurgent Army and Organization of Ukrainian Nationalists as freedom fighters. For information, militants from those organizations have been officially blamed for the Volhynia massacre. To make matters worse, Schetyna did this on the order from US Ambassador to Warsaw Mull, which caused ‘soaring discontent among both the people and politicians of Poland’. And now he is compelled to beg his American patron John Kerry for protection.

    Quoting the copy of the letter obtained by the respectable hackers from cyberguarilla.org,

    “Dear Secretary Kerry, Adhering to our agreement with you, I have granted the request of Ambassador Mull and have openly supported the Verkhovna Rada of Ukraine legislation to recognize the Ukrainian Insurgent Army and Organization of Ukrainian Nationalists as freedom fighters, regardless of their direct participation in the genocide of ethnic Poles during the years of WWII. The initiative of mine has triggered soaring discontent among both the people and politicians of Poland, including the Civic Platform party, I am a member of. I have received death threats and calls for a voluntary resignation from the Office of Minister of Foreign Affairs.

    I ask you to respond with the gesture of goodwill and use the different leverages available to the U.S. State Department so as to reduce the pressure put on me and my team. This will enable us to preserve the current level of trust and continue our cooperation as before.”“

    Iran key partner of Eurasian Economic Union in Middle East — EEC minister

    „We hope that sanctions will be lifted [from Iran], than regular trade and regular cooperation will resume,“ the Eurasian Economic Commission (EEC) trade minister said

  11. 11 Krim 15. Mai 2015 um 11:07 Uhr

    „Minister of Foreign Affairs of Poland Grzegorz Schetyna has done the following“ Kann mir mal jemand auf deutsch erklären was der Inhalt ist? Wer ist denn die Ukrainische Rebellenarmee (insurgent army)? Die Nazibatallione oder die Separatisten im Donbass? Wieso sollte die Separatistenarmee als Freiheitskämpfer anerkannt werden? Und warum wird Kerry um Unterstützung gebeten?

    Also ich nehme an die Nazimilizen sollen, trotz ihrer Beteiligung am Genozid ethnischer Polen im 2 WK zu Freiheitkämpfern erklärt werden. (die Milizen gab es im zweiten Weltkrieg doch noch gar nicht) Das gefällt dem polnischen Volk und den polnischen Politikern gleichermaßen nicht, was sich in Morddrohungen äußert. Weswegen er Kerry um Unterstützung bittet. Stimmt das so?

    Also ehrlich, die ethnischen Säuberung an den ethnischen Russen in der Ukraine zu einem Freiheitskampf umlügen und dann zu Papa rennen, wenn man selbst zu Zielscheibe wird.

  12. 12 Hein Bollo 15. Mai 2015 um 11:44 Uhr

    „Stimmt das so?“

    Exakt. „Schetyna did this on the order from US Ambassador to Warsaw Mull, which caused ‘soaring discontent among both the people and politicians of Poland’.“

    Ebenso (selbe Saker-SITEREP):

    „The matter of the importance of Poland as a country within EU rises some doubts considering disturbing but largely unnoticed news that Poland (its minister of culture and national heritage) has withdrawn documents and archives describing Volhynia-Galicia massacre from UNESCO, massacre of thousands of ethnic poles which was conducted by Ukrainian insurgent army (UPA).

    According to sources it came from Germany (directly from F-W. Steinmeier) and it was done because otherwise it would have been heavily detrimental to EU’s “united” stance over Ukrainian conflict.“

    Diese nun publik gemachten Hintergründe zur polnischen Unterwürfigkeit in Bezug auf ein zentrales Ereignis der neueren Nationalgeschichte (Volhynia massacre) dürfte für polnische Nationalisten nur schwer aushaltbar sein. Kein Wunder, dass der Aussenminister da Todesdrohungen bekommt, wenn schon bei einem Rugby-Spiel Polen – Ukraine auf den Rängen Tranparente zu sehen waren „Wir holen uns Lwow zurück und töten alle Banderisten!“ Da tickt m.E. eine Zeitbombe.

  13. 13 Nestor 15. Mai 2015 um 12:00 Uhr

    Der Schwenk der USA in Sachen Ukraine/Donbass wird m.E. von Krim & Hen Bollo richtig eingeschätzt.

    Was Merkels Sprücheklopferei in Moskau betrifft, so sollte man zwei Dinge zusätzlich in Betracht ziehen.
    1. war sie die einzige nennenswerte westliche Persönlichkeit, die zwar nicht offiziell den Siegesfeiern beiwohnte, aber immerhin doch in Moskau war. Sie ist da also schon ziemlich aus der Front der diplomatischen Affronts rund um WK II, die sich in letzter Zeit mehren, ausgeschert. Dem wollte sie offenbar mit diesem Spruch ein Gegengewicht setzen, und die Russen fassen das als solche reine Show auf. Für die westliche Journaille ist auch was da: na, da hat sie es den Russen wieder gegeben!

    Das zweite, was man in Betracht ziehen sollte, sind diese NSA-Geschichten. Normalerweise ist ein Geheimdienst etwas, was zum Eingemachten eines Staates gehört, der Kern von dessen Souveränität. Wenn sich jetz herausstellt, daß der BND jahrelang den USA in die Hände gearbeitet hat, wirft das nicht nur ein schlechtes Licht auf Deutschlands Souveränität, sondern muß auch die Regierung verunsichern, ob sie sich eigentlich auf ihre Dienste noch verlassen kann.

    Ich richte euer Augenmerk auf eine kleine geopolitische Nebenfront, die in den letzten Tagen zumindest in Österreich viel Furore macht:
    http://derstandard.at/2000015807324/Warnungen-vor-Ukraine-Szenario-in-Mazedonien

  14. 14 Krim 15. Mai 2015 um 12:38 Uhr

    „1. war sie die einzige nennenswerte westliche Persönlichkeit, die zwar nicht offiziell den Siegesfeiern beiwohnte, aber immerhin doch in Moskau war. Sie ist da also schon ziemlich aus der Front der diplomatischen Affronts rund um WK II, die sich in letzter Zeit mehren, ausgeschert. Dem wollte sie offenbar mit diesem Spruch ein Gegengewicht setzen“ Ja, das ist eine einleuchtende Erklärung.

    Beim Zweiten verstehe ich nicht, was die deutschen Geheimdienste mit der Ukraine oder dem Merkelspruch von der verbrecherischen Aneignung der Krim durch Russland zu tun haben. Meinst du die Vokabel sollte absichtlich Distanz zur USA ausdrücken?

  15. 15 Hein Bollo 15. Mai 2015 um 23:58 Uhr

    Mazedonien:

    Lawrow verbindet Eskalation in Mazedonien mit Verzicht auf antirussische Sanktionen

    Die Zuspitzung der Situation in Mazedonien geht möglicherweise darauf zurück, dass die Regierung dieser ehemaligen jugoslawischen Republik auf Sanktionen gegen Russland verzichtet und die Verlegung der Gaspipeline Turkish Stream unterstützt hat, erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow.

    Serbia ready to join Moscow-led Turkish Stream gas project — foreign minister

    Now that Russia abandoned its South Stream gas pipeline project, Serbia „is interested in all other options,“ the Serbian foreign minister said

    TomGard: Mazedonien – Soros / Zaev’s Putschplan weiter in Kraft

    Ukrainischer Premier verärgert über Treffen Kerry-Putin in Sotschi

    Der ukrainische Premier Arseni Jazenjuk ist wegen des Besuchs von US-Außenminister John Kerry im russischen Sotschi und seinen Verhandlungen mit Präsident Wladimir Putin und Außenminister Sergej Lawrow missgestimmt.

    Außenpolitiker: Jazenjuks Meinung interessiert weder Putin noch Kerry

    Die Meinung des ukrainischen Regierungschefs Arseni Jazenjuk interessiert weder Russlands Präsident Wladimir Putin noch US-Außenminister John Kerry. Davon ist der Chef des Auswärtigen Ausschusses der russischen Staatsduma, Alexej Puschkow, überzeugt.

    Yatsenyuk acknowledges perpetrating genocide in the Donbass

    Russischer Diplomat: US-Kernwaffen müssen weg aus Europa

    Der Abzug der amerikanischen Kernwaffen aus Europa ist nach Ansicht von Russlands Nato-Botschafter Alexander Gruschko eine unveräußerliche Bedingung für die Aufrechterhaltung der strategischen Stabilität in der Region und für die weitere nukleare Abrüstung.

    Rjabkow: US-Erklärungen zu Luftangriffen gegen Iran sprengen internationale Normen

    Die jüngsten Erklärungen von US-Amtsträgern, wonach russische Raketenabwehrkomplexe S-300 den Iran vor Luftangriffen werden nicht retten können, sprengen alle internationalen Normen. Das erklärte Russlands Vizeaußenminister Sergej Rjabkow am Freitag.

    USA übernehmen Cyber-Krieg für die Ukraine

    Rumänien soll im Auftrag der USA und der Nato IT-Spezialisten nach Kiew entsenden. Diese sollen den Cyber-Schutz der Ukraine ausbauen und Fortbildungen durchführen. Die Mission richtet sich gegen Russland, da die Nato dem Land Cyber-Angriffe gegen die Ukraine vorwirft.

    Kreml im Streit um Mistral-Deal: „Ware oder Geld“

    In der Situation um die Mistral-Schiffe hält Moskau an dem Prinzip „Ware oder Geld“ fest, sagte der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, am Freitag in Moskau zu Journalisten.

    Situation around Mistral deal casts doubts on France’s reliability as partner — envoy

    Vladimir Chizhov reminded that as soon as problems around Mistral deliveries emerged, the Russian president put Russia’s position quite straightforward: „either ships or money“

    Russia’s Finance Ministry and US Treasury Department decide to make peace

    Deputy Finance Minister Sergey Storchak announced (evidently by cell-phone…) that the two institutions have held a meeting to discuss the resumption of full-scale financial dialogue. It was the first such meeting since Treasury’s imposition of sanctions on Russian banks, and it is yet another sign of the gradual de-escalation of tensions between the two countries.

    Die Renaissance des Westens (II)

    „Auch jenseits der wieder heraufziehenden Atomkriegsgefahr zeichnet sich im Schatten der westlichen Neuformierung eine weitere Brutalisierung künftiger Kriege ab. Wie ein ehemaliger Chef des Planungsstabes im Bundesverteidigungsministerium erklärt, müsse Berlin die Beschaffung von Uranmunition durch die Bundeswehr in Betracht ziehen, um russische Panzer bekämpfen zu können. Uranmunition ist auch nach ihrer Nutzung höchst schädlich; weite Gebiete etwa im Irak, in denen sie von NATO-Staaten eingesetzt wurde, sind bis heute verseucht.“

    Rosatom specialists are developing munitions for the T-14

    „The goal is simple: the gun’s projectiles must have a high degree of certainty of penetrating frontal armor of even the most heavily protected tanks at normal battle ranges. Rosatom’s contribution may lie in its mastery of conventional explosives and material science in general, but it may also be an indication that the T-14 will be equipped with depleted uranium munitions.“

    Kirill Dmitriev: Chinese capital ready to enter Russia

    Dmitriev, the director of RPFI, or the Russian Direct Investment Fund, notes that Chinese investors are interested in investing in major Russian projects, though at the moment the influx of Chinese capital is relatively moderate. The agreements recently signed between Russia and China ought to facilitate that trend, as they create a legal framework for economic activity. Moreover, China is not the only major Asian investor in Russia--Singapore’s financial institutions are also filling the vacuum left behind by Western firms.

    China trifft Vorbereitungen zum Fall des Dollars – Zeitung

    China hortet Gold und kann mit Hilfe seiner Goldreserven den US-Dollar stürzen, schreibt die Taiwaner Zeitung „Want China Times“ mit Hinweis auf Duowei News, eine von Auslandschinesen betriebene Nachrichtenseite.

  16. 16 Nestor 17. Mai 2015 um 20:12 Uhr

    @Krim

    Eher würde ich sagen, Merkel versuchte souverän aufzutreten, so in der Art: Ich bin wer! weil ihre Souveränität durch diese Geheimdienst-Stories ein bißl angeknackst ist.

  17. 17 Nestor 17. Mai 2015 um 22:56 Uhr

    @Hein Bollo

    Nur zu dem letztgeposteten China-Artikel soviel: auch die USA kaufen Gold und horten Gold. Letztlich wird aber der Krieg der Währungen nicht mit der Verfügung über Gold entschieden, sondern mit der Verfügung über Waffen. Deswegen ist natürlich das Horten von Gold tatsächlich sehr kriegsträchtig.

  18. 18 Hein Bollo 18. Mai 2015 um 0:27 Uhr

    „weil ihre Souveränität durch diese Geheimdienst-Stories ein bißl angeknackst ist.“

    Ein bißl mehr als „ein bißl“ dürfte es mittlerweile schon sein. Angesichts der Brisanz der Affäre sowohl innenpolitisch im Verhältnis zum Koalitionspartner SPD als auch zum transatlantischen Verbündeten ist das auch kein Wunder. Irgendjemand (Gabriel?) hat heute verlauten lassen, man müsse sehr darauf bedacht sein, dass sich die NSA-BND-Affäre nicht zu einer Staatskrise (!) auswachse.

    SPD-Chef Gabriel zu NSA-Spählisten – „Bundesregierung muss Rückgrat zeigen“

    In der NSA-BND-Affäre erhöht SPD-Chef Gabriel den Druck auf Kanzlerin Merkel: Er fordert, die Spähliste des amerikanischen Geheimdienstes notfalls gegen den Willen der USA freizugeben. Die SPD wirft der Union vor, unterwürfig gegenüber Amerika zu sein.

    BND-Affäre: Gabriel tönt, die Union zürnt

    „Die Bundesregierung muss Rückgrat zeigen“: SPD-Chef Gabriel erhöht in der BND-Affäre den Druck auf die Kanzlerin, sie soll die NSA-Suchliste offenlegen. Die Union reagiert gereizt, der Streit wird zur Belastung für die Koalition.

    Die neue deutsche Arroganz (II)

    Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat in Kooperation mit dem US-Militärgeheimdienst NSA massenhaft E-Mails aus Österreich sowie aus Luxemburg und der Tschechichen Republik abgefangen und gespeichert. Dies geht aus einer internen E-Mail eines für die Zusammenarbeit mit Geheimdienst und Polizei zuständigen Mitarbeiters der Deutschen Telekom AG hervor, die der österreichische Nationalratsabgeordnete Peter Pilz veröffentlicht hat. Demnach hat der BND von der Telekom schon Anfang Februar 2005 grünes Licht für den Zugriff auf eine Glasfaserleitung erhalten, über die die Internetkommunikation zwischen Luxemburg einerseits und Österreich sowie zahlreichen weiteren Staaten andererseits läuft. Damals lag die Zuständigkeit für den BND in letzter Instanz bei Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier (SPD). Betroffen war laut Berichten auch Österreichs Inlandsgeheimdienst. Wer Kenntnis über dessen Kommunikation habe, wisse „fast alles über das politische Leben in dieser Republik“, urteilt Pilz. Ernsthafte Proteste der betroffenen Regierungen bleiben in der deutsch dominierten EU bisher aus. Die Bundesregierung hingegen setzt die technologische Aufrüstung des BND fort, die die deutsche Spionage letztlich „auf Augenhöhe“ mit der NSA bringen soll – auch im Internet.

    Es erscheinen jedenfalls – wie bestellt – Artikel wie dieser:

    BND soll CIA angeblich Hinweis auf Bin-Laden-Versteck gegeben haben

    Mitten in der BND-Affäre verbreitet sich diese Nachricht: Der Bundesnachrichtendienst soll den Amerikanern einen entscheidenden Hinweis gegeben haben, der zur Ergreifung von Osama Bin Laden führte. Ist das plausibel?

    „Ausgerechnet jetzt wurde die Zusammenarbeit bei einer der spektakulärsten Anti-Terror-Operationen bekannt“

    Der BND soll plötzlich nicht nur Lakai sein, sondern wichtiger Partner der US-Geheimdienste

  19. 19 Paquito 18. Mai 2015 um 4:46 Uhr

    Da bisher nicht mal aus der CSU Anstoß genommen wurde (immerhin wurde angeblich Siemens wirtschaftsspionagemäßig ausgekundschaftet – alle großen Konzerne hierzulande sind ja auch in Sicherheitsfragen verstrickt! -), scheint mir das eher ein Versuch der SPD zu sein, die Kanzlerin zu schwächen (und dafür Gabriel aufs Spiel zu setzen).
    Oder hat jemand Proteste aus der Wirtschaft, Handelsblatt etc., vernommen (also etwas, das über das Umfeld der üblichen zu erwartenden Parteienkonkurrenz – Grüne, Linke, Piraten; auch: ZEIT, SPIEGEL, SZ – hinausgeht)?

  20. 20 Hein Bollo 18. Mai 2015 um 14:01 Uhr

    Russland – China:

    „No sense to conclude a Russia-China alliance“

    „A major Chinese newspaper argues that, despite the oft-circulated opinion that an alliance of Russia and China would topple the West’s dominance, in actuality neither country desires a full-blown confrontation with the West. For that reason, neither country views the idea of an alliance seriously, preferring instead pragmatic cooperation on a wide range of issues.“

    Sino-Russian partnership resets intl order

    U.S. puts Russia-China entente to litmus test

    The Sino-Russian entente in Eurasia

    China, Russia vow to promote military ties

    Moscow, Beijing will seek reconstruction of current world order together – deputy DM

    How durable is the China-Russia ‘friendship?’

    __________________

    Poland has new problem with Kiev

    „Poland’s ambassador to Ukraine Henryk Litwin said that Kiev’s „de-communization campaign“ harms the dialogue between the two countries by promoting the memory of OUN-UPA nationalists and even raising them to the level of national heroes. Moreover, as Russian historian Oleg Nazarov points out, the relationship is liable to get even worse, as Ukraine’s academics are feeling the pressure to toe the party line and rewrite history books in accordance with the new nationalist dogma. To be sure, Poland’s sudden realization of the ideological nature of the Maidan Revolution has more to do with Ukraine’s disappointment in Poland’s hopes for economic expansion into its eastern neighbor.“

    Polish presidential candidate wants NATO bases in Poland

    The candidate in question is Andrzej Duda of the Law and Justice party. By „NATO“ Duda means the US, and he is also in favor of locating US ABM defense components on Polish territory. Duda won the first round of presidential elections ahead of the incumbent Komorowski.

    Israeli media: Putin might be right on the issue of Ukrainian fascism

    „The article which was written by a former US State Department official Josh Cohen notes that Ukraine undertook a very dangerous step of glorifying Ukrainian nationalists, which may well bring about the country’s collapse. The glorification of Ukraine’s Nazis has reached the level of a major international problem which threatens the country’s pro-Western ambitions. Cohen also believes that the law on „de-communization“ will make Ukraine’s polarization irreversible by making it impossible for Ukrainians to find a common language even to discuss their own country’s history.“

    Between the „Turkish Stream“ and Armenian genocide: Turkey’s double game

    Turkey appears to be seriously offended by Russia with regard to its position on the Armenian genocide: unfriendly statements, including those relating to Crimea, follow one another. Are relations between the two countries cooling down, and will it affect a project, crucial for Russia – the „Turkish stream“?

  21. 21 Nestor 19. Mai 2015 um 22:33 Uhr

    @Paquito

    Eine Sache ist, wie der Umstand, daß der deutsche Auslandsgeheimdienst mit den USA zusammenarbeitet, in der Parteienkonkurrenz verwurstet wird. Eine andere ist die, wie das die Regierung selbst sieht, und da ist nicht ganz sicher, daß ihr das alles recht ist – man weiß ja nicht, wie sehr Merkel oder die CSU in die Tätigkeit des BND eingeweiht waren. Die haben möglicherweise gar nicht in Abstimmung mit der Regierung gehandelt, das kommt ja bei solchen Diensten öfter vor.

  22. 22 Hein Bollo 19. Mai 2015 um 23:58 Uhr

    What’s behind latest voyages by US diplomats to Moscow?

    MOSCOW, May 19. /TASS/. The latest visits by US diplomatic envoys to Moscow after a long lull are a sure sign the United States has realized that the tactic of ignoring Russia is hopeless, Russian experts have told TASS. At the same time no fundamental improvement in bilateral relations is on the agenda yet, they believe. Washington is pursuing very pragmatic aims.

    Weiterhin verhärtete Fronten zwischen Moskau und Washington

    Trotz des relativen Erfolgs der jüngsten Gespräche des US-Außenministers John Kerry in Sotschi bleibt die Situation in den russisch-amerikanischen Beziehungen angespannt, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Dienstag, nach dem gestrigen Besuch der im US-Außenministerium für Europa zuständigen Victoria Nuland in Moskau.

    US-Botschaft: Wiederaufnahme von Finanzdialog mit Moskau erst nach Minsk-2

    Die Politik Washingtons gegenüber Moskau hat sich nicht geändert. Wie der Sprecher der US-Botschaft in Moskau, Will Stevens, am Dienstag sagte, wird der Finanzdialog mit Russland erst nach der kompletten Erfüllung der Minsker Friedensabkommen für die Ukraine wiederaufgenommen.

    Klimkin: Ukraine captured „two Russian officers“

    „However, Klimkin would not answer TASS’s question whether the Russian government was officially so notified. UkroGenStaff chief Muzhenko claims the two are from GRU special operations brigade and will be put on an „open trial“ for their „war crimes.“ LPR claims the two are members of their militia, wounded and captured during a UAF raid on their position. There are Russian officers on the Donbass, including some rather senior officers--they are serving with the OSCE coordinating mission and have come under UAF fire more than once. Lifenews subsequently reported that the two prisoners, Aleksandr Aleksandrov and Evgeniy Yerofeyev, are in fact citizens of the Russian Federation who once served in the Russian military, but were no longer on active service.The Russian MOD is demanding their immediate release.“

    Russian embassy demands meeting with Russians captured by Ukrainian army in Luhansk Region

    Russian Defense Ministry spokesman Igor Konashenkov earlier said the ministry hopes Ukraine will release former servicemen of the Russian Armed Forces detained by the Ukrainian Security Service

    Kremlin: imposing moratorium on foreign debt payment in Ukraine means step towards default

    Ukraine’s parliament has approved the law granting the government the right to impose moratorium on foreign debts payments

    Schuldenberg zu groß: Ukraine schafft gesetzlichen Rahmen für Staatsbankrott

    Das ukrainische Parlament hat am Dienstag der Regierung erlaubt, ein Moratorium für die Rückzahlung der fälligen Außenschulden zu verhängen, und damit gesetzlich den Boden für Staatsbankrott vorbereitet. Wie es aus den Regierungskreisen hieß, wird Kiew ein „technisches Default“ erklären, sollten die Kreditgeber eine Umschuldung ablehnen.

    Ukrainisches Parlament will Rückzahlung von Außenschulden auf Eis legen

    Das ukrainische Parlament hat am Dienstag ein Regierungsgesetz angenommen, das es ermöglicht, die Tilgung äußerer Schuldverpflichtungen auszusetzen.

    Ukrainische Industrie in Not: „Europa braucht uns nicht“

    Die ukrainische Raketenbau-Branche steht praktisch vor dem Aus, wie ihr führendes Unternehmen warnt. Auch weitere Industriezweige im Land haben schwere Probleme, denn die Exporte nach Russland schrumpfen und die Chancen für die Erschließung des europäischen Marktes sind gering. Das bestätigen auch westliche Experten.

    Kiev junta is packing the bags

    DPR MFA chief: Novorossia project closed for the time being

    „Aleksandr Kofman said that, for the time being, the pro-Novorossia sentiment in places like Odessa, Kharkov, Zaporozhye regions is too weak to warrant the continuation of the project. According to Kofman, the deaths in Odessa were due to the absence of an appropriate political movement capable of articulating the interests of the pro-Russian segment of the population. Discussing the future of DPR and the two main options, remaining part of de-nazified Ukraine or joining the Russian Federation, Kofman opted for the former, since in the event of the Donbass becoming part of the RF, Ukraine would become a major Nazi enclave.“

    Frankreich: U-Boote für Polen statt Mistral-Deal mit Russland

    Immer neue, für den Westen unangenehme Details treten um den gescheiterten Deal mit den Hubschrauberträgern Mistral zwischen Frankreich und Russland zutage, schreibt die Zeitung „Moskowski Komsomolez“ am Dienstag.

    Russland will Getreide gegen Lebensmittel aus Iran tauschen

    Russland und der Iran planen das Tauschgeschäft „Getreide gegen Fleisch, Fische und Käse“. Das teilte Alexej Alexejenko, Berater des Chefs der russischen Agraraufsichtsbehörde, am Montag in Moskau mit.

    Afghanistan: Russland schließt Nachschubwege für Nato

    Am Montag ist eine von Regierungschef Dmitri Medwedew unterzeichnete Anordnung veröffentlicht worden, die den Transit von Nato-Technik durch Russland untersagt.

    Russia has “hardened” her southern border, politically and militarily

    Russia plans to invite India, Pakistan and Iran into the Shanghai Cooperation Organization (SCO)

    Pentagon: US-Raketenabwehr nicht gegen Russland – „Moskau kann es überwinden“

    US-Pläne zur Aufstellung einer Raketenabwehr in Europa sind nicht gegen Russland gerichtet. Wie Admiral James Winnefeld, Vizechef des Vereinigten Generalstabs der US-Streitkräfte, am Dienstag in Washington sagte, könnten russische Waffensysteme diesen Raketenschild überwinden.

    Latvia is investigating a petition drive to create a „Russian ghetto“

    „So far the petition received 1586 signatures. It calls for creating special „protected areas“ where individuals without Latvian citizenship or possessing Russian citizenship would be…concentrated.“

  23. 23 Hein Bollo 20. Mai 2015 um 16:30 Uhr

    Kreml spricht von „großem Vertrauensdefizit“ gegenüber Poroschenko

    Durch die Nichterfüllung der Minsker Abkommen hat der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko sein Vertrauen bei Moskau verspielt, wie Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch äußerte.

    USA können Jazenjuk bald fallenlassen – Zeitung

    Arseni Jazenjuks Zeit als Ministerpräsident der Ukraine könnte bald enden. Selbst sein Schutzpatron – die USA – sieht ihn kritisch und wird ihn möglicherweise fallenlassen, wie der Tagesspiegel schreibt.

    Russia FM: NATO has not promised to admit Ukraine to Alliance

    The document adopted as a result of the Ukraine-EU summit did not mention Ukraine’s accession to EU

    Foreign minister says Russia will not let US intervene in its internal affairs

    The Russian Foreign Ministry hasn‘t got information on a recommendation by a committee of the European Parliament to support anti-government forces in Russia financially

    Federation Council: Practical measures against countries rehabilitating Nazism needed

    The united campaign of attempting to rehabilitate Nazism includes „anti-Russian, Russophobic and anti-Soviet statements and demonstrations,“ the Federation Council noted

    Russia to take measures if Ukraine hosts foreign missile defense elements — Kremlin

    The head of Ukraine’s National Security and Defense Council doesn‘t rule out consultations over the possibility of deploying a missile defense system in his country

    Russians detained in eastern Ukraine charged with terrorism — Ukraine’s Security Service

    According to the Russian Defense Ministry, the two Russians were not on active service in the Russian Armed Forces at the time of their detention

    US-General: Ausbildung der ukrainischen Armee ist „Langzeitinvestition“

    Mit der Ausbildung der ukrainischen Armee tätigt das US-Militär laut General Frederick Ben Hodges, Oberbefehlshaber der US-Truppen in Europa, eine langfristige Investition.

    Polens Verteidigungsminister fordert ständige Nato-Präsenz gegen Russland

    Am 19. Mai hat der polnische Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak auf einer Konferenz im Zentrum für Strategische und Internationale Studien (CSIS) in Washington eine ständige Nato-Präsenz in seinem Land als Abschreckung gegen Russland gefordert, schreibt die „Rossijskaja Gaseta“ am Mittwoch.

    Ukrainische Schulden: Moskau warnt Kiew vor Moratorium und droht mit Klage

    Russland kann gegen die Ukraine gerichtlich vorgehen, falls die ukrainische Regierung die Rückzahlung der Schulden gegenüber Russland aussetzt und die im Juni fällige Zahlung bei Obligationen auslässt, wie der russische Finanzminister Anton Siluanow am Mittwoch in Moskau zu Journalisten sagte.

    Ukrainischer Ex-Premier: Mit Tilgungsstopp für Schulden erpresst Kiew Geldgeber

    Die Initiative der ukrainischen Führung, einen Tilgungsstopp für die Außenschulden einzuführen, ist laut dem ehemaligen ukrainischen Ministerpräsidenten Nikolai Asarow eine Erpressung der Geldgeber und kann zum Schließen der Finanzmärkte für die Ukraine führen.

    Ukraine beschließt: Schulden an „gewissenlose“ Gläubiger werden nicht mehr bedient

    Die Ukraine hat ein Gesetz verabschiedet, wonach Schulden an „gewissenlose“ Gläubiger nicht mehr bezahlt werden. Russland, das damit gemeint ist, spricht vom ersten Schritt in die Staatspleite. Die Milliarden der deutschen Steuerzahler, die in die Ukraine geflossen sind, sind akut gefährdet.

    Poroshenko promises Komorowski to change law on UPA soldiers status

    Polish president warned Ukraine against excessive glorification of the Ukrainian Insurgent Army and criticised the law recognising the Ukrainian Insurgent Army soldiers as fighters for independence

    One Miserably Failed State

  24. 24 Krim 20. Mai 2015 um 17:57 Uhr

    „Die Ukraine erklärt in dem Gesetz ziemlich lapidar, dass die Bevölkerung unter der Krise leide, und daher die Gläubiger einen Beitrag leisten müssten. Die Kredite, die dem Land unter dem früheren Präsidenten Janukowitsch gewährt worden seien, seien nicht beim Volk angekommen. Daher habe die Ukraine keine Verpflichtung mehr, die Kredite zu bedienen.“

    Interessante Argumentation. Weil die Mitglieder der ukrainischen Regierung die gewährten Kredite lieber in die eigene Tasche haben wandern lassen, statt sie weiterzureichen, müssen sie nicht zurückgezahlt werden. Eine eindeutige Auskunft über die Qualität des Schuldners Ukraine.

    „Die Gläubiger müssten der Ukraine “nicht mit Worten helfen, sondern mit Dollars, oder eher mit Milliarden Dollars”, sagte Ministerpräsident Arseni Jazenjuk vor der Abstimmung.“ Ganz schön frech.

  25. 25 Nestor 20. Mai 2015 um 21:47 Uhr

    @Krim

    Ich finde das schon fast lustig, wie hier der Schwanz versucht, mit dem Hund zu wedeln.
    Sie wollen neue Kredite, UND die alten gestundet haben, ohne eigentlich zu versprechen, daß sie es anders halten würden.

    Offenbar ist sich vor allem Jatseniuk so sicher, daß die USA keinen besseren Statthalter finden können als ihn, oder aber er hat von den USA Rückendeckung. Weil die Gläubiger der Ukraine sind vor allem EU-Banken und -Institutionen.

    Die Frage ist hier: was verliert die Ukraine bei einem Staatsbankrott, und was verliert die EU dabei? Es ist ähnlich wie beim Grexit – die EU kann sich beides nicht leisten, und darauf setzt dieser Typ.

  26. 26 Hein Bollo 20. Mai 2015 um 22:14 Uhr

    Das ist nicht nur frech, sondern ein wohl selbst für ukrainische Verhältnisse aussergewöhnlich dreistes Bubenstück, denn

    1. „Das ukrainische Parlament hatte am Dienstag ein Gesetz angenommen, das einen Tilgungsstopp der umzustrukturierenden Außenschulden erlaubt. Das Gesetz sieht auch vor, dass Geldgeber keine Zwangsvollstreckung von Staatsvermögen gerichtlich fordern dürfen, falls das Ministerkabinett den Tilgungsstopp einführen sollte.“

    und

    2. „Russia already has the right to demand early debt repayment from Ukraine, but does not do it by the request of Kiev and the IMF, President Vladimir Putin said Wednesday.

    The terms of the agreement, which was signed under the European law, envisage that if the total public debt of Ukraine exceeds 60%, the right of early repayment is valid, Putin said.

    „However, by the request of our Ukrainian partners and the IMF, we do not use this right. (…)

    Prime Minister Arseniy Yatsenyuk said Ukraine was to pay $30 bln of foreign debt and $17 bln of domestic debt within 4 years. He added that the moratorium concerns only private creditors, holding the debt of Ukraine. He also called on the country’s Western partners to grant it real financial assistance.

    Kiev regards its $3 bln Eurobonds held by Russia as a private loan, which is thus subject to the moratorium. Moscow insists the loan cannot be considered private and should be paid back in due time – in December 2015.“

    Ukraine-Schulden: Putin verzichtet auf Bitte des IWF auf Eskalation

    „Russlands Präsident Wladimir Putin verzichtet vorerst darauf, die Ukraine mit der Fälligstellung eines Kredits in die Pleite zu treiben. Dies geschähe auf ausdrücklichen Wunsch „unserer Partner in der Ukraine und des IWF“, sagte Putin in Moskau. Zugleich betonte Russland, dass damit der Rechtsanspruch auf die Kredite nicht aufgegeben werde.“

    Ein bisschen pleite

    Testlauf für den kontrollierten Staatsbankrott? Ukrainische Eisenbahn meldet Insolvenz an und Parlament erlaubt selektive Zahlungsverweigerung

    Ungeachtet dieser leicht panischen Manöver dann aber sowas:

    Fast pleite Ukraine will „eigenen Raketenschild wiederherstellen“

    Trotz leerer Kassen will die Ukraine ihre Raketenabwehr wiederherstellen. Der Chef des ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungsrates, Alexander Turtschinow, begründete den Vorstoß mit dem „Schutz vor Russland“.

    Experte: Kiew soll eigene Rüstungsindustrie schaffen statt Westen um Waffen ersuchen

    Die Ukraine sollte ihre eigene Rüstungsindustrie wiederherstellen, statt den Westen um letale Waffen zu ersuchen. Das sagte der estnische Abgeordnete Ants Laaneots, ehemaliger Befehlshaber der Verteidigungskräfte Estlands, am Mittwoch in Kiew.

  27. 27 Hein Bollo 20. Mai 2015 um 23:05 Uhr

    @ Nestor

    „Offenbar ist sich vor allem Jatseniuk so sicher, daß die USA keinen besseren Statthalter finden können als ihn, oder aber er hat von den USA Rückendeckung. Weil die Gläubiger der Ukraine sind vor allem EU-Banken und -Institutionen.“

    Dass „Jaz“ der Mann der Amis war, hat Nuland ja bei ihrem legendären Telefonat unmissverständlich ausgeplaudert. Ob das aktuell allerdings immer noch der Fall ist, scheint zumindest zweifelhaft:

    USA können Jazenjuk bald fallenlassen – Zeitung

    „Arseni Jazenjuks Zeit als Ministerpräsident der Ukraine könnte bald enden. Selbst sein Schutzpatron – die USA – sieht ihn kritisch und wird ihn möglicherweise fallenlassen, wie der Tagesspiegel schreibt.

    Die Europa-Beauftragte der US-Regierung, Viktoria Nuland, hat sich bei ihrem Kiew-Besuch am vergangenen Wochenende mit dem Oppositionspolitiker Sergej Lewotschkin getroffen.

    „Dem früheren Chef der Präsidialadministration des aus dem Amt geflüchteten Viktor Janukowitsch werden Ambitionen auf das Amt des Ministerpräsidenten nachgesagt. Experten halten es für realistisch, dass Lewotschkin nach den Kommunalwahlen im Oktober Jazenjuk als Regierungschef beerben könnte“, schreibt die Zeitung.“

    Zu den von einem Schuldenmoratorium bzw. Schuldenschnitt betroffenen Gläubigern:

    Next IMF tranche for Ukraine impossible without reaching agreements with its bond holders

    Ukraine has to restructure debts worth a total of $15 bln, of which $3 bln are debt obligations to Russia, around $8 bln to the Franklin Templeton fund

    „Ukraine has to restructure debts worth a total of $15 bln, of which $3 bln are debt obligations to Russia, around $8 bln to the Franklin Templeton fund. Among other Ukraine’s investors are Pimco Advisors, Bluebay Asset Management, Blackrock Group Limited, Goldman Sachs Group, Nomura, Credit Agricole and other biggest global investment funds.“

    Das sind m.W. in der Mehrzahl keine europäischen Institute.

    Ich habe ernsthaft den Eindruck, dass denen völlig klar ist, dass ihnen das Wasser Oberkante Unterlippe steht und sie deshalb Vabanque spielen. Gerade in den letzten Tagen haben ja einige der neulich angeheuerten ausländichen Fachleute das sinkende Schiff verlassen und ihren Job gekündigt.

  28. 28 Krim 21. Mai 2015 um 0:26 Uhr

    Das sehe ich auch so. Was Jazenjuk und andere an Vorschlägen bringen, kann man bloß noch als Verzweiflungstat werten. Die greifen einfach nach jedem Strohhalm. Teilweise ist das so haarsträubend, dass sich mir der Eindruck der Inkompetenz aufdrängt. Aber weil sie kurz mal wichtig waren in der Weltpolitik, haben sie sich im Unterschied zu Griechenland fast schon eine unverschämte Hybris zugelegt. Dafür ist Jazenjuk ein gutes Beispiel: Er fordert Geld also Kredit statt guter Worte vom Westen und gleichzeitig gibt er die Auskunft, dass nach ihrer Definition „gewissenlose Gläubiger“ ihre Schulden nicht einklagen dürfen. Ja was meint der Knilch denn warum Kredite vergeben werden, weil Jaz so eine schöne Brille auf der Nase hat, oder wegen dem Geschäft. Den gleichen Widerspruch drückt die Überschrift aus: „Fast pleite Ukraine will „eigenen Raketenschild wiederherstellen““

    Die Ukrainische Regierung leidet an gnadenloser Selbstüberschätzung und es würde mich nicht wundern, wenn ihnen vom Westen in nächster Zeit Bescheid gestoßen wird. Möglicherweise werden die alten Figuren einfach ausgewechselt. Nuland hat schonmal vorsondiert.

  29. 29 Hein Bollo 21. Mai 2015 um 13:29 Uhr

    Noch mal zu den Wunschträumen des „bloody pastor“ Turtschinow:

    Poroschenko spricht von „echtem Krieg“ mit Russland

    „Der Chef des nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats, Alexander Turtschinow, schlug erstmals vor, in der Ukraine US-Raketenabwehrsysteme zum Schutz vor russischen Atomwaffen zu stationieren und die antirussischen Sanktionen zu verschärfen.“ (…)

    „Die Bedrohung für die Welt, die jetzt von Russland ausgeht, erfordert eine adäquate Reaktion und adäquate Handlungen. Man sollte darüber nachdenken, zu den Sanktionen die Sperrung des Bosporus für russische Schiffe, Ausschluss aus dem SWIFT-System sowie andere Schritte hinzuzufügen“.“

    Die russische Reaktion …

    Fast pleite Ukraine will „eigenen Raketenschild wiederherstellen“

    „Laut dem russischen Rüstungsexperten Igor Korotschenko wird Washington wohl kaum vom Angebot Turtschinows Gebrauch machen und Elemente seiner Raketenabwehr in der Ukraine aufstellen. Denn dies könne eine zweite „karibische Krise“ (gefährlicher Höhepunkt des Kalten Krieges im Jahr 1962) zur Folge haben.

    „Die Erklärungen von Turtschinow haben einen unverhohlen provokativen Charakter“, betonte Korotschenko, Mitglied des Gesellschaftlichen Rates beim russischen Verteidigungsministerium.

    Die Obama-Administration sei sich dessen bewusst, dass eine Stationierung von Elementen des Raketenschirms in der Ukraine eine angemessene Antwort seitens Russlands hervorrufen werde. „Ich glaube aber nicht, dass die USA ihre nationale Sicherheit aufs Spiel setzen werden“, so Korotschenko. Bei der jetzigen Instabilität in der Ukraine werde Kiew zudem die Sicherheit der Anlagen der US-Raketenabwehr nicht gewährleisten können.“

    und die der USA

    US-Raketenabwehr in der Ukraine: Moskau warnt, Washington dementiert

    „Laut US-Außenamtssprecherin Marie Harf haben die USA keine Pläne zum Aufbau eines Raketenabwehrsystems in der Ukraine, schreibt die „Rossijskaja Gaseta“ am Donnerstag.

    „Es gibt keine Vorschläge bzw. Pläne, Systeme zum Abfangen von ballistischen Raketen in der Ukraine zu stationieren, weshalb ich nicht ganz verstehe, wovon Kiew spricht“, sagte Harf. „Alle existierenden Pläne für die Stationierung von Raketenabwehrelementen betreffen nur das Territorium der Nato-Länder“.

    Zuvor hatte der Sekretär des Sicherheitsrats der Ukraine, Alexander Turtschinow, mitgeteilt, dass Konsultationen über die Stationierung von Raketenabwehrelementen in der Ukraine zur Abschreckung erwogen werden. Der Kreml warnte, dass US-Raketenabwehrsysteme in der Ukraine die Sicherheit Russlands bedrohen und „Gegenmaßnahmen“ folgen würden.“

    Willy Wimmer: Begründung für Raketenschirm ist Russland

    Daran, dass Russland die Begründung für den Raketenschirm in Europa ist, dürfte es keinen Zweifel mehr geben, so Willy Wimmer, ehemaliger Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

    Ukraine: Parlament legitimiert Menschenrechtsverletzungen durch Militär im Donbass

    Das ukrainische Parlament hat den Regierungstruppen erlaubt, bei ihrem Einsatz gegen die Regierungsgegner in der östlichen Industrieregion Donbass die Menschenrechtskonvention nicht zu beachten. Das Außenministerium soll die Uno offiziell darüber informieren.

    Tokio hofft auf Putins Besuch: Japan will Russland von China fortzerren

    Die Regierung in Tokio will mit dem Kreml über einen Friedensvertrag weiter verhandeln. Die Frage ist nun, ob der zuvor geplatzte Japan-Besuch Wladimir Putins doch noch stattfindet. Trotz des US-Drucks will die japanische Führung ihre Beziehungen mit Russland verbessern, um dessen Annäherung mit China zu verhindern.

    Ambassador calls Russia India’s primary military partner

    The ambassador noted that India was particularly interested in joint projects in the field of air force – be it aircraft or helicopters

    Vietnam and the Eurasian Economic Union will sign free trade agreement next week — PM

    Tariff protection will remain for some of the more sensitive categories

    Iraqi PM arrives on Russia visit despite warning of „some forces“

    Russia’s leadership and Iraq’s Prime Minister Haider al-Abadi will be discussing military-technical cooperation and the turbulent situation in the Middle East

  30. 30 Nestor 22. Mai 2015 um 8:32 Uhr

    @Krim

    Die Hybris dieser Hampelmänner in Kiew war ja auch, wenn man so will, begründet – wie sonst wären diese Figuren an die Macht eines immerhin 43 Millionen-Landes gekommen, wenn sie nicht von USA und EU gepäppelt worden wären. Eine Zeitlang konnten sie ja auch wirklich machen, was sie wollten, siehe Bombardierung von Donetsk und Lugansk, teilweise mit Phosphorbomben, das Massaker von Odessa, zahlreiche Morde an Oppositionellen, Zensur des Internets, usw. usf.
    Daß die dann glauben, sie dürfen alles, ist verständlich.

    Daß ihre Unterstützer ihnen auf einmal nicht mehr alles durchgehen lassen wollen, erwischt sie natürlich auf dem falschen Fuß. Ob da jetzt eine größere Personalrochade stattfinden wird und wie die vonstatten geht, darauf wäre ich schon sehr neugierig.
    Ob ein neuer Maidan eingeleitet wird? Weil so wie ich dieses Gesindel in Kiew einschätze, wird es nicht leicht seine Posten räumen.

  31. 31 Krim 22. Mai 2015 um 10:36 Uhr

    Die Merkel hat gestern ganz aktuell mal wieder klargestellt, dass eine Aufnahme in die EU bis auf weiteres gar nicht in die Tüte kommt.

    „Regierungserklärung: Merkel schließt EU-Beitritt der Ukraine aus Bundeskanzlerin Merkel hat klargemacht, dass es beim EU-Ostpartnerschaftsgipfel keine Gespräche zu einem möglichen EU-Beitritt der Ukraine geben wird. Das Land müsse sich zuerst den europäischen Werten annähern.“

    „Merkel machte nun klar, dass die Ostpartnerschaft „kein Instrument zur EU-Erweiterung“ sei: „Wir dürfen keine falschen Hoffnungen wecken“, sagte sie. Stattdessen müsse man „individuell ausgestaltete Angebote erarbeiten.“

    Das sind ja auch neue Töne. Mit anderen Worten: Wem die Gnade zuteil wird in den erlauchten Kreis der europäischen Hinterhöfe aufzusteigen, der soll sich gefälligst darin einrichten und nicht glauben, dass ihm mit der Zeit ein Umzug ins Vorderhaus gelingt.

    Regierungserklärung: Merkel schließt EU-Beitritt der Ukraine aus

  32. 32 Nestor 22. Mai 2015 um 17:44 Uhr

    Ja, aber eigentlich hat die EU nie etwas anderes versprochen. Es war nur die Journaille hier wie in der Ukraine, die dem p.t. Publikum weismachen wollte, der Assoziationsvertrag wäre sowas wie der Vorhof zur EU-Partnerschaft.

    Dennoch, was hat die EU vor mit der Ukraine? Sie so einfach fallenzulassen geht ja auch nicht, aus politischen wie ökonomischen Gründen.

    Ich vermute, hinter den Kulissen werden neue Hampelmänner gesucht. Ein schwieriges Unterfangen.
    Mir fällt auf, daß die alten Dauerbrenner der EU, Timoschenko und Klitschko, auch ziemlich out zu sein scheinen bei der EU-Spitze.

  33. 33 Hein Bollo 22. Mai 2015 um 19:13 Uhr

    „Dennoch, was hat die EU vor mit der Ukraine? Sie so einfach fallenzulassen geht ja auch nicht, aus politischen wie ökonomischen Gründen.“

    EU Prepares to Abandon Ukraine

    Kremlin discloses details of high-level negotiations with EU that would change Association Agreement beyond all recognition, forever ending any prospect of Ukraine’s integration with the West and the EU

  34. 34 Nestor 22. Mai 2015 um 19:47 Uhr

    @Hein Bollo

    Der Artikel von dem „Insider“ – welche ein Name! Da soll man wohl schon erwarten, jetzt kommt ganz was Heißes! – taugt nix.
    Es werden erstens langatmig irgendwelche Illusionen über das, was das Assoziationsabkommen ist, widerlegt – Illusionen, die zwar von der Presse genährt wurden, aber nur von jemand gehegt werden konnten, der es sich nie angeschaut hat.

    Und was heißt „abandon“? Aufkündigen tun sie das Abkommen nicht, die EU-Granden.

    Die russische Seite versucht den Ukrainern vorzuführen, wie schlacht sie gefahren sind, und wie die EU sie im Stich läßt. Das ist aber eine grobe Verharmlosung der Situation – es tut ja so, als würde die EU die Ukraine in Ruhe lassen.

    So. Das ist der ideologische Teil. Aber die Frage bleibt: was hat die EU wirklich mit der Ukraine vor?

  35. 35 Krim 23. Mai 2015 um 0:45 Uhr

    Ich denke nicht, dass sich an den langfristigen Zielen viel verändert hat.

    1. Loseisen der Ukraine aus dem Einflussbereich von Russland. Das hat ja schon geklappt. Den Russenhass betreffend ist die Ukraine auf Jahre und Jahrzehnte festgelegt. Die Krim ist ihr genommen worden und die Ostukraine, was beides den Russen angelastet wird.

    2. Die Ukraine zum bleibenden Hinterhof der EU entwickeln bzw. sie als solchen behandeln. Die Ukraine hat ja ein paar Bodenschätze und fruchtbares Ackerland.

    3. Langfristig die Ukraine zum Frontstaat/Schlachtfeld gegen Russland machen. Das will die Ukraine auch selbst. Im Moment sind sie für diese Rolle leider völlig ungeeignet, weswegen die Schaffung entsprechender militärischer Strukturen einige Zeit in Anspruch nehmen wird.

  36. 36 Hein Bollo 23. Mai 2015 um 1:07 Uhr

    @ Nestor

    Die Überschrift des Artikels ist in der Tat verkehrt – und zwar in doppelter Hinsicht. Zum einen, weil die EU sicher nicht beabsichtigt, die Ukraine „aufzugeben“ (abandon) und einen Schlussstrich unter diese ganze Affäre zu ziehen. Zum anderen aber auch, weil die Ausführungen zu den jüngsten Verhandlungen über das Assoziierungsabkommen einen solchen Schluss auch gar nicht belegen. In Bewegung geraten scheint allerdings schon so einiges zu sein:

    „I also explained in that article that these arrangements were completely incompatible with maintenance of Ukraine’s existing economic and trade relations with Russia. (…) its terms make them fairly obvious – to detach Ukraine from Russia, and to integrate Ukraine with the West. (…)

    The Ukrainians and the Europeans were categorically refusing any amendments to the text of the Association Agreement, while … the Russians were insisting on nothing less.

    It now seems, … that a breakthrough has taken place, and that the Europeans have finally agreed to consider amendments to the text of Association Agreement, as the Russians have always demanded. (…)

    In other words the Association Agreement would become one in a set of agreements, each of equal weight, with each agreement interpreted by reference to the terms of the other. (…)

    These proposals, if adopted, would effectively nullify the Association Agreement as it exists now.

    Instead of a wholesale and binding adoption by Ukraine of the acquis, the body of EU law administered by the European Court of Justice, Ukrainian enterprises would be free to pick and choose whether to adopt EU standards (i.e., the acquis) or stick with Russian ones. (…)

    However the single most important fact to emerge from Ulyukaev’s comments is that the Western powers are suddenly becoming receptive to these Russian proposals. (…)

    What Ulyukaev is saying is that after wasting eight months rejecting the Russian proposals out of hand, the Europeans have suddenly indicated in the last few weeks that they might be prepared to accept them after all.“

    Dass der Autor daraus dann den folgenden Schluss zieht, ist schon sehr blauäugig:

    „If this is really so, and if what Ulyukaev says is true, then it is the best evidence to date that the Western powers have indeed finally given up on their Ukrainian adventure, and have accepted that the grandiose geopolitical objectives they set themselves when they drafted the Association Agreement and backed the Maidan coup are unachievable, and that the time has now come to draw a line under the whole affair.“

    Davon mal abgesehen, ist aber doch nicht zu übersehen, dass ein dergestalt modifiziertes Abkommen im Falle seiner Realisierung schon sehr weitgehend dem entspräche, was von ukrainischer und russischer Seite bis zum Abbruch der Verhandlungen Ende 2013 (Barroso: „Die Ukraine muss sich zwischen der EU und Russland entcheiden“) immer gefordert wurde. Insofern wäre es m.E. ein richtig großer Erfolg russischer Diplomatie. „Warum nicht gleich so? Hat es dafür wirklich einen Staatsstreich und einen blutigen Bürgerkrieg gebraucht?“ Und da täuschen sich die Russen eben, denn die Antwort lautet: „Allerdings, das braucht es tatsächlich, bis sich die EU evtl. zu solch einem Kompromiss (=Niederlage) durchringt“ …

    … 1. Sofern es zu solch einem Verhandlungsergebnis überhaupt kommt, die geschilderten Berichte also zutreffen und nicht einem Wunschdenken entspringen und

    2. einige der jüngsten Zuspitzungen alle bisherigen Verhandlungen nicht über den Haufen werfen:

    Russia will take tough position in case Ukraine refuses to repay debts — PM Medvedev

    Medvedev said Kiev’s refusal to pay foreign debts would mean Ukraine’s default and will influence agreements with the IMF

    „We will take the toughest position in this case and will defend our national interests,“ the prime minister added.

    und

    Lawmaker calls for ‘tough dialogue’ with Kiev on return of Russians detained in Donbas

    „Klintsevich said Russia would have to send an official request to the Ukrainian authorities and clearly detail its actions in case of a refusal. (…)

    „We should use all the levers of influence on Ukraine, both economic, political and others,“ he said. In this context, the lawmaker praised the United States that „fights for its fellow countrymen up to the last ditch.“"

  37. 37 Nestor 23. Mai 2015 um 8:02 Uhr

    Wie man eure beiden Statements zusammenfassen kann: die Absichten der EU bleiben die gleichen, aber bei der Umsetzung hapert es.
    Die geplante Herauslösung der Ukraine aus der russischen Abhängigkeit würde dieses Land sowohl als Hinterhof als auch als Frontstaat unbrauchbar machen.
    Verhandlungen mit Rußland waren notwendig, um einen Staatsbankrott zu verhindern.

