Archiv für November 2014

Das Gfrett mit den Hampelmännern

SCHWIERIGKEITEN BEI DER EINRICHTUNG EINES GEWALTMONOPOLS IN DER UKRAINE

Pläne für ein Schachspiel, das in ein Theaterstück ausartet

Die maßgeblichen Politiker der EU haben sich die Sache recht einfach vorgestellt: Man bringt einen widerspenstigen Politiker entweder zur Räson, oder man setzt ihn ab und installiert eigene Hampelmänner, die alles unterschreiben, was man ihnen vorlegt, und es dann auch umsetzen. Die Ukraine wurde also betrachtet und behandelt wie eine Bananenrepublik, bei der man nach Belieben die Herrschaft auswechseln und sich darüber einen uneingeschränkten Zugriff auf das Land verschaffen kann.
Nur daß die Ukraine etwas groß ist für ein solches Verfahren, und nicht nur im angepeilten Hinterhof der EU liegt, sondern auch im Vorhof Rußlands.

Zunächst lief alles nach Plan: jugendliche Massen zogen auf die Straße, besetzten einen zentralen Platz der Hauptstadt, machten Zoff, bis schließlich der Präsident verschwand. Man erinnere sich an Georgien, Tunesien, Ägypten, – alles schon einmal dagewesen. Auch die 100 Toten auf dem Maidan, von denen man bis heute nicht weiß, wer sie erschossen hat, paßten ins Bild. Je mehr Opfer, um so besser die Sache, für die gekämpft wird. Freedom and Democracy sind endlich ordentlich zu implementieren, sapperlot!

Aber schon damals lief etwas aus dem Ruder. Es stellte sich heraus, daß die EU und die USA nicht an einem Strang zogen. Jeder hatte andere Hampelmänner in der Schachtel, die er bei Bedarf herausziehen und installieren wollte. Und so läuft das ganze Theater, das der Öffentlichkeit von den Medien seither präsentiert wird, sehr unharmonisch ab.

Die ersten Wahlen liefen noch nach Plan. Das in der Schublade bereitliegende Ergebnis wurde herausgezogen, der Öffentlichkeit präsentiert, alle klatschten Beifall, und der vorgesehene Ober-Hampelmann nahm seinen Platz ein.

Die anderen Hampelmänner gaben natürlich keine Ruhe, und hinter den Kulissen wurde alles mögliche verschoben, ein Goldschatz hin, Waffen her, Parlamentssitze hin, Parteigründungen und -verbote her, und es formierten sich auch bewaffnete Störer, die Fäden zu kappen drohten.

Bei den nächsten Wahlen ging es dann schon ganz ordentlich durcheinander. Verschiedene eilends aufgestellte Kulissen fielen um. Eine niedrige Wahlbeteiligung, lauter mehr oder weniger einbeinige Hampelmänner, die dennoch versuchen, den anderen ein Haxl zu stellen, und hinter den Kulissen nervöse Strippenzieher, die die berechtigte Befürchtung hegen, daß bei der Show bald einmal das Licht ausgehen könnte. Und ein sehr sehr unberechenbares Publikum, was die immerhin 43 Millionen Einwohner der Ukraine betrifft.

An zwei Vereinbarungen zeigt sich, daß es keine gute Idee war, mit der Ukraine eine solche Vorstellung zu inszenieren, und zu glauben, Rußland würde – unter etwas wirtschaftlichem Druck und heftigem Säbelgerassel – dabei zuschauen. Die eine dieser Vereinbarungen ist das sogenannte

Abkommen von Minsk,

das am 5. September in Minsk unterzeichnet wurde.
Dieses Abkommen umgibt von Anfang an ein Mysterium. Unseren Medien ist nicht zu entnehmen, worum es dabei gegangen ist und wer es unterzeichnet hat. Man hört und liest nur ständig „laut dem Abkommen von Minsk“, „entgegen dem Abkommen von Minsk“, „Verstöße gegen“, usw.

