Der umstrittene Assoziationsvertrag

WEM GEHÖRT DIE UKRAINE, UND WER WIRD FÜR SIE BEZAHLEN?

„Das europäische Parlament und die Oberste Rada – das ukrainische Parlament – haben diesen Dienstag in parallelen und per Videokamera verbundenen Sitzungen den Assoziationsvertrag zwischen den beiden Blöcken ratifiziert. Die Ratifikation bezieht sich nicht auf den ökonomischen – und am meisten umstrittenen – Abschnitt, der mindestens bis Anfang 2016 in der Schwebe bleibt. Solange bis er in Kraft tritt, erhält die Ukraine von der EU den Status eines bevorzugten Handelspartners.“ (El País, 16.9.)

Diese Meldung hat es in sich.

Man rekapituliere zunächst einmal die Geschichte dieses brisanten Schriftstückes: Die Nicht-Unterzeichnung dieses Abkommens im Herbst 2013 führte zum von den westlichen Regierungen genährten Maidan-Aufstand und dem Sturz Janukowitschs. Das solcherart entstandene Putschparlament ernannte einen Regierungschef und Parlamentspräsidenten, die bis heute keinerlei demokratische Legitimation – in dem Sinne, wie es in der EU üblich ist – besitzen. Dann fanden im Mai Präsidentschaftswahlen statt, wo das Ergebnis schon vorher zwischen westlichen Regierungen ausgeschnapst war. Die EU hat sich also an der in der Ukraine seit jeher üblichen Wahlfälschung beteiligt, um einen offiziell demokratisch legitimierten Statthalter einzusetzen. Wie weit sich dieser als solcher bewähren würde, war und ist immer noch offen. Poroschenko unterzeichnete im Juni das Assoziationsabkommen, ohne sich vorher mit dem Parlament ins Benehmen zu setzen. (Janukowitsch hatte die Unterzeichnung verweigert, nachdem die Rada es abgelehnt hatte.) Seit den Ereignissen vom März hat sich die Partei der Regionen praktisch aufgelöst, ihre Vertreter sind entweder anderen Parteien beigetreten oder haben Kiew den Rücken gekehrt. Die Kommunistische Partei wurde im Juli aus der Rada ausgeschlossen, aufgrund eines Gesetzes, das einige Tage vorher von ebendemselben Parlament beschlossen worden war. Und dieses – nach allen bisher gültigen Maßstäben völlig ohne Legitimation agierende – Parlament hat jetzt das Assoziationsabkommen ratifiziert.

Dem Inhalt nach sah dieses Schriftstück die Abkoppelung der ukrainischen Wirtschaft vom russischen Markt vor, die Übernahme von EU-Normen und ein Freihandelsabkommen, das den EU-Waren uneingeschränkten Zugang zum ukrainischen Markt gewährt. Es war also seiner Absicht nach eine völlige Einverleibung der Ukraine, das weit über die wirtschaftlichen Beziehungen hinausging. Im Kern war es jedoch ein wirtschaftliches Dokument, ein Handelsvertrag. Es fragt sich jetzt, wie diese Einverleibung ohne den wirtschaftlichen Teil über die Bühne gehen soll? Weiters fragt sich, wie diese ukrainische Führung, die offensichtlich kein Gewaltmonopol über ihr Territorium besitzt, irgendwelche in dem Abkommen niedergelegten Bestimmungen durchsetzen soll? Es fragt sich, was für eine Art von Dokument da eigentlich unterzeichnet wurde?

Schließlich, und diese Frage stellte sich die offizielle Presse nie, wie sollte und soll eigentlich die neue ökonomische Ausrichtung dieses Landes finanziert werden? Woher soll die Zahlungsfähigkeit der ukrainischen Konsumenten und des ukrainischen Staates kommen? Seit dem Herbst 2013 hat die Hrywna mehr als 40% ihres Wertes verloren. Der ukrainische Goldschatz wurde bereits im Frühjahr außer Landes gebracht und in die USA verfrachtet. Wer wird die Kredite geben, um dieses Land zahlungsfähig zu machen? Die EZB? Der IWF? Die europäischen Banken mit ihren maroden Bilanzen? Und mit was für Garantien? Stürzt die Stützung der Ukraine den Euro in seine nächste Krise?

Und da sind die politischen Verwicklungen, gegenwärtige und kommende Aufstände und Kämpfe, und die Rolle Rußlands noch gar nicht einbezogen …


178 Antworten auf „Der umstrittene Assoziationsvertrag“


  1. 1 Paco 16. September 2014 um 17:54 Uhr

    Der Guardian am 12.09.204 über Weißrussland …

    „But the Kremlin’s actions in Ukraine, and the attention drawn to authoritarian measures at home, may contribute to a new level of understanding between the west and Belarus. Lukashenko’s apparent neutrality in the Ukraine conflict, and the weakening of democracy in Russia, helps to improve the image of the Belarusian’s regime, and offers an opportunity for greater engagement with the EU and the US.“

    http://www.theguardian.com/world/2014/sep/12/belarus-no-longer-europe-last-dictatorship

    … über solche durchgeknallten Aktivisten wie beim Maiden soll es bei Belarus also eher nicht gehen – das ist wohl nicht optimal gelaufen…
    (Aber Lukaschenko war ja auch eher der Mann des Westens, ehe er dann auch diese Einschätzung wieder los wurde. Diktator – Mann des Ostens – Mann des Westens – man muss schwer darauf aufpassen, dass man auch immer das grad passende Label benutzt, und nicht das von gestern…)

  2. 2 Nestor 16. September 2014 um 17:56 Uhr

    Fortsetzung von
    http://nestormachno.blogsport.de/2014/03/20/pressespiegel-komsomolskaja-prawda-19-3/

    @Neoprene

    Aber trotzdem hat Griechenland immer sich immer überlegt, was es sich leisten kann und was nicht.

    Keine Ahnung, wie du auf das kommst. Sie haben doch angeschafft, was der Anleihenmarkt hergegeben hat, und haben auch einen Teil des Geräts – wie im Laufe der Euro-Krise herausgekommen ist – mit Staatsanleihen bezahlt, also gar nicht mehr den Umweg über die EZB gemacht, um sich Liquidität zu verschaffen. Also sich da irgendwas überlegt im Sinne von einer Hausfrau, die im Börsel nachschaut, haben die griechischen Politiker offensichtlich nicht. Es ginge doch gar nicht: was der Markt hergibt, muß man doch ausreizen, ausprobieren, und da ist bei den griechischen Häuptlingen wirklich keine Zurückhaltung festzustellen.
    Im Nachhinein hat sich dann ja auch herausgestellt, daß sie sich von allem, was ihre eigene Ökonomie an Verschuldung hergegeben hätte, schon längst emanzipiert hatten.

    Soviel Rüstung, daß es zu einem Sieg gegen den Erzgegner Türkei gereicht hätte, die schließlich 1974 mit ihrer Invasion in Zypern massiv gegen griechische Interessen vorgegangen sind, haben sie dann doch nicht bestellt.

    Wie denn auch! Ein Krieg mit der Türkei ist Griechenland doch von der NATO her verboten! Wollte Griechenland heute gegen die Türkei Krieg führen, so käme das einem Krieg gegen die gesamte NATO gleich, den es sich nicht erlauben kann, und nicht aus finanziellen Gründen.
    Griechenland hat deswegen immer für den angestrebten Tag X gerüstet, an dem sich vielleicht die Türkei etwas zuschulden kommen läßt und deshalb von der NATO zum Abschuß freigegeben wird. Und das ist wirklich ein Rüsten ins Blaue, völlig ohne konkretes Kriegsziel.

    Also bitte, hör doch einmal auf, den Staaten so ein kleinkrämerisches Verhalten zu unterstellen, wo doch jeden Tag genau das Gegenteil bewiesen wird!

    Bei der Ukraine sieht man das ja auch, daß von Seiten der EU von aller Zahlungsfähigkeit und von allen Unkosten völlig abgesehen wird, um sich dieses Gebiet irgendwie untertan zu machen.

  3. 3 Paco 16. September 2014 um 20:32 Uhr

    http://www.jungewelt.de/2014/09-17/059.php

    Die Ukraine ist doch nunmehr erst einmal ziemlich fest an die EU angekoppelt. Damit sind entsprechende eigene Vorstellungen Moskaus, die Ukraine doch noch in die eigene Freihandels- und Sicherheitszone einzubauen, endgültig durchkreuzt.

    Die Folgen dürfen die Bewohner der Ukraine erst einmal mit sich selber abmachen. Von Spendierhosen der EU habe ich nämlich nichts vernommen. Dazu ist einerseits dieses Land auch zu groß, andererseits sollen sicherlich für die nächsten Kandidaten keine Präzedenzfälle gesetzt werden.

    Im März gab es dazu diesen Beitrag;
    https://www.freitag.de/autoren/soenke-paulsen/ausverkauf-der-ukraine-noch-vor-neuwahlen

    (Die Weihnachtszeit naht: da darf der deutsche Bürger als Privatmensch sich des frierenden und hungernden Ukrainers annehmen…
    Auch das ist dann wieder – ein einziger Beweis für Putins Bösartigkeit.)

  4. 4 Paco 16. September 2014 um 21:10 Uhr

    Zu den Sanktionen:

    • EU: Russland soll Frieden bringen, sonst neue Sanktionen
    „Die Entscheidung der EU über die Sanktionen gegen Russland hängt von den Ergebnissen der zweiwöchigen Überwachung des Europäischen Auswärtigen Dienstes ab. Der Dienst wird bis zum Ende des Monats beobachten, wie der Kreml die Bedingungen des Friedensplans zur Regelung der Situation im Osten der Ukraine einhält. Das kündigte die Pressesprecherin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton – Maja Kocijancic an, berichtete ITAR-TASS. „Das wird im Verlauf dieses Monats passieren“, sagte Kocijancic. …“ (Ukrinform, 16.9.14)

    http://www.ukrinform.ua/deu/news/eu_gibt_russland_zwei_wochen_zeit_entweder_frieden_in_donbass_oder_neue_sanktionen_12729

  5. 5 Paco 16. September 2014 um 21:21 Uhr

    Die Regierung der krisengeschüttelten Ukraine hat die EU um zusätzliche zwei Milliarden Euro Finanzhilfe ersucht. Das teilte die Chefin des Departements Schulden und Europäische Integration beim ukrainischen Finanzministerium, Galina Pachartschuk, am Dienstag in der Hauptstadt Kiew mit.
    Nicht genannte EU-Experten bestätigten der Zeitung „Jewropejskaja Prawda“ (Europäische Wahrheit), dass der Antrag bereits gestellt wurde. Im vergangenen Juni hatte die EU-Kommission Kiew weitere 500 Millionen Euro Hilfsgelder zur Verfügung gestellt, nachdem die erste Tranche von 100 Millionen Euro aus dem ersten Hilfspaket am 20. Mai überwiesen worden war. Am 12. September hatte Präsident Pjotr Poroschenko den scheidenden EU-Kommissionspräsidenten Jose Manuel Barroso um die nächste Tranche von einer Milliarde Euro gebeten.
    Die Ukraine steht am Rande eines Staatsbankrotts. Die Behörden setzen auf Finanzspritzen aus dem Ausland, darunter des Internationalen Währungsfonds (IWF), um die kollabierende Wirtschaft zu retten. Der Fonds will der Ukraine insgesamt mit 17 Milliarden US-Dollar helfen. Im Mai erhielt Kiew 3,2 Milliarden Dollar und Anfang September weitere 1,4 Milliarden Dollar. Das restliche Geld, das für die Stabilisierung des Haushalts unter den Bedingungen der politischen und ökonomischen Krise bestimmt ist, soll aber erst im Laufe von Jahren locker gemacht werden.

    http://german.ruvr.ru/news/2014_09_16/Ukraine-ersucht-EU-um-weitere-zwei-Milliarden-Euro-6376/

  6. 6 Paco 16. September 2014 um 21:25 Uhr

    Nur dieses habe ich zu den Sanktionen gefunden:

    • EU: Russland soll Frieden bringen, sonst neue Sanktionen
    „Die Entscheidung der EU über die Sanktionen gegen Russland hängt von den Ergebnissen der zweiwöchigen Überwachung des Europäischen Auswärtigen Dienstes ab. Der Dienst wird bis zum Ende des Monats beobachten, wie der Kreml die Bedingungen des Friedensplans zur Regelung der Situation im Osten der Ukraine einhält. Das kündigte die Pressesprecherin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton – Maja Kocijancic an, berichtete ITAR-TASS. „Das wird im Verlauf dieses Monats passieren“, sagte Kocijancic. …“ (Ukrinform, 16.9.14)

    http://www.ukrinform.ua/deu/news/eu_gibt_russland_zwei_wochen_zeit_entweder_frieden_in_donbass_oder_neue_sanktionen_12729

  7. 7 Paco 16. September 2014 um 21:48 Uhr

    • Ukrainische und russische Wirtschaft eng verflochten
    „Wem die Ukraine gehört, darüber wird aktuell viel spekuliert. Ein genauer Blick auf die Wirtschaft des Landes zeigt, dass einige relevante Bereiche nach wie vor von russischen Konzernen dominiert werden. …
    Für weniger Furore hat ein am selben Tag [14.8.14] verabschiedetes und ebenso bereits ratifiziertes Gesetz gesorgt, dass den IWF-Vorgaben genau widerspricht. Denn dieses zweite Gesetz sieht entgegen dem wirtschaftsliberalen Programm vor, Finanztransaktionen verbieten, Vermögenswerte einfrieren und bestehende Lizenzen im Land entziehen zu können und soll, so Ministerpräsident Arsenji Jazenjuk, ausschließlich gegen russische Unternehmen Anwendung finden. Auch wenn bisher keine konkreten Maßnahmen angekündigt oder gar ergriffen wurden, stellt das Gesetz damit eine latente Drohung gegenüber dem russischen in der Ukraine tätigen Kapital dar. Und davon gibt es nicht wenig.
    Das für viele Bürger der Ukraine augenfälligste Beispiel für die Präsenz russischer Unternehmen innerhalb der Ukraine ist dabei der Telekommunikationssektor. Nach Angaben des internationalen Branchendienstes Informa Telecoms & Media vom Ende des vergangenen Jahres wird dieser vom russischen Marktführer MTS und dem niederländischen Konzern VimpelCom unterstehenden Dienst von Kievstar mit Marktanteilen von 42 bzw. über 37 Prozent dominiert. Größter Anteilseigner von VimpelCom wiederum ist der russische Multimilliardär Michail Fridman. Zwar waren 2007 bei der Privatisierung der ukrainischen Telekom mehrere hundert Millionen Dollar in die Taschen ukrainischer Oligarchen und Regierungsvertreter des damals im Amt befindlichen Viktor Juschtschenko geflossen, deren Verbleib bis heute nicht aufgeklärt werden konnte – seitdem aber ist dieser Sektor allen in letzter Zeit aufgekommenen Boykottforderungen vor allem gegen MTS zum Trotz fest in russischer Hand.
    Aber auch in anderen Bereichen sind russische Konzerne zwischen Lwiw und Donezk tätig. So gehören dem Stahlgiganten Severstal mehrere Stahlwerke im Osten des Landes. Und einige der größten Hüttenwerke des Landes, so etwa das Altschewskij Metkombinat im Donbass oder das Dnjepropetrowsker Metallurgiewerk befinden sich im Besitz russischer Investoren wie Alexander Katunin oder Roman Abramowitsch. Auch soll nach Zahlen des IWF etwa ein Siebtel des ukrainischen Bankensektors in den Händen russischer Institute sein und die SGM-Group der Brüder Boris und Arkadi Rotenberg – ersterer war früher Judo-Sparringspartner von Wladimir Putin –, die vor allem wegen der milliardenschweren Aufträge bei den Olympischen Winterspielen in Sotschi in die Schlagzeilen geraten war, rangiert unter den umsatzstärksten Konzernen der Baubranche in der Ukraine. Zudem unterhält der weltweit größte Aluminiumkonzern RUSAL, der zu über 75 Prozent im Besitz der Gruppen der drei russischen Oligarchen Roman Abramowitsch, Oleg Deripaska und Wiktor Wekselberg ist, Bauxit- und Tonerderaffinerien in der Ukraine. Und die Liste ließe sich beliebig fortsetzen. …
    Nicht unterschätzt werden darf auch, dass Russland nach wie vor den wichtigsten Handelspartner für die Ukraine darstellt – wenn auch mit abnehmender Tendenz. Laut Angaben der »Deutschen Beratergruppe« stammten sogar aktuell noch 8,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes oder etwa 24 Prozent der Gesamtexporte des Landes aus Ausfuhren nach Russland. Vor allem im Maschinenbau und der Metallurgie seien einige Firmen »stark vom russischen Markt abhängig«, schrieben die Experten in einem Newsletter im Juni. Insbesondere bei der schon lange krisengeschüttelten und gemessen am Weltmarktniveau unproduktiven Herstellung von Roheisen, Stahl und Walzerzeugnissen sind die Einbrüche schon jetzt spürbar. …
    Noch aber ist Russland aktuell nicht nur der wichtigste Abnehmer von ukrainischen Waren, sondern auch bedeutendster Lieferant des Landes. Fast 20 Prozent der Importe stammen von dort. Die Gaslieferungen aus dem Osten sind allerorten präsent, seit der zu 50 Prozent im Staatsbesitz befindliche weltgrößte Erdgasförderkonzern Gazprom im Juni die Lieferungen wegen ausstehender Zahlungen von 5,3 Milliarden Dollar auf Eis gelegt hatte. Auch wenn der Gesamtverbrauch der Ukraine in den vergangenen Jahren von über 70 Milliarden Kubikmetern auf zuletzt knapp 50 Milliarden gesunken ist, bleibt die Ukraine von den Lieferungen Gazproms abhängig. 25,8 Milliarden Kubikmeter importierte die Ukraine im vergangenen Jahr aus Russland. …
    In dem sensibelsten Bereich der ukrainisch-russischen Wirtschaftsbeziehungen wird ein vollständiger Bruch demnächst tatsächlich Wirklichkeit werden. Nachdem Poroschenko im Juni ein Verbot des Exports von Militärtechnologie nach Russland verhängt hatte, hat die Regierung in Moskau nun angekündigt, die Produktion von dringend benötigtem Zubehör vor allem für die russischen Interkontinentalraketen, das bisher nach Art der sowjetischen Arbeitsteilung in der Ukraine hergestellt worden war, durch Subventionen von etwa 700 Millionen Euro nun in Russland ankurbeln zu wollen. »Kiew und Moskau haben zahlreiche Schritte unternommen, um die Zusammenarbeit zu stoppen«, kommentierte Alexander Konowalow, Leiter des Instituts für strategische Einschätzungen und Berater Putins diesen Schritt lapidar. Es ist trotz aller gegenseitigen Abhängigkeiten gut möglich, dass dieser Satz zumindest langfristig für immer mehr Bereiche Gültigkeit erhalten könnte.“ (Neues Deutschland, 13.9.14, S. 21)
    zitiert nach: https://www.freitag.de/autoren/hans-springstein/nachrichtenmosaik-ukraine-folge-71

  8. 8 Paco 16. September 2014 um 22:58 Uhr

    Von Axel Berger im Neuen Deutschland, 13.09.2014
    Feindliche Abhängigkeit: Ukrainische und russische Wirtschaft eng verflochten
    Wem die Ukraine gehört, darüber wird aktuell viel spekuliert. Ein genauer Blick auf die Wirtschaft des Landes zeigt, dass einige relevante Bereiche nach wie vor von russischen Konzernen dominiert werden.

    https://www.neues-deutschland.de/artikel/945696.feindliche-abhaengigkeit.html?sstr=Ukrainische%7Cund%7Crussische%7CWirtschaft

  9. 9 Paco 16. September 2014 um 23:02 Uhr

    Bericht von Axel Berger im Neuen Deutschland, 13.09.2014
    Feindliche Abhängigkeit: Ukrainische und russische Wirtschaft eng verflochten

    Wem die Ukraine gehört, darüber wird aktuell viel spekuliert. Ein genauer Blick auf die Wirtschaft des Landes zeigt, dass einige relevante Bereiche nach wie vor von russischen Konzernen dominiert werden.
    Für weniger Furore hat ein am selben Tag [14.8.14] verabschiedetes und ebenso bereits ratifiziertes Gesetz gesorgt, dass den IWF-Vorgaben genau widerspricht. Denn dieses zweite Gesetz sieht entgegen dem wirtschaftsliberalen Programm vor, Finanztransaktionen verbieten, Vermögenswerte einfrieren und bestehende Lizenzen im Land entziehen zu können und soll, so Ministerpräsident Arsenji Jazenjuk, ausschließlich gegen russische Unternehmen Anwendung finden. Auch wenn bisher keine konkreten Maßnahmen angekündigt oder gar ergriffen wurden, stellt das Gesetz damit eine latente Drohung gegenüber dem russischen in der Ukraine tätigen Kapital dar. Und davon gibt es nicht wenig.
    Das für viele Bürger der Ukraine augenfälligste Beispiel für die Präsenz russischer Unternehmen innerhalb der Ukraine ist dabei der Telekommunikationssektor. Nach Angaben des internationalen Branchendienstes Informa Telecoms & Media vom Ende des vergangenen Jahres wird dieser vom russischen Marktführer MTS und dem niederländischen Konzern VimpelCom unterstehenden Dienst von Kievstar mit Marktanteilen von 42 bzw. über 37 Prozent dominiert. Größter Anteilseigner von VimpelCom wiederum ist der russische Multimilliardär Michail Fridman. Zwar waren 2007 bei der Privatisierung der ukrainischen Telekom mehrere hundert Millionen Dollar in die Taschen ukrainischer Oligarchen und Regierungsvertreter des damals im Amt befindlichen Viktor Juschtschenko geflossen, deren Verbleib bis heute nicht aufgeklärt werden konnte – seitdem aber ist dieser Sektor allen in letzter Zeit aufgekommenen Boykottforderungen vor allem gegen MTS zum Trotz fest in russischer Hand.
    Aber auch in anderen Bereichen sind russische Konzerne zwischen Lwiw und Donezk tätig. So gehören dem Stahlgiganten Severstal mehrere Stahlwerke im Osten des Landes. Und einige der größten Hüttenwerke des Landes, so etwa das Altschewskij Metkombinat im Donbass oder das Dnjepropetrowsker Metallurgiewerk befinden sich im Besitz russischer Investoren wie Alexander Katunin oder Roman Abramowitsch. Auch soll nach Zahlen des IWF etwa ein Siebtel des ukrainischen Bankensektors in den Händen russischer Institute sein und die SGM-Group der Brüder Boris und Arkadi Rotenberg – ersterer war früher Judo-Sparringspartner von Wladimir Putin –, die vor allem wegen der milliardenschweren Aufträge bei den Olympischen Winterspielen in Sotschi in die Schlagzeilen geraten war, rangiert unter den umsatzstärksten Konzernen der Baubranche in der Ukraine. Zudem unterhält der weltweit größte Aluminiumkonzern RUSAL, der zu über 75 Prozent im Besitz der Gruppen der drei russischen Oligarchen Roman Abramowitsch, Oleg Deripaska und Wiktor Wekselberg ist, Bauxit- und Tonerderaffinerien in der Ukraine. Und die Liste ließe sich beliebig fortsetzen. …
    Nicht unterschätzt werden darf auch, dass Russland nach wie vor den wichtigsten Handelspartner für die Ukraine darstellt – wenn auch mit abnehmender Tendenz. Laut Angaben der »Deutschen Beratergruppe« stammten sogar aktuell noch 8,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes oder etwa 24 Prozent der Gesamtexporte des Landes aus Ausfuhren nach Russland. Vor allem im Maschinenbau und der Metallurgie seien einige Firmen »stark vom russischen Markt abhängig«, schrieben die Experten in einem Newsletter im Juni. Insbesondere bei der schon lange krisengeschüttelten und gemessen am Weltmarktniveau unproduktiven Herstellung von Roheisen, Stahl und Walzerzeugnissen sind die Einbrüche schon jetzt spürbar. …
    Noch aber ist Russland aktuell nicht nur der wichtigste Abnehmer von ukrainischen Waren, sondern auch bedeutendster Lieferant des Landes. Fast 20 Prozent der Importe stammen von dort. Die Gaslieferungen aus dem Osten sind allerorten präsent, seit der zu 50 Prozent im Staatsbesitz befindliche weltgrößte Erdgasförderkonzern Gazprom im Juni die Lieferungen wegen ausstehender Zahlungen von 5,3 Milliarden Dollar auf Eis gelegt hatte. Auch wenn der Gesamtverbrauch der Ukraine in den vergangenen Jahren von über 70 Milliarden Kubikmetern auf zuletzt knapp 50 Milliarden gesunken ist, bleibt die Ukraine von den Lieferungen Gazproms abhängig. 25,8 Milliarden Kubikmeter importierte die Ukraine im vergangenen Jahr aus Russland. …
    In dem sensibelsten Bereich der ukrainisch-russischen Wirtschaftsbeziehungen wird ein vollständiger Bruch demnächst tatsächlich Wirklichkeit werden. Nachdem Poroschenko im Juni ein Verbot des Exports von Militärtechnologie nach Russland verhängt hatte, hat die Regierung in Moskau nun angekündigt, die Produktion von dringend benötigtem Zubehör vor allem für die russischen Interkontinentalraketen, das bisher nach Art der sowjetischen Arbeitsteilung in der Ukraine hergestellt worden war, durch Subventionen von etwa 700 Millionen Euro nun in Russland ankurbeln zu wollen. »Kiew und Moskau haben zahlreiche Schritte unternommen, um die Zusammenarbeit zu stoppen«, kommentierte Alexander Konowalow, Leiter des Instituts für strategische Einschätzungen und Berater Putins diesen Schritt lapidar. Es ist trotz aller gegenseitigen Abhängigkeiten gut möglich, dass dieser Satz zumindest langfristig für immer mehr Bereiche Gültigkeit erhalten könnte.“ (Neues Deutschland, 13.9.14, S. 21)
    zitiert nach: https://www.freitag.de/autoren/hans-springstein/nachrichtenmosaik-ukraine-folge-71

  10. 10 Krim 16. September 2014 um 23:09 Uhr

    „Dass unwiederbringliche Schäden angerichtet worden sind, zumal sich Russland bereits nach China orientiert, scheint den für dieses Jahrhundertdesaster Verantwortlichen in der EU erst allmählich zu dämmern – den kriminellen Drahtziehern in den USA kann es nur recht sein.“ Der Wolfgang Bittner traut sich aber was.

  11. 11 Felix 17. September 2014 um 0:40 Uhr

    Das schottische Referendum und dessen mögliche Auswirkungen auf die EU-Hierarchie und das transatlantische Verhältnis:

    Das schottische Referendum

    Vor dem morgigen Referendum über eine Abspaltung Schottlands debattieren Experten über eine womöglich dramatische Schwächung Großbritanniens und über einen bevorstehenden deutschen Machtzuwachs. Sollte die schottische Bevölkerung die Sezession beschließen, stünde London vor einem erheblichen Positionsverlust, heißt es beim britischen Think-Tank Chatham House. Bevölkerung und Wirtschaftsleistung würden deutlich schrumpfen; auch werde Großbritannien sowohl innerhalb der EU wie in der Weltpolitik spürbar zurückgestuft. Es könne sogar seine bisherige Bedeutung für die USA als ebenso loyaler wie schlagkräftiger Verbündeter verlieren. Französische Beobachter weisen darauf hin, dass auch die Achse Paris-London nicht mehr im bisherigen Umfang in der Lage sein werde, sich gegen die deutsche Dominanz zu behaupten. In Berlin wird dies sorgsam registriert. Großbritannien werde „nicht mehr … zu den großen vier“ in der EU gehören, sondern „weit hinter Italien“ zurückfallen, heißt es in aktuellen Kommentaren; mit einem weiteren Aufstieg Berlins sei zu rechnen. Unklar ist dabei, wie stark eine schottische Sezession andere europäische Separatismen befeuern könnte, von denen eine ganze Reihe von Deutschland aktiv gefördert worden ist.

    „Ganz anders stellen sich die Dinge aus Sicht Berlins dar. Zwar ist die militärische Schwächung des Vereinigten Königreichs auch für Deutschland in mancherlei Hinsicht nachteilig, da sie die Militärpolitik der EU untergräbt. Zudem ist unklar, ob sich die Befeuerung weiterer Separatismen in Europa, die von einer schottischen Sezession zu erwarten wäre, ohne allzu starke Erschütterung steuern ließe. Gelingt es aber, derlei Risiken aufzufangen, dann besäße die Bundesrepublik in der EU eine noch weitaus dominantere Stellung als zuvor. London „könnte nicht damit rechnen, dass sein Einfluss und seine Stellung weiterhin ausreichend groß wären, um den eigenen europapolitischen Vorstellungen und Sonderwünschen Geltung zu verschaffen“, heißt es in einer führenden deutschen Tageszeitung; Großbritannien „gehörte nicht mehr wie selbstverständlich zu den großen vier“ in der EU, sondern fiele zumindest hinsichtlich seiner Bevölkerungsgröße „weit hinter Italien zurück“. Selbst die USA würden ihre Beziehungen zum Vereinigten Königreich wohl abschwächen: „Es stünde zu erwarten, dass die Vereinigten Staaten ihr Sonderverhältnis zu Britannien dann überwiegend aus der Erinnerungsperspektive betrachten … Und noch mehr als bisher würde Washington nach Berlin blicken, wenn es auf der Suche nach einem leistungsstarken Verbündeten wäre, der in weltpolitisch bewegten Zeiten die Europäer beisammenhält und der Amerika Lasten abnimmt.“[10]

    Dabei heißt es bei Chatham House, ein Machtverlust Londons werde wohl selbst dann eintreten, wenn das Referendum scheitere und Schottland bei Großbritannien verbleibe. „Ein Nein, bei dem 45 oder mehr Prozent der schottischen Bevölkerung für Unabhängigkeit stimmen, würde immer noch die langfristige Zukunft der Union schwer in Frage stellen“, schreibt der Think-Tank.[11] Auch in diesem Falle könnte Berlin also mit einer weiteren Stärkung seiner Stellung rechnen – in der EU, aber auch im Verhältnis zu den USA und womöglich auch in der Weltpolitik.“

  12. 12 Paco 17. September 2014 um 5:42 Uhr

    Das „Neue Deutschland“ hat für die Fortsetzung des folgenden Artikels einen Abonnentenschutz; da trifft es sich doch gut, dass man im Freitag-Blog zur Ukraine von Hans Springstein den folgenden Artkel trotzdem ganz nachlesen kann

    Axel Berger im Neuen Deutschland, 13.09.2014
    Feindliche Abhängigkeit: Ukrainische und russische Wirtschaft eng verflochten

    Wem die Ukraine gehört, darüber wird aktuell viel spekuliert. Ein genauer Blick auf die Wirtschaft des Landes zeigt, dass einige relevante Bereiche nach wie vor von russischen Konzernen dominiert werden…

    zitiert nach: https://www.freitag.de/autoren/hans-springstein/nachrichtenmosaik-ukraine-folge-71

  13. 13 Paco 17. September 2014 um 5:48 Uhr

    Im Freitags-Ukraine-Blog von Hans Springstein gibt es in der Folge 71 einen lesenswerten Artikel über die Verknüpfung der russischen und ukrainischen Wirtschaft, in der Folge 72 werden Meldungen und Meinungen zur Ukraine zum Assoziationsabkommen dargestellt.

    https://www.freitag.de/autoren/hans-springstein/nachrichtenmosaik-ukraine-folge-71

    https://www.freitag.de/autoren/hans-springstein/nachrichtenmosaik-ukraine-folge-72

  14. 14 Neoprene 17. September 2014 um 9:41 Uhr

    „Dem Inhalt nach sah dieses Schriftstück die Abkoppelung der ukrainischen Wirtschaft vom russischen Markt vor, die Übernahme von EU-Normen und ein Freihandelsabkommen, das den EU-Waren uneingeschränkten Zugang zum ukrainischen Markt gewährt. Es war also seiner Absicht nach eine völlige Einverleibung der Ukraine, das weit über die wirtschaftlichen Beziehungen hinausging.“

    Was bedeutet es in diesem Zusammenhang, daß die Umsetzung noch bis 2016 ausgesetzt sein soll? Soll doch noch mit Rußland über dessen langen Katalog der Ausnahmen verhandelt werden? Wen ja, wer will dies und wer nicht? Was bliebe von der völligen de facto Einverleibung in die EU, wenn ein nicht unbedeutender Teil des Landes mit dem größten Teil der Schwerindustrie eventuell doch irgendwie autonom werden darf und sicher seine historischen gewachsenen Wirtschaftsverfelchtungen mit russischen Betrieben weiterführen will?

    Geht es (soweit es dann überhaupt geht) also nur bei einer faktischen Zweiteilung der Ukraine in einen von der EU ausgehaltenen Westteil (wer will das eigentlich bezahlen?) und einen an Rußland angelehnten Osten? Wie, bzw. bei welchen Konzepten kommen dann die mächtigen heftigst verfeindeten Oligarchen auf ihre Kosten, die ja gerade im Osten viel zu sagen haben?

  15. 15 Felix 17. September 2014 um 13:37 Uhr
  16. 16 Felix 17. September 2014 um 14:45 Uhr

    GegenStandpunkt 3-14 erscheint am 26.09.2014

    Der Dollar-Imperialismus des 21. Jahrhunderts – oder: Die westliche Wertegemeinschaft in Aktion

    - Argentinien vs. „Geierfonds“
    Ein Dokument der imperialistischen Qualität des grenzüberschreitenden Geschäfts mit Kredit

    - Das Verfahren Yukos vs. Russia: Der Schiedshof in Den Haag versieht das Urteil „Unrechtsstaat“ mit einem Preis von 50 Mrd. Dollar
    Ein Stück Weltordnung in Sachen Energiemarkt

    - Die Bestrafung einer französischen Großbank
    Die USA statuieren ein Exempel ihrer politischen Hoheit über den privaten kapitalistischen Geschäftsverkehr

    - Wirtschaftskrieg gegen ein Russland, das sich aus seinem „nahen Ausland“ nicht verdrängen lässt

    - Mit TTIP zur Wirtschafts-NATO
    Dollar-Imperialismus und Euro-Binnenmarkt – gemeinsam unüberwindlich

    - Das Europaparlament, seine Spitzenkandidaten und der europäische Supranationalismus
    Ideelle und praktische Beiträge zur politischen Willensbildung Europas

    - Gaza-Krieg 2014
    Israels Kampf um die Einstaatenlösung

    - Chronik – kein Kommentar!

  17. 17 Felix 17. September 2014 um 14:51 Uhr

    GS 3-14: Der Dollar-Imperialismus des 21. Jahrhunderts – oder: Die westliche Wertegemeinschaft in Aktion (PDF)

    Die Partnerländer des sogenannten Westens haben sich einer alles bestimmenden ökonomischen Staatsräson verschrieben: dem private Eigentum und seiner Vermehrung. Der Erwerb von Dollars resp. Euros oder verwandtem Geld, näher: dessen erfolgreiche Verwendung als Kapital, ist das gesellschaftliche Lebensmittel, die allgemeine, unerbittlich geltende gesellschaftliche Lebensbedingung, also der die Gesellschaft beherrschende Lebenszweck.

    Zur Staatsräson der Mitglieder des sogenannten Westens gehört deren Selbstverpflichtung, weltweit für Respekt vor der Freiheit des Gelderwerbs und seines Gebrauchs als Kapital einzutreten. Das Geld, um das die Menschheit frei konkurrieren und um dessen solide Vermehrung sie sich damit verdient machen soll, steuern die hoheitlichen Geldschöpfer dieser Länder resp. deren Kreditinstitute auch gleich bei. Der Führungsmacht USA kommt dabei unbestritten eine maßgebliche Rolle zu. Sie lässt ihr nationales Geld und ihre nationalen Schulden in der ganzen Welt als Kredit und Finanzmittel zirkulieren und durch Privateigentümer wie durch Staaten als Geschäftsmittel benutzen. Und das nach Maßgabe einer Geschäftsordnung, mit deren Anerkennung alle souveränen Staatsgewalten sich darauf festlegen, dem kapitalistischen Gebrauch des privaten Eigentums im Allgemeinen, dem des Dollars im Besonderen zu dienen, ihren nationalen Eigennutz in Abhängigkeit vom Erfolg dieses Dienstes zu betreiben und in ihrem Verkehr untereinander um diese Art von Erfolg zu konkurrieren.

    Diese Konkurrenz hat Konsequenzen: Der Einsatz der Völker und der Reichtümer der Nationen für einen ordentlichen Konkurrenzkampf der Kapitalisten führt nicht nur unter den ökonomischen Weltmarktagenten zu gewissen Unterschieden beim Gelingen ihrer Geschäfte und insgesamt immer wieder in Krisen ihres Geldwachstums überhaupt. Auch die Vorteilsrechnungen etlicher Staaten gehen nicht auf. Sie werden mit den Notwendigkeiten, die der globale Dollar- und Euro-Kapitalismus für die Bewirtschaftung ihres Landes und für die Ausstattung ihrer Macht mit sich bringt, einfach nicht fertig. Viele sehen sich geschädigt, manche ruiniert. Ihre Brauchbarkeit fürs Weltgeschäft lässt immer mehr zu wünschen übrig. Und manche Regierung sieht sich sogar genötigt, ihr Land weiterer tendenziell ruinöser Benutzung durchs internationale Kapital zu entziehen und am Ende sogar gegen den Kanon verbindlicher Werte zu verstoßen, den die Aktivisten der weltweiten Konkurrenzordnung ihnen vorgegeben haben.

    Unter solchen Effekten darf deren Ursache selbstverständlich nicht leiden. Die glücklich erreichte ‚Herrschaft des Rechts‘ auf dem Weltmarkt verpflichtet deren Schutzmächte, unnachsichtig auf Einhaltung der Regeln für die Freiheit des internationalisierten Kapitals zu bestehen. Aus ihrem Selbstverständnis als deren Hüter heraus sehen sich daher in erster Linie die USA genötigt, für den ungehinderten Einsatz des kapitalistischen Eigentums einzutreten. Und dank der Abhängigkeit aller kapitalistisch rechnenden Nationen von Kapital und Kredit der führenden Mächte begründet die Privatmacht des Geldes, die gemäß dem Konsens der modernen ‚Völkerfamilie‘ supranational gilt, eine ansehnliche politische Erpressungsmacht in den Händen der USA und ihrer europäischen Verbündeten. Von der machen diese Staaten reichlich Gebrauch.

    Auch und gerade dann, wenn es nicht nur um die Sicherung des Weltgeschäfts unter ihrer Oberregie geht, sondern wenn sie sich genötigt sehen, als Ordnungsmächte auch der politischen Machtverhältnisse den Respekt der Staatenwelt zu erzwingen. Für die Führungsmacht des Westens versteht es sich von selbst, dass die zivile Staatenkonkurrenz um nationale Weltmarkterträge unter einem Vorbehalt steht, den sie bedarfsweise geltend macht und der sonst niemandem zusteht, auch nicht so einfach den Bundesgenossen. Die freie Weltmarktteilnahme aller Nationen hat im letzten den Charakter einer Zulassung durch die USA, deren Regierung sich das Recht reserviert, den Ausschluss einzelner Länder, die sie als Gefahr für Amerikas nationale Sicherheit definiert, aus diesem zivilisatorischen Gesamtkunstwerk zu verfügen und Gegner aus dem etablierten Geschäftsverkehr der Nationen zu exkommunizieren.

    Der im laufenden Weltgeschäft praktisch wahrgemachten Verfügung der USA, dass der Wert ihres Geldes unterschiedslos weltweit gilt und dass Privateigentümer und Staaten in aller Welt ihrem Kredit vertrauen dürfen, steht also der Anspruch der großen Dollar-Macht gegenüber, einzelne Nationen und deren Geldbesitzer vom diskriminierungsfreien Gang des Weltgeschäfts auszuschließen, die garantierte Freiheit des Eigentums, sich weltweit zu betätigen, also im gegebenen Fall auch einzuschränken. Dann wird der freie Weltmarkt, die mit ihm eingegangene geschäftliche Abhängigkeit ganzer Nationen von Dollar- und Euro-Geschäften und damit von deren politischen Oberorganisatoren, zur Waffe, die gegen Eigenmächtigkeiten ökonomisch geschädigter Nationen, gegen unliebsame Machtambitionen, aber auch gegen politisch störende Geschäfte innerhalb der westlichen Bündnispartner selber von den USA in Anschlag gebracht wird.