    Schaut nach einem Weiterwurschtln aus, wobei viel zerstört worden und der Wiederaufbau fraglich ist.

    PS: schöne Grüße vom Balkan! Da stehen überall noch die Ruinen der Kriege der 90-er Jahre, vor allem in Bosnien, und Minen liegen auch noch massenhaft herum.

  38. 38 Krim 23. Mai 2015 um 9:30 Uhr

    Ganz genau. P.S.: Dann hoffe ich mal, dass alle Tretminen denen du auf dem Weg begegnest bloß Kuhfladen sind. Soll heißen: Pass bloß auf!

  39. 39 Hein Bollo 23. Mai 2015 um 11:25 Uhr

    Ich schließe mich an. Und falls es dich auch nach Mazedonien verschlägt: Aufpassen!

  40. 40 Krim 24. Mai 2015 um 12:16 Uhr

    Eines will ich doch noch loswerden. Vielleicht erinnert ihr euch daran, dass ich vor einigen Monaten gesagt habe, die EU täte gut daran mit ihrem Engagement in der Ukraine einen Gang zurückzuschalten und sich ein wenig zurückzuziehen, um nicht als Kreditgeber für eine gewollte US-konfrontation benutzt zu werden auf die sie keinen Einfluss mehr hat. Es sah ja lange Zeit so aus, als sei die EU als Kreditgeber willkommen, aber politisch praktisch ziemlich ausgemischt. Jedenfalls hat Kiew hauptsächlich auf Washington gehört und die diplomatischen Vorstöße der EU ins Leere laufen lassen. Damals wurde dagegen eingewandt, das ginge nicht, weil es ein Gesichtsverlust der EU als imperialistische Macht wäre und weil die EU schon zu sehr in der Ukraine engagiert ist. Auch wurde eingewandt, dass eine Aufgabe der imperialistischen Ziele des Westen sowieso nicht in Frage kommt, was von mir auch gar nicht behauptet wurde.

    Jetzt scheint genau diese langsamere Gangart eingetreten zu sein. Allerdings mehr aus der Not heraus, dass die Holzhammermethode mit dem „Antiterroreinsatz“ in der Ostukraine, während die Westukraine langsam mit vor die Hunde geht, flankiert von Sanktionen des Westens auf lange Sicht keine Fortschritt verspricht. Russlands Isolation ist eben nicht eingetreten. Eher das Gegenteil war der Fall. Russland hat sich sehr eng mit China auf verschiedenen Gebieten verbandelt und hat sich stärker innerhalb der Bricsstaaten vernetzt. Kurzfristig waren die Sanktionen für Russland und die EU ein Schaden. Es kann aber durchaus sein, dass sie sich langfristig als segensreich erweisen. Nicht nur dass die Bricsstaaten zahlreiche Alternativen zum westlich dominierten Welthandel vorangetrieben haben, es haben sich auch Konstellationen ergeben die dem Westen vielleicht massiv schaden. Als erstes wäre zu nennen, dass sich die Türkei einen Dreck um die Imperative der USA und der EU gekümmert hat und von Lebensmitteln bis zu Southstream in die Lücke gesprungen ist, die die EU durch ihren Rückzug selbst geschaffen hat. Das alles sind Folgen, die mit einem Staatsbesuch nicht mehr einfach zu egalisieren sind. Sowas wirkt weit in die Zukunft.

  41. 41 Nestor 24. Mai 2015 um 18:36 Uhr

    Mazedonien habe ich voriges Jahr abgewickelt, als die Welt dort noch relativ in Ordnung war.

    Langsam fällt es auch den EU-Granden auf, daß sie sich mit ihrem Ukraine-Engagement fest ins Knie geschossen haben. Die Ukraine ist als Expansionsgebiet der EU und Hinterhof unbrauchbarer geworden, mit Rußland hat sie es sich ordentlich vertan und die Einigkeit der EU hat auch fest gelitten.
    Ein geordneter Rückzug ist aber auch nicht möglich, weil das käme politisch einer Kapitulation gleich. Außerdem weise ich auf meine alten Beiträge zu den Schulden der Ukraine und dem europäischen Banksektor hin. Die Ernüchterung ist zwar da, aber eine Lösung ist nicht in Sicht.

    Ich lese gerade eine Serie von Reportagen, die die Komsomolskaja Prwda über die Ukraine macht. Nach dem, was ich bisher gelesen habe, haben sowohl das Anwerben von Freiwilligen als auch die Zwangsrekrutierungen für den Krieg im Donbass vor allem in den Dörfern stattgefunden, weil dort der Widerstand leichter zu brechen war. Lemberg versingt in Folklore-Pflege, mit denen sie versuchen, ein Geschäft mit Touristen zu machen. Die Fascho-Symbole sind aus dem Stadtbild verschwunden, weil das auch bei den Touristen nicht gut ankommt.
    In Odessa gab es kürzlich einen nAufmarsch von ca. 1000 Frauen in ukrainischer Volkstracht mit bestickten Blusen, die Bandera- und UPA-Parolen skandierten. Als Ehrengast hatten sie Saakashvili, dem sein Job in der Ukraine gerade recht kommt, weil er in Georgien vor Gericht gestellt werden soll.

  42. 42 Krim 24. Mai 2015 um 19:11 Uhr

    „Ein geordneter Rückzug ist aber auch nicht möglich, weil das käme politisch einer Kapitulation gleich.“ Wenn die Merkel der Ukraine die Beitrittsperspektive nimmt und das Assoziationsabkommen ergänzt, dann würde ich das schon ein Stück weit als geordneten Rückzug bezeichnen. Oder sagen wir lieber statt einem ungeordneten Angriff geht es drum auf sicherer Position die Stellung zu halten für einen zukünftigen Angriff. Die Ansprüche sind prinzipiell nicht durchgestrichen, revidiert ist aber was man für die Ukraine zu opfern bereit ist. Das wird der EU nicht nur finanziell, sondern auch politisch zu teuer.

  43. 43 Krim 24. Mai 2015 um 19:22 Uhr

    Wer eine Weltmacht ist kann sich auch zurückziehen? Die USA hinterlassen dann oft verbrannte Erde. Und ihrem Ansehen als Macht schadet es auch, aber möglich ist es durchaus ohne dass die USA gleich ihre Auflösung beschließen müsste bzw. als Weltmacht ausgedient hätte.

  44. 44 Hein Bollo 24. Mai 2015 um 22:55 Uhr

    Todesschwadronen im Donbass

    Ukraine: Paramilitärische Einheit bekennt sich zum Mord an Lugansker Kommandeur Alexej Mosgowoj

    Kiew-treue Einheit bekennt sich zu Mord an Milizenchef im Donbass

    Die ukrainische Kampfgruppe Teni hat sich zum Mordanschlag auf den prominenten Volkswehr-Kommandeur der abtrünnigen Region Lugansk, Alexej Mosgowoi, bekannt.

    Milizkommandant in Ostukraine getötet – Lugansk vermutet Kiew hinter Attentat

    In der Ostukraine ist der Kommandeur eines Volkswehrbataillons bei einem Attentat getötet worden. Nach Angaben aus der nicht anerkannten Volksrepublik Lugansk geriet Alexej Mosgowoi in einen Hinterhalt: Sein Autokonvoi wurde auf einer Straße zwischen Lugansk und Alchewsk in die Luft gesprengt und anschließend mit Maschinengewehren beschossen.

    Ost-Ukraine: Russischer General und zwei weitere Militärbeobachter unter Beschuss

    In der Ost-Ukraine haben Unbekannte ein Auto mit russischen Offizieren aus dem Gemeinsamen Kontroll- und Koordinierungszentrum beschossen. Die Militärbeobachter wurden beim Überqueren der Trennlinie zwischen den Milizen und dem ukrainischen Militär im Donezbecken aus Maschinenpistolen angegriffen.

    Volkswehr: Kiew will 85 Terror-Gruppen nach Donbass abkommandieren

    Das ukrainische Militär hat nach Angaben der Donezker Volkswehr mehrere Dutzend Terror- und Sabotage-Gruppen zur Entsendung in die abtrünnigen Regionen Donezk und Lugansk vorbereitet. Diese haben angeblich den Auftrag, die Verkehrs- und Sozialinfrastruktur in den selbsterklärten Republiken zu zerstören und wichtige Kommandeure zu eliminieren.

    TomGard: Nochmal zu Sotchi

    Zum angekündigten ukrainischen Schulden-Moratorium:

    Again about the Default

    Eine vielleicht etwas sehr kühne Vision einer russisch/chinesischen Annäherung an Japan anlässlich eines in Rede stehenden Besuchs Putins in Japan und den Gerüchten über einen möglichen Friedensvertrag:

    http://fortruss.blogspot.de/2015/05/the-japanese-pivot.html

    Man muss wirklich kein russischer Nationalist sein, um Krims vorläufigem Fazit zuzustimmen: „Russlands Isolation ist eben nicht eingetreten. Eher das Gegenteil war der Fall.“

    Ich gebe zu, dass ich das Tempo, den Umfang und vor allem den doch beachtlichen Erfolg der russischen Aussenpolitk beim Umschalten in den Offensiv-Modus vorher nicht für möglich gehalten hätte. Zur Fortentwicklung der verschiedenen Bündnisse und Institutionen ist hier ja schon einiges verhandelt worden. Zusammen mit den nun wirklich nicht mehr zu übersehenden Rissen in EU und NATO sind sie m.E. ein Indiz, dass die vom US-Imperialismus und seinen Junior-Partnern betreute Weltordnung evtl. doch nicht so unerschütterlich ist wie gedacht – was natürlich eine Garantie für gar nichts ist.

  45. 45 Krim 25. Mai 2015 um 12:25 Uhr

    „Ich gebe zu, dass ich das Tempo, den Umfang und vor allem den doch beachtlichen Erfolg der russischen Aussenpolitk beim Umschalten in den Offensiv-Modus vorher nicht für möglich gehalten hätte.“ Das ist wirklich bemerkenswert und erklärenswert. Denn man könnte ja denken. Wer schlägt sich schon freiwillig auf die Seite dessen, der von der Weltmacht Nr. 1 bedroht wird, also auf die mögliche Verliererseite. Das ist nur durch gleichgelagerte Interessen zu erklären, nämlich dass sich diese Staaten vom Imperialismus des Westens gleichermaßen bedroht fühlen und sich sicher sind, dass sie dagegen etwas unternehmen wollen und müssen, damit es ihnen nicht genauso geht. Denn wenn die USA die zweitgrößte Macht auf dem Planeten herausfordern, dann können sie das auch mit jedem anderen Staat. Hier zeichnet sich eine Änderung der Wahrnehmung des Westens ab. Er ist nicht mehr, wie Libelle das sagen würde, die Heimstatt von Zivilisation und Recht, sondern wie der Saker das sagen würde das Empire des Chaos. Das Unterdrückung Leid und Elend in alle Welt trägt. Es ist, wie in Star Wars zum bösen Imperium geworden, das die Amerikaner selbst in unliebsam gewordenen Staaten verorten.

    „m.E. ein Indiz, dass die vom US-Imperialismus und seinen Junior-Partnern betreute Weltordnung evtl. doch nicht so unerschütterlich ist wie gedacht“ Genau. Das sollte man auch den Antikommunisten sagen, die ständig davon labern, dass Kommunisten eh nie im Leben eine Chance haben. Mächte erheben sich und vergehen. In meinen Lebzeiten hat sich die SU während weniger Jahre aufgelöst. Das ist zwar alles keine Garantie, dass es mit dem Kommunismus klappt, aber es ist ein Gegenargument gegen den Machtfetischismus, der in Wirklichkeit bloß verkleidete Parteinahme ist.

  46. 46 Hein Bollo 25. Mai 2015 um 14:49 Uhr

    Nachtrag;

    US pressuring Japan over Tokyo’s policy towards closer ties with Russia — report

    „Washington is putting pressure on Tokyo as Prime Minister Shinzo Abe has expressed intention to continue preparations for the visit of Russian President Vladimir Putin to Japan,“ the commentary reads

    „The US presidential administration has started explicitly showing its discontent over the Japanese government’s policy in regard to Russia, the Kyodo news agency said in a commentary published on Monday.

    „Washington is putting pressure on Tokyo as Prime Minister Shinzo Abe has expressed intention to continue preparations for the visit of Russian President Vladimir Putin to Japan. This stance contradicts the policy of the G7 countries that are seeking to isolate Russia,“ the commentary reads.

    According to the agency, at talks in the White House on April 28, the Japanese prime minister „noted the importance of dialogue with Moscow,“ and said he wanted „the visit of the Russian president to Japan to be held this year.“

    In response, President Obama said the G7 countries need to exert pressure on Moscow and called for a cautious approach towards the current situation, the Japanese news agency reported.

    US Assistant Secretary of State for East Asian and Pacific Affairs Daniel Russel said on May 21 that he was sure that the Abe government was „committed to the principle of not pursuing business as usual [with Russia] under the current circumstances.“

    Abe said in his greeting message to the participants of the third Russia-Japan forum that opened in Tokyo on May 21 that he was ready to raise relations with Russia „to a new level.“

    „Proceeding from strategic and long-term point of view, I want to raise relations between our countries to a new level. I suggest we consistently continue efforts to solve the existing problems through dialogue and develop relations in all spheres,“ the message said.“

    Wenn selbst Japan (!) sich nicht scheut, durch sein unbotmäßiges Anbändeln mit Russland den Unmut seiner „Schutzmacht“ seit WK II auf sich zu ziehen, dann ist da ohne jeden Zweifel so einiges in Bewegung geraten in der Weltpolitik.

    Offenkundig haben wir mit unserem Urteil, dass der Staatsstreich in der Ukraine eine historische Zäsur markiert, ziemlich richtig gelegen.

  47. 47 Krim 25. Mai 2015 um 17:33 Uhr

    Stimmt. Die Japaner wollen sich eben auch nicht in eine Feindschaft mit einem bzw. zwei direkten Nachbarn (Russland und China) manövrieren lassen, die ihnen nur schadet und den USA nützt. Die USA versuchen die Verbündeten dafür einzuspannen, dass sie die Welt weiterhin kontrollieren. Das hat nun nicht geklappt.

  48. 48 Hein Bollo 25. Mai 2015 um 23:06 Uhr

    Demnächst Transnistrien?

    Russian Defense source: US intelligence developed a plan on liquidation of Transnistria

    S-300 spotted near Mariupol

    Amerikanischer Lenkwaffenzerstörer ins Schwarze Meer eingelaufen

    Der US-Zerstörer DDG 71 „Ross“ ist im Schwarzen Meer eingetroffen. Nach Angaben der US-Marine dient die Präsenz des mit Lenkwaffen bewaffneten Kriegsschiffes „dem Frieden und der Stabilität in der Region“.

    Ukraine kündigt Militärverträge mit Russland

    Die Oberste Rada (Parlamentsunterhaus) der Ukraine hat am Donnerstag Gesetze zur Aufhebung mehrerer Abkommen zur militärischen Kooperation mit Russland verabschiedet, schreibt die Zeitung „Wedomosti“ am Freitag.

  49. 49 Nestor 26. Mai 2015 um 10:59 Uhr

    @Hein Bollo

    Denn wenn die USA die zweitgrößte Macht auf dem Planeten herausfordern, dann können sie das auch mit jedem anderen Staat.

    Sie tun es doch auch mit jedem anderen Staat. Sie üben Druck aus, schließen Handelsabkommen, organisieren Aufstände und marschieren ein. Die EU gehört in den Ar$ch ge…, wie Frau Nuland es ausgedrückt hat, usw.
    Der unverblümte Anspruch, daß alle nach ihrer Pfeife zu tanzen haben, läßt in großen und kleinen Staaten das Bedürfnis aufkommen, sich aus dieser Umklammerung zu lösen, und mit den BRICS ist jetzt ein Gegenpol entstanden, der offensichtlich viele nationale Ambitionen wieder erweckt bzw. Regierungen mit einer Neuorientierung liebäugeln läßt.

    Ob das für den Kommunismus eine gute Bedingung ist, wenn sich mehrere imperialistische Mächte gegeneinander aufstellen und entsprechend hochrüsten, bezweifle ich. Aber vielleicht war es auch nicht so gemeint von dir …

    @Krim

    Nein, ich meine, die EU steckt jetzt in der Ukraine zu fest drin, um einfach wieder herauszuziehen zu können. Damit befaßt sich der von Hein Bollo gepostete, etwas wirre Artikel von FortRuss über einen möglichen Zahlungsausfall der Ukraine. Abgesehen davon, daß der Verfasser weder die ökonomische noch die politische Dimension des Kredits begreift, ist die Sache, die da verhandelt wird, nicht so ohne: Eine Pleite der Ukraine würde den europäischen Banksektor erschüttern, sie zu verhindern wird die EU teuer zu stehen kommen.
    Die Würfel sind hier nicht gefallen, die Angelegenheit wird seit Monaten, im Grunde schon seit Jahren hinausgeschoben, ist aber jetzt, nach vorläufiger Beendigung der Kriegshandlungen, wieder einmal in den Vordergrund getreten.

    Wir sind wieder bei unserer alten Debatte: du sagst: die EU hat einen Fehler gemacht, den jetzt eingesehen und versucht das zu reparieren.
    Dem halte ich einerseits entgegen, da´das in Staaten wie Polen und dem Baltikum (noch?) nicht so gesehen wird.
    Das wichtigere ist aber: warum war die gesamte EU seinerzeit so begeistert mit dabei, die ukrainische Regierung zu stürzen und Rußland hinauszudrängen? Weil das, was wir über diese beiden Staaten wissen, hätte ja der eine oder andere EU-Politiker oder -Analyst auch sehen können.
    Und da ist meine These: die EU als solche kann nur bestehen, indem sie ständig wächst, indem sie sich immer wieder neue Territorien einverleibt, die mit Kredit vollpflastert, dann abweidet und wenn dort nichts mehr zu holen geht, auf die nächste vermeintlich satte Weide weiterzieht.
    Die Ukraine wurde als eine solche betrachtet: wir kaufen uns die politische Führung, dann tanzt die nach unserer Pfeife, ist dadurch kreditwürdig, wird durch Kredit zahlungsfähig gemacht, und mmhhm, ein Markt von 45 Millionen, da kann unser Kapital eine Zeitlang liefern …

    Diese Berechnung war absurd und ist gründlich gescheitert.

    Daß die Politik der „friedlichen Eroberung“ in der Ukraine so gründlich gescheitert ist, weist auf die Zukunft der EU hin – gerade der reichlich verteilte Kredit kommt jetzt in Form von Pleite-Drohungen zurück, wie ein Teppich, der von den Rändern her aufgerollt wird.
    Entweder sie strapaziert ihren Kredit weiter zum bloßen Zweck des Selbsterhalts oder sie riskiert den Verlust von Kredit und politischer Glaubwürdigkeit und damit auch ihr tolles Weltgeld.

    Die Ukraine ist genauso wie Griechenland eine Sollbruchsetelle für die EU.

  50. 50 Krim 26. Mai 2015 um 11:35 Uhr

    Das Zitat das du oben Hein Bollo zuschreibst stammt eigentlich aus meinem Beitrag. Eine imperialistische Alternative zum Westen ist halt immer noch eine imperialistische Alternative, insofern keine gute Bedingung für Kommunismus.

    „die EU als solche kann nur bestehen, indem sie ständig wächst, indem sie sich immer wieder neue Territorien einverleibt, die mit Kredit vollpflastert, dann abweidet und wenn dort nichts mehr zu holen geht, auf die nächste vermeintlich satte Weide weiterzieht.“ Dem stimme ich nicht zu. Die Eu ist keine Erfindung parasitärer Finanzkapitalisten.

    „Nein, ich meine, die EU steckt jetzt in der Ukraine zu fest drin, um einfach wieder herauszuziehen zu können.“ Du unterstellst mir Thesen, die ich nicht gesagt habe. Von herausziehen war nicht die Rede. Die Rede war von einem Wechsel der Methodik, statt Holzhammer gegen Russland, Russland einspannen für die Entwicklung der Ukraine Richtung EU. Schadensbegrenzung für die EU ist in Bezug auf die Ukraine angesagt. Das ist schon ein anderer Standpunkt als den Russen demonstrativ zu sagen, sie hätten nichts zu melden, weil die Ukraine eine souveräner Staat sei.

  51. 51 Hein Bollo 26. Mai 2015 um 12:45 Uhr

    „Ob das für den Kommunismus eine gute Bedingung ist, wenn sich mehrere imperialistische Mächte gegeneinander aufstellen und entsprechend hochrüsten, bezweifle ich. Aber vielleicht war es auch nicht so gemeint von dir …“ (Nestor)

    „Eine imperialistische Alternative zum Westen ist halt immer noch eine imperialistische Alternative, insofern keine gute Bedingung für Kommunismus.“ (Krim)

    Ja, stimmt beides. Mein „was natürlich eine Garantie für gar nichts ist“ sollte ungefähr so etwas transportieren. War aber tatsächlich unverständlich, mein Fehler.

    Btw. Die beiden o.a. Formulierungen taugen m.E. sehr gut als Antworten auf die obligatorischen Nachfragen/Vorwürfe, wie man es denn mit dem Ukraine-Konflikt halte, ein Russland-Freund oder gar ein Putin-Versteher sei.

    @ Nestor

    „Oder sagen wir lieber statt einem ungeordneten Angriff geht es drum auf sicherer Position die Stellung zu halten für einen zukünftigen Angriff. Die Ansprüche sind prinzipiell nicht durchgestrichen, revidiert ist aber was man für die Ukraine zu opfern bereit ist. Das wird der EU nicht nur finanziell, sondern auch politisch zu teuer.“ (Krim, 24. Mai 2015 um 19:11 Uhr)

    Das liest sich eigentlich nicht wie die Behauptung, die EU wolle sich aus der Ukraine „herauszuziehen“, oder?

  52. 52 Krim 26. Mai 2015 um 13:25 Uhr

    „War aber tatsächlich unverständlich,“ Für mich war es verständlich.

  53. 53 Hein Bollo 26. Mai 2015 um 14:07 Uhr

    „Für mich war es verständlich.“

    Um so besser! :-)

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    The SCO delegation headed by its Secretary-General is participating in the 71th Annual session of the UN Economic and social commission for Asia and Pacific Region

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    Are Armenia And Belarus Wandering Westward?

    _______________

    China und USA vor militärischem Konflikt?

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    China wechselt in seiner militärischen Strategie zu einer „aktiven Verteidigung“. Das geht aus dem neuen Weißbuch, einem militärischen Grundsatzdokument, hervor, das der Staatsrat in Peking veröffentlicht hat.

  54. 54 Hein Bollo 26. Mai 2015 um 14:08 Uhr

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  55. 55 Hein Bollo 26. Mai 2015 um 14:12 Uhr

    Zum Spam-Filter:

    Gibt es eigentlich einen Automatismus, dass man beim Überschreiten einer bestimmten Anzahl von Links in den Filter verschoben wird?

  56. 56 Nestor 26. Mai 2015 um 14:13 Uhr

    @Krim

    Die Rede war von einem Wechsel der Methodik, statt Holzhammer gegen Russland, Russland einspannen für die Entwicklung der Ukraine Richtung EU.

    Das ist so, ist aber nicht mit einem „Rückzug“ gleichzusetzen.

    Schadensbegrenzung für die EU ist in Bezug auf die Ukraine angesagt.

    Auch das mag sein, ist aber erklärungsbedürftig. Erst einen auf Teufel komm raus machen, um sich die Ukraine einzuverleiben, und jetzt Schadensbegrenzung … Was war denn die seinerzeitige Vorstellung, als der Zoff losgegangen ist?

    Die EU ist keine Erfindung parasitärer Finanzkapitalisten.

    Auch sowas hatten wir schon einmal.

    Also erstens, eine negative Bestimmung ist keine Bestimmung. Wenn man sagt, etwas „ist nicht“, so weiß man eben nicht, was dieses etwas ist.

    Zweitens, es ist auch keine gute Methode, eine Erfindung ins Spiel zu bringen, um sie dann großspurig zu dementieren.

    Also entweder äußer dich zu meiner These, oder laß es bleiben.

  57. 57 Krim 26. Mai 2015 um 14:51 Uhr

    „Das ist so, ist aber nicht mit einem „Rückzug“ gleichzusetzen.“ 1. Hab ich das näher erläutert und 2. ist es im Vergleich zu vorher schon ein Rückzug. Ein Rückzug auf erfolgversprechendere Positionen. Ist halt ein Bild. Ein Rückzug in eine gesicherte Stellung, weil die wilde Offensive die Deckung entblößt und zu viele Opfer kostet.

    „Wenn man sagt, etwas „ist nicht“, so weiß man eben nicht, was dieses etwas ist.“ Es ging mir nicht um eine positive Bestimmung , sondern darum deine merkwürdige Vorstellung zu charakterisieren. Mag schon sein, dass es auch eine finanzkapitalistische Erschließung gibt, neben anderen Zielen. „die EU als solche kann nur bestehen…“, wenn sie sich als finanzkapitalistischer Heuschreckenschwarm betätigt, ist nicht die Wahrheit. Und das sollte auch dann einleuchten, wenn ich dir keine alternative Vorstellung vom Zweck der EU liefere. Finanzkapitalistischer Heuschreckenschwarm ist freilich der Inhalt deines Bildes vom abgrasen und weiterziehen, da muss ich nichts erfinden.

  58. 58 dazu 26. Mai 2015 um 17:35 Uhr

    „… meine These: die EU als solche kann nur bestehen, indem sie ständig wächst, indem sie sich immer wieder neue Territorien einverleibt, die mit Kredit vollpflastert, dann abweidet und wenn dort nichts mehr zu holen geht, auf die nächste vermeintlich satte Weide weiterzieht.
    Die Ukraine wurde als eine solche betrachtet: wir kaufen uns die politische Führung, dann tanzt die nach unserer Pfeife, ist dadurch kreditwürdig, wird durch Kredit zahlungsfähig gemacht, und mmhhm, ein Markt von 45 Millionen, da kann unser Kapital eine Zeitlang liefern …“ (Nestor)

    Dass das eine schräg-absurde Sache ist, liegt aber doch daran, dass die damit einhergehende Vorstellung, so würde ein gesamteuropäisches „Wachstumspotential“ (hüben wie drüben) erzeugt und allseits prosperieren, nicht (mehr) hinhaut. Es ist also kein Vorschuss mehr auf Wachstum.
    Sondern Geld für die Ukraine ist schlicht weggeschmissener Reichtum.

    Was einerseits an diesen Ländern liegen mag, die als Wachstumsmarkt oft erst noch erschlossen werden müssen (dass die Staaten darauf einen Kredit für ihre Staatsausgaben kriegten, ist ja auch nicht mehr der Fall. Ihnen wird eine Defizitobergrenze vorgeschrieben!), aber andererseits – und hauptsächlich! – liegt es daran, dass seit 2008 (oder so) einfach gigantisch viel zu viel Kredit auf der Welt ist, und das einzige Wachstum, was es dazu noch gibt, ist das der Börsenwerte (weil es zur gleichen Zeit einmal zu viel Geld gibt – und gleichzeitig dafür keine Akkumulationsgeschäfte mit ‚realen Unternehmungen‘ in Sicht wären. Alle naselang wird der nächste Aufschwung prophezeiit, komischerweise tritt er dann nicht ein, jedenfalls nicht nachhaltig. (Mit derlei Prognosen macht sich grad nicht nur die FED lächerlich.) Gleichzeitig – und stattdessen! – gibt es ein Kursfeuerwerk an den Börsen nach dem nächsten – aber wenig an realem Wachstum, gesamteuropäisch betrachtet.

    Also: dass das mit der EU-Erweiterung und der anvisierten Erweiterung europäischer Geschäfte nicht klappt, liegt nicht am Finanzkapital. Oder daran, dass man mit ‚runtergewirtschafteten‘ oder bürgerkriegszerstörten Volkswirtschaften kein Geschäft machen könnte. Sondern nur daran, dass Krise ist. Und dass deswegen die Gleichung, Kredit sei Vorschuss auf späteres Wachstum, nicht mehr allgemeine Gültigkeit hat. (Sondern eher die Furcht, mit Kreditausgabe nur das eigene Desaster noch weiter zu vergrößern.)

  59. 59 Krim 26. Mai 2015 um 19:01 Uhr

    Von meiner Seite aus einverstanden.

  60. 60 dazu 27. Mai 2015 um 7:18 Uhr

    Gibt es eigentlich aus Sichtweise der Akteure der Politik so etwas wie ein Bewusstsein, eine Ahnung davon, dass sie mit ihrer Bankenrettungspolitik zu viel Kredit in der Welt (belassen) haben, weil sie die Entwertung politisch verboten haben (’systemrelevant‘ sei der gesamte Kreditüberbau)?

    War, dass sie Zypern haben fallen lassen, auch ein Dokument dessen, dass die Politiker selber auch denken, dass, immer mehr Kredit rauszuhauen, die Lage (‚längerfristig‘) gerade nicht (nur) „stabilisiert“?

    Die Bekundungen der EZB hören sich ja anders an: sie verbürgt, dass ewig immer weiter Kredit rausgehauen wird, und die Spekulanen keine Chance haben sollen, gegen den Euro wetten zu können.

    War die Botschaft an die EU-Aspiranten von letzter Woche: stellt euch bitte geordnet in die Reihe beim Anmelden, aber wann ihr drankommt, das entscheiden wir? Ist das nicht die Aufteilung des Ostens in Hinterhofqualitäten erster und zweiter Klasse? Und wie soll das funktionieren, dass diese Staaten dann trotzdem bei der EU-Beitrittsperspektive brav dabei bleiben, obwohl vom EU-Beitritt hinten wie vorne nichts zu sehen ist?

    „Daß die Politik der „friedlichen Eroberung“ in der Ukraine so gründlich gescheitert ist, weist auf die Zukunft der EU hin – gerade der reichlich verteilte Kredit kommt jetzt in Form von Pleite-Drohungen zurück, wie ein Teppich, der von den Rändern her aufgerollt wird.
    Entweder sie strapaziert ihren Kredit weiter zum bloßen Zweck des Selbsterhalts oder sie riskiert den Verlust von Kredit und politischer Glaubwürdigkeit und damit auch ihr tolles Weltgeld.“ (Nestor)

    Sie strapaziert augenscheinlich weiter ihren Kredit. Auch deswegen kann sie das, weil der Dollar auch grad schwächelt.
    Aber was meinst du mit „zum bloßen Zweck des Selbsterhalts“?
    Das ist doch nur die Diagnose der Krise. Damit sind doch die nächsten Schritte gar nicht ausgeschlossen; im Gegenteil: diese Länder werden darauf festgelegt, sich als Manövriermasse bereit halten zu müssen.

  61. 61 Krim 27. Mai 2015 um 9:52 Uhr

    Es ist egal, ob sie ein Bewusstsein davon haben, dass zuviel Kredit in der Welt ist, weil sie ihren Kredit auf jeden Fall schützen wollen. Das blöde ist ja, dass man das Krachen so schlecht kontrollieren kann. Lässt man eine große Bank fallen, weiß man nicht, was noch alles sich entwertet. Also hauen Sie einfach weiter Kredit in die Welt und hoffen, dass die irgendwann fällige Entwertung nicht sie oder sie in geringerem Maße trifft.

    Ist ja klar, dass sie nicht sagen: Jetzt ist aber wirklich zuviel Kredit auf den Märkten, jetzt müssen wir unsere Blasen endlich mal platzen lassen, dass der Unsinn ein Ende hat. Also spekuliert mal feste gegen uns.

    Cypern haben sie halt fallen lassen, weil dort russisches Kapital sitzt und Schäuble der Meinung war Russland solle mit seinen Devisenreserven Euro kaufen. Putin hat damals dankend abgelehnt. Darüber war der Schäuble stinksauer, was erlauben Putin und hat aus Rache dafür gesorgt, dass ein paar russische Kapitale draufgehen.

    „Und wie soll das funktionieren, dass diese Staaten dann trotzdem bei der EU-Beitrittsperspektive brav dabei bleiben, obwohl vom EU-Beitritt hinten wie vorne nichts zu sehen ist?“
    Das funktioniert solange, wie die Eu alternativlos die einzige Chance der Ökonomie dieser Länder ist. Dann richten sie sich eben auf den Markt aus, den es gibt. Deshalb ist die neue Entwicklungsbank der Brics ja so interessant, weil das in fünf Jahren schon ganz anders aussehen kann. Die müssen bloß dafür sorgen, dass ein Land mit Krediten aus den Bricsländern prosperiert und schon orientieren sich solche Hinterhöfe um.

  62. 62 dazu 27. Mai 2015 um 10:14 Uhr

    Der Zypern-Artikel ist leider online noch nicht verfügbar (aus 2/2013). Hauptpunkte sind dort aber weniger russische Interessen, als viel mehr die Selbstüberprüfung der EU, ob Zypern den eigenen EU-Ansprüchen genügen könne. Dort handele es sich um ein grundverkehrtes staatliches Geschäftsmodell. (Das dazu führe, das Zypern insgesamt instabil und eine ungesunde Volkswirtschaft sei, weil der Finanzsektor insgesamt „zu groß“ sei, im Verhältnis zum Sonstigen dieses Ländchens.)
    Schon recht, lauter verkehrte Beurteilungen.
    Klar ist aber doch die gemeinte Botschaft – an die EU!

    (Und dass es dann die Russen traf, war schon außerdem gut. OK.)

    Wesentlich war aber die innere Sortierung: wir schmeißen auch mal jemanden raus. (Und die sonstigen Steuerparadies-Staaten in Europa, Luxemburg, Schweiz, haben auch ratzfatz darauf reagiert und Kooperation angeboten, denn beim europäischen Kapitalismus wollen sie weiter dabei bleiben.)

    Dieselbe Botschaft lautet: Wir schmeißen nicht nur auch mal einen raus.
    Wir nehmen auch erst recht nicht jeden auf.
    Also richtet euch europäisch zu, wie wir euch haben wollen.
    Auf diese Klarstellung legen wir jetzt explizit wert.
    (Das war schon fast eine ‚Brüskierung‘ von deren Ambitionen!)

    (Nachbemerung: Dass jetzt FIFA-Funktionäre angeklagt werden, ist übrigens auch die Botschaft: euer Verhalten entspricht nicht dem verabredeten Geschäftsmodell, weswegen wir jetzt klarstellen, wer hier das Sagen hat und wonach ihr euch richten müsst.)

  63. 63 Hein Bollo 27. Mai 2015 um 10:43 Uhr

    „Deshalb ist die neue Entwicklungsbank der Brics ja so interessant“

    Womit diese Länder dann aber auch rechnen müssen, als Beispiel Griechenland (immerhin EU-Mitglied): Seit die ihr Interesse bekundet haben, sich an dem russischen Turkish Stream-Projekt zu beteiligen, besonders aber nach dem via Russland unterbreiteten Angebot, Mitglied der BRICS-Entwicklungsbank zu werden, sind in Washington offenbar die Warnlichter umgesprungen. Wenige Tage später hat jedenfalls ein US-Sondergesandter der griechischen Regierung unmissverständlich zu verstehen gegeben, sie sollten sich das mit dem Pipeline-Projekt in ihrem eigenen Interesse doch noch einmal gut überlegen, die USA seien strikt gegen solch eine Beteiligung. Die implizite Drohung muss dann gar nicht mehr ausgesprochenn werden.

  64. 64 Krim 27. Mai 2015 um 14:38 Uhr

    Die USA wollen ihr eigenes Gas verkaufen. Die wollen das nicht nur wegen Russland verhindern. Diese Pipeline ist nicht nur in griechischem Interesse, sondern auch in europäischem Interesse. Deshalb war das Geschrei groß, als die Russen Southstream abgeblasen haben. Das war sowieso ein Narrenstück als die EU gegen ein Projekt geschossen hat, dass ihnen eigentlich nützt, weil es die europäische Energieabhängigkeit auf verschiedene Quellen verteilt. Die EU wollte eben einen Anteil von dem Kuchen indem sie die Russen auf europäische Vergabegepflogenheiten verpflichten wollten. Das ging nach hinten los. Die EU wäre jedenfalls gut beraten im Fall von Griechenland die Füße still zu halten.

  65. 65 TomGard 27. Mai 2015 um 17:35 Uhr

    „Zu viel Kredit“ ?! Ist die Weltwirtschaft eine Kneipe mit „Deckel“-Schublade?

  66. 66 Antwort 27. Mai 2015 um 18:12 Uhr

    Nein.
    Auf welchen Topf passt dein Deckel?

  67. 67 Krim 27. Mai 2015 um 20:44 Uhr

    Kredit hat es so an sich, dass er verwertet werden will. Dafür wird er nämlich gegeben. Wenn es zuviel Kredit gibt, sind also lauter Ansprüche auf Verwertung in der Welt, die die Weltwirtschaft nicht mehr befriedigen kann. Das heißt Verwertung findet zwar statt, aber nicht in dem Umfang wie Ansprüche auf Verwertung in der Welt sind.

  68. 68 TomGard 27. Mai 2015 um 21:48 Uhr

    @ Krim
    „Kredit hat es so an sich, dass er verwertet werden will.“

    „Er“?

    1) Ein Finanzkapital verauslagt Kredit gegen Zins, ob die Kreditsumme nun in fremder Hand kapitalisiert werde, oder nicht. Allenfalls kann man von einer Wette auf Kapitalverwertung in der Reichweite des Krediteurs reden.
    Nimmt man allen finanzkapitalistischen Kredit zusammen, ist die Zinsmasse ein ABZUG von der Akkumulation der Kapitale, die verwertet werden und diese KOST fällt an für die Kapitalzirkulation, die notwendig ist, um das jeweils erreichte Niveau der Kapitalverwertung insgesamt zu unterhalten.
    Vom Standpunkt der Akkumulation kann es daher nie „zu viel“ Kredit geben, sondern nur zu WENIG.

    Vom Standpunkt der Finanzkapitalisten hingegen sieht die Sache umgekehrt aus, für sie gibt es IMMER zu viel Kredit, weil jede Zunahme der umlaufenden Kreditmasse die Zinsrate senkt.

    2) In diese Konkurrenz greifen die Staaten mit ihrem Notenbankmonopol zu eigenen Gunsten (verschiedene Formen der Seigniorage) zu Lasten der Finanzkapitalisten ein, sie vermehren Kredit unter Regulierung desselben. Daß dies zu Lasten der Finanzkapitale geht, wird dadurch verdeckt, daß die vermehrten Kreditmassen zuzügliche Ansprüche auf Zins in die Welt setzen, um die Finanzkapitalisten konkurrieren wollen und müssen.

    3) Im Maße staatlicher Kreditschöpfung ziehen die Staatswesen den in der Konkurrenz um Kredit und Zins inbegriffenen Widerspruch an sich und sozialisieren die Risiken des Verfahrens nach Kräften binnenwirtschaftlich und außenwirtschaftlich, natürlich bevorzugt außenwirtschaftlich. Von ihrem Standpunkt gibt es niemals „zu viel“ Kredit, sondern allenfalls zu viel „faule“ Kredite – und das in erster Linie auswärts, bei konkurrierenden Notenbanken …

    Also:
    „… sind also lauter Ansprüche auf Verwertung in der Welt, die die Weltwirtschaft nicht mehr befriedigen kann.“
    Das ist die NORMALE. Um die Verluste wird konkurriert.

    „Das heißt Verwertung findet zwar statt …“
    Woher willst Du das wissen? Es ist etwas gemein, an dieser Stelle unvermutet die Kategorie „fiktives Kapital“ einzuführen, aber der Kürze halber erzwungen. Wenn wir fiktives Kapital vom Gesamtkapital abziehen, findet „Verwertung“ immer im Umfang der Kapitalumläufe statt, egal ob ein Gesamtkapital akkumuliert oder schrumpft. Daher ist die Aussage leer.

    “ … aber nicht in dem Umfang wie Ansprüche auf Verwertung in der Welt sind.“
    Und das ist wieder die Normale, siehe oben.

    Andersrum:
    „Zu viel“ ist sowohl vom Standpunkt eines privaten wie staatlichen Krediteurs immer nur der Kredit der anderen Krediteure, also ihre KreditFÄHIGKEIT. Und das ist die Situation, die in der Verwertungskrise eskaliert ist: Vom Standpunkt aller gibt es nicht etwa zu viel Kredit, sondern zu viele Krediteure, und der o.a. Widerspruch führt in dieser Lage dazu, daß die Bekämpfung der überschüssigen Krediteure … mit jeder Menge zuschüssigem Kredit stattfindet.

  69. 69 TomGard 27. Mai 2015 um 21:55 Uhr

    Zusatz:

    Auf der Basis des oben Gesagten möchte ich euch folgenden argumentativen „Durchstich“ zur Kritik vorlegen, den ich bei Telepolis anläßlich der Debatte über die soeben aufgelegte chinesische „Vorwärtsverteidigungs“-Doktrin geschrieben habe:

    „Ein (1) Dollar ist ein Geld, das zeigt sein Umlauf als
    Zahlungsmittel, sein Dasein als Wertzeichen und Verwendung als
    Rechengeld.

    DER Dollar ist ein KREDITtzeichen (gleich einem Wechsel), das NICHT
    länger Geld ist.
    Das zeigt die Masse an Dollars, die NICHT länger als Zahlungsmittel
    dienen können, weil, geschähe das, binnen Stunden KEIN Dollar weder
    ein Zahlungsmittel noch Wertzeichen oder Rechengeld wäre.

    Dieser Widerspruch, dieses Paradox, von dem man denken sollte, daß es
    als ökonomische Tatsache unhaltbar wäre, kommt dadurch zustande, daß
    die nach wie vor verwendete (statt gebunkerte) Masse an Dollares
    *Kapital* sind, weil alle Staatswesen NEBEN den USA, welche den
    Weltmarkt zusammen mit den USA beaufsichtigen, das Kreditzeichen
    Dollar *ihrerseits* mit Hilfe der Ausbeutung, die sie auf ihrem
    Territorium organisieren, *kreditieren*, und das tun sie, weil

    a) Die USA andernfalls den Globus wohlmöglich in die Luft sprengten
    und
    b) Nur wenig Kapitaleigentum haltbar bliebe, wenn die Dollarkredite
    fallen gelassen würden; zu viele Grundlagen der Weltwirtschaft würden
    darüber mindestens vorübergehend geschädigt oder entfallen.

    Folglich liegt unzweifelhaft und eindeutig ein
    Schuldknechtschaftsverhältnis zwischen den USA und dem Rest der Welt
    vor (auch mittelbar, über den Euro), mit den USA als Gläubiger und
    dem Rest der Währungen und Staaten als Schuldner *, das die Dollar-
    (und Euro-) Eigentümer sich gefallen lassen, weil sie auf diese Weise
    (und einstweilen NUR auf diese Weise) Kapitalisten, Ausbeuter bleiben
    können. (Und alle Kriege seit 1990 sind vorweg genommene
    Verteilungskriege, strategisch berechnet auf eine Zeit, in der dieser
    Zustand des Weltwährungssystems unhaltbar gestellt wird),
    Das weiß „eigentlich“ auch ein jeder, die Ziele der Europäischen
    Währungsunion und die seit 25 Jahren weltweit gelaufenen Bestrebungen
    an potenten Kapitalstandorten (Saudi Arabien übrigens
    eingeschlossen), „vom Dollar unabhängiger“ zu werden, bezeugen es.

    Natürlich sind die Konsequenzen des Gesagten vielfältig, aber eines
    sollte man doch bitteschön festhalten: Dollares repräsentieren keine
    amerikanischen Schulden, sondern *fiktive Kredite*, Ansprüche an die
    Weltwirtschaft, die alle imperialen Metropolen (ja, auch Russland
    zählt halb und halb dazu) zusammen auf ein globales
    Ausbeutungsverhältnis und dessen militärische Garantiemacht bedienen
    … und folglich selbst ziehen und weiterreichen. Die USA stellen
    diese Kredite mit jedem Krieg, den sie führen, auf vielfältige Weise
    FÄLLIG, auf die einfachste Weise, nämlich mit dem Obama’schen Motto
    „Yes, we can“. => Militarisierung des Weltmarktes.

    Grundssätzlich gesprochen – also die speziellen Bedingungen und
    Zwecke auf die gemeinsame Grundlage hin gelevelt – agieren die USA im
    Südchinesischen Meer ganz genau so, wie eine Schutzgeldmafia ehemals
    in der Bronx oder auf St. Pauli agiert hat. Sie wollen einen Anteil
    an dem Kapital, das dort künftig umgeschlagen wird – wie immer es
    denomminiert sei, ob in Dollar, Euro, Baht, philipp. Peso oder Yuan.

    (*) Man kann sicher darüber streiten, inwieweit der Euro dem Dollar
    nicht schon gleichwertig ist. Aber praktisch gesprochen wird der
    Streit militärisch entschieden, und deshalb wäre die Debatte ziemlich
    müßig. “

  70. 70 dazu 28. Mai 2015 um 6:09 Uhr

    „… sind also lauter Ansprüche auf Verwertung in der Welt, die die Weltwirtschaft nicht mehr befriedigen kann.“ (Krim)
    „Das ist die NORMALE (Verwertung). Um die Verluste wird konkurriert.“ (TG)
    (…) „‚Zu viel‘ ist sowohl vom Standpunkt eines privaten wie staatlichen Krediteurs immer nur der Kredit der anderen Krediteure, also ihre KreditFÄHIGKEIT. Und das ist die Situation, die in der Verwertungskrise eskaliert ist: Vom Standpunkt aller gibt es nicht etwa zu viel Kredit, sondern zu viele Krediteure, und der o.a. Widerspruch führt in dieser Lage dazu, dass die Bekämpfung der überschüssigen Krediteure … mit jeder Menge zuschüssigem Kredit stattfindet.“ (TG)

    Mangelnde KreditFÄHIGKEIT wird europäisch so ausgedrückt: die dort haben ein ‚ungesundes Geschäftsmodell‘, ‚die halten sich nicht an unsere Spielregeln‘, weswegen es an denen liegt, ob wir sie auch weiterhin als kreditfähig einstufen wollen.
    Dazu müssen Griechenland, Ukraine und sonstige Anwärter auf EU-Kreditierung also erst einmal sich kreditfähig(er) machen.
    Für neue EU-Aspiranten sind das die EU-Beitrittskriterien, für alte EU-Mitglieder die Stabilitätskriterien von Maastricht bzw. z.B. die neuen zu genehmigenden Kreditvereinbarungen zwischen EU, IWF und Griechenland.

    Wir (als EU und IWF) beurteilen dann, ob uns das als Kreditfähigkeit ausreichend ist. Und da kommen allerdings politische Gründe fundamental hinzu (darüber wird dann wohl auch gestritten werden zwischen den G7).

    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/05/27/usa-draengen-eu-auf-rasches-ende-der-griechenland-krise/

    Kreditiert wrd also auch so etwas wie Nützlichkeit und Statthalterschaft für wichtige imperialistische Interessen der maßgeblichen Akteure des Kapitalismus (die sich demnächst hierzulande dazu verabreden werden).

    Dass der ‚ökonomische Kram‘ politisch bewertet wird, zeigt sich z.B. – auch – an der Tatsache, dass die politischen Akteure versuchen, den entsprechenden Zinssatz politisch festzulegen (vgl. die Ankündigungen der FED, die staatlich regulierten Zinsen [als Rahmendaten für sonstige Zinsen] wieder anheben zu wollen. Dass sie dann zurückrudern müssen, zeigt aber auch ihre Grenze, weil sich Verwertung nicht herbeiregieren lässt.)

  71. 71 spam 28. Mai 2015 um 7:11 Uhr

    anbei

    http://tomgard3.blog.de/2014/10/01/nato-oberkommando-beendet-ukrainische-waffenruhe-kiev-folgt-19492834/#c20296729

    “ TomGard Pro
    2014-10-07 @ 13:42:10

    Hallo G. ,
    auch hier bitte ich um Verständnis, daß ich mich auf das Wesentliche konzentriere.

    1) Deine Entgegensetzung von „subjektiver“ und „objektiver“ Wertlehre ist an dieser Stelle ein Mißverständnis, weil dies ein (historischer) Streit um den Begriff des Warenwertes (oder prices of commodities) ist. Der Streit setzt in beiden „Lagern“ eine Scheidung zwischen „Gebrauchswert“ und „Tauschwert“ voraus (die historischen Namen mögen wechseln), weil auch eine subjektive Wertlehre („ein Ding ist soviel wert, wie ein Käufer dafür geben will“) eine Herkunft des Zahlungs- oder Tauschwillens unterstellt, die nicht im PREISNAMEN der jeweiligen Ware inbegriffen ist.

    2) Währungen bzw. Kreditgelder (was heutzutag dasselbe ist) repräsentieren deshalb gegeneinander in keiner Lesart einen „Wert“, der von einem (wie immer bestimmten) Wert des GeldMATERIALS – bedrucktes Papier oder Münze / Barren – verschieden wäre. Währungen / Kreditgelder sind – soweit kein Monopol auf sie geltend gemacht wird – „Handelswaren“, d.h. sie werden ge- bzw. verkauft nach dem Maßstab ihrer Verfügbarkeit einerseits (Quantität) und andererseits einem INTERESSE an ihrem jeweiligen Erwerb bzw. Verkauf (Qualität); „Interesse“ im Unterschied zu BEDARF für einen außerhalb der Händlerinteressen beheimateten ZWECK.
    Folglich gilt hier: Die PreisNAMEN einer Währung (Quantität) in einer anderen Währung (einer Kreditart gegenüber einer anderen Kreditart) kommen als Übereinkunft von Käufern und Verkäufern über ihren Interessensausgleich zustande, vulgo: Über „Angebot und Nachfrage“. Da hinein inserieren sich auch die Interessen der Emittenden der Kreditgelder (Notenbanken). Deshalb ist:

    3) die Rede von „Collateral“ bzw. „Pfand“ oder „Sicherheit“ im vorliegenden Zusammenhang ein Etikettenschwindel.
    Im Unterschied zum Warenhandel droht beim Handel mit KreditGELDERN (im Unterschied zum Handel mit einzelnen Krediten) keine Zahlungsunfähigkeit, die mit „Sicherheiten“ teilweise und vollständig zu heilen wäre, sondern Kursverlust (Preisverfall) bis zur Grenze der Außer-Kurs-Setzung („Währungsreform“). Die einzige, allerdings außerordentlich bedingt geltende, „Sicherheit“ vor solch einem Preisverfall sind FREIE Fremdwährungsreserven der Emittenden („Devisenschätze“) dann und nur dann, wenn die Käufer (Krediteure in Fremdwährungen) auf ein STABILES Interesse der Emittenden setzen zu können glauben, einem Preisverfall entgegenzuwirken. Solch eine Sicherheit entfällt im Falle der FED schon mangels Masse – von allem anderen zu schweigen.

    4) Die Reichweite des Dollarhandels übersteigt bei weitem das Interesse von Käufern und Verkäufern am Handel mit Waren und Dienstleistungen (auch Kreditdienstleistungen) von und zum Territorium des Emittenden, der Dollar ist ein Weltgeld. Seine Krediteure setzen auf die Alternativlosigkeit dieser Rolle im Zeitraum, für den sie sich mit ihrem Geldeigentum auf Dollar verpflichten.

    5) Unabhängig von begrifflicher Klärung dürfen wir konstatieren, daß die Dollar-Emission nicht quantitativ auf die Reichweite dieses Weltgeldes gezogen ist: Seit Jahrzehnten erfolgt sie antizyklisch, je Krise, desto Dollardruckerei.