Zunächst einmal ein paar Infos:

Am 5. September wurde in Minsk ein aus 12 Punkten bestehendes Protokoll unterzeichnet, dessen englische Übersetzung sich hier findet.
Unterzeichnet wurde es von: Heidi Tavigliani als Vertreterin der OSZE, die die Implementierung dieser 12 Punkte überwachen soll.
Leonid Kutschma, dem ehemaligen Präsidenten der Ukraine, unter dem sich das ukrainische Oligarchen-System so richtig ausgebildet hat und der offenbar deshalb als der geeignete Vertreter der Kiewer Politikermannschaft von ihnen ernannt wurde. Kutschma, der als Präsident nicht den besten Ruf hatte, genoß es sichtlich, hier als elder statesman die Friedenstaube spielen zu können. Wie sich aber im Nachhinein herausstellte, hat sein Wort kein Gewicht.
der russische Botschafter in der Ukraine, Michail Subarow
die Vertreter der Volksrepubliken Donetsk und Lugansk, Alexandr Sachartschenko und Igor Plotnitzki.

Der Pferdefuß bestand in der Person der Unterzeichner. Die Regierung in Kiew unternahm alles, um eine Einbeziehung der Vertreter der Aufständischen zu vermeiden, da das einer formellen Anerkennung von deren Status gleichgekommen wäre. Rußland bestand jedoch auf der Einbeziehung der Akteure vor Ort, ohne die jedes Abkommen von vornherein sinnlos gewesen wäre.
Der von der Kiewer Regierung entsandte Unterhändler, Kutschma, unterschrieb zwar, wie sich aber inzwischen herausgestellt hat, hat seine Unterschrift keinerlei Rechtskraft, da sich die Kiewer Führung nicht daran gebunden fühlt, noch weniger die Kommandanten diverser Freiwilligenverbände, die die Einhaltung dieser Abmachungen als Hochverrat auffassen, sofern sie die ukrainische Seite betreffen. Sie haben der Regierung schon unverhohlen gedroht, sie wegzuräumen, sollte sie die angestrebte Autonomie dieser beiden Volksrepubliken in die Wege leiten und auf eine militärische Lösung verzichten. Daher fühlen sich die Vertreter der Aufständischen und die russische Seite auch nicht an dieses Abkommen gebunden, pochen aber formell auf die Vereinbarung, in der sie ja als Zuständige anerkannt worden seien. Die einzigen, die sich bemühen, die 12 Punkte des Minsker Protokolls irgendwie zu erfüllen, sind die Mitarbeiter der OSZE, die ja durch ihre Unterschrift dem Abkommen sozusagen Gewicht und Gültigkeit verliehen haben. Sie kämpfen auf verlorenem Posten, und geraten zusehends zwischen die Fronten. Würde die OSZE jedoch ihre Mission einstellen, so hätte sie damit eingestanden, daß sie keinerlei Einfluß auf die Regierung in Kiew hat.

Auf das 12-Punkte-Protokoll folgte zwei Wochen später noch ein Memorandum, also eine bloße Absichtserklärung, an die sich natürlich erst recht niemand hält, auf das sich jedoch vor allem die russische Seite immer beruft.

Die Vereinbarung von Minsk hatte lediglich den Effekt, den Vormarsch der Aufständischen zu stoppen und eine offene Niederlage der ukrainischen Truppen zu verhindern. Ansonsten ist sie zu einem leeren Rechtstitel geworden, mit dem stets die eine Seite der anderen Vertragsbruch vorwerfen kann.

Die zweite Vereinbarung ist der sogenannte

„Gasdeal“,

der mit einigem Tamtam vor einigen Tagen als „Lösung“ im „Gasstreit“ gefeiert wurde.

Um zu begreifen, wie es zu einer „Lösung“ kommen konnte (oder auch nicht), ist es einmal angebracht, sich anzusehen, woraus der Streit besteht.