    Für Gemeinsamkeit und Konkurrenz der führenden Weltwirtschaftsnationen bei der Organisation des freien Weltmarktgeschäfts wie umgekehrt für politische Eingriffe in dieses Geschäft und dessen Instrumentalisierung als politischer Waffe in der Mächtekonkurrenz bietet die westliche Wertegemeinschaft, insbesondere deren Führungsmacht USA aktuell reichlich Anschauungsmaterial. Dazu im GegenStandpunkt die aktuellen Artikel.

  18. 18 Felix 17. September 2014 um 15:49 Uhr

    Das ist ja mal ein „kreativer Ansatz“, der für hektische Aktivitäten und ggf. für den einen oder anderen „spurlos Verschwundenen“ sorgen dürfte …

    30 Millionen US-Dollar Kopfgeld in Sachen MH17

    Private Ermittlungen sollen Aufklärung bringen – Auftraggeber sind unbekannt

    „Noch immer ist ungeklärt, was genau die Ursache für den Absturz der Passagiermaschine MH17 der Fluggesellschaft Malaysia Airlines war. Nun scheint es einem oder mehreren Personen genug mit dem Warten auf Aufklärung zu sein. 30 Millionen US-Dollar Kopfgeld gibt es für Hinweise, die zur Ergeifung der Hintermänner führen. Das berichtet die Zeitschrift Capital. Demnach soll Josef Resch von der Wirtschaftsfahnung Wifka den Auftrag bekommen haben, die Drahtzieher des Verbrechens ausfindig zu machen.

    Der Privatermittler soll herausfinden, so Capital, „wer an der Tat beteiligt war und wer sie bis heute deckt“. Darüber hinaus bieten die oder der offensichtlich einflussreiche Auftraggeber an, wenn nötig den Hinweisgebern eine neue Idendität zu verschaffen.

    Was sich zunächst nach Fiktion im Stile Hollywoods anhört, scheint aber Realität zu sein.
    Auf der Internetseite von Wifka heißt es in deutlichen Worten:

    „Die gesamten politischen Parteien sowie auch die Opposition im In- und Ausland, haben nach dem schrecklichen Attentat oder „Unglück“ von MH17 einheitlich zugestimmt, dass man den Verstorbenen, Hinterbliebenen und der Öffentlichkeit eine totale Aufklärung mit eindeutigen Beweisen schuldig ist. Diese ist bis heute nicht erfolgt.“

    Zu der Belohnung wird angegeben, die 30 Millionen Dollar seien sicher in der Schweiz hinterlegt. Das Geld werde „in Zürich oder einem gewünschten neutralen Ort ausbezahlt“.

    Im Detail möchte Wifka wissen:

    Wer hat am 17. Juli das Flugzeug MH17 abgeschossen?
    Wer hat den Abschuss angeordnet?
    Wer deckt die Tat? (auch wenn es sich um einen politisch, wirtschaftlich, militärisch versehentlichen Abschuss gehandelt haben sollte)
    Wer kann Details zu den Umständen nennen, die zum Abschuss führten?
    Wer war am Abschuss direkt beteiligt?
    Was ist aus den Menschen geworden, die am Abschuss beteiligt waren? Was wurde aus der Tatwaffe?
    Wer kann die Person(en) benennen, die den Abschuss freigegeben haben?

    Wie Stern.de berichtet, kennt selbst Resch nicht die Auftraggeber. Angeblich habe es „mehrere Treffen in verschiedenen Ländern“ gegeben. Resch gehe davon aus, dass „die Jagd politisch oder wirtschaftlich motiviert“ sei. „Wenn man sich fragt, wer so viel Geld investieren kann, bleiben nicht viele Möglichkeiten übrig.“"

  19. 19 Nestor 18. September 2014 um 0:17 Uhr

    @Felix

    Bittebitte beim Thema bleiben.
    Ich finde das mit Schottland ja auch interessant, aber es gehört nicht hierher!

    Macht doch selber einen Blog, wie ich es auch Kowalski anempfohlen habe, um dort aktuelle Themen zu besprechen, die ich nicht betreue. Es geht einfach nicht, hier Gott und die Welt abzuhandeln, das übersteigt die Kapazitäten eines Blogs wie des meinigen.

  20. 20 Felix 18. September 2014 um 1:02 Uhr

    Ukraine-Konflikt: ARD-Programmbeirat bestätigt Publikumskritik

    „Fragmentarisch“, „tendenziös“, „mangelhaft“ und „einseitig“: Der Programmbeirat teilt über weite Strecken die Publikumskritik an der Berichterstattung

    „Der Programmbeirat der ARD kritisierte auf seiner Sitzung im Juni 2014 die Berichterstattung der größten öffentlichen Medienanstalt über den Ukraine-Konflikt. Die ausgestrahlten Inhalte hätten teilweise den „Eindruck der Voreingenommenheit erweckt“ und seien „tendenziell gegen Russland und die russischen Positionen“ gerichtet, heißt es im Protokoll (PDF) des neunköpfigen Gremiums, das Telepolis vorliegt. Wichtige und wesentliche Aspekte des Konflikts seien von den ARD-Redaktionen „nicht oder nur unzureichend beleuchtet“ worden, insgesamt zeigte sich die Berichterstattung „nicht ausreichend differenziert“, urteilen die Medienkontrolleure.

    Vor seiner Juni-Sitzung analysierten die Mitglieder des beratenden Gremiums „eine ganze Reihe von Beiträgen“ über die Krise in der Ukraine. Anlass für diese Maßnahme, welche der Beirat selbst als „ungewöhnlich“ bezeichnet, war die breite Kritik aus den Reihen des Publikums an der Ukraine-Berichterstattung im Ersten. Die Zuschauer beklagten „Einseitigkeit zulasten Russlands, mangelnde Differenziertheit sowie Lückenhaftigkeit“, heißt es dazu im Bericht. Die Ergebnisse dieser internen Medienanalyse sorgten für eine äußerst scharfe Debatte auf dem Treffen des Beirates mit dem stellvertretenden Programmdirektor Thomas Baumann. Einzelne Publikumsvertreter bezeichneten dort die Berichterstattung der ARD als „naiv, einseitig und gefährlich“. Ihre schriftliche Kritik verabschiedeten die Delegierten im ARD-Beirat zudem einstimmig.

    Insgesamt musste der Programmbeirat nach einer umfangreichen inhaltlichen Analyse in zehn Punkten eine unzureichende Arbeit der ARD feststellen. Differenzierende Berichte über die Verhandlungen der EU über das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine hätten gefehlt. Die „politischen und strategischen Absichten der NATO“ bei der Osterweiterung seien kaum thematisiert worden. Die Legitimation des „sogenannten Maidanrats“ und die „Rolle der radikal nationalistischen Kräfte, insbesondere Swoboda“ hätten ebenso wenig eine Rolle gespielt wie deren Aktivitäten beim Scheitern „der Vereinbarung zur Beilegung der Krise in der Ukraine vom 21. Februar“.

    Weiterhin moniert der Beirat, dass die „Verfassungs- und Demokratiekonformität“ der Absetzung Janukowitschs sowie die Rolle rechtsradikaler Kräfte bei dessen Sturz nicht hinreichend Gegenstand der ARD-Berichterstattung waren. Zudem hätte sich der Beirat eine kritische Analyse von Politikern wie Julia Timoschenko und Vitali Klitschko gewünscht. Gerade in jüngster Zeit fehlten „belastbare Belege für eine Infiltration durch russische Armeeangehörige“. (…)

    Von allen untersuchten Formaten, darunter auch die Brennpunkt-Sendungen und viele Magazin-Beiträge, erwähnen die Beiratsmitglieder nur die Redaktionen ttt, Plusminus, Monitor und Panorama mit „einigen wenigen positiven“ Themensetzungen. Alle anderen Beiträge erfahren in dem Bericht eine vernichtende Kritik. Wertungen wie „fragmentarisch“, „tendenziös“, „mangelhaft“ und „einseitig“ durchziehen das gesamte Protokoll.

    Besonders negativ seien die Weltspiegel-Ausgaben des Bayrischen Rundfunks mit einer „einseitigen, fast schon an die Sprache des Kalten Krieges gemahnenden Moderation“ sowie der „Bericht aus Berlin“ hervorgestochen. Bei den Talkshows der ARD hätten zudem schon die Titel „häufig antirussische Tendenzen“ erkennen lassen. (…)

    Ob diese Empfehlungen umgesetzt werden, ist jedoch fraglich. Laut Informationen aus den Beiräten äußerte der ARD-Chefredakteur und stellvertretende Programmdirektor, Thomas Baumann, zwar sein Verständnis für die vorgebrachte Kritik. Aber der Programmbeirat hat nur eine beratende Funktion. Wichtige Entscheider wie der Intendant Tom Buhrow und der Fernsehdirektor Jörg Schönenborn, beide aus dem WDR, werben intern offensiv für eine redaktionelle Linie, die sich darauf konzentriert, die „westlichen Positionen zu verteidigen“, hieß es aus der ARD gegenüber Telepolis. Insbesondere Tom Buhrow soll in der Konferenz der Gremienvorsitzenden der ARD auf die kritischen Anmerkungen durch den Beirat „extrem aufgebracht und teilweise unsachlich“ reagiert haben.

    „Teilweise besteht die Tendenz, die Kritik intern als eine ‚Kampagne von Ostdeutschen und Linken‘ darzustellen“, vermutet Maren Müller, Vorsitzende der Initiative Ständige Publikumskonferenz. Die NGO erhält inzwischen fast täglich Hinweise aus dem Publikum der öffentlich-rechtlichen Sender. Zur Zeit betreffen sie mehrheitlich Berichte über die Ukraine.“

  21. 21 Krim 18. September 2014 um 13:44 Uhr

    @Felix: Und wie ich auch Kowalski schon angeboten habe, kann auch jederzeit das Forum Kapitalismuskritik benutzt werden.

  22. 22 Nestor 18. September 2014 um 18:11 Uhr

    Die Kritik des Programmbeirats gibt die Zuschauermeinung wieder, ist aber völlig folgenlos. Dieser Beirat hat – zumindest in Österreich ist das so – eine reine Schmuckfunktion. Damit wird dem Mitspracherecht des Publikums formell Platz eingeräumt, aber ohne irgendeine Verbindlichkeit von Seiten des Staatsrundfunks.

    In der Ukraine wurde inzwischen hinter verschlossenen Türen ein Sondergesetz für die Ostukraine beschlossen, das nach der Abstimmung geändert wurde und bereits angefochten wird:
    http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-konflikt-sonderstatus-fuer-donbass-soll-gekippt-werden-a-992061.html
    http://www.abendblatt.de/politik/article132360265/Separatisten-lehnen-das-Autonomie-Gesetz-aus-Kiew-ab.html

    Gleichzeitig wurde ein Gesetz verabschiedet, das alle Mitglieder der Partei der Regionen aus allen öffentlichen Ämtern hinaussäubern soll:
    http://wirtschaftsblatt.at/home/nachrichten/europa_cee/3871698/UkraineKrise-Jazenjuk_Wir-konnen-niemandem-trauen-vor-allem-den

  23. 23 Felix 18. September 2014 um 19:32 Uhr

    Waffen statt Decken!

    Es war eine besondere Ehre für den ukrainischen Präsidenten Poroschenko. Er durfte vor dem Kongress in Washington sprechen. Er nutzte dies zu einem eindringlichen Appell für Waffenlieferungen. Mit Decken könne man den Krieg nicht gewinnen.

    Polen, Litauen und Ukraine gründen gemischte Brigade – Abkommen am Freitag

    EU-Parlament begrüßt Sonderstatus für Ost-Ukraine, fordert mehr Geld für Kiew

    Das EU-Parlament hat sich in einer Entschließung auf die Seite von Ukraines Präsident Petro Poroschenko geschlagen und den von Übergangspremier Arseni Jazenjuk abgelehnten Sonderstatus für die Ost-Ukraine als Maßnahme zur Deeskalation bezeichnet. Darüber hinaus forderen die Abgeordneten „ein umfassendes und ehrgeiziges Paket finanzieller Unterstützung und sonstiger Hilfe für die Ukraine“. Die Erklärung ist von einem sehr feindseligen Ton gegenüber Russland geprägt und erwähnt die an der Seite der ukrainischen Neo-Nazi-Trupps mit keinem Wort.

    EU-Parlament fordert Ausschluss Russlands aus Swift-Zahlungsverkehr

    Londoner Denkfabrik IISS: Westliche Sanktionen gegen Russland unwirksam

    Der Bericht der holländischen Kommission zum Absturz von MH 017 ist das Papier nicht wert, auf dem er steht

  24. 24 Paco 19. September 2014 um 6:05 Uhr
  25. 25 Felix 19. September 2014 um 10:59 Uhr

    Poroschenko: Waffen statt Decken

    EU-Parlament setzt auf weitere Sanktionen, beispielsweise auf Ausschluss von Russland von Swift, Polen will Russlands Vetorecht im Sicherheitsrat beschneiden

    Russland will wegen der „Eskalation in der Ukraine und der wachsenden ausländischen Militärpräsenz an der Grenze“ die Krim, auf der bereits 20.000 Soldaten auf dem Marinestützpunkt der russischen Schwarzmeerflotte stationiert sind, stärker militärisch schützen. Nach Verteidigungsminister Schoigu werde zusätzlich zu der vergrößerten Schwarzmeerflotte eine eigenständige Krimtruppe aufgebaut. Dazu soll zum Grenzschutz ein Artillerieregiment kommen, überdies sollen Langstreckenbomber stationiert werden.

    Putin soll Europa massiv gedroht haben

    „Russische Truppen binnen zwei Tagen in Warschau, Riga, Vilnius oder Bukarest: Kremlchef Wladimir Putin soll dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko gesagt haben, dass seine Armee zügig osteuropäische Hauptstädte erreichen könnte. Das geht aus einer Gesprächszusammenfassung der EU hervor, die der „Süddeutschen Zeitung“ vorliegt.“

    dazu:

    „Gestern hat Daniel Brössler aus Brüssel in der Süddeutschen Zeitung geschrieben. „Russische Truppen binnen zwei Tagen in Warschau, Riga, Vilnius oder Bukarest: Kremlchef Wladimir Putin soll dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko gesagt haben, dass seine Armee zügig osteuropäische Hauptstädte erreichen könnte. Das geht aus einer Gesprächszusammenfassung der EU hervor, die der „Süddeutschen Zeitung“ vorliegt.“

    Die Administration des ukrainischen Präsidenten hat diese Darstellung laut Glavcom, gestern 23:05 Uhr Kiewer Zeit dementiert.

    Der Pressesekretär des Präsidenten, Svyatoslav Tsegolko, sagte: „Wir bestätigen die Information nicht, die in dieser Zeitung verbreitet wurde.“ Nach seinen Worten hat die ukrainische Seite ein negative Meinung zu Spekulationen, welche die Bemühungen aller Seiten zur Imlementierung eines Friedensprozesses gefährden. (…)

    Desweiteren kann man sicher schlussfolgern, dass entweder Barroso selbst oder jemand in dessen Administration mit gezielten falschen Presseinformationen auf ein Anheizen der Lage in der Ukraine und eine Dämonisierung Putins hinarbeitet.

    Es ist schon der zweite derartige Fall.“

    und:

    EU-Kommission gibt zu: Zitat aus Telefonat Putin-Barroso war aus Zusammenhang gerissen

    „Die Äußerung des russischen Präsidenten Wladimir Putin über seine angebliche Bereitschaft zur Einnahme Kiews, die der Vorsitzende der EU-Kommission, Jose Manuel Barroso, zitierte, war aus dem Zusammenhang gerissen und hatte eine ganz andere Bedeutung, wie die US-Zeitung „Wall Street Journal“ unter Berufung auf die amtliche Sprecherin der EU-Kommission, Pia Ahrenkilde-Hansen, schreibt.“

    Poroschenko: Obama sagte Ukraine Sonderstatus eines Verbündeten außerhalb der Nato ab

    Polnischer Präsident gegen Russlands Vetorecht in UN-Sicherheitsrat

    Der polnische Präsident Bronislaw Komorowski hat die Absicht, die Uno zu einer Überprüfung der Regeln der Arbeit des Sicherheitsrates aufzurufen, um Moskau das Vetorecht bei der Behandlung von Fragen zur Ukraine zu entziehen, schreibt die „New York Times“.

    Russlands Gold- und Devisenreserven leicht geschrumpft

    Gauck: Staatsbesuch in Russland ist wegen Rechtsbruchs nicht möglich

    Bundespräsident Joachim Gauck sagt, dass er derzeit wegen des Bruchs des Völkerrechts und wegen der Menschenrechts-Situation nicht nach Russland reisen könne. Er kann nicht verstehen, dass man die Empfindsamkeiten Russlands in vorauseilendem Gehorsam ernster nehmen könne als das Selbstbestimmungsrecht der ukrainischen Bevölkerung. Einen Krieg in Mitteleuropa erwartet Gauck jedoch nicht.

  26. 26 Nestor 19. September 2014 um 14:12 Uhr

    Das einzige, was in diesem Zusammenhang überraschend bzw. kommentierenswürdig ist, ist die glatte Absage der NATO an die Ukraine.

    Warum das?

    Erst große Töne gegen Rußland spucken und dann klarstellen: Für die Ukraine machen wir als Militärbündnis uns nicht stark.

    Traut die NATO der Ukraine-Führung nicht, ihr Land im Griff zu haben? Will die NATO nicht in Oligarchen-Kämpfe hineingezogen werden?

    Hat irgendwer Angebote?

  27. 27 Paco 19. September 2014 um 18:02 Uhr

    Die USA und die NATO konzentrieren sich auf ISIS.
    (Dass sie deswegen Bonn die Leadership in Sachen Ukraine angetragen und gegenüber Putin andere verlogene Flöten-Töne sich angewöhnen,
    weil sie auch dafür Putin einspannen wollen,
    deutete der SPIEGEL an, wie bereits zitiert):
    http://NestorMachno.blogsport.de/2014/08/25/das-vorruecken-des-islamischen-staates/#comment-23262
    (wobei mir nicht klar ist, inwiefern die USA ISIS als zweitrangig einstufen und primär Assad niedermachen wollen.
    Das sehe ich derzeit eher umgekehrt.)
    Knut Wellenthien und die gesamte ‚Junge Welt‘ lese ich oft auch eher etwas misstrauisch, wenn bei denen überhaupt etwas Prinzipielleres über Russland und Russlands Partner in der Welt vermeldet wird…)
    vgl. auch Nestors weitere Gedanken dazu:
    http://NestorMachno.blogsport.de/2014/08/25/das-vorruecken-des-islamischen-staates/#comment-23267
    Ob die USA ernsthaft auf diese „gemäßigten syrischen Rebellen“ vertrauen (oder nicht eher Geheimabsprachen mit Assad und auch mit Putin existieren)? Jedenfalls habe ich nicht vernommen, dass von Seiten von Assad (im Originalton!) Entsprechendes vermeldet worden wäre, dass die USA nun den Kampf gegen ihn intensiviert hätten.
    Der britische „Guardian“ hatte im August bereits gemeldet, dass es in den britischen Eliten Überlegungen gäbe, (zumindestens insgeheim) auf Assad als Partner gegen ISIS zu setzen.
    „ISIS first“ behauptet Kerry zumindestens nun öffentlich:
    http://www.theguardian.com/world/live/2014/sep/17/obama-speech-isis-iraq-syria-ground-troops-live-updates
    Zur Ukraine vermutet der Guardian:
    „Rebels in Donetsk have said they will only accept full independence from Kiev, but it is believed that the Kremlin’s preferred solution is to have east Ukraine as a „breakaway“ region that is technically part of Kiev but can be governed with strong influence from Moscow.“
    - Und das scheint so Konsens zu sein, weswegen USA und NATO dazu auch nur noch warme Worte (erst einmal) beisteuern.

  28. 28 Paco 19. September 2014 um 21:06 Uhr

    auch Polen rudert zurück:

    „Kopacz wird parteiintern eine andere Rolle zugeschrieben: „Sie wird das soziale Gesicht der Regierung“, sagte ein führender PO-Politiker. Dazu passt, was sie am Freitag zu möglichen Waffenlieferungen an die Ukraine sagte: Sie werde in dieser Frage vorsichtiger agieren, als Männer dies tun, erklärte Kopacz.“
    (Berliner Zeitung von morgen)

  29. 29 Paco 19. September 2014 um 21:18 Uhr
  30. 30 Felix 20. September 2014 um 0:03 Uhr

    Die unberechenbaren Wahlen

    In sechs Wochen soll in der Ukraine ein neues Parlament gewählt werden. Niemand kann derzeit vorhersagen, wie es zusammengesetzt sein wird.

    Genscher stellt EU-Sanktionen gegen Moskau infrage

    Der langjährige deutsche Außenminister kritisiert, dass die NATO Zusagen nicht einhielt, und fordert eine Freihandelszone mit Russland

    Russland wird Abbremsung der Untersuchung vom Boeing-Absturz nicht zulassen

    „Es gab zwei Hauptversionen. Die Rakete sei von einem Fliegerabwehr-Raketenkomplex „Buk“ abgeschossen worden, mit dem die ukrainische Armee bewaffnet sei, oder von einem Kampfflugzeug Su-25, das Satelliten des russischen Verteidigungsministeriums unweit der fliegenden Boeing festgestellt hatten. Dieser Tage tauchte eine weitere Version auf. Nicht irgendwo, sondern auf der Website des Deutschen Bundestags.

    Dort wurde ein Memorandum veröffentlicht. Es enthält Angaben, dass der Flug MN17 – die malaysische Boeing – von einer Rakete des Fliegerabwehr-Raketenkomplexes S-125 „Petschora“ (nach der Nato-Klassifizierung – SA-3) abgeschossen worden sein könnte. Zumindest hatten zwei Nato-Aufklärungsflugzeuge, die im Luftraum Polens und Rumäniens das Geschehen in der Ukraine beobachtet haben, sein In-Funktion-treten im Abschussgebiet fixiert. Das Dokument, das vom Staatssekretär des Auswärtigen Amtes Markus Ederer unterzeichnet wurde, enthalte zwar keinerlei Schlussfolgerungen, doch sie würden auf der Hand liegen, bemerkt der Direktor des Zentrums für strategische Konjunktur Iwan Konowalow: „Der Bericht, den die Niederländer im Ergebnis der Untersuchung erstellten, offenbarte nichts. Es ist klar, dass die Boeing abgeschossen wurde. Aber alle erwarten die Antwort auf die Frage, wessen Rakete es gewesen sei. Die deutsche Version fügte dem allgemeinen Bild noch ein weiteres hinzu – dass es die ukrainische Seite gewesen sei. Der S-125-Komplex – das ist eine alte Anlage, in der russischen Armee gibt es sie längst nicht mehr, und schon gar nicht gehört sie zur Bewaffnung der Volkswehr des Donbass. Sollte sich diese Version bestätigen, bleibt keinerlei Zweifel daran, dass die Streitkräfte der Ukraine diese Rakete abgefeuert haben.“

    Der Oberst der Reserve, der Militärwissenschaftler Dr. Anatoli Sokolow, stimmt zu, dass ein ukrainischer S-125-Fliegerabwehr-Raketenkomplex die Boeing habe abschießen können. Aber trotzdem neigt er mehr zur Version, dass das Flugzeug von einer Luft-Luft-Rakete abgeschossen wurde. Das Bild des Geschehens wäre sehr viel klarer, hätten die Ermittler alle Fakten bekanntgegeben, die sie sammeln konnten.

    Im Bericht der Niederländer fehlte sogar der vollständige Gesprächskontakt der Crew mit dem ukrainischen Fluglotsen. Zwei Wochen nach der Katastrophe hatten die Ukraine, die Niederlande, Australien und Belgien eine Vereinbarung darüber abgeschlossen, die Information über die Ermittlungsarbeiten ohne die Zustimmung aller Seiten nicht zu verbreiten. Inwieweit das in menschlichem und politischem Sinne ethisch gerechtfertigt ist, ist eine Gewissensfrage. Die rechtliche Seite der Frage weckt Zweifel. Dieser Tage richtete eine Gruppe italienischer Europaabgeordneter eine Anfrage an die Europäische Kommission, ob die Vereinbarung über die Geheimhaltung der Untersuchungsergebnisse rechtmäßig sei.“

    Kyiv does not confirm German media claims of Poroshenko speaking to Barroso about Putin

    SWP / GMF: Neue Macht Neue Verantwortung

    Die Erwartungen an Deutschland sind nicht nur im Kontext der globalen Finanz- und Schuldenkrise gestiegen. Viele Nachbarn und Partner wünschen sich insgesamt mehr Führung und Gestaltung von Berlin in Fragen europäischer und internationaler Politik. Die neue Bundesregierung wird mit der gewachsenen Macht und den steigenden Erwartungen an Deutschland verantwortlich umgehen müssen.

    Im Herbst 2012 haben der German Marshall Fund (GMF) und die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) 51 außen- und sicherheitspolitische Expertinnen und Experten aus Bundestag, Verwaltung, Wissenschaft, Wirtschaft, Stiftungen, Denkfabriken, Medien und Nichtregierungsorganisationen versammelt. In einer sich über ein Jahr erstreckenden Serie von Konferenzen und Workshops haben sie die zentralen Herausforderungen für die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik der kommenden Jahre diskutiert. Das Projekt wurde vom Planungsstab des Auswärtigen Amts gefördert.

  31. 31 Nestor 21. September 2014 um 22:31 Uhr

    Irgendwas ist passiert in Sachen Ukraine, daß jetzt plötzlich alle zurückrudern.
    Späte Einsicht?
    Die Erkenntnis, daß das Ukraine-Abenteuer für die EU sehr teuer werden könnte?
    Haben sich Leute wie Cordes oder Leitl in den führenden Parteien der EU-Staaten durchgesetzt?
    Warten alle lieber jetzt den Ausgang der Wahlen ab, in der (leeren) Hoffnung, daß sich damit so etwas wie ein Gewaltmonopol und eine stabile Führung ergeben könnte?
    Gibt es Besorgnis, daß eine – nach Abbruch der Kampfhandlungen mögliche (man kann das Flugzeug zusammensetzen) – Aufklärung über den Flugzeugabsturz nicht nur ein schlechtes Licht auf die Hampelmänner in Kiew, sondern auch ihre Strippenzieher im Westen werfen könnte?

  32. 32 Felix 21. September 2014 um 23:31 Uhr

    Ex-Yukos-Chef Chodorkowski nimmt russisches Präsidentenamt ins Visier

    Der einstige Ölmilliardär Michail Chodorkowski (51), der in Russland wegen Betrug und Steuerhinterziehung mehr als zehn Jahre im Gefängnis verbracht hat, hat sich einem Zeitungsbericht zufolge bereit erklärt, zum russischen Präsidenten zu werden.

    Tausende nehmen an „Friedensmarsch“ in Moskau teil

    Tausende Menschen haben sich am Sonntag im Zentrum von Moskau zu einem „Friedensmarsch“ eingefunden. An der von Oppositionsparteien organisierten Aktion nehmen sowohl Anhänger der russischen Opposition als auch Unterstützer der nicht anerkannten „Volksrepubliken“ in der Ost-Ukraine teil.

    Moskau: Massenprotest gegen Putins Ukraine-Politik

    In Moskau sind 26.000 Demonstranten auf die Straße gegangen, um gegen die Politik Wladimir Putins in der Ukraine zu protestieren. Die Demonstration wurde vom Putin-Gegner Michail Chodorkowski unterstützt. Inwieweit die Amerikaner hinter dem Demo stecken und ob sich daraus eine dauerhafte Massenbewegung formiert, ist unklar. Der Sturz des Regimes in der Ukraine hatte ebenfalls mit Demonstrationen begonnen.

    »Freedom and Democracy«

    Seit Weltkriegsende ist die CIA in der Ukraine aktiv: von der Unterwanderung der Kulturszene über die Inszenierung einer »orangen Revolution« bis zur heutigen Militärberatung

    MH17: Angehörige deutscher Opfer verklagen Regierung der Ukraine wegen Totschlags

    Die Ukraine wird von den Hinterbliebenen der Opfer des abgeschossenen Flugzeugs MH17 verklagt: Die Ukraine sei nach internationalem Recht für die Sicherheit verantwortlich gewesen und hätte diese entweder garantieren oder aber den Luftraum sperren müssen. Die ukrainische Regierung sei des Totschlags durch Unterlassen schuldig und habe eine Menschenrechtsverletzung begangen.

    Ukrainische Regierung und Separatisten einigen sich auf Pufferzone

    Ein 30 Kilometer breiter, teilentmilitarisierter Streifen soll weitere Kämpfe verhindern

    Vertreter der ukrainischen Regierung und der Donbass-Separatisten haben sich dem ukrainischen Teilnehmer und Ex-Präsidenten Leonid Kutschma zufolge gestern Nacht in Minsk in einer sieben Stunden dauernden Verhandlungsrunde unter Beisein von Vermittlern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) auf ein Memorandum geeinigt, das helfen soll, den Konflikt im Osten des Landes zu beenden.

    Foltervorwürfe gegen Kiew

    Leichen Mißhandelter an Standort von Freiwilligenbataillon entdeckt. Waffenruhe vereinbart – und mißachtet

    Russland plant keine Antwort auf westliche Sanktionen – Vizepremier

    Russlands Regierung plant laut Vizepremier Dmitri Kosak keine Gegenmaßnahmen als Erwiderung der vom Westen beschlossenen Sanktionen.

    „Wir sind keine Anhänger solcher Maßnahmen“, sagte Kosak am Samstag in Sotschi. „Dies ist eine extreme Maßnahme, die nur dann angewandt wird, wenn dies für die Wirtschaft unseres Landes förderlich ist. Momentan sind keine Schritte dieser Art geplant.“

    Berater ukrainischen Verteidigungsministers: Kein Geld für neue Kampftechnik

    Für den Erwerb neuer Kampftechnik für die ukrainische Armee gibt es laut Alexander Daniljuk, Berater des Verteidigungsministers, kein Geld.

    „Oft wird die Frage gestellt, warum das Verteidigungsministerium die Militärtechnik nicht kauft, die in ukrainischen Verteidigungsindustriebetrieben herumsteht“, schrieb Daniljuk in seinem Facebook. „Meine Antwort: Wir haben kein Geld für die Ausrüstung der Armee mit neuer Technik. Gerade deshalb gilt die Priorität der Wiederherstellung und Modernisierung der bestehenden Technik.“

    Zuvor hatte der ukrainische Justizminister Pawel Petrenko auf die Korruption im Generalstab hingewiesen und die Notwendigkeit betont, die ukrainische Armee aufzulösen.

    „Diese Krise hat der Westen ausgelöst“

    Der ehemalige grüne Europapolitiker Johannes Voggenhuber kritisiert die Rolle von USA und EU im Ukraine-Konflikt scharf.

    Netzwerk Nichtrecherche

    Kritik des ARD-Programmbeirats wird totgeschwiegen

  33. 33 Krim 22. September 2014 um 13:44 Uhr

    „Irgendwas ist passiert in Sachen Ukraine, daß jetzt plötzlich alle zurückrudern.“ Stand nicht im Handelsblatt, dass sich die USA mit Putin hinter den Kulissen geeinigt hätten im Hinblick auf das was in Syrien los ist. Ich denke die Amis wollen für den Kampf gegen den IS den Rücken frei haben und so lange liegt der Ukrainekonflikt auf Eis.

    Ein echtes Zurückrudern habe ich nämlich nicht festgestellt, eher dass man mit dem Paddeln für ein paar Schläge aussetzt. Das würde dazu passen, dass man den Ausgang der Wahlen in der Ukraine abwarten will. Angst vor Aufdeckung der Absturzursache von Mh17 haben sie jedenfalls nicht. Selbst die Wahrheit würde nicht das Geringste ändern, so wie die Öffentlichkeit zur Zeit beschaffen ist.

    Wenigstens in Österreich scheint es noch Grüne zu geben, die einigermaßen noch alle Tassen im Schrank haben.

  34. 34 Felix 22. September 2014 um 16:30 Uhr

    Der obige Kommentar kann entfert werden.

    Von einem „Zurückrudern“ kann sicherlich keine Rede sein. Auffällig ist aber schon, dass mittlerweile selbst in einem Drecksblatt wie der WELT, das in Sachen antirussischer Hetze immer an vordester Front gestanden har, Artikel wie der folgende erscheinen: Kiews zweifelhafter Umgang mit der Wahrheit

    „In einem Konflikt, in dem die Rollen zwischen Gut und Böse klar verteilt schienen, wirft Kiews zweifelhafter Umgang mit der Wahrheit Fragen auf. Es zeigt sich immer deutlicher: Nicht nur der Kreml verbreitet im Ringen um die Ostukraine Propaganda. Auch die Ukraine kämpft mit allen Mitteln um die öffentliche Meinung, streut bewusst Desinformationen und Halbwahrheiten – und konnte sich bisher noch stets der Unterstützung aus dem Westen sicher sein.“

    Das Interessante an dieser unverhohlenen Selbstkritik ist ja nicht, dass da etwa neue, Aufsehen erregende Resultate eines investigativen Journalismus präsentiert werden. Alle im Artikel angespochenen Punkte sind lange bekannt, wurden allerdings von der hiesigen Journaille bisher nie öffentlich thematisiert. Und es ist ja schon ein Unterschied, ob seit einigen Wochen in verschiedenen Medien die faschistischen Bataillone (als leider unvermeidliche Abteilungen fürs Grobe) besprochen werden – oder jetzt „Kiews zweifelhafter Umgang mit der Wahrheit Fragen auf(wirft)“.

    Das verweist m.E. auf erhebliche Bedenken der Öffentlichkeit, ob die aktuelle Führung der Ukraine willens und in der Lage ist, den Karren im Sinne Deutschlands aus dem Dreck zu ziehen. Und Grund für diesbezügliche Zweifel gibt’s ja mehr als genug: Die mutmaßliche zukünftige politische Führung um Poroschenko wird es wohl mit einem faschistischen Block aus Volksfront (Jazenjuk, Parubi, Bataillonskommandeure, Tymchuk und Kolomoisky als Finanzier und Strippenzieher), Rechtem Sektor (Jarosch), Radikaler Partei (Lyashko) und Swoboda (Tjanibok) zu tun bekommen, der es auch auf eine wirkliche Konfrontation wird ankommen lassen; die Armee dürfte mittlerweile komplett am Boden liegen und die Freiwilligenverbände sind nicht unter Kontrolle und deshalb unberechenbar; die Militärtechik wurde nach eigenem Bekunden zu 65% zerstört (bzw. von Aufständischen übernommen); die ökonomischen Kennziffern in Produktion, Handel und Finanzsektor sind ein Indiz, dass die faktische Pleite des Landes nur durch ausländiche Finanzmittel sistiert wird; die Tricks in Sachen Gaslieferungen (Zurückpumpen aus Polen) wurden prompt durch Russland konterkariert – und es ist noch nicht Winter!

    Alles in allem also eine explosive Mischung mit unabsehbarem Ausgang. Vor diesem Hintergrund dann solche Wortmeldungen:

    „Hatten sich zunächst die deutschen Wirtschaftsverbände hinter die Sanktionspolitik von Angela Merkel gestellt, bröckelt die Zustimmung ab. Der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) hat sich gegen die Forderung nach noch härteren Sanktionen gestellt, die der Präsident des Handelsverbandes BGA gefordert hatte. „Die Ukrainekrise kann nur am Verhandlungstisch gelöst werden. Jeder neue Dreh an der Sanktionsspirale treibt Russland weiter in die Arme Chinas“, sagte BVMW-Präsident Mario Ohoven.

    Peking springe sofort für ausfallende westliche Exporteure ein, so Ohoven. Das gelte für das Erdgasgeschäft genauso wie für den deutschen Maschinenbau, der ganz besonders leide. Der stark exportorientierte Maschinen- und Anlagenbau müsse zum Teil Einbußen von bis zu 50 Prozent hinnehmen. Der Absturz des Rubels verteuere zudem die deutschen Exporte insgesamt. Der BGA-Präsident Anton Börner hatte zuvor erklärt: „Die EU sollte ihre Wirtschaftssanktionen gegenüber Russland weiter verschärfen, und das deutlich. Gerade auf den Finanzmärkten gibt es ja noch einige Folterinstrumente.““

    PS: Hinzu kommt natürlich der von euch bereits erwähnte Punkt, dass der „Fall Ukraine“ wg. Irak/Syrien von den Amis wohl um einen Rang in der Prioritätenliste zurückgestuft wurde.

  35. 35 Nestor 22. September 2014 um 20:06 Uhr

    @Krim

    Wenigstens in Österreich scheint es noch Grüne zu geben, die einigermaßen noch alle Tassen im Schrank haben.

    Voggenhuber ist sicherlich kein typischer Repräsentant der österreichischen Grünen. Die stehen – mit aller möglicher völkerrechtlicher Munition ausgerüstet – eher auf der Seite der Kriegstreiber. Er selbst ist vor ein paar Jahren aus der Partei geekelt worden.

    Du magst mit dem Recht haben, daß jetzt Syrien usw. Priorität hat. Aber dem Satz

    Ich denke die Amis wollen für den Kampf gegen den IS den Rücken frei haben

    kann ich aus dem, was in den letzten Tagen in den Zeitungen steht, nicht zustimmen. Irgendwie würden sie doch immer noch am liebsten Assad fertig machen, das ist mein Eindruck.

  36. 36 Nestor 22. September 2014 um 20:42 Uhr

    @Felix

    Irgendwie muß sich auch in die westlichen Hauptstädte herumgesprochen haben, daß die Regierung in Kiew kein Gewaltmonopol herstellen kann, eigentlich keine Armee hat und alles Geld und Waffen, das dorthin geliefert würde, garantiert in den falschen Taschen oder Händen landen wird. Obwohl das auch vor 3 Monaten schon absehbar war.
    Irgendwie kann ich weder bei EU noch bei USA, weder in Fragen Ukraine noch in Fragen IS irgendeine klare Linie erkennen.

  37. 37 Felix 22. September 2014 um 22:50 Uhr

    Zweifelhafter Trumpf

    Regierung in Kiew ist jetzt bereit, die ukrainischen Gaspipelines teilweise zu privatisieren. Doch die Frage ist: Wer braucht sie noch?

    Der Milliardär als Maler

    Der russische Exoligarch Michail Chodorkowski möchte seinem Land eine »Farbrevolution« verpassen – von Westeuropa aus

    Oligarchenleben: Haifisch mit Zähnen

    Russland will an allen Diskussionen des G20-Gipfels teilnehmen

    Deutsche Außenpolitikerin: Aufhebung der Russland-Sanktionen noch zu früh

    Krieg im Donbass: Ukraine importiert Steinkohle aus Südafrika

    Minister Geletej blamiert sich mit Atomschlag-Theorie

    Weil er behauptete, der Lugansker Flughafen könnte mit nuklearen Gefechtsköpfen beschossen worden sein, erntet Ukraines Verteidigungsminister Waleri Geletej heftigen Spott – auch aus dem eigenen Land.

  38. 38 Felix 23. September 2014 um 19:18 Uhr

    Programmbeirat wirft ARD „antirussische Tendenzen“ vor

    Mitglieder des ARD-Programmbeirats greifen den Sender scharf an – wegen angeblich „antirussischer Tendenzen“. Beim WDR wehrt man sich, die Vorwürfe gingen „an die journalistische Ehre“.

    „Eine offizielle Stellungnahme des WDR steht bislang aus. Aus Köln ist aber zu hören, dass Intendant Tom Buhrow seinen Reportern demonstrativ den Rücken stärkt. „Unsere Kolleginnen und Kollegen leisten exzellente Arbeit“, schreibt Buhrow im Intranet des Senders. Den Vorwurf unsauberer und einseitiger Berichte werde man nicht auf sich sitzen lassen. „Das geht an die journalistische Ehre“, heißt es dort weiter.“

    vgl. dazu den TP-Artikel von Malte Daniljuk: ARD-Programmbeirat bestätigt Publikumskritik

    „Fragmentarisch“, „tendenziös“, „mangelhaft“ und „einseitig“: Der Programmbeirat teilt über weite Strecken die Publikumskritik an der Berichterstattung

    „Laut Informationen aus den Beiräten äußerte der ARD-Chefredakteur und stellvertretende Programmdirektor, Thomas Baumann, zwar sein Verständnis für die vorgebrachte Kritik. Aber der Programmbeirat hat nur eine beratende Funktion. Wichtige Entscheider wie der Intendant Tom Buhrow und der Fernsehdirektor Jörg Schönenborn, beide aus dem WDR, werben intern offensiv für eine redaktionelle Linie, die sich darauf konzentriert, die „westlichen Positionen zu verteidigen“, hieß es aus der ARD gegenüber Telepolis. Insbesondere Tom Buhrow soll in der Konferenz der Gremienvorsitzenden der ARD auf die kritischen Anmerkungen durch den Beirat „extrem aufgebracht und teilweise unsachlich“ reagiert haben.“

    und ein Interview des Autors mit Radio FSK Hamburg: Ukraine Berichterstattung bereits im Juni harsch kritisiert

  39. 39 Felix 24. September 2014 um 11:08 Uhr

    Poroschenko bekennt Farbe

    Kiew Poroschenko hat sein politisches Schicksal erstmals klar mit einer Friedenslösung verbunden. Die politische Karriere Jazenjuks wird Anfang November auslaufen.