    6) Mit der ebenfalls abseits begrifflicher Klärung zu erkennenden Folge, daß die Dollaremission zum größten Teil in „Blasen“ landet: Aufblähung des GeldNAMENS von VermögensWERTEN. Darunter fallen in erster Instanz die Emissionsformen (besser eigentlich „Gestalten“) der FED und mit der Fed interagierender Kreditgeldemittenden: handelbare Staatsanleihen, für die, gemessen in Warenpreisen, „Negativzinsen“ anfallen.

    7) Folglich wird die Dollaremission nicht durch irgendwelche Vermögenswerte „gedeckt“, sondern umgekehrt, die Aufblähung der Geldnamen der Vermögenswerte wird durch die Dollaremission „gedeckt“. Woraus:

    8) folgt: Die gedruckten Dollars (und Euros, Yen etx.) sind in erster Instanz das Gleiche, wie ein Spielgeld, das ein Casino ausgibt, um seine Marge schon beim Chipverkauf einzustreichen – unabhängig von Tagesgewinnen bzw. Verlusten. Der US-Spielbank FED scheint es nun unter massivsten Gewaltandrohungen ihrer Schutzmacht, des Pentagon, abermals zu gelingen, den restlichen Notenbanken den Dollar zum alternativLOSEN Eintrittsgeld ins weltweite Kasino aufzunötigen. Das Kasino selbst ist mit den seit ca. 35 Jahren aufgebauten Geld- und Kreditblasen längst alternativlos: Es ist unverzichtbarer Schauplatz der vernichtenden Konkurrenz der Krediteure um Minimierung ihrer Verluste und zum Export der Bankrottfälle in die Weltmarktperipherie.

    Das mag für den Moment reichen. Ergänzungen /Kritik willkommen. “

  72. 72 Neoprene 28. Mai 2015 um 8:00 Uhr

    Emittent/Emittentin sind Institutionen, die zum Zwecke der Kapitalbeschaffung Wertpapiere oder ähnliche Urkunden auf den Geld- oder Kapitalmärkten ausgeben oder mit Hilfe eines Bankenkonsortiums ausgeben lassen. Auch die Notenbanken werden bei der Ausgabe von Geld als gesetzlichem Zahlungsmittel gelegentlich als Emittenten bezeichnet.

  73. 73 dazu 28. Mai 2015 um 9:02 Uhr

    (Meine) Frage war, ob sich hinter der Krise Europas bzw. dem Bescheid, weitere EU-Anwärter erst mal im Wartestand zu belassen, dahingehend auch eine Sorge um die Stabilität des Euro verberge, als man nicht weiter politischen Kredit an darniederliegende osteuropäische Staaten verschwenden wolle, denn, das war die These, es sei schon ‚zu viel Kredit‘ auf die Euro-Währung auf der Welt, und den wolle Europa nicht bedingungslos weiter ausweiten. (Das hat TG kritisiert. Eine generelle Sorge, weil es ‚zu viel Kredit‘ gäbe, sei so nicht anzutreffen, weder bei Kreditgebern noch bei Kreditnehmern. Aber bei den staatlichen [EU/EZB-] Beaufsichtigern? Die ihrerseits ja selber außerdem die Geld-Emittenten sind.)
    Zwar stimmt es ja, jede Krise wird schlicht mit einer Ausweitung der Geldschöpfung beantwortet. Richtung Ukraine und Griechenland aber wohl gerade nicht so ohne weiteres! (Und Zypern wurde der Geldhahn zugedreht – aus Euro-internen Gründen!)

    Gibt es also eine Sorge um die Stabilität des Euro, die sich aus dem Geschäftsgebaren der Euro-Staaten und ihrer EU-Beaufsichtiger herschreibt – dafür stand das Beispiel Zypern – oder ist es nicht in der Pflege des Euro begründet, wenn jetzt sorgenvoll auf den Schuldenberg der Ukraine und nach Griechenland geschaut wird (denn dafür könnte man ja ansonsten einfach weiteres Geld raushauen…).

  74. 74 dazu 28. Mai 2015 um 10:58 Uhr

    Das Verhältnis der Euro-Staaten zu ihrem Geld unterscheidet sich nämlich von dem der USA zu ihren dollares, welche die USA massenweise auf den Markt werfen können, weil, wie TG oben im zweiten Beitrag dargestellt hat, darauf die gesamte Weltökonomie derzeit beruht.

  75. 75 Krim 28. Mai 2015 um 12:28 Uhr

    er – der Kredit
    „Das ist die NORMALE.“ Die Normalität oder das Normale.
    „Um die Verluste wird konkurriert.“ Eigentlich wird um Gewinne konkurriert und darum, dass Verluste bei anderen stattfinden.

    „Woher willst Du das wissen?“ Zeitung, Internet. Das produktive Kapital macht weiterhin Gewinne. Es wird Neuwert produziert und Ausbeutung findet statt. Die Ausbeutungsrate bleibt gleich oder erhöht sich, aber sie sinkt nicht.

    „Wenn wir fiktives Kapital vom Gesamtkapital abziehen, findet „Verwertung“ immer im Umfang der Kapitalumläufe statt, egal ob ein Gesamtkapital akkumuliert oder schrumpft. Daher ist die Aussage leer.“ Es geht doch aber in der Krise darum zu erklären, warum das Gesamtkapital sich entwertet oder schrumpft. Und hier wollte ich betonen, dass die Krise nicht deswegen eintritt, weil keine oder weniger Verwertung stattfindet (das ist dann erst die Folge der Krise), sondern weil die Ansprüche auf Verwertung, also der Kredit, in Relation zur tatsächlich stattfindenden Verwertung immer weiter wachsen.

    Die Politik z.B. die EZB versucht, die Entwertung dieses Kredits zu verhindern, indem sie dem alten Kredit neuen hinterherwirft. Die Krise des Finanzkapitals soll nicht zur Krise des produktiven Kapitals werden. Das verschlimmert die Lage aber bloß noch, weil dadurch noch mehr Ansprüche auf Verwertung in die Welt kommen.

    „Und das ist wieder die Normale, siehe oben.“ Nein, eigentlich ist das nur die Normalität der Krise.

    „„Zu viel“ ist sowohl vom Standpunkt eines privaten wie staatlichen Krediteurs immer nur der Kredit der anderen Krediteure, also ihre KreditFÄHIGKEIT.“ Stimmt schon, dass die Wirtschaftssubjekte das so sehen und deshalb darum bemüht sind, dass die Entwertung bei anderen stattfindet. Die Wahrheit ist das aber nicht. Die Wahrheit ist, dass die reale Verwertung die Ansprüche auf Verwertung in Form von Kredit nicht mehr bedienen kann.

    “ (Und alle Kriege seit 1990 sind vorweg genommene
    Verteilungskriege, strategisch berechnet auf eine Zeit, in der dieser
    Zustand des Weltwährungssystems unhaltbar gestellt wird),“
    Was zu beweisen wäre. Nicht, dass es nicht um Kontrolle ginge. Aber doch wesentlich um die gegenwärtige. Die Eu wurde ja nicht aus Furcht vor einem Zusammenbruch des dollardominierten Weltwährungssystems gegründet, sondern als Staatenbund der eigentlich genau diesen Zusammenbruch bzw. die Relativierung der Dollarhegemonie anstrebt.

    “ weil, wie TG oben im zweiten Beitrag dargestellt hat, darauf die gesamte Weltökonomie derzeit beruht.“ Noch beruht. Euros werden auch massenhaft auf den Markt geworfen. Außerdem gibt es verschiedenste Bemühungen z.B. zwischen Russland und China Geschäfte nicht mehr in Dollar abzuwickeln. Wahrscheinlich wäre China mit ihren gehorteten Dollarmassen jetzt schon in der Lage, das Dollarsystem zum Einsturz zu bringen. Bloß hätten sie davon nichts. Der Weltmarkt würde zusammenbrechen und sie würden auf ihren Waren sitzen bleiben.

  76. 76 Nestor 28. Mai 2015 um 12:29 Uhr

    Kaum schaut man einen Tag nicht auf den Blog, geht hier das Diskussions-Highlife los.

    @Krim und dazu

    Ich habe, das ist mein Einwand gegen den Heuschreckenschwarm, nicht das Finanzkapital als Akteur benannt, sondern die EU. Die EU ist eben niemandes Agent, das ist immer schon deine Interpretation, daß die Politik eigentlich nur der verlängerte Arm der Eigentümer ist.

    Sie strapaziert augenscheinlich weiter ihren Kredit. Auch deswegen kann sie das, weil der Dollar auch grad schwächelt.
    Aber was meinst du mit „zum bloßen Zweck des Selbsterhalts“?

    „Schwächelt“ der Dollar wirklich und ist „schwächeln“ überhaupt eine gute Bestimmung für eine Währung? Der Euro ist im letzten halben Jahr gegenüber dem Dollar heruntergegangen, der Yen auch – woher die Idee einer Dollarschwäche?
    Alle Weltwährungen haben das Problem, daß sich kein Wachstum einstellen will, das nicht ihrer eigenen Geldvermehrung geschuldet ist. Am ehesten gibt es noch Jubelmeldungen aus den USA, daß das Fracking sich als Wachstumsmotor bewährt, aber so richtig abheben tut die US-Wirtschaft auch nicht.

    Mit Selbsterhalt meine ich sowohl Bankenrettung als auch Kreditierung der Ukraine. Bei der Ukraine heißt es, daß sie Kredit kriegt, um ihre bisherigen Schulden bedienen zu können, so wie Griechenland – sonst würden diese Schulden platzen und entwertet sein. Neuer Kredit wird erteilt, um bereits vergebenen Kredit zu stützen. Es gelingt nicht, damit die Geschäftstätigkeit zu beleben.

  77. 77 TomGard 28. Mai 2015 um 12:32 Uhr

    @ dazu

    Nachdem die Märkte die Draghi – Billionen klaglos bis erfreut geschluckt haben, kann ich keine Unterschiede im Status von Euro und Dollar und dem politischen Gebaren damit erkennen, die *nicht* darauf zurück zu führen sind, daß Europa keine bundesstaatliche Zentralgewalt und die Eurozone nur indirekte zentrale Finanzhoheit hat.
    Allerdings habe ich von letzterem Themenkomplex erbärmlich wenig Ahnung.

  78. 78 Krim 28. Mai 2015 um 13:00 Uhr

    @nestor: „Die EU ist eben niemandes Agent,“ Das ist doch wurscht, ob die EU die finanzkapitalistische Erschließung der Ukraine für sich oder das Finanzkapital macht. Der Zweck er EU ist es auf keinen Fall, Länder bloß deswegen zu kreditieren, damit EU-Kapital daran verdient und die Staaten dann auf dem Schuldenberg sitzen bleiben. Dazu hat das doch auch schon aufgelöst. Dass die Kreditierung der Ukraine, kein Wachstum zustande bringt, (sondern nur ein Nachfragestrohfeuer in der EU,) ist doch bloß eine feste Gewissheit wegen der Krise.

    „Am ehesten gibt es noch Jubelmeldungen aus den USA, daß das Fracking sich als Wachstumsmotor bewährt, „ Diese Meldungen waren großenteils auch gefakt, bzw. haben sich nachträglich als zu optimistisch herausgestellt.

    @dazu: „Gibt es also eine Sorge um die Stabilität des Euro, die sich aus dem Geschäftsgebaren der Euro-Staaten und ihrer EU-Beaufsichtiger herschreibt – …– oder ist es nicht in der Pflege des Euro begründet,…“ Doch klar ist das Währungspflege. Die geht allerdings nicht so, dass vergebener EU-Kredit absichtlich zum Platzen gebracht wird, sondern so das man den Märkte die eigenen „strengen“ Kriterien für Kreditvergabe mitteilt. Was sowas ähnliches sein soll wie eine Garantie dafür, dass die Kredite auch bedient werden können.

  79. 79 dazu 28. Mai 2015 um 13:07 Uhr

    Den Unterschied macht ja auch vielleicht am ehesten die Sichtweise der Spekulanten aus, einerseits. Deren Hauptskepsis lautet ja, ob so ein Gebilde nicht a) auseinanderfliegt, b) zu wenig eigene Gewalt aufbieten kann, um selber für Regeleinhaltung sorgen zu können.
    Andererseits ist genau diese Skepsis der Märkte für Merkel & Co. willkommen darin, mittels solcher angeblichen „Sachzwänge“ über das Mittel der Euro-Bewirtschaftung politische Unterordnung verfügen zu können, und dafür muss dann auch mal jemand exemplarisch aus dem Euro-EZB-System rausgeworfen werden (Zypern), bzw. erst gar nicht in die EU aktuell reingelassen werden: damit diese Unterordnung von Frankreich, Italien, Spanien, Griechenland auch bei denen glaubhaft funktioniert. (Andere Mittel zur Unterordnung gibt es ja nicht.)

    Nun habe ich die „Sachzwänge“ selber in eine bewusst inszenierte erpresserische Botschaft an die Rest-EU aufgelöst.
    Hm. Es ist aber schon mehr daran, glaube ich, vielleicht,
    „dass man den Märkten die eigenen „strengen“ Kriterien für Kreditvergabe mitteilt. Was sowas ähnliches sein soll wie eine Garantie dafür, dass die Kredite auch bedient werden können.“ (Krim) Und dass die Euro-Zone diese Botschaft so macht, zeigt auch schon den Unterschied zu den Milliarden von dollares, zu denen nie ein Schwein dergleichen Botschaften loslassen würde…

  80. 80 TomGard 28. Mai 2015 um 13:19 Uhr

    @ Krim & all

    Mit dem hier verwendeten mathematischen Bild (Normalenvektor):

    Also:
    „… sind also lauter Ansprüche auf Verwertung in der Welt, die die Weltwirtschaft nicht mehr befriedigen kann.“
    Das ist die NORMALE. Um die Verluste wird konkurriert.

    habe ich an die spekulative Natur allen Kredits erinnern wollen, er ist ein Hebel, der die Akkumulation von zyklischen Schranken der Kapitalumschläge und Aufschatzung der Einzelkapitale emanzipiert und daher immer einen Verlust- und Gewinnwektor hat. („Wette“). Wenn diese Emanzipation einmal gelaufen ist, wird sie unhintergehbar, d.h.: Wenn die Summe der Gewinn- und Verlustvektoren negativ wird, wird zuschüssiger Kredit imperial. 2008/9 war dies am konkreten Zwang zum Bail-Out zu erkennen (nicht alle, aber viele waren erzwungen), weil andernfalls so viel kommerzieller Kredit gefehlt hätte, daß eine flächige Produktionseinstellung unvermeidlich gewesen wäre.

    Daher wird das Verhältnis von Finanzkapital und Investivkapital und dessen Verläufe vom Übergang von Positiv- zu Negativbilanz des Kredithebels insgesamt nicht mehr tangiert, seit die Geldschöpfung der Notenbanken in Vorhand gegenüber der Geldschöpfung von Privatbanken gelangte.

  81. 81 dazu 28. Mai 2015 um 14:33 Uhr

    Zuschüssiger Kredit wird imperial, übersetze ich mir so, dass nach 2008 nirgendwo und nie mehr Entwertung stattfinden könne,
    „… weil andernfalls so viel kommerzieller Kredit gefehlt hätte, daß eine flächige Produktionseinstellung unvermeidlich gewesen wäre.“ (TG)

    ‚Fiktives Kapital‘, bloße Bankenzettel, die sie gerettet haben, fungiert nun genau so wie ein nicht fiktives, aus realer Akkumulation herstammendes. Ja. Seine Werthaltigkeit wurde – auch – staatlich verbürgt qua Bankenrettung.

    (Aber auch damals, 2008 schon, ist etliches Papier geschreddert worden, wurden riesige Reichtumsmassen und Ansprüche auf Reichtumsmassen gleichermaßen vernichtet; und das nicht nur bei den armen Omas, ‚die von ihrer Bank falsch beraten worden sind‘…)

    Und – das heißt doch nicht, dass die gerade entstehenden Kreditverhältnisse nicht zukünftig auch sehr wohl gelegentlich ihrer Fiktivität überführt werden können. Das war das Beispiel mit Zypern. Und den Griechen (bzw. den Griechen-Anlegern) wird auch damit gedroht, letzteren eher weniger, weil das wohl die EZB selber inzwischen ist.

    Mir scheint aber, du willst mitteilen, dass Entwertung ganz prinzipiell nunmehr verboten sei, indem stattdessen immerzu neuer Kredit staatlich geschöpft werde. Das verstehe ich nicht.

  82. 82 Krim 28. Mai 2015 um 15:28 Uhr

    Die Normale – o.k. da muss man drauf kommen. Du stellst dir vor, dass der Verlustvektor senkrecht zum Gewinnvektor verläuft.

    „Wenn die Summe der Gewinn- und Verlustvektoren negativ wird, wird zuschüssiger Kredit imperial“ Ich glaube „imperial“ heißt einfach „nötig“. Damit alte Schulden nicht platzen, braucht es neuen Kredit.

  83. 83 dazu 28. Mai 2015 um 15:54 Uhr

    Dass immer neue Kredite „imperial“ hinterhergeschossen werden müssten, will mir gar nicht einleuchten.
    Die Idee war doch, z.B. bei der Commerzbank, sie zu verstaatlichen, ihre schlechten Kredite in eine bad bank zu verschieben, die dann abzuschreiben, und danach die Bankenwelt mit neuem Eigenkapital auszustatten, damit es dann so weiter gehe wie vor 2008, dafür aber dann auch die Bankenaufsicht zu verschärfen; und die Banken zukünftig einem Stresstest auszusetzen, wonach dann auch mal eine Bank zumachen müsse…

    Diese Schulden seien dann in der ‚Bad Bank‘ irgendwie ’stillgelegt‘. Aber auch diese wertlosen Zahlungsversprechen, die aber ein Recht auf Zuwachs verbürgen, können kapitalistisch noch als Vermögen (… mit einem Minus davor…) verbucht werden, für die in einer Bad Bank der Staat eine Garantie verbürgen muss, dass sie irgendwie und -wann bedient würden. Das mag ja der Widerspruch an einer Bad Bank sein. Die Schulden sollen irgendwann wieder als „Vermögen“ gehandelt werden – und sei es zu Prozentpunkten ihres vorherigen Nominalwertes…
    (So weit ich mich entsinne, gab es das auch schon einige Male zuvor, z.B. in Skandinavien, meine ich…)

    Darin findet dann aber die Entwertung statt: als geplante und längerfristige etcpp …
    (Also von wegen: Entwertung fände gar nicht mehr statt, und es werde immerzu und ewig nur neues Geld hinterhergeschmissen. Nein.)

  84. 84 Krim 28. Mai 2015 um 16:58 Uhr

    „und danach die Bankenwelt mit neuem Eigenkapital auszustatten, damit es dann so weiter gehe wie vor 2008,“ Hier schreibst du doch selbst hin, wie dem schlechten Kredit guter folgt. Normalerweise wäre die Commerzbank bankrott, aber stattdessen gibt man der bankrotten Bank einen neuen Namen und gründet mit neuem Kapital eine neue Bank, die so wie die alte heißt.

  85. 85 dazu 28. Mai 2015 um 17:01 Uhr

    ok.
    Zahlen tut diese Entwertung qua „Bad Bank“ auch jemand:
    der Staat, der die Bad Bank übernommen hat (inkl. ihre Schulden),
    und nun dafür gerade steht, bis irgendwann Prozentpunkte davon dann wieder versilbert worden sind…

    D a s ist dann aber auch die Entwertung.

  86. 86 TomGard 28. Mai 2015 um 18:00 Uhr

    @ dazu

    „Zuschüssiger Kredit wird imperial, übersetze ich mir so, dass nach 2008 nirgendwo und nie mehr Entwertung stattfinden könne,
    „… weil andernfalls so viel kommerzieller Kredit gefehlt hätte, daß eine flächige Produktionseinstellung unvermeidlich gewesen wäre.“ (TG)“

    Ich verstehe nicht recht, wie Du meine Aussagen auf eine „Entwertung“ beziehen kannst. Das Zitat sagt einfach: Zahlungsfähigkeit wird wiederhergestellt. Nachdem vormalige „Wertpapiere“ – vielleicht aus dieser Bezeichnung der Bezug zu „Wert“? – „entwertet“, also außer Kurs gesetzt waren, und der darauf gezogene Kredit aus anderen Quellen bedient werden mußte.

    „Werthaltigkeit“ von Kapital – zu diesem Fehler mag ich an der Stelle eigentlich nichts sagen, da müßte ich auf den Geld- und den Kapitalbegriff zurück gehen. Nur als Hinweis: Der Ansatzpunkt wäre der Übergang zum Wertformabschnitt des 1. Kapitels, in dem erklärt wird, daß Waren nicht „Wert haben“, wie es zuvor zwecks Darstellung des Tauschwertes hilfsweise gesagt war, sondern Wertformen sind – nämlich nach Maßgabe ihres Verhältnisses zu der einen Wertform, die keine Ware, sondern „Wertkristall“ ist.
    Mit „Entwertung“ von Geldern und geldwerten Papieren, einem umgangssprachlichen Ausdruck für „Kaufkraftverlust“, hat das nichts zu tun.

    Natürlich fand in der Krise 2008ff jede Menge Kapitalvernichtung – nicht „Entwertung“ – statt, aber die fällige Kontraktion des Kredites wurde verhindert.
    In dem von „Spam“ verlinkten Kommentar habe ich das in aller Kürze schlecht und recht darstellen wollen
    => Aufblähung des Geldnamens von Eigentumstiteln.

    Da ist zu erinnern, daß Geld „nichr Waren zirkuliert, sondern Eigentumstitel an denselben“ (Grundrisse). Jede Geldsumme (daher auch die Geldsumme, die in verschiedenen Formen in einem Kapital „steckt“ bzw. verauslagt ist) repräsentiert einen Titel auf einen Eigentumsanteil an der gesellschaftlichen Gesamtarbeit – wie hoch dieser Anteil ist, darum wird unentwegt mehr oder minder vernichtend konkurriert.

  87. 87 Krim 28. Mai 2015 um 19:27 Uhr

    Ja. Leuchtet mir ein. Die Bad Bank ist quasi der Versuch die guten Schulden (die bedient werden) von den schlechten zu trennen und dadurch zwei Banken zu schaffen. Eine „Good Bank“ mit guten Schuldnern und eine „Bad Bank“ mit lauter schlechten. Die Bad Bank kann man bankrott gehen lassen bzw. sich entwerten lassen, ohne dass die guten Schuldner mit über die Klinge springen. So sorgt man dafür, dass die Entwertung keine Kreise zieht.

  88. 88 Neoprene 28. Mai 2015 um 19:43 Uhr

    Krim, das sind doch alles bloß Hoffungen gewesen. Man konnte die vielen Bad Banks und schlechten Staatsschuldner ja gar nicht bankrott gehen lassen, bzw. mit ansehen, wie verbiefte Forderungen gegen die immer mehr entwertet wurden, weil einfach zuviel „gutes“ Geld, riesige Kapitalsummen in diesen „schlechten“ Anlagen steckten. Durch die Übernahme der mißlungenen Kredite in zumeist recht direkte Staatshand oder staatsnahe Bankeninstitutionen will man schon aufrecht erhalten, daß letztlich alle Kredite gute Kredite waren und bleiben und nicht nur die offizell wirklich „guten“. Aber das ging eben nur mit einer riesigen zusätzlichen Staatsverschuldung, bei denen selbst den Finanzern nicht klar ist, ob das damit über Wasser gehaltene Kapital wirklich noch was wert ist, oder ob das schon ein dead horse ist, das sie reiten.

  89. 89 Nestor 28. Mai 2015 um 20:15 Uhr

    Zur Auseinandersetzung zwischen TomGard und Krim möchte ich einwenden, daß es keine korrekte Bestimmung von Kredit ist, daß er „zu viel“ oder „zu wenig“ ist. Es handelt sich nicht um ein quantitatives Problem. Sondern die Wachstumsansprüche, bzw. Ansprüche auf Gewinn, die mit dem Kredit in die Welt gesetzt werden, können von den Schuldnern nicht erfüllt werden. (Das liegt teilweise auch an der Art der Schuldner, die gar keine Geschäftssubjekte sind, wie Staaten und Konsumenten, aber das ist ein anderes Thema.)

    Also im Verhältnis zu den Verwertungsmöglichkeiten mag zu viel Kredit da sein, das unterstellt aber ein Gleichgewichtsverhältnis, daß es nie gibt, nicht geben kann – weil Kredit eben immer Anspruch auf zukünftigen, noch nicht gemachten Gewinn ist.
    Vom Standpunkt der Banken wiederum kann es nie genug Kredit geben, weil mit jedem von ihnen vergebenen Kredit wächst ihr Geschäft. Natürlich nur solange, als diese Kredite auch bedient werden.
    Vom Standpunkt derjenigen Notenbanken, die Weltgeld emittieren, kann es auch nie genug davon geben. Jeder Kredit, der in Euro vergeben wird, so war einige Zeit – bis zur Finanzkrise – die Überzeugung, vergrößert das Volumen des Euro und damit seine Stellung in der Welt.

    @Krim

    Der Zweck er EU ist es auf keinen Fall, Länder bloß deswegen zu kreditieren, damit EU-Kapital daran verdient und die Staaten dann auf dem Schuldenberg sitzen bleiben.

    Doch, das ist er. Die ganzen Finanzer und Politiker kamen nur bis 2008 überhaupt nicht auf den Gedanken, daß Staaten ihren Kredit verlieren könnten. Argentinien wurde als Ausnahme betrachtet, hier bei uns kann das nicht passieren!

    Das Finanzkapital betrachtete bis zur Krise Anleihen von europäischen Staaten als die allersicherste Anlage. So wurde ja gerade vom Euro ein fulminanter Start hingelegt, daß sofort alle ihre durch dieses Geld gestiegene Kreditwürdigkeit für die Aufnahme von Krediten nutzten.

    Das Geschäftsmodell war also ein Berg von Schulden bei den Staaten, die dann eine ewige und sicher sprudelnde Quelle für die sie kreditierenden Banken darstellen sollten, während mit dem durch Kredit vermehrten Geld dort ein Markt, also Zahlungsfähigkeit für europäische Produzenten geschaffen werden sollte.

  90. 90 Nestor 28. Mai 2015 um 20:28 Uhr

    @dazu

    Die Vorstellung, daß mit politischer Unterordnung auch erfolgreiche Benützung verbunden ist, ist zweifelsohne bei EU-Politikern common sense, man sollte sich dieser Sichtweise aber nicht anschließen, weil der kapitalistische Erfolg läßt sich eben nicht gebieten.

    dafür muss dann auch mal jemand exemplarisch aus dem Euro-EZB-System rausgeworfen werden (Zypern), bzw. erst gar nicht in die EU aktuell reingelassen werden.

    Meines Wissens ist Zypern noch immer Mitglied der Eurozone, also hinausgeworfen bzw. aus der Abhängigkeit entlassen worden ist es nicht.
    Mein wichtigerer Einwand ist aber, daß die Art, wie mit Zypern verfahren worden ist, nicht den Charakter einer Demonstration hat, in dem Sinne, daß damit anderen Staaten die Rute ins Fenster gestellt wird.
    Bei Zypern ging es um die Rettung des Euros und darum, daß der Kredit, den die EU einem Land erteilt, immer ncoh den Anschein der Einbringlichkeit haben muß – also keine Kredit a fondo perdido, eine Art Schenkung ist.

  91. 91 dazu 28. Mai 2015 um 20:46 Uhr

    Dass es bei Zypern um die Rettung des Euro gegangen wäre, stimmt nicht. Der Euro konnte sich schon zwei Jahre vorher einen Schuldenschnitt für Griechenland erlauben, ohne dass er in Gefahr geraten wäre.
    Im Gefoge dessen waren die zwei Hauptbanken Zyperns in Gefahr geraten, denn die hatten u.a. Anleihen an Griechenland ausgegeben, die nun auf Null gesetzt waren – und waren dadurch bankrott, was Zypern zu seinem Kreditantrag genötigt hatte.
    Es ging dabei dann sehr wohl um eine Demonstration – und zwar, dass ein Staat, der weitgehend nur mittels Bankensektor funktioniert, dann darin auch europäische Transparenz herstellen müsse. Also ist dem Staat Zypern dabei „geholfen“ worden, gegen seinen erklärten Willen eine der beiden Banken abwickeln zu müssen (abgewickelt wurde die mit den größeren russischen Einlagen…), und seinen Ruf als Bankenstandort dadurch selbst zu beschädigen.

    Das war schon die Botschaft: Wir retten nicht ewiglich alle europäischen Banken, erst recht nicht, wenn die in solchem Staat so eine seltsame Funktion einnehmen.
    Dafür ist mit dieser Bank auch ein erklecklicher Teil der bisherigen Staatsräson von Zypern (‚Steuer- und Anlageparadies‘) über die Klinge gesprungen.

  92. 92 Krim 29. Mai 2015 um 0:53 Uhr

    „daß es keine korrekte Bestimmung von Kredit ist, daß er „zu viel“ oder „zu wenig“ ist.“ Das war auch kein Bestimmung von Kredit, sondern eine Verhältnisbestimmung von Kredit und seiner Quelle. Der Ausbeutung nämlich. Der Kredit wird in der kapitalistischen Konkurrenz von den Kapitalen gegeneinander in Anschlag gebracht. Daher ist es notwendig, dass bei der Konkurrenz um eine beschränkte zahlungsfähig Nachfrage einige Kapitale auf der Strecke bleiben und der Kredit, auf dem ihr Geschäft beruht. Es findet eine Ausweitung des Kredits auf der Grundlage einer begrenzten Verwertung. Das ist das was „zuviel“ meint.

    „Sondern die Wachstumsansprüche, bzw. Ansprüche auf Gewinn, die mit dem Kredit in die Welt gesetzt werden, können von den Schuldnern nicht erfüllt werden.“ Mein erster Beitrag dazu: „Wenn es zuviel Kredit gibt, sind also lauter Ansprüche auf Verwertung in der Welt, die die Weltwirtschaft nicht mehr befriedigen kann. Das heißt Verwertung findet zwar statt, aber nicht in dem Umfang wie Ansprüche auf Verwertung in der Welt sind.“

    „Vom Standpunkt der Banken wiederum kann es nie genug Kredit geben, weil mit jedem von ihnen vergebenen Kredit wächst ihr Geschäft. Natürlich nur solange, als diese Kredite auch bedient werden.“ Aber genau das ist für die Banken das Problem. Sie wissen nicht, ob ein Kredit bedient werden kann. Genug guten Kredit kann es nicht geben vom Bankenstandpunkt. Wegen der Konkurrenz gibt es aber eine Grenze für den guten Kredit.

    „Vom Standpunkt derjenigen Notenbanken, die Weltgeld emittieren, kann es auch nie genug davon geben.“ Doch, kann es. Und zwar dann, wenn aus dem guten, schlechter Kredit wird. Dann wird er nämlich entwertet.

    “ Jeder Kredit, der in Euro vergeben wird, so war einige Zeit – bis zur Finanzkrise – die Überzeugung, vergrößert das Volumen des Euro und damit seine Stellung in der Welt.“ Genau – bis zur Krise. Dann stellt jeder vergebene Eurokredit der sich nicht verwertet, den Euro als Geld in Frage.

    „Das Geschäftsmodell war also ein Berg von Schulden bei den Staaten, die dann eine ewige und sicher sprudelnde Quelle für die sie kreditierenden Banken darstellen sollten, „ Das hört sich jetzt aber ganz anders an als deine anfängliche Theorie vom Abgrasen und Weiterziehen als Existenzbedingung der EU. Der Berg von Staatsschulden war nämlich als bedienbar unterstellt und nicht als Schuldenberg von Pleitestaaten. Dementsprechend hätte es auch keinen Grund gegeben, weiterzuziehen, weil die Bedienung von Schulden ein florierendes Geschäft unterstellt.

  93. 93 Jacko 29. Mai 2015 um 6:43 Uhr

    Da ich an dem Gedanken von TG herumknappse, schreibe ich ihn mal so auf, wie ich ihn (ohne Vektoren, Konstanten und sonstige Mathe-Sachzwang-Ausdrucksweise) verstanden habe:

    Durch die Bankenrettung haben die imperialistischen Staaten ‚Sachzwänge‘ in die Welt gesetzt, die eine Entwertung verbieten, weswegen nunmehr ewig immer weiter kreditiert werden muss.

    Entwertung kann nun nicht mehr stattfinden, weil durch jede winzige, erst recht durch eine größere Entwertung, ‚das ganze Kartenhaus aller Schulden‘ fraglich wird und zusammenbrechen wird.

    Der klassische Weg der Konjunktur zwischen Aufschwung, Boom, Krise (Entwertung), Aufschwung etc kann daher ab 2008 gar nicht mehr stattfinden.

  94. 94 Jacko_2 29. Mai 2015 um 7:11 Uhr

    „Daher wird das Verhältnis von Finanzkapital und Investivkapital und dessen Verläufe vom Übergang von Positiv- zu Negativbilanz des Kredithebels insgesamt nicht mehr tangiert, seit die Geldschöpfung der Notenbanken in Vorhand gegenüber der Geldschöpfung von Privatbanken gelangte.“

    Hier verstehe ich allerdings nur Bahnhof.

  95. 95 Neoprene 29. Mai 2015 um 7:50 Uhr

    „Der klassische Weg der Konjunktur zwischen Aufschwung, Boom, Krise (Entwertung), Aufschwung etc kann daher ab 2008 gar nicht mehr stattfinden.“

    Was soll damit eigentlich gesagt sein? Daß nur der „klassische Weg“ nicht mehr stattfinden wird/soll/möge oder daß damit Konjunkturen überhaupt ausgehebelt werden sollten oder gar wurden?

  96. 96 Jacko 29. Mai 2015 um 8:54 Uhr

    Wie eine Bankenabwicklung ausschaut,
    wird hier beschrieben:

    http://kurier.at/politik/inland/hypo-bad-bank-konkurs-auf-raten/117.186.272

    Dass das gar nicht funktionieren würde, stimmt also gar nicht.
    Es wird ja gerade gemacht.

    Anschließend geht es dann so weiter wie hier:

    http://www.tagesschau.de/wirtschaft/hvb-100.html
    (Falls diese Bank nicht zugunsten anderer Banken verschwindet.)

    Auch der italienische Mutterkonzern der HVB, die Unicredit, habe ihre Ausfälle abgeschrieben, und sei nun wieder in den schwarzen Zahlen, dank des Geschäftsaufschwunges vor allem in Polen.

  97. 97 Krim 29. Mai 2015 um 8:59 Uhr

    Also bisher ist der große Crash nur aufgeschoben, vorläufig verhindert worden. Er kann aber noch immer noch eintreten.

    „Entwertung kann nun nicht mehr stattfinden, weil durch jede winzige, erst recht durch eine größere Entwertung, ‚das ganze Kartenhaus aller Schulden‘ fraglich wird und zusammenbrechen wird.“ Soll das der angsprochene „Sachzwang“ sein. Das wäre dann aber eine politische Maßnahme, die das bewirkt und keine Sache. Außerdem bedeutet so eine politische Bankenrettung nicht, dass sich kein Kapital entwertet. Es wird bloß dafür gesorgt, dass die Krise einer Bank keine Kreise zieht.

  98. 98 Neoprene 29. Mai 2015 um 9:19 Uhr

    „Also bisher ist der große Crash nur aufgeschoben, vorläufig verhindert worden. Er kann aber noch immer noch eintreten.“

    Ich neige sogar dazu, zu betonen, daß aus diesem „kann“ irgendwann ein „muß“ werden wird.
    Denn daß die Bankenrettung „funktioniert“ habe, halte ich für ein bewußt gestreute Falschinformation. Die deutsche HVB (als Tochter der italienischen UniCredit) steht z.B. doch nur deshalb so „gut“ da, weil die ganze Hypo Real Estate, bzw, deren für „schlecht“ befundenen Kredite, 2010 ausgelagert worden sind in eine „FSM Wertmanagement. (Wikipedia: „Faktisch belasten Verluste der FMS Wertmanagement damit den Bundeshaushalt. Bis 2014 sind dadurch dem Staat Kosten in Höhe von ca. 13 Milliarden EUR entstanden (3,04 Mrd. EUR in 2010 und 9,939 Mrd. EUR in 2011).“ Erst jüngst hat die FSM einen „Gewinn“ gemacht, weil sie Papiere über rund 1 Mrd für 600 Mio zurückkaufen konnte. Was eben heißt, das bis heute der Markt so ungefähr halbe halbe denkt, daß solche Papiere zum Schluß wohl doch nicht zurückgezahlt werden (können))

  99. 99 Jacko 29. Mai 2015 um 9:47 Uhr

    Der Staat hat die Schulden übernommen,
    dafür darf der gewöhnliche Steuerzahler feststellen,
    dass ein noch größerer Teil der Staatsausgaben für seine höheren Werte
    (Banken und son Scheiß) vorgesehen sind.
    (Bei Staaten, die große Kriege führen,
    ist übrigens auch immer ein großer Teil der Staatsausgaben
    buchstäblich für Nichts verheizt worden.
    Heute also nun für Banken und Kreditpapiere…)
    Das Finanzkapital sagt ‚Danke‘ und reagiert dafür dann skeptisch auf (manche) Staatspapiere (zu viele Schulden…)
    Die werden dann eben stattdessen von den Notenbanken selbst wieder aufgekauft. (Und schon kriegt selbst Griechenland seine Anleihen am Markt unter; mal 1 Prozentpunkt mehr, mal 1 weniger, je nach derzeitiger Einschätzung der Märkte…)

    Und damit soll der Kapitalismus nicht prima weiter funktionieren können? Das tut er doch!

  100. 100 Neoprene 29. Mai 2015 um 9:59 Uhr

    „Und damit soll der Kapitalismus nicht prima weiter funktionieren können? Das tut er doch!“

    Jacko, willst du damit ernsthaft behauptet haben, daß die Krisenpolitik der letzten Jahre wirklich den Kapitalismus zum perpetuum mobile gemacht hat. Endlich sei seine historisch leider, leider zu beobachten gewesene (manche sagen gar zyklische) Krisenhaftigkeit überwunden und der Weg über die Leichen von unzähligen keynesianischen und monetaristischen Uni-Profs hinweg ins Paradies der immerwährenden Akkumulation geebnet worden??

  101. 101 Jacko 29. Mai 2015 um 10:07 Uhr

    Nein, natürlich nicht.
    Das habe ich auch nicht behauptet,
    dass nie mehr Krisen einträten.
    (So habe ich eher TG verstanden.)

    Aber worin liegt denn deine eigene Sicherheit,
    dass nicht das gewöhnliche Auf und Ab wieder eintritt?

    (WKI und WKII waren übrigens auch irgendwie „Krisen“,
    meinetwegen unmenschliche Menschheitskatastrophen,
    nach denen munter weiter gewirtschaftet wurde.)

    Woraus genau speist sich deine Sicherheit,
    dass der Kapitalismus nun ans Ende gekommen sei

    (ohne dass er ganz bewusst qua weltweitem Generalstreik bewusster Produzenten – etcpp – stillgelegt worden wäre…)?

  102. 102 Neoprene 29. Mai 2015 um 10:26 Uhr

    Jacko, da liegt vielleicht ein Mißverständnis vor:
    Ich bin der Auffassung, daß alle staatlichen Maßnahmen ein (Wieder)Ausbrechen einer großen Finanz- und Wirtschaftskrise *nicht* verhindern können. Ob das dann „das gewöhnliche Auf und Ab“ sein wird, wird man dann sehen. Ich befürchte jedenfalls das Schlimmste. Und da gebe ich dir recht, wenn man erstmal ganze Kontinente in Schutt und Asche gelegt hat, ganze Generationen umgebracht wurden, dann kann es immer wieder wieder aufwärts gehen mit der Akkumulation, das zumindest zeigt einem die bisherige Geschichte des Kapitalismus allemal.
    Aber wieso soll denn so eine Prognose zusammenfallen mit dem altlinken antikapitalistischen Argument, daß es wenigstens „jetzt“ „so“ nicht weiter gehen „kann“? Sowas will ich jedenfalls nicht behauptet haben. Schon weil auch das die Geschichte zeigt: solange nicht die Menschen, die ihn ausbaden müssen, den Kapitalismus weg haben wollen, wird der nicht zu boden fallen wie irgend ein welker Zweig.

  103. 103 Jacko 29. Mai 2015 um 10:31 Uhr

    Nach wie vor fehlt mir das Argument der Notwendigkeit,
    wieso der Kapitalismus mit diesen Staatsschulden am Bein
    nicht stinkordinär mit Aufs und Abs weitermachen k a n n???
    (Er macht es doch gerade.)

  104. 104 Neoprene 29. Mai 2015 um 10:40 Uhr

    @ Jacko
    Es hängt halt am „stinkordinär“. Ganz offensichtlich scheuen alle staatlichen Akteure einen „richtigen“ fetten Crash wie der Teufel das Weihwasser. Denn sie nehmen an – wie ich meine zu recht –, daß ohne ihr Gegensteuern, das wiederum selbst nach ihrer eigenen Einschätzung eher ein Verschieben als Verhindern bewirkt,sich eine solch veritable Großkrise einstellen könnte, daß dann selbst ihnen (uns natürlich sowieso) Hören und Sehen vergehen würde.

    Es weiß doch jeder Finanzer auch, daß mit dem neuen Kreditberg nur übertüncht werden soll, daß die alten Kredite vor dem Platzen standen, also in großem Umfang weitgehend wertlos geworden waren, zumindest nicht mehr 1:1 als gültiges Geldkapital gewertet werden konnten. Wenn staatliche Verschuldung und Geldschöpfung wirklich die Krisen verhindern könnte, dann hätte das Königin Viktoria auch schon sehen können.

  105. 105 Jacko 29. Mai 2015 um 19:50 Uhr

    Merkwürdig ist ja diese riesige Diskrepanz zwischen schwächelnder Konjunktur und geradezu gigantischem Anstieg von Aktienwerten.
    http://www.jungewelt.de/2015/05-30/036.php

    Da es derzeit wenige andere lukrative Anlagemöglichkeiten zu geben scheint, geht alle Welt in Standardwerte an der Börse, und bläht so die dortige Erwartungshaltung immer weiter auf. Alle Naselang werden dann zwar auch mal Gewinne mitgenommen, dann stockt der Kursanstieg für kurze Zeit; aber um anschließend wieder neue Höhen zu erklimmen.

    Welche Auswirkungen sind denn eigentlich absehbar, wenn das Rattenrennen wegen der eigenen Rettung der derzeitigen Erlöse losgeht, und alle Welt verkauft, ehe sie auf den fallenden Papieren sitzen geblieben ist? Und das Ganze in einen großen Ausverkauf mündet?

    Wer wäre dann davon alles betroffen?

  106. 106 Neoprene 29. Mai 2015 um 21:02 Uhr

    Ja nun, das pfeifen ja alle bürgerlichen Zeitungsspatzen von ihren Redaktionsdächern, daß die enormen Mengen an Kredit, die seit der Krise in die Finanzmärkte gepumpt wurden, zuletzt die unendliche Geschichte von Draghi mit ihren monatlichen zig Milliarden Euro, zu einer Inflation bei den begehrtesten Assetklassen, Aktien und Immobilien in Ballungszentren, geführt hat.
    Ganz allgmemein kann man sagen, daß bei der nächsten großen Krise wie immer natürlich vor allem die Arbeiterklasse und die Kleinbürger zur Kasse gebeten werden, respektive ausgemischt werden. Es werden also so ungefähr alle Klassen der Gesellschaft betroffen werden.

  107. 107 Nestor 29. Mai 2015 um 23:32 Uhr

    @dazu

    Wir müssen uns einmal auf die Fakten einigen. Also: Zypern wurde weder aus der Eurozone noch aus der EU hinausgeworfen.

    Dass es bei Zypern um die Rettung des Euro gegangen wäre, stimmt nicht. Der Euro konnte sich schon zwei Jahre vorher einen Schuldenschnitt für Griechenland erlauben, ohne dass er in Gefahr geraten wäre.

    Erstems war das mit dem Schuldenschnitt bei Griechenland ja keine ausgemachte Sache, daß das gutgeht. Nachher war Erleichterung angesagt.
    Zweitens steht der Euro nach wie vor auf dem Prüfstand. Auch bei Zypern war das nicht von Anfang an klar, daß der Zugriff auf die Einlagen dem Euro nicht schadet. Schließlich ist das heutige Gwirxt mit Griechenland auch wieder eine Infragestellung des Euro, weshalb die Sache mit dem Hinauswurf jetzt wieder weg vom Fenster ist.
    Schließlich, daß klargestellt wurde, daß nicht mehr jede Bank gerettet wird, ist etwas anderes, als daß ein Staat irgendwie gemaßregelt wird, wie du behauptest, und noch dazu, um andere zu warnen.

    darin auch europäische Transparenz herstellen müsse

    Was ist denn das?

    Ich will jetzt nicht die Zypern-Frage abhandeln, obwohl hier offenbar grundlegende Meinungsverschiedenheiten bestehen, weil das führt zu weit vom Thema weg.

    Das Grundproblem ist, daß jede Kreditstreichung dem Euro schadet, und daß jetzt allem Mißtrauen dadurch begegnet wird, daß die EZB grenzenlos Kredit schafft.
    Damit hat die Eurozone das Prinzip, sich über das Finanzkapital Beglaubigung für den Euro zu schaffen, über Bord geworfen, und das ist ein weiterer Versuch, der Entwertung einzelner Schulden zu begegnen.

    @Krim

    Die Frage ist, was „guter Kredit“ sein soll. Derjenige, der die Garantie seiner Verwertung schon mit sich mitbringt. So einen Kredit kann es aber nicht geben. Das ist das Risiko für alle Gläubiger.
    Das Ideal dieses „guten Kredits“ gibt es jedoch schon, dafür stehen die Rating-Agenturen, die sollten diese Garantie liefern. Von dem Ideal hat sich das Finanzkapital und auch die Politik nicht verabschiedet, die Garantiemacht der Rating-Agenturen ist aber etwas angeschlagen.
    Dazu kommt das neue Problem der Null- oder Negativzinsen. Die laut Rating „guten Kredite“ bringen den Gläubigern keine Einnahmen mehr.

    Zweitens, das Verhältnis von Kredit zu Ausbeutung, also gelungener Verwertung von Waren oder Dienstleistungen.

    Wenn Griechenland Anleihen ausgibt und den dadurch erhaltenen Kredit dafür verwendet, Athen eine U-Bahn zu spendieren, so machen die Firmen, die die U-Bahn bauen, damit zwar gute Geschäfte, die Ausbeutung funktioniert. Sie müssen aber den Kredit nicht bedienen. Der Staat, dem diese Aufgabe zufällt, hat jedoch durch den U-Bahn-Bau nur Ausgaben gehabt, keine Einnahmen. (Genau das gleiche findet mit anderen Einkäufen statt, wie eben Rüstung, oder auch andere Infrastruktur-Ausgaben – Flughäfen, Straßen, Häfen usw.)
    Der Kredit und seine Bedienung sind dadurch von der Ausbeutung entkoppelt, und das kann man zwar mit „zuviel“ bezeichnen, es wird aber dem Problem nicht gerecht.

  108. 108 Nestor 29. Mai 2015 um 23:37 Uhr

    @Krim

    Es wird bloß dafür gesorgt, dass die Krise einer Bank keine Kreise zieht.

    Das stimmt zwar alles, aber ist keineswegs eine so gegessene Sache, wie du darstellst. Bei verschiedenen politischen Schritten, die die EU-Führer im Laufe der Krise und Euro-Rettung gesetzt haben, sind nachher erst recht weitere Feuerlösch-Maßnahmen nötig geworden. Letztlich ist es immer die EZB und ihre Macht, Kredit aus dem Nichts zu schaffen, die den Schaden in Grenzen hält.

  109. 109 Nestor 30. Mai 2015 um 1:03 Uhr

    Zu dem von

    @TomGard

    endlich freigeschalteten Kommentar (ich war die letzten Tage anderweitig beschäftigt, und hab jetzt den ursprünglichen Kommentar genehmigt und die Doppel-Postings gelöscht):

    Natürlich fand in der Krise 2008ff jede Menge Kapitalvernichtung – nicht „Entwertung“ – statt, aber die fällige Kontraktion des Kredites wurde verhindert.

    Da meine ich, daß erstens Kapitavernichtung und Entwertung nicht voneinander zu trennen sind, weil ein Kapital, das keinen Wert hat, ist ein Unding.
    Auch der zweite Satz enthält einen Widerspruch: eine Kontraktion des Kredites, die verhindert werden konnte, war eben nicht „fällig“.

    @Krim

    Die Bad Bank kann man bankrott gehen lassen bzw. sich entwerten lassen, ohne dass die guten Schuldner mit über die Klinge springen. So sorgt man dafür, dass die Entwertung keine Kreise zieht.

    Der Witz der Bad Bank ist eben nicht, daß man die bankrott gehen lassen kann. So werden die Bad Banks ja gerade nicht gehandhabt. Sondern erstens wird, da hast du recht, einmal versucht, durch die Trennung „gute Schulden“, die bedient werden (sollen), von den schlechten zu trennen. Auch dieser Schritt muß nicht unbedingt gelingen. Also, durch die Trennung allein werden die nicht unbedingt grundsolide.
    Zweitens aber werden die anderen ja nicht einfach gestrichen. Die Bad Bank versucht eine weitere Trennung. Sie versucht, den Mist auch wieder mit Staatsknete werthaltig oder verwertbar zu machen, und zumindest vor völliger Entwertung zu retten – meist in Form eines Vergleichs – wir steichen 60% und versuchen, damit die 40% gut zu machen, oder so ähnlich.

    @Jacko

    Die Abwicklung der Hypo Alpe Adria ist ein Pilotprojekt der EU. Der Ausgang ist mehr als ungewiß. Das Verfahren weicht jedenfalls von dem der anderen Abwicklungen ab. Hier werden erstmals zwischenstaatliche Interessensgegensätze zugespitzt. Eine Schuldenstreichung soll stattfinden, die deutsche und vielleicht auch andere Banken empfindlich trifft. Man sollte also die Heta nicht in einen Topf mit bisherigen Banken-Abwicklungen werfen.

    Und schon kriegt selbst Griechenland seine Anleihen am Markt unter

    Das halte ich für ein Gerücht, siehe:
    http://NestorMachno.blogsport.de/2014/04/14/erfolgsmeldung-der-woche/

    Generell stelle ich fest, daß bei dir und TomGard – und vielleicht auch bei anderen – die Vorstellung von einer Art Krisen-Drehbuch vorzuherrschen scheint („fällig“, „klassisch“, usw.) – so als müßten Krisen in einer bestimmten Form ablaufen, und jetzt kommen die Staaten und pfuschen in diese Verlaufsform hinein und verfremden sie dadurch.
    Dabei erwähnst du dann selber die Weltkriege – die waren ja auch eine Art von staatlicher „Einmischung“. Die Einmischung der Staatsgewalt in den Verlauf der Krise gehört zu selbiger dazu und ist keine „Verfälschung“.

    Es ist auch nicht so, daß Neoprene meint, der Kapitalismus muß zugrunde gehen. Er hat nur berechtigte Zweifel, daß die derzeitige Politik der Krisenbewältigung hinhaut.

    Merkwürdig ist ja diese riesige Diskrepanz zwischen schwächelnder Konjunktur und geradezu gigantischem Anstieg von Aktienwerten.

    Sie ist ganz einfach erklärbar: Da für Staatsschulden, die als „solid“ gelten (z.B. Schweizer und deutsche) keine Zinsen gezahlt werden, sucht das Finanzkapital nach anderen Verwertungsmöglichkeiten und verursacht dadurch eine Bewegung, auf die es aufspringt, ähnlich wie mit dem Immobilienmarkt: die Spekulation verursacht dort Renditen, die keineswegs durch die Verwertung des produktiven Kapitals, also die normale Geschäftstätigkeit der Firmen gerechtfertigt ist.
    Was natürlich die Möglicheit eines neuen Crashes in diesen Sphären erhöht.