Ein Teil der ukrainischen Elite bestreitet seit der Erlangung der Unabhängigkeit ihren Unterhalt aus dem Gastransit. Von Rußland nach Westeuropa geliefertes Gas wird abgezapft und zu höheren Preisen an diverse Abnehmerländer verkauft. Oder aber vertragsgemäß in die Ukraine geliefertes Gas wird nicht bezahlt, und die Begleichung der Schuld auf den St. Nimmerleinstag verschoben. Oder ein Teil beglichen, um dann wieder die nächste Lieferung nicht zu zahlen.
Ein Teil der Bereicherung der Unternehmer dieses Landes geschieht also über Zugriff auf einen Reichtum, der gar nicht im Land generiert wird. Bloß die geographische Lage und die Verfügungsgewalt, die sich diverse „Gasprinzen“ und „-prinzessinnen“ über die Pipelines, die ukrainische Gas-Gesellschaft und den Gashandel gesichert haben, garantierten ihnen Einkünfte, die keineswegs zu verachten waren. Und die Schulden bei Rußland wuchsen. So lange, bis Rußland 2009 den Gashahn zudrehte und damit nicht nur die Ukraine, sondern auch die Endkunden in Mitteleuropa und auf dem Balkan ohne Gas dastanden.
Nachdem jetzt alle Verträge, die seit 2009 bestanden, aufgekündigt wurden und durch die Einverleibung der Krim auch die Pachtgebühren für den Hafen von Sevastopol wegfallen, die nie gezahlt, sondern stets für Gaslieferungen gegengerechnet wurden, ist jetzt nur ein Haufen Schulden da, und der Winter steht vor der Tür.

Das Problem der Gaslieferungen ist also nicht bloß der Bedarf der ukrainischen Endverbraucher, und es ist auch irreführend, auf den hohen Verbrauch derselben aufgrund veralteter – nicht regulierbarer – Heizungen hinzuweisen. Das Hauptproblem ist, daß einige Oligarchen daraus ihre Einkünfte bezogen haben und das weiterhin so handhaben wollen. Und dieses Begehr ist umso stärker, als verschiedene andere Wirtschaftszweige, wie die Rüstungsproduktion für Rußland und die Kohleförderung im Donbass auszufallen drohen und das ausländische Kapital recht flächendeckend abgezogen ist.

Die EU wiederum hat das Problem, daß sie erstens das russische Gas dringend braucht. Es ist die günstigste und sauberste Energieform und ein guter Teil der europäischen Energieversorgung ist auf russisches Gas angewiesen. Zweitens kann sie schlecht die Ukraine ohne Gasversorgung sitzen lassen, weil dann wäre die ohnehin dünne Zustimmung zu „Europa“ endgültig beim Teufel. Es läuft also darauf hinaus, daß sie die Gasrechnung der Ukraine zahlen muß. Aber damit allein ist es nicht getan, die Frage ist das Wie. Überweist sie nämlich das Geld an ihre Hampelmänner in Kiew, so verschwindet es in Oligarchentaschen, wird für andere Ausgaben – z.B. Waffenkäufe – verwendet und kommt nie in Rußland an. Überweist sie es aber direkt an Rußland, so spricht sie damit ihren eigenen Hampelmännern das Mißtrauen aus und das könnte deren Steuerbarkeit höchst nachteilig beeinflussen.

Der Streit ist also keineswegs „gelöst“, trotz des feierlichen Festaktes.

Die USA lachen sich angesichts dieser Zustände ins Fäustchen. Sie haben Rußland einen Dauerkonflikt vor der Haustür beschert und seine Wirtschaft gründlich geschädigt, durch Sanktionen, Flüchtlingsströme und Gefährdung der Rüstungsproduktion. Der EU wurde erst recht ein Ei gelegt, statt des angestrebten Hinterhofes ist ihnen ein Faß ohne Boden erwachsen, daß die EU sehr teuer zu stehen kommen und auch noch andere Probleme bescheren wird. Außerdem wurde klargestellt, daß die EU ein politischer Zwerg ist, der ohne NATO-Rückenwind überhaupt nicht beachtet würde, und alle diese Fronten werden die USA weiter betreuen und bestärken.