    Wegen Russland: Obama lässt US-Atomwaffen erneuern

    Die USA haben eine umfassende Modernisierung ihrer Atomwaffen-Bestände begonnen. Begründet wird dies damit, dass Russland und China auf dem Kriegspfad sind und eine Abrüstung nicht zulassen. Die amerikanischen Steuerzahler müssen Kosten von bis zu einer Billion Dollar schultern.

    Ukraine: Investoren bereiten sich auf Staats-Pleite vor

    Den Anlegern an den internationalen Kapitalmärkten dämmert langsam, dass die Ukraine pleite ist: Sie bereiten sich auf einen Schuldenschnitt vor. Misslich für den europäischen Steuerzahler ist die Tatsache, dass die Ukraine vermutlich mit europäischen Steuergeldern gerettet werden muss. Bundeskanzlerin Merkel sorgt sich bereits um die Gasversorgung im Winter.

    Merkel dankt Wirtschaft für „schmerzliche Einschnitte“ wegen Russland

    Angela Merkel hat der deutschen Wirtschaft gedankt, dass sie für die politischen Sanktionen gegen Russland ihren Mitarbeitern schmerzliche Schritte zugemutet hat. BDI-Präsident Grillo stimmte zu. Dass die finale Rechnung von den deutschen Arbeitnehmern und Steuerzahlern zu begleichen ist, kam bei dieser Bilanz nicht zur Sprache.

    Grausames Massengrab bei Donezk: Duma-Abgeordneter fordert internationale Ermittlung

    Hoffnung auf Neuanfang: Weißrussland schielt nach US-Geldern

    Ostukrainische Aufständische setzen eigene Wahlen an

    Czech Airlines entlässt 36 Prozent des Personals wegen Ukraine-Krise

    Ukrainische Regierung führt „Arbeitspflicht zur Kriegszeit“ ein

  40. 40 Nestor 24. September 2014 um 13:17 Uhr

    Man muß sich allein die bisherige politisch-herrschaftstechnische Bilanz dieser Kiewer Junta vor Augen halten, die mit Hilfe der EU in den Sattel gehoben worden ist:

    100 tote Demonstranten auf dem Maidan

    ein abgeschossenes Flugzeug mit fast 300 Toten

    ca. 100 Tote bei dem Massaker in Odessa

    unbekannte Anzahl von Toten in der Ostukraine

    völlig ruinierte Infrastruktur ebendort

    jetzt noch gefolterte und verstümmelte Frauenleichen im ehemaligen Lager eines Freiwilligenbataillons

    Ich könnte mir schon vorstellen, daß einige EU-Politiker kalte Füße bekommen bei dem Gedanken, auch in Zukunft mit diesen Typen zusammenarbeiten zu müssen. Was kommt als nächstes, um sich an der Macht zu halten? Todesschwadronen gegen ihre politischen Gegner? Schießereien im Parlament?

  41. 41 Krim 24. September 2014 um 16:16 Uhr

    Der erste Artikel von Gunnar Jeschke ist gut. Jazenjuks Tage in der Regierung scheinen gezählt. Dass Weißrussland so einfach auf amerikanisches Werben eingeht verwundert mich. Ich dachte das sind Verbündete der Russen und Mitglied in ihrer Eurasischen Wirtschaftsunion. So weit kann es mit dem russischen Imperialismus nicht her sein, wenn er seine Verbündeten nicht vom Flirt mit dem Feind abhalten kann.

  42. 42 Felix 25. September 2014 um 17:46 Uhr

    US-Präsident Obama beharrt auf russischer Aggression

    Ganz offen wirbt die Nazi-Miliz Azow um ausländische Rekruten, aber nur um europäische

    „Vor den Vereinten Nationen stellte US-Präsident Obama erneut die USA als Bewahrer der Freiheit und der internationalen Normen dar, während er die „russische Aggression“ und die „Brutalität“ des IS, den „Krebs des Terrorismus“, als die beiden großen Bedrohungen bezeichnete, denen man sich entgegenstellen müsse. Dabei bekämpft Obama den „Krebs“ in Syrien wie schon die Hussein-Diktatur im Irak unter Verletzung der internationalen Normen. Und er erzählte eine sehr einseitige Darstellung des Ukraine-Konflikt, die nur Gut und Böse kennt, was aber als Tatsachen, also als reine Wahrheit, herausgestellt wird. Dass nicht alle Menschen in der Ukraine hinter der Maidan-Bewegung standen und stehen, dass dort auch rechtsextreme und gewalttätige Gruppen aktiv waren und sind, dass die Janukowitsch-Regierung nach einer Vereinbarung aufgrund des Drucks der extremistischen Kräfte des Maidan gestürzt wurde, dass Kiew ohne Versuch von Verhandlungen mit den Kiew-skeptischen Menschen im Donbass militärisch unter dem Deckmantel einer „Antiterroroperation“ gegen die Aufständischen vorgingen, dass völlig ungeklärt ist, wer MH17 abgeschossen hat, alles egal, solange das geopolitische Weltbild der USA und deren Image als Weltretter bewahrt wird (…)

    In die Reihe der unaufgeklärten Ereignisse, u.a. Todesschützen des Maidan, Brandstifter in Odessa, Verantwortliche für den Abschuss von MH17, kommen die Toten, die in Kommunar, 60 km östlich von Donezk gefunden wurden. Exhumierte Frauen seien nach den Separatisten „vergewaltigt, gefoltert, gefesselt und erschossen“ worden. Die Separatisten beschuldigen die Nationalgarde oder andere Milizen. Es wurde angeblich ein weiteres Massengrab südlich von Donezk von Separatisten gefunden. An Aufklärung scheint man im Westen nicht interessiert zu sein, die Bösen stehen fest.

    Hoffnungsvoll könnte einen stimmen, dass die Rechtsextremen und Nationalsozialisten vermutlich bei Wahlen wenig Chancen haben. Nach einer Umfrage Anfang September, die nicht auf der Krim und nicht im Donbass stattfand, würde der Block von Poroschenko mit 31 Prozent am meisten Stimmen bekommen. Aber dann käme schon die Radikale Partei mit 12 Prozent und die von US-Liebling Jazenjuk geführte rechte „Volksfront“ mit 8 Prozent. Swoboda oder der Rechte Sektor kommen bei den Menschen offenbar nicht an.“

    Poroschenko hofft auf zusätzliche Milliarden aus USA und EU

    Poroschenko kündigt Erhöhung der Militärausgaben an

    Massengrab bei Donezk: Volkswehr verspricht internationalen Ermittlern Sicherheit

    Poroschenko nennt russische Hilfskonvois „Intervention“

    Ukraine vor Parlamentsneuwahl: Dezentralisierung angesagt – Vizepremier Groisman

    Poroschenko hofft auf Treffen mit Putin

    Poroschenko: Gefährlichste Kriegsetappe vorbei

    Ukraine macht Grenze zu Russland dicht

    Russland richtet Fragen an Kommission für Ermittlung zu MH17-Absturz

    Kiewer Rechtsakte sind in Ostukraine nicht rechtmäßig – Volkswehr

  43. 43 Nestor 25. September 2014 um 21:09 Uhr

    Was den Artikel von Telepolis angeht, so merkt man, daß sie von einem gewissen Demokratie-Idealismus nicht lassen wollen, obwohl der in der Ukraine gänzlich unangebracht ist.

    Erstens sind Umfragen – ich habe einmal für ein Meinungsforschungs-Institut gearbeitet – immer von vornherein auf ein bestimmtes Ergebnis ausgelegt. Wer immer die Umfrage durchgeführt hat, will zeigen, daß in der Ukraine „kein Platz für Extremisten ist“ und schon unsere Guten an die Macht kommen werden. Nach dieser Absicht werden die Fragen und die zu Befragenden ausgewählt. (Man fragt z.B. nur Lehrer und Professoren, oder macht die Umfrage dort, wo die Swoboda wenig Sympahisanten hat.)

    Zweitens werden die Wahlen sowieso gelenkt und getürkt, mit Duldung (womöglich sogar auf Anweisung) des Westens, der bei der letzten Wahl die Wahlbeobachter nur nach Kiew geschickt hat.

    Das heißt aber überhaupt nicht, daß Swoboda oder Rechter Sektor von der Bühne abtreten werden, wenn sie bei diesen Wahlen nichts erreichen. Dann werden sie vielleicht mit anderen Mitteln versuchen, an die Macht zu kommen. Oder ein Abkommen treffen, stillzuhalten, solange die Regionalverwaltungen in der Westukraine ihnen überlassen bleiben.

    Jatseniuk wollte sowieso schon zurücktreten, er hat ja als Übergangs-Statthalter seine Mission erfüllt. Poroschenko hat offenbar eingewilligt, sich als antirussischer Scharfmacher zu betätigen, also ist dieser Stachel im Fleisch der Regierung unnötig.

  44. 44 Felix 25. September 2014 um 23:11 Uhr

    „Das heißt aber überhaupt nicht, daß Swoboda oder Rechter Sektor von der Bühne abtreten werden, wenn sie bei diesen Wahlen nichts erreichen. Dann werden sie vielleicht mit anderen Mitteln versuchen, an die Macht zu kommen.“

    Ganz genau! Gerade aus dem Rechten Sektor und den Freikorps sind ja in der Vergangenheit einige unmissverständliche Ansagen an die Adresse Poroschenkos zu hören gewesen, dass diese Szene es durchaus auf ein Maidan 2.0 ankommen lassen würde.

    Btw: Dieser Demokratie-Idealismus des TP-Artikels ist übrigens auch bei den ansonsten vorzüglichen Analysen Gunnar Jeschkes zur ukrainischen Parteienlandschaft festzustellen. Diese Texte demonstrieren ziemlich eindrucksvoll, was mit den nötigen Sprachkenntnissen und entsprechendem Engagement selbst freizeitmäßig möglich ist. Man ist fast geneigt, den „Edelfedern“ der Leitmedien-Journaille den Rat zu geben, sich davon einige Scheiben abzuschneiden – wüsste man nicht, dass deren unerschütterliche nationalistische Parteilichkeit für den Dreck verantwortlich ist, mit dem man seit Beginn der ganzen Affäre zugekübelt wird.

    Ukrainischer Präsident lobt Oligarch Kolomoiski für “effektive Arbeit”

    „Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko hat die Tätigkeit von Millardär Igor Kolomoiski im Amt des Gouverneurs des östlichen Gebietes Dnepropetrowsk als „effektiv“ bezeichnet.

    „Der Chef der Gebietsadministration in Dnepropetrowsk übt seine Tätigkeit zur Entwicklung des Wirtschaftskomplexes und im Bereich der Verteidigung effektiv aus“, so Poroschenko am Donnerstag in Kiew in einer Pressekonferenz. Der Präsident bestritt, dass Kolomoiski eine „Privatarmee“ besitze. „Jeder bei der Anti-Terror-Operation eingesetzte Armeeverband hat einen eigenen Namen und ist nummeriert und für einen bestimmten Verteidigungsabschnitt verantwortlich. Es gibt keinen Kolomoiski-Verband“, so Poroschenko.

    „Ich kann mir kaum vorstellen, dass der Vorsitzende einer Gebietsadministration, Igor Kolomoiski, ein Feind des ukrainischen Präsidenten sein könnte“, fügte Poroschenko bei Twitter hinzu.

    Milliardär Kolomoiski, den Russland international zur Fahndung ausgeschrieben hat, wurde wiederholt beschuldigt, die nationalistische Gruppierung „Rechter Sektor“ zu sponsern. Laut Medienberichten finanziert Kolomoiski auch das Sonderbataillon „Asow“, das bei der Militäroperation im Südosten der Ukraine eingesetzt war. Nach Angaben des US-Magazins Forbes rangiert Kolomoiski mit einem Vermögen von schätzungsweise 1,8 Milliarden US-Dollar auf Platz vier unter den reichsten Ukrainern.“

    Vollstrecker deutscher Politik

    Bundesregierung behauptet weiter, in der Ukraine würden Neonazis keinen besonderen Einfluß haben. Antwort auf Linke-Anfrage offenbart Desinteresse an realistischer Einschätzung

    „Die Regierung behauptet, ihr seien lediglich Medienberichte bekannt, nach denen diese Miliz im Kern aus Neofaschisten oder rechten Fußballhooligans besteht. Allerdings würde sie rechte Milizen dieser Art auch öffentlich legitimieren, gäbe sie zu, eigene Erkenntnisse über sie zu haben.

    Das Kabinett hält weiterhin an einer sehr speziellen juristischen Einschätzung fest und ist der Ansicht, daß die mehrmals vereinbarte Entwaffnung militanter Gruppen in der Ukraine für diese nicht gelte, da sie ja dem Innenministerium unterstünden. Dies, obwohl von den rechten Formationen immer wieder Putschdrohungen kommen – wie zuletzt von Dmitro Jarosch vergangene Woche.

    Auch prinzipiell scheint die Bundesregierung mit der Existenz dieser paramilitärischen Verbände in der Ukraine keine Probleme zu haben. Deren Aufgabe sei es angeblich, die territoriale Integrität der Ukraine und Ordnung in dem Land herzustellen oder zu sichern. Die Aufforderung zur Entwaffnung habe »auf alle illegalen, das Gewaltmonopol der ukrainischen Regierung nicht anerkennenden Gruppen« abgezielt, heißt es in ihrer Antwort. Offensichtlich ist es der Bundesregierung recht, daß diese Ordnung von Freikorps durchgesetzt wird.

    Außerdem scheint das Kabinett in der Beurteilung des Nationalisten Oleg Ljaschko und seiner »Radikalen Partei« mindestens genauso große Ignoranz an den Tag zu legen wie schon zuvor bei der Neonazipartei »Swoboda«. Ljaschko hatte bei den fragwürdigen Präsidentschaftswahlen im Mai das drittbeste Ergebnis erreicht. Eine Umfrage Mitte Juli sah Ljaschkos Partei mit über 20 Prozent als stärkste politische Kraft bei den anstehenden Parlamentswahlen. Ljaschko paßt mit seinen radikal antirussischen Einstellungen zu den geopolitischen Zielen der Bundesregierung, die fast alles dafür tut, den russischen Einfluß in der Ukraine zu minimieren.“

    Pure PR-Kampagne?

    Pannenserie bei der Bundeswehr

    „Pazifisten mögen sich schadenfroh die Hände reiben – aber eine derartige Häufung von Pannenmeldungen macht stutzig, sie riecht allzu sehr nach Inszenierung. Normalerweise werden derartige Mängel schon aus Imagegründen von den Bundeswehr-Pressestellen unter dem Deckel gehalten – woher also bekamen die Journalisten, die darüber berichteten, die entsprechenden Tips? Die Vermutung liegt sehr nahe, daß diese Informationen gezielt aus dem Verteidigungsministerium heraus durchgestochen wurden. (…)

    Die von oben kolportierte Pannenserie wird von vielen Kommentatoren zum Anlaß genommen, mehr oder weniger offen anzudeuten, der Bundeswehr mangele es an Geld; ihr heute schon 32 Milliarden Euro schweres Jahresetat müsse angehoben werden, nicht zuletzt wegen der bösen Russen. Dummerweise ist die deutsche Bevölkerung aber immer noch weitgehend pazifistisch gestimmt – was sich aber nach der Erfahrung ausgebuffter PR-Profis ändern läßt. Steter Tropfen höhlt den Stein …

    So wird die Öffentlichkeit auf die zusätzlichen Militärausgaben vorbereitet, die der scheidende NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen schon seit langem penetrant fordert. Von der Leyen geht geschickter vor – wenn die Öffentlichkeit lange genug mit derartigen Propagandakampagnen weichgekocht wurde, lassen sich noch einige Milliarden Euro zusätzlich für die Bundeswehr locker machen.“

    Die Zeit: Kriegspropaganda im Wochentakt

    Wer Donnerstags die Print-Ausgabe der Zeit aufschlägt, kann sich auf eine geballte Ladung Kriegspropaganda gefasst machen. Die angeblich liberale Wochenzeitung steht exemplarisch für eine Entwicklung, die viele mit Besorgnis und Wut registrieren: die Umwandlung der deutschen Leitmedien in Propagandainstrumente für Krieg und Militarismus. Die Ausgabe vom 18. September legt davon beredtes Zeugnis ab. Ein bellizistischer Artikel reiht sich an den andern.

    Nachschlag: Nationale Aufgabe

    Deutsche Welle, Die Zeit

    „In Brüssel gibt es Überlegungen, mißliebige russische Journalisten (»Propagandisten«) mit einem Einreiseverbot in die Europäische Union zu belegen. Auch eine Bestrafung westlicher Journalisten, die für russische Medien, etwa RT, arbeiten, ist bereits angedacht. Die Deutsche Welle ist fortan mit dem Kampfauftrag versehen, »Putins Propaganda (…) Paroli zu bieten«. So erklärt es der Chef des deutschen Staatssenders, Peter Limbourg, in der aktuellen Zeit. Er will deshalb den Auslandskanal zu einem »globalen Informationssender« mit einem englischsprachigen Programm umbauen. »Unsere Werte in der Welt zu verbreiten, ist eine nationale Aufgabe«, proklamiert der frühere Nachrichtenchef von N24. »Oder wollen wir Russia Today, Al-Dschasira und CCTV News die Deutungshoheit über die internationale Politik überlassen?« (rg)“

  45. 45 Felix 25. September 2014 um 23:58 Uhr

    Nachtrag zur Kritik des Programmbeirats an der Ukraine-Berichterstattung der ARD:

    Wir basteln uns eine „Stalin-Keule“

    Wie Albrecht Müller bereits gestern anmerkte, hat die Agitation gegen die durchgesickerte Kritik des ARD-Programmbeirats gegen die Ukraine-Berichterstattung der ARD bereits begonnen. Mit dem gestern Abend erschienenen Artikel „Putins langer Arm reicht bis in Gremien der ARD“ übertrifft Springers WELT jedoch die schlimmsten Vorahnungen, wie weit die Agitation in den deutschen Medien überhaupt gehen kann. WELT-Redakteur Ulrich Clauß dreht darin am ganz großen Rad und vergleicht die Kritik des Programmbeirats sogar mit den „stalinistischen Geheimprozessen“. Wer heutzutage noch alle Sinne beisammen hat und die einseitige Berichterstattung der großen Medien kritisiert, ist somit nicht nur ein „Putin-Versteher“ oder „Kreml-Troll“, sondern sogar ein Handlanger Stalins. Geht es nicht noch dümmer?

    Der WELT-Artikel: Putins langer Arm reicht bis in Gremien der ARD

    „Dolchstoß aus den eigenen Reihen“; „ganz offensichtlich koordinierten Protestwellen“; Es sei schließlich „vielfach dokumentiert“, dass „vom Kreml finanzierte Heerscharen“ an der Beeinflussung der deutschen Öffentlichkeit arbeiteten“; „die Fünfte Medienkolonne“; „das Protokoll des ARD-Programmbeirats erinnere ihn „passend zu Putins Restalinisierungspolitik“ an „sowjetische Geheimprozesse“ – an anderer Stelle schreibt er von „stalinistischen Geheimprozessen“.

    Wenn jetzt offenkundig Feindbildpflege mittels purer Denunziation angesagt ist, dann lässt das darauf schließen, welches Kaliber von Feindschaft sich da austobt!

  46. 46 Felix 26. September 2014 um 1:10 Uhr

    „Gestorben für Putins Lügen“: OSZE entdeckt Massengräber bei Donezk

    Die OSZE hat in der Nähe von Donezk drei Massengräber entdeckt. Bei dem größten Grab wurde eine Plakette gefunden mit der Aufschrift „Gestorben für Putins Lügen“. Die Gräber liegen in einem Territorium, welches zur Zeit des Todes der Opfer von ukrainischen Milizen kontrolliert wurde. Die Milizen kämpfen an der Seite der ukrainischen Armee gegen die Rebellen. Die Regierung in Kiew, die von der EU und den USA unterstützt wird, müsse die Verbrechen aufklären, fordert der Linke-Politiker Andrej Hunko.

    Zakharchenko : Die Nationalgarde nimmt Menschen für den Organhandel auseinander

    „Insgesamt wurden auf dem ehemals von der ukrainischern Armee kontrolliertem Territorium vier Massenbegräbnisse mit Zivilisten und sechs mit ukrainischen Soldaten entdeckt. Zakharchenko ist sich sicher, dass man bei Enakievo, Starobeschevo, Telmanovo und anderen Ortschaften noch viele Solche Gräber finden wird.
    „Nicht alle Massengräber können gefunden werden. Manche sind gut versteckt, einige vermient. Das Gesamtbild ist überall gleich: fehldene Köpfe, Schusswunden, abgehackte Körperteile“ – so der Premierminister.

    Im Juli tauchten Informationen auf, wonach der Kommandeur des Freiwilligen-Bataillons „Donbass“ Semen Semenchenko und der Anwalt von Julia Timoschenko Sergej Wlasenko in den Organhandel verwickelt sind.“

    Giulietto Chiesa über Massenerschiessungen von Zivilisten am Donbass

    Italienischer Journalist Giulietto Chiesa ist überzeugt, dass man von den Massengräbern der am Donbass erschossenen Zivilisten Nichts in den europäischen Medien hören wird.

    Die Freiwilligen werden zurückgepfiffen

    „Die Frewilligen-Bataillone scheinen der Realisierung der Vereinbarungen im Wege zu stehen und werden deswegen abgezogen. Das Vorgehen ist das gleiche wie auch auf der anderen Seite: den in Ungande Gefallenen wird der Nachschub abgeschnitten. Letzendlich bleiben beide Seiten unzufrieden – die Gründe des Konflikts sind nicht behoben, die Ziele nicht erreicht. Diese Gründe und Ziele werden den Verhandlungen auf der höheren Ebene geopfert. Denen zwischen Russland EU und den USA. In solchen Fragen ist Kiewer Junta vollständig von der EU und USA abhängig, Neurussland von Moskau.“

    Kämpfer der Volkswehr erzählen warum Donezker Flughafen so schwer einzunehmen ist

    Der Flughafen ist ein Mahnmal Stalinistischer Baukunst. Der sowjetischer Bauweise ist es zu verdanken, dass der Flughafen so schwer einzunehmen ist – so die Rebellen.

    Kosaken unterstützen LVR

    „“12 Tausend Donsker Kosaken wollen sich den Streitkräften Lugansker Volksrepublik anschliessen.“ – das teilte ein Vertreter der Kosaken beim Treffen mit dem OSZE in Lugansk mit.

    Nach seinen Worten hätten sich bei einer Zusammekunft in der Stadt Stahanov mehr als 12.000 Kosaken bereit erklärt sich der Armee Lugansker Volksrepublik anzuschliessen.

    Die Anzahl im Donbass kämpfender aussländischer Kämpfer wuchs zuletzt ständig an. Erst vor kurzem folgten fünf serbische Freiwillige dem Beispiel der Franzosen (vor etwa einem Monat) und trafen an der ukrainisch-russischen Grenze bereit zum Kämpfen an.

    Nach früheren Berichten entsteht in Novorussiya gerade eine Französisch-Serbische Brigade. Solche gemischten Brigaden zwischen Serben und Franzosen gab es bereits im ersten und zweiten Weltkrieg. Ausserdem wurden in der novorussischen Armee Freiwillige aus Rumänien vereidigt.

    In Donezk kämpfen außerdem Freiwillige aus Spanien, Deutschland, Polen, Israel und Großbritanien.“

  47. 47 Krim 26. September 2014 um 11:40 Uhr

    „Btw: Dieser Demokratie-Idealismus des TP-Artikels ist übrigens auch bei den ansonsten vorzüglichen Analysen Gunnar Jeschkes zur ukrainischen Parteienlandschaft festzustellen.“ Könnt ihr mal sagen, was ihr damit meint?

    Und das mit dem Organhandel klingt sehr nach Schauermärchen. Was es mit den Massengräber aus 2×4 Leichen (Deutsche Wirtschafts Nachrichten) auf sich hat, ist auch unklar. 4 Leichen pro Grab sind zwar noch keine Massen, aber der Begriff scheint korrekt. „Ein Massengrab ist ein Grab, in dem mehrere bis viele Tote in der Regel anonymisiert bestattet sind.“ (Wikipedia)

  48. 48 Felix 26. September 2014 um 13:24 Uhr

    Rötzer: „Hoffnungsvoll könnte einen stimmen, dass die Rechtsextremen und Nationalsozialisten vermutlich bei Wahlen wenig Chancen haben. Nach einer Umfrage Anfang September, die nicht auf der Krim und nicht im Donbass stattfand, würde der Block von Poroschenko mit 31 Prozent am meisten Stimmen bekommen. Aber dann käme schon die Radikale Partei mit 12 Prozent und die von US-Liebling Jazenjuk geführte rechte „Volksfront“ mit 8 Prozent. Swoboda oder der Rechte Sektor kommen bei den Menschen offenbar nicht an.“

    Jeschke: „Der Widerstand gegen Poroschenkos Politik war diese Woche kurz anhaltend und fand keinen Widerhall bei den Massen. Die Putschgefahr scheint vorüber. Der Februarrevolution wird wohl kaum eine Oktoberrevolution folgen. Das aber bedeutet, dass die politische Karriere Jazenjuks mit der Regierungsneubildung Anfang November ein Ende finden wird.“

    Demzufolge soll es einen also „hoffnungsvoll“ stimmen, dass Poroschenkos faschistische Konkurrenten bei den anstehenden Wahlen mutmaßlich „keinen Widerhall bei den Massen“ finden werden. Der „Block Poroschenko“ würde nach diesen Prognosen somit zur gewählten, also demokratisch legitimierten Regierungspartei werden, dem demokratischen Prozedere wäre Genüge getan und das kleinere Übel hätte sich durchgesetzt.

    Und, glaubt irgend jemand, dass in einem Land wie der Ukraine 2014 mit einer ruinierten Ökonomie und ohne ein durchgesetztes und flächendeckend anerkanntes Gewaltmonoplol damit auch die Machtfrage entschieden ist? Ist sie natürlich nicht! Nestor hat ja völlig korrekt darauf hingewiesen: „Das heißt aber überhaupt nicht, daß Swoboda oder Rechter Sektor von der Bühne abtreten werden, wenn sie bei diesen Wahlen nichts erreichen. Dann werden sie vielleicht mit anderen Mitteln versuchen, an die Macht zu kommen.“ Über den Ausgang eines solchen Machtkampfs, der mit Sicherheit nicht in geregelten demokratischen Bahnen verlaufen wird, würde ich mir keine Prognose zutrauen – es gibt schließlich mit den „befreundeten Staaten“ auch noch „externe Faktoren“.

    Statt also die Durchführung einer Wahl mit der Hoffnung zu verbinden, damit würde das Schlimmste verhindert, weil sich vermutlich das kleinere Übel durchsetzt, könnte man sich doch auch mal überlegen, wie solch ein Zirkus mit einer Gesellschaft wie der Ukraine zusammen passt – und so etwas über die Verhältnisse dort wie hier lernen.

  49. 49 Krim 26. September 2014 um 13:49 Uhr

    Ok. Ich dachte, weil Poroschenko in Schutz genommen wird und als der relativ Gute dargestellt wird: „In dieser Situation hatte in Kiew jemand eine strategisch brillante und von jeglichen Skrupeln freie Idee. Wir wissen bis heute nicht genau, wer dieser Jemand war, können aber ausschließen, dass er Poroschenko hieß oder dass der Präsident vor der Umsetzung von dieser Idee erfuhr.“ Wieso kann der Autor das ausschließen?

    „Er hatte eine solche Friedenslösung im internen Kiewer Machtkampf nicht durchsetzen können und hatte sogar selbst zu einigen Zeitpunkten einer militärischen Eskalation das Wort geredet.“ Poroschenko hatte ja schon vor seiner Wahl von den Terroristen in der Ostukraine gesprochen. Da habe ich mich gewundert von Poroschenko als dem Friedensstifter zu lesen.

  50. 50 Felix 26. September 2014 um 14:34 Uhr

    Von „Poroschenko als dem Friedensstifter“ kann natürlich überhaupt keine Rede sein, weder innenpolitisch noch im Verhältnis zu Russland. Der Mann hat sich zähneknirschend auf einen Waffenstillstand eingelassen, weil er militärisch mit dem Rücken zur Wand stand (was ihm ja auch prompt die entsprechenden Drohungen u.a. durch Jarosch eingebracht hat). Dieses Abkommen ist auf drei Jahre begrenzt. Insofern spielt der Typ m.E. auf Zeit. Er erhofft sich durch finanzielle und Waffenhilfe von aussen, seinen Gewaltapparat in die Lage zu versetzen, einen neuen Waffengang mit den „Terroristen“ siegreich zu bestehen.

    Poroschenkos Ansagen der letzten Tage: Territoriale Abstriche werden nicht gemacht; Ukraine soll Mitglied in EU und NATO werden; Rüstungsetat wird drastisch aufgestockt und Armee runderneuert; Waffenlieferungen werden weiterhin gefordert; Schutzwall an der russischen Grenze wird gebaut und Grenzübergänge geschlossen …

    Ein ambitioniertes und alles andere als friedliches Programm – mal ganz davon abgesehen, wie das alles finanziert werden soll, wo jetzt schon klar ist, dass die zugesagten IWF-Kredite vorne und hinten nicht reichen und z.B. die Energieversorgung im kommenden Winter weiterhin völlig ungeklärt ist.

    P.S.: Ja, das habe ich über den „Organhandel“ natürlich auch gedacht und hätte es nicht verlinkt, wenn nicht zwei Namen genannt worden wären, mit dem Hinweis, dass diese Gerüchte bereits im Juli aufgetaucht sind.

  51. 51 Krim 26. September 2014 um 15:38 Uhr

    Poroschenko kommt wahrscheinlich bei Jeschke so gut weg, weil er jemanden braucht, in den er seine Hoffnungen setzen kann. Und gegenüber den faschistischen Kandidaten von rechten Sektor, kommt Poroschenko dabei noch am besten weg.

  52. 52 Felix 26. September 2014 um 16:29 Uhr

    Mit Kopfschuss im ost-ukrainischen Massengrab

    Die OSZE bestätigt die Existenz von Massengräbern in einem Ort, den die ukrainische Nationalgarde vor kurzem verlassen hat

    „Die Meldung von den Gräbern löste in den russischsprachigen Medien einen Sturm der Empörung aus. Ein offizieller Vertreter der ukrainischen Armee sprach von einer „Lüge“. Die Moskauer Zeitungen Kommersant und Rossiskaja Gazeta veröffentlichten grausame Bilder der Gräber. Auf einem Foto sind deutlich Einschusslöcher am Hinterkopf einer Leiche zu sehen.

    Anfang der Woche wurde von dem russischen Fernsehkanal Rent TV der erste Bericht über die Gräber gesendet. Der Reporter zeigte ein Grab (Minute 1:20) am Rand des Dorfes Nischnjaja Krynka, in dem Aufständische beerdigt sein sollen. Anwohner berichteten dem Reporter, ukrainische Nationalgardisten hätten unter Einwohnern mit vorgehaltener Waffe Sympathisanten der „Donezk-Republik“ gesucht.

    Die Militärpolizei der selbsternannten Donezk-Republik informierte die Special Monitoring Mission (SMM) der OSZE über die Gräber. Die SMM überwacht mit 350 Inspektoren die Einhaltung des Waffenstillstands. Die OSZE-Inspektoren besuchten die Massengräber und bestätigten am Mittwoch in ihrem Tages-Bericht deren Existenz.

    Täglich kommen neue Details und Vermutungen über die Massengräber an die Öffentlichkeit. Der „Ministerpräsident“ der Donezk-Republik, Aleksandr Sachartschenko, erklärte am Donnerstag gegenüber dem russischen Fernsehkanal Rossija 24 (ab Minute 2:05), er habe zwei Massengräber besucht und gesehen, dass die Körper einiger Toten „geöffnet“ worden waren. Möglicherweise handelte es sich um chirurgische Eingriffe wegen Kriegsverletzungen, möglicherweise aber auch um die Entnahme von Organen, meinte Sachartschenko.

    Nach einem Bericht des Radio-Senders „Stimme Russlands“ wurden vier Leichen auf dem Bergwerks-Gelände „im Beisein der OSZE-Inspektoren exhumiert“. Es handelte sich um einen Mann und drei Frauen. Eine der Frauen „sei vermutlich schwanger“ gewesen. Das liberale Moskauer Blatt Kommersant schreibt dagegen von „vier toten Männern“.

    Nach russischen Medienberichten waren die Hände der Toten gefesselt. Außerdem wurden an den Toten Spuren von Folter auf. „Stimme Russlands“ berichtete, zwei Köpfe seien vom Körper getrennt gewesen. Die Leichen befanden sich im Zustand der Verwesung. In fünf Meter Abstand von den Toten fanden die OSZE-Inspektoren außerdem acht Patronenhülsen einer Makarow-Pistole. (…)

    Die Vermutung liegt nahe, dass die Menschen von ukrainischen Nationalgardisten erschossen wurden. Denn nach Angaben liberaler russischen Medien, wie dem Internetportal Lenta.ru und der Zeitung Kommersant war das Dorf Nischnjaja Krynka bis vor kurzem noch in der Hand des 500 Mann-starken Ajdar-Bataillons, das zur ukrainischen Nationalgarde gehört.

    Ein Vertreter der Donezk-Republik berichtete der Zeitung Kommersant, die Aufständischen hätten sich vor einem Monat aus dem Dorf Nischnjaja Krynka zurückziehen müssen. Die gefunden Leichen seien ein oder zwei Wochen später getötet worden. Die Aufständischen hätten sich zu diesem Zeitpunkt in fünf Kilometer Entfernung von dem Dorf Nischnjaja Krynka befunden. (…)

    Der Leiter des Duma-Komitees für Auswärtige Beziehungen, Aleksej Puschkow, erklärte, Russland werde die Massengräber in den internationalen Organisationen zur Sprache bringen. Im Übrigen gäbe es weitere Fälle, „wo erbarmungslos gegen friedliche Bürger vorgegangen wurde, die nicht mit der offiziellen Position Kiews einverstanden waren“. Puschkow erinnerte an den Brand im Gewerkschaftshaus von Odessa (Die Tragödie von Odessa) und die Beschießung der Polizei-Zentrale von Mariupol, wo es zu einer Meuterei gekommen war (Ost-Ukraine: Unabhängigkeits-Referendum trotz Militärterror).

    Der Sprecher des russischen Ermittlungskomitees, Wladimir Markin, kündigte an, man werde zu den Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung im Südosten der Ukraine Ermittlungen aufnehmen. (…)

    Dass es in der Ost-Ukraine noch einmal zu einem Waffengang kommt, ist also nicht ausgeschlossen. Die Entsendung einer Friedenstruppe in die Ost-Ukraine hat Poroschenko abgelehnt. Das Beispiel Transnistrien zeige, dass die Ukraine bei der Entsendung einer Friedenstruppe ihre Souveränität verliere. Poroschenko spielte dabei auf die Stationierung einer russischen Friedenstruppe an, die seit Anfang der 1990er Jahre in Transnistrien stationiert ist. Die Russland-freundliche „Dnjestr“-Republik hatte sich vor zwanzig Jahren in einem Bürgerkrieg von der Republik Moldau abgespalten. (…)

    Der auf Konferenzen in Minsk begonnene Kurs in Richtung einer Verständigung zwischen Kiew und den Separatisten wird von vielen Aufständischen in der Ost-Ukraine kritisiert. Die ukrainische Regierung sei in Minsk nur durch einen Unterhändler – den ehemaligen Präsidenten Leonid Kutschma vertreten – kritisiert der radikale Flügel der Aufständischen. Die ukrainischen Regierungstruppen, so heißt es weiter, nutzten den Waffenstillstand nur, um ihre Kräfte umzugruppieren.

    Mehrere Feldkommandeure in der Ost-Ukraine kritisieren den Waffenstillstand und wollen für die „Befreiung“ der gesamten Gebiete von Donezk und Lugansk weiterkämpfen. Der bekannte Feldkommandeur Aleksej Mosgowoi fordert, die beiden „Republiken“ müssten einen gemeinsamen Noworossija-Militärrat bilden.

    Der Kreml ist mit diesem radikalen Kurs offenbar nicht einverstanden und will erreichen, dass Poroschenko mit den Vertretern der selbsternannten Republiken direkt verhandelt. Doch solange der Westen Kiew vorbehaltlos unterstützt, wird es solche Verhandlungen nicht geben.“

    Massengräber in der Ukraine: Kriegsverbrechern auf der Spur

    „Die Leichen wurden entdeckt, nachdem die Aufständischen wieder die Kontrolle um das Dorf Nischnaja Krynka übernommen hatten. Das Oberhaupt der selbsternannten Volksrepublik Donezk Alexandr Sachartschenko betonte, dass es nicht das einzige Massengrab sei. Insgesamt sollen um das Dorf Nischnaja Krynka drei Massengräber gefunden worden sein. In einem der Gräber befänden sich Leichen von Aufständischen, die vom ukrainischen Militär gefangen genommen worden seien. Sachartschenko zufolge gibt es unter den Ermordeten auch Zivilisten sowie ukrainische Soldaten. Insgesamt handelt es sich um Dutzende Leichen.

    Wie es aus dem russischen Außenministerium hieß, stehen die 25. Luftsturmbrigade sowie das Aidar-Bataillon, die sich damals auf dem Territorium befanden, unter Verdacht.

    Nicht ausgeschlossen ist, dass ein weiterer Verdächtigter auftaucht – das ukrainische Bataillon Donbass, das sich ebenfalls in der Nähe des Dorfes aufhielt.

    Menschenrechtler werfen sowohl der Volksrepublik Donezk als auch der Ukraine Verbrechen gegen die Menschheit vor. Amnesty International erwähnte die Kampfeinheit Aidar in einem entsprechenden Bericht. Ihr werden Folterungen, Entführungen und brutale Hinrichtungen zur Last gelegt.“

    Poroschenko will ab 2020 in die EU

    „Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko glaubt, dass der Krieg im Osten des Landes vorbei ist, schreibt die Zeitung „Kommersant“ in ihrer Freitagsausgabe. (…)

    Zu den Beziehungen zwischen Kiew und den beiden so genannten „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk sagte Poroschenko, dass es „kein Gesetz über den Sonderstatus des Donezbeckens“ gebe, sondern „ein Gesetz über ein besonderes Selbstverwaltungsregime in einigen Regionen des Donezbeckens“. Das war quasi seine Antwort an die Kritiker, die ihm Zugeständnisse an die Separatisten und den „Verrat der nationalen Interessen“ vorwerfen.

    Ferner räumte Poroschenko ein, dass Kiew keine Möglichkeit habe, die für November geplanten Wahlen in beiden „Volksrepubliken“ zu verhindern, was sie jedoch „nicht legitimieren wird. Die von den selbsternannten Behörden organisierten Wahlen werden weder von der Ukraine noch von Europa, noch, glaube ich, sogar von Russland anerkannt“, betonte er.

    Im Mittelpunkt der Pressekonferenz stand allerdings das so genannte „Strategiepapier 2020“, das auf die EU-Integration der Ukraine ausgerichtet ist. (…)

    Auf die Frage, ob die Hilfen der EU ausreichend sind, sagte der ukrainische Staatschef, Brüssels bisherige Unterstützung zeige, dass es trotz der großen Bedeutung der Wirtschaftsbeziehungen mit Russland „seine Werte nicht zugunsten der Wirtschaft opfern will.“

    Poroschenko vermied dabei jegliche verbale Angriffe gegen Moskau und zeigte sich zur Fortsetzung des Zusammenwirkens mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin bereit.

    Das „europäische Projekt“ nannte er seine wichtigste Aufgabe und kündigte die Umsetzung von insgesamt 60 Reformen bis 2020 an, um dann die EU-Mitgliedschaft zu beantragen.