  110. 110 TomGard 30. Mai 2015 um 9:47 Uhr

    Wie entwertet fiktives Kapital?
    Hier dein

  111. 111 Krim 30. Mai 2015 um 12:21 Uhr

    Bei den Aktien ist ein großer Teil reine Zockerei dabei d.h. die Aktien steigen nicht, wegen etwaiger Gewinnerwartungen, sondern weil es unsinnig viel Kapital gibt, das nach Anlage sucht und so die Aktien hochtreibt. Beim nächsten Gerücht fallen die Aktien wieder mit dem Effekt, dass der Gewinn der einen der Verlust der anderen ist. Das Kapital wird bloß umverteilt.

    „Die Frage ist, was „guter Kredit“ sein soll.“ Einfach einer der regelmäßig bedient wird und bei dem vermutet wird, dass das weiter so sein wird. Kredit bei dem schon klar ist, dass er auf einer Fehleinschätzung beruht ist dann eben schlechter Kredit. Aber natürlich stimmt es schon was du sagst, dass niemand weiß was passiert. Wenn er vergeben wird nehmen natürlich alle an, dass ein Geschäft draus wird. Sonst wird er nicht vergeben.

    „Der Kredit und seine Bedienung sind dadurch von der Ausbeutung entkoppelt, und das kann man zwar mit „zuviel“ bezeichnen, es wird aber dem Problem nicht gerecht.“ Ich meinte damit auch nicht bloß den Staatskredit, sondern wie gesagt das Verhältnis des Kredits zu der Quelle, die ihn bedient. Nehmen wird die Gesamtmasse des produzierten Mehrwerts auf der Welt. Davon wird ein Teil den Gläubigern für gewährten Kredit gezahlt. Wegen der Konkurrenz um eine beschränkte zahlungfähige Nachfrage steigt die Mehrwertmasse nicht in dem Maße wie Kredit auf die Welt kommt. Jetzt gibt es zwei Möglichkeiten. Entweder das fiktive Kapital entwertet sich oder wenn nicht, die für Kredit bezahlte Mehrwertmasse verteilt sich auf die gesamte Kreditmasse, was zur Folge hat, dass der Zins gegen Null geht. Das ist im Moment der Fall. Das ist ein Widerspruch zum Kredit selbst, weil dieser ja gegeben wird wegen des Zinses, um ein Geschäft zu machen und nicht nur um das wiederzubekommen was verauslagt wurde. Das „zuviel“ ist also das Verhältnis zur Ausbeutung als seiner Quelle und erinnert daran, dass es nicht das Kapital selbst ist, das aus sich selbst ein mehr hervorbringen würde.

    „Der Witz der Bad Bank ist eben nicht, daß man die bankrott gehen lassen kann.“ Das war auch nicht der Witz bei mir. Der Witz war, dass man versucht es hinzukriegen, dass die faulen Kredite (die sich schon als faul herausgestellt haben) die Bank nicht ruiniert und damit auch die guten Kredite (die bisher anstandlos bedient wurden) mit in den Abgrund reißt – und weitere Banken. Also geht es um die Kontrolle der Folgen der Entwertung. Deshalb wird die Bad Bank gegründet, dort darf Entwertung stattfinden – aber auch nur so viel wie unbedingt notwendig.

  112. 112 Nestor 31. Mai 2015 um 22:22 Uhr

    @Krim

    Nehmen wird die Gesamtmasse des produzierten Mehrwerts auf der Welt. Davon wird ein Teil den Gläubigern für gewährten Kredit gezahlt. Wegen der Konkurrenz um eine beschränkte zahlungfähige Nachfrage steigt die Mehrwertmasse nicht in dem Maße wie Kredit auf die Welt kommt.

    Der Kredit, der in den Jahren vor der Krise vergeben wurde, war eben keiner, der sich irgendwie auf die „Mehrwertmasse“ bezogen hätte. Das ist die Besonderheit dieser Krise: Staaten verschuldeten sich und wurden kreditiert, ohne daß der dort erwirtschaftete Mehrwert das Finanzkapital interessiert hätte. Sie hielten die Staaten als Garanten des Geschäfts per se als kreditwürdig. Deswegen ist viel mehr Kredit auf der Welt, als durch den erwirtschafteten Mehrwert irgendwie bedient werden könnte.

    Deshalb wird die Bad Bank gegründet, dort darf Entwertung stattfinden

    Der Grund der Gründung der Bad Bank ist die Rettung des Kredits der Good Bank, das ist richtig. Es ist aber nicht so, daß der Kredit der Bad Bank sich so einfach entwerten darf – das ist ja das Problem von Sareb, Heta und wie diese Giftmülldeponien alle heißen. Auch der dort verwahrte Kredit soll mit Staatsknete oder Staatsgarantien am Leben erhalten werden, weil er zu den Aktiva von Banken, Versicherungen und Pensionsfonds gehört, die bei einer Streichung der dortigen Schulden krachen würden.

  113. 113 Nestor 31. Mai 2015 um 23:51 Uhr

    @TomGard

    ??? Das Manuskript bricht ab …

    Fiktives Kapital entwertet sich oder auch nicht. Dafür gibt es kein Drehbuch, weil das fiktive Kapital nicht bloß auf dem gelungenen Geschäft des produktiven Kapitals beruht, sondern auch auf der Gewalt der Staaten, die dieses Ausgeben von Zetteln „Ich werde zahlen“ beglaubigen.

  114. 114 Krim 01. Juni 2015 um 1:27 Uhr

    „Der Kredit, der in den Jahren vor der Krise vergeben wurde, war eben keiner, der sich irgendwie auf die „Mehrwertmasse“ bezogen hätte.“ Na klar hat er das. Zinsen müssen gezahlt werden. Da kannst du natürlich sagen, dass die Zinsen mit neuem Kredit bezahlt werden. Dann sag ich: Eben. Die Kreditmasse steigt, das woraus die Verwertung des Kredits aber gezahlt wird nicht. Dass zur Bedienung von Kredit Kredit verwendet werden muss, ist doch schon Ausdruck eines Misverhältnisses zwischen Kredit und seiner Quelle, dem Mehrwert.

    „Sie hielten die Staaten als Garanten des Geschäfts per se als kreditwürdig.“ Also nicht per se, sondern als Garanten der Kapitalvermehrung waren sie kreditwürdig. Also hat ihre Kreditwürdigkeit schon ein Maß, nämlich im Erfolg des Geschäfts, das bei ihnen stattfindet.

    „daß der Kredit der Bad Bank sich so einfach entwerten darf“
    Was er darf ist dem Kredit ziemlich wurscht. Er entwertet sich auch ganz ohne Erlaubnis. Eine gewisse Entwertung ist eben unumgänglich, damit überhaupt noch etwas gerettet werden kann.

  115. 115 TomGard 01. Juni 2015 um 7:40 Uhr

    Das „Manuskript“ enthielt nur noch ein Fisch-Symbol.

    Leser, die die Sache mit mir diskutieren wollen – womit die Bitte an „Nestor“ ausgesprochen ist, sich davon auszunehmen – können das gern hier tun.

  116. 116 Nestor 01. Juni 2015 um 18:00 Uhr

    @Krim

    Dass zur Bedienung von Kredit Kredit verwendet werden muss, ist doch schon Ausdruck eines Misverhältnisses zwischen Kredit und seiner Quelle, dem Mehrwert.

    Aber der Kredit des Staates funktioniert doch nur so, und nicht erst seit gestern, sodaß das „Mißverhältnis“, wie du es nennst, von Haus aus gegeben ist.

    Also nicht per se, sondern als Garanten der Kapitalvermehrung waren sie kreditwürdig.

    Das ist ja das gleiche. Der Staat wurde als Garant kreditiert und nicht als Mehrwert-Fabrik. Damit ist eben das Verhältnis dazu, was auf seinem Territorium tatsächlich an Mehrwert produziert wird, durchgestrichen.

    Er entwertet sich auch ganz ohne Erlaubnis.

    Die ganzen letzten Debatten hier auf dem Blog gingen doch gerade darum, wie die Entwertung durch staatliche Garantien verhindert wird.

    Eine gewisse Entwertung ist eben unumgänglich

    Daran wird eben jetzt herumprobiert. Bei der Anglo Irish Bank hat der irische Staat die ganze Schuld übernommen und bedient die vertragsgemäß. Da gab es gar keine Bad Bank.
    Bei der Heta ist noch nicht heraußen, was gestrichen wird und was nicht.

    @TomGard

    Keine Sorge, ich hab die Zeit gar nicht, auf anderen Blogs mitzumischen.

  117. 117 Neoprene 02. Juni 2015 um 7:57 Uhr

    Wenn Nestor schreibt,
    „Die ganzen letzten Debatten hier auf dem Blog gingen doch gerade darum, wie die Entwertung durch staatliche Garantien verhindert wird.“
    dann möchte ich dem entgegenhalten, daß es andersherum darum geht, ob das überhaupt stimmt, stimmen kann, oder gar nur kapitalistisches Wunschdenken ist.
    Naheliegende Frage: wenn es denn stimmen sollte, warum erst jetzt, nach 150 sozusagen vertanen Jahren?

  118. 118 Paquito 02. Juni 2015 um 10:42 Uhr

    Bei einer „Bad Bank“ werden also Schulden ausgelagert und vom Staat übernommen (werden Bestandteil des Staatshaushaltes und -schuldenberges). Der Staat bzw. staatliche Verwalter, stückelt diesen Schuldenberg, und verkauft (evtl. ‚verramscht‘?) dann die entsprechenden Papiere. Nestor oben mit dem Beispiel der Irischen Bank habe ich so verstanden, dass die alten Papiere quasi 1:1 neue Wertpapiere der neuen Irischen Bank geworden sind. Bei anderen Bad Banks werden diese Papiere anscheinend zu Prozent-Werten ihres ehemaligen Nennwertes neu bewertet – quasi wie ein Schuldenschnitt – und dann werden sie neu verkauft.
    (Als was? – Als Papiere der neuen Commerzbank oder der neuen HBV? Oder als Papiere der staatlich deutschen Wertpapierabrechnungsanstalt?)
    (Oder kaufen dann die ‚neuen‘ Banken vom Staat ihre ‚alten‘ Schulden zurück?)

    Ein Käufer legt also einige Millionen hin und kriegt dafür Papiere von dieser Abwicklungsanstalt. Die werden vermutlich an der Börse gehandelt, und sind damit für Spekulanten, die sie aufkaufen, um sie weiterzuverkaufen, handelbar.
    Das scheint mir doch sehr der Praxis der Assets v o r 2008 zu ähneln, als riskante Immobilienkredite verbrieft wurden und dann an der Börse weiter gehandelt wurden (Subprime-Markt).

    Oder worin liegt der Unterschied?

    -----

    Faule Kredite abgebaut
    Commerzbank will „Bad Bank“ früher abwickeln

    Commerzbank-Chef Martin Blessing kann entspannt Weihnachten feiern. 2014 dürfte das beste Jahr der Bank seit 2010 werden. Selbst das größte Sorgenkind, die interne „Bad Bank“, macht Fortschritte und könnte früher als geplant aufgelöst werden.
    Das Eurohypo-Abenteuer dürfte bald Geschichte sein. 2016 will die Commerzbank die konzerneigene „Bad Bank“, in der die frühere Eurohypo und das Schiffskreditgeschäft lagern, endgültig abwickeln. Das sagten Insider gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters und dem „Handelsblatt“.
    Die Restgeschäfte der Eurohypo, die Immobilienportfolios, sollen dann in die Mittelstandssparte der Konzernmutter integriert werden. Die rund 600 Mitarbeiter sollen in einer Service-Gesellschaft landen, wo ihnen Abfindungsangebote gemacht werden. Die Commerzbank habe endlich einen Weg gefunden, wie sie die Vermögenswerte der Eurohypo übernehmen könne, nicht aber deren Mitarbeiter, sagte ein Manager dem „Handelsblatt“. (19.12.14)

    http://boerse.ard.de/aktien/commerzbank-will-bad-bank-frueher-abwickeln100.html

    --

    Bad Bank macht erneut Gewinn
    Die Altlasten werden erfolgreich reduziert, die Bank schreibt schwarze Zahlen: Die Abwicklungsanstalt, die als „Bad Bank“ der verstaatlichten Hypo Real Estate agiert, steht überraschend gut da. Profitieren tut der Bund.
    Die HRE war vor sechs Jahren mit Steuermilliarden vor der Pleite gerettet und ein Jahr später verstaatlicht worden. Die Altlasten im Wert von mehr als 170 Milliarden Euro wurden 2010 in die Abwicklungsanstalt ausgelagert. Sie hat die Aufgabe, diese Papiere möglichst ertragreich wieder auf den Markt zu bringen.
    Das gelingt besser als erwartet: Nach hohen Verlusten am Anfang schreibt die FMS seit einiger Zeit schwarze Zahlen und baut den Berg der Altlasten beständig ab. So schrumpfte dieser allein im ersten Halbjahr um sieben Prozent auf den Wert von knapp 111 Milliarden Euro. (11.9.14)

    http://www.handelsblatt.com/unternehmen/banken-versicherungen/bund-profitiert-bad-bank-macht-erneut-gewinn/10689132.html

  119. 119 Neoprene 02. Juni 2015 um 11:27 Uhr

    Nein, Bad Banks „verramschen“ ihre Papiere regelmäßig nicht. Denn wenn die neue Bank wie die alte es auch schon hätte haben können, für ein „wertloses“ Papier meinetwegen nur 40 % des Nennwertes bekäme, dann würde ja sofort ein dementsprechender Verlust von 60 % des vekauften Volumens zu verbuchen sein. Die Bad Banks hoffen regelmäßig, daß sich mit weiterem Halten in Richtung Endfälligkeit die Einschätzung, daß der Schuldner seine aufgenommenen Kredite nicht mehr zurückzahlen/umschulden kann, als zu pessimistisch erweist und die Papiere doch noch wieder im Kurs/Wert anziehen.

  120. 120 Paquito 02. Juni 2015 um 11:36 Uhr

    „Die Altlasten im Wert von mehr als 170 Milliarden Euro wurden 2010 in die Abwicklungsanstalt ausgelagert. Sie hat die Aufgabe, diese Papiere möglichst ertragreich wieder auf den Markt zu bringen.“
    Was soll das heißen: „möglichst ertragreich“?
    Und wieso wurden die Schulden 2010 ausgelagert, wenn die Schuld-Papiere profitabel verkauft werden können?

  121. 121 Neoprene 02. Juni 2015 um 11:54 Uhr

    Die Bab Bank hat die als „Altlasten“ definierten Papiere 2010 gekauft (das wird mit dem „ausgelagert“ etwas verschämt verschleiert). Dabei wurde als Preis natürlich weder der Nominalbetrag angesetzt, denn dann wären ja alle danach tatsächlich doch eintretenden Verwertungsverluste bei der Bad Bank hängen geblieben, noch sind die Papiere mit ihrem Krisenminimum-Preis gekauft worden, dann wären ja alle zu erwartenden Verwertungsgewinne bei der Bad Bank angefallen.
    Wenn jetzt die Bad Bank innerhalb der 20 Jahre, die ihr dafür in Deutschland gesetzlich eingeräumt wurden, Papiere über dem Einstandspreis loswerden kann, oder wenn die Sicherheiten, mit denen Papiere unterlegt sind, z.B. Immobilien, doch für mehr Geld weggehen können, als die Pessimisten in der Krise angesetzt hatten, dann fällt ein Gewinn an. Wenn das nicht „möglich“ ist, dann werden die Papiere eben noch weiter im Bestand gehalten.
    Das Portofilio, daß 2010 an die Bad Bank verkauft wurde, hat damals dem Verkäufer einen herben Verlust eingebracht, da wurde das Eigenkapital massiv aufgebraucht. Der Bad Bank mag das einen Gewinn eintragen oder auch nicht, daß hängt davon ab, ob sich die Kurde dier verkauften Papiere wieder erholen oder eben doch nicht.

    Nach dem Bad Bank-Konzept arbeiten übrigens viele institutionelle Anleger wie Hedgefonds oder Firmen“sanierer“: Einkaufen, wenn die Panik die Werte in den sprichwörtlichen Keller gebracht hat, und dann wieder verkloppen, wenn sich die Kurse wieder gefangen haben (hoffentlich). Dann werden schon prächtige Gewinne gemacht, wenn ein Papier „nur“ von 40 % seines Nennwertes wieder hochkommt auf 60 %, das sind dann 50 % Gewinn in vielleicht einem oder zwei Jahren.

  122. 122 Paquito 02. Juni 2015 um 12:01 Uhr

    Danke – für den Exkurs.

  123. 123 Max 02. Juni 2015 um 13:34 Uhr

    Wie Europa vorankommt… (GS 2-15, erscheint am 12. Juni 2015)

    Die frühere Vorstellung, mit der Währungsunion würde quasi sachzwangmäßig und ohne dauernde Widerstände dank der Einsicht in den allseitigen nationalen Nutzen auch die politische Union vorankommen, hat sich gründlich blamiert. Europa kommt ganz anders voran als damals vorstellig gemacht. Statt einem ‚gemeinsamen Zusammenwachsen‘ findet über Euro-Krise und Ukraine-Krieg ein Kampf um die Unterordnung der Mitgliedsländer unter ihre Gemeinschaftsinstitutionen und unter die Nationen statt, die deren Inhalt und Programm bestimmen. Wenn in diesem Kampf die Androhung des Ausschlusses aus dem Euro-Verbund bzw. die Sorge vor dessen Zerstörung ihre Wirkung entfaltet, dann ist die Union vom nationalen Mittel zu einer Existenzbedingung geworden. Die EU-Staatengemeinschaft lebt nicht mehr vom Versprechen allseitigen nationalen Nutzens, sondern davon, dass man ihr nicht mehr schadlos auskommt – die harte Konsequenzen der eingegangenen Abhängigkeiten werden vom Hauptgewinner der Krisenkonkurrenz vorbuchstabiert. Damit müssen die anderen Nationen im Euro fertig werden.

  124. 124 Krim 02. Juni 2015 um 14:31 Uhr

    „Aber der Kredit des Staates funktioniert doch nur so,“ Deswegen ist es ja auch so sauwichtig, dass dieser Kredit durch eine funktionierende Akkumulation als Geschäftsmittel beglaubigt wird.

    “ Damit ist eben das Verhältnis dazu, was auf seinem Territorium tatsächlich an Mehrwert produziert wird, durchgestrichen.“ Nein, so kann man das nicht sagen. Es ist bloß auf eine höhere Ebene gehoben. Er muss nämlich Garant einer erfolgreichen Akkumulation sein, sonst ist sein Garant sein auch nichts wert.

    „Die ganzen letzten Debatten hier auf dem Blog gingen doch gerade darum, wie die Entwertung durch staatliche Garantien verhindert wird.“ Nein. Der Staat kann das sowenig verhindern, wie er Akkumulation herbeiregieren kann. Du sagst doch selbst er sei keine Mehrwertfabrik. Genauso ist er auch nicht das Subjekt der Konkurrenzverlierer. Wenn die Verluste einfahren, dann sind es erstmal Verluste. Der Staat kann nur beeinflussen, was aus diesen Verlusten w i r d z.B. ob ein Kapital kracht, eine Bank oder gleich die ganze Währung.

  125. 125 Nestor 02. Juni 2015 um 17:57 Uhr

    @Neoprene

    Du bringst natürlich den Widerspruch auf den Punkt, an dem sich die Politiker und Notenbankchefs auch abquälen: Die Papiere, die den Reichtum ihres Finanzkapitals ausmachen, sollen gültig bleiben, ob griechische Anleihen oder Hypo AA-Anleihen oder mit Subprime-Krediten vollgepfropfte ABS-Papiere.
    Aber daß sie das gleiche Vertrauen genießen wie vorher, das kriegen die Staaten auch wieder nicht hin, sodaß sie ihren „Kredit“, also letztlich ihre Macht als Garant des Eigentums und des Geschäfts strapazieren müssen.
    Und das wird ihnen ein Stück weit abgenommen, sie sind erfolgreich damit – der Euro kracht nicht, und manche Bad Banks sollen ja angeblich wieder in die Gewinnzone gekommen sein.
    Weil der Umstand, daß die großflächige Entwertung nicht stattfindet, ist ja auch nicht zu bestreiten, oder?

    Vor 150 Jahren, sogar vor 50 Jahren hätten die Staaten ihre Garantiemacht nicht so einfach in die Waagschalte werfen können. Eine Gemneinschaftswährung wie den Euro gibt es noch viel kürzer. Also von wegen „vertan“!
    Es hat sich seit Marx’ Zeiten einiges getan im Verhältnis von staatlicher Gewalt und privatem Geschäft, was sich unter anderem in der Geldschöpfung der Staaten und in dem von ihnen in die Welt gesetzten allgemeinen Äquivalent zeigt, das ja inzwischen ohne jede Deckung auskommt.

    Mir kommt dieses leicht beleidigte Getue von manchen „echten Marxisten“ – hier auf dem Blog und anderswo – über die gemeinerweise nicht stattfindende Entwertung so vor, als wollten sie den anstehenden Zusammenbruch des Kapitalismus einklagen und sind stinksauer, weil sie durch vermeintliche Schwindel-Manöver der Politik dieses Triumphes beraubt werden.

    Nein, Bad Banks „verramschen“ ihre Papiere regelmäßig nicht.

    Da wäre ich mir nicht so sicher. Vor allem, was heißt „verramschen“? Ob man jetzt Abstriche von 10 oder 50% macht, liegt im Ermessen der Abwicklungs-Manager. Die einzige Bad Bank, mit der ich mich befaßt habe, geht mit ihren Assets genau so vor:
    http://NestorMachno.blogsport.de/2013/05/29/staat-stuetzt-privat-ob-das-gutgeht/
    Sie hat das Problem: geht sie zu weit herunter, so drückt das den Wert aller verwandten Assets, bleibt sie zu weit oben, so kriegt sie ihre Problemfälle nicht los.

  126. 126 Nestor 02. Juni 2015 um 18:20 Uhr

    @Paquito

    Bei der Anglo Irish Bank gingen die Schulden, also die in den irischen Immobilienboom getätigten Investitionen, die nicht durch Verkauf von Aktiva abgegolten werden konnten über die Bad Bank – die „National Asset Management Agency“ – in die irischen Staatsschulden ein. Der irische Staat verschuldete sich, um seinen Finanzsektor zu retten.

    Was den Vergleich mit den ABS-Papieren angeht, so erscheint mir das Verfahren genau umgekehrt: Dort wurden „solide“ mit „zweifelhaften“ Hypothekarkrediten gebündelt, also vermischt, so an den Mann gebracht und unter Ausnützung der Zinsdifferenz zwischen lang- und kurzfristigen Krediten auf dem Geldmarkt bedient. Als sich dieses Verhältnis änderte, krachte das Ding.

    Bei dem Good Bank–Bad Bank-Verfahren sollen die einen Papiere dadurch „solid“ werden, daß sie von den anderen, den „wirklich“ fauelen Eiern getrennt werden.

    Was die Erfolgsstory der Commerzbank-Giftmülldeponie betrifft, so ist die eine Frage ja, ob die Geschichte stimmt und ob nicht wahnsinnig geflunkert wird,um Aufschwung und Erfolg herbeizureden und den guten Ruf der Commerzbank wiederherzustellen.
    Wenn die Bad Bank aber tatsächlich ihre schlechten Papiere gut anbringt, so liegt das m.E. an mehreren Faktoren:
    1. es ist jede Menge anlagesuchendes Kapital unterwegs, das 2. staatlich garantierte Papiere mit 3. einem höheren Zinssatz als Staatsanleihen als grundsolide ansieht.

  127. 127 Krim 02. Juni 2015 um 18:35 Uhr

    „was sich unter anderem in der Geldschöpfung der Staaten und in dem von ihnen in die Welt gesetzten allgemeinen Äquivalent zeigt“ Das ist halt das, was nicht in deinen Kopf geht. Die Staaten können bloß die Gültigkeit ihres Geldes auf ihrem Territorium garantieren. Dass es Wert hat, können sie nach wie vor nicht dekretieren. Wenn das ginge, wäre das die Potenz zu einem Paradies. Ein Machtwort schafft eben keine Vergegenständlichung von gesellschaftlich durchschnittlicher Arbeit. Aus reinem Willen Dinge schöpfen kann nur Gott, behaupten die Christen jedenfalls.

    Erstens geht es in der Krise nicht um den Zusammenbruch des Kapitalismus und zweitens ist es noch überhaupt nicht ausgemacht, ob nicht doch noch ein Crash größeren Ausmaßes folgt. Drittens wäre es blöd einem Crash schadenfroh entgegenzufiebern, weil man schließlich davon betroffen ist. Und viertens sind diese „Schwindelmanöver“ nicht Nebenwirkungsfrei. Die Staatsschulden wachsen. Ob das immer so weitergehen kann, dass die Schulden mit neuen Schulden bedient werden, ist die Frage. Aktuell können das vielleicht zwei handvoll Staaten. Der Rest ist davon abhängig, dass sie bei anderen Kredit haben. Also hängt der Glaube an diesen Schwindel auch davon ab, ob ihn sich die Staaten gegenseitig abnehmen, also vom Stand der Gegensätze zwischen den Staaten. Wenn die mal eskalieren, dann fällt auch der sorgsam gepflegte Schwindel in sich zusammen. Wie sähe es mit Russland wohl aus, wenn sie nicht in guten Zeiten einen Haufen Devisenreserven angehäuft hätten. Deren Staatsschulden sind verglichen mit anderen gering, sonst wäre Russland schon längst eingeknickt.

  128. 128 Nestor 02. Juni 2015 um 19:10 Uhr

    @Krim

    Deswegen ist es ja auch so sauwichtig, dass dieser Kredit durch eine funktionierende Akkumulation als Geschäftsmittel beglaubigt wird.

    Darum gibt es ja auch seit Jahren Wachstumsprognosen, die dann am Ende des Jahres nach unten korrigiert werden. Ersteres auf Seite 1, letzteres auf Seite 7 oder so.
    Wie man sieht, wird ja z.B. der Kredit Griechenlands durch Kreditzusagen der Staaten der Eurozone „beglaubigt“ und nicht durch irgendwelche ökonomischen Erfolge.

    Die Staaten können bloß die Gültigkeit ihres Geldes auf ihrem Territorium garantieren.

    Und wie ist das mit dem Euro?

    Wenn man deine und andere Ausführungen liest, ist es ja wirklich ein Rätsel, warum immer noch Geld aus dem Bankomaten kommt und beim Bäcker angenommen wird. Auch in Griechenland übrigens.

    zweitens ist es noch überhaupt nicht ausgemacht, ob nicht doch noch ein Crash größeren Ausmaßes folgt

    Das hat ja auch niemand behauptet, aber das Bedürfnis, immer über die Zukunft zu schwadronieren, anstatt sich um die Gegenwart zu kümmern, ist doch eigenartig. Und gegenwärtig funktioniert die Garantie für das Geld durch den Staat, das läßt sich nicht bestreiten.

    Also hängt der Glaube an diesen Schwindel auch davon ab, ob ihn sich die Staaten gegenseitig abnehmen

    Ja, haha, jetzt ist es doch ausgesprochen worden: alles ein Schwindel! Und irgendwann muß er platzen! Ich, der echte Marxist, weiß das!

    Zusammenbruchshoffnungen, wohin man schaut …

  129. 129 Neoprene 02. Juni 2015 um 20:05 Uhr

    Nestor, ich fühle mich bei Aussagen wie von dir jetzt, „gegenwärtig funktioniert die Garantie für das Geld durch den Staat, das läßt sich nicht bestreiten“ immer an die 70er Jahre des letzten Jahrhunderts erinnert. Damals waren es die Keynesianer, die wenn auch abbröckelnd, immer noch in die Posaune des ewig währenden Aufschwungs bliesen. Das krisenfreie Jahrhundert haben die dann letztlich auch nicht gehabt, wie man weiß. von daher bin ich bei solch (in historischem Maße) vorschnellem Urteil, daß die staatliche Geldpolitik diesmal und wohlmöglich für alle Zeiten „funktioniert“ mehr als skeptisch. Das du aus solchen Krisenprognosen gleich Krisenhoffnungen machst, als wenn wie Zeugen Jehovas wären, ist eine offensichtliche Unterstellung, die ich mir erstmal gar nicht erklären kann, dess es ist ja bezogen auf mich oder Krim so offensichtlicher Unfug und andere politische Strömungen, die sowas in der Tat wieder mal anhängen mögen, kamen hier doch überhaupt nicht vor.

    Zum Thema „Schwindel“ folgender Einwurf:
    Vor sechs Jahren habe ich mal aus Anlaß einer Veranstaltungsankündigung die Sozialistsche Gruppe Erlangen Nürnberg angeschrieben:

    „ihr benutzt in eurem Ankündiger für die Veranstaltung „Was die Weltwirtschaftskrise über den Kapitalismus lehrt“ das Wort „Schwindel“ zur Kennzeichnung der Situation. Wer schwindelt da wen an oder was ist „nur“ Schwindel und nicht „real“?

    Darauf kam dann als Antwort

    „wir haben hier selbst länger darüber beraten, ob das geht oder verkehrt ist. Ich kann deine Bedenken also verstehen. Zur Rechtfertigung kann ich nur folgendes anführen: Nicht die finanzkapitalistischen Geschäfte als solche verdienen das Wort Schwindel. Aber jetzt, wo sie aufgeflogen, von den Marktteilnehmern selbst ihrer Unhaltbarkeit überführt sind, retten die Staaten mit ihren enormen Summen von Staatskredit – denke an die Bad Bank – /den Schein, /als seien die Papiere, die nichts mehr wert sind, weil sie keinen Investor finden, der sie kaufen und haben will, doch noch etwas wert. Und da fand ich es vertretbar, zu sagen: Wie die Staaten aus dieser Krise herauskommen, entscheidet sich an ihrer Geldmacht den „Schwindel“ aufrechtzuerhalten, der sich als wertlos erwiesen hat. Aber grundsätzlich gilt schon, die Formulierung ist bedenklich und man sollte sie lieber nicht allzu oft nachdrucken.“

  130. 130 Krim 03. Juni 2015 um 11:09 Uhr

    „Wie man sieht, wird ja z.B. der Kredit Griechenlands durch Kreditzusagen der Staaten der Eurozone „beglaubigt“ und nicht durch irgendwelche ökonomischen Erfolge.“ Grrr. Das ist erstens so, weil es keine ökonomischen Erfolge gibt und zweitens verlagert sich das Problem dann bloß in die Gläubigerstaaten. Dann sind deren ökonomische Erfolge eben der Grund, warum die Griechen Kredit kriegen oder auch nicht.

    „Und wie ist das mit dem Euro?“ Die Eurostaaten wollen doch den Euro, insofern sehe ich das Problem nicht.

    „Das hat ja auch niemand behauptet, aber das Bedürfnis, immer über die Zukunft zu schwadronieren, anstatt sich um die Gegenwart zu kümmern, ist doch eigenartig.“ Ja. Einerseits hast du recht. Das „statt“ wäre falsch. Andererseits ist es ja nicht verwunderlich, dass man die Zukunft im Blick hat.

    „alles ein Schwindel!“ 1. Bloß weil ich bei Schwindel die Anführungszeichen vergessen habe, führst du einen Freudentanz auf. Schwindel hast d u doch aufgebracht. Irgendwer wird, wenn er sich drauf bezieht, schon die Anführungszeichen vergessen.
    2. Zweitens hat es was gemogeltes, wenn ich das mal so alltagssprachlich ausdrücken darf, wenn man Kredit mit Zetteln bedient, von denen der Staat behauptet sie seien Wert, aber diesen Wert gerade nicht garantieren kann. Sowas kann bloß der Staat. Normale Wirtschaftssubjekte müssen dafür eine Mehrwertproduktion anleiern. Inhaltlich ist das ein Schwindel, obwohl es dafür keinen Paragraphen im bürgerlichen Gesetzbuch gibt. Rein rechtlich ist das in Ordnung. Sachlich ist es fiktives Kapital und bläht den Kredit mit den zugehörigen Ansprüchen auf Bedienung auf.

  131. 131 TomGard 03. Juni 2015 um 13:09 Uhr

    Es tut mir weh, zu sehen, daß anscheinend keiner von euch weiß, was „Wert“ und „Geld“ ist, von Kredit und Zins zu schweigen. Ein paar Hinweise.

    Geld ist „Maß der Werte“ und „Maßstab der Preise“. „Maß“ und „Maßstab“ ist nicht dasselbe!

    Denkt an das Meter. Heute ist das ein physikalisches (man könnte sagen „inherentes“) Maß, gegeben in einer ausgewählten Wellenlänge, früher war es ein mechanisches Maß, gegeben in einem „Urmeter“ in Paris. Dies „Urmeter“ war das Maß – ein daran geeichter Zollstock der gebräuchliche Maßstab.

    Gold als Maß der Werte war und ist ein einzelnes Stück Gold von spezifischer Reinheit, es ist noch immer das Maß für alle normierten Barren, die, je nach Dollar / Euro-Preis eines Barren, auch heute noch als „Maßstab der Preise“ dienen können.

    Das Maß des heutigen Weltgeldes, das Gold ersetzt hat, ist ein zertifizierter Name, oder auch zwei: „Der Dollar“ und / oder „Der Euro“. Maßstab der Preise ist „1 (ein) Dollar“ bzw. 1 Euro.

    Was mißt dieser Maßstab?
    Er mißt aliquote Teile des Gesamtprodukts einer Gesellschaft von Privatproduzenten, die in einem spezifischen Produktionsverhältnis stehen, ein Produktionsverhältnis, das exekutiert wird, indem die Produzenten die Produkte austauschen.

    Diese Produkte werden materiell als Teile der Gesamtarbeit produziert – d.h. „gebrauchswertseitig“ – aber weil sie Produkte von Privateigentümern sind, bleibt dieser materielle Bezug so lange IDEELL, wie das Produkt nicht ausgetauscht worden IST.

    Dieser Gegensatz (und Widerspruch) zwischen Idealität und Materialität der sog. „Wertsubstanz“, der gesellschaftlichen Gesamtarbeit nämlich, macht den „Fetischcharakter“ der WARE – nicht „des Geldes“ – aus, der in ihrem Preisnamen – soundsoviel „Geld“ – zur Erscheinung kommt, der sie erst zur Ware macht, obwohl sie schon in ihrer Produktion zu einer solchen bestimmt war. Daher erscheint gesellschaftlich der Warenfetisch als Geldfetisch, nämlich zum Beispiel in der Legende von einer „Werthaltigkeit“ des Geldes.

    Letzteres ist jedoch die subjektive Seite des Fetisch, die objektive Seite besteht darin, daß keine Ware Wert ist oder hat, sondern nur das allgemeine Äquivalent, das darob aus der Warenwelt ausgeschlossen und zur „materiellen“ Gestalt des ideellen Wertanspruchs einer Ware wird, sobald sie ausgetauscht wurde. In dieser Gestalt ist eine GeldSUMME ein Titel auf den Teil der Gesamtarbeit, der mit ihm zirkuliert war, und daher Maß der Werte – Maßstab eines Preises ist diese Summe erst dann wieder, wenn sie Ware kauft. Vor dieser erneuten Transaktion ist die fragliche Geldsumme Maßstab der Preise abermals nur ideell.

    Zur Relevanz des Gesagten für, zum Beispiel, die Griechenkrise, will ich jetzt nur apodiktisch sagen:

    Die gab es in der vorliegenden Form nur deshalb, weil der Euro bereits Weltgeld war und sein Emittend dessen Mißbrauch durch die griechische Regierung deklarierte. Dieser „Mißbrauch“ sollte, so weit möglich, nicht zu Lasten des Emittenden und derer gehen, die „sachgemäßen“ Gebrauch vom Euro gemacht haben, sondern möglichst ausschließlich zu Lasten der „Schuldigen“, die damit Staat gemacht hatten … statt Geschäft. Unter dieser Bedingung wurde der griechische Kredit erweitert, statt geschrumpft, nicht um den Griechen zu „helfen“ – ganz im Gegentum – aber auch nicht, um Kredite zu „retten“. Das ist allenfalls ein Nebeneffekt, den man dankend in Kauf nimmt, wenn die Märkte ihn liefern. Es ging einzig darum, die Reichweite des Weltgeldes Euro als ein Geschäftsmittel in dieser „Krise“ und vermittels ihrer auszuweiten, statt schrumpfen zu lassen.

  132. 132 Koslowski 03. Juni 2015 um 14:23 Uhr

    Zu neueren Entwicklungen im „Fall MH17″:

    MH17-Abschuss: Russland nennt den Namen seines Hauptzeugen

    Knapp elf Monate nach der Katastrophe des malaysischen Passagierflugzeugs Boeing MH17 über der Ostukraine haben die russischen Ermittlungsbehörden am Mittwoch den Namen ihres Hauptzeugen genannt: Der ehemalige Techniker der ukrainischen Luftwaffe, Jewgeni Agapow, hatte von einer möglichen Verwicklung eines ukrainischen Kampfjets berichtet.

    Trotz neuer Daten zu MH17: US-Außenamt bleibt bei seiner Absturz-Version

    Die USA machen nach wie vor die Donbass-Milizen für den Absturz der malaysischen Boeing MH17 im Juli 2014 im Raum von Donezk verantwortlich und schenken den Daten kein Vertrauen, die auf eine Schuld der ukrainischen Streitkräfte hinweisen.

    Bellingcat-Analyse MH 17 so unseriös wie BILD und SPON

    „Eine Hauptaufgabe von Bellingcat besteht offenbar darin, Russland im Ukraine-Konflikt der Lüge zu überführen und für den Abschuss der Passagierflugmaschine MH17 über der Ostukraine verantwortlich zu machen. Investigativer Journalismus bedeutet für die Bürger-Journalisten um Bellingcat -Gründer Elliot Higgins, dass das Ergebnis bereits im Vorfeld feststeht und man nun seine ganze Energie dafür verwendet, die passenden Beweise geschickt zu konstruieren. So hat man das auch in der jüngsten Analyse gemacht, die begeistert von den Medien aufgenommen wurde. (…)

    Die Ergebnisse von Billingcat beruhen auf einer fehlerhaften Analyse und unschlüssigen Argumentation. Doch das Desaster ist nicht die stümperhafte und dilettantische Vorgehensweise von Bellingcat. Das Desaster ist, dass Leitmedien eine Laientruppe in den Stand von Experten und investigativen Journalisten erhebt, weil sie die gewünschten Ergebnisse für die gewünschte Meinung liefern. Die Medien schieben die vermeintlichen Experten von Bellingcat wie eine Monstranz vor sich her und lassen ihre eigene Agenda durch den Mund der selbsternannten Bürgerjournalisten verbreiten. Ergebnisse fehlerhafter Analysen werden dabei zu Fakten oder bestenfalls zu mutmaßlichen Fakten erklärt. Der Gegenseite wird Lüge und Kriegstreiberei vorgeworfen, dämonisiert und in Misskredit gebracht und zwar mit Argumenten, die auf falschen und ungeprüften Analysen beruhen. Einmal in die Welt gesetzt, sind auch falsche Darstellungen kaum noch aus den Köpfen zu kriegen. (…)

    Abschließend möchte ich folgendes klarstellen: Es ist gut möglich, dass das russische Verteidigungsministerium trickst und täuscht, jedoch geben das die Daten der investigativen Journalisten der unabhängigen Enthüllungsplattform Bellingcat einfach nicht her.“

    ARD und ZDF nehmen unqualifizierte Blogger-“Expertise” als Beweis, Russland Manipulationen im Fall MH17 zu unterstellen

    MH17-Absturz: Holländischer Blogger spricht von Fake-Fotos der Katastrophe

    Nach einer Vor-Ort-Recherche ist der holländische Blogger Max van der Werff zum dem Schluss gelangt, dass zwei Bilder, welche in sozialen Netzwerken bald nach dem Absturz des Fluges MH17 über der Ostukraine aufgetaucht sind, Fakes sind.

    Bilderstreit um MH17

    Rüstungsfirma widerspricht Vermutung über Abschuss der malaysischen Boeing in der Ostukraine durch russische BUK-Raketen. Hinweise auf Fehler in »Bellingcat«-Analyse

    Deutsche Nachrichtenwüstenei

    Almaz-Antey publishes MH17 investigation results

    The So-Called ‚Bellingcat‘ Is a Western MSM Shill Posing as an Alternative Truth Crusader

    Interview zu angeblichen MH17-Manipulationen: „Bellingcat betreibt Kaffeesatzleserei“

    Russland soll Satelliten-Aufnahmen zur MH17-Katastrophe gefälscht haben, behauptet die Recherchegruppe Bellingcat. Der Bildforensiker Jens Kriese kritisiert die Analyse. Ob Moskau lügt, lasse sich nicht mit Sicherheit sagen.

    Russische MH17-Manipulationen: Moskaus kosmische Aufklärung

    Manipulierte Satellitenfotos, obskure Theorien: Russland veröffentlicht immer neue angebliche Beweise dafür, dass die Ukraine den Flug MH17 abschoss. Im Strudel der Spekulationen soll alles untergehen, was die Separatisten belasten könnte.

    Foto-Analyse zum Absturz: Wie Russland die MH17-Beweise manipulierte

    Wolken wurden hinzugefügt, Datierungen geändert: Moskau hat offenbar Satellitenfotos zum Abschuss von Flug MH17 gefälscht. Experten decken nun auf, wie die Russen vorgingen, um der Ukraine die Schuld am Absturz zuzuschieben.

    Hoher NATO-Offizieller: “Wir werden uns wahrscheinlich in diesem Sommer im Krieg befinden.”

  133. 133 Krim 03. Juni 2015 um 14:59 Uhr

    „Was mißt dieser Maßstab? Er mißt aliquote Teile des Gesamtprodukts einer Gesellschaft von Privatproduzenten“ Wie soll man „Produkt“ messen können? Man kann höchstens die (abstrakte) Arbeit messen, die im Produkt vergegenständlicht ist. Denn nur abstrakte Arbeit kann überhaupt in gleichartige Teile geteilt werden. Also misst das Geld aliquote Teile der gesellschaftlichen Gesamtarbeit.

    „Dieser Gegensatz (und Widerspruch) zwischen Idealität und Materialität der sog. „Wertsubstanz“, der gesellschaftlichen Gesamtarbeit nämlich, macht den „Fetischcharakter“ der WARE „ Nein, das ist nicht der Fetischcharakter der Ware. Der entspringt daraus, dass der gesellschaftliche Charakter der Arbeit eine Form erhält, die Wertform, die ihre Herkunft von der gesellschaftlichen Arbeit auslöscht, sodass der Wert den Waren wie eine Natureigenschaft anzuhaften scheint.

    Der Fetischcharakter der Ware kommt nicht daher, dass der ideele Bezug zur gesellschaftlichen Gesamtarbeit erst beim Austausch reell wird.

    „Letzteres ist jedoch die subjektive Seite des Fetisch, die objektive Seite besteht darin, daß keine Ware Wert ist oder hat,…“ Natürlich hat die Ware Wert als Teil der gesellschaftlichen Gesamtarbeit.

    “ …sondern nur das allgemeine Äquivalent“ Also die Ware hat keinen Wert aber das Geld? Dann wäre es ja kein Äquivalententausch mehr. Das ist eine Grundannahme von Marx, dass beim Tausch auf beiden Seiten in den gebrauchswertmäßig verschiedenen Dingen eine gleiche Sache vorliegt und die heißt Wert.

    “, das darob aus der Warenwelt ausgeschlossen und zur „materiellen“ Gestalt des ideellen Wertanspruchs einer Ware wird, sobald sie ausgetauscht wurde. .“ Also kriegt der Käufer gar nichts reelles mit dem Geld, sondern bloß einen materialisierten Anspruch auf Wert. Zuerst hat die Ware keinen Wert, sondern nur das Allgemeine Äquivalent, das sich daraufhin auch bloß in einen Wertanspruch verwandelt. Das leuchtet mir nicht ein.

  134. 134 TomGard 03. Juni 2015 um 15:55 Uhr

    Zitat:
    „Was mißt dieser Maßstab? Er mißt aliquote Teile des Gesamtprodukts einer Gesellschaft von Privatproduzenten“ Wie soll man „Produkt“ messen können?

    ProduktA = (1 mal) x ProduktB mit „1″ = der Einheit des Wertmaßes; oder

    x ProduktA = y ProduktB = 1

    „aliquote Teile“ heißt: Der Nenner (das Gesamtprodukt) ist eine Unbekannte, aber Eichwert des Zählers.

    Zitat:
    Man kann höchstens die (abstrakte) Arbeit messen …

    Das führ mal bitte vor.

    Zitat:
    … nur abstrakte Arbeit kann überhaupt in gleichartige Teile geteilt werden.

    Richtig, deshalb präsentieren sich Waren im Wertmaß als Produkte abstrakter Arbeit. Ob der Preis, den sie erzielen, die konkrete Arbeit, die ihre Herstellung erforderte, überhaupt zahlen (hier = reproduzieren) kann, ist zunächst offen.

    Zitat:
    „Dieser Gegensatz (und Widerspruch) zwischen Idealität und Materialität der sog. „Wertsubstanz“, der gesellschaftlichen Gesamtarbeit nämlich, macht den „Fetischcharakter“ der WARE „ Nein, das ist nicht der Fetischcharakter der Ware. Der entspringt daraus, dass der gesellschaftliche Charakter der Arbeit eine Form erhält, die Wertform, die ihre Herkunft von der gesellschaftlichen Arbeit auslöscht, sodass der Wert den Waren wie eine Natureigenschaft anzuhaften scheint.

    Du sagst den subjektiven Fetisch her, wie ich, nur daß Du für meine Darstellung des Verlaufes, wie das zugeht, die Phrasen „gesellschaftlicher Charakter der Arbeit“ und „wie eine Natureigenschaft“ einsetzt, die Du folglich nur als Label benutzt, ohne zu überlegen / zu wissen, was die Phrase mit Fug sagt / sagen kann. Sonst hättest Du bemerkt, daß Du nichts anderes sagst, als ich.

    Zitat:
    „Letzteres ist jedoch die subjektive Seite des Fetisch, die objektive Seite besteht darin, daß keine Ware Wert ist oder hat,…“ Natürlich hat die Ware Wert als Teil der gesellschaftlichen Gesamtarbeit.

    Sag ich doch. Nur ist sie das real erst, nachdem sie die Hände wechselte nach Maßgabe einer Geldsumme, die den Austausch vermittelte.

  135. 135 Krim 03. Juni 2015 um 17:08 Uhr

    „x ProduktA = y ProduktB = 1″ Das ist das Rätsel, aber nicht die Auflösung. Die Auflösung ist, dass A und B Produkte abstrakter Arbeit sind und daher (in der realtiven Wertform) das Eine zum Maß des anderen wird.

    „Das führ mal bitte vor.“ 1 Rock = 3 Meter Tuch

    „Sonst hättest Du bemerkt, daß Du nichts anderes sagst, als ich.“
    Ich denke schon, dass ich was anderes sage. Der Unterschied ist doch, dass sowohl deine Idealität (also die Ware wird auf dem Markt angeboten zu x Geld) als auch deine Materialität (die Ware erlöst tatsächlich x Geld, oder nur x-2 Geld) schon die Wertform haben. Das Rätsel des Warenfetischs ist aber die Wertform selbst, nämlich dass eine konkrete Arbeit bloß als allgemein menschliche Arbeit gemessen in Zeit und als Teil der gesellschaftlichen Gesamtarbeit in Betracht kommt.

    „Sag ich doch. Nur ist sie das real erst, nachdem sie die Hände wechselte nach Maßgabe einer Geldsumme, die den Austausch vermittelte.“ Gut. Ein bisschen mehr als ein Ideal also eine bloß ausgedachte Vorstellung war sie vorher aber auch schon, da sie ja fix und fertig daliegt und sich unmittelbar vor und nach dem Tausch materiell nicht verändert hat. Die ganze Arbeit die nach dem Tausch als Teil der gesellschaftlichen Gesamtarbeit gilt, wurde ja vor dem Tausch verrichtet. Vollendet hat sich der Wert der Ware erst nach dem Tausch, da sich erst dann erweist, in welchem Umfang die verausgabte Arbeit Teil der gesellschaftlichen Gesamtarbeit war. Will sagen: der Wert hat durchaus auch eine materielle Seite (Verausgabung von Hirn, Muskel, Nerv) und ist nicht bloß Resultat der Zuschreibung von gesellschaftlich durchschnittlicher Arbeit im Tausch.

  136. 136 Koslowski 03. Juni 2015 um 18:52 Uhr

    Im Donbas spitzt es sich wieder zu …

    Ukrainian General Staff orders to use artillery in Maryinka — media

    Earlier, DPR Defense Minister Vladimir Kononov said the Ukrainian Armed Forces opened fire on the positions of DPR militia Wednesday morning along the entire contact line

    Donetsk--Maryinka. Preliminary Assessment as of June 3, 1900 hrs

    BREAKING: Maryinka captured, NAF advancing on Krasnogorovka and Kurakhovo (Live updates)

  137. 137 TomGard 03. Juni 2015 um 19:12 Uhr

    Krim, ich werd morgen auf die Geldform zurückkommen und das vermittels des Unterschiedes von Maß der Werte und Maßstab der Preise gegebenen Argument gegen „Werthaltigkeit“ von Geld, auf das du vorziehst, nicht einzugehen.

    Für heute nur eines: Wir reden über Kapitalismus, nicht über Produktentausch, und der Unterschied ist im Produktionszweck gegeben: Austausch wird zum Mittel der Realisierung von Mehrwert. Er erzwingt die Emanzipation der Geldform von Wertformen, in denen die Äquivalente wechseln können, weil nur so Mehrwert frei disponibel, Gegenstand allgemeiner Konkurrenz um ihn wird. Dann schlägt die Stunde des Papiergeldes – zunächst noch als Wechsel eines Wucherers oder Kaufmannskapitals, der auch „Bank“ heißen kann – und kurz darauf die Stunde des staatlichen Kreditgeldes.

  138. 138 Nestor 03. Juni 2015 um 21:13 Uhr

    @Neoprene

    Ich kann deine Ausführungen leider nicht mit meinen in Zusammenhang bringen.
    Keynesianer?
    Aufschwung?
    Krisenprognosen?

    Halten wir einmal fest, daß ich einfach von Prognosen nichts halte und ersuche, mich davon zu verschonen.

    Danke für deine Ergänzungen zu „Schwindel“.
    Ich würde es so formulieren: Die Stützung des Kredits um jeden Preis durch die imperialistischen Mächte ist eben die harte Wahrheit der Krisenbewältigung heute, wo zwar gelogen wird, was nur geht, wo aber über einen Umstand niemand im Zweifel gelassen wird: für unser Geld, das wir als Maß der Werte in Europa eingeführt haben, opfern wir jede Menge Warenproduktion.

    @Krim

    Die Eurostaaten wollen doch den Euro, insofern sehe ich das Problem nicht.

    Du hast doch gemeint,

    Die Staaten können bloß die Gültigkeit ihres Geldes auf ihrem Territorium garantieren.

    Erst „können“ sie nur, dann „wollen“ sie auf einmal. Was den jetzt? Und wie ist das mit dem Territorium? Hier garantieren doch Staaten für die Gültigkeit ihres Geldes auf z.B. griechischem Territorium.

    wenn man Kredit mit Zetteln bedient, von denen der Staat behauptet sie seien Wert

    Der Kredit selber ist ja so eine Behauptung, das ist der Witz des fiktiven Kapitals: weil es Wert generieren soll, wird ihm Wert zugesprochen.
    Insofern ist die Stützung von Privatkredit durch Staatskredit sehr angemessen.

    @TomGard

    Es tut mir weh, zu sehen, daß anscheinend keiner von euch weiß, was „Wert“ und „Geld“ ist, von Kredit und Zins zu schweigen

    So bringt man sich einmal in Szene: ich kenn mich aus, ihr habt keine Ahnung.

    Wenn wer schon so in eine Debatte einsteigt, sind die Argumente dieser Person notgedrungen ziemicher Schmarrn, sonst brauchte man nicht diese wichtigtuerische Ankündigung.

    Dann kommen Erklärungen für die kleinen Maxis, was das Wort „Maß der Werte“ bedeutet: Es gibt, kurz gesagt, den produzierten Waren ihren Preis am Markt.
    Ja ja, das mag schon sein. Ich würde aber sagebn, das war einmal. Heute mißt es in erster Linie die Gewinne an der Börse, Schuhwichse und Weizen figurieren zwar auch noch, aber nachrangig.
    Du nimmst halt auch nicht zur Kenntnis, wo unsere Ökonomie heute gelandet ist und was den Reichtum der Gesellschaften ausmacht: die Verfügung über Weltgeld, mit dem sie Zugriff haben auf die Waren der ganzen Welt. Dieses Weltgeld beruht aber zu einem guten Teil auf Kredit und hat sich emanzipiert von der Mehrwertproduktion auf dem Territorium, wo dieses weltmarkttaugliche Geld emittiert wird.

    Letztlich aber finde ich, daß diese öden Fetisch-Debatten, die ich gar nicht führen will, nicht hierher gehören.

    Es ging, um zurückzuerinnern, darum, wie die Schulden und eine mögliche Zahlungsunfähigkeit der Ukraine sich auf die Stabilität des Euro auswirken könnten und welches Interesse die europäischen Währungshüter haben, diesen Fall – genauso wie in Griechenland – nicht eintreten zu lassen.

    Um diese Frage zu klären, bringt es nichts, Marx-Exegese zu betreiben und K I herzubeten.

    @Koslowski

    So dankenswert es an und für sich ist, daß du bei der Sache bleibst, aber wirklich was Neues steht ja in den von dir geposteten Beiträgen nicht, sondern alte Beschuldigungen und Beweise werden aufgewärmt. Gerüchte-Recycling, besonders widerlich diese verlogenen Bezichtigungen des Spiegel.

  139. 139 Koslowski 03. Juni 2015 um 21:41 Uhr

    @ Nestor

    Nein, was Neues ist in der Sache selbst (bisher) nicht raus gekommen. Ich hab die Zusammenstellung auch aus einem anderen Grund gemacht: Erstens, weil es mir gefallen hat, dass dieses SPON-Arschloch Bidder so dermaßen vorgeführt wird, und zweitens auch die Bellingcat-Figuren nachvollziehbar zerlegt worden sind. Und das ist nicht wenig. Die tauchen schließlich seit dem Abschuss immer wieder als Experten auf, auf deren Kompetenz sich alle möglichen Medien berufen. Und dann das:

    „Eine Hauptaufgabe von Bellingcat besteht offenbar darin, Russland im Ukraine-Konflikt der Lüge zu überführen und für den Abschuss der Passagierflugmaschine MH17 über der Ostukraine verantwortlich zu machen. Investigativer Journalismus bedeutet für die Bürger-Journalisten um Bellingcat -Gründer Elliot Higgins, dass das Ergebnis bereits im Vorfeld feststeht und man nun seine ganze Energie dafür verwendet, die passenden Beweise geschickt zu konstruieren. So hat man das auch in der jüngsten Analyse gemacht, die begeistert von den Medien aufgenommen wurde. (…)

    Die Ergebnisse von Billingcat beruhen auf einer fehlerhaften Analyse und unschlüssigen Argumentation. Doch das Desaster ist nicht die stümperhafte und dilettantische Vorgehensweise von Bellingcat. Das Desaster ist, dass Leitmedien eine Laientruppe in den Stand von Experten und investigativen Journalisten erhebt, weil sie die gewünschten Ergebnisse für die gewünschte Meinung liefern. Die Medien schieben die vermeintlichen Experten von Bellingcat wie eine Monstranz vor sich her und lassen ihre eigene Agenda durch den Mund der selbsternannten Bürgerjournalisten verbreiten. Ergebnisse fehlerhafter Analysen werden dabei zu Fakten oder bestenfalls zu mutmaßlichen Fakten erklärt. Der Gegenseite wird Lüge und Kriegstreiberei vorgeworfen, dämonisiert und in Misskredit gebracht und zwar mit Argumenten, die auf falschen und ungeprüften Analysen beruhen. Einmal in die Welt gesetzt, sind auch falsche Darstellungen kaum noch aus den Köpfen zu kriegen.“

    Das ist richtig gut!

  140. 140 Krim 04. Juni 2015 um 0:05 Uhr

    @nestor:„Hier garantieren doch Staaten für die Gültigkeit ihres Geldes auf z.B. griechischem Territorium.“ Ich verstehe das Problem immer noch nicht. Der griechische Staat garantiert für die Gültigkeit des Euro auf griechischem Territorium, der deutsche für die Gültigkeit auf deutschem Territorium. Es ist ja nicht so, dass der deutsche Staat (oder der französische) die Gültigkeit des Euro gegen den Willen des griechischen Staates auf griechischem Territorium garantiert.

    „Insofern ist die Stützung von Privatkredit durch Staatskredit sehr angemessen.“ Ich sagte ja auch nicht Staatskredit würde nicht zum Privatkredit passen.

  141. 141 Nestor 04. Juni 2015 um 9:18 Uhr

    @Krim

    Der griechische Staat garantiert für die Gültigkeit des Euro auf griechischem Territorium

    Wenn du das ernst meinst, so muß ich schon fragen, warum du dann glaubst, daß es eine Euro-Krise gibt und Griechenland sich dauernd Befehle in Brüssel abholen muß. Der Euro ist doch nicht eine regional begrenzte Sache. Damit der in Griechenland zirkuliert, müssen die anderen Staaten der Eurozone den Kredit Griechenlands stützen.

    Aber eigentlich geht es hier – oder sollte es gehen – um die Ukraine, und die hat ein eigenes Geld, das über IWF-Kredite gestützt und dadurch konvertibel gemacht wird, damit die Ukraine überhaupt als Geschäftsfeld für westliches Kapital zur Verfügung steht.

  142. 142 Neoprene 04. Juni 2015 um 9:31 Uhr

    „die Ukraine … hat ein eigenes Geld, das über IWF-Kredite gestützt und dadurch konvertibel gemacht wird“

    Da würde ich fast schon sagen, gestützt *wurde*, denn selbst über die vergleichsweise kleine Tranche von rund 1 Mrd., die der IWF aus seiner großen Kreditlinie eigentlich schon freigeben haben wollte, gibt es jetzt ja Streit und der IWF ist eher geneigt, das Geld *nicht* auszuzahlen, habe ich jedenfalls gelesen.

  143. 143 TomGard 04. Juni 2015 um 9:45 Uhr

    @ Krim:
    der Wert hat durchaus auch eine materielle Seite (Verausgabung von Hirn, Muskel, Nerv) und ist nicht bloß Resultat der Zuschreibung von gesellschaftlich durchschnittlicher Arbeit im Tausch.

    Die Vergegenständlichung von „Muskel, Hirn, Nerv“ ist und war im Kapitalismus schon immer Müll, falls sie nicht den Weg in das „Gemeinwesen des Geldes“ findet.

    (Nestor:) was das Wort „Maß der Werte“ bedeutet: Es gibt, kurz gesagt, den produzierten Waren ihren Preis am Markt.

    Das unwidersprochene „Elend der Philosophie“ in einem Satz.
    -------------
    Worauf ich hinleiten wollte, worauf ich jetzt verzichte:

    1) Weltgeld ist, und war schon immer, die MATERIE des Werts, er hat keine andere, der „Fetisch“ ist kein Irrtum des Igels auf der Bürste, sondern der Igel, der „immer schon da“ ist, sobald Ausbeutung die Schranken der intialen Phase der Versklavung von Frauen, Kriegsgefangenen und „rassisch Fremden“ durchbricht.

    2) Wer das nicht begriffen hat, kann nicht begreifen, was Imperialismus heute ist, die Form der Abwicklung des Kapitalismus zugunsten einer neuartigen Ständegesellschaft nationaler Eliten, die den Kapitalismus ähnlich inkorporiert, wie das römische Imperium seinerzeit die klassisch antike Sklaverei inkorporierte. Ihre Glieder konkurrieren immer weniger und seltener um das Produkt unbezahlter Arbeitskraft, vielmehr um seine Verwendung für Zwecke der Erhaltung einer ständischen Hierarchie und der Zugehörigkeit zum obersten Stand derer, die um Bestimmungsmacht in „Global Governance“ kämpfen können, einer Weltherrschaft, die freilich ebenso Ideal bleibt, wie im römischen Imperium.

    Beim Gegenstandpunkt weiß man das … im Prinzip. Guckt ihr hier:
    Die Realität einer multipolaren Weltordnung

  144. 144 Krim 04. Juni 2015 um 10:17 Uhr

    „Die Vergegenständlichung von „Muskel, Hirn, Nerv“ ist und war im Kapitalismus schon immer Müll, falls sie nicht den Weg in das „Gemeinwesen des Geldes“ findet.“ Wenn allgemein menschlich Arbeit zur gesellschaftlichen Gesamtarbeit zählt, ist sie halt kein Müll, sondern das worauf es ankommt.

    „Weltgeld ist, und war schon immer, die MATERIE des Werts“ Na dann braucht man sich ja keine Gedanken machen um Krisen, Entwertung und so Kram. Steht Dollar (der Name des Weltgelds) aufm Zettel ist alles gebongt. Oder doch nicht?

    „Ihre Glieder konkurrieren immer weniger und seltener um das Produkt unbezahlter Arbeitskraft, vielmehr um seine Verwendung für Zwecke der Erhaltung einer ständischen Hierarchie und der Zugehörigkeit zum obersten Stand derer, die um Bestimmungsmacht in „Global Governance“ kämpfen können, einer Weltherrschaft, die freilich ebenso Ideal bleibt, wie im römischen Imperium.“

    Es mag ja sein, dass die Eliten, darum kämpfen wer der Oberhäuptling ist, aber dass sie das statt („immer weniger und seltener“) Ausbeutung tun und nicht auf Grundlage der Ausbeutung, halte ich für ein Gerücht.

    @nestor: „Wenn du das ernst meinst, so muß ich schon fragen, warum du dann glaubst, daß es eine Euro-Krise gibt und Griechenland sich dauernd Befehle in Brüssel abholen muß.“ Grrr. Weil sie zwar die Gültigkeit garantieren kann, aber eben nicht die Werthaltigkeit bzw. ob ihr Kredit auch genommen (gekauft) wird vom internationalen Finanzkapital.

    „Der Euro ist doch nicht eine regional begrenzte Sache.“ Klar ist er das. Er ist auf den Euroraum begrenzt. Und seine Grenzen werden von keiner europäischen Staatsgewalt garantiert, sondern von einzelnen Staaten, die damit auch weiterhin die Gültigkeit des Euro bei sich und nur bei sich in Kraft setzen. Und weil das viele Eurostaaten machen, gibt es einen Euroraum.

  145. 145 Koslowski 04. Juni 2015 um 15:01 Uhr

    Der SPON-Chefredakteur mit dem kläglichen Versuch einer Schadensbegrenzung:

    Was wir aus der Berichterstattung über den Bellingcat-Report lernen

    „So haben wir es bei der ersten Meldung über den Bellingcat-Bericht in der Nacht von Sonntag auf Montag in der Überschrift und im Vorspann getan. Aber im Artikeltext haben wir diese Vorsicht nicht durchgehalten. So endete der Text mit der Formulierung im Indikativ: „Doch nun haben die Experten von Bellingcat eben diese Aufnahme als Fälschung enttarnt.“ In dieser Eindeutigkeit widerspricht der Satz unseren Prinzipien von journalistischer Sorgfalt. Das trifft ebenso auf eine zweite Meldung zu, die wir am selben Tag auf unserer Startseite veröffentlichten und deren Überschrift lautete „Wie Russland die MH17-Beweise manipulierte“ (inzwischen haben wir die Überschrift geändert). Auch hier hätten wir von Beginn an vorsichtiger formulieren und klarmachen müssen, dass es zwar den Vorwurf der Fälschung gibt, dieser aber nicht zweifelsfrei bewiesen ist.

    Denn das wurde deutlich, als wir das Thema weiter bearbeiteten – wie wir es immer tun, um einer Sache wirklich auf den Grund zu gehen. Nach den ersten Meldungen führten wir ein Interview mit dem Bildforensiker Jens Kriese, der den Bellingcat-Bericht kritisierte und zu dem Ergebnis kam: Die Analyse der Satellitenbilder lässt nicht den Schluss zu, dass Moskau lügt. Das Interview, das wir gestern Vormittag auf unserer Startseite veröffentlichten, ermöglicht es Ihnen, sich ein differenzierteres Bild des Themas zu machen.

    Selbstkritisch müssen wir festhalten: Diese professionelle Skepsis im Umgang mit der Quellenlage, das Hinterfragen der Quelle hätten wir bereits in den vorherigen Artikeln stärker zum Ausdruck bringen sollen. Wir lernen daraus und nehmen uns vor, dies in künftigen Fällen zu beherzigen. Denn wir wollen Sie, liebe Leserinnen und Lesern, so aufrichtig und transparent wie möglich über die Weltgeschehnisse informieren. Und natürlich bleiben wir am Thema MH17 dran.“

  146. 146 Nestor 04. Juni 2015 um 18:13 Uhr

    @Koslowski

    Was hat denn den Spiegel zu dieser Selbstkritik getrieben? Normalerweise wird doch frech weiter schwadroniert und die eigenen Lügen von gestern als gesicherte Erkenntnisse präsentiert.

    @Krim

    Also das sind jetzt schon geistige Purzelbäume:

    Weil sie zwar die Gültigkeit garantieren kann, aber eben nicht die Werthaltigkeit

    Wie soll denn das gehen? Ein Geld, das nichts wert ist, nimmt ja keiner, es hat also auch keine Gültigkeit.

    bzw. ob ihr Kredit auch genommen (gekauft) wird vom internationalen Finanzkapital.

    Um das ging es ja auch nicht. So etwas kann keine Staatsgewalt garantieren.
    Es ging um ihr Territorium. Und dort zirkuliert der Euro heute nur deshalb, weil er von der EU garantiert wird, nicht aufgrund der Garantie-Fähigkeit der griechischen Staatsgewalt.

    „Der Euro ist doch nicht eine regional begrenzte Sache.“ Klar ist er das. Er ist auf den Euroraum begrenzt.

    Auch das hat niemand bestritten. Er ist aber nicht auf die einzelnen Staaten begrenzt, in denen er zirkuliert, und seine Gültigkeit macht sich dadurch ein Stück weit unabhängig davon, was in einem einzelnen Staat für eine Kapitalakkumulation stattfindet oder auch nicht.
    Nebenbemerkung: deshalb waren doch alle Regierungen so scharf drauf, ihn zu kriegen!

    @Neoprene

    und der IWF ist eher geneigt, das Geld *nicht* auszuzahlen

    Das würde heißen, daß die Hrywna langsam aufhört, eine konvertible Währung zu sein. Das würde alle diejenigen ausländischen Unternehmen betreffen, die ihre Gewinne in Euro oder Dollar wechseln und repatriieren wollen – vor allem Banken. Also die Raiffeisen genauso wie die Sberbank.

    (Wer Kartoffeln, Wodka oder Zucker schwarz in die EU einführt, dem kann die Konvertibilität und der IWF wurscht sein.)

    @TomGard

    der „Fetisch“ ist kein Irrtum des Igels auf der Bürste, sondern der Igel, der „immer schon da“ ist,

    Na, das nenn ich eine gediegene ökonomische Analyse. Sapperlot, jetzt hast du wieder einmal gezeigt, wer Marx „begriffen“ hat!

  147. 147 Krim 04. Juni 2015 um 18:57 Uhr

    „Ein Geld, das nichts wert ist, nimmt ja keiner, es hat also auch keine Gültigkeit.“ Im Innern m u s s man die Geldscheine nehmen. Deshalb hat Gelddrucken auch Entwertung zur Folge.
    Du musst einfach mal zur Kenntnis nehmen, dass die Verpflichtung der Untertanen auf ein bestimmtes Zahlungsmittel nicht bedeutet, dass dieses auch einen bestimmten Wert hat.

    „Es ging um ihr Territorium. Und dort zirkuliert der Euro heute nur deshalb, weil er von der EU garantiert wird, nicht aufgrund der Garantie-Fähigkeit der griechischen Staatsgewalt.“ W a s garantiert wer? Die Eu kann die Gültigkeit des Euro gar nicht garantieren, weil sie keine Gewalt hat in Griechenland. Das kann nur der griechische Staat. Dass der griechische Staat halbwegs zahlungsfähig bleibt, das garantiert die EU.

    „Er ist aber nicht auf die einzelnen Staaten begrenzt, in denen er zirkuliert, “ Doch. In Russland kann man damit nicht einkaufen. Dort gilt der Rubel. Dass er Weltgeld ist, wird auch nicht von der EU garantiert, sondern das ist Ergebnis der Konkurrenz der Währungen auf den Finanzmärkten.

    „Diese professionelle Skepsis im Umgang mit der Quellenlage, das Hinterfragen der Quelle hätten wir bereits in den vorherigen Artikeln stärker zum Ausdruck bringen sollen.“
    Da hilft keine professionelle Skepsis, sondern nur die Kritik nationalistischer Parteilichkeit.

  148. 148 Alfonsito 04. Juni 2015 um 19:41 Uhr

    „Imperialismus heute ist die Form der Abwicklung des Kapitalismus zugunsten einer neuartigen Ständegesellschaft nationaler Eliten.“ (TG)

    Ist das ein Urteil über die Staaten, die früher mal in der bürgerlichen Theorie als „Zentren“ oder ist es eines über die Staaten, die als „Peripherie“ bezeichnet wurden? Auch in der „Peripherie“ hat die Welt sich bekanntlich schwer verändert, und ob man nun über Kamerun redet oder über Brasilien, macht einiges an Unterschied aus. Derlei Unterschiede kommen in deiner Formulierung gar nicht mehr vor. Was genau soll deine Definition also überhaupt darstellen?

    „Abwicklung“ ist ja hierzulande ein Wort, das für die Zerschlagung der DDR benutzt worden ist. Deren innerer Aufbau wurde konterrevolutionär zerschlagen, und die diversen Bestandteile des ehemaligen sozialistischen „Reichtums“ wurden abgewickelt, weil sie zum Großteil nicht auf Weltmarktniveau profitabel verwertbar waren.

    Dass der Kapitalismus vergleichbar irgendwo „abgewickelt“ würde, stimmt schlicht gar nicht.
    (Dass der Kapitalismus gerade die Reste des Staatssozialismus abwickelt, z.B.auf Cuba, – das stimmt schon eher.)

  149. 149 TomGard 04. Juni 2015 um 20:53 Uhr

    @ Alfonsito

    „Abwickeln“ ist eine schlechte Wortwahl, stimmt, die ich nicht gewählt hätte, hätte ich die Debatte in diesem Blog nicht innerlich schon verabschiedet gehabt.
    Allerdings hättest Du bei der Fortsetzung und dem Vergleich mit dem römischen Imperium („Inkorporierung“ des Kapitalverhältnisses in eine Ständeordnung) schon merken können, warum das ein schlecht gewähltes Verb war.

    Ebenso knapp hingesagt: Den Kapitalismus kennzeichnet eine eigentümliche Verschränkung von Geschäft und Gewalt auf allen Ebenen. Außer in Phasen des totalen Krieges (die auch einen faschistischen Übergang voraus setzen) gehört im Kapitalismus kein Phänomen, kein Vorgang entweder nur der Geschäfts-, oder nur der Gewaltseite an. Die Verschränkung ist ein innerer Zusammenhang, der in jedem Einzelkapital und in jedem Vertrag angelegt ist, der auf Waren- und Kapitalverhältnissen beruht. Meine Behauptung ist, der Imperialismus löst diesen inneren Zusammenhang zugunsten eines äußeren, einer ständischen Ordnung auf.

    Ich weiß über Brasilien zu wenig und über Kamerun gar nichts. Aber wenn ich mich informieren wollte, dann würde ich zum Auftakt schauen: Haben sie eine eigene, konvertible Währung, oder ist die jeweilige Währung nur ein Rechengeld, mit dem einerseits Dollar und Euro geschont, andererseits Dollar und Euro extrahiert werden. Wenn Letzteres in Brasilien und Kamerun ungefähr ähnlich dominant gilt, dann sind sie auch nicht so verschieden, wie es auf anderen Ebenen erscheinen mag.

    Aber, wie gesagt, hier nicht mehr.

  150. 150 Koslowski 04. Juni 2015 um 21:26 Uhr

    Kremlin: it is important to rule out any provocative actions in Ukraine

    Kremlin spokesman Dmitry Peskov commented on possibility of Vladimir Putin asking the upper house of parliament for authorization to use the Armed Forces on the territory of Ukraine

    Preliminary results of the field and political „battle reconnaissance“ in Ukraine

    „But this is a purely military aspect of the finished battles, which have a secondary character in the current war. Much more important are political consequences. In this case, it is absolutely irrelevant what the junta officials and heads of DPR say to justify their actions. This is a standard set of phrases and statements, which both sides are expected to say.

    Much more important is that the foreign masters of the junta de jure silently swallowed the slap caught by Poroshenko. The EU preferred „not to notice“ the incident, and only the United States „expressed concern and laid the responsibility for the escalation of the conflict in Kiev on the militia and the Russian Federation.“ That is – on all. We will emphasize – de jure did nothing. No extraordinary convocation of the UN Security Council and no immediate military assistance to the junta – „the troop did not notice a loss of the fighter“.

    Virtually simultaneously with the fighting, Russia announced two versions of the destruction of the Malaysian Boeing last summer. The experts of „Almaz-Antey“, which produce Buk missiles, showed on the available factual material that the Boeing was shot down by an outdated missile, discontinued in 1999 and long replaced by more modern designs by the air defense of Russia, but remaining in service of the air defense of the junta. At the same time determined the place of the launch, proving the presence of missile systems „Buk-M1″ there at the time of the downing of the aircraft, belonging to the junta.

    Almost simultaneously the central TV channels showed a defector who received protection in Russia and was recognized as an important witness. Former pilot-mechanic showed that the SU-25 of captain Voloshin flew on a combat mission and returned with spent rockets. He quoted the words of the pilot, indirectly confirming his role in the destruction the Malaysian plane.

    Such coincidences are not accidental – Russia demonstrated „its Western partners“ that it has enough aces up the sleeve to play on equal terms, and the situation on the remains of Ukraine is controlled from the Kremlin, and not from the White house, which can only adjust.

    What is particularly interesting is „a coincidence“ with the aggravation of the situation around Transnistria. Declared by Kiev full blockade of the unrecognized republic and the appointment of Saakashvili to the border Odessa region, the concentration in the region of a large military group with S-300 division was recognized as an unnecessarily demonstrative unfriendly step. And yesterday west of Donetsk there was a clear demonstration of the capabilities of the DPR army. If necessary (and it will soon be necessary) similar capabilities will be demonstrated in another direction.

    We must understand that DPR and LPR armies are capable of liberating Mariupol, Slavyansk and Kramatorsk since May and to triple the area under their control, expanding to the administrative borders of Luhansk and Donetsk regions. But for now there is no such tactical task before the leadership.“

    Russia deploys special operations troops to Transnistria

    Caught Red Handed: Leaked Email Reveals Kiev Violated Ceasefire Many Times

    For months, both sides of the Ukrainian conflict were accusing each other of violating the Minsk peace agreements. Turns out it was Kiev-led troops who were not sticking to the ceasefire plan, having their heavy artillery stationed near the border with the Donbass republics.

    Leaked documents expose American scheme arming Ukrainian Nazis through Bulgaria

    Kiew: Parlament beschließt Gesetz zur Legitimierung ausländischer Truppen

    Das ukrainische Parlament hat am Donnerstag ein Gesetz beschlossen, das es erlaubt, ausländische Streitkräfte „zur Aufrechterhaltung von Frieden und Sicherheit im Lande“ einzusetzen.

    Russia is not out to return to G8 — deputy FM

    Russia has more interest in other formats

    Iranischer Minister: Shanghaier Kooperationsorganisation bald Konkurrent zu G7

    Die Shanghaier Kooperationsorganisation (SOZ) kann nach Ansicht des iranischen Vizeaußenministers Ibrahim Rahimpour künftig mit der Gruppe von sieben führenden Nationen (G7) konkurrieren.

    India to study prospects of oil and gas pipeline supplies from Russia

    Russia sees a huge potential in India for pipeline gas supplies

    Russia’s NLMK may redirect transformer steel from EU to India because of duties

    There is also a potential of increasing sales volumes on the markets of Turkey, the Middle East and the Southeastern Asia

    China’s „Three Nos“

    „The PRC just issued its ninth White Book which deals with the matters of national security. There is an opinion in some countries that imagines China’s enemies are Washington and Tokyo, and that China is fighting against them together with Moscow. Therefore China decided to clarify that it is not going to enter into an alliance with Russia, it is not acting against the US, and it is not attempting to avenge itself on Japan. China’s current strategy is based on these „Three Nos“.

    J.Hawk’s Comment: To a large extent Russia’s policy is also based on very similar „Three Nos“--No to an alliance with China, no to revenge on Germany (in this case it’s easier than in China’s case to accomplish, since the Chinese army never did take Tokyo…), and no to confrontation with the US/EU. But since it takes two to tango, it doesn‘t matter very much what Moscow or Beijing want. Given that the current Western strategy is a time-honored one of economic and political expansion, that alone is sufficient to turn the Nos into Yes’s. In due time.“

  151. 151 Alfonsito 04. Juni 2015 um 21:53 Uhr

    „Den Kapitalismus kennzeichnet eine eigentümliche Verschränkung von Geschäft und Gewalt auf allen Ebenen. Außer in Phasen des totalen Krieges (die auch einen faschistischen Übergang voraus setzen) gehört im Kapitalismus kein Phänomen, kein Vorgang entweder nur der Geschäfts-, oder nur der Gewaltseite an. Die Verschränkung ist ein innerer Zusammenhang, der in jedem Einzelkapital und in jedem Vertrag angelegt ist, der auf Waren- und Kapitalverhältnissen beruht.“ (TG)

    Was hier als „Verschränkung“ bestimmt wird, ist sehr wohl im Einzelnen analysierbar. Denn dass etwas aus zwei Bestandteilen besteht, kann ich auch nur wissen, wenn ich diese beiden Bestandteile überhaupt unterscheiden kann (ansonsten könnte ich gar nicht wissen, wieso es nicht aus 3 oder 4711 Bestandteilen bestehe).

    Dass z.B. der Kaufvertrag der Gewalt bedarf, die ihn absichert, und seine Einhaltung abfordert, auch wenn einer der Beteiligten die Zahlung von Geld gegen die ausgelieferte Ware verweigern will, ist keine komplexe „Verschränkung“, die ein Mysterium des Kapitalismus wäre.

    Vielmehr hat der Staat diese ökonomische Transaktion längst rechtlich geregelt, qua Zivilrecht (Personenrecht, Schuld- und Sachenrecht etc), und sogar die unerlaubten Kollisionen mittels Gewalteinsatz werden erfahrungsgemäß bereits erwartet und sind rechtlich im Strafrecht geregelt.

    Richtig ist also, dass Geschäft und Gewalt zusahmmengehören. Falsch ist, dass es deswegen „verschränkt“ wäre und nicht mehr analysierbar.

    (Das Wortdenkmal „Verschränkung“ erinnert übrigens an einige fundamentale Irrtümer Adornos… ‚Verblendungszusammenhang‘ nannte Adorno das.)

  152. 152 Koslowski 04. Juni 2015 um 22:08 Uhr

    Nachtrag zum Bellingcat-Flop:

    Der sogenannte Bürgerjournalismus und sein selbst gestellter Auftrag

    „Die Falschmeldung kam von der Agentur »Bellingcat«, die sich gern »unabhängige Investigativplattform« nennen lässt. Ein Blick auf ihre Website zeigt, dass sie sich einseitig auf zwei Themen spezialisiert hat: »Enthüllungen« über Russlands angebliche Rolle in der Ukraine und über Waffeneinsätze der syrischen Regierung. (…)

    Zumindest heute arbeitet Higgins eng mit dem Atlantic Council zusammen, der sein Hauptquartier in Washington hat. Er ist Mitautor einer von dieser Organisation herausgegebenen Propagandaschrift »Putin’s War in Ukraine«, die sich teilweise auf das von »Bellingcat« veröffentlichte Material stützt. Der Atlantic Council wurde 1961, auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges, mit dem Auftrag gegründet, die Zusammenarbeit westeuropäischer Politiker mit den USA zu festigen und nach Osteuropa hineinzuwirken. Die Organisation stellt zum einen ein Kaderreservoir für die US-Administration dar. Zum anderen ist der Atlantic Council ein Wirkungsfeld des Auslandsgeheimdienstes CIA, der dem State Department unterstellt ist. (…)

    Andererseits kosten die Recherchen, die oft mit Auslandsreisen verbunden sind, viel Geld, wie die Non-Profit-Journalisten immer wieder betonen. Sie finanzieren sich über Spenden, wobei Stiftungen als verlässliche Geldgeber einen hohen Stellenwert haben.

    So hat zum Beispiel das »gemeinnützige Recherchebüro« Correctiv zum Start vor elf Monaten eine solide Anschubfinanzierung von drei Millionen Euro von der Brost-Stiftung erhalten. Das Stiftungsvermögen stammt aus dem Nachlass des Gründers der Westfälischen Allgemeinen Zeitung (WAZ), Erich Brost, und seiner Frau Anneliese. Nach eigener Beschreibung will Correctiv »Missständen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft nachspüren«. Das tut die Gruppe tatsächlich vielseitiger als Higgins‘ »Bellingcat«. Trotzdem ist auch bei dem deutschen Unternehmen ein besonderes Interesse am Propagandakrieg gegen Russland festzustellen. Zwei seiner Journalisten, Marcus Bensmann und der frühere Wallstreet-Journal-Mitarbeiter David Crawford, wirkten am Artikel »Flug MH-17 – Auf der Suche nach der Wahrheit« mit, den der Spiegel im Januar veröffentlichte.“

  153. 153 Koslowski 05. Juni 2015 um 0:20 Uhr

    Anlässlich des Besuchs des ägyptischen Staatspräsidenten in Berlin:

    Sisi in Berlin (II)

    „Putin in Kairo
    Die deutsche Wirtschaft muss sich in Ägypten inzwischen nicht nur gegen chinesische und US-amerikanische, sondern zunehmend auch gegen russische Konkurrenz durchsetzen. Dies zeigen Absprachen, die der russische Staatspräsident Wladimir Putin bei einem Kairo-Besuch im Februar mit seinem ägyptischen Amtskollegen Al Sisi getroffen hat. Demnach wird Kairo beim Bau seines ersten Atomkraftwerks auf Moskaus Hilfe zurückgreifen können. Es handelt sich um ein Kraftwerk mit insgesamt vier Blöcken, die jeweils eine Leistung von 1.200 Megawatt erbringen.[2] Darüber hinaus sei Ägypten ohnehin auf Lieferungen aus Russland angewiesen, erklärt Mohsen Adel, der Vizepräsident der ägyptischen Vereinigung für Finanz- und Investitionsstudien: „Viele strategische Industrie- und Energieerzeugungsanlagen“ würden – zurückgehend auf frühere Zeiten ägyptisch-sowjetischer Kooperation – „ausschließlich mit russischer Technologie betrieben“.[3] Schließlich nähern sich beide Seiten auch auf rüstungsindustrieller und militärischer Ebene einander an. Während Putins Besuch in der ägyptischen Hauptstadt habe man sich nicht nur über gemeinsame Militärtrainings ausgetauscht, hieß es in ägyptischen Medien; Russland biete Ägypten darüber hinaus MiG-29-Kampfjets, Luftverteidigungssysteme und Panzerabwehrraketen vom Typ Kornet an. Zwar sei Kairo bestrebt, den bisherigen Hauptlieferanten Washington nicht zu verärgern; doch werde man sich die Chance zur Diversifizierung der Lieferanten wohl nicht entgehen lassen.[4]

    Ägyptisch-russische Initiativen
    Auf dem Feld der Militärpolitik ergeben sich mittlerweile auch ägyptisch-russische Initiativen in Drittstaaten, die westlichen Interessen unmittelbar zuwiderlaufen. Ein Beispiel bietet Libyen. Kairo hat sich dort auf die Seite der gewählten Regierung gestellt, die gegenwärtig in Tobruk ihren Sitz hat; Ägypten hat sie punktuell auch mit Militärschlägen unterstützt. Bereits während Putins Kairo-Besuch im Februar standen gemeinsame ägyptisch-russische Gespräche über Libyen auf der Tagesordnung. Sollte die UNO ihr Waffenembargo gegen das vom Bürgerkrieg geschüttelte Land aufheben, wäre Moskau wohl geneigt, in Absprache mit Kairo Waffen an die offiziellen libyschen Streitkräfte zu liefern – für deren Krieg gegen die islamistischen Milizen im Land.[5] Dies widerspräche klar der Position des Westens, der auf einer Vermittlung zwischen der gewählten Regierung und den islamistischen Milizen besteht. Die Lage in Libyen ist auch Gegenstand von Gesprächen beim aktuellen Berlin-Besuch des ägyptischen Staatspräsidenten Al Sisi.

    Die BRICS-Debatte
    Die zunehmende ägyptisch-russische Kooperation weiterführend, verhandelt Kairo mittlerweile sogar über den Abschluss eines Freihandelsabkommens mit der Eurasischen Wirtschaftsunion. Es ist nicht der einzige Interessent: Letzte Woche hat Vietnam ein solches Freihandelsabkommen mit dem östlichen Wirtschaftsbündnis geschlossen; Berichten zufolge erwägen auch Tunesien, Indien und Israel einen solchen Schritt. In Kairo wird darüber hinaus darüber diskutiert, sich den „BRICS“ anzuschließen, einem Bündnis Brasiliens, Russlands, Indiens, Chinas und Südafrikas, das im Juli eine eigene Entwicklungsbank – in Konkurrenz zur Weltbank – gründen will.[6] Ägypten müsse wohl zunächst seine wirtschaftlichen Schwierigkeiten überwinden und politisch stabiler werden, schrieb Ende Mai Al Sayed Amin Shalaby, Executive Director des Egyptian Council for Foreign Affairs, in der ägyptischen Presse. Gelinge ihm dies, dann sei es reif für den Beitritt zu den BRICS.[7]

    Westlicher Einflussverlust
    Wie weit die Annäherung Ägyptens an Russland tatsächlich gehen wird, ist trotz aller Vorstöße noch nicht abschließend ausgemacht; eine Rolle spielen wird die Frage, über die in diesen Tagen auch in Berlin verhandelt wird: wie eng die westlichen Staaten in Zukunft mit Kairo kooperieren werden. Experten raten, den Einfluss der EU- und der NATO-Staaten nicht zu überschätzen. „Der Westen verliert immer mehr an Einfluss im Nahen Osten“, urteilt etwa Amr Adly vom US-amerikanischen Carnegie Middle East Center in Kairo: „Das führt dazu, dass mehr Raum entsteht für andere internationale Akteure wie Russland“ – nicht nur, aber auch in Ägypten.[8]“

  154. 154 Alfonsito 05. Juni 2015 um 5:47 Uhr

    TG behauptet, diese „Verschränkung“ von Geschäft und Gewalt sei an der Existenz der (oder: einer) Weltwährung angebunden, denn deren Besitz erlaube quasi imperialistischen Zugriff, der nicht mehr kapitalistisch funktioniere. (Daher kommt sein Bild von jenem neuen Stadium…)

    Wahr ist daran ja (wobei ich nicht weiß, ob TG an so etwas gedacht hat), dass die USA sich mittels des Dollars, seitdem er Weltwährung ist, anscheinend ‚hemmungslos‘ (schrankenlos) überall verschulden können, riesige Kriege finanzieren können, weil die im letzten Drittel des letzten Jahrtausend damit einhergehende Entwertung des Dollars (‚Dollarflut‘) andere Nationen tragen müssen, die den Dollar als Staatsschatz in ihren Nationalbanken gehortet hatten. Jeder Wertverlust des Dollars entwertete also den Schatz dieser anderen Nationen, handgreiflich vermutlich am bisherigen Verhältnis Chinas zu den USA ablesbar, wo China die Schulden der USA mitfinanzieren half (indem es US-Staatsanleihen aufkaufte), andererseits der Wertverlust des Dollars gerade diesen Reichtum Chinas schmälerte.

    Das ist keine mysteriöse „Verschränkung“, sondern eine andauernde Folge des Weltkriegsgegensatzes im Kalten Krieg, also längst schon eingetreten, ehe mit dem Euro eine Alternativwährung entstand, und ehe 2007 die Weltfinanzkrise einen ziemlich prinzipiellen Zweifel an (fast) jeden Kredit stiftete, ob es sich dabei auch wirklich um Vorschuss auf zukünftigen Reichtum handele, oder ob damit nur alte Schulden prolongiert werden.
    Diesen Zweifel wollen die Staaten damit ausräumen, dass sie mehr Geld in die Märkte pumpen, und an einigen Stellen darauf achten wollen, dass dieses Geld dann auch als Geschäftsmittel fungiert. Auch das ist mit „Verschränkung“ unzureichend charakterisiert.

  155. 155 Alfonsito 05. Juni 2015 um 6:05 Uhr

    Dass der Dollar sich ziemlich ersparen kann, zu überprüfen, dass seine neuen Schulden auch als Geschäftsmittel fungieren, liegt schlicht an der Alternativlosigkeit der US-Gewalt, schließlich wird ja selbst diese noch durch das Mitmachertum der EU (wofür die USA schon auch praktisch z.B. im Baltikum, in Polen und in der Ukraine, Sorge tragen) mitgestützt.
    Derart (vergleichsweise…) ‚komfortabel‘ stellt sich die Situation des Euro bekantlich 2015 nicht dar.

  156. 156 Krim 05. Juni 2015 um 8:24 Uhr

    „Meine Behauptung ist, der Imperialismus löst diesen inneren Zusammenhang zugunsten eines äußeren, einer ständischen Ordnung auf.“ Das ist natürlich Quatsch. Der innere Zusammenhang von G und G liegt schon im Privateigentum vor, und zwar so dass eine gesellschaftliche Gewalt exklusiven Zugriff eines Privatmenschen auf ein Stück der Welt garantiert und den Zugriff gleichzeitig allen anderen in der Gesellschaft verwehrt. Diesen inneren Zusammenhang des Eigentums löst der Imperialismus schonmal nicht auf. Zumindest kann ich keine Anzeichen dafür entdecken. Die Ordnung der Eigentümer mag sich reproduzieren und so wie eine Ständeordnung erscheinen. Das ist aber höchstens ein Schein.

  157. 157 TomGard 05. Juni 2015 um 8:55 Uhr

    @ Alfonsito

    Die unmittelbare Vorgeschichte des Ukrainekrieges kommt in einem Streit zum Ausdruck, den George Soros öffentlich mit Hans Werner Sinn via „Projekt Syndikat“ geführt hat. (Neuerdings Registrierungspflicht.) Soros forderte ultimativ die Auflage von Eurobonds, in welche die Fed hätte Dollars abkippen und so den Euro „durch die Decke“ hätte treiben können, wie Helmut Schmidt das mit Bezug auf die DM-auszudrücken pflegt. Merkel und Schäuble weigerten sich und das wurde im Koalitionsvertrag vom Spätsommer 2013 fest geklopft. Zur Jahreswende 13/14, 7 Wochen vor den entscheidenden Schüssen auf dem Maidan, welche die Vereinbarungen Steinmeiers / Fabius (unter Teilnahme des NATO-Agenten Sikorski, der später den Abschuß von MH17 als Strafe für Unfolgsamkeit des europäischen Rates in der Sanktionsfrage angekündigt hat) mit Janukowitsch und dem russischen Botschafter erledigten, erklärte Soros der EU den Ukrainekrieg.

    http://www.project-syndicate.org/commentary/george-soros-maps-the-terrain-of-a-global-economy-that-is-increasingly-shaped-by-china

  158. 158 TomGard 05. Juni 2015 um 9:16 Uhr

    Krim, das ist lachhaft, Privateigentum war untergeordneter Bestandteil einer Ständeordnung zwischen der Abschaffung der Tempelherrschaft im alten Ägypen, parallel zur Auflösung der dorischen Kriegerpatriarchate in die griechischen „Polis“-Staaten, bis zu den bürgerlichen Revolutionen.

  159. 159 Krim 05. Juni 2015 um 10:33 Uhr

    Das war vielleicht eine Form des Eigentums, aber kein Privateigentum. Schon weil es eine gesellschaftliche Monopolgewalt nicht gab. Nicht jede feudale Verfügungsweise ist gleich Privateigentum. Vielleicht auch deutlich in der Ursprünglichen Akkumulation, wo feudale Rechtstitel über Land von einigen Adligen in Privateigentum verwandelt wurde, indem sie ihre Untertanen vertrieben.

  160. 160 Nestor 05. Juni 2015 um 13:42 Uhr

    @Krim

    Im Innern m u s s man die Geldscheine nehmen.

    Es ist natürlich richtig, daß modernes Staatspapiergeld einen Zwangskurs hat, und es ist gut, darauf hinzuweisen angesichts der Vorstellungen, daß die Gültigkeit eines solchen Zettels eine reine Glaubensfrage wäre.

    Ganz so einfach geht es aber auch nicht, das sieht man z.B. an einem Land wie Bosnien, wo keiner der Währung KM traut. Da hat jeder zu Hause Euro, es gibt überall, auch in den kleinsten Käffern Wechselstuben, und bevor wer einkaufen geht, wechselt er schnell seine Euro in KM. In der Ukraine läuft es ähnlich. Das heißt, die nationale Währung verrichtet nur bedingt Zirkulationsfunktion, weil sie zwar verordnet, als Maß der Werte jedoch nicht ernstgenommen wird.

    In Griechenland hingegen wird der Euro ja nicht genommen, weil er genommen werden MUSS, sondern weil er als Maß der Werte anerkannt ist, die Leute Euro WOLLEN und der Euro von Brüssel bzw. von der EZB als werthaltig garantiert wird.

    Deshalb hat Gelddrucken auch Entwertung zur Folge.

    Auch das stimmt, wenngleich es nur bedingt aus dem vorigen Satz folgt, aber eben auch nur eingeschränkt.
    Wenn man denkt, was die EZB seit Draghi an Geld in den Kreislauf gepumpt hat, müßte es doch eine galoppierende Inflation geben, und die ist nicht eingetreten, weil das viele Geld irgendwo wieder auf Konten landet und nicht in die Zirkulation gelangt. Das wäre aber Voraussetzung für die Entwertung.
    Es findet Schatzbildung statt, wobei die Schatzbildner wieder das Problem haben, daß sich ihr Vermögen entwertet, wenn sie es nicht anlegen, und da ist in Zeiten der Null- und Negativ-Zinsen guter Rat teuer.

    Du musst einfach mal zur Kenntnis nehmen, dass die Verpflichtung der Untertanen auf ein bestimmtes Zahlungsmittel nicht bedeutet, dass dieses auch einen bestimmten Wert hat.

    Nehme ich nicht „zur Kenntnis“, weil es nicht so ist.

    Die Eu kann die Gültigkeit des Euro gar nicht garantieren

    Sie tut es doch.

    weil sie keine Gewalt hat in Griechenland.

    Das stört die EU-Granden ja gerade gewaltig. Gar keine Gewalt stimmt übrigens nicht. Darüber, daß sie das Zirkulationsmittel dort garantiert, hat sie ja wieder Macht – zuviel für den Geschmack der Syriza-Regierung, zuwenig nach Ansicht der Eurozonen-Häuptlinge.

    Dass der griechische Staat halbwegs zahlungsfähig bleibt, das garantiert die EU.

    … und damit den Wert und die Gültigkeit des Zahlungsmittels.

    „Er ist aber nicht auf die einzelnen Staaten begrenzt, in denen er zirkuliert, “ Doch. In Russland kann man damit nicht einkaufen.

    Na, das ist aber jetzt ein absichtliches Mißverständnis, oder, mit dem du dich über den Umstand hinwegschummeln willst, daß andere Staaten für die Gültigkeit des Euro in den Euro-Pleitestaaten garantieren.
    Ich wäre mir übrigens nicht so sicher, daß man in Rußland mit Euro nicht einkaufen kann. Eine Zeitlang ging das durchaus, unter Jelzin z.B. mit der DM. Wenn es heute verboten sein mag, so gibt es eben dort auch Wechselstuben, die Tag und Nacht offen sind und Eurobesitzern über die Verlegenheit, gerade kein nationales Zahlungsmittel in der Tasche zu haben, hinweghelfen.

  161. 161 Nestor 05. Juni 2015 um 14:01 Uhr

    @Alfonsito

    was du da als „bürgerliche Theorie“ ins Spiel bringst, ist die sich marxistisch gebende Idee des „Weltsystems“ von Wallerstein, die in den 80-ern unter Anti-Imps ziemlich populär war.
    http://de.wikipedia.org/wiki/Weltsystem-Theorie
    Heute ist sie weg vom Fenster, weil sich das mit Zentrum und Peripherie eben sehr verändert haben.

    Es ist auch gut, daß du auf die falsche Verwendung des Wortes „Abwicklung“ von TomGard hinweist. Nicht nur die DDR wurde abgewickelt, auch Banken werden heute unter dieser Bezeichnung liquidiert. Es bezeichnet also die geplante Auflösung einer Entität, und davon kann ja bei Kapitalismus an sich keine Rede sein.

    Was du an dem dem „Verschränkungs“-Gelaber von TomGard richtig bemängelst, ist nichts anderes als die prinzipielle Unfähigkeit bestimmter sich als Marxisten gefallenden Linken, die Rolle der Staatsgewalt zu bestimmen. Da letztlich für alles immer die Kapitalisten, die „Gesetze“ und „Bewegungen“ des Kapitals verantwortlich sein müssen, wird den imperialistischen Sujekten bestenfalls ein Mauerblümchendasein zugestanden, es sind dann „Eliten“, „Stände“ oder wie bei den alten Meistern „geschäftsführende Ausschüsse“, die sich dem Kapital andienen und in dessen Interesse irgendwas machen, was dann auch niemanden von diesen großen Theoretikern besonders interessiert.

    @TomGard

    Deine „Analysen“ sind ein unerträglicher Cocktail aller Versatzstücke der linken Theorie, philosophisch aufgeputzt und dann noch mit Besserwissertum und Bildungsbürger-Eitelkeit verbrämt. Man könnte ja fast meinen, Robert Kurz sei auferstanden, der hat das auch so betrieben.
    Fetisch
    Igel
    Ständegesellschaft
    Eliten
    Abwicklung
    römisches Imperium
    Global Governance
    Verschränkung
    innerer Zusammenhang

    Da wird wortreich herumgefummelt, wenn man aber schaut, worum geht es eigentlich, so ist nix da.

  162. 162 Nestor 05. Juni 2015 um 16:19 Uhr

    @Koslowski

    Die von dir geposteten Infos bedürfen einer Analyse.

    Die Kiewer Führung versucht offensichtlich, Rußland zu provozieren, um dann wieder als armes Opfer an ihre Gönner appellieren zu können. Diese Pläne sind sicher älter – die Stationierung von Raketen rund um Mariupol fand ja schon im Winter statt – und die Eskalation wird bewußt vorbereitet.

    Was die Blockade von Transnistrien betrifft, so kann die natürlich nicht vollständig sein, da Transnistrien auch über die Luft und über Moldawien verorgt werden kann. Abgesehen davon, wie gut die Ukraine überhaupt ihre Grenzen absichern kann, oder wie sehr ein entsprechendes Bakschisch an Soldaten und Grenzer alles möglich macht.

    Solche Schritte zeigen immer sowohl die Entschlossenheit Kiews, Schaden anzurichten ebenso wie ihre begrenzte Fähigkeit, alle großspurig gemachten Ankündigungen auch umzusetzen.

    FortRuss täuscht sich übrigens m.E. über die Fähigkeit Rußlands, die Lage zu „kontrollieren“. Mit einem derart unberechenbaren Gegner, der gegen seine eigene Bevölkerung völlig rücksichtslos vorgeht, und von mehreren Weltmächten gedeckt wird, wie will das irgendwer kontrollieren?

    Schließlich die Waffenlieferungen aus Bulgarien. Hier ist nicht das Bemerkenswerte, daß die USA Waffen an die Ukraine liefert, sondern daß sie es über Bulgarien macht. Die Führung Rumäniens, das ja näher an der Ukraine liegt, ist offenbar nicht wirklich glücklich über die Entwicklungen in der Ukraine und legt keinen Wert darauf, sich zum Aufmarschgebiet zu machen. Es ist auch bemerkenswert, wie wenig die rumänische Regierung oder die rumänischen Medien in dieser Frage Stellung beziehen.

    Dieses Bellingcat ist doch nichts anderes als eine schlecht getarnte Propaganda-Website, die sich ihre „Enthüllungen“ aus den Fingern saugt und überhaupt nix recherchiert. Sie mixt aus den Meldungen anderer Propagandaschleudern etwas zusammen und präsentiert das dann als neue Erkenntnis.

    Es ist ist schon bemerkenswert, wie da eine vermeintlich verläßliche Quelle aus dem Nichts geschaffen wird, um dann die seriösen Qualitätsblätter mit ihrem Schmarrn zu beliefern – die dann wieder so tun können, als wär das was ganz Neues!
    Reuters allein ist offenbar nicht mehr gut genug, oder zu abgenützt, jetzt muß eine zweite Schiene der „Information“ her.
    Wenn Bellingcat endgültig verbraucht ist, so benennen sies um, es kriegt einen neuen Webauftritt und alles geht weiter wie bisher.

  163. 163 Krim 05. Juni 2015 um 16:24 Uhr

    „Es ist natürlich richtig, daß modernes Staatspapiergeld einen Zwangskurs hat“ Wieso einen Zwangskurs? Staatspapiergeld hat im Innern überhaupt keinen Kurs. Oder tauscht in Ösiland irgendwer Euros um. In Deutscheland kriegt man als Lohn Euros und kauft mit Euros. Da gibt’s keinen Kurs.

    „Das heißt, die nationale Währung verrichtet nur bedingt Zirkulationsfunktion, weil sie zwar verordnet, als Maß der Werte jedoch nicht ernstgenommen wird.“ Das ist doch aber schon die F o l g e bzw. die Verlaufsform dessen, dass der Staat den Wert nicht verordnen kann. Er kann zwar verordnen, dass in seiner Währung zirkuliert werden muss. Wie das dann gehandhabt wird, hast du ja beschrieben. Es gibt zwei Währungen. Eine ausländische die das Wertmaß darstellt und eine andere nationale, die weil sie entwertet ist, bloß Zirkulationsmittel ist, weil der Staat das so verordnet.

    „In Griechenland hingegen wird der Euro ja nicht genommen, weil er genommen werden MUSS, sondern weil er als Maß der Werte anerkannt ist, die Leute Euro WOLLEN und der Euro von Brüssel bzw. von der EZB als werthaltig garantiert wird.“ Von der Wertseite hat der Euro noch kein Problem. Das ändert aber nichts daran, dass der Euro staatsseitig verordnetes Zahlungsmittel in Griechenland ist und z.B. nicht der Dollar, der ja auch werthaltig wäre.

    „Wenn man denkt, was die EZB seit Draghi an Geld in den Kreislauf gepumpt hat, müßte es doch eine galoppierende Inflation geben, und die ist nicht eingetreten, weil das viele Geld irgendwo wieder auf Konten landet und nicht in die Zirkulation gelangt.“ Ja. Da müssten die Draghi Euros beim Verbraucher landen, damit dessen zahlungsfähige Nachfrage nach Waren steigt, die dann den Preis dieser Waren hochtreibt.

    „Darüber, daß sie das Zirkulationsmittel dort garantiert, hat sie ja wieder Macht „ Was soll das denn inhaltlich bedeuten, „sie garantiert das Zahlungsmittel.“?

    „… und damit den Wert und die Gültigkeit des Zahlungsmittels.“ Nein. Der Wert des Euro wird auf den internationalen Finanzmärkten in der Konkurrenz der Währungen bestimmt. Und die Gültigkeit garantiert der griechische Staat. Wenn der bestimmt, dass morgen die Drachme wieder eingeführt wird, dann kann die Eu gar nichts machen. Höchstens einen Krieg führen.

    „Na, das ist aber jetzt ein absichtliches Mißverständnis, „ Nein, ist es nicht. Du vermischt ständig Gültigkeit und Werthaltigkeit.