    „Poroschenkos Äußerung über den geplanten EU-Beitritt in sechs Jahren ist auf die nächste Präsidentschaftswahl ausgerichtet“, findet der ukrainische Politologe Dmitri Dschangirow. „Kiews plötzliche Entscheidung, die Umsetzung des EU-Assoziierungsabkommens zu verschieben, wurde von vielen Ukrainern als Kapitulation vor Moskaus Druck (…) wahrgenommen. In dieser Situation musste Poroschenko deutlich machen, dass er am europäischen Kurs des Landes festhält.“

    Neue Drohungen vor Gas-Gipfel

    „Der Winter naht – eine Lösung im Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine wird immer dringlicher. Vertreter beider Ländern kommen deshalb heute in Berlin zu Vermittlungsgesprächen mit EU-Energiekommissar Günther Oettinger zusammen. (…)

    Er hoffe auf eine Vereinbarung, mit der die Gasversorgung der Ukraine durch einen einmaligen Sonderkauf bis in den April gesichert werde, sagte Oettinger vor Beginn der Gespräche.

    Der CDU-Politiker zeigte sich zuversichtlich, dass die Gasversorung in der EU selbst dann gesichert sei, falls der Streit zwischen Russland und der Ukraine weiter eskaliert. Zwar sei möglich, dass die Lieferungen aus dem Osten unterbrochen würden, so Oettinger. Die Gasspeicher in der EU seien aber zu 90 Prozent gefüllt – und damit so voll wie nie.

    Gleichwohl erhöhten die Russen vor dem Gipfel den politischen Druck. Für den Fall, dass europäische Staaten russisches Gas in die Ukraine weiterleiten, werde man die Gasversorgung einschränken, drohte Moskaus Energieminister Alexander Nowak in einem Interview mit dem „Handelsblatt“. „Die geschlossenen Verträge sehen keinen Re-Export [in die Ukraine] vor“, so Nowak.

    Offenbar zeigt die Drohung bereits erste Wirkung. So teilte der ungarische Gasversorger FGSZ mit, er habe seine Gaslieferungen an die Ukraine „auf unbestimmte Zeit“ ausgesetzt. Die Regierung in Budapest begründete den Schritt offiziell damit, dass die ungarischen Gasreserven aufgestockt werden sollten.

    Wie vertrackt die Lage zwischen Russland und der Ukraine ist, zeigt derweil auch ein weiterer Streit, der die wirtschaftlichen Beziehungen der beiden Länder betrifft. Nach Darstellung Moskaus drückt sich Kiew nämlich um die Rückzahlung einer drei Milliarden schweren Staatsanleihe.

    Die Ukraine versuche alles, um das von Russland gehaltene Schuldpapier für ungültig zu erklären, sagte Finanzminister Anton Siluanow. Russland hatte die Anleihe im vergangenen Dezember vom kleineren Nachbarland erworben. Damals regierte in Kiew noch der Moskau-freundliche Präsident Viktor Janukowitsch.“

    Gas von Russland: EU bricht Verträge, Ukraine bezahlt Rechnungen nicht

    Im Streit um das russische Erdgas für Europa und die Ukraine haben sich Brüssel und Kiew in eine ungünstige Situation manövriert: einzelne EU-Staaten zweigen illegal Gas aus Russland ab und schicken es in die Ukraine, weil diese ihre Rechnungen nicht bezahlen kann. Moskau sitzt dagegen auf dem längeren Ast: Ungarn ist bereits eingeknickt und hat seine Lieferungen an die Ukraine eingestellt, um im Winter nicht frieren zu müssen.

    Experten erwarten keine Fortschritte bei Gasgesprächen in Berlin

    „Der Direktor des Fonds für Energieentwicklung, Sergej Pikin, vermutet, dass Russland den „Kompromissvorschlag“ der Europäer ablehnen werde, zumal sich die Verhandlungsposition des russischen Energieministers Alexander Nowak wegen des näher rückenden Winters verbessere. Europa habe sich aber abgesichert für den Fall, dass es kein russisches Gas bekomme, und seine Gasdepots im Sinne des aktuellen Vertrags nahezu vollständig gefüllt. Nach Angaben des Verbandes europäischer Gasdepotbetreiber (GSE) lagern derzeit 75,774 Milliarden Kubikmeter Gas in den Depots, die damit zu 91,37 Prozent gefüllt sind.

    „Notfalls können die Europäer mit Gas aus Katar rechnen“, sagte Rimma Subchankulowa von der World Energy Expert Group. „Aber Europa muss nicht um den ukrainischen Transit bangen: Die Ukraine wird ihr Bestes tun, um ihre Zuverlässigkeit als EU-Partner zu beweisen.“

    Jazenjuk hat inzwischen angekündigt, dass im Fall des Scheiterns der Gasgespräche die Gastarife für die Bevölkerung und die Industriebetriebe gleichgesetzt würden. Das wäre aber eine vierfache Erhöhung der Gaskosten für die Bevölkerung.“

    Ukraine will russisches Gas durch Heizöl und Kohle ersetzen

    „Die ukrainischen Behörden haben beschlossen, Heizöl und Kohle zu nutzen, um den Mangel an russischem Gas in der Kälteperiode auszugleichen, wie der Vizepremier und Minister für die regionale Entwicklung der Ukraine Wladimir Groisman mitteilte.

    „Der Gasrevers aus Europa wird helfen, den Mangel an Erdgas in der Kälteperiode zu verringern. Als Gasersatz wird in der Ukraine eine Million Tonnen Heizöl verbraucht. Außerdem wird die Ukraine durch die fehlende Möglichkeit, selbst Kohle zu gewinnen und sie an Heizkraftwerke zu liefern, von der Republik Südafrika und anderen Ländern je 250 000 Tonnen Kohle monatlich im Zeitraum Oktober bis Januar kaufen“, heißt es in einer Mitteilung auf der Webseite des ukrainischen Ministerkabinetts.“

    „Lugansker Volksrepublik“: Russland hat im Notfall Gaslieferungen zugesagt

    „Die von Kiew abtrünnige „Lugansker Volksrepublik“ (LVR) im Osten der Ukraine hat nach eigenen Angaben von Russland eine Zusage von Gaslieferungen bekommen – für den Fall, dass die zentrale Regierung in Kiew die Versorgung kappt.

    „Wenn es mit den Gaslieferungen aus der Ukraine nicht klappt, haben wir Lieferungen aus Russland vereinbart“, sagte LVR-Premier Waleri Potapow am Freitag RIA Novosti. LVR-Leiter Igor Plotnizki habe am Donnerstag in Moskau darüber verhandelt.“

    Rebecca Harms darf nicht nach Russland

    Einreiseverbot für die Grünen-Politikerin

    Im Sommer verhängte die EU Einreiseverbote für Russen, die beschuldigt werden, den Konflikt in der Ukraine anzuheizen. Darunter befindet sich beispielsweise der Abgeordnete Wladimir Wolfowitsch Schirinowski, der der Liberal-Demokratischen Partei Russlands (LDPR) vorsteht und eine recht aggressiv-patriotische Rhetorik pflegt und zu Verschwörungstheorien neigt.

    „Nun wurde bekannt, dass auch Russland Einreiseverbote gegen Personen aus der EU verhängt hat, die in der Ukrainekrise als Scharfmacher Aufmerksamkeit erregten: Als die Grünen-Europaparlamentsfraktionsvorsitzende Rebecca Harms gestern auf dem Moskauer Flughafen landete, wurde ihr mitgeteilt, sie sei eine unerwünschte Person und müsse die nächste Maschine zurück nach Brüssel nehmen. (…)

    Im März hatte Harms versucht, ein Redeverbot gegen den ehemaligen deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder zu erwirken, weil dieser in der Ukrainekrise die EU kritisiert hatte, was die Grünen-Politikerin als Lobbyismus für das Unternehmen Gazprom und als Kampagne für den russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin wertete (vgl. Grüne sind an Redeverbot für Ex-Kanzler Schröder gescheitert). Auch bei anderen Gelegenheiten fiel die gelernte Baumschul- und Landschaftsgärtnerin immer wieder durch sehr scharfe Angriffe gegen Personen auf, die Zweifel an der Politik der Kiewer „Euromaidan“-Regierung äußerten.“

    Angst vor Russland

    Nervosität im Baltikum steigt

    „Die Gefahr, die von Russlands Verhalten ausgeht, ist nicht kleiner als die der ISIS in Irak und Syrien“, so die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite im Gespräch mit der Washington Post. Und Russland nutze terroristische Methoden, könne mit Terroristen verglichen werden.

  53. 53 Felix 26. September 2014 um 22:53 Uhr

    Moskau dürfte Gasausfuhren an Kiew im Oktober starten

    „Russland wird die Gasausfuhren in die Ukraine bereits im Oktober wiederaufnehmen, sollte Kiew den ersten Teil seiner Gasschulden begleichen. Es handele sich um zwei Milliarden US-Dollar, sagte Russlands Energieminister Alexander Nowak am Freitag in Berlin nach Abschluss von trilateralen Gasverhandlungen zwischen Moskau, Kiew und der EU.

    „Das hängt aber von endgültigen Vereinbarungen ab. Unsere Kollegen sagen, das werde Oktober sein“, sagte Nowak, gefragt nach dem Datum des möglichen Lieferbeginns.“

    Wladimir Putin bleibt eiskalt: Westen muss für Schulden der Ukraine bürgen

    Die EU wird ihr aggressives Engagement für die Ukraine teuer zu stehen kommen. Der Pleite-Staat muss für den Winter von Russland Gas im Wert von etwa drei Milliarden Dollar kaufen. Für eine Staatsanleihe schuldet Kiew Moskau ebenfalls drei Milliarden Dollar. Putin verlangt Haftungen, weil er der Regierung in Kiew nicht mehr über den Weg traut. Das Risiko für die europäischen Steuerzahler liegt somit bei sechs Milliarden Dollar. Angesichts der dilettantischen Interessenpolitik der EU ein durchaus reales Risiko.

    Geschäftige Mörder

    Ukrainische Nationalgarde versucht, in Deutschland moderne Waffen zu kaufen. Berichte über Mißhandlungen, Hinrichtungen und Organhandel durch ihre Kämpfer

    „Die ukrainische Nationalgarde ist offenbar bemüht, in Deutschland Präzisionswaffen zu kaufen. Dies geht aus einem von der regimekritischen Hackergruppe »Cyber-Berkut« veröffentlichten Schriftverkehr des Kommandos der Truppe mit der in Ulm (Baden-Württemberg) ansässigen Elektronikfirma Telefunken Racoms hervor. (…)

    Für den weiteren Schriftverkehr schlägt der Vertreter von Telefunken Racoms verschlüsselte E-Mails vor und bietet an, die Geräte in der etwa 20 Kilometer nördlich von Kiew gelegenen Ortschaft Nowi Petriwci nochmals vorzuführen. Angefragt hatte die ukrainische Seite offenbar moderne Gefechtsfeldradare und Wärmebildkameras zur Zielerfassung. (…)

    So wurde ein Massengrab auf dem Gelände des stillgelegten Bergwerks »Kommunarka« 50 Kilometer östlich von Donezk gezeigt, in dem mindestens vier Leichen von Zivilisten lagen, darunter die Leiche einer Frau. Andere derartige Berichte sind noch drastischer: So seien mehreren Leichen, die im Hinterland von Lugansk entdeckt wurden, innere Organe entnommen worden, womöglich für den Verkauf.

    Ähnliche Vorwürfe hatten ausgetauschte ostukrainische Gefangene in den vergangenen Wochen mehrfach erhoben. So berichtete der Karate-Europameister Pjotr Giljow nach seiner Freilassung, Kämpfer des »Rechten Sektors« hätten in seiner Gegenwart darüber beraten, ob sie ihn für 10000 US-Dollar Kopfgeld lebend an den Oligarchen Kolomojskij verkaufen oder ihn lieber töten und seine Organe verkaufen sollten. »Als Sportler ist er bestimmt gesund«, hätten sie argumentiert. Auch die seit Juli in Rußland wegen des Verdachts auf Beteiligung an der Tötung zweier russischer Fernsehreporter inhaftierte ukrainische Hubschrauberpilotin soll nach Aussage freigekommener Gefangener mutmaßliche »Separatisten« nicht nur gefoltert, sondern auch dazu aufgerufen haben, ihre Organe auszuschlachten. Sawtschenko gilt im ukrainisch-nationalistischen Lager als Heldin und ist in Abwesenheit für ein Abgeordnetenmandat der »Vaterlandspartei« von Julia Timoschenko nominiert worden.

    Solche Meldungen sind naturgemäß kaum zu überprüfen, sie gewinnen aber in Verbindung mit den gezeigten Massengräbern in den von den Aufständischen zurückeroberten Regionen trotz ihres zweifellos vorhandenen Propagandaaspekts an Plausibilität.“

    Ein Frontschwein

    „Die Kette deutscher Kriege wird verlängert, die Sprache der Propaganda folgt. Am Montag veröffentlichte die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) einen Artikel des »freiberuflichen Historikers« Gerd Koenen unter dem Titel »Rußland ist kein Bär, sondern eine Sau, die ihre Jungen auffrißt«. Die Schlagzeile zieht sich über eine Seite, bedeutet wird: Keine Gnade mit Barbaren, mit slawischen Un- und Untermenschen.

    Da spricht nicht Goebbels, sondern die bundesdeutsche Staatsräson, neuste Fassung. Sie nimmt vom Zweiten Weltkrieg und deutschem Faschismus allein den Völkermord an den europäischen Juden wahr und schweigt von 27 Millionen toten Sowjetbürgern, vulgo »Russen«. So wie der Gauck in seiner Rede zum 70. Jahrestag des Weltkriegsbeginns in Gdansk davon schwieg.

    Bei Koenen geht es nicht mehr um Putins Politik, sondern ums russische Ganze. Wo Gauck unbestimmt blieb, wird der Kommunismus- und Rußland-Experte völkisch. Für ihn sind der Moskauer Präsident und die Widerstandskräfte in der Ostukraine »großrussische Ethno-Dschihadisten«. Sein Zorn gilt der langjährigen Moskauer Kulturkorrespondentin der FAZ, Kerstin Holm, die am 12. September richtig geschrieben hatte, Gorbatschow habe durch den Abzug der sowjetischen Truppen Freundschaft stiften wollen, aber die NATO habe »das gesamte, ebenfalls von Gorbatschow freigegebene Glacis besetzt, ihr Militär rückt immer dichter an die Landesgrenzen«.“

    Moskau setzt Politiker auf „Stopp-Liste“

    „Im Konflikt zwischen der EU und Russland hat die Regierung in Moskau offenbar eine Liste mit EU-Politikern erstellt, denen die Einreise verboten ist. „Diese Stopp-Liste umfasst mehr europäische Politiker als nur mich“, sagte die Grünen-Europaabgeordnete Rebecca Harms, der am Donnerstag von den russischen Behörden am Flughafen Moskau die Einreise verweigert wurde. „Aber wir wissen bislang nicht, wer außer mir auf dieser Liste steht.“ Das russische Außenministerium weigere sich, Angaben zu den Namen auf einer solchen Schwarzen Liste zu machen. (…)

    Der Fall Harms schlägt in Brüssel derweil immer größere Wellen. Er verurteile „diesen schwerwiegenden diplomatischen Vorfall aufs Schärfste“, erklärte der EU-Parlamentschef Martin Schulz. In einem Protestschreiben an die russische Botschaft in Brüssel fordert er die Regierung in Moskau auf, ihre Entscheidung zurückzunehmen.

    Der russische EU-Botschafter Wladimir Tschischow bestätigte, dass Harms auf einer Liste steht. Die Maßnahme sei eine Reaktion auf Einreiseverbote in die EU für russische Abgeordnete wegen der Ukraine-Krise, teilte er mit. Russlands Außenminister Sergej Lawrow verteidigte ebenfalls die Einreiseverweigerung. Über den konkreten Fall wisse er zwar nicht Bescheid, sagte der Minister in New York. „Jedes Land hat das Recht, ohne Angabe von Gründen einem Bürger eines anderen Landes die Einreise zu verweigern“, erklärte er.

    Harms wollte in Russland einen Prozess gegen eine ukrainische Hubschrauberpilotin beobachten und sich mit Vertretern der russischen Zivilgesellschaft treffen. Bei der Ankunft in Moskau wurde der Fraktionschefin der Grünen im EU-Parlament aber trotz eines Diplomatenpasses die Einreise verweigert. Als Grund sei ihr von russischen Beamten unter anderem genannt worden, dass sie für Sanktionen der EU gegen Russland gestimmt habe, die als Reaktion auf den Konflikt in der Ukraine verhängt wurden, sagte Harms.“

    „Harms wollte in Russland einen Prozess gegen eine ukrainische Hubschrauberpilotin beobachten“

    Bei dieser „ukrainischen Hubschrauberpilotin“ handelt es sich wohl um besagte Nadjeschda Sawtschenko aus dem jW-Artikel:

    „Auch die seit Juli in Rußland wegen des Verdachts auf Beteiligung an der Tötung zweier russischer Fernsehreporter inhaftierte ukrainische Hubschrauberpilotin soll nach Aussage freigekommener Gefangener mutmaßliche »Separatisten« nicht nur gefoltert, sondern auch dazu aufgerufen haben, ihre Organe auszuschlachten. Sawtschenko gilt im ukrainisch-nationalistischen Lager als Heldin und ist in Abwesenheit für ein Abgeordnetenmandat der »Vaterlandspartei« von Julia Timoschenko nominiert worden.“

    Und Reisebeschränkungen hält diese Frau, ebenso wie Martin Schulz (SPD), vermutlich für ganz fürchterlich, wenn nicht gar für eine Menschenrechtsverletzung?

    „Einige Kommentare (bei SPON) hatten darauf hingewiesen, dass Harms selbst eine der größten Befürworterinnen von Reisebeschränkungen gewesen war. Aber natürlich nur für Russen ;) ))

    In der Sendung Beckmann vom 06.03.2014 antwortete sie auf die Frage, was man gegen Putin machen könne: “Das Einfrieren der Konten, totale Reisebeschränkungen, …”

    Desweiteren äußerte sie sich in der Sendung so: “Weil wenn [die Ukrainer] … es schaffen. … diesen Schritt in ein demokratisches System … voranzubringen, dann destabilisiert das auch Russland, …. deswegen ist es eben auch für uns. … ein vermitteltes Sicherheitsinteresse, … dass Freiheit und Demokratie in der Ukraine sich entwickeln können, weil sie von da aus sich in den Osten entwickeln können.“"

  54. 54 Nestor 27. September 2014 um 11:53 Uhr

    @Krim

    „Dieser Demokratie-Idealismus des TP-Artikels ist übrigens auch bei den ansonsten vorzüglichen Analysen Gunnar Jeschkes zur ukrainischen Parteienlandschaft festzustellen.“ Könnt ihr mal sagen, was ihr damit meint?

    Ich kenne die Jeschke-Reportagen nicht so im Deteil, aber im linken, kritischen Lager ist der Tenor der, daß diese ganze Regierung und das Parlament „nicht demokratisch legitimiert“ sei. Es ist richtig, daß diese Hampelmänner dort nicht nach westlichen Standards ermächtigt sind. Diese Kritik geht jedoch sowohl an den politischen Zielen der Politiker bzw. sonstigen Akteure in der Ukraine als auch an dem Spiel, was mit ihnen von den Großmächten gespielt wird, völlig vorbei. Sie nimmt auch nicht zur Kenntnis, wie Wahlen dort inszeniert werden, weil die Bevölkerung der Ukraine diese Form der Herrschaftsbestellung mehrheitlich ablehnt.
    Es wird also unterstellt, wenn nur ordentlich gewählt würde, käme eine stabile und damit auch fraglos „gute“ Herrschaft dort zustande.
    Daß der Auftrag der ukrainischen Führung auf antirussische Politik lautet, die sie auch gegen ihre eigene Bevölkerung durchsetzen muß, – koste es was es wolle –, wird damit nicht zur Kenntnis genommen, weil man an der eigenen guten Herrschaft nicht zweifeln und deren imperialistische Ziele nicht glauben will, sondern sie als „Verstöße“ gegen das demokratische Ideal begreift.

  55. 55 Nestor 27. September 2014 um 12:13 Uhr

    Ich könnte mir vorstellen, daß es nach den Wahlen, die Poroschenko in gewohnter Weise für sich entscheiden wird – im Grunde sind sie ja schon entschieden – zu einer Arbeitsteilung mit Rechtem Sektor und Swoboda kommen wird, die regional die Macht übernehmen und für Ruhe und Ordnung sorgen sollen – wie sie es in der Westukraine, in Dnjepropetrowsk und in Mariupol bereits machen – und sie sich dafür aus der großen Politik heraushalten sollen. Da wären ja beide Seiten gut bedient …

    Was die Gaslieferungen bestimmt, so sieht es so aus, als ob tatsächlich die EU die Gasrechnung der Ukraine bezahlen wird – auch das aus der EU rückgepumpte Gas muß ja von irgendwem bezahlt werden. Heute soll ein Kompromiß zwischen Rußland, der Ukraine und der Eu geschlossen worden sein, nach dem die Ukraine bis Jahresende mehr als 3 Milliarden Euro an Rußland bezahlt.
    Dann kommen noch die Waffenkäufe der Kiewer Junta, selbstverständlich auch auf Pump, weil Geld ist ja keines da.

    Das europäische Kreditwesen wird also fest weiter strapaziert werden – mit bislang nicht absehbaren Folgen.

  56. 56 Krim 27. September 2014 um 12:30 Uhr

    Noch ein Wort zu den Massengräbern. Das ist natürlich immer ein Stück weit Kriegspropaganda, weil wo Krieg ist sterben Leute. Und normalerweise stellen sich die Soldaten einander nicht mit Namen vor bevor sie sich gegenseitig abknallen. Also liegen nach Gefechten Leichen rum, die begraben werden müssen. Mangels Namen sind es anonyme Gräber und weil viele Tote auf einmal anfallen und das Grab schaufeln Mühe kostet, den eine Kriegspartei nur für die eigenen Leute aufbringen will, sind es Massengräber. Das heißt, Krieg und Massengrab gehört zusammen. Die Foltervorwürfe und der eventuelle Organhandel sind natürlich extra grausam. Organhandel halte ich erstmal für eine Spekulation, wie will man sowas auch von außen feststellen. Das kann nur ein Arzt.

  57. 57 Felix 27. September 2014 um 13:56 Uhr

    Mein vorheriger Kommentar kann komplett gelöscht werden!

    Okay, lassen wir den Organhandel mal aussen vor. Zur Blutspur des faschistischen Freikorps, auch in Lugansk:

    Foltervorwürfe gegen Kiew

    Die Aufständischen im Donbass haben schwere Foltervorwürfe an die Adresse der ukrainischen Freiwilligenbataillone gerichtet. Auf einem ehemaligen Golfplatz bei Lugansk, der in den letzten Monaten als Standort des Bataillons »Aidar« genutzt wurde, seien mehrere Leichen mit Mißhandlungs- und Hinrichtungsspuren entdeckt worden. Ein ins Netz gestelltes Video zeigt Tote, die aus einem kleinen See auf dem Gelände des Golfplatzes geborgen worden seien. Den Leichen, darunter die einer Frau, fehlten Zehen und Finger. Sie waren mit Steinen an den gefesselten Füßen in dem Gewässer versenkt worden. Ob sie zu diesem Zeitpunkt noch lebten, ist unklar. Gegen das Bataillon »Aidar« hatte auch Amnesty International vor einigen Tagen Foltervorwürfe erhoben. Die nördlich von Lugansk eingesetzte Truppe ist auch unter Anwohnern für Plünderungen und Mißhandlungen mutmaßlicher »Separatisten« berüchtigt. Sie hatte die Position im Zuge der erfolgreichen Gegenoffensive der Aufständischen Anfang September räumen müssen.

    Foltervorwürfe gegen den »Rechten Sektor« erhob unabhängig davon der mehrfache Europameister im Karate und Medaillengewinner für die Ukraine, Pjotr Giljow. Wie der im Zuge eines Gefangenenaustausches freigekommene Giljow dieser Tage russischen Zeitungen berichtete, sei er Ende Juni an einem Kontrollpunkt von Angehörigen dieser faschistischen Miliz aus einem Autobus heraus festgenommen und tagelang verprügelt, getreten und mit Stuhlbeinen und anderen Gegenständen traktiert worden. Angesichts seiner Prominenz habe der Sicherheitsdienst der Ukraine vom »Rechten Sektor« verlangt, ihn herauszugeben. Die Ermittlungsrichterin habe es angesichts seines körperlichen Zustands abgelehnt, ein Verfahren gegen ihn zu eröffnen. Giljow sagte, er habe die Torturen nur überlebt, weil er als professioneller Karatekämpfer gewohnt sei, Schmerz auszuhalten.“

    Interessant auch die Reaktion des ukrainischen Sicherheitsrates auch die Donezker Leichenfunde:

    „Kiew weist jegliche Anschuldigungen zurück. Sicherheitsratssprecher Andrej Lyssenko erklärte, dass die Nationalgarde in der betroffenen Region nie stationiert gewesen war.

    Zugleich gab er zu, dass sich dort andere Verbände der ukrainischen Sicherheitskräfte aufgehalten hatten.“

    Von Oligarch zu Oligarch: Poroschenko lobt den Finanzier des Rechten Sektors und des Asow-Bataillons:

    „Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko hat die Tätigkeit von Millardär Igor Kolomoiski im Amt des Gouverneurs des östlichen Gebietes Dnepropetrowsk als „effektiv“ bezeichnet.

    „Der Chef der Gebietsadministration in Dnepropetrowsk übt seine Tätigkeit zur Entwicklung des Wirtschaftskomplexes und im Bereich der Verteidigung effektiv aus“, so Poroschenko am Donnerstag in Kiew in einer Pressekonferenz. Der Präsident bestritt, dass Kolomoiski eine „Privatarmee“ besitze. „Jeder bei der Anti-Terror-Operation eingesetzte Armeeverband hat einen eigenen Namen und ist nummeriert und für einen bestimmten Verteidigungsabschnitt verantwortlich. Es gibt keinen Kolomoiski-Verband“, so Poroschenko.

    „Ich kann mir kaum vorstellen, dass der Vorsitzende einer Gebietsadministration, Igor Kolomoiski, ein Feind des ukrainischen Präsidenten sein könnte“, fügte Poroschenko bei Twitter hinzu.

    Milliardär Kolomoiski, den Russland international zur Fahndung ausgeschrieben hat, wurde wiederholt beschuldigt, die nationalistische Gruppierung „Rechter Sektor“ zu sponsern. Laut Medienberichten finanziert Kolomoiski auch das Sonderbataillon „Asow“, das bei der Militäroperation im Südosten der Ukraine eingesetzt war. Nach Angaben des US-Magazins Forbes rangiert Kolomoiski mit einem Vermögen von schätzungsweise 1,8 Milliarden US-Dollar auf Platz vier unter den reichsten Ukrainern.“

  58. 58 Krim 27. September 2014 um 15:16 Uhr

    „Das europäische Kreditwesen wird also fest weiter strapaziert werden – mit bislang nicht absehbaren Folgen.“ Die deutschen Wirtschaftsnachrichten drücken das so aus: „Das Risiko für die europäischen Steuerzahler liegt somit bei sechs Milliarden Dollar. Angesichts der dilettantischen Interessenpolitik der EU ein durchaus reales Risiko.“

    An der Stelle merkt man auch, wie Machtpolitik und Geschäft auseinanderfallen. Es ist überhaupt nicht abzusehen, ob die Ukraine in den nächsten Jahren als Geschäftssphäre brauchbar wird. Weder die EU noch die USA wollen militärisch intervenieren oder sich diesen Staat mit Geld herrichten bzw. entwickeln, aber zur eigenen statt zur russischen Einflusssphäre soll er schon gehören. Dafür strapazieren sie jetzt doch ihren Kredit.

    @felix: Die Folterungen wollte ich nicht bestreiten. Das sieht man ja und wenn die Opfer berichten, ist daran nicht mehr zu zweifeln.

  59. 59 Nestor 27. September 2014 um 15:30 Uhr

    @Krim

    Der Witz der Massengräber ist ja nicht, daß da mehr als einer in einem Grab liegt, sondern daß es sich um Zivilisten handelt, die aus Rache für oder zur Abschreckung von Unterstützung für die Separatisten dort zu Tode gefoltert worden sind. Aus den Berichten geht klar hervor, daß es sich nicht um Kämpfer handelt.

    Das auch noch in einem Krieg, der von den offiziellen Quellen nie als solcher bezeichnet werden darf.

    Die Sache mit dem Organhandel muß man abwarten, ob die Vermutungen sich substantialisieren. Abwegig ist die Vermutung nicht. Ich erinnere an den Kosovo. Und die Situation ist heute ähnlich. Die Kiewer Junta weiß doch, daß sie sich alles erlauben kann, weil die maßgeblichen Mächte ihnen grünes Licht geben – da kann man, gerade als Mitglied eines Freikorps, schon auf die Idee kommen, sich da noch etwas dazuzuverdienen.
    Man bedenke auch, was für Leute da dabei sind. Neben offenen Faschisten, die die russischsprechende Bevölkerung am liebsten großflächig vertreiben wollen, bis hin zu Schwerverbrechern, die sich mit einem Fronteinsatz die Freiheit erkauft haben.

  60. 60 Nestor 27. September 2014 um 16:02 Uhr

    „Das Risiko für die europäischen Steuerzahler liegt somit bei sechs Milliarden Dollar.“

    Man muß da unterscheiden zwischen Steuern und Kredit. Mit „Steuerzahler“ wird so getan, als würden da Gelder, die für etwas ganz anderes da wären, sozusagen widmungswidrig verwendet. Es ist ein von den Zeitungen verwendeter und von den Bürgern gern geglaubter Propagandatrick, zu meinen, das Geld, was der Staat ihnen abknöpft, hätte so was wie ein Mascherl, auf dem seine Bestimmung draufsteht. Der Staat verfügt von jeher sehr frei über seine Steuergelder und läßt da nicht nur für Rüstung, sondern auch für Repräsentation einiges springen, was für die von den braven Demokraten so sehr geschätzten Bereiche Bildung und Soziales sowieso nicht vorgesehen war.
    Darüberhinaus, und darüber hat uns doch spätestens die Finanzkrise belehrt, kommen die Staaten mit ihrem Steueraufkommen keineswegs aus, um ihre Ausgaben zu bestreiten. Deswegen verschulden sie sich. Und aus dieser Ecke wird bzw. muß das Geld kommen, das in die Ukraine hineingepumpt wird.

    Und da fragt es sich, wie sehr oder lange das Finanzkapital dieses Unternehmen unterstützt. Ich könnte mir vorstellen, daß entweder doch Eurobonds ausgegeben werden, oder die EZB wieder unbegrenzt Kredit ausschüttet, damit die europäischen Banken sich dort engagieren. Dafür wird es nötig sein, die drohende Pleite abzuwenden. Das kostet auch wieder Geld …

    Weiters fragt sich, in welchem Ausmaß Rußland und China weiter europäische Anleihen kaufen werden …

  61. 61 Krim 28. September 2014 um 1:14 Uhr

    Auch Massengräber mit Zivilisten scheinen mir nicht kriegsuntypisch. Erklärungsbedürftig ist aber, dass es gefolterte Zivilisten sind, da Zivilisten ja normalerweise keine geheimen Informationen haben. Ich denke hier tobt sich der Rassismus der faschistischen Kämpfer aus, die die Unterstützer der Separatisten für Landesverräter und russische Untermenschen halten. An denen kann so ein Faschist mit Knarre mal so richtig sein theoretisches Urteil betreffs seiner Überlegenheit und deren Unterlegenheit praktisch vollstrecken. So passt auch der Vorwurf des Organhandels. Als Drohung gegen die Opfer gerichtet, kann daraus viel mehr Befriedigung für einen Faschisten gezogen werden als bloß durch das Geld. Denn man beweist dadurch, dass der Feind bloß sowas ist wie Schlachtvieh. Das muss man das Opfer natürlich vorher wissen lassen, um sich an deren Angst zu weiden.

    Die Deutschen Wirtschaftsnachrichten machen den geprellten Steuerzahler vorstellig, weil sie hetzen wollen. Der eigene Geldbeutel als Opfer überzeugt die Leser weitaus mehr als ein paar Milliarden neuer Staatsschulden.

    „Weiters fragt sich, in welchem Ausmaß Rußland und China weiter europäische Anleihen kaufen werden …“ Da merkt man, dass es nichts taugt wenn man als EU den großen Imperialisten geben will, aber letztendlich nicht die Mittel hat oder sie nicht aufbringen will. Wenn sie klug wären, müssten sie langsam mal Schadensbegrenzung betreiben angesichts der Blödheiten, die sich die EU in den letzten Monaten geleistet hat.

  62. 62 Felix 28. September 2014 um 23:04 Uhr

    Von Dolchstößen und westlichen Werten

    Der Kampf um die politische Formierung der öffentlichen Meinung in der Ukraine-Krise durch die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten spitzt sich zu. Nachdem vorletzte Woche bekannt wurde, dass der ARD-Programmbeirat dem Sender schon im Juni eine tendenziell antirussische Berichterstattung und eine völlig unzulängliche Recherche vorgeworfen hat, ist jetzt auch Kritik im ZDF-Fernsehrat laut geworden. Anlass war die Frage einer überregionalen Zeitung, ob das Gremium es hinnehme, dass in ZDF-Nachrichtensendungen Milizionäre mit NS-Affinität ohne kritischen Kommentar gezeigt und in einen Zusammenhang mit „Freiheitskämpfern“ gestellt würden. Der ZDF-Cefredakteur hält es mit Verweis auf einen angeblichen „Unterton“ des Einwands nicht für nötig, die Frage, die von einer demokratisch gewählten Bundestagsabgeordneten gestellt wurde, zu beantworten. Gleichzeitig wird der Intendant des WDR mit der intern geäußerten Mitteilung zitiert, man müsse in den TV-Sendungen „westliche Positionen verteidigen“. Medien denunzieren Kritiker der einseitigen Berichterstattung als „fünfte Medienkolonne“ Moskaus und warnen vor einem „Dolchstoß aus den eigenen Reihen“.

    „Sanktionen sind per se unintelligent“

    Alexej Puschkow, Chef des außenpolitischen Ausschusses der russischen Duma, bestreitet gar nicht, dass Moskau ukrainische Separatisten unterstützt.

    Lawrow: Moskau am Sanktionskrieg mit Westen nicht interessiert

    Lawrow: Volksmilizen in Ostukraine hören nicht immer auf Russland

    Ex-Außenminister Primakow: Russlands Eingreifen in Ukraine würde USA erfreuen

    Pentagon entsendet zwei Expertengruppen in Ukraine

    Panzer gegen Demo

    Ukrainische Behörden verbieten Antikriegskundgebung in Charkiw. In anderen Städten protestieren Tausende

    Ein Land als Beute

    Der Euromaidan und sein Pferdefuß – Mathias Bröckers und Paul Schreyer über die Drahtzieher des ukrainischen Bürgerkriegs

    Analyse der Gründe für den Absturz des Fluges МH-17

  63. 63 Felix 29. September 2014 um 19:08 Uhr

    Poroschenko: Föderalisierung der Ukraine ist ausgeschlossen

    „Die Ukraine wird Präsident Pjotr Poroschenko zufolge ein einheitlicher Staat bleiben, während Machtbefugnisse im Rahmen der Dezentralisierung an lokale Behörden abgetreten werden.

    „Ich kann versichern, dass weder die Frage der Souveränität noch die Fragen der territorialen Integrität und Unabhängigkeit der Ukraine auf der Agenda stehen. Die Ukraine war und bleibt ein einheitlicher Staat “, sagte Poroschenko dem ukrainischen TV-Sender „1+1“.

    Es werde keine Föderalisierung geben. „Das Delegieren eines Teils der Machtbefugnisse an die lokalen Räte ist mein Plan einer Dezentralisierung der Macht.“

    Das Sonderverwaltungsgebiet in der Donbass-Region, das im Gesetz über den Sonderstatus einiger Donbass-Gebiete vom 16. September vorgesehen ist, werde nur drei Jahre lang bestehen, so Poroschenko.

    Zuvor hatte er verkündet, nach der Wahl am 26. Oktober dem neuen ukrainischen Parlament vorschlagen zu wollen, die Dezentralisierung der Macht in der Verfassung zu verankern.“

    Blutige Kämpfe in der Ostukraine

    Bei schweren Gefechten zwischen pro-russischen Separatisten und ukrainischen Streitkräften sind in Donezk und anderen Orten im Osten der Ukraine mindestens 15 Menschen ums Leben gekommen. Es waren die heftigsten Gefechte seit Beginn der Waffenruhe.

    „Die pro-russischen Separatisten haben heute angeblich weitere Massengräber entdeckt, mit insgesamt, so heißt es, rund 400 Leichen. Die Gräber befänden sich in Gebieten, die zuvor von der ukrainischen Armee und den Freiwilligen-Bataillonen kontrolliert worden waren, sagte der Separatistenführer Andrej Purgin. Eine unabhängige Bestätigung gab es dafür nicht.

    Auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International untersucht Massengräber oder Sammelgräber mit mehreren Leichen. Der Sprecher von Amnesty in der Ukraine, Bogdan Ovcharuk, verlangte von der ukrainischen Regierung eine Untersuchung und strafrechtliche Verfolgung. Auch mögliche Menschenrechtsverletzungen durch Freiwilligen-Bataillone wie AIDAR müssten untersucht werden: „Die operieren völlig unabhängig von den Streitkräften. Und sie verstoßen gegen Menschenrechte, wir haben das dokumentiert“, so Ovcharuk. „Aber sie werden überhaupt nicht strafrechtlich verfolgt. Sie gehen vor wie eine normale Verbrecherbande.“"

    Kämpfe in Ost-Ukraine: Russische Behörden ermitteln wegen Genozid

    „Das Ermittlungskomitee Russlands hat Ermittlungen wegen Genozid an der russischsprachigen Bevölkerung während des ukrainischen Militäreinsatzes in den ostukrainischen Gebieten Donezk und Lugansk aufgenommen. Dies teilte der Sprecher der Behörde Wladimir Markin am Montag mit.

    „Unidentifizierte Personen aus der politischen und militärischen Führung der Ukraine, der ukrainischen Streitkräfte, der Nationalgarde und dem ‚Rechten Sektor’ haben Befehle zur totalen Vernichtung russischsprachiger Bürger in der Donezker und Lugansker Republik erteilt“, sagte der Sprecher. Gegen diese Bevölkerung seien Raketenwerfer, Streumunition und taktische Raketen eingesetzt worden, wodurch mindestens 2500 Menschen getötet worden seien. Das Ermittlungskomitee Russlands habe ein Ermittlungsverfahren wegen Genozid eingeleitet.“

    Rohani: Übereinstimmung mit Putin bei vielen Themen

    „Der Iran und Russland stimmen laut dem iranischen Präsidenten Hassan Rohani bei vielen internationalen Themen überein.

    „Unsere Länder beziehen zu vielen regionalen und bilateralen Fragen eine identische oder ähnliche Position“, sagte Rohani am Montag bei einem Treffen mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin am Rande des Kaspi-Gipfels in Astrachan. Für den Iran gewinnen die Beziehungen mit Russland immer mehr an Bedeutung, sagte Rohani. Er lobte das Ergebnis des Gipfels als Fortschritt.

    Die Präsidenten Russlands, des Irans und der früheren Sowjetrepubliken Aserbaidschan, Kasachstan und Turkmenistan haben bei ihrem Treffen in Astrachan eine Erklärung zur Kooperation der fünf Kaspi-Anrainer verabschiedet. Darin legten sie fest, dass das Kaspische Meer weiterhin ein Binnengewässer der Anrainerstaaten und größtenteils in ihrer gemeinsamen Nutzung bleibt. Auch wurde vereinbart, dass der Küstenbereich von 15 Seemeilen Hoheitsgebiet des jeweiligen Anrainerstaates und das anschließende Zehn-Meilen-Gebiet die ausschließliche Zone für Fischfang und Gewinnung von Meeresressourcen des betreffenden Staates sind. Laut Putin werden dadurch etwaige Streitigkeiten zwischen den Staaten ausgeschossen.“

    Ukraine-Berichterstattung: ARD wegen „antirussischer Tendenzen“ in der Kritik

    „Der Programmbeirat der ARD hat scharfe Kritik an der Berichterstattung der größten öffentlichen Medienanstalt Deutschlands zum Ukraine-Konflikt geübt, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Montag.

    Wie es in dem Resümee aus einem entsprechenden Protokoll heißt, das auf dem Webportal „heise online“ veröffentlicht wurde, sind die ausgestrahlten Inhalte „tendenziell gegen Russland und die russischen Positionen“ gerichtet.“

  64. 64 Nestor 29. September 2014 um 23:38 Uhr

    Die Aussagen Lawrows und Primakows weisen darauf hin, daß Rußland weiterhin versucht, an das imperialistische Eigeninteresse der EU zu appellieren.