  164. 164 Nestor 05. Juni 2015 um 16:48 Uhr

    @Krim

    Zwangskurs bezeichnet historisch die Art, wie seinerzeit das Papiergeld eingeführt wurde, unter den Bedingungen der metallischen Zirkulation, die nebenbei weiter bestand. Da wurde z.B. in Österreich festgelegt, welchem Metallgeld-Gulden wieviel Papier-Gulden entsprechen. In meiner Erinnerung war er eine Zeitlang fast auf pari, dann nahm im Revolitionsjahr 1848 niemand mehr Papiergeld, und mit gewisser Mühe gelang es, den Kurs dann soweit zu stabilisieren, daß 20% Unterschied genehmigt wurden.

    Ich habe halt salopp gesagt, Zwangskurs, natürlich wird damit im Inland kein Kurs mehr bezeichnet, sondern der Befehl, die bedruckten Zettel als Wertträger anzunehmen. Das war auch das, warum seinerzeit der Zwangskurs galt, also deshalb die Wortwahl.

    dass der Staat den Wert nicht verordnen kann

    Natürlich kann er das nicht, aber das hat ja auch niemand behauptet.

    Von der Wertseite hat der Euro noch kein Problem.

    Auch das hat niemand behauptet. Es ging ja darum, daß er in Griechenland deswegen als Währung zirkuliert, weil außerhalb Griechenlands für ihn garantiert wird.
    (Das ist gemeint mit „sie (= die Eurozonen-Regierungen) garantieren das Zahlungsmittel.)

    Du vermischt ständig Gültigkeit und Werthaltigkeit.

    „Werthaltigkeit“ ist eben auch eine komische Bestimmung über Geld. Ich kann das gar nicht vermischen, weil ich den Ausdruck nicht verwende.
    „Werthaltig“, im Sinne von: international als Maß der Werte anerkannt ist nur wirkliches Weltgeld, also ein paar große Währungen, das Pfund, der Schweizer Franken und mehr fällt mir gar nicht ein. Vielleicht noch der australische oder Singapur-Dollar.
    Warum diese Währungen als Repräsentant von Wert anerkannt werden, ist eine komplizierte Frage, die sich nicht schnell abhandeln läßt, und auch nicht hierher gehört.

  165. 165 TomGard 05. Juni 2015 um 17:31 Uhr

    @ Krim

    Mit eigenem Kreditgeld schreibt ein Staat seinen Bürgern ein Zirkulations- und Zahlungsmittel vor, ein Rechengeld, und er kann so weit gehen – wie China es aktuell noch tut – seine Währung als exklusives Kreditgeld zu dekretieren, indem er einen Zwangskurs zu anderen Währungen und Wertzeichen (etwa Gold) verordnet.

    Doch seit etwa 130 Jahren kann nur ein Teil der Nationen mit ihrem Kreditgeld Kapital in die Welt setzen, und dieser exklusive Kreis schrumpft von Jahr zu Jahr. Das liegt am Stand der Produktivität und der Konzentration der Kapitale. Umgekehrt gesagt: Ein „Kapital“, dessen Umschlag ausschließlich in „Drachmen“ stattfände, wäre heute kein Kapital mehr, sondern Geschäftsmittel einer ständischen Bougeoisie Griechenlands, die sich ein griechisches Staatswesen halten könnte, falls es ihr gelänge, sie hinreichend gegen auswärtige Konkurrenz abzuschotten, d.h., ihr die Mittel abzunehmen, die Griechenland bräuchte, das Land gegen „Regime Change“ zu schützen.
    Die Amerikaner nennen „Unternehmen“, die ausschließlich von und für periphere Subsistenzproduktion existieren, treffend „Sweatshops“.

    Seit etwa 1970plus (und offiziell mit dem Tag der Aufhebung der Goldbindung des Dollar) ist der Dollar die Materie des Werts auf dem Weltmarkt – dem sich mit der Draghi-Billion nun auch der Euro an die Seite stellte.

  166. 166 TomGard 05. Juni 2015 um 19:07 Uhr

    Zusatz:

    Auch im entfalteten (um nicht zu sagen: vollendeten) Weltmarkt ist jeder Krediteur ein Wucherer, nur daß er im Unterschied zum Wucherer alten Schlages (der fortexistiert) keinen Zirkulationsschatz „kapitalisiert“, sondern Schatzkapital zirkuliert.
    Seit 1973 brauchen Staaten kein Gold mehr zu horten, um Investoren in ihr Kreditgeld ausreihend Sicherheit zu geben, daß sie nicht mit Zitronen, sondern Kapital handeln, sie horten Dollars, und damit fuhren sie auch dann noch fort, als alle Welt wußte, daß diese Zettel überwiegend gedruckt, kaum mehr der Kapitalzirkulation entnommen waren.
    Einen wesentlichen Grund hat Alfonsito oben genannt: die Führer Chinas, Japans und der EU „beschlossen“, den Dollar als Wertmaterie zu erhalten, sie zählten bis vor einem Jahr zu den größten institutionellen Dollarkäufern hinter den „Kaiman – Inseln“ – die ich hier stellvertretend für die pazifischen Inseln nenne, die aus der Peripherie des Weltmarktes extrahierte Schätze verwalten. Sie „vertrauen“ in die Kapitalisierbarkeit der Dollarzettel – weil sie sie selbst wollen. Warum wollen sie sie? Weil sie die Wertmaterie sind, egal, ob gedruckt, oder der Kapitalzirkulation entnommen, und das sind sie dann allerdings nur in der „Gestalt“ des Maß der Werte – nicht in der Funktion des „Maßstab der Preise“

    Nestor: „Warum diese Währungen als Repräsentant von Wert anerkannt werden, ist eine komplizierte Frage, die sich nicht schnell abhandeln läßt“

    Sowas kommt von sowas. Dabei war er mit dem Verweis auf die Rolle der Schatzbildung bei der Schnitzeljagd nicht schlecht dabei …

    “ … und auch nicht hierher gehört.“

    Oh! Verzeihung, Herr Professor.

  167. 167 Krim 05. Juni 2015 um 19:26 Uhr

    „Es ging ja darum, daß er in Griechenland deswegen als Währung zirkuliert, weil außerhalb Griechenlands für ihn garantiert wird.“ Nein. Er zirkuliert deswegen in Griechenland, weil er das offizielle Zahlungsmittel dort ist. Weil der griechische Staat sagt, bei mir gelten Euro. Natürlich hat er sich da vorher abgestimmt und ist der Währungsunion beigetreten. Die Gültigkeit des Euro setzt aber der griechische Staat bei sich durch. Und nochmal die Nachfrage. Was soll das bedeuten, dass für den Euro auswärts garantiert wird? Das heißt doch bloß, dass andere EU Staaten, das selbe machen wie der griechische Staat, ihn nämlich bei sich als Zirkulations- und Zahlungmittel festschreiben. d.h. Euro ist ein Geld mit dem man auf einem Teil der Welt Zugriff auf Reichtum hat.

    „„Werthaltigkeit“ ist eben auch eine komische Bestimmung über Geld.“ Dann halt seine Eigenschaft Zugriff auf eine bestimmte Menge Reichtum zu sein, ist das was der Staat nicht dekretieren kann. Der Staat kann zwar sagen auf meinem Gebiet ist mein Geld Zugriff auf Reichtum, aber auf wieviel man mit x Geld zugreifen kann, kann er nicht bestimmen.

    @TomGard: Rechengeld zu schaffen ist aber nicht die üblich kapitalistische Vorgehensweise. Rechengeld war eher das was die ehemaligen sozialistischen Staaten bei sich hatten. Mit dem Rest sagst du im Prinzip nur Kapital, das Weltgeld ist, ist Kapital.

  168. 168 Koslowski 05. Juni 2015 um 20:33 Uhr

    @ Nestor

    „Die Kiewer Führung versucht offensichtlich, Rußland zu provozieren, um dann wieder als armes Opfer an ihre Gönner appellieren zu können. Diese Pläne sind sicher älter (…) und die Eskalation wird bewußt vorbereitet.“

    Ja klar. Und ich warne davor, das Gefahrenpotential zu unterschätzen. Die Lage ist nämlich explosiv!

    Ich stelle einfach mal Informationen zur Situation aus verschiedenen Quellen zusammen:

    From Odessa to Transnistria – will Crazy Misha start another war?

    „what are Saakashvili’s credentials? It is pretty obvious that his only “qualification” is his rabid hatred for Russia and Russians and his willingness to execute any US order. That, and his willingness to massacre civilians and peacekeepers (more about that later). So what this nomination is is not just simply a crude attempt at catering to the Ukronazis. It is also an attempt to place Odessa firmly into US hands. Of course, Odessa is now a vital port for the rump-Ukraine for economic reasons, but what it also offers is a port for any military vessel, including USN ships. Why might the USN want to dock in Odessa? Here is why:

    Third, Odessa is less than 100km away from the Transnistrian city of Tiraspol, which is located at the southern end of long “Transnistrian corridor” between the Ukraine and Moldova.

    Thus, not only can Odessa be used to reinforce or resupply any Ukrainian attack on the Transnistrian Moldav Republic (TMR), but it can also be used as a base to try to prevent any Russian attempt to resupply her forces in the TMR.

    Transnistrian Moldav Republic

    TNR in MolThe TMR is currently facing a blockade on all sides: from the West the TMR is blockaded by the US-controlled Moldova (backed by the US colony of Romania) and from the East by the Ukronazi state. One look at the geography of the TMR is you will see that it is impossible to defend, especially on both sides at the same time. (…)

    The Ukronazis have been preparing for a TMR “attack” for a year. Just like in the East, they have also started to dig and “anti-tank ditch” as if the tiny TMR (population: 500’000) was about to attack the immense Ukraine (population: 44’000’000). Needless to say, the true purpose of such “defensive” measures is to create a sense of danger crisis which is ideal for a false flag or a “pre-emptive counter-attack”.

    There are also Russian peacekeepers in the TMR. And now, the Ukronazis freaks have appointed Saakashvili as governor of Odessa – a man with a proven record of murdering Russian peacekeepers and starting crazy wars. (…)

    It appears that on the TMR the West holds all the cards. While in theory Russia has the means to mount an airlift operation similar to the one mounted by the USA during the Berlin crisis, in practice these two situation are dramatically different: in 1948-1949 nobody really wanted a war, but in 2015 the Ukronazis are desperate for one. Still, there is no doubt that the junta does not have the military means to prevent a Russian airlift to the TMR, but what if Moldavia declared that its territory has been “invaded” by Russia and the Ukraine declares that its airspace is being violated? What if NATO decides to provide Patriot missiles or, God forbid, aircover by a “coalition of the willing” for a no-fly zone? I personally do not see NATO directly going to war with Russia over the TMR – what they probably really want is a proxy war – but the risk is much more real than in Novorussia. (…)

    Conclusion

    Having Saakashvili in Odessa is a very ominous development. While right now a shooting war is not imminent, the situation there has potentially some very dangerous implications and could result in a full-scale conflict. Should violence blow-up in Odessa or Transnistria we can count on the “hurray patriots” to demand that Putin take immediate military action and, when he refuses to, they will declare urbi et orbi that “Putin sold out Odessa” and/or “Putin sold out Transnistria” (just check those who are, again, saying that “Putin sold out Syria”). And if open violence does not break out, and the population of the TMR is condemned to slowly accept a Gaza-like “open air concentration camp” situation, Russia will also be accused of doing nothing.

    There are no good option for Russia right now and all Russia can do is to work as fast as possible to achieve regime change in Kiev. If the US foreign policy towards the Ukraine suffers a crushing blow, Uncle Sam will probably have little stamina left to engage in yet another major effort in Transnistria, especially if the Ukraine finally slips out of the USA’s grip. But until then the TMR is in a very bad situation indeed, and time is not on its side.“

    West vs. Russia: the point of no return

    „So what happened that Russia is forced to reject diplomatic overtures and resort to drastic statements and a preparation for war? (…)

    Perhaps most importantly, the introduction of any international military occupation troops to Odessa, Kharkov, Zaporozhye, to mitigate a possible attempt on the establishment of a corridor to Transnistria. I put that in the last point, as it is not yet officially confirmed, but the soldiers of the U.S. army and NATO are already in Kharkov, and are constantly emerging in Odessa. (…)

    As stated above – the introduction of foreign troops to Ukraine is already a reality and now the same unobtrusive deployment will be underway to the areas of possible attack by Russian troops. This is needed for the „cover“ of the invasion of Transnistria – while „punching the corridor“ the Russian troops will have to face the soldiers of foreign armies, the loss of which, if not leading to a war with the EU and the States, will not add any friendly feelings for sure.

    Now, regarding Transnistria. By the beginning of summer a stronger picture began to emerge – UAF concentrated about 15 thousand soldiers and enough artillery, experienced and most importantly loyal (what’s one more crime) Saakashvili was planted to manage the border region of Odessa. In Romania there are NATO rapid response forces, which will be quickly transferred to Modova to „maintain peace and order“. Apparently, after a series of provocations, or without, around mid-July, the UAF will begin to systematically bombard the territory of PMR [Transnistrian Moldovan Republic]. It will be justified as a „warning shot for the salvation from the Russian occupation of Odessa“ or for any other reason – „history will judge,“ like Qaddafi.

    But I think without a massive invasion. That is, there will be a repeat of what we see now in DPR, but under a complete blockade. After a week of shelling, which the West will not only fail to notice, but will also accuse the peacekeepers, and the outrage of the Russian side (all the info field of the Russian internet will be filled with corpses of children, Russian citizens and wounded peacekeepers).

    Further either Russia openly enters the war against Ukraine on the soil prepared by the West, or becomes „concerned“ and can prepare for the loss of Transnistria, reputation and a transfer of the theater of military operations to Crimea, Kaliningrad, Rostov, Belgorod. The point of no return has been crossed, a waiver to a war in Russia will be finally obtained. Yes, they will blow up the border not directly, but with the help of provocations, actively working with allies and including other means about which I wrote in the „Hot summer“, but then it will be a matter of time.“

    Der Angriff auf Tiraspol erfolgt über Kotowsk

    „In der Region Odessa wird eine großformatige Provokation vorbereitet, die den Grund für einen Einmarsch ukrainischer Sicherheitsorgane in die Transnistrische Moldau-Republik (TMR). Die SBU fing an, marginalisierte Jugendlichen für die vermeintliche „Einnahme“ der Stadt Kotowsk zu rekrutieren, 20 km vom nicht anerkannten Staat entfernt. In dem Szenario sollen die vom Sicherheitsdienst für Geld angeheuerten jungen Leute die „Terroristen“ aus Transnistrien darstellen, und Bürger von Odessa, die mit der Ernennung des Regionsgouverneurs Michail Saakaschwili unglücklich sind.

    Das Wichtige an diesem Sondereinsatz – das „richtige“ Bild für die Medien der Welt zu schaffen, von einem Anschlag pro-russischer Aktivisten auf die Souveränität der Ukraine. Die großformatige Propagandakampagne muss die Aggression der ukrainischen Truppen gegen die TMR in den Augen des westlichen Publikums rechtfertigen. (…)

    Die Nachrichtendieste der Ukraine haben vor allem arbeitslose Sportler für die Rekrutierung ausgewählt. Es ist klar, dass für sie fünftausend Griwna pro Tag eine riesige Menge Geld sind. Obwohl kaum jemand dieses Geld zahlen dürfte. Wenn dieses Szenario umgesetzt wird, dürften die jungen Leute vermutlich schlicht beseitigt werden. Und es ist möglich, dass sie bei ihnen dann Dokumente der russischen Luftlandetruppen finden, oder der GRU.

    Vielleicht werden die Provokateure von Kotowski die Errichtung der Volksrepublik Odessa erklären, worauf dann eine groß angelegte Repressionswelle folgt. Aber vor allem geht es um die Gelegenheit, Transnistrien anzugreifen und Russland in einen militärischen Konflikt zu ziehen.

    Indirekt wird dieses Szenario durch die Tatsache bestätigt, dass am 4. Juni die Oberste Rada der Ukraine ein Gesetz zur Zulassung ausländischer Truppen im Land verabschiedet hat. Es wird ebenfalls durch die Tatsache bestätigt, dass gerade jetzt Truppen aus den Regionen Melitopol und Nikolajew in die Region Odessa verlegt werden, genau an die Grenze zu Transnistrien.

    Es ist Wert, festzuhalten dass seit Jahresanfang intensiv an der Ausstattung des Hafens Iljitschewsk zur Löschung von Fracht gearbeitet wurde. Im ganzen Mai wurde im Hafen eine große Menge Güter angeliefert, die vom Zoll nicht näher inspiziert wurden… (…)

    „Aus Transnistrien kommen wirklich sehr beunruhigende Nachrichten. Offensichtlich will jemand wirklich diesen Konflikt auftauen. Und die mögliche Provokation in Kotowsk passt perfekt in diese Logik,“ sagte der Direktor des Internationalen Instituts des neuesten Staates, Alexej Martinow. (…)

    Also sieht das Drehbuch der Provokation der SBU ziemlich real aus. Besonders, weil in der Region Odessa der neue Gouverneur Saakaschwili ist der weder durch ethnische noch durch Familienbande mit der Ukraine und Transnistrien verknüpft ist.

    Es ist klar, die Ukraine braucht Transnistrien selbst nicht. Sie wollen Russland in einen Krieg ziehen. Und es wird unserem Land sehr schwer fallen, nicht einzugreifen. Die TMR ist die Heimat von etwa 200 000 russischen Bürgern, es gibt dort 600 unserer Friedenstruppen und 1 300 unserer Soldaten.

    Aber ich glaube, dass zusätzlich zur Provokation auf dem Gebiet der Ukraine auch noch auf Seiten von Kischinau gehandelt werden muss. Ich möchte daran erinnern, dass die Ukraine im transnistrischen Konflikt den Status eines Garantors hat, ebenso wie Russland. Kiew erkennt die territoriale Integrität Moldawiens formell an. Wenn sie in Transnistrien eindringt, überfällt die Ukraine de jure das souveräne Gebiet Moldawiens. Ich denke nicht, dass die Kiewer Politik so etwas tun wird.

    Die Provokation in der Region Odessa taut den Konflikt auf, indem sie Tschisinau zeigt, dass Tiraspol von der Ukraine nicht unterstützt wird. In den 1990ern und 2000ern wurde die Ukraine von der TMR als Bruderland gesehen. Die Provokation wird zu einer völligen Schließung der Grenze führen, und die moldawischen Truppen können dann auf der anderen Seite gegen Transnistrien vorgehen.”

    SP: eine Provokation muss von einer ausgiebigen Berichterstattung in den weltweiten Medien begleitet werden.

    „Natürlich, die Information über die Unruhen in Kotowsk können vervielfacht werden. Es wird Videointerviews geben, die bezeugen, dass die „wirklichen Terroristen“ gefangen wurden. Und die normalen Bürger in Europa werden das ernsthaft glauben.

    In den letzten Monaten wurde der Kriegsdiskurs in den westlichen Medien stärker. Niemand spricht über die Welt, alles dreht sich um den Krieg. Am Vorabend des Treffens der „Großen Sieben“ veröffentlichte das königliche britische Institut für internatiale Belange (Chatham House) einen Bericht über die Beziehungen mit Russland. Der Titel lautet „Die russische Herausforderung“. Zum ersten Mal wurde hier die Möglichkeit eines bewaffneten Konflikts zwischen Russland und der NATO ausgesprochen.

    In dieser Hinsicht könnte das Auftauen des transnistrischen Konflikts der Anfang eines größeren Krieges sein.“

    Transnistria has 50 thousand reservists on standby

    „This point of view was expressed by a military expert, major general, Victor Kravtsov.

    In his opinion, in the event of a further escalation of tensions on the border of Transnistria, Tiraspol within 10-15 days will be able to mobilize up to 50 thousand well-trained reservists, and that is five infantry divisions.

    The first two divisions can be formed in 5-7 days. There are sufficient stores of weapons and military equipment. With this military force Transnistria will be able to confidently repulse an attack, both from the side of Ukraine and Moldova.

    Of course, the situation changes significantly in the event Romania, which is a member of NATO, enters the conflict. But in this case Russia will not stand aside, as in the region it has a limited group of troops, peacekeepers and the largest [Soviet] military warehouse [with 20 thousand tons of ammo – KR].“

    ________________

    USA erwägen Stationierung von Cruise Missiles in Europa – Agentur

    Die US-Administration erwägt eine Stationierung bodengestützter Raketen als Erwiderung auf angebliche Verstöße Russlands gegen den Vertrag über die Raketen mittlerer und geringerer Reichweite (INF-Vertrag), meldet AP.

    Lawmaker: Moscow can answer possible deployment of US nuclear missiles in Europe

    Colonel General Viktor Zavarzin said „the US administration needs to weigh everything carefully before making such ill-considered steps“

    US missiles in Europe might add chill to new edition of Cold War

    Sarif: Russland und Iran wollen Kooperation verstärken

    Russland und der Iran wollen ihre Kooperation verstärken. Damit verbundene Fragen seien mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow erörtert worden, teilte Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif am Freitag in Moskau nach Verhandlungen mit Lawrow mit.

    Shanghai Cooperation Organization may give rise to Greater Eurasia community of states

  169. 169 TomGard 06. Juni 2015 um 11:47 Uhr

    Noch eine Empfehlung an Alfonsito, EU-“Erweiterungskommissar“ Johannes Hahn beim Atlantic Council:

    http://europa.eu/!DQ66rt

  170. 170 Koslowski 06. Juni 2015 um 13:31 Uhr

    Wieder Transnistrien …

    Transnistria: Another front in the civil war? The blockade, and Saakashvili’s assignment

    Poroshenko promises to do all in his power to liquidate the Transnistrian Republic

    Anschlag auf Transnistrien – 2

    … und zwei bemerkenswerte DWN-Texte

    Top-Banker ist sich sicher: Russland und China gewinnen gegen die USA

    Folker Hellmeyer, Chefvolkswirt der Bremer Landesbank, hat keine Zweifel über die Zukunft des Weltwirtschaftssystems: Die Achse Moskau – Peking BRICS wird sich gegen den alten Hegemon USA durchsetzen. Diese Länder hätten die Nase voll vom Westen, weil sie eine langfristige Strategie wollen und keinen Opportunismus, Die EU dürfte wegen ihres blinden Sanktions-Gehorsams zu den Verlierern gehören.

    Russland fordert unabhängige Untersuchung von MH17-Abschuss

    Der niederländische Außenminister Bert Koenders ist überraschend zu einem Besuch mit seinem russischen Amtskollegen Lawrow nach Moskau gereist. Nach dem Treffen sagte Lawrow, der Abschuss der MH17 müsse von einer unabhängigen Kommission aufgeklärt werden.

  171. 171 Nestor 06. Juni 2015 um 14:12 Uhr

    @Koslowski

    Also als nächstes ist offenbar Krieg an der Südflanke angesagt. Es schaut auch aus, als ob Odessa und Iljitschewsk jetzt langsam von den USA für die Rolle hergerichtet werden, die sie ursprünglich der Krim zugedacht hatten – einen Stützpunkt vor Rußlands Haustür. Da stört natürlich Transnistrien gewaltig, weil das ist ja eine Art russischer Stützpunkt in einem Territorium, das der NATO einverleibt werden soll.

    @TomGard

    Die bestimmst einfach die Rolle des Weltgelds falsch, weil du immer an der längst überholten Bindung an eine Wertmaterie, Ware festhältst.
    Der Dollar wurde zum Weltgeld 1944 in Bretton Woods, weil die USA den Krieg gewonnen und – zum Unterschied von Großbritannien – außerdem noch draus profitiert hatten.
    Sonst wäre ja nicht erklärlich, warum Nixon ’73 die Goldparität so einfach aufkündigen konnte und auf einmal niemand mehr „Gold zu horten brauchte“. Auch vorher „brauchten“ die Staaten das nicht, sondern der Zugang zu US-Dollars war die Bedingung zur Stabilisierung ihrer Währungen.
    Abgesehen davon, daß Gold natürlich weiterhin gehortet wird, wie die Debatten um die Repatriierung der Goldschätze diverser europäischer Staaten aus den USA zeigen. Das ist eben eine Entscheidung der Politiker und Notenbank-Chefs, die den bedruckten Zetteln, die sie in die Welt setzen, selber nicht so recht trauen.

  172. 172 Koslowski 06. Juni 2015 um 17:46 Uhr

    @ Nestor

    Du hast weiter oben geschrieben:

    „Die Führung Rumäniens, das ja näher an der Ukraine liegt, ist offenbar nicht wirklich glücklich über die Entwicklungen in der Ukraine und legt keinen Wert darauf, sich zum Aufmarschgebiet zu machen.“

    Das wage ich zu bezweifeln:

    1. Steht ja schon länger fest, dass Rumänien neben Polen ein Standort des Rakentenabwehrsystems der NATO wird und insofern eine der größten Bedrohungen Russlands in seiner näheren Nachbarschaft. Ich bin mir ziemlich sicher, dass Putin in seinem Interview mit dem Corriere della Sera neben der Ukraine, Polen und dem Baltikum auch Rumänien im Blick hat:

    „Nur ein nicht gesunder Mensch kann sich vorstellen, dass Russland etwa die NATO angreift. (…)

    In einigen Ländern werde mit solchen Ängsten spekuliert. „Einige wollen ja auch die Rolle von Frontstaaten übernehmen und erhoffen sich dafür militärische, ökonomische, finanzielle und sonstige Zusatzhilfe.“ Und weiter:

    Das, was wir tun, ist bloß eine Antwort auf die Bedrohungen, die an unsere Adresse gerichtet sind. Dabei tun wir das in beschränktem Ausmaß, das aber ausreicht, um die Sicherheit Russlands garantiert zu gewährleisten.“

    Zum einseitigen Ausstieg der USA aus dem Raketenabwehrvertrag und zum Aufbau einer US-Raketenabwehr in Europa sagte der Präsident, dass Russland aktiv an der Entwicklung von Systemen arbeitet, die diese Raketenabwehr überwinden können. „Ich muss Ihnen sagen, dass wir beachtliche Fortschritte in diese Richtung erzielt haben.“

    Die USA gäben für die Rüstung mehr aus als alle anderen Ländern. „Und die gesamten Rüstungsausgaben der NATO übersteigen das Rüstungsetat Russland um das Zehnfache. Im Unterschied zu Amerika hat Russland keine Militärstützpunkte im Ausland… Zudem sind vor norwegischer Küste US-amerikanische U-Boote ständig im Dienst, deren Raketen nur 17 Minuten brauchen, um Russland zu erreichen.“

    Dabei erinnerte Putin daran, dass Russland seine Militärstützpunkte auf Kuba schon längst aufgelöst hatte. „Und Sie wollen sagen, dass wir uns aggressiv verhalten? Sie haben selbst die NATO-Osterweiterung erwähnt. Aber wir bewegen uns nicht. Das ist die NATO-Infrastruktur, die sich unseren Grenzen nähert. Und Sie sprechen von unserer Aggressivität?“, fragte der russische Präsident.“

    2. Gerade bei dem anstehenden Anfeuern des „eingefrorenen Konflikts“ um Transnistrien spielt Rumänien m.E. eine nicht zu unterschätzende Rolle, die allerdings nicht unmittelbar ins Auge springt.

    „The TMR is currently facing a blockade on all sides: from the West the TMR is blockaded by the US-controlled Moldova (backed by the US colony of Romania) (…)

    but what if Moldavia declared that its territory has been “invaded” by Russia and the Ukraine declares that its airspace is being violated? What if NATO decides to provide Patriot missiles or, God forbid, aircover by a “coalition of the willing” for a no-fly zone?

    In Romania there are NATO rapid response forces, which will be quickly transferred to Modova to „maintain peace and order“.“

    Da drängt sich doch die Vermutung geradezu auf, dass Rumänien als NATO-Standort (vermeintlich) unangreifbar in Bezug auf Moldawien und Transnistrien gerade eine „heim ins Reich“-Politik betreibt. Klar, das ist ein Vabanque-Spiel höchsten Kalibers. Andererseits muss man sich den Status eines Frontstaats auch erst einmal verdienen.

  173. 173 Nestor 06. Juni 2015 um 18:13 Uhr

    Bei Rumänien blicke ich nicht ganz durch.

    Als ich voriges Jahr dort war, wurde der Ukraine-Konflikt im Fernsehen mit keinem Wort erwähnt. Und das ist schon beachtlich, immerhin ist es ja ein Nachbarstaat.
    Aus Rumänien hört man nicht, wie aus Polen, antirussische Statements. Die rumänische Führung schweigt zu den Ereignissen an seiner Nord-Ostgrenze und tut die NATO-Manöver und Panzertransporte als Routine ab.

    Eines ist sicher, daß es da zweifelsohne, wie du andeutest, wichtige Leute gibt, die sich ein Süppchen in Sachen Moldawien kochen wollen.

    Mir erscheint allerdings, daß es zwischen de einzelnen Fraktionen der Führung – ähnlich wie in Polen – scharfe Gegensätze gibt zwischen den Scharfmachern, die meinen: das ist unsere Gelegenheit, und den anderen, die meinen, es sei besser, sich da herauszuhalten.

  174. 174 Koslowski 07. Juni 2015 um 13:52 Uhr

    US might deploy missiles in Europe to counter Russia

    „WASHINGTON (AP) — The Obama administration is weighing a range of aggressive responses to Russia’s alleged violation of a Cold War-era nuclear treaty, including deploying land-based missiles in Europe that could pre-emptively destroy the Russian weapons.

    This „counterforce“ option is among possibilities the administration is considering as it reviews its entire policy toward Russia in light of Moscow’s military intervention in Ukraine, its annexation of Crimea and other actions the U.S. deems confrontational in Europe and beyond.

    The options go so far as one implied – but not stated explicitly – that would improve the ability of U.S. nuclear weapons to destroy military targets on Russian territory.“

    ‚Lunacy‘: US Missiles in Europe to Aggravate Tensions – Latvian Lawmaker

    The deployment of US missiles in Europe would aggravate tensions in the region, member of the European Parliament Committee on Foreign Affairs Andrei Mamykin said Friday.

    Idea of Extra US Missiles in Europe ‚Stupid‘ – Nuclear Weapons Authority

    MIT Emeritus Professor of Science, Technology and International Security and one of the world’s leading authorities on missile defense Theodore Postol claims that deploying new US intermediate-range or cruise missiles in Europe to deter Russia is technically ridiculous.

    Experte zu Stationierung von US-Raketen in Europa: Ein Schritt zum Dritten Weltkrieg?

    Eine mögliche Stationierung von bodengestützten, gegen Russland gerichteten US-Raketen in Europa würde einen Schritt zum Dritten Weltkrieg bedeuten, wie der Chefredakteur der Zeitschrift „Nationale Verteidigung“, Igor Korottschenko, Mitglied des Gesellschaftsrates beim russischen Verteidigungsministerium, dem lettischen Radiosender Baltkom sagte.

    US-Militär erwägt Atomschläge gegen Russland

    US-Verteidigungsminister Ashton Carter traf sich am Freitag im Hauptquartier der US-Streitkräfte in Europa mit zwei Dutzend amerikanischen Militärkommandanten und europäischen Diplomaten, um über die Verschärfung ihrer wirtschaftlichen und militärischen Kampagne gegen Russland zu diskutieren. Sie bewerteten außerdem die Auswirkungen der aktuellen Wirtschaftssanktionen und der Strategie der Nato, die Krise in der Ostukraine für die Stationierung von Soldaten und Kriegsgerät in Osteuropa auszunutzen, und drohten Russland mit Krieg.

    Ein Vertreter des US-Verteidigungsministeriums erklärte gegenüber Reuters, dass es bei dem Treffen hauptsächlich darum gehe, „zu bewerten und Strategien zu entwerfen, wie die Vereinigten Staaten und ihre wichtigsten Verbündeten auf die verschärften Spannungen mit Russland im Laufe des letzten Jahres reagieren sollten“. Der Vertreter sagte außerdem, dass Carter der Lieferung von tödlichen Waffen an das ukrainische Regime positiv gegenüber stehe. Dieser Vorschlag war bereits Anfang des Jahres vorgebracht worden.

    Besonders provokant war ein Bericht von Associated Press, der am Donnerstag veröffentlicht wurde. Laut diesem Bericht erwägt das Pentagon den Einsatz von Atomraketen gegen militärische Ziele in Russland als Reaktion auf angebliche Verstöße gegen den Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme (INF-Vertrag) von 1987. Die USA behaupten, Russland habe gegen den INF-Vertrag verstoßen, indem es Flugerprobungen von bodengestützten Marschflugkörpern durchgeführt habe, deren Reichweite die Beschränkungen des Vertrags überschreite. Russland dementierte dies.

    Das Pentagon diskutiert über drei Optionen: die Stationierung von Raketenabwehrsystemen in Europa, um russische Raketen abschießen zu können, eine „Gegenschlag“-Option, die nichtatomare Präventivschläge gegen russische Militäranlagen beinhalten würde und schließlich die Möglichkeit eines „Ausgleichsschlags“, der den präventiven Einsatz von Atomraketen gegen Ziele in Russland beinhalten würde.

    AP bezieht sich auf einen Mitarbeiter, der angedeutet habe, dass Optionen bis hin zur „Verbesserung der Fähigkeit amerikanischer Atomwaffen, militärische Ziele in Russland zu zerstören“ geprüft würden. Mit anderen Worten, die USA bereiten einen Atomkrieg gegen Russland vor.

    Robert Scher, einer von Carters atompolitischen Beratern, sagte im April vor dem Kongress, dass der Einsatz von „Gegenkräften“ bedeuten würde, dass „wir losschlagen und die Raketen in ihren Basen in Russland zerstören“.

    Andere Vertreter des Pentagon erklärten, diese Option würde die Stationierung bodengestützter Marschflugkörpern in ganz Europa erfordern.

    Der Pentagonsprecher Leutnant Oberst Joe Skewers erklärte gegenüber AP: „Alle Optionen, über die wir diskutieren, sollen sicherstellen, dass Russland keinen nennenswerten militärischen Vorteil aus seinem Fehlverhalten ziehen kann.“

    Is the Pentagon really preparing to nuke Russia? (Hint: no!)

    TomGard: Ukraine – die US-Kriegsfraktion muß sich neu formieren

    „Nimmt man die Briefings zusammen, wurde der Angriff auf Mariynka als eine von Moskau gedeckte „robuste Warnung“ der Aufständischen an die Adresse Kievs verstanden, man werde den fortgesetzten Zermürbungskrieg nicht länger hinnehmen… und sie wurde außerhalb des Kreises der Kriegsfraktion, für die Samantha Powers sprach, assistiert von dem britischen Botschafter, auch überwiegend akzeptiert.

    Derweil übermittelte ein Reuters- Korrespondent „von Bord eines US-Militärflugzeugs“ Drohungen des US-Verteidigungsministers an Russland: Pentagon chief says new action needed on Russia over Ukraine. Die Sanktionspolitik griffe, aber sie führe nicht zum Ziel, man werde „politisch wie militärisch neue Antworten“ finden müssen und die würden derzeit im NATO-Kreis debattiert.“

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    Putin an die EU: Ihr werdet mit der Ukraine nicht glücklich werden

    Russlands Präsident Putin analysiert in einem Interview die EU-Intervention in der Ukraine und prognostiziert, dass die EU keine Freude mit der Ukraine haben werde: Kiew habe alle wirtschaftlichen Brücken nach Moskau abgerissen. Nun müsse die EU Milliarden investieren, um dem Land neue Handelspartner zu verschaffen. Gut möglich, dass sich die EU an der Ukraine verhoben hat.

    The default by Ukraine’s remnants will not hurt the United States

    Western creditors want to raid Ukraine’s Central Bank

    Kiew stellt nun Kritik an den eigenen Nazis unter Strafe

    Zwei geschichtsrevisionistische Gesetze rufen politische Beobachter auf den Plan und provozieren Kritik von Experten

    Timothy Snyder eröffnet die Deutsch-Ukrainische Historikerkommission

    Am 28. und 29. Mai fand in Berlin eine Konferenz unter dem Titel „Revolution und Krieg: Die Ukraine in den großen Transformationen des neuzeitlichen Europa“ statt. Es war die erste Tagung der im Februar gegründeten Deutsch-Ukrainischen Historikerkommission.

    Unter den 170 Teilnehmern befanden sich bekannte Osteuropahistoriker aus der Ukraine, Deutschland und den USA, Journalisten, Mitglieder von NGOs, die Spitze der grünen Heinrich-Böll-Stiftung sowie der ukrainische Botschafter in Deutschland und Vertreter des Auswärtigen Amts und der amerikanischen Botschaft. Die meisten kannten sich von der gemeinsamen Arbeit zur Unterstützung des Maidan-Umsturzes in Kiew. (…)

    Wie der weitere Verlauf der Tagung zeigen sollte, ist die Kommission nicht nur „Agent einer bestimmten Geschichtspolitik“, sie stellt vielmehr die Geschichte selbst in den Dienst der Politik und biegt sie im Interesse der deutschen und amerikanischen Außenpolitik zurecht. (…)

    Es ist bezeichnend, dass der Yale-Historiker Timothy Snyder in Berlin die Auftaktrede hielt. Snyder ist Mitglied des regierungsnahen US-Thintanks Council on Foreign Relations und seit Monaten als Propagandist in Sachen ukrainischer Nationalismus unterwegs. (…)

    Snyders Rede bestätigte diese Einschätzung. Er wollte die Arbeit der Kommission nicht auf die Erforschung der ukrainischen Geschichte und ihrer Beziehungen zu Deutschland beschränkt sehen. Vielmehr habe sie die Aufgabe, „das Verständnis einer gemeinsamen europäischen Geschichte“ zu entwickeln. Dies sei „ohne die Ukraine nicht möglich.“

    Was er damit meinte, war ein Umschreiben der europäischen Geschichte des 20. Jahrhunderts aus Sicht des ukrainischen Nationalismus. Er tat das in einer Weise, die einem unbefangenen Zuhörer die Sprache verschlug. Ohne neue Fakten oder Argumente zu präsentieren, entwickelte er ein Narrativ, das anerkannte historische Zusammenhänge ins Gegenteil verkehrte, verfälschte oder unterschlug. (…)

    Snyder wurde nicht müde zu betonen, dass die Zukunft der EU in der Ukraine ausgefochten werde. Es gehe um einen existentiellen Konflikt der EU gegen das imperiale Russland. In der anschließenden Diskussion erklärt er: „Ihr [Europäer] könnt Russland die Ukraine geben, aber das bedeutet nicht, dass ihr gewinnt.“ Kompromisse und Zugeständnisse würden „Putin nicht davon abhalten, das Ganze aufzurollen. Putin will das Projekt EU zerstören.“ (…)

    Nicht alle Teilnehmer der Tagung waren bereit, Snyder in allen Punkten zu folgen. So gab es Diskussionen darüber, wie weit man bei der Verharmlosung der Organisation ukrainischer Nationalisten (OUN) und der Ukrainischen Aufstandsarmee (UPA), die zehntausende Polen, Juden, und Ukrainer umgebracht haben, gehen könne.

    Tanja Penter (Universität Heidelberg), die ebenfalls in der neuen Kommission sitzt, plädierte dafür, dass nur eine kritische Aufarbeitung der „Tätergeschichte der Ukraine“ langfristig politische Stabilität und „Demokratie“ in der Ukraine gewährleisten könne.

    Dem trat Martin Schulze Wessel aus Gründen der politischen Zweckmäßigkeit entgegen. „Die Ukraine befindet sich de facto im Krieg“, sagte er. „Eine kritische Aufarbeitung kann man nur unter post-heroischen Bedingungen erwarten. Jetzt befinden wir uns dort sozusagen noch unter heroischen Bedingungen.“

    Włodzimierz Borodziej (Imre Kertész Kolleg Jena – Universität Warschau) erklärte unumwunden, die „grenzenlose Glorifizierung der UPA“, wie sie in den Romanen der ukrainischen Schriftstellerin Oksana Sabuschko anzutreffen sei, sei der „Preis“, den man für ein „Master-Narrativ“ der ukrainischen Geschichte zahlen müsse. Zudem laufe man Gefahr, der „russischen Propaganda noch mehr Argumente zu liefern“, wenn man die Geschichte des ukrainischen Faschismus aufarbeite.

    Derartige Argumente zeigen, worum es der Historikerkommission eigentlich geht: um die Prostitution der Geschichtswissenschaft für reaktionäre politische Ziele. Ihre Gründung steht im Rahmen der Rückkehr Deutschlands zu einer aggressiven Großmachtpolitik, die die Bundesregierung seit der Münchener Sicherheitskonferenz 2014 systematisch propagiert. (…)

    Gerd Koenen, der als Vertreter des Imre-Kertész-Kolleg Jena an der Konferenz teilnahm, hatte eine Woche vorher in der Zeit unter der Überschrift „Was Putin treibt“ festgestellt: „So breit die Mehrheiten im Bundestag und in der Koalition noch sind und so unbeirrbar das Gros der Journalisten seine Arbeit tut – es ist nicht zu übersehen, dass in dieser Frage Parteien wie Medien sich in einer gravierenden, zum Teil schrillen Dissonanz zu einem erheblichen Segment der deutschen Öffentlichkeit bewegen.“

    Putins Propaganda habe Wirkung gezeigt, beklagte Koenen, weil Deutschland auf Grund seiner Geschichte dafür „ein potenziell fruchtbarer Boden“ sei, geprägt von „Kriegsangst und Konfliktscheue“, von der Neigung, „sich wohlstandschauvinistisch abzuschirmen und gutschweizerisch im Trockenen zu halten“.

    Den Rest seines Artikels widmete Koenen der Aufgabe, das traditionelle Geschichtsbild der Deutschen mit den Konzepten und im Jargon Snyders „zurechtzurücken“, so dass sie gegenüber dem „neoimperiale Projekt Putins“ wieder „Standhaftigkeit“ zeigen.“

    TomGard: „Killary“ droht China schon mal mit atomarer Entwaffnung

  175. 175 Krim 07. Juni 2015 um 18:44 Uhr

    „Derartige Argumente zeigen, worum es der Historikerkommission eigentlich geht: um die Prostitution der Geschichtswissenschaft für reaktionäre politische Ziele.“ Das ist nichts neues.

    „Ihre Gründung steht im Rahmen der Rückkehr Deutschlands zu einer aggressiven Großmachtpolitik, die die Bundesregierung seit der Münchener Sicherheitskonferenz 2014 systematisch propagiert.“ Das ist neu und dem Zweck entsprechend ekelhaft.

  176. 176 Koslowski 07. Juni 2015 um 23:09 Uhr

    Der Überlegenheitsanspruch des Westens

    „Anlässlich des G7-Gipfels in Elmau debattieren Berliner Regierungsberater über die Bedeutung des Zusammenschlusses der westlichen Führungsmächte. Die G7 bzw. G8 seien lange eine Art „Lenkungsausschuss“ der Weltpolitik gewesen, heißt es in einer aktuellen Analyse der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Die globale Finanzkrise des Jahres 2008 habe erstmals dazu gezwungen, im Rahmen der G20 andere Industrie- und Schwellenländer in globale Absprachen einzubeziehen; die G7 zielten nun darauf ab, über die Themensetzung für die G20 sich weiterhin die „Führungsrolle“ in der Weltpolitik zu sichern. In Berlin heißt es gleichzeitig, der Ausschluss Russlands aus den G8 sei auf Dauer nicht von Vorteil. Hintergrund ist, dass Moskau sich seit seiner Aussperrung verstärkt im Rahmen des BRICS-Bündnisses betätigt. Über dessen Ziele äußern Experten, die BRICS-Mitglieder strebten danach, „ihr gemeinsames politisches Gewicht gegen den Überlegenheitsanspruch des Nordens in Stellung zu bringen“. In wenigen Wochen werden die BRICS operative Schritte zur Gründung einer neuen Entwicklungsbank beschließen, die – als Alternative zur Weltbank – Ende des Jahres ihre Arbeit aufnehmen soll. Auch Schritte, die die globale Dollar-Hegemonie aushebeln können, sind geplant.“

    „Ein strategischer Block
    Die weltpolitische Stoßrichtung ihrer aktuellen Planungen wird in den BRICS-Staaten inzwischen immer offener thematisiert. „Die BRICS-Bank repräsentiert die vereinte Kraft der aufstrebenden Volkswirtschaften“, erklärte kürzlich der Direktor des Zentrums für BRICS-Studien an der Fudan-Universität in Shanghai, Fan Yongming: Mit ihr würden die BRICS die etablierten Institutionen – gemeint sind Weltbank und IWF – herausfordern. Fan zufolge ist das BRICS-Bündnis, in dem sich Russland nach dem G7-Ausschluss noch stärker betätigt als bereits zuvor, keine Randerscheinung, sondern „ein globaler, strategischer Block“.[8]“

    Das BRICS-Bündnis ist übrigens nur ein, wenn auch wichtiger, Baustein dieses sich abzeichnenden „globalen, strategischen Blocks“. Die Planungen sind noch eine ganze Ecke größer dimensioniert (hatte ich schon mal verlinkt):

    Shanghai Cooperation Organization may give rise to Greater Eurasia community of states

    „The Shanghai Cooperation Organization, when India and Pakistan and, in the long term, Iran have joined the list of its members, may serve as the center of a new international community of states – Greater Eurasia – accounting for half of the world’s population, polled experts have told TASS.

    Among other things they discussed ways of using the SCO as link between the Eurasian Economic Union (EAEU) and China’s mega project called the Silk Road Economic Belt. Russian President Vladimir Putin said that the summit in Ufa will consider the possibility of admitting India and Pakistan to the organization as full-fledged members. Twelve countries, including Iran, have shown interest in the SCO. Russian Foreign Minister Sergey Lavrov has described the „consolidation and perfection of the SCO“ as one of the key priorities of Moscow’s policies. (…)

    The deputy director of the Russian Centre for Research of the Asia-Pacific Economic Cooperation Forum, Gleb Ivashentsov, believes that if India joins the SCO, that organization will incorporate the three leading countries of the region, including China and Russia. „In that case China, India and Russia will be able to present a common front against Western pressures each of these countries is experiencing at the moment, Ivashentsov told TASS. (…)

    „Islamic radicalism is a common challenge to many SCO countries. By establishing tighter cooperation the Asia-Pacific countries will be able to resist Islamic State militants more effectively,“ he remarked.

    And the director of the Globalization Problems Institute, Mikhail Delyagin, believes that two countries – Russia and China – determine the SCO policies. Naturally, ways of coordinating the Silk Road Economic Belt initiative and the EAEU activities will be the key item on the SCO summit’s agenda.

    „When India and, particularly, Iran join in, the SCO will grow from a regional level organization into a global one, capable of uniting a large share of humanity and resisting US expansion as an equitable opponent,“ Mikhail Delyagin, a member of the discussion club Valdai, told TASS.“

    Das wäre in der Tat ein politisch-ökonomischer (-militärischer?) Block bisher nicht gekannten Ausmaßes. Und ein Szenario, das den imperialistischen Metropolen mit Sicherheit einiges an Kopfzerbrechen bereitet. Ich bin deshalb mittlerweile der Ansicht, dass das Hauptanliegen der russischen (und chinesischen) Politik darin besteht, einen Wettlauf gegen die Zeit zu gewinnen. Die für manchen Betrachter (mich eingeschlossen, aber auch z.B. russische Nationalisten) eigentümlich zurückhaltende, ja fast kapitulatorisch wirkende Auftreten ist sich über die irreversible Feindschaft der USA/NATO völlig im Klaren und setzt deshalb alles daran, sich „Zeit zu kaufen“ um die eigene Ökonomie, vor allem aber das eigene Militär in die Lage zu versetzen, das etwaige Showdown mit dem Todfeind hinauszuzögern, ggf. sogar aufgrund einer dann erreichten Abschreckungsfähigkeit zu verhindern.

    Dass die Welt dann mit Sicherheit nicht schöner wäre und auch nicht einfacher für kommunistische Zwecke, sage ich vorsichtshalber gleich dazu.

  177. 177 Nestor 07. Juni 2015 um 23:11 Uhr

    Lustig, daß die „Deutsch-Ukrainische Historikerkommission“ von einem Ami eröffnet wird. Das schaut ja fast so aus, als traue man der deutschen Historikerzunft nicht die richtige Einstellung zu und holt sich schon einmal anerkannte Geschichtsklitterer zur Unterstützung!

    Auch interessant, was dieses Imre Kertész-Kolleg treibt. Der Nobelpreisträger Kertész beschäftigt sich in seinen Romanen hauptsächlich mit dem Holokaust. Wenn jetzt eine Institution, die seinen Namen trägt, sich mit der Rehabilitierung der UPA befaßt, hat das eine etwas schiefe Optik.

  178. 178 Koslowski 07. Juni 2015 um 23:28 Uhr

    @ Nestor

    „etwas schiefe Optik“ ist jetzt aber schon seehr höflich, oder? Dieses Gesocks ist sich schließlich über die Parteilichkeit des eigenen Handelns, die Ausrichtung ihres Denkens an vorgegebenen äusseren Zwecken durchaus im Klaren.

    Schöner, weil entlarvender kann man es doch kaum haben:

    „Włodzimierz Borodziej (Imre Kertész Kolleg Jena – Universität Warschau) erklärte unumwunden, die „grenzenlose Glorifizierung der UPA“, wie sie in den Romanen der ukrainischen Schriftstellerin Oksana Sabuschko anzutreffen sei, sei der „Preis“, den man für ein „Master-Narrativ“ der ukrainischen Geschichte zahlen müsse. Zudem laufe man Gefahr, der „russischen Propaganda noch mehr Argumente zu liefern“, wenn man die Geschichte des ukrainischen Faschismus aufarbeite.“

    Das ist doch zum Kotzen!

  179. 179 Nestor 07. Juni 2015 um 23:40 Uhr

    Ich überleg nur, das in Ungarn bekanntzumachen, weil vielleicht hätte der Autor da etwas dagegen.

  180. 180 Krim 08. Juni 2015 um 6:47 Uhr

    „Das wäre in der Tat ein politisch-ökonomischer (-militärischer?) Block bisher nicht gekannten Ausmaßes.“ – Chindiru – Die Spatzen pfeifen es von den Dächern, dass sich dieser Machtblock schon deutlich formiert und die Eu glaubt immer noch, sie sei das Zentrum der Welt. Wahrscheinlich ist dieser Block die viel größere Herausforderung für den Euro als die Finanzkrise. Irgendwann verliert nämlich der Westen gewaltig an Strahlkraft. Dann sind Staaten nicht mehr mit Assoziationsabkommen zu locken, Hinterhof können sie dann genauso gut auch für Chindiru spielen. Nicht zu vergessen, dass der Dollar und der Euro Konkurrenz bekommen wird.

    Da merkt man auch, dass Gewalt eben längst nicht alles ist. Den sich abzeichnenden Machtblock kann der Westen mit friedlichen Mitteln nicht mehr verhindern. Und man muss ja sagen, dass sie an seiner Entstehung im negativen Sinn selbst schuld sind. So wie sie auf der Welt herumfuhrwerken muss das ja irgendwann Widerspruch auslösen. Wäre die USA, die EU, die Nato etwas sensibler mit Russland umgegangen und hätte sie nicht zum Feind gemacht, dann gäbe es die Notwendigkeit für diesen Block gar nicht. Denn Russland hat sich ja als Teil von Europa gesehen und war gar nicht prinzipiell gegen den Westen eingestellt.

    Es wäre viel klüger gewesen in diesem Machtblock eingemischt zu bleiben und an der Entwicklung zu partizipieren bzw. sie zu lenken, statt sich einen Feind dieser Größenordnung zu machen. Dadurch hat sich der Westen selbst aufs Abstellgleis gestellt.

    „Die für manchen Betrachter (…) eigentümlich zurückhaltende, ja fast kapitulatorisch wirkende Auftreten ist sich über die irreversible Feindschaft der USA/NATO völlig im Klaren und setzt deshalb alles daran, sich „Zeit zu kaufen“ um die eigene Ökonomie, vor allem aber das eigene Militär in die Lage zu versetzen, das etwaige Showdown mit dem Todfeind hinauszuzögern, ggf. sogar aufgrund einer dann erreichten Abschreckungsfähigkeit zu verhindern.“ Das sehe ich auch so.