    Fromme Wünsche. Die EU hat doch den Schulterschluß mit den USA längst gemacht und versucht seither, mit irgendwelchen Edxtrawürschten und Sonderregelungen diese Position zu relativieren und doch noch aus Rußland etwas herauszuholen. Ein vom Standpunkt der imperialistischen Gewalt reichlich lächerliches Schauspiel.

  65. 65 Felix 29. September 2014 um 23:56 Uhr

    Die Ukraine wird auch nach den Wahlen instabil bleiben

    Die Parteienlandschaft ist zersplittert, harte Reformen sind unwahrscheinlich und unklar bleibt die versprochene Autonomie für die Ostukraine

    In der Ukraine finden weiter Kämpfe zwischen den ukrainischen Streitkräften und den Separatisten statt. Schwere Kämpfe gab es um den Flughafen in Donezk. Auf beiden Seiten gab es Tote, auch Zivilisten wurden getötet. Allmählich scheint die Tagesschau aus ihrer einseitigen Berichterstattung aufzuwachen und berichtet auch von den rechtsextremen Milizen, die mit den ukrainischen Streitkräften kämpfen, und auch von neuen Massengräbern mit bis zu 400 Toten, die von den Separatisten entdeckt wurden. Russland will Kiew wegen des Einsatzes von Grad-Raketensystemen Kriegsverbrechen vorwerfen, weil durch diese mindestens 2.500 Zivilisten getötet worden sein sollen.

    „Ob es zu einer friedlichen Lösung des Konflikts kommen wird, steht weiter in den Sternen und ist derzeit trotz aller Bemühungen unwahrscheinlich. Auf beiden Seiten gibt es Kreise, die das nicht wollen. Der ukrainische Präsident fährt einen Schlingerkurs, auch wenn er versucht, mit allen Mitteln den vereinbarten Waffenstillstand zu halten. Aber er steht in Kiew unter Druck und darf auch die Verhandlungen mit den Separatisten und Russland nicht an die große Glocke hängen.

    Die Schwierigkeiten zeigen sich etwa daran, dass Poroschenko zwar das Angebot gemacht hat, Donezk und Lugansk eine auf drei Jahre beschränkte weitgehende Autonomie zuzugestehen, aber nun erklärt hat, dass die Ukraine ein unitärer, also zentralistischer Staat bleiben soll, während er ein föderalistisches System ablehnt. Das scheint zwar in erster Linie ein terminologisches Problem zu sein, schließlich sind die USA oder die Bundesrepublik ein föderalistischer Staat, in dem die Länder mehr oder weniger große Eigenständigkeit haben. Jetzt scheint er den Eindruck erwecken zu wollen, dass die versprochene Dezentralisierung nur vorübergehend sein soll. Damit kann er vielleicht die nationalistischen Kräfte in der Westukraine beruhigen, aber nicht die nach mehr Autonomie strebenden in der Ostukraine. Poroschenko will verhindern, dass die Lage zu einem eingefrorenen Konflikt wird, durch den zwar legal kein unabhängiger Staat entsteht, aber faktisch Gebiete unabhängig wie in Transnistrien oder Abchasien werden. Das Schlingern hält jedoch auf beiden Seiten das gegenseitige Misstrauen am Köcheln. (…)

    Das Problem dürfte in einer weiteren Zersplitterung liegen, die eine Stabilität der Regierung und die Durchführung von Reformen erschweren dürften. Poroschenkos Block werden gerade einmal 30 Prozent in Umfragen prognostiziert, der Rest erzielt wie die Radikale Partei oder die Vaterlandspartei 6 Prozent oder weniger. Entscheidend wird werden, wie viele Stimmen die Volksfront erzielen wird, eine neue nationalistische und neoliberale Partei, die Jezenjuk anführt und der auch Kommandeure der rechten Milizen angehören. Ziemlich unwahrscheinlich dürfte sein, dass das neue Parlament bereit sein wird, die geplanten Spar- und Privatisierungsmaßnahmen zu billigen, die erforderlich sind, um den IWF-Forderungen entsprechen.“

    Schaulaufen in New York

    »Russische Aggression« und Kampf gegen IS dominierten UN-Generaldebatte

    „Der russische Außenminister Sergej Lawrow ging demgegenüber in seiner Rede scharf mit den USA ins Gericht. Washington beharre offen auf dem Recht auf einseitige Gewaltanwendung, wo immer es um seine eigenen Interessen gehe, kritisierte er. Militärische Einmischung sei »zur Norm geworden«, sagte Lawrow und erinnerte an die Luftangriffe in Jugoslawien, im Irak, in Libyen und in Afghanistan, wo sie »nichts als Chaos und Instabilität« hinterlassen hätten. Auch die ohne Beschluß des UN-Sicherheitsrates begonnenen Luftangriffe auf syrisches Territorium werden von Moskau als »illegal« abgelehnt. Die USA und ihre westlichen Bündnispartner träten als Verfechter der Demokratie auf, sagte Lawrow. Tatsächlich jedoch »versuchen sie lediglich, allen anderen vorzuschreiben, was gut oder schlecht« sei. Die Weltgemeinschaft müsse sich mit den »global wichtigsten Themen« befassen und dürfe sich nicht »für eine einseitige Agenda in Geiselhaft nehmen« lassen.

    Mehr als 350 Millionen Menschen leben in den 22 Staaten der arabischen Region, die Gefahr läuft, durch regionale und internationale Machtkämpfe in einen langanhaltenden Krieg verwickelt zu werden. Trotzdem sandten die Vertreter der arabischen Staaten unterschiedliche Signale aus. Vertreter der Golfstaaten begrüßten die US-Allianz gegen den »Islamischen Staat«, für die sich der saudiarabische Außenminister Prinz Faisal Al-Saud die Unterstützung des UN-Sicherheitsrates wünschte. Angesichts der Tatsache, daß die Ereignisse in der Region »die Tagesordnung des Sicherheitsrates« dominierten, forderte der Ministerpräsident Kuwaits, Scheich Jaber Al-Mubarak Al-Hamad Al-Sabah für die arabischen Staaten einen Sitz in dem Gremium. Al-Sabah warnte gleichzeitig vor der Politik Israels, das weiterhin palästinensischen und arabischen Boden besetzt halte und versuche die Zusammensetzung der Bevölkerung Jerusalems durch eine »Politik der Judaisierung« zu verändern.“

    USA und EU unterstützen Umsturz in Ukraine

    Am Sonnabend sprach der russische Außenminister Sergej Lawrow in der UN-Generalversammlung in New York. Ein Auszug aus seiner Rede

  66. 66 Felix 30. September 2014 um 14:52 Uhr

    EU-Botschafter: Vorerst keine Aufhebung der Russlandsanktionen

    „Die EU-Botschafter haben sich am Dienstag für die Beibehaltung der Russlandsanktionen ausgesprochen, meldet Reuters unter Berufung auf eigene EU-Quellen.

    „Wir lassen den Status quo weiter bestehen“, so ein EU-Beamter nach einer Diskussion, die der Umsetzung der Vereinbarung über die Waffenruhe zwischen den Kiewer Behörden und den Volkswehr-Milizen der Region Donbass galt.

    „Angesichts der jetzigen Situation hat niemand eine eventuelle Aufhebung der Sanktionen ins Gespräch gebracht“, fügte er hinzu.

    Ende Juli hatten die EU und die USA Sanktionen gegen mehrere Sektoren der russischen Wirtschaft, darunter gegen den Bank- und den Energiesektor, beschlossen. Als Antwort darauf schränkte Russland die Einfuhr einer Reihe von Agrarerzeugnissen aus den Ländern ein, die sich den Sanktionen angeschlossen hatten.“

    Amerika im Verdacht eines „hybriden Krieges“ gegen Russland

    „Eine direkte militärische Konfrontation zwischen Russland und Amerika ist kaum wahrscheinlich – da stimmen russische Experten dem US-Präsidenten zu. Ein Analyst spricht aber von einem Krieg, der andere Mittel kombiniert. Russische Parlamentarier verzichten unterdessen auf einen geplanten Besuch in den USA.

    Der auswärtige Ausschuss des russischen Föderationsrates (Oberhaus) hat den geplanten USA-Besuch seiner Mitglieder abgesagt, und zwar wegen der geltenden Sanktionen gegen Moskau. Das berichtete am Dienstag die russische Tageszeitung „Iswestija“. Andrej Klimow, Vizechef des Ausschusses, sagte, es sei nicht richtig, die „Amerikaner bei jeder Gelegenheit zu begrüßen“, während der US-Präsident Russland als Bedrohung für die Welt einstufe.

    Der russische Politik-Experte Sergej Markow sagte dem Blatt: „Wir befinden uns längst in einem Kalten Krieg mit den USA. Mehr noch, es geht mittlerweile um eine Situation des hybriden Krieges, d.h. um eine Kombination von Sanktionen sowie von Diplomatie-, Wirtschafts- und Informationskrieg.“ In diesem Sinne erlebe Russland derzeit eine Aggression durch „Washingtons Kriegspartei“.

    Der Abgeordnete der russischen Staatsduma (Unterhaus), Wassili Lichatschow, sagte im Hinblick auf die westlichen Sanktionen: „Auf Washingtons Bitte hat die EU ernste politische Entscheidungen getroffen, ohne ihre Konsequenzen vollständig analysiert zu haben. Europa erwarten nun schwere Zeiten. Während die USA den Nahen Osten politisch stärker ins Visier nehmen, werden die Europäer mit den Konsequenzen direkt konfrontiert, die sie mit verursacht haben.“

    Pawel Solotarjow, Vizechef des russischen USA- und Kanada-Instituts, sagte im Gespräch mit der „Rossijskaja Gaseta“: „In letzter Zeit ließ sich Washington von Emotionen leiten. Denn es war für die USA peinlich, dass es ihnen nicht gelungen ist, die russische Schwarzmeerflotte aus der Krim zu verdrängen.

    Eine militärische Eskalation des Konflikts zwischen Moskau und Washington hält Solotarjow allerdings für kaum wahrscheinlich. Das gehe nicht zuletzt auf die Haltung amerikanischer Geschäftsleute zurück: „Die Geschäftsleute brauchen Stabilität, deshalb verzichteten die USA auf einen Militäreinsatz gegen den Iran und beschränkten sich auf wirtschaftliche Maßnahmen. Dasselbe kann man auch in Bezug auf das russisch-amerikanische Verhältnis sagen. Washington wird zwar seine Sanktionen gegen Russland behalten – aber nichts mehr. Und falls sich die Situation mit den Islamisten im Nahen Osten zuspitzt, wird Washington auf eine Zusammenarbeit mit Moskau eingehen müssen. Das soll auch Entscheidungen über die geltenden Restriktionen gegen Russland nach sich ziehen.“

    Barack Obama hatte am Sonntag in einem CBS-Interview gesagt, er erwarte keine militärische Konfrontation zwischen Russland und der Nato. Der US-Präsident verwies auf den Artikel 5 des Nordatlantikvertrages, wonach ein Angriff auf ein Nato-Mitglied als Angriff auf alle betrachtet wird. Russland begreife das, so Obama.

    Der russische Außenminister Sergej Lawrow kommentierte am selben Tag mit Blick auf das russisch-amerikanische Verhältnis: „Wir sind an einer Normalisierung dieser Beziehungen absolut interessiert, haben sie aber nicht ruiniert (…) Die derzeitige US-Regierung ruiniert die Kooperations-Strukturen, die zu einem großen Teil von ihr selbst gemeinsam mit uns geschaffen wurden.“ Um in den Augen der Wähler erfolgreich auszusehen, greife die US-Regierung zu einer „Konfrontations-Rhetorik“ und suche einen Außenfeind wie Russland, so Lawrow.“

    “Nichts ist mehr, wie es war”. Ein Diskussionsbeitrag der DKP zu aktuellen Debatten (von Hans-Peter Brenner, stellvertretender Vorsitzender der DKP)

    U.a. mit der Kommentierung zweier Reden von Außenminster Steinmeier aus den vergangenen Wochen.

    1. Vortrag auf der Konferenz der deutschen Botschafter vom 25.08.14 in Berlin

    2. Rede auf der Tagung der EU Botschafter in Paris

    Nach dem Abgang von Rasmussen gibt es neue Chancen für die Nato

    Der scheidende Nato-Generalsekretär hat den Konflikt mit Russland zugespitzt, für Walther Stützle, Ex-Staatssekretär im Verteidigungsministerium, ist es für die Nato gut, dass er geht

    Der Däne Anders Fogh Rasmussen verabschiedet sich heute als Nato-Generalsekretär. 2009 hatte er dieses Amt übernommen und ist in der letzten Zeit vor allem im Dienste der US-Regierung als Scharfmacher gegenüber Russland aufgefallen. Die Zuspitzung der Krise diente dazu, die Nato hinter die geopolitischen Interessen der USA zu bringen, sie wieder zu stärken, die Mitgliedsländer zu höheren Rüstungsausgaben und zu mehr Auslandseinsätzen zu bringen.

    Russische Abgeordnete: PACE darf Massengräber bei Donezk nicht ignorieren

    „Die russische Abgeordnete Olga Kasakowa hat die Parlamentarische Versammlung des Europarats (PACE) hat während einer Diskussion über Neonazismus auf Massengräber in der Ost-Ukraine aufmerksam gemacht.

    „Die PACE darf gegenüber den Massengräbern bei Donezk nicht gleichgültig bleiben“, sagte Kasakowa. „Wir wissen noch nicht, wer das getan hat.“ Die Russin forderte eine objektive Aufklärung der Verbrechen, die Merkmale von Neonazismus aufweisen. Sie unterstützte den Vorschlag, den 22. Juli zum Gedenktag für die Opfer des Terroranschlags von 2011 in Oslo zu erklären, und plädierte auch dafür, den 2. Mai zu einem Gedenktag für die Opfer des Branddesasters von Odessa zu erklären.

    Olga Kasakowa, Berichterstatterin der PACE-Kommission gegen Ungleichheit, ist die einzige russische Vertreterin in der Herbsttagung, nachdem die PACE im April Russland wegen der Ukraine-Krise das Stimmrecht entzogen hat.“

    Völkermord-Vorwurf: Russland leitet Verfahren gegen Ukraine ein

    Hochrangige ukrainische Politiker und Militärs hätten die russisch-stämmigen Bürger in der Ostukraine „absichtlich vernichten“ wollen. Deshalb leitet Russlands wichtigste Ermittlungsbehörde ein Verfahren wegen Völkermord ein. Kiew reagiert mit einer Gegenklage.

    Nach Unruhen: Nationalgarde patrouilliert mit Panzerfahrzeugen in Charkow

    „Nach Tumulten in Charkow haben die Ordnungskräfte und die Nationalgarde Panzerfahrzeuge zu Straßenpatrouillen in der zweitgrößten Stadt der Ukraine eingesetzt. Dies teilte die regionale Hauptverwaltung des Innenministeriums am Dienstag mit.

    Die Sondereinheiten patrouillieren seit Montag mit schwerer Technik auf zentralen Straßen von Charkow, bestätigte Sergej Birbassow, Ressortleiter Öffentliche Sicherheit im ukrainischen Innenministerium. „Am Dienstag haben sich Kämpfer der Nationalgarde mit den neuen KrAZ Cougar den Patrouillen angeschlossen.“

    Die Lage in Charkow im Nordosten der Ukraine ist unruhig. In der vergangenen Woche haben die Behörden eine von den Kommunisten organisierte Anti-Kriegs-Demo auseinandergetrieben. Am Sonntag wurde bei einer nationalistischen Kundgebung in Charkow ein Lenin-Denkmal vom Sockel gerissen, wonach es zu Zusammenstößen zwischen Anhängern und Gegnern des Denkmals gekommen war.“

    Kaspi-Gipfel: Schulterschluss zwischen Putin und Rouhani

    „Beim Gipfel der Kaspi-Anrainer in der russischen Küstenstadt Astrachan sind am Montag die Prinzipien der Aufteilung des Kaspischen Meeres vereinbart worden. Am Rande des Gipfels versprach der iranische Präsident Hassan Rouhani seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin angesichts der westlichen Sanktionen Unterstützung, schreibt die Zeitung „RBC Daily“ am Dienstag. (…)

    Außerdem traf sich Putin mit dem iranischen Präsidenten Hassan Rouhani zu einem Vier-Augen-Gespräch. Es war bereits das fünfte Treffen der beiden Staatschefs in diesem Jahr. Angesichts der westlichen Sanktionen versprach Rouhani, Russland jegliche Hilfe zu leisten.

    Dem russischen Ost-Experten Wladimir Saschin zufolge ist die politische Rolle Teherans nach den Ereignissen in der Ukraine und der Verhängung der Sanktionen gegen Russland gestiegen. Der Iran strebe die Aufhebung der westlichen Sanktionen an. Die westlichen Länder signalisieren ihm Entgegenkommen, um eine weitere Annäherung zwischen Teheran und Moskau zu verhindern. In der jetzigen Situation brauchen sowohl Russland als auch der Westen den Iran, weshalb Teheran bessere Bedingungen für sein Atomprogramm aushandeln könne, so Saschin.“

  67. 67 Felix 01. Oktober 2014 um 0:27 Uhr

    Absolut unbegreiflich

    Paul Craig Roberts, US-Ökonom und Staatssekretär unter Ronald Reagan, veröffentlichte am Donnerstag auf seiner Webseite einen Kommentar zur Rede von US-Präsident Barack Obama vor der UN-Generalversammlung: Will Russia and China Hold Their Fire Until War Is the Only Alternative?

    „Obamas Rede vor der UN-Vollversammlung am 24. September in New York ist die absurdeste Sache, die ich in meinem ganzen Leben gehört habe. Es ist absolut unbegreiflich, daß der Präsident der Vereinigten Staaten sich vor die gesamte Weltgemeinschaft stellte, um Dinge zu erzählen, von denen jeder weiß, daß es sich um eklatante Lügen handelt, wobei er zugleich Washingtons Doppelmoral demonstrierte und seine Überzeugung, daß nur die Vereinigten Staaten als die außergewöhnliche und unverzichtbare Nation das Recht haben, jederzeit das Völkerrecht zu verletzen. Noch erstaunlicher war es, daß nicht jeder der Anwesenden aufstand und die Versammlung verließ. (…)

    Der Rest von Obamas Rede war völliger Schwachsinn (…). Es ist unmöglich, unter den absurden Aussagen in Obamas Rede die unverschämteste Lüge herauszusuchen. Vielleicht ist es die: »Die russische Aggression in Europa erinnert an die Zeiten, als große Nationen bei der Verfolgung ihrer territorialen Ausdehnung kleine Staaten zertraten.« Oder ist es diese? »Nachdem die Menschen in der Ukraine zu populären Protesten und Reformen aufgerufen hatten, floh ihr korrupter Präsident. Gegen den Willen der Regierung in Kiew wurde die Krim annektiert. Rußland überhäufte die Ostukraine mit Waffen, stachelte gewalttätige Separatisten auf, und in dem Konflikt wurden Tausende getötet. Als eine zivile Passagiermaschine über dem von prorussischen Kräften kontrollierten Gebiet abgeschossen wurde, weigerten sie sich tagelang, den Zugang zur Absturzstelle zu ermöglichen. Und als die Ukraine begonnen hatte, wieder die Kontrolle über ihr Territorium zurückzugewinnen, hat Rußland all seine Zurückhaltung bei der Unterstützung der Separatisten fallen gelassen und ist mit seinen Truppen über die Grenze einmarschiert.«

    Die ganze Welt weiß, daß Washington die rechtmäßig gewählte, ukrainische Regierung gestürzt hat, daß Washington sich weigert, seine Satellitenfotos vom Abschuß der malaysischen Verkehrsmaschine freizugeben, daß die Ukraine sich weigert, die Anweisungen ihrer Flugsicherung an das Verkehrsflugzeug offenzulegen, daß Washington eine echte Untersuchung der Zerstörung des Verkehrsflugzeugs verhindert hat, daß die europäischen Experten, die am Absturzort waren, ausgesagt haben, daß beide Seiten des Cockpits von Maschinengewehrfeuer durchsiebt waren, ein Hinweis, daß das Verkehrsflugzeug von den ukrainischen Jets abgeschossen wurde, die dicht hinter ihm waren. (…)

    Die ganze Welt weiß, daß Rußland keine territorialen Ambitionen hat. Wenn es anders wäre, hätte das russische Militär sich nicht wieder zurückgezogen, nachdem es die von den USA ausgebildete und ausgerüstete georgische Armee zerschlagen hatte, die zuvor Südossetien angegriffen hatte. Der Kreml hat Georgien nicht wieder eingegliedert, obwohl es über Jahrhunderte Bestandteil Rußlands gewesen war.

    Wenn Washington Bomben wirft und in 13 Jahren ohne Kriegserklärung in sieben Länder einfällt, dann ist das keine Aggression. Eine Aggression findet erst dann statt, wenn Rußland die mit 97 Prozent der Stimmen zustandegekommene Petition der Krim zur Wiedervereinigung mit Rußland annimmt.“ (…)

    Schlagkräftige Verbündete

    Im außenpolitischen Establishment Deutschlands werden Rufe nach einer stärkeren Orientierung auf die weltpolitische Kooperation mit den USA laut. Aufgrund der zunehmenden globalen Unsicherheiten sei es nützlich, einen schlagkräftigen Verbündeten zu haben, urteilt ein Redakteur der Wochenzeitung „Die Zeit“ in einem programmatischen Beitrag in der führenden Zeitschrift der deutschen Außenpolitik. Frankreich, das allzu „etatistisch“ und dessen „Führungsschicht ein einziges Beziehungsgeflecht“ sei, könne eine Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten nicht ersetzen. Allerdings dürfe sich Berlin in der Kooperation mit Washington künftig „mehr Selbstbewusstsein erlauben“; schließlich sei Deutschland inzwischen „eine kleine Großmacht“ geworden. Günstig für die Kooperationspläne wirkt sich aus, dass die Vereinigten Staaten in zunehmendem Maße als Motor für die deutsche Exportwirtschaft fungieren: Von 2010 bis 2013 nahmen die deutschen Ausfuhren in die USA um über ein Drittel zu; Beobachter rechnen mit einem weiteren rasanten Wachstum – in einer Zeit, da der deutsche Export in zentrale Staaten der Eurozone und nach Russland, einstige Hoffnungsträger ausfuhrorientierter deutscher Unternehmen, einbricht. Die neuen ökonomischen Chancen in den USA befeuern die politische Kooperation.

    Anti-Putin-Propaganda wird „nationale Aufgabe“

    Die Bundesregierung erteilt Überlegungen aus Brüssel eine Absage, russische Journalisten als „Propagandisten“ einzustufen und mit einem Einreiseverbot in die EU zu belegen. Derlei Strafmaßnahmen etwa gegen Mitarbeiter von RT waren in den zuständigen EU-Gremien diskutiert worden für den Fall, dass wegen des Ukraine-Konflikts weitere Sanktionen gegen Russland verhängt werden sollen. Statt dessen soll der vom Kanzleramt finanzierte Sender „Deutsche Welle“ mit einem englischsprachigen Programm „Putins Propaganda endlich Paroli bieten“. Das Vorhaben gilt als „nationale Aufgabe“.

    „Im Kanzleramt denkt man offensichtlich eher daran, mit einem neu aufzubauenden Propagandasender von globaler Reichweite der russischen Informationspolitik gegen zu halten. Die aus Steuermitteln finanzierte „Deutsche Welle“ soll entsprechend in Stellung gebracht werden. Peter Limbourg, seit einem Jahr Intendant des Auslandssenders, bekundet in der Hamburger Wochenzeitung „Die Zeit“ unumwunden, Deutschland müsse der „Propaganda“ des russischen Präsidenten Wladimir Putin „endlich Paroli bieten“. Der frühere Chefredakteur des Kommerz-TV-Senders N24 will die „Deutsche Welle“ dafür zu einem internationalen Informationssender umbauen, mit einem englischsprachigen TV-Kanal als „Flaggschiff“.

    Limbourgs Rechnung: „Ungefähr zwei Milliarden Menschen auf der Welt sprechen Englisch – und es ist die Sprache der Entscheider (…). Wenn wir diese Zielgruppe erreichen und unsere Weltsicht erreichen wollen, müssen wir ein gutes, englisches Angebot machen, aus Nachrichten und Hintergrundberichten.“ Man müsse sich dem „internationalen Wettbewerb besser stellen“. „Oder wollen wir Russia Today, Al-Dschasira und CCTV News die Deutungshoheit über die internationale Politik überlassen?“

    Es herrsche „eine Auseinandersetzung der Werte“ auf allen Ebenen, so Limbourg. „Russia Today strahlt auf Englisch aus, auch in Afrika, Asien, Amerika. Wir haben es dabei mit einem massiven, über Jahre geplanten Versuch Putins zu tun, die Weltöffentlichkeit für sich zu gewinnen.“ Dazu müsse Deutschland endlich eine Alternative schaffen.“

    Von Deutschland lernen

    Berlin nutzt prominente US-amerikanische Think-Tanks zur Deutschland-PR in den Vereinigten Staaten und zur Einflussnahme auf die Politik Washingtons. So geben Regierungsstellen Studien über die Beliebtheit der Deutschen bei der US-Bevölkerung in Auftrag und bestellen Untersuchungen über die Zahl von Arbeitsplätzen, die bundesdeutsche Unternehmen in den USA vermeintlich schaffen. Die größten Anstrengungen verwendet die Bundesrepublik darauf, den Bündnispartner zu einer Klimapolitik nach ihren Vorstellungen zu bewegen; deutsche Firmen der Branche hoffen auf lukrative Geschäfte. Berlin nutzt die Dienste von Brookings und weiteren Denkfabriken aber auch, um dem US-Polit-Establishment den jüngsten Paradigmenwechsel in der deutschen Außenpolitik zu vermitteln. Der „New York Times“ zufolge haben Deutschland und andere Nationen die Think Tanks in einen starken Lobbying-Arm ausländischer Regierungen verwandelt. Einblick in die zugrunde liegenden Verträge gewähren die Geschäftspartner nicht; im Gegensatz zu anderen Staaten hält die Bundesregierung auch die gezahlten Summen geheim. In den USA beginnen derweil Diskussionen darüber, ob die Denkfabriken mit ihrer Arbeit für fremde Staaten nicht gegen US-Gesetze verstoßen.

    Ukrainischer Generalstaatsanwalt: Lustrations-Gesetz ist verfassungswidrig

    „Das ukrainische Lustrations-Gesetz widerspricht nach der Einschätzung von Generalstaatsanwalt Vitali Jarema der Verfassung des Landes und könnte eine Klagewelle vor dem Europäischen Menschenrechtgericht auslösen.

    „Das Lustrationsgesetz widerspricht in vielen Fällen der Verfassung der Ukraine und den internationalen Normen“, sagte Jarema am Dienstag. „Dieses Gesetz trifft mehr als eine Million Bürger und verletzt dadurch das Prinzip der persönlichen Verantwortung. Wenn dieses Gesetz in Kraft tritt, lösen wir eine Klagewelle vor Gerichten, darunter auch vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte aus.“

    Das ukrainische Parlament hatte am 16. September ein Gesetz über die Lustration (Säuberung) der Behörden verabschiedet, laut dem rund eine Million Beamte und Polizisten auf Zusammenarbeit mit dem früheren „Regime“ überprüft werden müssen. Die Lustration war eine der Hauptforderungen der Maidan-Demonstranten. Laut dem Gesetz, das jetzt Staatschef Pjotr Poroschenko zur Unterzeichnung vorliegt, dürfen Personen, die unter dem im Februar gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch im Staatsdienst gearbeitet hatten, keine Staatsämter mehr ausüben. Nach der Einschätzung der Abgeordneten richtet sich die Lustration gegen die Korruption und soll das Vertrauen der Bürger in die Regierung fördern.“

  68. 68 Felix 01. Oktober 2014 um 11:11 Uhr

    @ Alle

    GFP verweist auf einen programmatischen Beitrag Jochen Bittners (ZEIT) in der führenden Zeitschrift der deutschen Außenpolitik „Internationale Politik“ (September/Oktober 2014): Unverzichtbar, trotz allem. Warum Deutschland und die Vereinigten Staaten Verbündete bleiben müssen

    „Im außenpolitischen Establishment Deutschlands werden Rufe nach einer stärkeren Orientierung auf die weltpolitische Kooperation mit den Vereinigten Staaten laut. Die „Partnerschaft“ mit den USA benötige zwar eine „Erneuerung“, sei jedoch „unersetzlich“, heißt es in einem Beitrag in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift „Internationale Politik“. Autor des Plädoyers ist Jochen Bittner, ein Redakteur der Wochenzeitung „Die Zeit“.“

    Ich wüsste gerne, was ihr davon haltet: Wäre es ein korrektes Urteil zu sagen, dass dieser aussenpolitische Stratege als Konsequenz der gerade für Deutschland so bitteren Erfahrung, dass seine Erfolgsgeschichte des Aufstiegs zur EU-Führungsmacht durch die „friedliche Eroberung des Osten“ an ein Ende gekommen ist, nicht weniger als einen fundamentalen Strategiewechsel anpeilt; sozusagen ein Umschwenken vom Projekt eines deutsch-europäischen Imperialismus als Mittel der Konkurrenz zu den Amis hin zu einer Rolle als ggf. neuer bevorzugter Juniorpartner der USA neben/gegen Großbritannien, auf Grundlage des neuen Selbstbewusstseins als Europas „indispensable nation“?

    „Wie Bittner urteilt, führe die Alternative zum Ausbau der Kooperation mit den USA – nämlich eine weitere Stärkung der EU mit dem erklärten Ziel, unabhängig von den Vereinigten Staaten zu werden – nicht zum Erfolg. Die EU schaffe „nur im besten Fall mehr außenpolitische Schlagkraft“, etwa „in der Handelspolitik“, urteilt der „Zeit“-Redakteur. Allzu oft aber müsse man sich in Brüssel mit „Politiken des kleinsten gemeinsamen Nenners“ zufriedengeben. Das gelte insbesondere für die Außenpolitik. Selbst wenn es gelingen sollte, „durch eine integrierte Rüstungspolitik und eine gemeinsam zu entsendende Europäische Armee zu den Fähigkeiten der USA auf(zu)schließen und sich dadurch von der NATO (zu) entkoppeln“, würden dennoch aufgrund des Zwangs zum Konsens „Deutschlands außenpolitische Gestaltungsmöglichkeiten eher abnehmen“. (…)

    Die Notwendigkeit, außenpolitisch kraftvoll aufzutreten, ist Bittner zufolge jedoch gegeben. Vieles in der Weltpolitik sei gegenwärtig höchst unsicher; Berlin müsse deshalb „für den ungünstigsten Fall aufgestellt sein“. Aus diesem Grund sei „die Westbindung“, „die Partnerschaft mit Amerika … für Deutschland weiterhin unerlässlich“. Neue Kooperationsformate wie das TTIP lägen also „nicht nur im wirtschaftlichen, sondern auch im strategischen Interesse Europas und Deutschlands“. Bittner urteilt allerdings, der Pakt mit den USA benötige „eine Erneuerung“. „Zur Verteidigung einer Partnerschaft gehört … auch die Verteidigung der eigenen Position“: „Deutschland ist eine kleine Großmacht geworden“; „Deutschland darf sich … mehr Selbstbewusstsein erlauben.“ „Schließlich ist unseren Freunden längst klar, wer in Europa die ‚indispensible nation‘ ist.“

  69. 69 Felix 01. Oktober 2014 um 16:47 Uhr

    Lage in der Ostukraine

    Gefechte und Granaten in Donezk

    In der Ostukraine wird weiter gekämpft und gestorben – trotz Waffenruhe. Eine Granate soll nahe einer Schule eingeschlagen sein, eine weitere traf offenbar einen Kleinbus, mehrere Menschen sollen getötet worden sein. Am Flughafen Donezk gibt es heftige Gefechte.

    Armee greift Donezk offenbar aus Mehrfachraketenwerfern Uragan an

    „Der Vizepremier der nicht anerkannten „Donezker Volksrepublik“ (DVR), Andrej Purgin, beschuldigte das ukrainische Militär, gezielt auf Wohnviertel geschossen zu haben. „Die Raketenwerfer haben eine Reichweite von bis zu 40 Kilometern. Es war ein gezielter Beschuss von Wohnvierteln aus der Ferne“, sagte er dem russischen TV-Sender Rossija 24. Der DVR-Premier Alexander Sachartschenko mutmaßte, dass ukrainische Kampfeinheiten von Donezk sich über die Feuereinstellungsbefehle aus Kiew hinwegsetzen. „Wir haben weder gestern noch heute morgen geschossen. Doch hagelt es in Donezk Geschosse“, sagte Sachartschenko zu Journalisten. „Die ukrainische Regierung hat ihre Einheiten nicht unter Kontrolle. In ihren Bataillonen kämpft nicht steuerbares Pack.““

    Mehr als 400 Leichen in Massengräbern bei Donezk entdeckt

    „Mehr als 400 nicht identifizierte Leichen befinden sich derzeit in Leichenhäusern von Donezk, in dessen Nähe früher Massengräber von zivilen Einwohnern entdeckt worden waren, wie der lettische Völkerrechtler Einars Graudins der „Rossijskaja Gaseta“ mitteilte.

    Seinen Worten nach suchte er mit einer Gruppe von acht Experten aus verschiedenen EU-Ländern in Begleitung von Vertretern der selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk die Orte von zwei Massengräbern auf. Wie der Völkerrechtler berichtete, liegen die Getöteten unter einer dünnen Erdschicht. Es war zu sehen, dass die Leichen in aller Eile in einen Graben geworfen worden waren.

    Ortsansässige Frauen berichteten Einars, dass ihre Häuser ausgeraubt worden waren und ukrainische Soldaten vor einem Postamt Schlange gestanden hatten, um das Gestohlene nach Hause zu schicken.

    „Auf uns kam eine Gruppe von Frauen zu… Sie berichteten, dass Söldner aus den Bataillonen ‚Asow‘ und ‚Donbass‘ alle Frauen des Dorfes häufig gruppenweise vergewaltigt hatten. Opfer der Schändungen wurden sowohl minderjährige Mädchen als auch betagte Frauen“, so Einars Graudins.

    Nach Ansicht des russischen Außenministeriums gibt es einen „ernsthaften Grund für die Annahme“, dass hinter den Morden an zivilen Einwohnern Einsatzkräfte der ukrainischen Nationalgarde stehen. Kiew weist diese Anschuldigungen zurück.“

    Faschisten und Russlandhasser drängen ins ukrainische Parlament

    „Laut der Umfrage des Kiewer Meinungsforschungsinstituts KMIS kann der Poroschenko-Block mit fast 40 Prozent der Stimmen rechnen. Die Radikalen-Partei kommt demnach auf elf Prozent und die Vaterlandspartei auf fast acht Prozent. Den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde schaffen zudem die Volksfront mit ihren beiden Vorsitzenden Arseni Jazenjuk und Alexander Turtschinow, die Partei „Starke Ukraine“ von Anatoli Tigipko, die „Bürgerliche Position“ von Anatoli Grizenko sowie die Partei „Swoboda“ (Freiheit).

    Trotz einiger Zweifel an der Objektivität der Kiewer Meinungsforscher zeigt die Wahlumfrage, dass Faschisten und Russlandhasser, die in fast allen Parteilisten zu finden sind, demnächst ins Parlament einziehen könnten. Auch in der Liste des Poroschenko-Blocks ist so eine Figur zu finden – Bildungsminister Sergej Kwit beschäftigt sich derzeit mit „Entrussifizierung“ des ukrainischen Bildungssystems.

    In der Parteiliste des Poroschenko-Blocks entdeckt man viele Namen aus dem Verwandtenkreis. Ukrainische Medien berichteten, dass es „selbst unter Janukowitsch“ nicht so viele Clans und Vetternwirtschaft gegeben hatte. Der Sohn des ukrainischen Präsidenten will ins Parlament. Die Ehefrau von Poroschenkos Mitstreiter Juri Luzenko ebenfalls. Der ehemalige Chef der Präsidialverwaltung unter Viktor Juschtschenko und heutige Mitstreiter Poroschenkos Viktor Baloga bringt zwei Brüder und einen Cousin mit. In der Parteiliste ist auch der Sohn des ehemaligen Parlamentsvorsitzenden Wladimir Litwin zu finden, der zusammen mit seinem Bruder, der den ukrainischen Grenzschutz leitet, und anderen Verwandten ebenfalls einen Clan bildet.

    Unter den Mitstreitern Poroschenkos sind zudem ehemalige Beamte zu finden, denen bereits unter Janukowitsch Bestechlichkeit vorgeworfen wurde – der „König der Ausschreibungen“ Anton Jazenko und viele andere Vertreter der alten Beamten-Nomenklatura. Die Mehrheit im neuen Parlament bilden wohl die Extremisten. Allein von der Radikalen-Partei könnten fünf Kommandeure der „Freiwilligen-Bataillone“ ins Parlament ziehen. Mindestens zehn weitere Extremisten, darunter der Kommandeur des Bataillons „Asow“, kandidieren für die Volksfront. Genannt werden muss auch die Spitzenkandidatin der Vaterlandspartei, die Pilotin Nadeschda Sawtschenko, gegen die in Russland wegen Beihilfe zum Mord ermittelt wird.“

    Putin: Verstärkung der Beziehungen zu China festigt Weltsicherheit

    „Die russisch-chinesischen Beziehungen haben ein präzedenzlos hohes Niveau einer umfassenden Partnerschaft und des strategischen Zusammenwirkens erreicht, heißt es in einem Glückwunschtelegramm von Russlands Präsident Wladimir Putin an den chinesischen Staatschef zum 65. Gründungstag der Volksrepublik China.

    Der politische Dialog zwischen beiden Staaten habe sich erweitert, zitiert der Kreml-Pressedienst am Mittwoch aus dem Dokument. Aktiver gestalte sich die produktive Zusammenarbeit in den Bereichen Handel, Finanzen, Industrie, Energie und anderen.

    „Ich weiß das Vertrauen und das gegenseitige Verständnis zwischen uns hoch zu schätzen. Ich bin sicher, dass wir durch gemeinsame Bemühungen den weiteren Ausbau des ganzen Komplexes der gegenseitig vorteilhaften Verbindungen zwischen Russland und China sichern werden“, heißt es weiter. „Dies entspricht in vollem Maße den Interessen unserer befreundeten Völker und trägt zur Festigung der Stabilität und Sicherheit in der ganzen Welt bei.““

    Tschechiens Ex-Präsident: Antirussische Hetze ist absurd – „Probleme mit Freiheit in Europa“

    Als „unglaublich absurd“ hat Tschechiens Ex-Präsident Vaclav Klaus die jetzige „antirussische Propaganda der USA und der EU“ bewertet. In einem Interview für das britische Magazin „The Spectator“ verweist er darauf, dass diese Feindseligkeit auf einer falschen und überholten Einstellung zu Russland beruht.

  70. 70 Felix 02. Oktober 2014 um 11:37 Uhr

    GFP mit einer vorläufigen Bilanz des ersten Jahres der Berliner Weltpolitik-Kampagne:

    Die Bilanz eines Jahres

    Ein Jahr nach dem Beginn der Berliner Weltpolitik-Kampagne mit der Rede des Bundespräsidenten zum 3. Oktober 2013 zeigen sich erste Ergebnisse sowohl in den Debatten wie auch im praktischen Ausgreifen der deutschen Außenpolitik. Die EU müsse künftig geschlossener als bisher handeln, um „das politische Gewicht auf die Waage“ zu bringen, „das Deutschland zur Realisierung seiner Interessen braucht“, heißt es in einer aktuellen Stellungnahme aus dem Berliner Polit-Establishment. Umstritten ist noch, wie intensiv die Zusammenarbeit mit den USA gestaltet werden soll. Militärisch hatte die Bundesregierung im Herbst 2013 zunächst Interventionen im nördlichen Afrika in den Blick genommen; hinzu kommen nun mit dem Krieg gegen den IS Bundeswehr-Aktivitäten im Mittleren Osten. Damit sind die deutschen Streitkräfte in denjenigen Gebieten beschäftigt, in denen die USA aufgrund ihrer Schwerpunktverlagerung zum Pazifik „Entlastung“ suchen. Hinzu kommen die Aggressionen des Westens gegenüber Kiew und Moskau, an denen Berlin sich führend beteiligte; sie trieben die Ukraine in den Abgrund und brachten zeitweise die Gefahr eines großen Krieges bedrohlich nahe. Zusätzlich zu den bestehenden Spannungen nehmen Außenpolitiker der Berliner Regierungskoalition nun anlässlich der Proteste in Hongkong auch noch die Volksrepublik China aufs Korn.