    „Dass die Welt dann mit Sicherheit nicht schöner wäre und auch nicht einfacher für kommunistische Zwecke, sage ich vorsichtshalber gleich dazu.“ Die Revolution sehe ich zur Zeit sowieso nicht um die Ecke lugen. Einen atomaren Schlagabtausch aber schon. Insofern muss man auch hierzulande hoffen, dass Chindiru den Wettlauf gegen die Zeit gewinnt, weil ansonsten ein noch dunkleres Zeitalter anbricht. Denn: Der Westen will den Krieg.

  181. 181 Koslowski 08. Juni 2015 um 16:17 Uhr

    Ergänzend zu den obigen Überlegungen in Sachen „Greater Eurasia“ und den Konsequenzen für Deutschland und die EU:

    Anti-Russland-Koalition sucht Gründe für neue Sanktionen

    Die Regierung in Kiew beschuldigt die Rebellen für die Explosion auf einem Patrouillen-Boot. Dieses Ereignis könnte zum Anlass genommen werden, die zögernden EU-Staaten auf einen härteren Kurs gegen Russland zu bringen.

    „Die G7-Staaten haben am Montag verkündet, dass sie die Sanktionen gegen Russland verschärfen wollen, falls die Lage in der Ostukraine weiter eskaliert. Der polnische EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte bereits zum Gipfelauftakt eine mögliche Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Russland angedeutet. Polen gehört mit dem Baltikum zu jenen EU-Ländern, die die Russland-Sanktionen aus Überzeugung mittragen und sogar auf einer Verschärfung jener Sanktionen bestehen. Die polnische Ministerpräsidentin Ewa Kopacz gilt zudem als Unterstützerin einer polnisch-amerikanischen Allianz und einer erweiterten Militär-Präsenz der Amerikaner in ihrer Heimat, um sich gegen eine angebliche russische Gefahr zu wappnen.

    Die EU muss noch im laufenden Monat entscheiden, ob sie ihre bestehenden Strafmaßnahmen gegen Moskau verlängert. Tusk ist zuversichtlich, dass es dazu einen einvernehmlichen Beschluss der 28 Staaten geben wird.

    Doch die EU-Staaten sind wegen den Sanktionen tief gespalten. Merkel ist offiziell für ein Fortführung der Maßnahmen. Bei Frankreich ist die Position nicht so eindeutig. Das liegt auch an dem Deal über zwei Mistral-Kriegsschiffe mit Russland, an dem laut Gewerkschaft mehr als 2.500 Arbeitsplätze hängen.

    Am lautesten fordern Polen und das Baltikum eine Verschärfung in Richtung Russland. Gegen die Sanktionen sprechen sich am deutlichsten Österreich, Zypern, Griechenland, Tschechien, Italien, Spanien, Ungarn und die Slowakei aus.“

    Weißes Haus gibt zu: EU leidet mehr unter Russland-Sanktionen als die USA

    Im Sanktionskrieg mit Russland „opfern sich einige EU-Länder auf“ und leiden mehr als die USA, wie Josh Earnest, der Pressesekretär des Weißen Hauses, sagte. Die Vereinigten Staaten hätten aber in Bezug auf Maßnahmen zur Unterstützung ihrer Verbündeten vorerst nichts zu sagen.

    Noch einmal: Top-Banker ist sich sicher: Russland und China gewinnen gegen die USA

    „Der Schaden ist viel umfassender, als es die Statistik sagt. (…)

    Mehr noch erwägen europäische Großkonzerne zur Umgehung der Sanktionen, Produktionsstätten auf höchster Effizienzebene in Russland zu erstellen. Damit verlieren wir hier potentiellen Kapitalstock, der die Grundlage unseres Wohlstands ist. Russland gewinnt diesen Kapitalstock. (…)

    Deutschland und die EU haben gegenüber Russland ihre ökonomische Zuverlässigkeit zur Disposition gestellt. Das Vertrauensverhältnis ist durch Deutschland und die EU zerrüttet. (…)

    Siemens ist jetzt aus diesem Grunde bei einem Großprojekt rausgeflogen. Alstom hat den Auftrag für die Bahnstrecke Moskau/Peking verloren. Ergo ist das Schadenspotential nicht nur für Deutschland, sondern auch die EU viel massiver als es die aktuellen Zahlen ausdrücken könnten. Genau beziffern lassen sich die zukünftigen Schäden nicht, sie sind definitiv erheblich. (…)

    Mehr noch plant die Achse Peking–Moskau im Rahmen der Shanghai Corporation und der BRIC-Länder das größte Wachstumsprojekt in der modernen Geschichte, den Aufbau der Infrastruktur Eurasiens von Moskau bis Wladiwostok, bis Südchina und Indien. In wie weit die Sanktionspolitik der EU und Deutschlands bei diesen Megaprojekten seitens der aufstrebenden Länder als Affront nicht nur gegen Russland interpretiert werden wird, bleibt abzuwarten.

    Offensichtlich mangelt es einigen Teilnehmern der europäischen Politik an Abstraktionsfähigkeit des vollen Umfangs des eigenen Handelns in unserem Namen. (…)

    Menschen, die nicht nur auf „westliche Qualitätsmedien“ fokussiert sind, sind erstaunt über das mediale Ausblenden der Aggressionen Kiews und der durch die Regierung Kiews umgesetzten diskriminierenden Gesetze, die zu dem Anspruch westlicher Werte und Demokratie in einem krassen Missverhältnis stehen. (…) Fakt ist, dass bei dem Coup in der Ukraine eine in der Tendenz gegenüber Moskau freundlich gesinnte Oligarchie durch eine jetzt den USA zugewandte Oligarchie ersetzt wurde. Das war Geopolitik, die dritten Kräften, aber definitiv nicht Deutschland, nicht der EU, nicht Russland und auch nicht der Ukraine nützt. (…)

    Eine bedeutende Figur der jüngeren deutschen Politik, nicht mehr in Amt und Würden, sagte in einem bilateralen Gespräch, dass US-Geopolitik auf dem Schachbrett der Ukraine mit dem Blut ukrainischer „Bauern“ über die Bande Moskau gegen das Machtzentrum Peking das Bild am besten umschreibt. Diese Sichtweise teile ich.

    Fakt ist, dass sich die aufstrebenden Länder von der US-Hegemonie emanzipieren. Das wird deutlich an den Gründungen von Konkurrenzinstitutionen zur Weltbank (AIIB) und dem IWF (New Development Bank) seitens der Achse der aufstrebenden Länder. Das missfällt dem noch waltenden Hegemon. (…)

    Das Verhältnis auf der Ebene der Politik ist zerrüttet. Der Dialog wird dennoch von beiden Seiten erhalten. Das ist grundsätzlich positiv. Die Enttäuschung Moskaus gerade gegenüber der deutschen Politik ist massiv. Es gibt in Moskau eine sehr realistische Einschätzung bezüglich der Fähigkeit, hier eine von den US-Interessen unabhängige Politik im eigenen deutschen und europäischen Interesse zu formulieren und zu leben. Im Bereich der Unternehmen sieht das besser aus. Da werden die Gesprächsebenen genutzt. Man bereitet sich hier auf den Tag X nach den Sanktionen vor. Eine schnelle Wiederbelebung auf das Niveau vor der Krise ist jedoch unwahrscheinlich. Russland ist ein Bär. Man baut sich jetzt neue Versorgungswege auf. Die wird man nicht einfach nach der Sanktionspolitik aufgeben. Beliebigkeit mag im Westen „en vogue“ sein, in Moskau nicht. Mit jedem Tag, der in der Sanktionspolitik vergeht, verzehren wir gemeinsame Zukunft. (…)

    Es gibt einen erheblichen Unterschied zwischen den öffentlichen Verlautbarungen der Verbände und der internen Sach- und Gemütslage. Im Bereich der Unternehmen gärt es erheblich. Dennoch bin ich bezüglich der öffentlichen Stellungnahmen der Verbände enttäuscht. Sie agieren politisch korrekt. Politische Korrektheit ist eingeschränkte Korrektheit und damit per Definition inkorrekt.

    Für eine exportorientierte Wirtschaft ist das Thema Sanktionspolitik von markanter, für manche Unternehmen von existentieller Bedeutung. Hier von dem Primat der Politik zu fabulieren, ist bezüglich des Auftrags dieser Verbände eine partielle Verweigerung der Verantwortung. (…)

    DWN: Die Verachtung, mit der die US-Regierung die Europäer behandelt, ist ja bemerkenswert – Stichworte NSA und „Fuck the EU“. Haben die europäischen Politiker keine Selbstachtung oder sind sie zu feig?

    Folker Hellmeyer: Wer ein echter Demokrat ist, wer seine Pflichten als Politiker für die „res publica“ ernst nimmt, wer das eigene Selbstbestimmungsrecht nicht mit Füßen tritt, der muss aus diesen Äußerungen Konsequenzen ziehen. Wer das nicht tut, hat bezüglich des obigen Wertekanons Defizite. Ich bin hier der falsche Ansprechpartner. Sie müssen diese Fragen unseren politisch Verantwortlichen unterbreiten. (…)

    Für mich ist der Konflikt schon entschieden. Die Achse Moskau–Peking–BRIC gewinnt. Dort hat man vom Westen die Nase voll. 1990 hatten diese Länder einen Anteil von circa 25% an der Weltwirtschaftsleistung. Heute stehen sie für 56% der Weltwirtschaftsleistung, für 85% der Weltbevölkerung. Sie kontrollieren circa 70% der Weltdevisenreserven. Sie wachsen pro Jahr im Durchschnitt mit 4% – 5%. Da die USA nicht bereit waren, internationale Macht zu teilen (z.B. Voten in IWF und Weltbank), baut man im Sektor der aufstrebenden Länder ein eigenes Finanzsystem auf. Dort liegt die Zukunft.

    Die EU wird derzeit in den Konflikt, den die USA verursachte, weil sie keine Macht teilen wollte und teilen will, hineingezogen und damit in ihren eigenen Entwicklungsmöglichkeiten sterilisiert. Je länger wir diese Politik in der EU verfolgen, desto höher wird der Preis, desto weniger wird man uns als Gesprächspartner ernst nehmen.

    Ohne Moskau und Peking lässt sich kein Problem in der Welt lösen. Die USA könnten in der Tat viel pragmatischer agieren, als wir uns das heute vorstellen könnten. Das Fehlen der eigenen Agenda der EU und Deutschlands lässt uns wie ein Verlierer erscheinen. (…)

    Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Was muss geschehen, bis wir wieder eine eigenständige Außen- und Wirtschaftspolitik in Deutschland sehen?

    Folker Hellmeyer: Bei dieser Frage passe ich. Ich bitte um Ihr Verständnis.

    Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Was bedeutet es für einen Wirtschaftsstandort, wenn die Regierung geopolitische Spielchen betreibt, statt knallhart wie alle anderen, die deutschen Interessen zu vertreten?

    Folker Hellmeyer: Es bedeutet, dass dem eigenen Standort Schaden zugefügt wird.“

    Ich habe den Banker deshalb so ausführlich zitiert, weil es sich dabei m.E. um ein ganz erstaunliches Dokument handelt. Ein immerhin noch aktiver Mann der Wirtschaft bezichtigt in bisher kaum gekannter Deutlichkeit Verbände und die hiesige Politik der Pflichtvergessenheit, ja fast schon des Landesverrats. Vom Primat der Politik hält der jedenfalls überhaupt nichts

    Zusammen mit den Aussagen des Ami-Pressesprechers über die Lastenverteilung im Gefolge der antirussischen Sanktionen und schließlich deren mögliche weitere Verschärfungen als Resultat des G7-Gipfels würde es mich nicht mehr wundern, wenn der Kanzlerin im Inland und Deutschland in der EU demnächst gehörig was um die Ohren fliegt. Mir scheint, da tickt eine Zeitbombe …

    Nachtrag zum russischen Auftreten:

    Ungeachtet aller Zurückhaltung und Wahrung diplomatischer Gepflogenheiten kommen dann auch mal solche Ansagen:

    Russia retains its right to react to US unfriendly steps — Foreign Ministry

    „In building our relations with the American side, we cannot but take account of the steps initiated by the Barack Obama administration designed to aggravate bilateral relations; practically freeze contacts in most directions and constantly increase sanctions pressure on Russia with an aim to weaken the Russian economy and create conditions for unswaying the internal political situation in the country,“ the Russian Foreign Ministry said.

    „We retain our right to react accordingly to all the unfriendly steps directed against us,“ the ministry’s report said.

    Wenn man bedenkt, welche Bedeutung der Begriff „unfriendly steps“ im diplomatischen Sprachgebrauch hat …

    __________________

    BRICS’ mission is to create multi-polar world — Russian upper house speaker

    Russia sees turning BRICS into „a full-format mechanism of strategic and tactic cooperation on key issues of global politics and economy“ as the key task of its presidency

    BRICS New Development Bank to accelerate investment turnover — Naryshkin

    The main objective of the bank is to ensure the financing of infrastructure projects of and sustainable development projects in BRICS and other developing countries

    US tries to redistribute international markets bypassing BRICS — Russian Duma speaker

    New rules are being developed behind the scenes which could potentially influence the situation in global trade, redistribute markets and change current competitive balance, Sergey Naryshkin notes

    BRICS will soon surpass G7 in terms of GDP — lawmaker

    The West was very skeptical about BRICS, skeptics are now confounded, Alexey Pushkov, State Duma’s International Affairs Committee head, believes

    Russia actively supports Minsk’s application for SCO observer status — Lavrov

    „Belarus is ready to become a „western corridor“ for the SCO,“ foreign minister Vladimir Makei said

  182. 182 Koslowski 08. Juni 2015 um 21:57 Uhr

    Interview Putins mit der italienischen Zeitung Corriere della Sera

    Auf Grundlage der offiziellen englischen Übersetzung: Interview to the Italian newspaper Il Corriere della Sera (June 6, 2015)

    Moscow reserves right to response steps as NATO is building up its military potential

    Moscow is concerned over Nato’s decision to build up its military potential and its military presence in Eastern Europe and the Baltic countries and expand military drills near Russia’s border

    „We will keep an eye on the United States’ and their allies’ steps towards building a global missile defence system and other factors impacting Russia’s security, such as the United States’ stockpiling non-nuclear strategic weapons within the Prompt Global Strike concept and its persistent unwillingness to undertake legally binding liabilities not to deploy weapons in outer space,“ the document says. (…)

    „In these conditions, Russia reserves the right to take necessary steps to protect its security and defend its national interests,“ the document underscores. (…)

    The report says Russia reserves the right to challenge the legitimacy of anti-Russian sanctions at the World Trade Organization (WTO) and take response measures. (…)

    „For these ends, we will fully use possibilities linked with the membership in the World Trade Organization,“ the ministry said. „We reserve the right to apply to the WTO to challenge the legitimacy of restrictions used against our country, to take response measures like the ban on imports of certain types of agricultural products, raw materials and foods from the European Union countries and the United States that was imposed in August 2014.“

    According to the ministry, Russia keeps the door open to meaningful dialogue with the European Union to promote the „integration blocs“ project.

    „Despite the complexity of the current situation, relations with the EU, Russia’s neighbor and largest trading partner, will remain one of the priorities of the Russian foreign policy in the coming years,“ the document says. „We keep the door open to meaningful dialogue with EU in promoting the „integration blocs“ project, ultimately forming the common economic and humanitarian space from the Atlantic to the Pacific based on the principles of equal and indivisible security.“

    US, not Russia, is pushing ahead with Western-launched Cold War

    „And the director of the Political Studies Institute, Sergey Markov, believes that the United States has unleashed a hybrid war against Russia, which is even worse than the Cold War was in its day.

    „The intensity of aggressive rhetoric by the United States against Russia by far exceeds the one that was observed in the Cold War years. Alongside information attacks Washington is pushing ahead with a tough regime of sanctions, applies pressure on its allies for the sake of isolating Russia and utters threats it may deploy in Europe its missiles capable of delivering a pre-emptive strike. In that context the United States accuses Moscow of attempts to ignite Cold War mentality in order to camouflage its own aggressive actions,“ says Markov, a member of Russia’s Civic Chamber.

    „The United States’ aim is to subjugate Russia, to stage a government coup identical to the one in Ukraine. For Washington Ukraine is just a means of gaining the upper hand over Russia. The United States’ and the European Union’s habitual demands for compliance with the Minsk Accords on the settlement of the Ukrainian crisis are just a smoke screen for taking tighter sanctions. The West should address demands for compliance with the Minsk Accords first and foremost towards the puppet regime in Kiev, because Moscow is not a party to the intra-Ukrainian conflict,“ Markov said.“

    Obama: G7-Länder bereit zu neuen Russland-Sanktionen

    Die G7-Gruppe hat deutlich zu verstehen gegeben, dass sie zur Einleitung weiterer substantieller Sanktionen gegen Russland bereit ist, wie US-Präsident Barack Obama am Montag in einer Pressekonferenz zu den Ergebnissen des G7-Gipfels in Deutschland sagte.

    Klimkin: Kein Konsens in Nato über Beitritt der Ukraine

    In der Nato gibt es laut Pawel Klimkin, Außenminister der Ukraine, momentan keinen Konsens über einen Termin für Kiews Beitritt zur Allianz. „Um einen Konsens zu bekommen, muss man den Weg der Reformen gehen“, sagte er am Montag in einer Sitzung des interparlamentarischen Nato-Rates in Kiew.

    Rom: Westen muss Russland Nicht-Aufnahme der Ukraine in Nato garantieren

    Der Westen muss Russland versichern, dass ein Nato-Beitritt der Ukraine nicht realistisch ist, erklärte der italienische Außenminister Paolo Gentiloni in einem am Montag veröffentlichten Interview für die Zeitung „Corriere della Sera“.

    Poroschenkos Südwestfront

    Kiew erhöht die Spannungen rund um Transnistrien

    Russland setzt auf strategische Partnerschaft mit China und Indien

    Moskau will seine strategische Partnerschaft mit Indien und China weiter entwickeln und mit anderen Ländern der asiatisch-pazifischen Region kooperieren. Das geht aus dem jüngsten Bericht des russischen Außenministeriums hervor, in dem unter anderem die Ergebnisse seiner Tätigkeit 2014 zusammengefasst und mittelfristige Pläne abgesteckt sind.

    „Wir wollen auch die groß angelegte strategische Zusammenarbeit mit Vietnam vorantreiben und die Beziehungen zu Südkorea, Japan und einigen anderen Ländern der asiatisch-pazifischen Region ausbauen. Der vorgezogenen strategischen Partnerschaft mit Indien kommt eine immer größere Bedeutung zu“, hieß es in dem Bericht.

    Als eine wichtige Komponente der Festigung der regionalen Stabilität und Sicherheit betrachte Moskau dabei die Tätigkeit der Shanghaier Kooperationsorganisation (SOZ). Ein wichtiges Format sei die Asiatisch-Pazifische Wirtschaftsgemeinschaft (APEC). Große Bedeutung werde auch dem Verband südostasiatischer Nationen (ASEAN), dem Forum Asien-Europa und einigen anderen regionalen Organisationen beigemessen, betonte das russische Außenministerium.“

    Battle Of The Summits: Schloss Elmau vs. Ufa

    „The second part of the Multipolar Meeting, the SCO summit, will be even more exciting than the BRICS one before it. The group’s core members will be joined by all observers and dialogue partners, which will see the majority of Eurasia represented in some form or another. It’s been reported that India and Pakistan will be finally be admitted as full-fledged members, and Russia has hinted that the same could happen with Iran if the international sanctions are lifted by 30 June, just prior to the event’s commencement. Not only that, but the group’s Secretary General, Dmitry Mezentsev, announced in early February that Syria, Armenia, Azerbaijan, Belarus, and Bangladesh would be applying for observer status, with the Maldives and Nepal submitting requests to become dialogue partners. All of this means that the SCO is slated to bring together most of Asia, thereby enabling it to one day function as a sort of ‘Concert of Great Powers’ in addressing Eurasia’s security concerns. There certainly are challenges in achieving workable synergy between such diverse official and non-official members, but the whole point of the SCO will be to facilitate this in the future and establish a mechanism for closer cooperation. (…)

    The greatest unintended consequence of the G7’s rejection of Russia has been for Moscow to wake up from its daydreams of Western acceptance and realize the nightmare that it’s found itself in, which is that the West never was its true partner and that all of its previously ‘friendly’ gestures and statements of support were generated to achieve the strategic disarmament of Russia’s policy makers. In response to the cold shower of anti-Russian rhetoric and action coming out of the West nowadays (which just a few years ago was supposedly on ‘good terms’ with Moscow), Russia has shifted its sights eastward and firmly declared its intent to construct a multipolar world. While it had announced this long before, at no time in the past has it ever been as serious about it as it is now. The West has proven that it can never peacefully coexist with Russia so long as unipolarity is the order of the day, and that the only way for Russia to stand a chance at being seen as an equal (let alone surviving in its current political and territorial form) is to resolutely pivot towards Eurasia once and for all.

    Accordingly, Russia and China have dedicated themselves to streamlining their strategic partnership into an engine for pan-Eurasian integration (which it already functioned as in the past, but not to this ambitious extent) in order to bring about the multipolar vision that they both share. In this context, the Multipolar Meetings of the BRICS and SCO groupings in Ufa can be regarded as the next big step in actualizing this, and it’s highly symbolic that Russia is hosting both of them this year (and back-to-back, at that). Nothing else could have shown the West that Russia now rejects it just as much as they reject Russia, no matter how surprising this may at first seem to them. Moscow is indicating that any forthcoming cooperation between it and the West will have to be done on Russia’s multipolar terms of true geopolitical respect and equality, and that the old pattern of Russia rushing into established Western frameworks is long gone. Instead of unipolar relics such as the G7, emerging multipolar institutions such as BRICS and the SCO have become the most dynamic actors in shaping global events, and Russia’s sovereign interests are best safeguarded and served by embracing the multipolar alternative that the West has unwittingly forced upon it.“

  183. 183 Krim 09. Juni 2015 um 20:49 Uhr

    Heute 22.45 im Ersten oder in der mediathek
    Krieg der Lügen – Curveball und der Irakkrieg
    Falls jemand ihn noch nicht kennt.

  184. 184 Krim 10. Juni 2015 um 12:47 Uhr

    Das war übrigens ne andere Doku als die, die ich im Sinn hatte.
    In der alten Doku, wurde auch Joschka Fischer als Außenminister gefragt. Hier kam bloß Curveball selbst zu Wort. Ich fand das sehr interessant. Die Frage: Sind sie schuld am Irakkrieg?

    So wie ich es verstanden habe. Wollte Curveball Saddam stürzen und deshalb hat er ihnen erzählt, was sie hören wollen. Das Prinzip ist, berufe dich auf eine Quelle, die das selbe Interesse hat wie du und bereit ist zu lügen, um dieses Interesse zu verwirklichen. Das erstaunlichste war, dass die Amis offenbar Curveballs Erfindungen nachgebaut haben, um zu beweisen, dass der Irak Massenvernichtungswaffen baut.

  185. 185 Koslowski 10. Juni 2015 um 13:47 Uhr

    „Das erstaunlichste war, dass die Amis offenbar Curveballs Erfindungen nachgebaut haben, um zu beweisen, dass der Irak Massenvernichtungswaffen baut.“

    Genau. Und der Typ sich darüber beschwert, dass die von ihm erfundene Geschichte nur mit drei LKWs funktioniert, die Amis aber nur zwei gefunden haben wollen. Tja, ein Mann vom Fach halt, der sich in seiner professionellen Ehre angegriffen sieht.

  186. 186 Koslowski 10. Juni 2015 um 14:29 Uhr

    Moskau: USA rechtfertigen Militäraktivitäten mit „russischer Gefahr“

    In Moskau meint man, dass die Stationierung von US-Raketen in Großbritannien Washingtons Austritt aus dem Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme (INF-Vertrag) bedeuten würde, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Mittwoch.

    Trotz G8-Ausschluss: Russland sieht sich nicht in Isolation

    Laut Barack Obama erleidet die russische Wirtschaft herbe Rückschläge wegen der internationalen Isolation. Russische Politiker und Experten erwidern jedoch, dass das Fehlen beim jüngsten G7-Gipfel noch keine Isolation bedeutet: Russland kooperiert aktiv mit den BRICS-Ländern, zügelt die Inflation und stockt seine Devisenreserven wieder auf.

    Renzi says Italy, Russia are on one side of barricades

    „These days the international situation is a no easy one, but we [Russia and Italy] stand side by side in the face of global challenges,“ Italian Prime Minister Matteo Renzi said

    US-Studie: Mehrheit der Deutschen würde Nato-Partner nicht verteidigen

    Für das Baltikum sterben, sollte Russland angreifen? Eher nicht, sagen die Deutschen. Eine US-Studie zeigt, wie der Ukraine-Konflikt Einstellungen zur Nato verändert – auch Russen und Ukrainer wurden befragt.

    US-Finanzminister: Umschuldung der Ukraine erfordert Opfer von allen

    US-Finanzminister Jacob Lew hat Washingtons Unterstützung bei der möglichen Umschuldung in der Ukraine angedeutet. Jedoch wies er darauf hin, dass alle Beteiligten für den Wiederaufbau des Landes Opfer erbringen müssten. Lew traf sich am Dienstag mit Ukraine-Premierminister Arseni Jazenjuk und Finanzminister Natalia Jaresko.

    „Er (Lew – d. Red.) erwähnte, dass das IWF-Programm auf Gegenseitigkeit beruhende Opfer aller Beteiligten erfordert, um eine wirtschaftliche Erholung zu gewährleisten – das liegt im Interesse aller Beteiligten“, sagte ein Vertreter des Finanzministeriums nach dem Treffen von Lew mit Jazenjuk und Jaresko gegenüber Bloomberg.

    Ukrainische Schulden: Moskau warnt Kiew vor Moratorium und droht mit Klage
    Washington hatte zuvor auf die Zweckmäßigkeit der Umschuldung für private Gläubiger in der Ukraine verwiesen. Dieselbe Meinung hat am Dienstag der stellvertretende geschäftsführende Direktor des IWF, David Lipton, geäußert. Der hochrangige IWF-Beamte sagte, dass der Fonds die Ukraine auch weiterhin finanzieren könne, selbst wenn das Land einen Kreditausfall bei privaten Gläubigern zulasse.“

    US-Statthalter beginnen mit dem Ausverkauf der Ukraine

    Der von der US-Regierung ins Amt gehievte ukrainische Premier Jazenjuk will hunderte Staatsbetriebe billig an US-Investoren verkaufen. Abgewickelt werden die Deals von seiner aus den USA stammenden Finanzministerin und einem der Korruption überführten Beamten.

    Nach G7-Gipfel: Russland erwägt Verlängerung seiner Gegensanktionen

    Russland kann aufgrund der Erklärung der G7-Teilnehmerländer seine Gegensanktionen verlängern, wie Sergej Iwanow, Chef der Präsidialverwaltung von Russland, geäußert hat.

  187. 187 Nestor 10. Juni 2015 um 14:32 Uhr

    Der Irak-Krieg von 2003 gibt immer wieder denjenigen Rätsel auf, die nicht glauben wollen, daß eine Weltmacht aus eigenem Antrieb eine Regierung stürzen will und deswegen interveniert.

    Diese Lügengeschichte mit den Massenvernichtungswaffen – da war doch etwas von einem US-Beamten, der die aufgedeckt hat, und dann wurde seine Frau, die Agentin war, enttarnt – führt immer zu der Frage: was war WIRKLICH dahinter? und dient für viele Verschwörungstheorien.

  188. 188 Krim 10. Juni 2015 um 15:17 Uhr

    Na, was wirklich dahinter war, wird in der Doku geschildert.
    „Am 5. Februar 2003 präsentierte US-Außenminister Colin Powell im UN-Sicherheitsrat angeblich unumstößliche Beweise dafür, dass Saddam Hussein im Besitz von biologischen und chemischen Massenvernichtungswaffen sei. Er zeigte etwa 3D-Computergrafiken von LKWs, die als mobile C-Waffen-Fabriken im Irak dienen sollten. Kronzeuge dieser Angaben war der irakische Überläufer Rafid Ahmed Alwan mit dem Codenamen „Curveball“: Dieser hatte sich 1999 in Deutschland mit Angaben über angebliche irakische rollende Biowaffenlabore erfolgreich um politisches Asyl beworben. Darüber hatte der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) die CIA seit 1999 informiert. Auf Rückfragen der USA im November 2002 hatte der BND darauf hingewiesen, dass die Angaben dieses einzigen Zeugen unbestätigt seien.[24]“ (Wikipedia)

    Die von dem Us-Beamten aufgedeckte Lügengeschichte über Massenvernichtungswaffen im Irak kenne ich nicht.

  189. 189 Nestor 10. Juni 2015 um 17:38 Uhr
  190. 190 Jacko 10. Juni 2015 um 17:47 Uhr
  191. 191 Krim 10. Juni 2015 um 18:20 Uhr

    Aha. Danke.

  192. 192 Koslowski 11. Juni 2015 um 18:38 Uhr

    Military analyst: Kiev tries to provoke Russia-NATO clash over Transdniestria

    The Ukrainian Defense Ministry’s intention to deploy air defense systems on the border with the self-proclaimed republic of Transdniestria clearly pursues the aim of dragging Russia into another regional conflict to which NATO might be a party, which should certainly ring the alarm bell for the EU countries, the president of the International Centre for Geo-Political Analysis, Leonid Ivashov, told TASS in an interview. (…)

    Ukrainian President Petro Poroshenko in May made a decision to prohibit Russian military from going to Transdniestria and back through Ukrainian territory. The Ukrainian Parliament on June 4 adopted a law opening up an opportunity for inviting foreign troops into the country to provide assistance to Ukraine at its request.

    Colonel-General Leonid Ivashov, retired, believes that the Ukrainian President Petro Poroshenko’s intention to station air defence systems on the border with Transdniestria is in fact an ultimatum upsetting the possibility of an air bridge between Russia and Transdniestria. „Should a single Russian plane be shot down or a single Russian soldier killed, the events may take an irreversible course. Poroshenko is deliberately provoking Moscow into a tough response to Ukraine’s steps to establish a military blockade of the self-proclaimed Dniester Republic to ask NATO to send troops to Ukraine on the pretext of a newly-triggered conflict,“ Ivashov told TASS.

    „This is precisely the task that Washington has set to Poroshenko – starting a conflict with Russia in Transdniestria,“ he believes. „For the same purpose the United States advised Poroshenko to appoint Saakashvili as the governor of the Odessa Region bordering on Transdniestria.“

    „The United States had already tried to lure Russia into an armed conflict in Donbas, in the Southeast of Ukraine. It failed. Transdniestria has been selected as the next territory for staging an anti-Russian provocation. Moscow will be faced with a dilemma – either leaving 200,000 of its citizens and Russian peacekeepers in the self-proclaimed republic at the mercy of their fate, or getting involved in an armed conflict. By leaving its own people in the lurch Moscow would lose face and world prestige. Should it intervene, it will be blamed for an act of aggression, the way it happened in Georgia in 2008,“ Ivashov said.

    He recalled that the commander of NATO’s forces in Europe, US General Philip Breedlove, was notorious for his repeated belligerent statements addressed to Russia.

    „In April last year, at the very start of an armed conflict in the southeast of Ukraine Breedlove alleged that Russian troops were prepared to occupy a greater part of Ukraine within three to five days and declared that NATO would exert every effort to provide a response to Russia’s „aggressive“ approach. Now, in view of the newly-adopted law on the possibility of inviting foreign troops into Ukraine the United States would like to get the Russian army involved in a standoff with NATO troops in Europe,“ Ivashov said.

    „Moscow should offer clear explanations to the European Union countries, Germany, in the first place, that there might follow not a regional conflict but a big war in Europe. Before it is to late the remaining controversies over Transdniestria should be settled by political and diplomatic means to rule out a situation where military force might be the last resort,“ Ivashov said in conclusion.“

  193. 193 Nestor 12. Juni 2015 um 11:43 Uhr

    Das Transnistrien-Problem hat ja auch noch Neben-Akteure, außer den USA, Rußland und der Ukraine:

    Die EU will Moldawien anschließen.

    Rumänien möchte sich in Moldawien wichtig machen. (Einverleiben darf es sich es nicht, das wurde sicherlich gegenüber der rumänischen Regierung von Brüssel aus klargestellt. Grenzrevisionen werden nicht in Bukarest gemacht.)

    Moldawien möchte sein Territorium wieder zusammenkriegen – im Grunde ist nicht einmal der Assoziationsvertrag mit der EU gültig, solange die Grenzen nicht definiert sind.
    In Moldawien selber wiederum gibt es großen Widerstand gegen die EU-Integration – Kommunisten, Gagausen, …

  194. 194 Koslowski 14. Juni 2015 um 12:48 Uhr

    Panzer gegen Putin: US-Armee will schweres Kriegsgerät nach Osteuropa schaffen

    Das Pentagon will Panzer nach Osteuropa verlegen, um Russland in die Schranken zu weisen. Die Lagerung des schweren Kriegsgeräts ist der erste Schritt, die Armee hofft, bald auch Soldaten stationieren zu können.

    Pentagon will in Osteuropa schwere Waffen gegen Russland in Stellung bringen

    Das US-Verteidigungsministerium hat einen neuen Plan zur militärischen Eindämmung Russlands, schreibt die „New York Times“. Nach Angaben der Zeitung sollen mehr als 1200 amerikanische Panzer und andere Kampfahrzeuge erstmals seit dem Kalten Krieg in Osteuropa in Stellung gehen, um eine „mögliche russische Aggression“ zu stoppen.

    Wahlkampfrede: Clinton nennt Russland „traditionelle Bedrohung“ für Amerika

    US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton in ihrer ersten größeren Wahlkampfrede Russland zu den traditionellen Bedrohungen für Amerika gezählt – neben dem Iran und Nordkorea.

    Der Saker interviewt Michael Hudson

    Ossetien am Dnjestr

    How long until D-Day?

    Major Ukrainian gas pipeline blown up

    Russland und China sollen Informationen haben – Geheime Snowden-Daten geknackt?

    Russland und China sollen verschlüsselte Datensätze des Informanten Snowden geknackt haben. Das berichten britische Medien unter Berufung auf Regierungsvertreter. Der Auslandsgeheimdienst MI6 habe bereits reagiert. Der Snowden-Vertraute Greenwald wies die Darstellung zurück.

    Top-Geheimdienstler: Deutschland ist immer noch ein besetztes Land

    Der ehemalige Chef des Österreichischen Verfassungsschutzes, Gert R. Polli, hält die Abhängigkeit des BND von den US-Geheimdiensten für einen schweren Fehler: Aktuell könne Deutschland weder seine Bürger noch seine Wirtschaft und nicht einmal seine Regierung von Spionage-Angriffen schützen. Deutschland sei immer noch ein besetztes Land., weil die Geheimdienste praktisch unbehelligt operieren könnten.

  195. 195 Koslowski 14. Juni 2015 um 17:04 Uhr

    SCO-BRICS: A Big Summit in Ufa

    The summit next month will reveal much about the future of Russia’s Eurasian dream.

    America’s new nightmare: India, China plus Russia

    Russia is avidly hoping for a rapprochement between India and China after the ongoing, high-profile visit of India’s Prime Minister Narendra Modi to China. If political tensions between India and China decrease, then the Russia, India, China (RIC) combine can begin to function as the world’s economic and a strategic powerhouse, getting the United States worried.

    Why a BRICS military bloc won’t happen in a hurry

    A BRICS military alliance won’t happen unless each of the member states is convinced they are facing an existential threat from the West.

    Tajik and Chinese Forces to Engage in Joint Exercises

    A flurry of meetings and exercises in Tajikistan highlight prevailing worries about Afghan spillover and ISIS infiltration.

    Iran rejects oil-for-goods barter with Russia

    Western media reported over the weekend that Russia and Iran will soon start what has been described for long as an “oil-for-goods” barter scheme. They quoted a report by Bloomberg in which Iran’s Minister of Petroleum Bijan Zangeneh had said the scheme will be launched within the next days.

    However, Iran’s media on Sunday have quoted officials as saying that Iran and Russia are working on no barter plan and that the two have devised a mechanism by means of which Russia will sell Iran’s oil and deposit the revenues thus obtained in a fund that Iran can use to purchase its essential commodities.

    Exposing The Worst German Media Liars, Part 1: Benjamin Bidder

  196. 196 Nestor 15. Juni 2015 um 20:09 Uhr

    @Koslowski

    Also zu den Interviews im Saker über die Weltwirtschaft und die Schulden der Ukraine: Wenn wir uns bereits im WK III oder an der Schwelle zu ihm befinden, so muß man auch das für alle Kriegswirtschaft geltende Primat der Ökonomie über die Politik in Rechnung stellen, wenn man das Kreditwesen untersucht.

    Auch die Euro-Krise wird m.E. stillschweigend so bewältigt, daß hinter den Kulissen Kredit in die Krisenländer geschoben wird, um sie am Laufen zu halten und aus der Schußlinie der Kritik zu nehmen. Ähnliches wurde vermutlich auch Griechenland vor den Wahlen angetragen, falls die Regierungsbildung im Sinne der EU verläuft.

    Ähnlich ist es mit der Ukraine. Die hat ja schon seit einem Jahr oder länger praktisch kein Geld, dennoch wird ihr offensichtlich von irgendwoher stillschweigend Kredit hinübergeschoben oder gestundet.
    Schließlich ist es eine falsche Vorstellung, daß die USA, die EU nicht „die Mittel“ dazu hätten. Im Gegenteil, sie schaffen sie doch dauernd durch frei in die Welt gesetztes Kreditgeld, und stützen damit ihre Unternehmen und Banken, die dort geschäftlich tätig sind und dafür auch unter anderem ein halbwegs stabiles, nicht hyperinflationäres Geld brauchen. Außerdem halten sie ihre Hampelmänner an der Macht und finanzieren den Krieg und die Aufrüstung.
    Sie würden sich sehr ins eigene Fleisch schneiden, sobald sie den Kredithahn abdrehen. Auch was den IWF angeht, so wird ihm offenbar Geld zugeschoben, das er an die Ukraine weitergeben soll.

    Das ganze lange Interview ist von Illusionen über die Steuerbarkeit der kapitalistischen Konkurrenz durch den Staat geprägt. Außerdem hat der gefeierte und sicher sehr belesene Hudson einfach auch falsche Infos:

    Sie (= die EZB) kaufen Staatsanleihen nur von Banken

    Stimmt nicht. Die letzte Geldschwemme der EZB ist darauf zurückzuführen, daß auch von Staaten direkt gekauft wird. Die USA machen das sowieso schon lange.

    und wenige Banken halten ukrainische Anleihen!

    Erstens, woher weiß Hudson das und zweitens, wer hält sie denn sonst, seiner Ansicht nach?

  197. 197 Koslowski 16. Juni 2015 um 17:22 Uhr

    Analysts: US forces Russia to take military, technical steps to forestall aggression

    By bringing NATO’s infrastructures closers to Russia’s borders the West is literally forcing Russia into taking military-technical measures for repelling a hypothetical act of aggression, polled experts have told TASS. (…)

    The director of the Military and Political Studies Centre at the Moscow state institute of international relations MGIMO, Aleksey Podberyozkin, believes that measures to build up NATO’s presence in Eastern Europe has already gone beyond the bounds of routine personnel training to have acquired extraordinary dimensions. „Unlike some experts, who see nothing unusual about NATO’s latest actions, I believe that the expansion of NATO’s military infrastructures towards Russia’s borders may herald preparations for an armed conflict. At the moment hostilities are underway in the southeast of Ukraine, where the frontline is one thousand kilometers long. If the United States’ logic is to be followed, the frontline may be two thousand kilometers and even two and a half thousand kilometers long,“ Podberyozkin said.

    „The closer the ammunition depots, fuel tank farms and communication nodes are to Russia’s borders, the higher the risk of a conventional war, which may eventually grow into a nuclear one. Thousands of pieces of heavy weapons are being moved to Eastern Europe. That’s not just alarming. It is very serious. F-22 fighters, if moved to Eastern Europe, will have the capability of getting far inside Russian airspace. Auxiliary airfields will be created capable of accommodating five to fifty jets. It is not quantity, but quality that determines the combat potential of Air Force units. The F-22 is the latest generation fighter,“ Podberyozkin said.

    In a situation like this Russia will have no option left other than to build up its own infrastructures in the Western Military District, to redeploy a tank brigade or division there and to relocate the entire logistics system heavy weapons require. It is not ruled out that on its Western borders Russia will have to deploy weapons with a penetration depth of 100, 200 or 300 kilometers, including Iskander tactical systems and air and artillery missiles. Any such weapon can be armed with various types of warheads, including nuclear ones, although military officials prefer not to say this aloud.“

    The president of the Academy of Geo-Political Problems, Konstantin Sivkov, says the Russian army has a total strength of about 800,000 men, while the combined forces of NATO number 2.1 million. „By technical parameters the Russian armed forces are inferior to those of the North Atlantic Alliance by a factor of 5-7,“ Sivkov said.

    In a situation like this the sole effective measure to counter NATO’s threats will be to fast-track the production of the necessary amount of Iskander-M tactical ballistic missiles capable of effectively penetrating missile defenses and to deploy these systems along the Western border. The latest actions by the United States and NATO in Eastern Europe leave Russia no other choice,“ Sivkov said.“

    US plans of deploying heavy weapons close to Russian borders will push Moscow for response

    „The US plans of prepositioning additional heavy weapons in Eastern European countries will threaten regional security and will push Moscow for a response, experts told TASS.

    On Saturday, The New York Times referring to the US authorities and NATO allies reported the Pentagon „is poised to store battle tanks, infantry fighting vehicles and other heavy weapons for as many as 5,000 American troops in several Baltic and Eastern European countries.“

    In early June, Vladimir Putin in an interview with Italy’s Corriere della Sera in connection with the „threat of Russian aggression“ said: „Only an unhealthy person, and in deep dreams, could imagine Russia may attack NATO.“ The president said „some may prefer becoming frontline states, thus hoping for additional support: either in the military or economic, financial aspects.“

    Not a single Russia-NATO cooperation program works — Russian diplomat

    A proposal to restore the relations should come from a party that has broken them, Russian Deputy Foreign Minister Alexey Meshkov told TASS

    Putin: Russlands Atomwaffen werden 2015 um 40 Interkontinentalraketen erweitert

    „Mehr als 40 neue ballistische Interkontinentalraketen werden 2015 in Russland in Dienst gestellt, wie der russische Präsident Wladimir Putin sagte.

    „Im laufenden Jahr werden die nuklearen Arsenale mit mehr als 40 neuen ballistischen Interkontinentalraketen ergänzt, die imstande sein werden, jede Raketenabwehr – selbst die perfekteste — zu überwinden“, sagte Putin am Dienstag beim militärtechnischen Forum „Armija 2015“ in Moskau.“

    USA erwägen Stationierung von Jagdflugzeugen F-22 in Europa

    Die US-Luftstreitkräfte erwägen vor dem Hintergrund der gespannten Beziehungen zu Russland eine Truppenaufstockung und Stationierung von Jagdflugzeugen des Typs F-22 in Europa, wie die Tageszeitung „Wall Street Journal“ unter Berufung auf die Luftwaffen-Chefin Deborah Lee James berichtet.

    USA wollen schwere Waffen in Osteuropa stationieren – Moskau kündigt Antwort an

    Nach Angaben der “New York Times” will die NATO schwere Militärtechnik, darunter Panzer und Schützenpanzer, in Osteuropa stationieren. Hinzu kommen 3000 bis 5000 Soldaten. Damit will Washington auf eine “mögliche Aggression Russlands” in Osteuropa reagieren.

    Pentagon: Nato hat mit Verlegung schwerer Waffen nach Europa nichts zu tun

    Nur die USA arbeiten an Plänen zur Verlegung von schweren Waffen nach Osteuropa, die Nato hat damit nichts zu tun, wie Pentagon-Sprecher James Brindle am Montag RIA Novosti mitteilte.

    Moskau: Stationierung schwerer Waffen in Europa Verstoß gegen Grundakte Russland-NATO

    Die Stationierung von Kampftechnik der USA an der Ostflanke der nordatlantischen Allianz würde die wichtigste Bestimmung der Grundakte Russland-NATO von 1997 aus Sicht Moskaus sprengen. Das Bündnis habe doch die Verpflichtung übernommen, „keine wesentlichen Kräfte in Osteuropa ständig zu stationieren“, erinnerte das russische Außenamt am Montag.

    Schwere Waffen für Osteuropa: Nato distanziert sich von US-Initiative

    Die mögliche Aufstellung von schwerem Kriegsgerät in Osteuropa hat mit der Nato nichts zu tun, teilte ein Sprecher des Bündnisses am Montag der Nachrichtenagentur RIA Novosti mit.

    US-Militärtechnik in Osteuropa: „De facto ein Aufmarschgebiet“

    Die Phase der rein rhetorischen Konfrontation zwischen Washington und Moskau ist offenbar vorbei, befürchten russische Experten im Hinblick auf die jüngsten Berichte, wonach das Pentagon eine Stationierung schwerer Militärtechnik in Osteuropa erwägt.

    Bedrohung für Russland: USA erwägen Panzer-Stationierung in Osteuropa

    Nach Angaben der “New York Times” könnten demnächst schwere US-Panzer in Osteuropa stationiert werden, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Montag.

    Analyst: Meinung der Deutschen zu Russland beunruhigt USA

    Eine aktuelle Meinungsumfrage von Pew Research hat ergeben, dass die Mehrheit der Deutschen den Konflikt zwischen der Nato und Russland nicht unterstützen. Ein Mitautor der Umfrage hat sich gegenüber der Zeitung Die Zeit über die deutsche Einstellung geäußert.

    US-Publizist Blum: USA und NATO wollen Russland „von allen Seiten“ umstellen

    Die USA und die NATO planen nach Ansicht eines ehemaligen Mitarbeiters des US-Außenministeriums, Russland „von allen Seiten“ zu umstellen. „Deshalb wollen sie die Weltgemeinschaft davon überzeugen, dass Russland die größte Bedrohung für die Welt darstellt“, sagte der Publizist William Blum am Montag dem lettischen Radiosender Baltkom.

    Cordes reist zu SPIEF – „Ost-Ausschuss unterstützt Friedensprozess von Minsk“

    Ohne ein Ende des Blutvergießens, ohne eine friedliche Lösung des Konflikts in der Ostukraine und ohne einen Abbau der Sanktionen werden die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Russland und der EU nach Überzeugung von Eckhard Cordes, Vorsitzender des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft, dauerhaft schwer beschädigt.

    Kreml: Kiew soll seine Position zu russischem Milliardenkredit klären

    Der Kreml will wissen, ob Kiew seine Verbindlichkeiten, darunter auch finanzielle, gegenüber Moskau erfüllen wird. Das sei insbesondere nach der jüngsten Erklärung von Präsident Petro Poroschenko wichtig, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag in Moskau.

    Ex-CIA-Offizier: Größte Niederlage westlicher Geheimdienste wegen Russland

    Die Handlungen Russlands und Snowdens haben dem ehemaligen CIA-Offizier Robert Baer zufolge die westlichen Geheimdienste kaltgestellt.

    ____________

    Protokoll zum Jour Fixe vom 08.06.15:

    „Herausforderung und Haltbarkeitstest für das NATO-Kriegsbündnis“

    (Debatte über den Artikel im GS 1-15)

  198. 198 Krim 16. Juni 2015 um 18:44 Uhr

    Wenn ich das recht sehe, wird nur darauf rumgeritten, dass die Verlegung schwerer Waffen nach Europa Us-Pläne seien, damit die Russland Nato Grundakte nicht verletzt wird.

  199. 199 Koslowski 16. Juni 2015 um 20:19 Uhr

    Denk ich auch. Einwände oder sogar Widerstand sind das sicher nicht. Beweis:

    NATO 1:

    „Die mögliche Aufstellung von schwerem Kriegsgerät in Osteuropa hat mit der Nato nichts zu tun, teilte ein Sprecher des Bündnisses am Montag der Nachrichtenagentur RIA Novosti mit.“

    NATO 2:

    „Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die russische Nuklearaufrüstung kritisiert. Die Ankündigung von Präsident Wladimir Putin, die Streitkräfte mit mindestens 40 neuen Raketen schon in diesem Jahr auszurüsten, sei „ungerechtfertigt“ und wirke „destabilisierend und gefährlich“.

    „Wir antworten“, kündigte Stoltenberg zur Rolle der westlichen Militärallianz an. Die Nato erhöhe ihre Präsenz im östlichen Teil des Bündnisgebietes.“

    Es ist kaum zu fassen, was diese Figuren sich heutzutage alles trauen (können), ohne dass jemand in der Öffentlichkeit mal nachfragt, geschweige denn widerspricht.

  200. 200 Nestor 16. Juni 2015 um 20:22 Uhr

    @Krim

    Dem kann ich mich nicht anschließen.

    Das SIND doch US-Handlungen, also gar nicht „Pläne“, mit denen sie Europa unter Zugzwang setzen, nachdem sie sich in den osteuropäischen Staaten freie Bahn für diese Aufrüstung geschaffen haben.
    Ob da irgendeine Akte verletzt wird, scheint die USA nicht zu kümmern.

    Was die „Achsenmächte“, also wichtigeren Staaten der EU angeht, so können sie nur besorgt bis verärgert zuschauen, wie die USA die Grenze zu Rußland mit Waffen vollpflastern und damit diese Staaten zu Frontstaaten, den Rest zu Hinterland für WK III herrichten.

    Die EU wird einmal mehr vorgeführt.

    Gemütlich ist das alles nicht.

  201. 201 Alfonsito 16. Juni 2015 um 21:35 Uhr

    Der Sache nach ist die „Eigenmächtigkeit“ der USA, mit der sie europäische „Vermittungspositionen“ offensiv konterkarieren, das Umdrehen der früheren Arbeitsteilung. Haben früher die Europäer (z.B. in Iran und Irak) mit Vermittlungen und Geschäften auf Basis der US-Gewalt ihren Vorteil zum Missfallen der USA gesucht, so funken heutzutage die USA den Europäer in Osteuropa und z.B. in Libyen mit ihrer Militärmacht zwischen (und explizit ‚gegen‘) europäische Diplomatie – und führen den Europäern ihre Abhängigkeit von der US-Militärmacht vor Augen (obendrein hocken sie dick in Europa mit ihren osteuropäischen Verbündeten und GB ja auch noch mitten drin).

  202. 202 Koslowski 16. Juni 2015 um 21:59 Uhr

    Zunächst das Update, mit dem die kurzzeitige „Differenz“ NATO – USA in der Frage der weiteren Aufrüstung an den russischen Grenzen offiziell kassiert wird:

    Nato-Chef nennt Putins Ankündigung „unannehmbar und gefährlich“

    Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Initiative zur Aufstellung von amerikanischen Panzern und anderen schweren Waffen an der russischen Grenze begrüßt. Zugleich kritisierte er die angekündigte Verstärkung der russischen Atomwaffen als „unannehmbar und gefährlich“.

    „Russland investiert mehr in die Verteidigung und insbesondere in die Atomwaffen“, sagte Stoltenberg am Dienstag in Brüssel. Er warf Russland vor, mehr militärische Übungen durchzuführen und in seiner Verteidigungsstrategie zur „atomaren Rhetorik“ zu greifen. Diese atomare Rhetorik sei „unannehmbar, destabilisierend und gefährlich“, kommentierte der Nato-Generalsekretär die Ankündigung von Präsident Wladimir Putin, dass Russlands Atomwaffenkräfte noch in diesem Jahr 40 neue Interkontinentalraketen erhalten würden.