  71. 71 Felix 02. Oktober 2014 um 14:51 Uhr

    Putin: Kein Abbau der Kooperation mit Europa – Vorrang gilt Lateinamerika und BRICS

    „Russland hat laut Präsident Wladimir Putin nicht vor, seine Beziehungen zu Europa abzubauen. „Immerhin ist unser Handelsumsatz mit den EU-Ländern – wertmäßig sind es 430 Milliarden – am größten“, sagte er am Donnerstag bei dem von der Investmentbank VTB Capital veranstalteten Forum „Russland ruft“.

    „Wir müssen aber in die Zukunft hinausschauen“, fügte er hinzu. „Wir werden den erklärten Kurs auf Ausbau und Diversifizierung unserer Außenwirtschaftsbeziehungen verfolgen. Zu unseren Prioritäten gehört eine Vertiefung der Partnerschaft mit den Ländern Lateinamerikas, den Ländern des Asiatisch-Pazifischen Raums, mit unseren BRICS-Kollegen, darunter mit China und Indien.““

    Moskau leitet Ermittlungen gegen ukrainische Armee-Führung ein

    „Die russische Ermittlungsbehörde hat nach eigenen Angaben ein Ermittlungsverfahren gegen hochrangige ukrainische Militärs, darunter auch Verteidigungsminister Valeri Geletej und Generalstabschef Viktor Muschenko, wegen Organisation von Morden, Einsatz verbotener Methoden der Kriegsführung und Völkermord eingeleitet.

    Wie der Sprecher des russischen Ermittlungskomitees Wladimir Markin am Donnerstag mitteilte, wird in diesem Zusammenhang auch gegen den Kommandeur der 25. Brigade der ukrainischen Armee, Oleg Mikas, sowie gegen andere „noch nicht festgestellte Kommandeure der 93. Brigade der ukrainischen Streitkräfte wie auch gegen eine Reihe hochrangiger Militärbeamter der Ukraine“ ermittelt.“

    Erneut Zusammenstöße zwischen Armee und Volkswehr am Flughafen von Donezk

    „Am Flughafen von Donezk in der Ost-Ukraine hören die Zusammenstöße zwischen der ukrainischen Armee und der Volkswehr nicht auf. Die Seiten werfen einander Angriffe vor.“

    Transnistrien dementiert: Keine Kriegsvorbereitungen gegen Ukraine

    „Der Präsident von Transnistrien, Jewgeni Schewtschuk, hat Behauptungen aus Kiew, dass die nicht anerkannte Dnjestr-Republik Truppen an der Grenze zusammenziehe, als falsch zurückgewiesen.

    Die Vorwürfe, dass Transnistrien eine Intervention in der Ukraine vorbereite und Truppen an der Grenze konzentriere, seien „Lügen“, sagte Schewtschuk am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in der Medienholding Rossiya Segodnya in Moskau. Er sähe dahinter den Versuch einiger politischer Kräfte in der Ukraine, einen Grenzkonflikt mit Transnistrien zu provozieren. Die Regierung in Tiraspol habe die OSZE-Mission in Chisinau (Moldawien) offiziell nach Transnistrien eingeladen, jedoch eine Absage erhalten, so Schewtschuk weiter. „Das ist merkwürdig. Wenn diese internationale Organisation vor Ort bestätigt hätte, dass es keine Kriegsvorbereitungen gibt, hätte es eine Entspannung gegeben.““

  72. 72 Nestor 02. Oktober 2014 um 20:15 Uhr

    An dem einen von Felix geposteten Beitrag aus der ZEIT kann man schön sehen, wie Propaganda geht:

    „Günstig für die Kooperationspläne wirkt sich aus, dass die Vereinigten Staaten in zunehmendem Maße als Motor für die deutsche Exportwirtschaft fungieren: Von 2010 bis 2013 nahmen die deutschen Ausfuhren in die USA um über ein Drittel zu; Beobachter rechnen mit einem weiteren rasanten Wachstum“

    1. „Günstig für die Kooperationspläne wirkt sich aus“

    WIR wollen diese Kooperation, also sind die Pläne dafür erstens wichtig und zweitens gut unterwegs.

    2. „als Motor für die deutsche Exportwirtschaft fungieren“

    Lies: alle anderen Märkte sind UNS, dem geheimen Think-Tank der deutschen Regierung, ganz wurscht, die soll die deutsche Wirtschaft ruhig aufgeben. Um so nötiger haben wir dann den US-Markt. Deshalb müssen wir natürlich alles für dessen Wohlwollen tun. Da wir ja Alternativen gar nicht wollen (China, Rußland, pfui!), oder nicht brauchen – Pleitegriechen und anderes mediterranes Gesindel – so ist dieser US-Markt alternativlos

    3. „Von 2010 bis 2013 nahmen die deutschen Ausfuhren in die USA um über ein Drittel zu“

    Eine Quelle fehlt wohlweislich, aber man denkt sich bei der ZEIT offenbar: uns werden die Idioten von Lesern das wohl glauben und sagen: Wow, das ist aber viel!
    Es ist um so wichtiger, sich hier vor Augen zu halten, daß es zu dieser Frage keine verläßlichen Quellen am Internet gibt, da jede Website andere Zahlen bringt, unter der Bezeichnung „Handelspartner“ nicht zwischen In- und Exporten unterschieden wird, usw.
    Außerdem muß man die Zahlen ins Verhältnis setzen. Die USA sind zwar ein wichtiger Handelspartner Deutschlands, bleiben aber vom Volumen her weit hinter der Summe der EU-Staaten zurück. Ein Rückgang von 5 % im Export in die EU kann also einen Zuwachs von 33 % nach Übersee locker zunichte machen.

    4. „Beobachter rechnen mit einem weiteren rasanten Wachstum“

    Ja, die Beobachter! Irgendwelche Figuren, die mit irgendwelchen Zahlen jonglieren und deshalb von Zeitungen wie der ZEIT als „Experten“ herangezogen werden, oder vielleicht gleich die ZEIT-Redaktion selbst. Die „beobachtet“ ja auch.

    Mit dem Wort „Beobachter“ wird ein imaginäres Subjekt in die ganze zirkuläre Argumentation eingeführt, die lautet: Wir wollen engere Bande mit den USA, deswegen sagen wir, es ist gut für Deutschland, und andere sehen das auch so, es muß also stimmen!

  73. 73 Nestor 02. Oktober 2014 um 20:27 Uhr

    Zu der von Felix aufgeworfenen Frage über die Neuorientierung der deutschen Politik fällt mir Folgendes ein:

    1. Was ein Journalist – durchaus in Übereinstimmung mit wichtigen transatlantischen Geldgebern, und selbstverständlich auch aus Überzeugung! – sich zusammendenkt und publiziert, muß ja noch nicht die Linie der Politik sein oder werden. Ich bin sicher, daß manche deutsche Politiker das als Ausweg aus dem Dilemma sehen, und andere total dagegen sind. Es handelt sich ja um das Aufgeben des ganzen bisherigen Erfolgswegs, ohne die Sicherheit, nicht womöglich noch hinter GB zurückzufallen, die Industrie einzubüßen, und überhaupt das 3. Rad am Wagen zu sein.

    2. Selbst wenn Deutschland diesen Weg einschlagen sollte, ist ja noch nicht gesagt, daß die restliche EU da mitspielt, vor allem Frankreich.

    3. ist auch gar nicht absehbar, ob der Euro das überstehen würde.

  74. 74 Nestor 02. Oktober 2014 um 20:39 Uhr

    RIA Novosti tut auch so, als wäre bis vorgestern die Welt noch heil gewesen:

    „dass Faschisten und Russlandhasser, die in fast allen Parteilisten zu finden sind, demnächst ins Parlament einziehen könnten.“

    Na sowas! Hannibal ante portas! Rußland als wahrer Hüter der Demokratie macht sich Sorgen.
    Die Swoboda hat bei den Wahlen 2011 oder 2012 10 % oder mehr gekriegt, das ukrainische Parlament war ja auch sonst keine Versammlung von Seminaristen, wie die regelmäßig dort stattgefunden habenden Schlägereien zeigen.

  75. 75 Krim 03. Oktober 2014 um 10:14 Uhr

    Die Begründung von Büttner, warum es eine Anlehnung an sie USA braucht, halte ich für dünn. Ein Stärkung der Eu hätte zwar mehr außenpolitische Schlagkraft zur Folge, aber das führt angeblich nicht zum Erfolg. Wie das? Mehr außenpolitische Schlagkraft ist doch ein Erfolg. Da sagt Bittner, das ist nichts wert, weil man sich in der EU anscheinend immer unterordnen muss. Deutschlands „außenpolitische Gestaltungsmöglichkeiten“ nehmen ab. Und deswegen soll man sich den USA an den Hals schmeißen, unter deren Vorgaben man sich wohl nicht unterordnen muss. Der rechtfertigt, was zur Zeit Sache ist, nämlich dass die EU nach der Pfeife der USA tanzt. Im Moment braucht die EU die USA, um „für den ungünstigsten Fall aufgestellt zu sein.“ Eine neue Strategie ist das wohl kaum. Ein Ersatz von EU Abhängigkeiten durch USamerikanische denkt Bittner nicht.

    @nestor: Die Propaganda der Zeit hast du gut analysiert.

  76. 76 Felix 03. Oktober 2014 um 12:51 Uhr

    US-Vizepräsident: Obama drängte EU-Staaten zu Russland-Sanktionen

    „Die USA und Präsident Barack Obama persönlich haben laut US-Vizepräsident Joe Biden die EU-Staaten dazu gedrängt, Sanktionen gegen Russland zu verhängen.

    „Ja, die wollten das nicht“, sagte Biden am Freitag beim The John F. Kennedy Jr. Forum in der Harvard University.

    Dies lag aber an der Führungsrolle der USA und des US-Präsidenten, der darauf bestanden habe. „Europa musste wirtschaftlichen Schaden hinnehmen, um Russland zu zwingen, den Preis zu zahlen“, so Biden.

    „Wir wünschen uns keinen Zusammenbruch Russlands“, führte er weiter aus. „Wir wollen, dass es gedeiht.““

    USA: Aufhebung von Russland-Sanktionen nach vollständiger Waffenruhe in Ukraine möglich

    „Die USA sind bereit, einige der Russland-Sanktionen aufzuheben, wenn der Waffenstillstand in der Ostukraine gemäß dem Minsker Abkommen eingehalten wird, wie Victoria Nuland, die für Europa zuständige Staatssekretärin im US-Außenamt, am Donnerstag mitteilte.

    „Sobald das Minsker Abkommen vollständig umgesetzt ist, können und werden wir einige Sanktionen zurücknehmen. Wann dieser Tag kommt, hängt von Russland ab“, sagte Nuland bei einem Forum zum strategischen Dialog zwischen den USA und zentraleuropäischen Ländern.

    Nuland bekräftigte die Haltung der USA, dass die Ukraine den Waffenstillstand einhalte.

    „Die Ukraine kommt ihren Verpflichtungen gemäß dem Minsker Abkommen vom 5. September nach – sie verabschiedete ein Amnestiegesetz sowie ein spezielles Gesetz über den Status des Ostens“, so Nuland. Zudem arbeite die Ukraine mit Russland an der Demarkierung der Zone mit einem Sonderstatus.“

    Frostiges Klima zwischen Deutschland und Russland

    „Wegen der angespannten Lage in der Ukraine telefonierte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Merkel und Putin betonten die Wichtigkeit der Einhaltung der Minsker Vereinbarungen, vor allem des Waffenstillstands, des Abzugs der schweren Waffen und einer effektiven OSZE-Kontrolle in den umkämpften Gebieten in der Ostukraine. Beide Seiten zeigten sich beunruhigt wegen der fast täglichen Gewalt im Donezbecken.

    Merkel appellierte an Putin, die prorussischen Separatisten zur Zurückhaltung zu bewegen. Themen wie Gaslieferungen oder Anti-Terror-Kampf wurden nicht angesprochen. Kein Wort wurde auch über die Fortsetzung des Dialogs auf unterschiedlichen Ebenen verloren, beispielsweise beim Asien-Europa-Treffen in Mailand am 16. und 17. Oktober.

    In der deutschen Öffentlichkeit wächst der Wunsch nach einer politischen Lösung des Ukraine-Konfliktes und nach einer Normalisierung der Beziehungen zu Russland.

    Am Mittwoch fand in Rostock der „Russland-Tag“ der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern statt. Das Bundesland ist an einer engen Partnerschaft mit Russland interessiert. Wegen der Spannungen zwischen beiden Ländern stand das Wirtschaftstreffen lange Zeit auf der Kippe. Deutschlands Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel betonte, dass Sanktionen Gespräche nicht ausschließen. Zum „Russland-Tag“ kamen 400 Teilnehmer – doppelt so viele wie geplant, vor allem deutsche Unternehmer, die an einer Partnerschaft und einem Dialog mit Russland interessiert sind.

    Hauptredner beim Wirtschaftstreffen war Altkanzler Gerhard Schröder. Laut Schröder könnten solche Wirtschaftstreffen zu einem neuen Brückenschlag zwischen Deutschland und Russland führen. Er warb für einen Dialog mit Moskau, der gerade in schwierigen Zeiten geführt werden sollte. Die Konfliktparteien sollten alles tun, um die weitere Umsetzung der Minsker Vereinbarung zu unterstützen. „Frieden und Stabilität auf unserem Kontinent gibt es nur in einer Sicherheitspartnerschaft mit Russland“, so Schröder Der ehemalige Kanzler betonte, dass es wichtig sei, wieder Vertrauen aufzubauen. „Ich stehe dazu, dass ich Russland, seine Menschen und seine politische Führung verstehen will. Ich schäme mich dafür nicht, im Gegenteil: ich bin stolz darauf“, so Schröder.

    Es sei eine Illusion zu glauben, dass Russland international isoliert oder zu isolieren sei. Russland sei eine Atommacht und eine der fünf Vetomächte im UN-Sicherheitsrat. „Bei der Lösung aller großen internationalen Herausforderungen brauchen wir Russland“, so Schröder.

    Schröder zufolge schaden die gegenseitigen Sanktionen beiden Seiten immens. Sowohl die russische als auch die europäische Politik müssen aus der Spirale von immer schärferen Wirtschaftssanktionen herausfinden, so Schröder.“

    Moskau will Berichte über geplante Erschießung von Milizen in Ukraine prüfen

    „Das Ermittlungskomitee Russlands will Informationen prüfen, laut denen Dutzenden bei Starobelsk (Stadt im Gebiet Lugansk) gefangenen Volkswehr-Milizen die Erschießung droht.

    „Das russische Ermittlungskomitee wird diese Informationen unbedingt prüfen“, twittere der Sprecher des Amtes, Wladimir Markow, am Freitag.

    Medienberichten zufolge befinden sich 70 Volkswehr-Milizen der selbsterklärten Lugansker Volksrepublik (LVR) in Gefangenschaft beim ukrainischen Militär. Es wird auch mitgeteilt, dass die ukrainische Armee angeblich die Absicht hat, in dieser Woche, am Samstag, 30 Volkswehr-Milizen hinzurichten, die der Volkswehr von Norddonezk angehören und unmittelbar vor der Waffenruhe in Gefangenschaft geraten sind.

    Das ukrainische Militär hat keine Forderungen an die Behörden von Noworossija (Neurussland) gestellt. Medienberichten zufolge werden die Volkswehr-Milizen gefoltert und nicht verpflegt.“

    Moskau dementiert Lieferung „neuster Munition“ an ukrainische Milizen

    „Der ukrainische Verteidigungsminister Waleri Geletej hat Russland vorgeworfen, die Volksmilizen im Donezbecken mit „neuartiger Munition“ versorgt zu haben. Als Beweis zeigte er Journalisten drei Patronen aus dem Jahr 1974 vor – und machte sich damit erneut zur Zielscheibe von Spott aus Moskau.

    Das russische Verteidigungsministerium wies am Freitag die Behauptung Geletej als falsch zurück. „Die ukrainische Armeeführung sollte endlich damit aufhören, die Weltöffentlichkeit mit einer russischen Bedrohung einzuschüchtern“, kommentierte ein Sprecher der Moskauer Behörde. Nach seinen Angaben zeigte Geletej den Medienleuten sowjetische Gewehrpatronen des Kalibers 7,62 mm. „Diese Munition wurde auf dem ganzen Gebiet der ehemaligen Sowjetunion massenhaft hergestellt, darunter auch im Patronenwerk Lugansk“, so der Sprecher.

    Die jüngste Modernisierung der Munition dieses Kalibers habe 1974 stattgefunden, als die sowjetischen Streitkräfte zum neuen Kaliber 5,45 wechselten. „Seit 1974 hat weder die sowjetische noch die russische Armee eine Modernisierung der Gewehrpatrone des Kalibers 7,62 mm bestellt.“

    Waleri Geletej, seit dem 3. Juli ukrainischer Verteidigungsminister, hat mit seinen unkontrollierten Äußerungen bereits mehrmals für Aufregung gesorgt. In seiner Antrittsansprache drohte er Russland, eine ukrainische „Siegesparade in Sewastopol“, der größten Stadt der russischen Schwarzmeerhalbinsel Krim, durchzuführen.

    Im September behauptete Geletej, dass die russische Armee den Flughafen Lugansk mit Atomwaffen angegriffen hätte. Kurz danach erklärte er „die Operation zur Befreiung der Ost-Ukraine von Terroristen für beendet“ und kündigte den Beginn eines „Großen Vaterländischen Krieges“ mit „Zehntausenden Opfern“ an. Darüber hinaus kündigte Geletej an, dass die Ukraine den Status als kernwaffenfreies Land aufgeben müsste, wenn der Westen Kiew nicht gegen Russland unterstütze.“

    Russische „Schwarze Liste“ von EU-Bürgern über diplomatische Kanäle zugänglich

    „EU-Bürger, die glauben, auf der russischen „Schwarzen Liste“ zu stehen, können das über diplomatische Kanäle überprüfen. Das teilte die stellvertretende Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Donnerstag in einem Interview für den Russischen Nachrichtendienst RSN mit.

    „Es ist empfehlenswert festzustellen, ob die Namen unserer Kollegen nicht auf der ‚Schwarzen Liste‘ stehen. Das wäre über diplomatische Kanäle möglich… Das ist nicht unsere Laune. Wir haben nie irgendwelche Listen initiiert. Das ist ausschließlich ein Antwortschritt, weil es absolut unzulässig ist, wenn man dir buchstäblich ins Gesicht spuckt, und zwar ohne Grund und Entschuldigung“, fuhr die Sprecherin fort.

    „EU-Bürger wurden nicht von ungefähr auf diese Liste gesetzt. Es handelt sich um Menschen, die eine aggressive Position gegenüber unserem Land bezogen haben und aktiv auf die Verhängung weiterer Sanktionen hinarbeiten“, sagte Sacharowa.

    Am Vortag hatte Russlands Vizeaußenminister Alexej Meschkow erklärt, dass die russische Liste mit der „Schwarzen Liste“ der EU vergleichbar wäre.

    Zuvor war der europäischen Abgeordneten Rebekka Harms die Einreise nach Russland verweigert worden. Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, forderte den russischen EU-Botschafter Wladimir Tschischow in einem Schreiben auf, die russische „Schwarze Liste“ offenzulegen.“

    Proteste in Hongkong schwellen wieder an

    „Experten warnen jedoch, dass die Erwartungshaltung der Behörden mit Risiken verbunden ist. Denn sie würden dadurch die Entstehung eines Protestlagers wie auf dem Kiewer Unabhängigkeitsplatz (Maidan) in Hongkong akzeptieren. Die Unruhen in der früheren britischen Kolonie könnten auch auf China überschwappen. Zudem könnte Peking zunehmend unter internationalen Druck geraten.

    „Das sieht immer mehr nach einer „bunten Revolution“ aus“, sagte der russische China-Kenner Juri Tawrowski, der kürzlich aus Hongkong zurückgekehrt ist. „Zunächst gehen Studenten und Schüler auf die Straße, die glauben, für eine heilige Sache zu stehen. Dann tauchen erwachsene Anführer der Protestbewegung auf, die hochprofessionell die Menschenmenge aufhetzen und auf Barrikaden locken.“

    Trotz aller Bemühungen Pekings, die Massenproteste als innenpolitische Angelegenheit darzustellen, erregt die Lage in Hongkong große Aufmerksamkeit in der Weltgemeinschaft. US-Präsident Barack Obama äußerte in dieser Woche bei einem Treffen mit dem chinesischen Außenminister Wang Yi in Washington, dass die USA die Einwohner Hongkongs, „die in einer offenen Gesellschaft leben wollen und Direktwahlen verlangen“, unterstützen.

    „Es ist offensichtlich, dass die USA und ihre regionalen Verbündeten das Hongkong-Problem als Instrument für die politische und wirtschaftliche Zügelung Pekings ausnutzen werden“, so Experte Tawrowski.“

    Ukraine gewährt Nato Zugang zu Staatsgeheimnissen

    Die Ukraine treibt die militärische und politische Annäherung an die EU und an die Nato voran. Russlands Präsident Putin strebt dennoch eine berechenbare Partnerschaft mit Kiew an. Die Weltbank erwartet einen dramatischen Einbruch der ukrainischen Wirtschaft. In Moskau ließ sich Michail Gorbatschow bei einer Veranstaltung der Deutschen Botschaft wegen eines Zahnarztbesuchs entschuldigen.

    Russland wird ost-ukrainische „Volksrepubliken“ durchfüttern müssen

    Das russische Ermittlungskomitee schreibt ukrainischen Verteidigungsminister wegen „Kriegsverbrechen“ zur Fahndung aus. Kiew kontert mit gleichen Vorwürfen

    Russland hält seinen Druck auf die Regierung in Kiew aufrecht. Am Donnerstag erklärte Wladimir Putin auf der internationalen Investoren-Konferenz „Russia calling!“, die Ukraine könne ihre territoriale Integrität nur erhalten, wenn sie die Rechte ihrer Bürger sichere. Nur wenn „niemand wegen seiner Sprache oder seiner ethnischen Abstammung oder seinem Glauben“ diskriminiert werde, könne die Ukraine „zu ihrer Einheit zurückkehren und die Entwicklung der Ökonomie und des Sozialbereiches sicherstellen“.

    Cyberwar zwischen Russland und USA

    Putin will das russische Internet besser sichern, Mike Rogers, der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses, verlangt mehr aggressiven Cyber-Einsatz gegen Russland

    Der russische Präsident erklärte gerade, dass die Zahl der Hackerangriffe auch aufgrund des Konflikts mit dem Westen in den letzten sechs Monaten schnell zugenommen hätten. Manche Staaten, so Putin, der darauf vor allem auf die USA abzielte, würden „ihre Dominanz im globalen Informationsraum ausnutzen, um nicht nur wirtschaftliche, sondern auch militärische und politische Ziele zu verfolgen. Sie machen aktiven Gebrauch von Informationssystem als ein Instrument der so genannten ‚Soft-Power‘, um ihre Ziele zu erreichen.“

    Russland will auch ein militärisches Cyberkommando einrichten

    Um den Rückstand in der Rüstungstechnik aufzuholen, wurde bereits eine Forschungsbehörde mit dem Vorbild der Darpa gegründet

  77. 77 Felix 07. Oktober 2014 um 0:12 Uhr

    Unter Kuratel

    Die Bundesregierung bereitet einen Einsatz der Bundeswehr in der Ukraine vor. Berichten zufolge sollen bis zu 200 deutsche Militärs in den Osten des Landes entsandt werden, um dort die OSZE-Mission zur Kontrolle des Waffenstillstands zwischen den Truppen der Kiewer Regierung und den Aufständischen zu unterstützen. Die Entscheidung über den Einsatz wird in wenigen Tagen erwartet. Es wäre die dritte Intervention nach den Aufrüstungs- und Trainingsoperationen im Irak und dem Aufbau einer Luftbrücke nach Westafrika, die binnen kürzester Zeit beschlossen würde – ein Ausdruck des gesteigerten Willens der Bundesregierung, ihre außenpolitischen Aktivitäten mit einer militärischen Präsenz zu begleiten. Der geplante Einsatz der Bundeswehr in der Ukraine soll die direkte deutsche Kontrolle über die militärischen Aktivitäten in dem Land ausbauen. Es wäre der erste Kampfeinsatz deutscher Truppen auf dem Territorium der ehemaligen Sowjetunion seit dem Zweiten Weltkrieg und brächte deutsche Soldaten zugleich in die Nähe der russischen Grenze. Zudem geht er einher mit Erwägungen, auch die staatliche Verwaltung faktisch unter deutsch-europäische Kuratel zu stellen.

    Rebellen in Ost-Ukraine: Deutsche Soldaten kommen, um gegen uns zu kämpfen

    Die Rebellen in der Ost-Ukraine fürchten, dass die Entsendung deutscher Soldaten zur Überwachung der Grenze nur ein Vorwand sein könnten, um eine Militär-Präsenz zu etablieren. Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Erler, kritisiert Russland wegen mangelnder Kooperation und deutete die Möglichkeit neuer Sanktionen an.

  78. 78 Felix 07. Oktober 2014 um 13:14 Uhr

    Slowakei fürchtet sibirischen Winter

    Die Zurückhaltung im Konflikt mit Moskau scheint sich nicht auszuzahlen: Auf Bitten der EU pumpt die Slowakei russisches Gas zurück in die Ukraine. Der Kreml reduzierte daraufhin die Lieferungen für das Land. Die Furcht vor einem kalten Winter wächst.

    „Tatsächlich stottert die Energieversorgung des Landes, seit die Slowakei auf Bitten der EU importiertes Gas aus Russland zurück in die Ukraine pumpt. Nach geringeren Schwankungen Anfang September sind seit mehreren Tagen die Lieferungen um rund die Hälfte reduziert – eine klare Drohung des Kreml, sagt Ministerpräsident Robert Fico: Wenn da jemand von technischen Problemen spreche, sei das „nur noch schwer zu glauben“. Fico ist „der festen Überzeugung“, dass das Gas als „politisches Werkzeug“ eingesetzt wird.

    Die im Unterschied zu Polen und den baltischen Staaten deutliche Zurückhaltung der Slowakei im Konflikt mit Moskau scheint sich nicht auszuzahlen. In den Medien wird bereits von einem neuen Kalten Krieg mit Russland gesprochen. (…)

    Doch eine mögliche Energiewende ist in der Slowakei derzeit nicht in Sicht. Auch in Zukunft braucht das Land weiter Öl und Gas aus Russland. Sollte sich die Krise verschärfen, schickt Fico deshalb bereits eine deutliche Botschaft an Kiew und Brüssel: „Wir verhalten uns solidarisch. Wenn wir aber in Zukunft zu wenig Gas für unseren Bedarf erhalten, werden wir selbstverständlich zunächst unsere eigenen Interessen schützen.“

    Der aktuelle Reimport russischen Gases über die Slowakei in die Ukraine steht also auf der Kippe. Man sei nicht bereit – so die klare Meinung in Bratislava – für die Energieversorgung des Nachbarlandes selber einen hohen Preis zu zahlen.“

    Nato-Chef: Verstärkte Präsenz in Europa verstößt nicht gegen Grundakte Russland-Nato

    „Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg ist der Auffassung, dass die Nato-Pläne zur Steigerung der militärischen Präsenz in Osteuropa den internationalen Verpflichtungen der Allianz entsprechen und nicht der Grundakte Russland-Nato von 1997 zuwiderlaufen, wie er in einem Interview für Reuters sagte.

    „Es gibt keinerlei Widerspruch zwischen der Steigerung der militärischen Präsenz in dieser Region und der Achtung des internationalen Dokuments“, antwortete Stoltenberg auf die Frage der Agentur, ob die Nato-Pläne der mit Russland im Jahr 1997 geschlossenen Akte entsprächen.

    In dem Interview wies er auch darauf hin, dass die Nato ihre Stärke bewahren und gleichzeitig die Nachbarschaft und die Partner zusammen halten müsse. „Das schafft die Basis für konstruktivere Beziehungen mit Russland, denen die Zusammenarbeit zugrunde liegt“, so Stoltenberg.

    Vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise hat die Nato ihre Aktivitäten an ihren östlichen Grenzen wesentlich verstärkt und ihre Absicht bekannt gegeben, eine hochbewegliche Vorausgruppe ihrer schnellen Eingreifkräfte aufzustellen, deren Infrastruktur auch in Osteuropa geschaffen werden soll.
    Russland verwies auf ein beispielloses Wachstum der militärischen Nato-Aktivitäten in Europa.

    Am Montag teilten Medien mit, dass der neue Nato-Generalsekretär, Jens Stoltenberg, der zu einem Besuch in Polen eingetroffen war, sagte, dass die Allianz ihre Truppen stationieren könne, wo sie wolle. Ein Sprecher der Allianz konnte diese Äußerung jedoch in einem Interview für RIA Novosti nicht bestätigen.“

    Kein Platz für Kiew in Nato bei weiterem Anspruch auf Krim

    „Allein der Fakt, dass die Ukraine die Rückgabe der Krim fordert, zeugt davon, dass sie kein Nato-Mitglied wird, schreibt das US-Magazin „The National Interest“.

    „Nicht so sehr die Gebietsansprüche wie viel mehr die reale Bedrohung eines militärischen Konflikts mit Moskau lassen die USA und deren Verbündete (in erster Linie Deutschland) die Ukraine nicht als offizielles Mitglied in die Organisation aufnehmen“, so das Magazin.

    Die Waffenruhe in der Ukraine bleibt erhalten. Damit der militärische Konflikt nicht wieder aufgenommen wird, ist es wichtig, die riskante politische Dynamik in Osteuropa vollständig zu verändern, schreibt „The National Interest“ weiter.

    Aus der Sicht des US-Magazins sollten diese Veränderungen folgende Schritte beinhalten: Heranziehen von OSZE-Beobachtern an die Arbeit in Donbass, darunter entlang der russisch-ukrainischen Grenze, Abstimmung des Preises für russisches Gas zwischen der Ukraine und Russland unter aktiver EU-Mithilfe und ein politischer Dialog zwischen der Ukraine und Vertretern der Volksrepubliken Donezk und Lugansk.“

    Kosovo-Szenario in Ostukraine?

    „Die Ereignisse in der Ostukraine erinnern zunehmend an das „Kosovo-Szenario“, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ in ihrer Dienstagausgabe.

    Russische Medien berichten zuletzt immer häufiger über die Entdeckung von neuen Massengräbern im Osten des Nachbarlandes. Russlands Ermittlungskomitee hat bereits Ermittlungen gegen den ukrainischen Verteidigungsminister Valeri Geletej und den Generalstabschef Viktor Muschenko eingeleitet, die der Organisation von Massenmorden, Kriegsverbrechen und des Völkermordes beschuldigt werden. (…)

    Das Kosovo- bzw. Südossetien-Szenario scheint auch in der Ukraine möglich zu sein. Solange nicht von Massenmorden gesprochen wurde, war das weitere Bestehen der Ukraine als einheitlicher Staat noch realistisch. Mittlerweile kann davon kaum noch die Rede sein.

    Auffallend ist, dass russische Medien davon erst nach dem Minsker Treffen berichten, bei dem Vertreter Kiews und der so genannten „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk einen Waffenstillstand vereinbart haben und das ukrainische Parlament den Sonderstatus beider Regionen anerkannt hat.

    Nun wird aber immer häufiger von Völkermord gesprochen; in Moskau wurde eine Kundgebung zum Gedenken der Todesopfer in der Ostukraine organisiert; zudem wurden Ermittlungen gegen den ukrainischen Verteidigungsminister eingeleitet.“

    Rada ändert Grenzen einiger Rayons des Gebietes Lugansk in der Ukraine

    „Der Vorsitzende des Parlaments, Alexander Turtschinow, betonte seinerseits, dass die Änderung der Grenzen von Rayons zeitweilig sein werde.

    Der ständige Vertreter des ukrainischen Präsidenten in der Rada, Ruslan Knjasew, hatte zuvor gesagt, dass die Notwendigkeit der Prüfung dieser Frage im Zusammenhang damit entstanden sei, dass bestimmte Rayons des Gebietes Lugansk von den ukrainischen Behörden nicht kontrolliert würden.

    Seinen Worten nach wird die Entscheidung, die Grenzen einiger Rayons des Gebietes zu ändern, es ermöglichen, auf den von Kiew kontrollierten Territorien unverzüglich Abteilungen des Schatzamtes zu eröffnen, Renten und Löhne auszuzahlen sowie das gesamte Paket der Sozialleistungen zu realisieren.“

    Massengräber bei Donezk

    In der Ostukraine wurden offenbar von ukrainischen Kampfverbänden Zivilisten hingerichtet und verscharrt. Die Anzahl der Opfer und die näheren Umstände bleiben bislang unklar

    „Die Entdeckung dreier „Massengräber“ vor einer Woche bei Donezk schlägt immer höhere Wellen. Russland fordert eine internationale Untersuchung und wandte sich mit entsprechenden Bitten an die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die UNO sowie den Europarat. Die Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE), Anne Brasseur, sprach von „schockierenden Informationen“, die bei ihr eingingen. Eine Stellungnahme wolle sie jedoch erst nach Erhalt von Untersuchungsergebnissen abgeben. (…)

    Laut Wladimir Markin, Sprecher der russischen Generalstaatsanwaltschaft, gebe es jedoch „unwiderlegbare Beweise“ dafür, dass die Verbrechen von Kämpfern der Nationalgarde und des Rechten Sektors verübt worden sind. Konkret zitiert der Sprecher aus der Aussage, die ein Kämpfer des Freiwilligenbataillon „Dnepr“ gemacht haben soll, der gegenwärtig in Russland in einem Krankenhaus behandelt wird, nachdem er aus der Ukraine geflohen war. Demnach habe Sergey Litvinov zugegeben, an der Ermordung von Zivilisten in der Region beteiligt gewesen zu sein. Darunter hätten sich auch Frauen und Minderjährige befunden. Die Getöteten seien zuvor als Sympathisanten der Aufständischen denunziert worden. Für die Morde habe es angeblich eine Prämie von dem Oligarchen Igor Kolomoiski gegeben, der den Kampfverband finanziert. (8) Bereits zu Beginn der „Anti-Terror-Operation“ gegen die aufständische Donbass-Region hatte der Oligarch, der die Industrieregion Dnipropetrowsk beherrscht, seine Bereitschaft öffentlich plakatieren lassen, Kopfgelder für getötete „Separatisten“ auszuzahlen.

    Anlass für Spekulationen über ein mögliches anderes finanzielle Motiv hinter den Morden lieferte der „Ministerpräsident“ der Donezker Volksrepublik, Alexander Zakharchenko, als er gegenüber dem russischen Fernsehen erklärte, einige der Leichen seien „geöffnet“ gewesen. (9) Die daraufhin einsetzenden Mutmaßungen über einen möglichen Organhandel wurden zudem genährt durch eine Aussage von Madina Jarbussynova, Sonderbeauftragte der OSZE für den Kampf gegen Menschenhandel. Sie sprach von einem entsprechenden Hinweis. Auf einer OSZE-Beratung habe ein Vertreter einer vor Ort aktiven Nichtregierungsorganisation einen Zeugen zitiert, der davon sprach, den Opfern fehlten innere Organe. (10)

    Eine Bestätigung für diese Behauptung gibt es nicht. Der bereits zitierte Mediziner Konstantin Gerasimenko hätte in seiner Beschreibung der Leichen das Fehlen von Organen jedoch wohl kaum unterschlagen. Zudem erklärte Zakharchenko später, seine Rede von „geöffneten“ Leichen habe sich auf tote Kämpfer der Milizen und ukrainische Soldaten bezogen, die Splitterverletzungen erlegen seien. Er äußerte zudem Kritik an der Berichterstattung, in der nicht ausreichend zwischen Gräbern von Zivilisten und Kämpfern unterschieden werde. Die Volkswehr finde täglich neue Massengräber bei Donezk, dabei handele es sich aber nicht wie bei den Leichenfunden vom 23. September um getötete zivile Einwohner, sondern um umgekommene Soldaten beider Seiten. (…)

    Die scheinbar einzige Gewissheit, die es bislang im Zusammenhang mit den Leichenfunden vom 23. September gibt, ist, dass um sie ein Propagandakrieg entbrannt ist. Immerhin scheint soviel klar: Mindestens neun Menschen wurden hingerichtet und anschließend verscharrt. Der Faktenlage nach befanden sie sich in Gefangenschaft ukrainischer Kampfverbände.“

  79. 79 Felix 07. Oktober 2014 um 23:10 Uhr

    Nuland: Erfüllung der Minsker Abkommen Voraussetzung für Aufhebung von Sanktionen

    „Die USA können eine Reihe der gegen Russland verhängten Sanktionen aufheben, sollten die in der weißrussischen Hauptstadt Minsk ausgehandelten Vereinbarungen in vollem Umfang erfüllt werden. Das erklärte Victoria Nuland, Assistant Secretary of State im Dienst des US-Außenministeriums, am Dienstag vor Studenten der Kiewer Nationalen Universität.

    „Das Minsker Protokoll über die Feuereinstellung vom 5. September ist kein schlechtes Abkommen, aber nur, wenn alle Seiten seine Realisierung gewährleisten“, sagte Nuland.

    Die Diplomatin äußerte Besorgnis darüber, dass Kiew einen Teil der Grenze im Osten der Ukraine nicht mehr kontrolliert. „Dass die Grenze offen bleibt und die Separatisten weiter versorgt werden, ist besorgniserregend. Unter diesen Bedingungen wird es nicht gelingen, den Frieden wiederherzustellen sowie die ökonomische und politische Souveränität zu erlangen. In der Donbass-Region wird es keine Eintracht und Sicherheit geben, bis die Grenze dichtgemacht worden ist“, sagte Nuland.“

    NATO: Stoltenbergs „Präsenz von Truppen der NATO, wo sie will“ nicht verifiziert

    „Die NATO kann die jüngste Äußerung des neuen Allianzchefs Jens Stoltenberg nicht bestätigen, wonach das Bündnis seine Truppen stationieren kann, wo es will. Die Allianz werde ihre Position zu keiner Frage ändern, sagte ein NATO-Sprecher am Montag in Brüssel in einem RIA-Novosti-Gespräch.

    Am Sonntag soll Stoltenberg in einem Interview für den polnischen Fernsehsender TVP Info gesagt haben, die Allianz könne ihre Truppen stationieren, wo sie wolle. Mehrere Beobachter werteten die Aussage als einen Verstoß gegen die Grundakte Russland-NATO.

    Später berichteten einige Medien, dass die Passage zur „Stationierung der Truppen, wo sie (NATO) will“, vom polnischen Dolmetscher stammt. „Uns liegt keine Aufzeichnung in englischer Sprache vor, die diese Worte Stoltenbergs belegen könnte“, sagte der Sprecher. „Und wir können nicht für die polnische Übersetzung dieses Interviews in einer Live-Sendung haften. Der neue Generalsekretär sprach im Allgemeinen von den NATO-Kräften, die selbstverständlich auf Beschluss der Allianz auf dem Territorium ihrer Länder stationiert werden können.“

    Dabei sagte der Sprecher, Stoltenberg habe in einem Interview für die „Gazeta Wyborcza“ klar zu verstehen gegeben, dass von einer Revision der Grundakte Russland-NATO keine Rede sein kann.“

    US-Medien: Deutsche sind als aktive Mitstreiter Amerikas nicht zu haben

    „Während mehrere Nato-Länder die USA im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ im Irak aktiv unterstützen, hält sich Deutschland abseits, so John Vinocur, ehemaliger Exekutivredakteur der Zeitung „The International Herald Tribune“.

    In einem am Dienstag im „Wall Street Journal“ veröffentlichten Beitrag verweist er auf die Gründe dieses Verhaltens – den kläglichen technischen Zustand der Bundeswehr und die nicht mehr wachsende Wirtschaft. Beide Faktoren untergraben das Vertrauen der Nato-Verbündeten gegenüber der Bundesrepublik, heißt es im Beitrag.

    Enttäuschend für die Verbündeten sei auch die Tatsache, dass Deutschland mehr die Rolle eines Vermittlers anstrebt. Dies gelte unter anderem für den Konflikt in der Ukraine, schreibt der Autor.

    In der Vorstellung der meisten Bundesbürger sei dies aber auch die besonders geeignete Rolle, äußert James Joyner in seinem Beitrag für die Zeitschrift „American Conservative“. Die Deutschen lehnen eine aggressivere außenpolitische Linie, die einige ranghohe Bundespolitiker vorschlagen, weiterhin ab. Außerdem seien sie gegen eine eventuelle Steigerung der Militärausgaben.“

    OSZE dementiert Kiewer Bericht über Beschuss von Checkpoint bei Mariupol

    „Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) haben den jüngsten Kiewer Bericht dementiert, wonach ein Posten der ukrainischen Armee bei Mariupol am Montag beschossen worden war. Das teilte die OSZE am Dienstag auf ihrer Website mit.

    Nicht bestätigt wurden auch Berichte der ukrainischen Militärs über eine Verletzung der Waffenruhe im Raum von Debalzewo durch die Volksmilizen. „Mitarbeiter einer OSZE-Mission, die den Posten am Vortag besichtigt hatten, konnten keinen Beschuss nachweisen.“ Es habe auch keine Beweise dafür gegeben, dass dieser Checkpoint auch früher hätte beschossen werden können, hieß es.“

    Kiew: Von Milizen kontrollierte Orte bekommen keine Hilfsgüter aus Deutschland

    „Die Hilfsgüter aus Deutschland sind nur für die Gebiete in der Ostukraine bestimmt, die von den Regierungstruppen kontrolliert werden, wie der Sprecher des ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungsrats, Andrej Lyssenko, am Dienstag bei einem Briefing mitteilte.

    Die humanitäre Hilfe werde in Orte geschickt, die nicht von Milizen kontrolliert werden, betonte er.“

    Poroschenko bittet OSZE um 1500 Beobachter zur Überwachung von Waffenruhe

    „Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko hat die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ersucht, die Zahl ihrer Beobachter zur Überwachung der Waffenruhe im Osten des Landes auf 1500 aufzustocken. „Nach unseren Berechnungen können diese Zahl der OSZE-Inspekteure plus mindestens 29 Drohnen eine objektive Kontrolle sichern“, wurde Poroschenko am Dienstag von seinem Pressedienst zitiert.

    Bislang war die OSZE mit etwa 200 Beobachtern in der Region vertreten. Mitte September hatte der Chef der OSZE-Beobachtermission, Ertuğrul Apakan, den Einsatz von noch 500 Experten angekündigt.“

    «Die Führung in Kiew agiert chaotisch»

    Interview: Der Krieg ist verloren, der ukrainische Präsident will verhandeln. Doch das wird ihm als Feigheit ausgelegt. Da seien auch die Nato-Drohungen an Russland wenig hilfreich, sagt Historiker Perovic.

  80. 80 Krim 08. Oktober 2014 um 12:10 Uhr

    Der Exekutivredakteur hat intuitiv mitgekriegt, was zur Zeit läuft. Nämlich die Entmachtung Deutschlands als Führungsmacht der EU. Er drückt das als mangelndes Vertrauen der Verbündeten in die Wirtschaft und in das deutsche Militär aus. Das erste, die schrumpfende Wirtschaft, hat die USA mit der Verordnung von Sanktionen, ja selbst herbeigeführt und der Zustand des Militärs ist die Aufforderung nach größeren Ausgaben in diesem Bereich.

    Da merkt man auch was der Haken an der Entscheidung war sich zu den Sanktionsbefürwortern zu schlagen. Die Sanktionen untergraben die Grundlage auf der Deutschland überhaupt zur Führungsmacht geworden ist, die vergleichsweise starke Wirtschaft. So hat die BRD um ihre Führungsposition zu behalten, die Grundlage ihrer Vormachtstellung preisgegeben. Was dann erst recht zur Entmachtung Deutschlands als Führungsmacht der Eu führt.

  81. 81 Felix 08. Oktober 2014 um 19:30 Uhr

    DVR akzeptiert deutsch-französischen Polizeieinsatz nur unter Beteiligung Russlands

    „Die von Kiew abtrünnige „Donezker Volksrepublik“ (DVR) könnte laut ihrem Vizepremier Andrej Purgin nur dann deutsche und französische Polizisten in der Pufferzone im Osten der Ukraine akzeptieren, wenn auch Russland an dem Einsatz teilnehmen würde.

    Laut Medien erwägen Deutschland und Frankreich eine gemeinsame Mission für die Ukraine. Nach Informationen der Bild-Zeitung könnte die Bundeswehr 200 Fallschirmjäger zur Absicherung des Waffenstillstandes entsenden.

    Die DVR habe nichts gegen die OSZE-Präsenz in der Pufferzone, sagte Purgin am Mittwoch. „Jemand muss für ihre Sicherheit sorgen. Weder wir noch die Ukraine können als verwickelte Parteien deren Sicherheit gewährleisten. Wenn Frankreich und Deutschland dies auf sich nehmen, muss auch Russland teilnehmen.“ „Wenn Deutschland und Frankreich ihr Polizeikontingent hierher schicken, dann müsste auch Russland sein polizeilich-militärisches Kontingent hierher entsenden. Das ist eine Bedingung, die wir akzeptieren könnten“, so Purgin.“

    Uno-Menschenrechtsbehörde: Kiewer Streitkräfte verstoßen gegen humanitäre Rechte

    „Die den Streitkräften der Ukraine unterstellten bewaffneten Formationen verstoßen weiterhin gegen Prinzipien des internationalen humanitären Rechts, heißt es in einem Bericht der Beobachtermission des Amtes des Uno-Menschenrechtskommissars.

    Es handelt sich dabei um den 6. Bericht der Behörde, der die Lage in der Ukraine vom 18. August bis zum 16. September umfasst.

    „In diesem Zeitraum wurden die Grundlagen des internationalen humanitären Rechts weiterhin von bewaffneten Gruppen, einzelnen Einheiten und Freiwilligen-Bataillonen (einschließlich der dem Verteidigungsministerium der Ukraine unterstellten territorialen Bataillone) verletzt“, stellt die Behörde fest.

    In dem Bericht wird unter anderem auf Zeugenaussagen von Personen verwiesen, die von Vertretern der offiziellen Behörden Kiews bzw. von der ukrainischen Armee unterstellten bewaffneten Bataillonen verhaftet worden waren. Diese Personen berichteten über schlechte Behandlung, Folterungen und Verweigerung von medizinischer Hilfe.

    Insgesamt waren laut dem Bericht im Zeitraum von Mitte April bis zum 25. August rund 1000 Personen festgenommen worden, die verdächtigt wurden, mit bewaffneten Formationen der Ostukraine in Verbindung zu stehen. Gegen Ende der vom Bericht umfassten Periode befanden sich noch 52 Personen in Haft.

    Besonders besorgniserregend für die Uno-Menschenrechtsmission sind die Berichte über andauernde Menschenverschleppungen, Erpressung und willkürliche Festnahmen, die von den Kiew unterstellten Bataillonen Aidar, Dnepr-1, Kiew-1 und Kiew-2 vorgenommen werden.

    Die Uno-Menschenrechtsbehörde fordert Kiew auf, die Armee und die bewaffneten Formationen strenger zu kontrollieren.“

    Kiew stiftet Krim-Tataren zu Anschlägen an

    „Die ukrainischen Behörden wollen offenbar den brüchigen Waffenstillstand im Osten des Landes ausnutzen, um mit islamischen Radikalen Massenunruhen auf der Krim zu schüren, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Mittwoch.

    Mehrere Quellen der Zeitung gaben an, dass es in Kiew entsprechende Pläne gebe.

    In Moskau nimmt man diese Informationen ernst. Medien berichten immer wieder von Durchsuchungen bei Vertretern radikaler islamischer Organisationen und deren Festnahmen. In der Ukraine gibt es offenbar Krim-Tataren, die auf der Halbinsel in den Kampf ziehen wollen.

    Der Mufti der Krim-Muslime, Ruslan Saitwalijew, sagte gestern, dass „Anhänger der Krim-Wahhabiten und der Organisation Hisb-ut-Tahrir in sozialen Netzwerken zum Krieg auf der Krim aufrufen“. Nach seinen Worten gibt es auf der Halbinsel ziemlich viele Anhänger der radikalen Kräfte. Somit ist die Terrorgefahr auf der Krim durchaus realistisch. Ähnliche Schlüsse zog auch das Forschungszentrum für nationale Konflikte. Diese Prognose ist zwar traurig, aber kaum überraschend.

    Von der Möglichkeit einer Aktivierung der Radikalen auf der Halbinsel hatte der sogenannte Bevollmächtigte des Präsidenten der Ukraine für die Krim-Tataren, Mustafa Dschemiljow, bereits mehrmals gesprochen. Terroranschläge auf der Krim schloss auch Igor Drus, Berater des früheren Oberhaupts des Donezker Volksheeres, Igor Strelkow, nicht aus. Nach seinen Worten werden Kämpfer, die am Krieg in Syrien teilgenommen haben, derzeit auf Stützpunkten des ukrainischen Sicherheitsdienstes (SBU) im Gebiet Lwow ausgebildet. Ihre Angriffe könnten gegen wichtige Infrastrukturobjekte wie Bahnhöfe und Bahnknotenpunkte gerichtet werden, so Drus. Ihr wichtigstes Ziel sei jedoch, eine „Revolte anzustacheln“, ergänzte er. Ein solches Szenario schloss auch der russische Sicherheitsratssekretär Nikolai Patruschew nicht aus.

    Laut Quellen gibt es im Süden der Ukraine zwei Einrichtungen, die muslimische Kämpfer ausbilden. Die erste ist das Muslimische Kulturzentrum in Dnepropetrowsk, das von Stellvertretern des Gouverneurs Igor Kolomoiski betreut wird. Die zweite befindet sich in Henitschesk (Gebiet Cherson), einer Kleinstadt an der Grenze zur Halbinsel Krim. Dort liegt der Stab des „Exil-Parlaments“ der Krim-Tataren. Vor kurzem sollen die Krim-Tataren und Kolomoiski einen Pakt zur Befreiung der Krim geschlossen haben.

    Experten vermuten, dass die für Russland größte Gefahr derzeit in Dnepropetrowsk konzentriert ist. In sozialen Netzwerken werde die Umstrukturierung des in „Neurussland“ niedergeschlagenen Sonderbataillons „Krim“ besprochen. An der von Kolomoiski finanzierten Kampfeinheit waren auch islamische Radikale beteiligt. Vor kurzem sollen sich viele Kämpfer des ukrainischen rechtsextremen „Rechten Sektors“ dieser Einheit angeschlossen haben. Das „Krim“-Bataillon soll Anschläge auf der Halbinsel planen.

    „Die russischen Geheimdienste sind auf eine solche Entwicklung der Situation gefasst“, versicherte eine Quelle in den Sicherheitsbehörden der Krim und berief sich auf Verteidigungsminister Sergej Schoigu, der den Aufbau einer großen Armeegruppierung auf der Halbinsel angekündigt hatte. Sie soll zu 80 Prozent aus Krim-Einwohnern bestehen, die sich auf der Halbinsel auskennen und Erfahrungen im Kampf gegen Rebellen seit der Zeit der „Maidan“-Proteste in Kiew haben.“

    Flughafen Donezk als „Fetisch“ für Kiewer Truppen

    „Die US-Zeitung New York Times berichtete am 29.9.14 über die anhaltenden Gefechte um den strategisch wichtigen Flughafen der Stadt Donezk, auf dessen Gelände immer noch Kiewer Truppen kämpfen. Dabei wurde der Vizepremier der „Volksrepublik Donezk“, Andrei Purgin, zitiert, dem zufolge der Flughafen mit der Minsker Vereinbarung vom 5.9.14 den Aufständischen zugestanden wurde. „Der Flughafen sollte unser sein“, so Purgin, der in Minsk dabei war, aber die Kiewer Truppen würden ihn wie einen „Fetisch“ verteidigen.

    Die Zeitung zitierte Ihor Kolomoysky, den Oligarchen-Gouverneur der benachbarten Region Dnipropetrovsk, dem zufolge Kiew zugestimmt hätte, den Flughafen im Austausch für ein Gebiet südlich von Donezk, das die Aufständischen halten, aufzugeben. Dem habe Armeesprecher Andriy Lysenko widersprochen, dass der Flughafen „unter der Kontrolle des ukrainischen Militärs war, ist und sein wird“.“

  82. 82 Felix 09. Oktober 2014 um 16:45 Uhr

    Wer sabotiert die Aufklärung der Maidan-Todesschüsse?

    Alle paar Monate werden neue Verhaftungen verkündet, aber die Aufklärung kommt nicht voran – Folge einer Taktik?

    Der Chef des ukrainischen Geheimdienstes SBU gab die „Festnahme und Verhaftung“ von vier ehemaligen SBU-Offizieren bekannt, nannte aber keine Namen. Die Generalstaatsanwaltschaft erklärte dagegen, Niemand sei in Haft. Der ukrainische Innenminister fürchtet Image-Verlust wegen rechter Ausschreitungen.

    „Dass der SBU-Chef und Politiker in Kiew alle paar Monate neue Ermittlungserfolge und Verhaftungen wegen den Todesschüssen auf dem Maidan bekannt geben, könnte Taktik sein. So gab die Staatsanwaltschaft Anfang April bekannt, man habe 12 Männer festgenommen, die beschuldigt werden, als Mitglieder der „Schwarzen Staffel“ aus Berkut- und Geheimdienst-Spezialeinheiten die tödlichen Schüsse zwischen dem 18. und 20. Februar abgegeben zu haben (Staatsanwaltschaft hat 12 mutmaßliche Scharfschützen inhaftiert). Oder im Mai erklärte der ukrainische Vize-Premier Vitali Jarema, man habe die Personen ermittelt, die auf dem Maidan 46 Menschen erschossen haben. Doch auch im Mai wurden keine Namen von Beschuldigten genannt und alles blieb nebulös.

    Zudem scheint es unter den Sicherheits- und Justizorganen auch Widersprüche zu geben. Unmittelbar nachdem SBU-Chef Naliwajtschenko erklärte, dass „zum jetzigen Zeitpunkt“ vier ehemalige SBU-Offiziere wegen der Todessschüsse verhaftet seien, erklärte der Leiter der Ermittlungsabteilung der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft, Sergej Gorbatjuk, gegenüber der Nachrichtenagentur Ukrinform, wegen der Todesschüsse auf dem Maidan sei „Niemand“ in Haft. Gorbatjuk wusste auch zu berichten, dass es gegen die Aufklärung der Schüsse „verdeckten Widerstand“ gibt. (…)

    Zweifel an der Behauptung, Janukowitsch habe den Befehl gegeben, auf Demonstranten zu schießen, kamen auf, als sich die Maidan-Euphorie etwas gelegt hatte. Das russische Fernsehen zeigte Filmaufnahmen von maskierten Männern mit länglichen, verpackten Gegenständen, die in Begleitung von Maidan-Kommandant Andrej Parubi, vom 27. Februar bis August Vorsitzender des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats, das Hotel Ukraina verließen. Das Hotel in unmittelbarer Nähe des Maidan – indem fast alle ausländischen Reporter und Fernsehteams wohnten – wurde von Parubi persönlich kontrolliert.

    ZDF-Reporterin Britta Hilpert erinnerte sich, dass aus einem Zimmer im Hotel Ukraine Unbekannte schossen. Das ZDF zeigte auch entsprechende Bilder. Monitor-Reporter Stefan Stuchlik fand am Maidan Einschläge von Kugeln, die aller Wahrscheinlichkeit nach vom Hotel Ukraine abgefeuert wurden (Blutbad am Maidan: Wer waren die Todesschützen?). Doch damit waren die Recherchen der öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten auch schon beendet.

    Auch zum Brand des Gewerkschaftshauses in Odessa fühlt sich die Führung in Kiew in regelmäßigen Abständen gemüßigt, etwas vorzulegen, was nach ernsthaften Ermittlungen aussieht. Ende September forderte der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko, Moskau müsse den „Hauptverantwortlichen“ für die Unruhen am 2. Mai in Odessa, den damaligen stellvertretenden Polizeichef von Odessa, Dmitri Fudschedschi, ausliefern. Der halte sich in der selbsternannten Republik Transnistrien und nach Ermittlungen des SBU regelmäßig auch in Moskau auf.

    Der geflüchtete ehemalige Polizei-Chef von Odessa konterte in einem Interview für den russischen Fernsehkanal Pervi, die Hauptschuldigen für die Unruhen am 2. Mai in Odessa, seien der Gouverneur von Odessa, Wladimir Nemirowski, der 800 „Leute vom Maidan“ nach Odessa geholt habe, und der damalige ukrainische Sicherheitsratschef, Andrej Parubi, der den Gouverneur von Odessa beraten habe. Parubi wiederum habe für organisierte Unruhen in Odessa von Ministerpräsident Arseni Jazenjuk und Petro Poroschenko Rückendeckung bekommen.

    Monatelang brauchte sich die neue Regierung in Kiew um ihr Image in der internationalen Öffentlichkeit keine Sorgen zu machen. Dass der Rechte Sektor in der Ukraine außerhalb des Gesetzes Bürger und Politiker terrorisiert, darüber berichten jetzt manchmal auch westliche Medien. Seit die Werchowna Rada ein Gesetz über die „Durchleuchtung“ aller Staatsangestellten und Politiker beschlossen hat, fühlt sich der Rechte Sektor mit seinen radikalen Aktionen bestätigt, überfällt weiter Russland-freundliche Politiker, schlägt sie zusammen oder wirft sie in Müll-Container.

    Der ukrainische Innenminister Arsen Awakow sah sich bereits zu einer Warnung an die rechten Radikalen veranlasst. Nachdem Mitglieder des Rechten Sektors am 30. September in Odessa Nestor Schufritsch, einen der Spitzenkandidaten des „Oppositions-Blocks“, zusammengeschlagen hatten, postete Innenminister Awakow auf Facebook: „Noch ein paar zerschlagene Gesichter von Schufritsch-Leuten und Europa – und ich fürchte auch Amerika – wenden sich von unseren siegreichen Revolution ab.“ Chaos und Provokation von „debilen Marginalen“ nützten nur „dem äußeren Feind“.

    Oleg Ljaschko, Chef der Radikalen Partei und mit acht Prozent der Stimmen drittstärkster Kandidat bei den Präsidentschaftswahlen, verteidigte die Überfälle auf oppositionelle Politiker. Die Menschen würden mit „solch radikalen Mitteln“ deshalb vorgehen, weil „die Gesetze nicht funktionieren“.“

    Duma-Abgeordneter: USA wollen Russland in Ukraine-Konflikt ziehen

    „Um Russland in den Ukraine-Konflikt hineinzuziehen, erwägen die USA Waffenlieferungen an Kiew, die die Lage nur noch weiter verschärfen werden, wie der Staatsduma-Abgeordnete von der Regierungspartei Franz Klinzewitsch, Vizechef des Verteidigungsausschusses, am Donnerstag zu RIA Novosti sagte.

    „Es ist sicher unzulässig und widerspricht allen von ihnen abgegebenen Erklärungen“, so Klinzewisch, erster Vizechef der Fraktion Geeintes Russland. „So war es und so wird es bei ihnen immer bleiben: Sie tun nie das, was sie sagen, sondern das, was sie im gegebenen Fall für sich für notwendig und nützlich halten.“

    Eine Eskalation gelinge derzeit nicht, führte er weiter aus. Russland lasse sich nicht hineinziehen. Um das aber zu erreichen, müssten die ukrainischen Streitkräfte verstärkt und mit neuen Waffen ausgerüstet werden.

    Die Eskalation in der Ukraine fange erst jetzt an, so Klinzewisch. Russland und Präsident Wladimir Putin „bemühen sich immens um eine Eindämmung dieses Konflikts“.

    Die amerikanische Seite stelle aber bei der Bewertung der Entwicklung in der Ukraine „alles auf den Kopf“, betonte er.
    Wie Derek Chollet, Sicherheitsberater des US-Verteidigungsministers, zuvor mitgeteilt hatte, sind die US-Behörden derzeit dabei, ein Programm zu konzipieren, das Waffenlieferungen an Kiew einschließen könnte.

    Die US-Vizeaußenministerin Victoria Nuland war am Sonntag nach Kiew gereist, um Hilfen seitens der USA zu erörtern. Seit Beginn der Ukraine-Krise stellte Washington Kiew mehr als 290 Millionen US-Dollar bereit – darunter 116 Millionen Dollar als militärische Hilfe, die allerdings keine Waffenlieferungen beinhaltete.“

    Sahra Wagenknecht: „Unheimliche Komplizenschaft zwischen Deutschland und den USA“

    Sahra Wagenknecht von der Links-Partei geht mit der extrem an die USA angebundenen deutschen Außenpolitik hart ins Gericht: Merkel und Steinmeier hätten einen Wirtschaftskrieg gegen Russland mitgetragen, der vor allem der europäischen und deutschen Wirtschaft schadet. Sie fordert das sofortige Ende der Sanktionen gegen Russland, das Ende der Unterstützung einer Regierung in Kiew, in der bis heute Faschisten sitzen, und eine restlose Aufklärung des Abschusses von Flug MH17.

  83. 83 Nestor 09. Oktober 2014 um 19:08 Uhr

    @Krim

    Der Gedanke der Demontage der BRD ist interessant, die Frage ist nur: was tritt an ihre Stelle? Wird Deutschland klein beigeben und die Krisenpolitik ändern? Kommt eine andere Führungsmacht, vielleicht Frankreich, aufgrund seiner Militärmacht? Zerbröselt die EU?

    Eigentlich kann man in der Ukraine-Frage bisher an allen Fronten einen Sieg der USA konstatieren. Die EU wurde ordentlich entzweit, ihre Wirtschaft durch die Sanktionen geschwächt, mit der Ukraine wurde ein Faß ohne Boden geschaffen, an dem sich die EU entgegen ihren Absichten nicht bereichern wird können, sondern aller Wahrscheinlichkeit bis zum Geht-Nicht-Mehr draufzahlen wird. Bei Ru0land ist auch eine Menge Schaden entstanden, und wenn man die von Felix geposteten Infos liest, so kommt auf alle Beteiligten noch einiges zu …

  84. 84 Felix 09. Oktober 2014 um 23:06 Uhr

    Deutsche Version des Boeing-Crashs widerlegt Beschuldigungen gegen „Separatisten“

    „Eine auf der Webseite des deutschen Bundestags veröffentlichte Denkschrift enthält Nachweise dafür, dass die malaysische Boeing МН17 keinesfalls von einer Buk-Rakete der „prorussischen Separatisten“ abgeschossen wurde, was der Westen früher behauptet hatte, sondern von einer Rakete des Flugabwehrsystems mit dem Nato-Codenamen SA-3 GOA.

    Das fiel der russischen Presse sofort auf. Dazu ein Beitrag aus der Zeitung „Moskowski Komsomolez“ in der deutschen Fassung:

    „Beim SA-3 handelt es sich um ein altes sowjetisches Flugabwehrraketensystem, das in Russland längst ausrangiert und durch S-300 ersetzt wurde. Allerdings ist es immer noch im Besitz der Streitkräfte der ehemaligen sowjetischen Teilrepubliken einschließlich der Ukraine. Eine modernisierte Variante des S-125 Petschora (so lautet die russische Bezeichnung für SA-3) wird sogar ins Ausland ausgeführt. Dieses Fla-Raketensystem besitzt gute Kampfeigenschaften. Während des Krieges in Jugoslawien wurde gerade mit ihm das hoch gelobte amerikanische Tarnkappenflugzeug F-117 abgeschossen, was die USA auch eingestehen mussten.

    In welchem Zusammenhang wird aber dieses System in der Bundestag-Denkschrift erwähnt? Aus diesem Anlass wurden keine spektakulären Presseerklärungen im Westen abgegeben.

    „Grund dafür ist wohl“, so der deutsche Politikwissenschaftler Kret Mayer, „dass man auf das Dokument mit Antworten auf die Anfrage der Fraktion Die Linke nicht unnötig aufmerksam machen wollte.“ Im Zusammenhang mit dem МН17-Absturz hat sich Die Linke bei der Regierung insbesondere erkundigt, welche Angaben zu den Umständen des Abschusses der Boeing im Luftraum über Donbass ihr zur Verfügung stehen. Darauf teilte die Regierung mit, sie besitze Aufzeichnungen der Funksprüche, dürfe sie aber ohne Zustimmung der Niederlande nicht veröffentlichen, die für die Ermittlungen zuständig sind. Dabei erklärte die Bundesregierung, ihr lägen angeblich keine gesicherten Nachweise vor, dass die MH17 von einer Flugabwehrrakete abgeschossen worden wäre. Der Westen hatte bekanntlich von Anfang an einmütig behauptet, das Flugzeug wäre von einer BUK-Rakete der „prorussischen Separatisten“ vernichtet worden.

    Weiter kommt es noch besser: Im Dokument heißt es, am 17. Juli hätten sich im polnischen und rumänischen Luftraum zwei AWACS-Aufklärungsflugzeuge der Nato befunden, die alles mitverfolgten, was in der Ukraine passierte, einschließlich der Funktion der Luftabwehrsysteme mit ihren Radargeräten. Aus dem Dokument resultiert, dass die beiden AWACS-Aufklärer Signale von einem Flugabwehrraketensystem erfasst haben, welches sie als eben dem Fla-Raketensystem SA-3 zugehörend klassifizierten, sowie ein weiteres Radarsignal, das nicht zugeordnet werden konnte.

    Was ein SA-3 ist, wird nicht präzisiert, und zwar kaum zufällig. Experten wissen ja, dass ein SA-3 keinesfalls mit dem Fla-Raketensystem Buk identisch ist, auf dessen Einsatz alle Beschuldigungen gegen Russland basieren. Übrigens haben die Systeme Buk und SA-3 auch äußerlich nichts gemeinsam. Das Buk-Flugabwehrsystem hat eine panzerähnliche Selbstfahrlafette. Das System SA-3 ist an einer unbeweglichen Lafette befestigt (später kam ein Folgetyp mit Lastwagen dazu) und gewöhnlich mit vier Raketen bestückt.

    Diesen wesentlichen Unterschied suchen die westlichen Medien zu vertuschen. Beispielsweise berichtete der deutsche Fernsehsender n-tv, bei automatischer Zuordnung des Signals von einem SA-3 könne es angeblich mit dem eines Buk verwechselt werden. Allerdings nur in dem einzigen Fall, wenn beim Buk die Radaransteuerung ausgeschaltet ist. In die Laiensprache übersetzt bedeutet das: wenn es aufs Geratewohl feuert. Dennoch würde jeder Offizier bestätigen, dass ohne Radar ein 10.000 m hohes Ziel vom Boden aus keinesfalls getroffen werden kann.

    Aus alledem schlussfolgert der deutsche Politikwissenschaftler Kret Mayer, dass die deutsche Regierung mit ihrer Erklärung die Beschuldigungen gegen die Milizen faktisch widerlegt, die МН17 vermeintlich mit einer Buk-Rakete abgeschossen hätten. Zu dieser Schlussfolgerung kommt auch der Abgeordnete von Die Linke Alexander Neu: „Es findet somit eine Schuldzuweisung auf der Grundlage wilder Spekulationen, von Wunschdenken und vor allem aufgrund politischer Interessen gegenüber Russland statt, die jeglichen rechtsstaatlichen Ansprüchen auf hinreichende Beweislagen widersprechen. Und mit diesen bislang nicht bewiesenen Beschuldigungen wird die Sanktionsspirale gegen Russland hochgedreht.“

    Die Frage ist aber, ob man in Washington die Informationen bemerken will, die auf der Webseite des Bundestags veröffentlicht wurden, oder sie lieber ignoriert, wie es bei den absolut überzeugenden Daten des russischen Generalstabs der Fall war, die von unseren Militärs bereits am dritten Tag nach der Tragödie vorgelegt wurden.“

    Ostukraine: Der unbemerkte Krieg im Donbass

    Der Waffenstillstand existiert nur noch auf dem Papier. Experten befürchten erneut offene Kämpfe in der Ostukraine. Ob genügend Interesse an Deeskalation besteht, ist fraglich.

    „Als neuer möglicher Hotspot aber gilt der Süden des Donbass. Laut Lysenko kommt es in der Region zu einer „Neugruppierung von Truppen“, auch Spionage- und Sabotageaktivitäten seien vermehrt festzustellen. Am Mittwoch erklärte der Kommandant des Bataillons Asow, Andrij Bilezkij, prorussische Verbände hätten ungeachtet der Waffenruhe vor Mariupol Territorium dazugewonnen.

    Angesichts einer Waffenruhe, die nicht eingehalten wird, mehrt sich in der Ukraine die Kritik an der Beobachtungsmission der OSZE. Der Tenor, so etwa ausgedrückt von Bilezkij: Das Monitoring sei wirkungslos, der Gegner mache Gebietsgewinne. Solange die Lage vor Ort derart volatil ist, haben die Beobachter tatsächlich Probleme, zum Einsatz zu kommen. Präsident Poroschenko wünscht sich 1500 OSZE-Beobachter. Derzeit sind in der Ukraine 300 Beobachter im Einsatz, die seit März angepeilte Zahl von 500 wurde also noch nicht erreicht.

    Ausgehend von der aktuellen Lage scheinen drei Szenarien für den Donbass wahrscheinlich:

    - Konflikt schwelt weiter. Dieses Szenario geht von einer Fortsetzung des Status quo aus: Der Waffenstillstand wird leidlich eingehalten, doch beide Seiten vermeiden eine Eskalation. Das Kalkül: An einer Aufkündigung des Friedensplans besteht derzeit beiderseits kein Interesse. Der Kiewer Analyst Wolodymyr Gorbatsch vom Institut für euro-atlantische Kooperation schätzt, dass der Konflikt in geringer Intensität „bis zum Frühling“ weitergehen könnte. Beide Seiten könnten die kalten Monate freilich auch dazu nutzen, um sich für eine Frühjahrsoffensive militärisch neu aufzustellen.

    - Friedensprozess nimmt Fahrt auf. Das Minsker Memorandum wird doch noch umgesetzt. Konkrete Schritte wären die Einrichtung der 30 Kilometer breiten Pufferzone zwischen den Fronten, Entmilitarisierung des Kampfgebiets, Überwachung der Grenze durch OSZE-Beobachter und unbemannte Flugzeuge. Auch will Kiew Lokalwahlen im Donbass durchführen, in denen die Bevölkerung gewählte Vertreter ermitteln soll. Geplanter Wahltermin: 7. Dezember. Kiew will so ein allmähliches Ausklinken des Gebiets aus seinem Staatswesen verhindern. Bisher lehnen die prorussischen Regionalherren den Vorschlag ab. Sie haben nun Wahlen für den 9. November angesetzt, in denen ein „Republikschef“ und Abgeordnete ermittelt werden sollen. Kiew will die Wahl nicht anerkennen; verhindern kann es sie nicht.

    - Eskalation im Süden. Das dritte Szenario, so Gorbatsch, ist eine Offensive russischer bzw. prorussischer Kräfte noch vor den ukrainischen Parlamentswahlen am 26. Oktober. Möglicher Zeitpunkt: die Tage rund um den 15. Oktober. Ziel einer solchen Operation wäre es, die wichtige Hafenstadt Mariupol einzunehmen und einen Landkorridor auf die Krim zu schlagen. Denn die Krim wird im Winter, wenn die Straße von Kertsch zwischen der Halbinsel und dem russischen Festland zufriert, ein Versorgungsproblem haben. Auch Wasser und Strom kommen aus der Ukraine. „Greift Putin nicht an, muss er mit der Ukraine über diese Dinge verhandeln“, so Gorbatsch, der glaubt, dass Kompromisse Putins „Image des Siegers“ bedrohten. Tatsächlich hat die Logik der Eskalation bisher gut funktioniert. Käme es zu einer Militäroperation, müsste Poroschenko die Wahlen absagen. Sein Friedenskurs, der innenpolitisch umstritten ist, wäre damit am Ende, ebenso wie die Autorität des Staatschefs.“

    Nuland rät EU zur Härte

    Die USA pochen auf Sanktionen gegen Russland. Auch gestern wurde im Konfliktgebiet der Waffenstillstand mehrmals gebrochen.

    „Die Europa-Beauftragte im amerikanischen Außenamt, Victoria Nuland, hat sich anlässlich einer Rede in Berlin für die Weiterführung der internationalen Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. Über eine Lockerung könne erst dann gesprochen werden, wenn alle ausländischen Kämpfer und alles Militärgerät ukrainischen Boden verlassen hätten und die Ukraine die volle Souveränität und Kontrolle ihrer Grenzen wiedererlangt habe, sagte Nuland anlässlich einer Konferenz in Berlin. „Es gibt einen Friedensplan auf dem Papier in der Ukraine, es gibt glücklicherweise Frieden in vielen Teilen der Ukraine, aber der Friedensplan wird noch immer in wichtigen Bereichen verletzt“, erklärte die Spitzenbeamtin.“

    Von der Leyen schiebt OSZE vor, um Drohnen und Truppen in die Ukraine zu schicken

    „Weder die Verlegung von Drohnen der Bundeswehr noch der Einsatz deutscher Fallschirmjäger in der Ukraine erfolgt auf Anforderung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Die OSZE hat keine direkten Anfragen an die Staatengemeinschaft gestellt, sondern unkonkret um Ausrüstung und Personal gebeten. Es wirft kein gutes Licht auf die Bundesregierung, dass ihr auf diese Bitte nur militärische Unterstützung einfällt“, so Andrej Hunko, Mitglied im Bundestag für die Fraktion DIE LINKE, zu Meldungen in den Medien, dass die OSZE die Verlegung von Drohnen der Bundeswehr und den Einsatz deutscher Fallschirmjäger in die Ukraine angefordert habe. „So wurde es von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen dargestellt. Die Organisation hat mir dies auf direkte Nachfrage nicht bestätigt.“ Hunko weiter:

    „Auf Nachfrage erklärte mir das Verteidigungsministerium heute, dass Drohnen des Typs LUNA in der Ukraine zum Einsatz kommen. Meine Frage zur Anzahl, zu technischen Details der Steuerung sowie Auswertung der Aufklärungsdaten wurde jedoch nicht beantwortet. Gegen den Einsatz dieser Drohnen der bayrischen Firma EMT spricht schon allein die Tatsache, dass viele dieser Flugobjekte reparaturbedürftig sind und eine signifikant hohe Zahl an Abstürzen aufweisen.

    Laut der Bundesregierung sind OSZE-Drohnen in den Lufträumen über Donezk und Mariupol geplant. Die Drohnen der Bundeswehr sollen hingegen nördlich von Luhansk umherfliegen. Die noch unbestimmte Anzahl von Fallschirmjägern wird als ‚Schutz‘ für die Mission bezeichnet. Der Einsatz von Drohnen und Soldaten der Bundeswehr aber militarisiert den ohnehin riskanten Konflikt. Dass deutsche Truppen dafür in unmittelbarer Nähe zur russischen Grenze stationiert werden sollen, halte ich gegenüber Russland für eine weltpolitisch gefährliche Provokation. Als Vermittlerin schießt sich die Bundesregierung damit endgültig ins Aus.“

  85. 85 Krim 10. Oktober 2014 um 15:05 Uhr

    „Eigentlich kann man in der Ukraine-Frage bisher an allen Fronten einen Sieg der USA konstatieren.“ Ganz genau. Deshalb ist es auch nicht so wichtig, was mit der BRD passiert und wer stattdessen Führungsmacht wird. Der Hauptzweck ist schon erreicht, eine eigenständige Außenpolitik der EU wurde zunichte gemacht und die EU einschließlich Führungsmacht für US-Interessen instrumentalisiert. Das war überhaupt das geniale am amerikanischen Vorgehen, dass sie mit ihrem Vorgehen überhaupt nicht verlieren konnten, denn selbst wenn Russland nicht nachgibt, haben sie es geschafft die EU als Konkurrent klein zu machen und zu instrumentalisieren für ihre Interessen. Die USA hat Europa eine Weltlage eingebrockt, an der es sich über Jahre abarbeiten muss mit düsteren Aussichten für die Zukunft, die nicht erwarten lassen, dass sich dieser Kurs irgendwann auszahlt.

    „Über eine Lockerung könne erst dann gesprochen werden, wenn alle ausländischen Kämpfer und alles Militärgerät ukrainischen Boden verlassen hätten und die Ukraine die volle Souveränität und Kontrolle ihrer Grenzen wiedererlangt habe, sagte Nuland anlässlich einer Konferenz in Berlin.“ Das zeigt doch wer zur Zeit das sagen hat. Natürlich will die USA, dass die Sanktionen weiter bestehen, weil das Deutschland und die EU schädigt. Ich bin ja der Ansicht, dass sich die BRD damit keinen Gefallen tut unbedingt EU-Führungsmacht bleiben zu wollen, wenn das ihre Interessen so massiv schädigt wie jetzt. Bei so relativ gleichgewichtigen Nationen ist eine europäische Führungsrolle sowieso eher eine fließende Angelegenheit. Das ist ein widersprüchlicher Holzweg auf dem sich die Regierung befindet, den die Regierung durchaus verlassen könnte, wenn sie wollte.

  86. 86 Felix 10. Oktober 2014 um 15:37 Uhr

    „Das ist ein widersprüchlicher Holzweg auf dem sich die Regierung befindet, den die Regierung durchaus verlassen könnte, wenn sie wollte.“

    Beim ersten Teil des Satzes sind sich vermutlich alle hier einig; kannst du den zweiten Teil näher erläutern? Es läuft ja m.E. auf die Frage hinaus „Gibt es einen anderen gangbaren Weg für den deutschen Imperialismus, seine Erfolgsgeschichte (in/mittels EU und NATO) nach deren offenkundigen Ende neu zu beginnen?“

    Kehrtwende: USA erwägen Waffenlieferungen an die Ukraine

    „Washington könnte die Ukraine mit Waffen versorgen, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ in ihrer Freitagausgabe.

    „Poroschenko hatte uns darum gebeten, aber momentan haben wir uns dagegen entschieden“, sagte Derek Chollet, Sicherheitsberater des US-Verteidigungsministers. „Dennoch arbeiten wir an einem Programm, das dazu führen könnte.“

    Gleichzeitig verkündete Washington, dass die Ukraine mit 46 Millionen Dollar zur Unterstützung ihrer Sicherheit rechnen dürfe. „Wir arbeiten auch am Wiederaufbau der ukrainischen Seestreitkräfte. Wir wünschen uns eine Ukraine mit einer schlagkräftigen Armee“, so Chollet weiter.

    Der neue Nato-Generalsekretär, Jens Stoltenberg, hatte vor einigen Tagen mitgeteilt, dass die Mitgliedsländer der Allianz die Modernisierung der ukrainischen Armee finanziell unterstützen könnten.

    Dabei hatte sich die Nato erst bei ihrem Gipfel im September in Wales kategorisch gegen eine militärische Unterstützung der Ukraine ausgesprochen.

    Um welche Waffen es sich dabei handelt, ist bislang nicht bekannt. Laut Medienberichten werden die USA Militärberater in die Ukraine schicken, die deren Bedarf an Waffen einschätzen sollen. Zuvor hatte der ukrainische Verteidigungsminister Valeri Geletej behauptet, die Waffenlieferungen hätten bereits begonnen, und zwar aus den USA, Frankreich, Italien, Polen und Norwegen. Diese Länder wiesen die Äußerung des ukrainischen Verteidigungsministers jedoch als falsch zurück.

    Es gibt aber keinen Rauch ohne Feuer: Ostukrainische Kämpfer der Volkswehr wollen zuletzt Hubschrauber ausländischer Herkunft bei der ukrainischen Armee gesehen haben. Laut Medienberichten soll Ungarn die Ukraine mit alten sowjetischen Panzern versorgt haben. Geholfen hat das Kiew allerdings nicht. Es musste Verhandlungen mit den Separatisten über einen Waffenstillstand akzeptieren.

    „Soviel ich weiß, haben einige Länder bereits heimlich mit Waffenlieferungen an die Ukraine begonnen“, sagte der Direktor des Zentrums für gesellschaftspolitische Forschungen, Wladimir Jewssejew. Nach seinen Worten geht es um Anti-Panzer-Raketenkomplexe, Hochpräzisionswaffen, Hubschrauber und leichte Panzerfahrzeuge. Zugleich vermutete er, dass der Ukraine die aus Afghanistan abgezogenen Waffen überlassen werden könnten.