    Zugleich äußerte sich Stoltenberg lobend über die mögliche Stationierung amerikanischer schwerer Kriegstechnik und Jagdflugzeuge in Osteuropa. „Das steht im Einklang mit unseren internationalen Verpflichtungen“, sagte er. „Ich begrüße die Anstrengungen zur Verteidigung der Verbündeten.“ Auch Außenminister John Kerry zeigte sich über Putins Statement besorgt. „Der Staatschef eines solchen Landes sollte von derartigen Erklärungen lieber absehen“, sagte Kerry am Dienstag im US State Department.“

    Das ist richtig dreist. Da rückt die NATO seit Jahren immer näher an die russischen Grenzen heran, inszeniert im wichtigsten Nachbarland einen antirussischen Putsch, versucht alles um den dortigen Bürgerkrieg in einen ausgewachsenen Krieg der beiden Staaten zu überführen, installiert ein für Russland existenziell bedrohliches Raketenabwehrsystem, plant nun auch noch die gezielte weitere Ausstattung des Aufmarschgebietes – und traut sich dann angesichts der russischen Erinnerung, dass die NATO sich mit einem Atomwaffenstaat anlegt sowas:

    „Russland investiert mehr in die Verteidigung und insbesondere in die Atomwaffen“, sagte Stoltenberg am Dienstag in Brüssel. Er warf Russland vor, mehr militärische Übungen durchzuführen und in seiner Verteidigungsstrategie zur „atomaren Rhetorik“ zu greifen. Diese atomare Rhetorik sei „unannehmbar, destabilisierend und gefährlich“

    Das ist wie im Irrenhaus!

    PS: Nein, gemütlich wird das sicher nicht. Ich denke, dass der folgende Hinweis zutrifft:

    „Unlike some experts, who see nothing unusual about NATO’s latest actions, I believe that the expansion of NATO’s military infrastructures towards Russia’s borders may herald preparations for an armed conflict. At the moment hostilities are underway in the southeast of Ukraine, where the frontline is one thousand kilometers long. If the United States’ logic is to be followed, the frontline may be two thousand kilometers and even two and a half thousand kilometers long,“ Podberyozkin said.

    „The closer the ammunition depots, fuel tank farms and communication nodes are to Russia’s borders, the higher the risk of a conventional war, which may eventually grow into a nuclear one. Thousands of pieces of heavy weapons are being moved to Eastern Europe. That’s not just alarming. It is very serious. F-22 fighters, if moved to Eastern Europe, will have the capability of getting far inside Russian airspace. Auxiliary airfields will be created capable of accommodating five to fifty jets. It is not quantity, but quality that determines the combat potential of Air Force units. The F-22 is the latest generation fighter,“ Podberyozkin said.“

  203. 203 Krim 16. Juni 2015 um 23:12 Uhr

    „Das ist wie im Irrenhaus!“ Wohl wahr. Die USA gibt die ganze Zeit bekannt, welche neuen atomar bestückten Mittelstreckenraketen nach Europa an die Grenzen eines verkleinerten Russlands verlegt werden. Darauf reagieren die Russen mit der Ankündigung des Baus neuer Interkontinentalraketen. Aber Russland bedient sich „atomarer Rhetorik“. Die Russen haben sich das gut überlegt. Die Aussage ist nämlich: Glaubt bloß nicht, dass ihr auf der anderen Seite des Atlantik sicher seid und glaubt bloß nicht, dass euch eure Raketenschirme etwas nützen. Wenn eine Atombombe Russland trifft, dann war es das mit dem „home of the brave“. Die Ankündigung ist ganz klar auf Abschreckung ausgelegt, während die USA alles dafür tut den Atomkrieg führbar zu machen.

    @nestor: „Das SIND doch US-Handlungen, also gar nicht „Pläne“,“
    Ob das Pläne oder Handlungen sind, darauf kam es mir gar nicht an, sondern darauf dass hier eine Differenz zwischen USA und Nato aufgemacht wurde, die sich kurz darauf, wie Koslowski gezeigt hat, schon wieder als Scheindifferenz entpuppt hat.

  204. 204 Nestor 16. Juni 2015 um 23:54 Uhr

    @Krim

    Na ja, „Scheindifferenz“ – es fällt schon auf, daß aus den wichtigen europäischen Hauptstädten keine Statements zu diesen Entwicklungen kommen. Übrigens auch aus den weniger wichtigen nicht.

    Den Granden der EU, so mein Eindruck, ist schon mulmig zumute, wie Europa schwupdiwups zum Aufmarschgebiet erklärt wird. Und das auch noch, ohne daß da eine große Diskussion stattgefunden hätte. Die gesamte EU wird als der Juniorpartner behandelt, der sie ist.

    Hat da irgendwer Meldungen von EU-Politikern in der Frage?

  205. 205 Koslowski 17. Juni 2015 um 0:45 Uhr

    (Unter der Voraussetzung, dass die Sputnik-Meldung kein Fake war:)

    Stimmt, es ist auffällig, dass sich von den europäischen NATO-Mitgliedern (m.W) bisher niemand zu der Ankündigung geäussert hat. Dass denen, abgesehen von den üblichen Verdächtigen, mulmig ist und auch keine Einigkeit besteht, halte ich auch für abgemacht. Noch einmal die Meldung:

    „Die mögliche Aufstellung von schwerem Kriegsgerät in Osteuropa hat mit der Nato nichts zu tun, teilte ein Sprecher des Bündnisses am Montag der Nachrichtenagentur RIA Novosti mit.

    „Das ist keine Initiative der Nato“, sagte der Sprecher, der anonym bleiben möchte. Das Bündnis wolle das nicht kommentieren.“

    Ich hatte das so verstanden, dass in dieser Form ein Dissenz angemeldet werden sollte: ‚Diese Pläne sind nicht auf unserem Mist gewachsen. Macht uns nicht dafür haftbar‘

    Die Äusserungen des NATO-Generalsekretärs sind diesbezüglich die hochoffizielle Klarstellung, dass abweichende Meinungen nicht geduldet werden, weil in diesem Kriegsbündnis nur einer das Sagen hat und an der antirussischen Mobilisierung unbeirrt festgehalten wird. Dass sich im Zusammenhang mit dem Stoltenberg-Machtwort auch gleich noch Kerry gleichlautend geäussert hat, dürfte jedenfalls kein Zufall sein.

    Dass es auf Seiten einiger Europäer weiter brodelt, weil deren zunehmendes Unbehagen über die ihnen ggf. zufallende Rolle als Schlachtfeld durch diesen Disput natürlich nicht aus der Welt ist, ist eh klar.

  206. 206 Koslowski 17. Juni 2015 um 12:35 Uhr

    Aufrüsten ist die neue Friedenssicherung

    Der rhetorische Schlagabtausch zwischen Nato und Russland lässt übersehen, dass sich auch andere Staaten mit Waffen eindecken

    Aufholen ohne einzuholen: Putin sorgt für Atomalarm

    Neue Provokation aus den USA: Washington will schwere Waffen in die Nachbarstaaten Russlands verlegen und lässt die NATO immer mehr Militärmanöver starten. Moskau antwortet mit der Anschaffung neuer Interkontinentalraketen – und ist wieder einmal der Buhmann, der an der Rüstungsspirale dreht.

    Russia does not threaten Western countries, only takes response measures — Kremlin

    The Kremlin spokesman thus commented on NATO Secretary General Jens Stoltenberg’s statements about Putin’s alleged „nuclear rhetoric“

    Kerry: Niemand will in Kalten Krieg zurück – Besorgnis über Putins Ankündigung

    US-Außenamtschef John Kerry hat seine Besorgnis über die jüngste Ankündigung von Russlands Präsident Wladimir Putin geäußert, die russischen Kernwaffenkräfte würden noch in diesem Jahr durch interkontinentale Raketen verstärkt.

    Joschka Fischer: Gesamte Existenz der EU ernsthaft bedroht

    Der Krieg in der Ukraine, die Konfrontation mit Russland und die akute Zuspitzung der Griechenlandkrise überfordern die Kräfte der EU – in einem Gastbeitrag bei der Süddeutschen Zeitung hat der ehemalige Außenminister und Vizekanzler Joschka Fischer das Worst-Case-Szenario für Europa beschrieben.

    EU-Parlament: Le Pen formiert Rechtsfraktion mit Russland-Freunden

    Die Chefin der rechtsextremen französischen Front National, Marine Le Pen, hat am Dienstag die Gründung der Fraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“ angekündigt. Die Vertreter fast aller Mitgliedsparteien sprachen sich bereits früher für einen Russland-freundlichen Kurs aus, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Mittwoch.

    BRICS: Einstieg Griechenlands in Entwicklungsbank steht in Aussicht

    Die Zentralbanken der BRICS-Mitgliedsländer bekunden Interesse an einem möglichen Einstieg Griechenlands in Projekte der Neuen Entwicklungsbank, wie Russlands stellvertretender Außenminister Sergej Rjabkow gegenüber RIA Novosti erklärte.

    BRICS-Länder beraten über Einführung von eigenem SWIFT-ähnlichen Zahlungssystem

    Die BRICS-Länder beraten über die Einführung eines vielseitigen Transaktionssystems, das ähnlich wie SWIFT funktionieren soll, teilte der russische Vize-Außenminister Sergej Rjabkow in einem Interview für RIA Novosti mit.

    Saudi-Arabien und Russland nähern sich wieder an

    Saudi-Arabiens Verteidigungsminister, Prinz Mohammed bin Salman, will bei seinem Russland-Besuch die wegen Syrien auf Eis gelegten Beziehungen zwischen beiden Ländern wieder aufnehmen. Am Rande des Wirtschaftsforums in St. Petersburg soll es zu einem Treffen mit Präsident Wladimir Putin kommen, schreibt der „Kommersant“ am Mittwoch.

    Turkey ready to be chief distributor of Russian gas in Europe — expert

    According to a consultant at Russia’s gas giant Gazprom, Europe underestimates Turkey as a possible transit corridor

    Stimmungstest in Moldau

    »Proeuropäer« bei Kommunalwahlen abgestraft. Sieger sind sowohl prorussische als auch dubiose Kandidaten

  207. 207 Krim 17. Juni 2015 um 13:16 Uhr

    Die Scheindifferenz betraf USA-Nato, nicht USA-EU. Bei letzterem Verhältnis würde ich schon von einer Differenz ausgehen. Wie die auch immer öffentlich oder nicht öffentlich geäußert wird. Koslowski hat das gut erläutert.

  208. 208 Nestor 17. Juni 2015 um 13:44 Uhr

    @Krim

    also daß die USA und die NATO praktisch das gleiche wären, auch dem kann ich nicht zustimmen. Schließlich sind doch alle EU-Staaten in der NATO – der Gegensatz ist dort zwar aufgehoben im Sinne von „aufbewahrt“, aber nicht aufgehoben im Sinne von „zum Verschwinden gebracht“.

  209. 209 Krim 17. Juni 2015 um 14:20 Uhr

    Wer hat denn gesagt, dass USA und NATO das gleiche sind?
    „Schließlich sind doch alle EU-Staaten in der NATO“ Offensichtlich haben sie aber dort nichts zu sagen. Jedenfalls merkt man von den unterschiedlichen Positionen in der Klarstellung von Jens Stoltenberg nichts.

    Putin hat anscheinend mal wieder voll in Schwarze getroffen, wenn man sich die Reaktion Kerrys anschaut. „Niemand will in den kalten Krieg zurück“ Witzbold, da ist er schon längst. Man merkt, dass den Amis Putins Ankündigung an die Nieren geht und Kerry deswegen abzuwiegeln versucht. Die blöden Amis denken doch tatsächlich, sie könnten ohne Konsequenzen Osteuropa hochrüsten. Den Zahn wollte Putin ihnen ziehen.

    Am interessantesten von den vielen interessanten Artikeln finde ich den über Joschka. „Gesamte Existenz der EU ernsthaft bedroht“. Das ist schon bemerkenswert für den Amifreund mit Verbindungen zu Albright. Sind die Amis besorgt, dass ihr stärkster Verbündeter auf der Welt sich in Wohlgefallen auflöst? Es ist zwar wohl kaum anzunehmen, dass den Politikern die Situation nicht klar ist. Joschka rückt es aber noch stärker ins öffentliche Bewusstsein. Wohl um Druck zu generieren. Gibt es weitere oder andere Erklärungen?

  210. 210 Koslowski 17. Juni 2015 um 17:32 Uhr

    „Putin hat anscheinend mal wieder voll in Schwarze getroffen“

    Genau so sieht’s aus:

    USA wollen Deeskalation in Ukraine zusammen mit Russland anstreben

    Die USA werden sich zusammen mit Russland um eine Deeskalation der Situation im Südosten der Ukraine bemühen, wie Josh Earnest, Pressesprecher des Weißen Hauses, vor Journalisten sagte.

    Lawrow und Steinmeier plädieren für Waffenstillstand im Donbass

    Die Außenminister Russlands und Deutschlands, Sergej Lawrow und Frank-Walter Steinmeier, haben über die Lage im Donbass telefoniert und sich für eine unverzügliche Einstellung der Kampfhandlungen in der Ostukraine ausgesprochen, wie das russische Außenamt berichtet.

    Russian deputy FM, US Nuland call for implementation of Ukraine peace accords

    The officials confirmed their joint support for the full implementation of the February 12 Minsk agreements

    Interkontinental-Raketen: Steinmeier kritisiert Putins Raketenplan

    Auch in Berlin zeigte sich die Bundesregierung über den Plan beunruhigt. „Die von Präsident Putin gestern angekündigte Aufstockung des russischen strategischen Raketenarsenals ist unnötig und sicher kein Beitrag zu Stabilität und Entspannung in Europa“, sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Mittwoch SPIEGEL ONLINE.

    Wenn man’s nicht besser wüsste, könnte glatt der (falsche!) Eindruck entstehen, dass jetzt wohl wieder mal ne Runde Kuscheln angesagt ist: Steinmeier hält die „Aufstockung des russischen strategischen Raketenarsenals“ also für „unnötig“! Wenn da der gute McCain mal nicht einen Tobsuchtsanfall bekommt …

    Zum Fischer: Das ist in der Tat äusserst bemerkenswert, was dieser Mensch da zum Besten gibt. Ein alarmistischer Tonfall (m.E. nicht geheuchelt) ist ja nicht zu überhören. Ich denke, dass der deutsche Nationalist und Geostratege Fischer ernsthaft über die aktuelle Verfassung und zukünftige Risiken des europäischen Pfeilers des transatlantischen Bündnisses besorgt ist. Und das nicht ohne Grund. Er zählt ja einige Szenarien mit nicht zu unterschätzender Sprengkraft für Deutschland, die EU und damit auch für die USA auf.

    Vor allem aber ist auffällig, dass es doch recht betrachtet beim dramatischen Auspinseln eines Untergangsszenarios bleibt, ohne dass ein flammender Appell und ein Katalog zu ergreifender Maßnahmen das Steuer noch herumreissen. Insgesamt transportiert der Artikel also eine brisante Botschaft, auch und gerade wegen der Leerstelle in Sachen Handlungsanleitung. Eine gewisse Ratlosigkeit ist m.E. offenkundig.

    Wie auch nicht, wenn sogar die Grünen und der elder statesman Trittin sich so äussern:

    „Nach Reuters-Angaben könnte die Initiative der USA nicht nur ein Wettrüsten, sondern auch Meinungsverschiedenheiten in der Allianz verursachen. Polen und die baltischen Staaten fordern die Stationierung von schweren Waffen. Deutschland spricht sich gegen einen Ausbau der Militärpräsenz in Osteuropa aus. Die Grünen in Deutschland warnen vor einem Konflikt mit Russland. Grünen-Politiker Jürgen Trittin forderte Kanzlerin Angela Merkel auf, den Aufrüstungsplänen der Amerikaner eine Absage zu erteilen.“

    Es kommt aber noch dicker:

    Schweizer Experte: Wenn Deutschland sich Russland zuwendet, wird ganz Europa folgen

    In einem Gespräch mit FOCUS Online hat der Militärexperte Albert A. Stahel dargelegt, dass die bestehende Ordnung und Einteilung der Welt nicht ewig ist und es in den deutschen Regierungskreisen schon Überlegungen zu einem Kurswechsel gibt.

    „Stahel schließt nicht aus, dass es in Zukunft zu einer Hinwendung Deutschlands oder gar Europas zu Russland kommen könnte. „Aber warum sollte das undenkbar sein? Russland und Deutschland haben in der Geschichte bereits Bündnisse geschlossen“, sagt der Experte. Wenn Deutschland sich tatsächlich Russland zuwenden sollte, müssten die USA mit „einem glatten Rauswurf aus Kontinentaleuropa“ rechnen, denn „alle schauen nach Berlin — und vermutlich würden viele dem deutschen Beispiel folgen“.

    Laut dem Experten gibt es diesbezüglich in der deutschen Regierung den Gedanken: „Sobald Deutschland seine Interessen als Staat gefährdet sieht, könnte das einen Kurswechsel bewirken“. Dieser Gedanke sei in Berlin nicht neu, denn „Was die Politiker öffentlich sagen, ist das eine, aber im Hintergrund werden alle Optionen durchgespielt — deshalb bin ich mir sicher, dass diese Überlegung in Regierungskreisen existiert“, begründet Stahel.

    Aus der Sicht des Militärexperten sind die USA zu einer wirkungsvollen Abschreckung Russlands nicht in der Lage. „Dafür fehlen der amerikanischen Regierung die finanziellen Mittel und der politische Rückhalt in der Bevölkerung.“

    Wie bald sich ein solches Szenario abwickeln könnte, wisse er nicht, doch sei die bestehende Ordnung und Einteilung der Welt nicht ewig. „Deutschland könnte Putin als neuen Schutzherrn anerkennen, statt weiter auf die USA zu setzen“, sagt Stahel. Vieles hänge auch von der Lage in der Ukraine ab. „Das kann in einem oder in fünf Jahren sein, aber die Überlegungen sind da.“

    Seiner Ansicht nach spielt Deutschland eine Schlüsselrolle in der Konfrontation zwischen USA und Russland. „Sowohl für Russland als auch für die USA ist es Deutschland, das in Europa zählt. Der Rest ist für die Großmächte letztlich nur Beiwerk“, betont er.“

    Das hört sich zunächst mal ziemlich spinnert an. Man erinnere sich aber an die Geschichtsstunde des Stratfor-Menschen und dessen Auskunft, dass ein Bündnis Deutschlands mit Russland für die Amis ein worst case wäre.

  211. 211 Koslowski 17. Juni 2015 um 18:10 Uhr

    Nachtrag zur asymmetrischen Reaktion Russlands auf die militärische Eskalation an seiner Westgrenze von Reinhard Lauterbach (als Bekräftigung von Krims o.a. Urteil):

    Putins 40 Raketen

    Moskau kündigt atomare Aufrüstung an

    „Für die westliche Öffentlichkeit ist die Sache klar. Russland hat sich durch seine Mitteilung, in diesem Jahr 40 neue Interkontinentalraketen in Dienst zu stellen, wieder einmal ins politische Abseits manövriert. Wer rüstet auf? Wer ist also eine Gefahr für den Weltfrieden und muss »eingedämmt« und »abgeschreckt« werden?

    Ganz so einfach ist die Sache freilich nicht. Putins Raketenankündigung ist zunächst einmal eine asymmetrische Reaktion auf die jüngsten Absichtserklärungen der USA, konventionelle schwere Waffen in Osteuropa – also, es darf daran erinnert werden, vor Russlands Haustür – zu stationieren. Asymmetrisch insofern, als sie der NATO die Mitteilung sendet, sie möge nicht glauben, einen von vorgeschobenen Basen etwa im Baltikum aus vorgetragenen Angriff gegen Russland im Wege eines konventionell geführten Blitzkriegs gewinnen zu können. Was wie das primitive Schwingen des großen Knüppels aussieht, ist in Wahrheit eine Warnung: Wenn ihr euch mit uns anlegt, bekommt ihr es mit unserem ganzen Arsenal zu tun – auch dem einzigen, was die USA nach wie vor in einem gewissen Maße respektieren, den russischen Atomwaffen.

    Die Sprechblasen der westlichen Propaganda sind auf den ersten Blick widersprüchlich: Wer Russland jetzt wie NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg »Säbelrasseln« vorwirft, der glaubt zu wissen, dass hinter den großen Worten schon nichts stehen werde, ist also nicht willens, sich von ihnen beeindrucken zu lassen. Deeskalation sieht anders aus. Wer aus dem seiner Natur nach defensiven – anders als die USA hat Russland bisher keine seiner Atomwaffen benutzt – Inhalt der russischen Ankündigung dagegen »Drohungen« herauslesen will, der argumentiert vom Standpunkt eines angenommenen Rechts der NATO, ihre »Speerspitze« irgendwann über den Roten Platz paradieren zu lassen. An diesem Punkt passen beide Argumente dann wieder zusammen.

    Wladimir Putin hat vor ein paar Tagen darauf hingewiesen, dass die Militärausgaben der NATO die russischen um das Zehnfache überstiegen. US-Panzerfahrzeuge kurvten im Frühjahr durch die estnische Grenzstadt Narva, 150 Kilometer von St. Petersburg, nicht umgekehrt. Es waren die USA, die unter George W. Bush mehrere in den 1970er Jahren abgeschlossene Rüstungskontrollabkommen haben auslaufen lassen, was ihnen Putin schon in seiner berühmten Rede vor der Münchener Sicherheitskonferenz 2007 als destabilisierend vorgeworfen hat. Ein zentraler Begriff in der Rüstungskontrolle ist der der Berechenbarkeit. Berechenbarkeit entspricht – grob übertragen – einem Zustand, in dem sich beide Seiten belauern, aber nicht beschießen. Will jemand sich unberechenbar machen, wird es gefährlich. Insofern ist Putins Ankündigung die Mitteilung, in einem Punkt berechenbar zu bleiben: Glaubt bei der NATO nicht, wir ließen uns kleinkriegen.

    Dass das alles nicht schön ist, steht auf einem anderen Blatt.“

  212. 212 TomGard 17. Juni 2015 um 21:14 Uhr

    Anmerkung zu Fischer

    Der hat nur wiederholt (und aktualisiert, Thema „Spanien“ und „Brexit“) was Soros schon 2013 avisiert hat: Die Chaos – Fraktion droht der EU die Zerlegung als Preis für Ungehorsam an, wobei TTIP, GenFood und Abnahme beliebiger Dollar-Mengen im Vordergrund der Forderungen stehen. Das böte zugleich hinreichend Sicherheit gegen eine Achse Paris-Berlin-Moskau unter russischem Atomschirm.

    Es wird euch albern erscheinen, aber ich behaupte, daß der zeitliche Ablauf dieser Bewegung eine Menge mit Frankreichs Mali-Krieg zu tun hat. Frankreich wollte in Mali einen Lohn für die geopolitische Zerrüttung des EU-Imperialismus auf dem afrikanischen Kontinent mittels des Libyen-Krieges kassieren, forderte, daß sich die USA hinter die französischen Ansprüche auf Fortbestand französischer Kolonialmacht in Westafrika stelle – und fing sich eine krachende Abfuhr ein.
    Es war klar, daß Hollande daraufhin eine Kehrtwende vollziehen und sich Deutschland anschließen würde – und *müsse*. Das französische Staatsbudget hängt in beträchtlichem Umfang an klassischen Kolonialgewinnen aus der west- udn zentralafrikanische Mining Industry. Die USA verweigerten Frankreich nicht nur die gewünschte Sonderrolle bei der militärischen Rückeroberung Afrikas, sie gingen in Algerien mit Hilfe ihres Patsies Belmokhtar noch einmal ostentativ militärisch gegen europäische Interessen vor, und zeigten Algerien, wo in Zukunft „der Hammer hängen“ werde. Sie (zumindest die Chaos-Fraktion) ließen Frankreich nicht wirklich eine Wahl. Ich erzähle das als Beispiel dafür, daß allgemeine „Weis-“ und „Gewiß-“heiten über Imperialismus die Kenntnis konkreter Vorgänge und Sachverhalte nicht ersetzt – außer bei Ideologen.

    Fischer wiederholt transatlantischen Drohungen, wie sie dem von US-Agenten inszenierten Putsch gegen die Vereinbarungen Steinmeiers, Fabius und des russischen Botschafters mit Janukowitsch zu einer „ordentlichen“ Machtübergabe voraus gingen. Ich glaube nicht, daß dem mehr Bedeutung zugemessen werden kann, als die Auskunft, daß Fischer krank, eitel und noch immer eine Attention-Whore ist.

  213. 213 Krim 18. Juni 2015 um 0:41 Uhr

    „Die Chaos – Fraktion droht der EU die Zerlegung als Preis für Ungehorsam an, wobei TTIP, GenFood und Abnahme beliebiger Dollar-Mengen im Vordergrund der Forderungen stehen. Das böte zugleich hinreichend Sicherheit gegen eine Achse Paris-Berlin-Moskau unter russischem Atomschirm.“ Das Problem an dieser Drohung besteht darin, dass sich die USA eigentlich nicht leisten kann, dass Europa im Chaos (Zerfall des Euro und der EU) versinkt. (Obama hat ja schon angemahnt, dass Griechenland unbedingt in der EU bleiben soll.) Denn dann steht die USA wirklich allein gegen die ganze Welt. Es ist doch sehr fraglich, ob eine Kontrolle der Welt durch die USA unter diesen Umständen beibehalten werden kann. Jetzt sagst du bestimmt: Die Chaos-Fraktion in den USA ist eben so, dass Sie mit Chaos und Destabilisierung die Welt kontrollieren will. – Hm.

  214. 214 TomGard 18. Juni 2015 um 9:00 Uhr

    „Das Problem an dieser Drohung besteht darin, dass sich die USA eigentlich nicht leisten kann, dass Europa im Chaos (Zerfall des Euro und der EU) versinkt.“

    Stimmt und stimmt nicht, Krim.
    Es stimmt natürlich, daß „der Dollar“ einen „Zerfall des Euro“ nicht „überleben“ würde, aber daraus folgt nur, daß die Drohung derjenigen ähnelt, die ein Gefangener im Dilemma gegen den Mithäftling ausstößt. Sie lautet: ‚Wenn wir den ‚eh irgendwann demnäxt unvermeidlichen Zerfall des Weltwirtschafts(währungs)systems beschleunigen, haben wir immer noch unser Militär und unsere Bereitschaft zum Übergang in eine kontinentweite faschistische Militärökonomie. Ihr aber – ihr habt nichts, als einen schwer bewaffneten Nachbarn …‘. – ‚Wir halten die Folgen eines Bruchs aus – ihr nicht!‘

    Die Härte des EU-Imperialismus unter deutscher Führung besteht darin, daß er erwidert: ‚Bitte, macht doch. In der Entabrechnung wird unser ökonomisches Gewicht zählen.‘

    Gegen die Voraussetzungen dieser Replik ist der laufende 4. Weltkrieg (USA gegen den Rest der Welt) in der atlantischen Kampfzone (im Unterschied zur zentralasiatischen) gerichtet, indem er West- und Mitteleuropa in einen nurmehr mit rohen militärischen Mitteln zu beherrschenden Chaos-Gürtel einzuschließen trachtet. (Und vorsorglich wurde die 6. Flotte reaktiviert, um im Zweifel den europäischen Verkehr mit Südamerika unterbinden zu können) Der „Aufmischung“ des Nahen und Mittleren Ostens durch Irak- und Irankrieg hatten die europäischen Mächte bei aller Konkurrenz untereinander eine stetig wachsende ökonomische Anbindung Afrikas an die EU entgegen gesetzt. Das war, aus geostrategischem Blickwinkel, eine „weiche Stelle“ der Konkurrenz im Imperium, die Gaddafi für Libyen und Afrika insgesamt auszunutzen trachtete – mit wachsender Wirkung.

    Sarkozy und Cameron versuchten daraufhin mit Hilfe von Killary’s Hintermännern ihr militärisches Gewicht gegen Deutschlands Bestimmungsmacht in der EU im Libyenkrieg zur Geltung zu bringen, den Weißes Haus und Pentagonführung nicht wollten – zumindest nicht in dieser Phase und mit solchem Verlauf wollten. Ähnlich der Syrienkrieg, nur daß sich Killary dort maßgeblich auf türkische, israelische, saudische und qatarische Verbündete stützte und Frankreich und das UK gleich in die „Zweite Reihe“ verwies. Die US-Kriegsstrategie ging im Resultat des Kampfes der Fraktionen am Hof in Washington auf: Die Macht des Pentagon wuchs zu Lasten Europas.

    Doch in Summe schwächten sich alle Seiten, die politische Macht des Pentagon wuchs, während seine militärische Macht gemessenen am wachsenden Bedarf an den aufgemachten Schauplätzen schwindet. Das fand einen dramatischen Ausdruck in der Al-Ghouta-Affäre. Saudi-Arabien und die Türkei, ermutigt von Israel, rissen nach Killary’s Abgang die Initiative an sich, was man am Dilettantismus der Al-Ghouta – False-Flag ablesen kann. Das Resultat war ein GAU für das „amerikanische“ Imperium: Das US-Militär meuterte.

    Man sollte sich getrost zwecks Gedankenexperiment die Frage stellen, ob die USA den Ukrainekrieg gegen die EU angezettelt hätten, wenn diese Meuterei nicht voraus gegangen wäre. Sicher, die Vorbereitungen waren zur Zeit der False Flag in Al-Ghouta längst getroffen, sie liefen seit mindestens 2012 und der übergreifende Grund war der offene deutsch-französische Widerstand gegen die Aufmischung Europas im letzten Jahr der Amtszeit von Bush-Junior, nämlich gegen die Angliederung der Ukraine an die NATO, die Deutschland und Frankreich via Kampfabstimmung vereitelten und gegen die Ausweidung des georgischen Angriffes auf Russland, den die EU still und leise zu den Akten transatlantischer „Verirrungen“ legte. Aber erst die Meuterei der US-Streitkräfte gegen einen regulären Syrienkrieg gab dem Bedürfnis nach militärischer Unterordnung Europas via NATO, nach Aufstockung der militärischen Mittel des Pentagon durch europäische Söldner und europäische Rüstungsausgaben, das heutige Gewicht.

    Mal so als kleiner (und natürlich unzureichender) Aufriss.

  215. 215 Nestor 18. Juni 2015 um 14:47 Uhr

    Was das Fischer-Interview angeht, schließe ich mich TomGard an – der Typ präsentiert sich als Rufer in der Wüste, weil alle sonst schon ganz auf ihn vergessen hätten.

    Die Medien lancieren eben hin und wieder solche „warnenden Stimmen“, um gegenüber ihren transatlantischen Freunden den warnenden Zeigefinger zu heben: überspannt den Bogen nicht, Leute.

    Was den Rest angeht, die Analyse der Chaos-Politik der USA, so erinnere ich dran, daß das Militär schon zu Bush-Zeiten der heftigste Kritiker der USA-Außenpolitik war. Bush junior plante ja auch einen Krieg gegen den Iran. Damals dachte diese texanische Cowboy-Fraktion: Wir haben den Iran gut eingezwickt, jetzt drauflos! und das Militär sagte offensichtlich: das geht sich nicht aus, das derblasn wir nicht.

    Als Folge davon begann diese Idee, Allianzen aufzubauen und Stellvertreterkriege führen zu lassen. Als das scheiterte – der Libanonkrieg 2006, als versucht wurde, den Iran und Syrien zum Eingreifen zu bewegen, um doch zuschlagen zu können – wurde in Washington die Idee eines flächendeckenden Regime-change entwickelt, um sich den Nahen Osten wieder botmäßig zu gestalten. Das war dann der „arabische Frühling“, und mit den Ergebnissen dieser Strategie sind wir heute konfrontiert.
    Daß die US-Militärführung eine Intervention in Syrien abgelehnt hat, ist aus dieser Logik heraus ganz verständlich: deswegen wurde ja der ganze Aufstand angezettelt, um sich nicht selber militärisch engagieren zu müssen. Etwaige Interventionen wurden an Söldner-Firmen wir Blackwater dirigiert, um die Geschäftswelt auch noch zu integrieren.
    Wenn jetzt Obama kommt und sagt: wir müssen da mit unserem Militär rein! so ist klar, daß er eine Abfuhr kriegt. Im Grunde wäre das das Eingeständnis des völligen Scheiterns der „Regime change“-Politik.

    Das alles weist darauf hin, daß die US-Führung auch ziemlich gespalten ist in der Frage, wie sie eigentlich mit der Lage umgehen sollen, die sie selber herbeigeführt haben.

    Auch die Europa-Ukraine-Politik funktioniert nach diesem Schema: Blackwater ja, und dann unsere Vasallen aufrüsten und gegen unseren Hauptfeind antreten lassen.

    @TomGard
    Das mit Mali hab ich nicht ganz verstanden. Was hätte Frankreich von den USA haben wollen, was es nicht gekriegt hat? Hätten die Amis mitbomben sollen?
    Daß Belmochtar ein Ami-Agent ist, halte ich für eine gewagte These, wenngleich nicht ganz unmöglich. Hast du dafür irgendwelche Anhaltspunkte? Und überhaupt, wer hat ein Problem mit Algerien?

  216. 216 Krim 18. Juni 2015 um 15:52 Uhr

    Im Prinzip sagst du: Die Zocken mit der Katastrophe und beide Seiten behaupten im Ernstfall hätten sie die besseren Karten. Da kann ich nichts entgegnen. Hast du mal einen Artikel zur Hand, wo man die Meuterei des US-Militärs nachlesen kann.

  217. 217 TomGard 18. Juni 2015 um 20:17 Uhr

    @ Nestor

    Das ist jetzt ein bißchen grob, aber …

    Für die westliche Öffentlichkeit war Belmokhtar ein Al Qaida-Führer, aber:
    Algeria terror leader preferred money to death
    http://www.usatoday.com/story/news/world/2013/01/20/algeria-terror-leader/1849045/

    Für die Touareg war er ein Krimineller, vor allem im Drogengeschäft, der sich der Islamisten bediente:
    https://www.youtube.com/watch?v=WDNaCy9XPo8

    Die Summe davon ist: Der Mann der CIA im Gebiet der Karawanenstraße. Deren Rolle im Drogenhandel ist wohl dokumentiert, bis hin zu Boeing-Frachtfliegern aus Südamerika, die auf Wüstenpisten des Azawad starteten und landeten.

    Der „Witz“ aber war, daß B. sich für den Angriff auf Tigantourine eigens von AQUIM lossagte und den Job eines Anführers für Leute übernahm, die aus Benghazi über die libysche Grenze heran geführt wurden, Söldner, die mit dem Krieg im Azawad nichts zu tun hatten.

    Frankreich wollte von den USA und der UN militärische Hilfe und Lizenz für eine militärische Befriedung des gesamten ECOWAS-Verbundes unter französischer Führung. Das Ziel bestand (nach meiner Analyse) praktisch exklusiv darin, zwei taugliche Eisenbahnlinien bauen und sichern zu können, um Mali, Burkina Faso und die Uranminen im Niger unter maßgeblicher Beteiligung französischen Kapitals erschließen zu können. Eine unverzichtbare Voraussetzung dafür ist eine Befriedung der Touareg, die ohne weitgehende Autonomierechte in Mali nicht zu haben ist. Sie wäre auch im algerischen Interesse gewesen, und dagegen richtete sich der Angriff auf Tigantourine, der Algerien klar machte, daß es sich mit einer solchen Befriedung der Südgrenze ein unbeherrschbares Problem im Osten einhandeln solle und werde.
    Im Übrigen blieb die Hilfestellung des Africom für die französische Intervention symbolisch, so daß sie in dem sprichwörtlichen „Schlag ins Wasser“ verendete.

    @ Krim
    Da muß ich passen. Ich hatte mir seinerzeit die Fragestunden des United States House Committee on Armed Services mit Kerry, Hagel und Dempsey angeschaut, in denen die Meuterei m.E. deutlich zum Ausdruck kam – auch von Seiten Dempseys. Das nahm natürlich keine Formen an, mit denen man eine Meuterei filmisch bebildern würde, Kerry wurde mit seinem Plädoyer für’s Zuschlagen einfach im Regen stehen gelassen, gestisch von Dempsey, unterstützt von zweifelnden bis empörten Fragen von Gouverneuren, die sich auf kritische Stimmen aus den military communities ihrer Staaten beriefen, merklich auch von Hagel.

  218. 218 Koslowski 18. Juni 2015 um 20:31 Uhr

    Nato-Manöver in Polen: Gruß an Moskau von der schnellen Eingreiftruppe

    „Mit Kampfjets und Panzern demonstrierte die Nato in Polen ihre Solidarität mit den östlichen Partnern. Konkret wie nie wurde im Großmanöver das Szenario geübt, dass Russland nach der Ukraine auch ein Bündnisland angreift.

    Die Frage, wie es weitergehen soll mit Russland, überschattete das Manöver. Sowohl Stoltenberg als auch von der Leyen versuchten einen Spagat: Auf der einen Seite will die Nato zeigen, dass sie abwehrbereit ist; deswegen posierte der Nato-Chef sogar vor einem „Leopard“-Panzer. Gleichzeitig will man sich aber nicht in eine Eskalationsspirale von immer neuen Drohungen und Gegendrohungen zwingen lassen. Von der Leyen betonte deswegen, die Nato sei zwar „das stärkste Bündnis der Welt“, das jedoch rein defensiv ausgerichtet sei. Die Botschaft war klar: Wir provozieren nicht, wir reagieren nur.

    Überraschend deutlich hingegen äußerte sich der Gast aus Deutschland zu forschen Plänen der USA, neben der Nato-Speerspitze auch permanent bis zu hundert schwere Panzer und anderes Kriegsgerät für den Notfall in den baltischen Staaten und auch in Polen zu stationieren. Von der Leyen meinte, die Pläne seien seit Langem bekannt, wörtlich bezeichnete die Verteidigungsministerin den Alleingang Washingtons gen Osten gar als „angemessene, defensive Maßnahme“. Die USA seien nun mal weit von Europa entfernt, deswegen müssten sie für den Notfall vorsorgen und Panzer und anderes Gerät bereits hierher verlegen.

    Ob die Pläne tatsächlich so defensiv sind, wird von der Leyen schon nächste Woche erfahren. US-Verteidigungsminister Ashton Carter kommt erst nach Berlin, ein paar Tage später sehen sich die beiden erneut beim Nato-Verteidigungsministertreffen in Brüssel. Dort dürfte die dauerhafte Verlegung des US-Materials ein wichtiges Thema sein, schließlich hat Russland diese schon als Bruch der Nato-Russland-Akte gerügt.

    Derzeit deutet damit alles darauf hin, dass die rhetorische Eskalation zwischen dem Bündnis und Moskau weitergehen wird.“

    Siemoniak: „Die Periode des Friedens in Europa ist Vergangenheit“

    Der polnische Verteidigungsminister ist von den Nato-Manövern in seinem Land begeistert und er ist nicht der einzige

    Politiker und Medien sollten den Öffentlichkeiten sagen, dass die jahrzehntelange Periode des Friedens in Europa nach dem Kalten Krieg Vergangenheit ist“, wird der polnische Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak heute vom Observateur ◥zitiert

    Neue US-Waffen nach Europa: Stärkung der Sicherheit oder Vorspiel zum Kalten Krieg?

    Die USA wollen Jagdjets der fünften Generation F-22, auch „Raptor“ genannt, in Europa stationieren. Dies solle die Stärke der Allianz als eine Antwort auf die Handlungen Russlands demonstrieren, das Luft-Patrouillen in der Nähe der Grenzen von NATO-Ländern verstärkt habe, hieß es dabei.

    „Medien zufolge haben die USA ihre Bomber B-2 und B-52 schon in Großbritannien stationiert. Geplant ist, ihre Zahl zu erhöhen und die Rotation zu stärken. Und jetzt werden noch die modernsten und teuersten Kampfjets nach Europa gebracht. Wie Militärexperten behaupten, verfügen sie über viele Eigenschaften, die andere Flugzeuge nicht haben. Bei der Reichweite ihrer Waffen ist ein F-22 anderen Kampfflugzeugen weit überlegen. Ein F-22 kann feindliche Flugzeuge vernichten, ohne in die Reichweite ihrer Waffen zu kommen. Natürlich trägt er Atomwaffen. Und seine Anflugzeit bis zu lebenswichtigen Zentren in Russland ist sehr kurz.

    Zuvor wurden auch die US-Pläne bekannt, schwere Militärtechnik nach Osteuropa zu bringen. Polen und Litauen führen bereits Verhandlungen darüber mit Washington. Estland hat ebenfalls die Bereitschaft verkündet, amerikanische Waffen auf seinem Territorium zu stationieren. Damit werden die USA zum ersten Mal seit dem Ende des Kalten Kriegs über Kampfpanzer in dem postsowjetischen Raum verfügen.

    Inzwischen hat das russische Außenministerium erklärt, dass die US-Pläne, schwere Waffen und Tausende Soldaten in Osteuropa zu stationieren, gegen die Nato-Russland-Grundakte von 1997 verstoßen. Das Abkommen verbietet ja eine dauerhafte Präsenz von Militärgerät in osteuropäischen Staaten. Moskau wird zwangsläufig mit der forcierten Stationierung der atomwaffenfähigen Iskander-Kurzstreckenraketen in Kaliningrad antworten. Neue vervollkommnete Radarstationen und die Erhöhung des nuklearen Potentials hat Wladimir Putin schon angekündigt. Allein in diesem Jahr sollen die russischen Streitkräfte mindestens 40 neue Raketen erhalten, sagte er. Diese seien in der Lage, selbst die modernsten Abwehrsysteme zu überwinden.“

    Festnahmen und Razzien

    Ukraine: Zoff der Staatsmacht mit sich selbst und einem unabhängigen Medium

    Russland protestiert gegen Kontensperren in Belgien und droht mit Gegenmaßnahmen

    Nach der Sperrung der Konten der russischen Botschaft in Belgien und der Vertretungen bei der EU und Nato in Brüssel hat das Moskauer Außenministerium den belgischen Botschafter einbestellt und dem Königreich Gegenmaßnahmen in Aussicht gestellt.

    Russisches Eigentum gesperrt: Yukos-Fall überschattet Wirtschaftsforum an der Newa

    Ein Arrest des russischen Staatseigentums in Belgien könnte die Tagesordnung und die Atmosphäre auf dem Petersburger Wirtschaftsforum stören, schreibt die Onlinezeitung gazeta.ru am Donnerstag.

    Experten zufolge wurde der Zeitpunkt der Sperrung des Eigentums nicht zufällig gewählt. Die Nachrichten aus Belgien würden die Aufmerksamkeit vom Petersburger Wirtschaftsforum ablenken sowie westliche Investoren von einer Annäherung an Russland abschrecken.

    Erste Verträge in St. Petersburg

    Neue Gaspipeline in der Ostsee geplant. Siemens erhält russischen Wartungsauftrag für Bahn

    Lob des Dialogs

    Beim 19. Internationalen Wirtschaftsforum St. Petersburg werden Alternativen zur Sanktions- und Embargostrategie des Westens gesucht

    Moskau: Neue Direktpipeline nach Deutschland keine Konkurrenz zu Turkish Stream

    Die neue Direktpipeline von Russland nach Deutschland, die der russische Staatskonzern Gazprom und seine europäischen Partner E.ON, Shell und OMV am Donnerstag angekündigt haben, macht nach Angaben des russischen Energieministeriums der geplanten Rohrleitung Turkish Stream von Russland via Türkei nach Südeuropa keinerlei Konkurrenz.

    Russia and Greece plan to sign memorandum on Turkish Stream on June 19 — energy minister

    Russian companies and banks may participate in financing Turkish Stream ground infrastructure construction in Greece

    Russia and Turkey may sign agreement on Turkish Stream by end of June — Energy Minister

    According to Energy Minister Alexander Novak, Russian companies and banks may participate in financing Turkish Stream ground infrastructure construction in Greece

    Gazprom CEO, Serbia’s deputy PM discuss deliveries of gas to Serbia through Turkish Stream

    The parties discussed the supply routes after 2019, when the contract expires on the transit of gas through Ukraine

    Russland und Saudi-Arabien schließen erstmals Atomabkommen

    Russland und Saudi-Arabien haben sich erstmals in der Geschichte auf eine Zusammenarbeit im Bereich der Atomenergie geeinigt. Am Rande des Internationalen Wirtschaftsforums in Sankt Petersburg schlossen beide Seiten ein entsprechendes Regierungsabkommen.

    Saudi king accepts Putin’s invitation to visit Russia — deputy crown prince

    The prince said that Saudi Arabia considered Russia an important partner and recalled that the Soviet Union was the first country to recognize the kingdom in 1926

  219. 219 TomGard 18. Juni 2015 um 20:31 Uhr
  220. 220 TomGard 18. Juni 2015 um 21:34 Uhr

    Nachtrag @ Nestor

    Grundsätzlich gesprochen stimmt, daß das Pentagon angesichts des Kriegsverlaufs im Irak vorzieht, Proxykriege zu unterstützen, aber der kürzlich veröffentlichte DIA-Bericht von 2012 über die Marginalisierung der offiziellen US-Proxies zugunsten der vom Qatar, KSA und der Türkei entsandten islamistischen Söldner, die vom State Department verleugnet und gedeckt wurde, zeigt, daß dieser allgemeine Grund im Fall der vereitelten Bombardierung Syriens eine untergeordnete Rolle spielte. Dempsey kannte den DIA Bericht natürlich, wußte, daß Kerry das Blaue vom Himmel log, und reagierte entsprechend, wie ich seinerzeit dokumentiert habe:
    http://tomgard2.blog.de/2013/08/26/israel-noetigte-nato-staaten-angriff-achse-boesen-16337539/

    Ein halbes Jahr später wurde der DIA-Chef mitsamt Stellvertreter geschasst:
    http://tomgard2.blog.de/2014/05/01/us-intelligence-roll-back-obamas-saeuberungsversuche-18351289/

    So beweist der DIA-Bericht im Nachhinein, daß Dempseys Meuterei präzise gegen die Chaos-Fraktion und deren türkische, saudische und qatarische Hilfstruppen gerichtet war.

  221. 221 Nestor 18. Juni 2015 um 23:20 Uhr

    @TomGard

    Daß Belmochtar im Auftrag oder zumindestens mit Zustimmung des Pentagon oder des CIA handelt, kann ich den von dir geposteten Links nicht entnehmen. Aus dem langen Text geht es nicht hervor und mit dem Video fang ich nichts an, da ich nicht französisch kann.
    Das mit Mail und Frankreichs Interessen kommt mir nur begrenzt plausibel vor, weil das französische Kapital in den von dir genannten Orten, vor allem beim Uranabbau im Niger, ohnehin schon präsent ist. Es mag sein, daß es solche Pläne gegeben hat, aber mir ist das etwas zu nebulos.
    Klar, als Krisenbewältigung mag es schon was für sich haben, sich mit fremdem Militär Rohstoffquellen absichern zu lassen und damit die eigene Uranzufuhr abzusichern bzw. andere davon auszuschließen. Aber zu glauben, daß man die USA für sowas breitschlagen kann, war doch etwas blauäugig … Und zu glauben, Frankreich stünde eine Art Belohnung für das Wegräumen Ghaddafis zu, ist sehr kindisch.
    Tickt die französische Führung wirklich so, oder waren da vielleicht noch andere Dinge im Spiel, zu viele unberechenbare Faktoren?
    Und übrigens, warum ein Angriff auf ein BP-Ölfeld? Wie kommt BP da ins Spiel? Was hat das alles mit den Tuareg zu tun?

    Mir erscheint es so, daß durch die in Libyen entstandene Lage für diese doch eher bescheidenen Räubersleut in der Sahara ganz neue Möglichkeiten entstanden sind, was Nachwuchs und Bewaffnung angeht. Ich kann nur nicht erkennen, daß das alles so, wie du unterstellst, von irgendwo gelenkt ist.

  222. 222 Nestor 18. Juni 2015 um 23:36 Uhr

    @Koslowski

    Danke, daß du wenigstens beim Thema bleibst, wenn ich und andere es schon nicht schaffen.

    Dieser Jukos-Beschlagnahmungs-Fall ermöglicht es, russisches Vermögen weltweit zu beschlagnahmen?! Das gefährdet Rußlands Medienpräsenz, weil das ja auch Immobilien und Konten von Russia Today usw. betrifft. Das wäre nämlich in diesem Rahmen eher rechtmäßig als die Kontensperre in Belgien, die einen schweren völkerrechtlichen Verstoß darstellt. Soweit ich weiß, sind nämliche solche Vertretungen aufgrund der diplomatischen Immunität gegen Beschlagnahmungen geschützt.

    Die Sputnik-Überschrift „Neue US-Waffen nach Europa: Stärkung der Sicherheit oder Vorspiel zum Kalten Krieg?“ ist eine ziemliche Verharmlosung des in ihm dargestellten Sachverhaltes. Von wegen „kalt“!

    Nachtrag @TomGard

    Da ich nicht weiß, was in dem DIA-Bericht steht, kann ich nicht nachvollziehen, wieso die Frage der Stellvertreterkriege durch Katar oder Saudi-Arabien eine neue Dimension erfährt. Das sind doch die Stellvertreter, zumindest schaut das auf dem Masterplan der USA so aus.
    Daß dergleichen vermeintliche Verbündete vor Ort dann eine gewisse Eigendynamik entfalten, liegt in der Natur der Sache.

  223. 223 Koslowski 19. Juni 2015 um 0:45 Uhr

    Moskau: Sperren von Konten russischer Botschaft grober Verstoß gegen Völkerrecht

    Das Sperren von Konten der russischen Botschaft in Belgien ist aus Sicht Moskaus ein grober Verstoß gegen das Völkerrecht. „Wir fordern Sofortmaßnahmen zur Wiederherstellung der Rechte Russlands“, erklärte das Außenministerium in Moskau am Freitag.

    „Der Botschafter Belgiens wurde davon in Kenntnis gesetzt, dass die russische Seite derartige Handlungen zuständiger Organe des Königreichs Belgien als einen offensichtlich unfreundlichen Akt betrachtet… In diesem Zusammenhang fordert Moskau von der belgischen Seite, Sofortmaßnahmen zu ergreifen, um die in Belgien verletzten souveränen Rechte der Russischen Föderation wiederherzustellen und ein normales Funktionieren russischer Einrichtungen und juristischer Personen zu gewährleisten“, hieß es in der Erklärung.“

    RT-Chefredakteurin dementiert Berichte über Arrest von RT-Vermögen in Frankreich

    Die Chefredakteurin des russischen TV-Senders RT, Margarita Simonjan, hat Medienberichte über einen Arrest seiner Vermögenswerte in Frankreich dementiert. „Ich erkläre, dass RT keine Vermögenswerte in Frankreich hat“, sagte Simonjan am Donnerstag in Moskau in einem RIA-Novosti-Gespräch.

    „Zuvor hatte das Forbes-Magazin unter Berufung auf zu ehemaligen Aktionären des zerschlagenen russischen Ölkonzerns Yukos nahestehende Quellen berichtet, dass die französische Justiz Vermögenswerte des Senders in Frankreich gemäß einer Klage der Ex-Yukos-Eigner gesperrt hatte.

    Ich weiß nicht, aus welchen Quellen dieses wundervolle Magazin seine Informationen schöpft. Ich erkläre hiermit mit aller Verantwortung, dass RT in Frankreich weder ein Gebäude noch einen TV-Kanal gehabt hat. Schönen Gruß an Forbes-Journalisten“, sagte Simonjan.“

    The arrest of Russian assets exists only in the media

    Saker: There are two major ground shifting consequences to the Russia’s assets freeze in Europe.

    „1. The EU is aiming to take over the Gazprom assets and property located in Europe. I see this happening before winter sets in. In this case Russia will have to either keep pumping gas via stolen by EU infrastructure, or to stop pumping gas entirely. That most likely will result in multibillion Euros lawsuits from each individual European country against Russia filed in European courts.
    It looks like President Putin considers this as a possibility. On Tuesday June 18th he said that Russia’s energy production and transportation might be the target for foreign countries. “Our “partners” do everything to make our life difficult,” Putin says. http://www.kommersant.ru/doc/2749285

    2. Europe expropriating taking over private, Russia’s Church owned, NGOs, and state properties of Russia, including diplomatic properties, is a warning to the Chinese government and investors. The easiness with which the EU arbitration and human rights courts expropriate the foreign nationals owned properties is dizzying. This demonstrates that the property ownership protection in the EU and across the Commonwealth is annulled and void. China, which is buying the European and North American properties and assets, might be up to a rude awakening very soon.

    Russian government and businesses have to stop pretending that it’s business as usual and take more decisive steps like, freezing all repayments of foreign debt until the situation is resolve; freezing all the deliveries of gas to Europe until there are guarantees of Russia’s assets safety; suspension of the diplomatic missions to the EU; denouncing the membership in Belgium based SWIFT and other steps.“

    _______________

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  224. 224 Nestor 19. Juni 2015 um 10:18 Uhr
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