    Der Militärexperte Juri Netkatschew vermutete seinerseits, dass die USA und deren Verbündete die Ukraine vor allem bei der Anpassung ihrer Militärtechnik an Nato-Standards unterstützen werden, wie das auch in Georgien der Fall gewesen sei. Der Generalleutnant schloss nicht aus, dass die ehemaligen Staaten des Warschauer Pakts der Ukraine Kriegsschiffe, Kampfjets und Hubschrauber aus sowjetischer Produktion günstig verkaufen könnten. Ein Indiz dafür sei, dass Bulgarien vor kurzem die Mehrzweck-Kampfjets MiG-29 und die Schlachtflugzeuge Su-25 ausgemustert habe. „Die Bulgaren werden gebrauchte amerikanische F-16-Kampfjets kaufen und alle sowjetischen Flugzeuge der ukrainischen Armee überlassen. Auch Polen und die Slowakei könnten dasselbe tun“, so Nektatschew. „So sieht wahrscheinlich das Programm zur Waffenversorgung der Ukraine, von dem die Amerikaner reden, aus.“

    Die Nato scheint Kiews Pläne zur Verteidigung seiner territorialen Integrität nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten unterstützen zu wollen. Angesichts der Aufrüstung der ukrainischen Armee wächst die Wahrscheinlichkeit, dass im Südosten der Ukraine oder sogar auf der Krim in absehbarer Zeit ein neuer Krieg ausbrechen könnte.“

    Radikalisierung im Parlament

    Vor der Parlamentswahl in der prowestlich gewendeten Ukraine warnen Experten vor einer „Radikalisierung“ der nächsten Werchowna Rada. Ursache ist nicht, dass faschistische Parteien laut Umfragen mit bis zu 20 Prozent der Stimmen rechnen können. Vielmehr liege eine zentrale Gefahr darin, dass auf den Wahllisten mehrerer Parteien, insbesondere der „Volksfront“ von Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk, bekannte Milizenführer kandidierten, urteilen Beobachter: Sie sollten die „patriotische Wählerschaft“ an ihre jeweiligen Parteien binden, drohten jedoch zugleich die Arbeit im Parlament zu „radikalisieren“. Jazenjuks „Volksfront“ hat eigens einen „Militärrat“ gegründet, um Milizionäre in die Parteistrukturen einzubinden. Zu ihnen gehört Andrij Bilezkij, der Anführer des faschistischen Bataillons Asow und schon seit Jahren Chef einer weiteren neonazistischen Organisation. Jazenjuks „Volksfront“ hat weitere prominente Figuren mit faschistischem Hintergrund in ihre Reihen integriert – auch auf den ersten Plätzen ihrer Kandidatenliste für die Parlamentswahl. Dass sich das politische Establishment der Ukraine immer weiter für die äußerste Rechte öffnet, ist auch ein Resultat der deutschen Politik.

    Grünen-nahe Denkfabrik drängt auf Offensive gegen Russland

    „Die amerikanisch-europäische Denkfabrik Democratization Policy Council (DPC), die enge Beziehungen zu den Grünen hat, veröffentlichte im September einen Bericht, in dem sie die europäische Politik als „zu weich“ gegenüber Russland kritisierte und eine Verschärfung der Intervention der USA und der EU in den Balkanstaaten forderte, um Moskau zu isolieren und zu schwächen.

    Der Bericht mit dem Titel „Der westliche Balkan und die Ukraine-Krise – neue Spielregeln für europäische und amerikanische Politik?“ wurde mit Unterstützung der Heinrich Böll Stiftung in Serbien entwickelt. Die Heinrich Böll Stiftung ist die offizielle politische Denkfabrik der deutschen Grünen, sie gehörte zu den lautstärksten Befürwortern einer aggressiveren außenpolitischen Haltung Deutschlands gegenüber Russland.

    Der Bericht des DPC behauptet, die europäischen Mächte hätten in der Ukraine-Krise „strategische Schwäche“ und „Unentschlossenheit“ gezeigt. Europa müsse seine Schwäche überwinden und zusammen mit den USA sein Bemühen verstärken, die Balkanstaaten zu integrieren und Russlands Einfluss in der Region zu verringern. (…)

    Der Bericht kommt zu dem Schluss: „Um die regionale Herausforderung zu bewältigen, die sich aus der aktuellen geopolitischen Konfrontation mit Russland ergibt, sollten die EU und die USA eine gemeinsame Strategie entwickeln, um Moskaus Fähigkeit einzuschränken, Unheil anzurichten und den Interessen des Westens zu schaden.“

    Im Zentrum dieser „westlichen Interessen“ steht die Kontrolle über die Energiereserven der Region. Der Bericht beschreibt die diversen Energieversorgungsrouten, die Europa mit Russland verbinden. Er schlägt vor, die EU solle das South Stream-Pipelineprojekt ganz ausschalten, das unter Umgehung der Ukraine Gas aus Russland transportieren würde. Ein solches Projekt könnte die EU überhaupt nur genehmigen, so der Bericht, wenn der Konflikt im Osten des Landes zur Zufriedenheit der europäischen Interessen gelöst worden sei.

    In dem Bericht heißt es, viele europäische Staaten, darunter auch jene auf dem Balkan, seien von russischen Gaslieferungen abhängig. Hier müsse sich die Lage ändern. (…)

    In dem Bericht heißt es: „Es hat sich als besonders schwer erwiesen, Länder wie Ungarn, Bulgarien und die Slowakei, die zu hundert Prozent vom russischen Gas abhängig sind, zu überzeugen. Doch auch größere Mitgliedsstaaten mit engen wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland, wie Deutschland, Großbritannien, Frankreich und Italien, waren schwankend. Deutschland wurde zuletzt durch die Entwicklung der Ereignisse in der Ukraine (auch durch den Abschuss von Malaysian Airlines MH17) gezwungen, seine letzten Illusionen in eine mögliche Wiederbelebung der ‚Modernisierungspartnerschaft‘ mit Russland aufzugeben und eine völlig neue Russlandpolitik einzuschlagen, – zu einem Zeitpunkt, an dem Berlin gerade erst begonnen hat, über eine Neudefinierung seiner Außen- und Sicherheitspolitik zu diskutieren.“ (…)

    Der DPC-Bericht identifiziert im Folgenden Serbien als wichtigen Partner Russlands im South Stream-Projekt. Er rät dazu, Druck auf Serbien auszuüben, um seinen Energiebezug zu ändern und das Land von seiner derzeitigen „ungesunden Beziehung zu Russland zu befreien, die auf wirtschaftlich-politischer Abhängigkeit beruht“. Dazu, erklärt der Bericht, solle Brüssel Belgrad ermutigen, dem Transadriatischen TAP-IAP-Projekt beizutreten, das eine andere Quelle für Gas und der Rivale von South Stream darstellt.

    So argumentiert das Dokument zugunsten von wirtschaftlichen Maßnahmen, um die russische Energieindustrie zu schwächen. Als nächstes fordert es eine Verschärfung der Nato-Militärpräsenz auf dem Balkan. (…)

    Der Bericht fordert, diese Strategie durch die Stationierung zusätzlicher Nato-Truppen auf dem Balkan zu verstärken. Vor allem dringt der Bericht darauf, die europäischen Eufor-Soldaten, die momentan in Bosnien stationiert sind, durch Nato-Truppen zu ersetzen. Darüber hinaus erklärt der Bericht, die Nato solle das Aufnahmeverfahren für jene Balkanstaaten beschleunigen, die noch keine Mitglieder sind. Damit könnte jedes dieser Länder eine Provokation gegen Moskau inszenieren und so einen Nato-Bündnisfall schaffen, durch den die anderen Länder vertraglich verpflichtet wären, militärisch gegen Russland vorzugehen.

    Es ist kein Zufall, dass die Heinrich Böll Stiftung der Grünen das DPC-Dokument unterstützt. Die Böll-Stiftung, die der grüne Parteiveteran Ralf Fücks leitet, hat in der Ukraine fast von Anfang an eine entscheidende Rolle gespielt. Die Stiftung hat eine eigene Niederlassung in Kiew und war eng an den Vorbereitungen des Putsches am 22. Februar beteiligt, durch den Präsident Wiktor Janukowitsch gestürzt und eine rechte prowestliche Regierung an die Macht gebracht wurde. (…)

    Bodo Weber, ein Autor des aktuellen Balkanberichtes, hatte Deutschland bereits im Juni dieses Jahren in einem Aufsatz der Böll-Stiftung für seine „Zurückweisung von Führung und internationaler Verantwortung“ kritisiert. Laut Weber müsse „Der ohnehin kleine Kreis an Außenpolitiker/innen und außenpolitischer Community in Berlin“ daher „den überparteilichen Schulterschluss suchen und gemeinsame Konzepte und Initiativen entwickeln.“

    Weber erklärt weiter, Deutschland müsse „eine Führungsrolle in der Belebung der gemeinsamen europäischen Außen-und Sicherheitspolitik übernehmen“. Wie er betont, entsprächen die Vereinten Nationen „nicht den Herausforderungen der Weltunordnung des 21. Jahrhunderts“. Er kommt zum Schluss: „Es könnte nötig werden, außerhalb des bestehenden völkerrechtlichen Rahmens zu agieren.“"

    Joschka Fischers Kriegserklärung an Russland

    „Der ehemalige deutsche Außenminister Joschka Fischer (Die Grünen) hat am Montag einen Gastkommentar in der Süddeutschen Zeitung veröffentlicht, der einer Kriegerklärung an Russland gleichkommt. Fischer erklärt darin den Anschluss der Ukraine an die Europäische Union zur Schicksalsfrage Europas.

    „Die unfreiwillige Rückkehr der Ukraine in Russlands Einflusssphäre würde das militärisch erzwungene Ende der europäischen Staatenordnung nach dem Kalten Krieg bedeuten“, schreibt Fischer. Die „Unabhängigkeit der Ukraine“ – unter der Fischer die Eingliederung der Ukraine in den Einflussbereich der EU versteht – sei „der Eckstein der postsowjetischen Staaten- und Friedensordnung in Osteuropa. Wenn dieser tragende Pfeiler wegbricht, wird das für die Sicherheit des gesamten Kontinents dramatische Konsequenzen nach sich ziehen.“

    Russland wirft Fischer vor, es habe „gegen die Ukraine einen nichterklärten Krieg eröffnet“ und verfolge das Ziel, „jegliche politische und vor allem wirtschaftliche Stabilisierung des Landes dauerhaft zu verhindern“.

    Aus dem Munde eines Mannes, der sieben Jahre lang für die deutsche Diplomatie verantwortlich war, sind diese Worte unmissverständlich. Wenn von der „Unabhängigkeit der Ukraine“ die Staaten- und Friedensordnung Europas abhängt und Russland der Ukraine faktisch den Krieg erklärt hat, muss der EU jedes Mittel recht sein, um Russland in die Schranken zu weisen. (…)

    Obwohl diese Politik die Ukraine in einen Bürgerkrieg gestürzt und die Gefahr einer nuklearen Konfrontation mit Russland heraufbeschworen hat, beharrt Fischer darauf, dass sie unbeirrt fortgesetzt wird. Er gibt sich nicht mit dem Assoziierungsabkommen zufrieden, sondern verlangt, dass die Ukraine in die EU aufgenommen wird. Es werde „kein Weg an ihrer EU-Mitgliedschaft vorbeiführen“, schreibt er.

    Dass Fischer gleichzeitig verspricht, die „Europäisierung“ der Ukraine werde zum Bruch „mit Korruption und Oligarchenherrschaft“ führen, zeigt die Skrupellosigkeit dieses imperialistischen Machtpolitikers. Fischer kennt die Figuren, die in Kiew mit europäischer Unterstützung an die Macht gelangt sind, aus eigener Anschauung. Er ist international bestens vernetzt. Er macht die Beziehungen, die er als Außenminister geknüpft hat, inzwischen als Lobbyist für international tätige Unternehmen zu Geld. Seine Firma „Joschka Fischer & Company“ arbeitet dabei eng mit dem Unternehmen seiner ehemaligen amerikanischen Amtskollegin Madeleine Albright, „Albright Stonebridge Group“, zusammen. (…)

    Fischer spielt heute bei den Grünen, abgesehen von vereinzelten Gastauftritten, keine aktive Rolle mehr. Aber politisch folgt die Partei immer noch seinen Vorgaben. Sie lässt sich von keiner anderen Partei übertreffen, wenn es darum geht, die Kriegstrommel gegen Russland zu rühren.

    Die parteinahe Heinrich-Böll-Stiftung hat bereits bei der Vorbereitung und Durchführung des Putsches vom 22. Februar eine führende Rolle gespielt. Seitdem wirbt sie unermüdlich für eine härtere Haltung gegenüber Moskau. Ihr Vorstand, Ralf Fücks, hat erst am Dienstag im Deutschlandfunk gefordert, deutsche Aufklärungsdrohnen und Soldaten zur Überwachung der russischen Grenze in die Ukraine zu schicken.“

    Michail Chodorkowski kündigt Rückkehr in die russische Politik an

    Der ehemalige Öl-Tycoon Michail Chodorkowski, der Ende letzten Jahres frühzeitig aus dem Gefängnis entlassen wurde, hat im September in mehreren Interviews seine Rückkehr in die russische Politik angekündigt. (…)

    Ende letzten Jahres wurde Chodorkowski vom russischen Präsidenten Putin frühzeitig freigelassen. Die Freilassung war vor allem mit der deutschen Regierung ausgehandelt worden. Der russische Präsident suchte über Chodorkowski eine Annäherung an die westlichen Mächte und versuchte gleichzeitig, pro-westlichere Fraktionen innerhalb der herrschenden Eliten zu beschwichtigen.

    Damals erklärte Chodorkowski, der inzwischen in der Schweiz lebt, er würde sich aus der Politik ins Privatleben zurückziehen. In Wahrheit wurde über sechs Monate lang konzentriert an der Vorbereitung seiner politischen Rückkehr gearbeitet. (…)

    Laut einem Bericht der russischen Zeitung Gazeta.Ru werden im Kreml derzeit Krisenszenarien besprochen, von denen eines einen Einbruch des Bruttoinlandsprodukts um bis zu 10 Prozent und eine weitere Abwertung des Rubel gegenüber dem Dollar vorsieht. Kostete ein Dollar vor einem Jahr noch 32 Rubel, sind es inzwischen 40 und im nächsten Jahr könnten es laut Gazeta.Ru 48 Rubel sein.

    Chodorkowskis Antwort auf die wachsende soziale und politische Krise in Russland ist eine engere Zusammenarbeit mit dem westlichen Imperialismus.

    Im Interview mit der russischen Finanzzeitung Vedomosti erklärte Chodorkowski, er arbeite für „den Teil der russischen Gesellschaft, der meine Werte teilt“, „europäisch orientiert“ sei und unter Putin wie er selbst keine Geschäfte machen könne. Er kritisierte die zunehmende Hinwendung des Kremls nach Asien und das russisch-chinesische Pipelineprojekt „Sila Sibiri“.

    Wörtlich erklärte er: „Meine Hauptaufgabe besteht darin, zu erreichen, dass der europäisch orientierte Teil der [russischen] Gesellschaft in der Bestimmung des Kurses unseres Staates eine wesentliche Rolle spielt.“ Chodorkowski versicherte, er habe „mehr als genug Geld“, um seine politischen Ziele zu erreichen. Seine Stiftung solle zur Hauptorganisation und dem wichtigsten Netzwerk der liberalen Opposition in Russland werden.

    Die Stiftung „Open Russia“ war 2001 von Chodorkowski’s Ölkonzern Jukos gegründet worden. Die pro-amerikanische Ausrichtung der Stiftung wurde besonders durch die Besetzung ihres Kuratoriums deutlich: es umfasste unter anderem Ex-US-Außenminister Henry Kissinger.

    Die Stiftung baute innerhalb weniger Jahre ein umfassendes Netzwerk von Think Tanks, Schulen und anderen Institutionen auf, die vom Kreml nicht ohne Grund als Konkurrenz zur Regierung gesehen wurden. Gleichzeitig finanzierte sie mehrere politische Parteien und Staatsduma-Abgeordnete. Die Wiedereröffnung der Stiftung ist eine offene Herausforderung der gegenwärtigen Regierung.

    Seine jüngsten politischen Vorstöße hat Chodorkowski eng mit pro-westlichen Politikern in Tschechien abgesprochen. Im September traf er sich mit dem Ex-Außenminister und gegenwärtigen Oppositionsführer des Landes, Karl Schwarzenberg, dem Oberhaupt einer alten Adelsfamilie. Auch der Sitz der Stiftung „Open Russia“ wird in Prag sein.

    Im Oktober wird Chodorkowski an der Konferenz des „Forum 2000“ in Prag teilnehmen, die sich in diesem Jahr mit der „Entwicklung der Demokratie“ in Russland und Osteuropa seit 1989 beschäftigt. Das „Forum 2000“ war 1996 unter anderem von Václav Hacel gegründet worden. Zu den Gästen und Unterstützern des Forums gehörten Ex-US-Präsident Bill Clinton, der ehemalige israelische Premier Shimon Peres sowie die ehemalige US-Außenministerin Madeleine Albright.

    Die Rückkehr von Chodorkowski ist genau geplant und kalkuliert worden. Sie kommt in einem Moment, in dem die russischen Eliten angesichts der Aggression der USA und Deutschlands in der Ukraine und einer Verschärfung der Wirtschaftskrise gespaltener sind als je zuvor.

    In einem Kommentar vom 29. September bejubelte die Financial Times Chodorkowski als „Putin’s Nemesis“: „Der russische Wirtschaftssektor, der Herrn Putin zuerst unterstützt hat, um das Chaos zu beenden, das sich unter Boris Jelzin entwickelt hatte, ist unzufrieden. Die gesamte Situation ist unhaltbar. Die Rückkehr von Herrn Chodorkowski kommt gerade recht und ist offensichtlich kein Zufall. Unternehmen mit großen Investitionen in Russland werden nervös sein, aber vielleicht sollten sie auch Hoffnung haben.“ (…)

    Die russische Ausgabe des Forbes-Magazins, die vor allem für die Interessen russischer Privatinvestoren spricht, begrüßte die Wiedereröffnung der „Open Russia Foundation“. In einem Kommentar vom 20. September heißt es: „Was kann man dagegen einwenden? Nichts. Ist es notwendig, eine solche Infrastruktur aufzubauen? Natürlich.“

    Chodorkowski erklärte sich in Interviews zwar zur Zusammenarbeit mit allen möglichen politischen Partnern bereit, doch die pro-amerikanischen Opposition scheint gespalten zu sein. Sergej Mitrochin, der Chef der US-finanzierten Oppositionspartei „Jabloko“, bezeichnete Chodorkowskis politische Pläne als „destruktiv“. „Ich halte Open Russia für ein konter-produktives Projekt, das nur die Oppositionsbewegung weiter spalten wird“, sagte er.“

    „Donezker Volksrepublik“ und Kiew einigen sich auf Grenzen

    „Die international nicht anerkannte „Donezker Volksrepublik“ (DVR) hat sich mit der ukrainischen Regierung nach eigenen Angaben auf eine Grenzlinie geeinigt.

    „Wir haben mit Kiew ein Abkommen über die Abgrenzungslinie unterschrieben“, teilte DVR-Premierminister Alexander Sachartschenko am Freitag in Donezk mit. Laut der Vereinbarung müsse sich die ukrainische Armee aus den Donezker Vororten Peski und Marjinka sowie aus der Ortschaft Perwomajskoje zurückziehen. Die Städte Mariupol, Slawjansk und Kramatorsk, die vor Beginn der Waffenruhe hart umkämpft waren, bleiben unter Kontrolle der ukrainischen Behörden.“

    Serbien will keine Sanktionen gegen Russland verhängen

    „Trotz Drängen seitens der EU will Serbien laut dem Botschafter in Moskau Slavenko Terzić keine Sanktionen gegen Russland verhängen.

    Nach dem Beitritt der Krim zu Russland hatten die USA und die Europäische Union eine ganze Reihe von Einschränkungen gegenüber Unternehmen, Banken und ganzen Sektoren der russischen Wirtschaft eingeführt. Seit März 2012 besitzt Serbien den Status eines EU-Beitrittskandidaten.

    „Aufgrund der historischen Verbindungen zwischen unseren Staaten sowie unserer jetzigen Beziehungen wollen wir uns den Russland-Sanktionen nicht anschließen. Das ist unsere klare Haltung“, sagte der Botschafter am Freitag dem Radiosender Russkaja Sluschba Nowostej.

    Terzić zufolge wird Belgrad in dieser Frage unter Druck seitens der EU gesetzt.

    Kürzlich hätte der EU-Kommissar für Regionalpolitik Johannes Han „gelinde gesagt, dass man die EU-Angliederung Serbiens noch einmal erörtern muss“, führte er aus. Serbien habe den Wunsch, der EU beizutreten, wolle dabei aber die Beziehungen mit Russland nicht in Gefahr bringen.“

  87. 87 Krim 11. Oktober 2014 um 12:11 Uhr

    Die These war ja, dass sich die BRD hinter die US-Sanktionen gestellt hat, weil sie um Führungsmacht in der EU bleiben zu Können, die Rückendeckung der Amis braucht. Hat sie diese nicht, verbünden sich alle Nationen, die an der Führungsrolle der BRD etwas auszusetzen haben mit den USA, was ihnen das Gewicht verleiht gegen die BRD zu opponieren. Also muss die BRD sich nur dann auf die US-Sanktionen einlassen, wenn sie weiterhin die EU dominieren will. Als Selbstzweck ist das aber blöd, weil sie sich damit zum Beispiel die schädlichen US-Sanktionen einhandeln und noch viel mehr. Führungsmacht ist sie dann nur dann von Amerikas Gnaden, was ja auch ein Widerspruch ist.

    Die Alternative wäre den Anspruch EU Führungsnation sein zu wollen zu vergessen, und einen Imperialismus zu betreiben, der Europa und der BRD nutzt. Das ist auch kein Verzicht auf Imperialismus, aber einer mit anderem Inhalt und anderem Vorgehen.

  88. 88 Nestor 11. Oktober 2014 um 13:08 Uhr

    @Felix

    Das Problem mit den Waffenlieferungen an die Ukraine ist 1., daß die Ukraine pleite ist. Man muß ihr das alles, was geliefert wird, schenken. Ob das unter „Entwicklungshilfe“ abgebucht wird oder über Kredite, deren Zurückzahlung illusorisch ist – auch darüber zerbrechen sich vermutlich verschiedene Politiker den Kopf, weil beides das ohnehin schon sehr ramponierte europäische Kreditwesen weiter belasten wird. Wenn nämlich jetzt auch Deutschland in ein schiefes Licht gerät bezüglich Export und Wachstum, so werden die deutschen Staatsanleihen vielleicht nicht mehr als so sicherer Hafen angesehen wie bisher und die Staatsverschuldung könnte sich verteuern.
    2. ist es ja auch niemandem bei der NATO entgangen, daß die Ukraine keine richtige Armee hat. Alle Waffen, die dorthin geliefert werden, landen entweder beim Rechten Sektor und heizen den innerukrainischen Machtkampf an, gefährden also den Schein der Regierbarkeit des Landes und die Hampelmänner, die von der EU und USA dort eingesetzt worden sind, – oder sie landen bei den Aufständischen und befördern die Spaltung des Landes.

    So wie es derzeit aussieht, betreibt die NATO eine Art Entrümplung der Waffenarsenale der ehemals sozialistischen Staaten und dumpt das Gerümpel auf die Ukraine. Aber diese ausgemusterten Panzer, Flugzeuge usw. können erstens in der Ukraine doch einigen Schaden anrichten, und ihr Ersatz, also die Aufrüstung Polens, Rumäniens, des Baltikums usw. kostet ja auch einen Haufen Geld, das letztlich durch irgendwelche Staatsanleihen bezahlt werden muß. Es fragt sich nur, wer seinen Staatskredit derzeit für so Zeug strapazieren kann und will.

    @Krim

    Du schilderst das Dilemma der BRD richtig, aber du vergißt die Motivation, die zu dem ganzen Schlamassel geführt hat: Deutschland wollte die Ukraine für die EU-Benützung krallen, und Rußland wegnehmen, und damit hat sie sich eben übernommen. Jetzt kann sie nicht mehr viel richtig machen.

  89. 89 Nestor 11. Oktober 2014 um 13:43 Uhr

    Dieses South Stream-Projekt hats in sich. Damit würden nämlich Bulgarien und überhaupt der ganze Balkan mehr in den Einflußbereich Rußlands rücken, was ihre Stellung als Hinterhof der EU in Frage stellt. Außerdem würde es die Unkosten für die Aufrechterhaltung der Ukraine endgültig auf diejenigen Staaten abwälzen, die besonders dahinter waren, sich die Ukraine zu krallen: Deutschland und Polen.

    Der kommende Winter wird interessant, hat ein Freund in Serbien mir unlängst gesagt. Serbien ist nämlich energiemäßig ziemlich am Sand: Die Überschwemmungen im Frühjahr haben das größte Kraftwerk Serbiens
    http://de.wikipedia.org/wiki/Wärmekraftwerke_Nikola_Tesla
    schwer beschädigt, und außerdem war die Kohleförderung für den Bedarf dieses Kraftwerks wochenlang außer Betrieb, sodaß auch an Brennstoff Mangel herrscht.
    Dazu kommt, daß die ehemals staatliche Ölgesellschaft NIS
    http://de.wikipedia.org/wiki/Naftna_industrija_Srbije
    Gazprom gehört und da Abhängigkeiten bestehen, die der EU gar nicht schmecken.

  90. 90 Krim 11. Oktober 2014 um 13:59 Uhr

    „So wie es derzeit aussieht, betreibt die NATO eine Art Entrümplung der Waffenarsenale der ehemals sozialistischen Staaten und dumpt das Gerümpel auf die Ukraine.“ Das hab ich mir auch gedacht, als ich den Artikel gelesen habe.

    Richtig wäre nicht an einem Ziel festzuhalten, das nicht umsetzbar ist und das nur schadet. Mittlerweile steht eben viel mehr auf dem Spiel als die Eingliederung der Ukraine in die EU. Dass das ne Schicksalsfrage der EU sei, ist eine glatte Lüge von Joschka Fischer.

  91. 91 Nestor 11. Oktober 2014 um 14:34 Uhr

    Fischer hat auf der anderen Seite recht: An der Ukraine kann die ganze EU den Bach runtergehen. Und zurückrudern kann die BRD nicht mehr. Sie hat das ganze Ukraine-Problem jetzt am Hals.

    Was wäre dein Vorschlag? Sanktionen aufheben, Rußland umarmen, die NATO links liegenlassen, und den Ukraine-Hampelmännern anschaffen, sich gefälligst mit Rußland zu einigen?

    Du merkst doch, daß das erstens nicht ginge, weder innerhalb der EU noch gegenüber den USA, und daß es zweitens kein Politiker ernsthaft andenkt.

  92. 92 Felix 11. Oktober 2014 um 15:23 Uhr

    @ Krim

    Nestors Skepsis hat was für sich. Ich tue mich jedenfalls enorm schwer damit, mir den Inhalt und das alternative Vorgehen eines für die BRD und Europa nützlichen Imperialismus vorzustellen. Alle Szenarien vom Kaliber der z.B. vor einigen Jahren entworfenen “ Euro-Asiatischen Achse Paris – Berlin – Moskau“ dürften ja für absehbare Zeit vom Tisch sein.

  93. 93 Krim 12. Oktober 2014 um 13:04 Uhr

    Was soll denn das für ein Argument sein? Politik verhandelt doch keine Schicksalsfragen, die irgendwo in den Sternen festgelegt sind. Wenn die Szenarien von Tisch sind, muss man sie eben wieder auf den Tisch legen. So weit ist das doch nicht weg. Schröder hat es schließlich auch geschafft sich den Amis zu widersetzen.

    Ein alternatives Szenario wäre sehr einfach zu haben. Erst veröffentlicht man die Wahrheit über MH17. Da den Russen dann keine Schuld zukommt, muss man als EU die Sanktionen abblasen. Dann setzt man sich mit Russland an einen Tisch und teilt die Einflussspähren in der Ukraine auf. Fertig. Das Geschäft hat eine Chance sich zu erholen und auf dieser Grundlage geht der Imperialismus dann weiter. Sich ohne Not einen sehr mächtigen Feind zu machen, der das gar nicht will, schadet nur. Zumindest der EU.

  94. 94 Nestor 13. Oktober 2014 um 2:08 Uhr

    @Krim

    Schröder ist nicht mehr in der Politik, sondern ein elder statesman, genauso wie Kohl, der seine Statements macht, aber de facto nix mehr zu sagen hat. Deswegen kann er sich dieselben auch leisten.

    Ja, was du als Szenario entwirfst, ist natürlich nicht nur mir, sondern auch den meisten EU-Bürgern sehr sympathisch. Nur haben die nix zu sagen.
    Was du vorschlägst, käme einem völligen Bruch mit den USA gleich, und das hat niemand vor. Das kann sich die EU, angesichts ihrer Abhängigkeit von der NATO, nicht leisten.
    Außerdem würde es die Hampelmänner in der Ukraine demontieren und das Land wäre endgültig führungslos und würde implodieren.

    Ich habe den Eindruck, deine irrealen Vorschläge fußen auf deiner Weigerung, zur Kenntnis nehmen zu wollen, daß nicht die Bürger den Staat machen, sondern daß die Staaten ihrer eigenen Agenda folgen, und sich die Bürger dafür zurichen (wollen).

  95. 95 Archiv_Maus 13. Oktober 2014 um 8:06 Uhr

    „Ein alternatives Szenario wäre sehr einfach zu haben.“ (Krim)
    Ich weiß nicht so recht, wie (ernst) du das nun gemeint hast.

    Bezogen auf die linke und kritische Haltung, dass „irreale Forderungen“ zwar solche seien, darin aber doch das Bewusstsein der Gegnerschaft zur Politik vorantreiben würden, empfehle ich einen Artikel bei „Kaltes Bier“

    http://kaltesbier.blogsport.de/2014/10/12/man-muss-die-leute-doch-abholen-wo-sie-stehen-oder-die-frage-nach-der-praxis-kommunistischer-politik/

    Eine ähnliche Darlegung des GSP gab es mal zu den Forderungen von „attac“

    „In Sachen ‚Alternativen‘ ist die „andere Welt” von Attac ein kaum zu unterbietendes Billigangebot. Sie ist bestückt mit Regierungen, wie man sie kennt – die sind es ja, die nach dem Willen von Attac die Welt verändern sollen; sie sollen sich durch die Bewegung, die Attac organisieren will, bewegen lassen. Der Laden, den so eine Regierung regiert, seine ganze kapitalistische Verfassung, all seine Einrichtungen vom Recht, welches das Eigentum schützt, angefangen, über die Lohnarbeit bis zur sozialstaatlichen Verwaltung der ihr geschuldeten Armut: das alles kann so bleiben, wie es ist – bis auf ein paar winzig kleine Änderungen, mit denen dann freilich alles anders wird. Selbstverständlich gehören nicht nur kapitalistische Betriebe und internationaler Warenhandel zum unverzichtbaren Inventar der „anderen Welt” von Attac – wer sonst könnte „die Bedürfnisse der Menschen befriedigen”? Auch das Finanzkapital darf nicht fehlen – seine Geschäfte will man ja besteuern. Nicht einmal auf den Aktien- und Derivatenhandel will man pfeifen – schließlich soll der auch in der „anderen Welt” von Attac und besser als bislang die „reale Wirtschaft” mit Kapital versorgen!
    Attac wartet also mit der frohen Botschaft auf, dass sich die Welt gar nicht zu ändern braucht, um durchgreifend besser zu werden. Nichts aus der Welt von Staat und Kapital soll außer Kraft gesetzt, kein maßgebliches Interesse beschädigt oder auch nur beeinträchtigt werden.“

    http://www.gegenstandpunkt.com/gs/03/2/attac-x.htm

    Noch ein Link zu dem letzten Vortrag von Peter Decker, u.a. auch zur Frage, wie die Wirtschaftsbeziehungen zu Russland aus Sicht Europas ausschauen:

    http://www.youtube.com/watch?v=6WsHL0AldqA

  96. 96 Krim 13. Oktober 2014 um 15:44 Uhr

    „Deswegen kann er sich dieselben auch leisten.“ Schröder hat sich ein Nichtmitmachen bei den Amis auch schon geleistet als er noch Kanzler war. Die Elder Statesman sind doch keine Dummschwätzer, die sich nur so äußern, weil sie nicht dran sind. Die würden tun und haben getan, was sie sagen, wenn sie wieder dran wären.

    „Was du vorschlägst, käme einem völligen Bruch mit den USA gleich,“ Nein, wieso denn? Der Bruch müsste von der amerikanischen Seite explizit vollzogen werden. Bloß weil man die eigenen Interessen bei der Beurteilung der Weltlage in den Vordergrund stellt, heißt das doch keine Abwendung von der Nato, die ja immer noch ein Bündnis ist, das nicht nur aus einer Nation besteht.

    „Das kann sich die EU, angesichts ihrer Abhängigkeit von der NATO, nicht leisten.“ Klar kann sie das. Die Nato ist auch von der EU abhängig.

    Ich finde man soll nicht immer gleich das Schlimmste an die Wand malen, wenn man mal über die politischen Alternativen nachdenkt. Ihr tut immer so als ginge immer nur das, was die Politik gerade macht. Das halte ich für falsch und es klingt für mich immer wie eine verquere Rechtfertigung des Status quo, den man natürlich trotzdem kritisiert haben will.

    „Außerdem würde es die Hampelmänner in der Ukraine demontieren“ Auch das wäre bloß von Vorteil. Im Moment machen die was die Amis wollen und machen so jede Beilegung des Konflikts unmöglich. Ein bißchen Demontage würde sie viel kompromißbereiter machen. Für das Auseinanderfallen der Ukraine haben sie letztendlich selbst gesorgt als sie ihre eigenen Leute bombardiert haben.

    „Ich habe den Eindruck, deine irrealen Vorschläge fußen auf deiner Weigerung, zur Kenntnis nehmen zu wollen, daß nicht die Bürger den Staat machen, sondern daß die Staaten ihrer eigenen Agenda folgen,“ Ich habe den Eindruck deine Vorurteile gehen mit dir durch. Wir reden doch die ganze Zeit darüber, was die politische Kaste der Nation für Möglichkeiten hat. Von Bürgern war gar nicht die Rede. Es ist recht merkwürdig mit euch. Ihr seht doch, dass es sehr wohl alternative Ansichten gibt in der öffentlichen Meinung, die man nicht unbedingt als Volkes Stimme identifizieren kann. Ihr tut aber immer so, als sei das was die Politik beschließt auch das einzige, was sie beschließen k a n n, als seien ausgerechnet die Regierenden die Geknechteten, die sich immer bloß nach Sachzwängen richten. Z.B. sind von der Nato abhängig, sind von den USA abhängig, sind von den anderen EU-Staaten abhängig. Immer können sie gar nicht anders, als so, wie sie es dann letztendlich machen. Ich bin mir nicht sicher wo diese verquere Rechtfertigung des Status quo immer herkommt. Falsch ist sie aber auf jeden Fall.

    @Archiv-Maus: Auf deine Art des „Kritisierens“ reagiere ich ziemlich allergisch. Kein Argument sagen, aber gleich mal ein halbes dutzend Artikel verlinken, das habe ich gern. Du hast „Alternative“ gelesen und ohne den Inhalt zu begreifen, subsumierst du mich gleich geistig in deine GSP-Schubladen ein. Obwohl so ein praktisches Gefühl wahrscheinlich ganz gut zum Charakterprofil einer „Archiv_Maus“ passt, empfehle ich trotzdem nicht immer dem gewohnheitsmäßigen Urteil die Regie zu überlassen, sondern ab und zu auch mal die Aufmerksamkeit auf die Gedanken zu richten, die im Text stehen, statt die Welt nur nach deinen Schlagworten zu indexieren. Im Übrigen sind deine Links für mich nichts neues.

  97. 97 Historicus 13. Oktober 2014 um 19:33 Uhr
  98. 98 Nestor 13. Oktober 2014 um 19:41 Uhr

    @Krim

    Schröder hat sich ein Nichtmitmachen bei den Amis auch schon geleistet als er noch Kanzler war.

    Keine Ahnung, worauf du dich beziehst. Zu Schröders Zeiten war der Imperialismus etwas anders aufgestellt. Die EU wollte sich als Weltordner wichtig machen und hat sich dann im Jugoslawienkrieg 1999 wieder zur Position der USA hingearbeitet und in schöner Einigkeit mit ihnen Restjugoslawien bombardiert. Von Antiamerikanismus in der deutschen Politik ist mir da nichts in Erinnerung, eher ein strahlender Schröder und Fischer: „Hurra, wir sind wieder wer!“

    Auch der Rest von dem, was du schreibst, ist dermaßen aus der Welt, daß ich eigentlich nicht mehr weiß, was ich dazu sagen soll. Als wären dir alle Zwecke der imperialistischen Politik fremd und du möchtest wie auf einer Speisekarte das Menü zusammenstellen, was dir schmeckt.

  99. 99 Neoprene 13. Oktober 2014 um 20:10 Uhr

    Wenn Krim den Vorwurf äußert:

    „Ihr tut immer so als ginge immer nur das, was die Politik gerade macht. Das halte ich für falsch und es klingt für mich immer wie eine verquere Rechtfertigung des Status quo, den man natürlich trotzdem kritisiert haben will.“

    dann ist es nicht verwunderlihc, daß dann als Echo kommt, daß
    „ich eigentlich nicht mehr weiß, was ich dazu sagen soll“.
    Natürlich stimmt es, daß es auch für die „politische Kaste“ zumeist mehrere Möglichkeiten gibt, die nationalen Interessen zu definieren und umzusetzen. Dann sollte man sich aber gerade hier darüber klar werden, was die jeweils sind und warum die das jeweils machen wie sie es machen und warum sie die ja zumeist offensichtlichen anderen Varianten nicht wählen.

    Krim scheint mir da zwar nicht jemand zu sein, dem „alle Zwecke der imperialistischen Politik fremd“ sind, aber er nimmt das nicht ernst genug, was die dazu bringt, die Politik zu betreiben, die sie eben machen. Das hat dann in der Tat ein bißchen den Touch, als wenn er sich „wie auf einer Speisekarte das Menü zusammenstellen“ würde. Sowas machen ja reihenweise Linke und weniger linke Beobachter und Kommentatoren der großen Politik.

  100. 100 Krim 13. Oktober 2014 um 20:22 Uhr

    Ich beziehe mich auf die Nichtteilnahme am Irakkrieg 2003 und von Antiamerikanismus steht bei mir nichts.

    „ist dermaßen aus der Welt,“ Welchen Beitrag hast du gelesen? Wo will ich denn ein Menu zusammenstellen? Die Kritik an deiner Rechtfertigung des Status Quo kann damit ja nicht gemeint sein, denn es ist ja eine Kritik und kein positive Handlungsalternative oder was du da auch immer rausgelesen hast. Also bitte nochmal lesen und zur Kenntnis nehmen, was dort steht und nicht den Entsetzten spielen.

    „Zur Begeisterung für das Gespann G. Schröder und J. Fischer:“ Worauf beziehst du dich? Welche Begeisterung? – Idiot!

    @neoprene: Hast du nicht mehr zu bieten als sowas: „aber er nimmt das nicht ernst genug,“ Was nehme ich nicht ernst genug? „Das hat dann in der Tat ein bisschen den Touch,“ Ein Argument willst du nicht sagen und wo ich politische Speisenwünsche äußere auch nicht, aber einen Touch willst du schon festgestellt haben. Also Butter bei die Fische oder Klappe halten. „Sowas“ machen nicht reihenweise linke Beobachter und Kommentatoren der großen Politik.

  101. 101 Neoprene 13. Oktober 2014 um 20:40 Uhr

    Der Hinweis auf eine „Begeisterung für das Gespann G. Schröder und J. Fischer“ mag ja anderswo berechtigt sein, aber ich kann hier nur Krim zustimmen, daß es idiotisch ist, hier sozialdemokratischen Bellizismus zu entlarven. Zudem es selbst der jüngste heutige Juso noch weiß, daß Krim mit seinem Hinweis auf Schröder dessen Nichtteilnahme am Irakkrieg angesprochen hat.

    Mit Verlaub Krim, deine Empörung darüber, daß die BRD keinen irgendwie vernünftigeren Imperialismus fährt, sich angeblich ins eigene Fleisch schneidet mit ihrem Ukrainekurs usw. („Ein alternatives Szenario wäre sehr einfach zu haben …“. wenn das kein politischer Speisenwunsch war, was dann?), erscheint mir umgekehrt als Gelalle. Und ich wiederhole, du nimmst nicht Ernst, was Merkel und Steinmeier da abziehen bzw. warum. Als wenn das feige Duckmäuser wären, die sich nicht trauen, den USA in deren Parade zu fahren.

  102. 102 Krim 13. Oktober 2014 um 20:54 Uhr

    Noch zum Beitrag von Nestor vom 11. Oktober, den ich eigentlich dachte schon kritisiert zu haben. „Fischer hat auf der anderen Seite recht: An der Ukraine kann die ganze EU den Bach runtergehen.“ Der meint das bloß anders wie du. Der meint, wenn die EU sich dort nicht engagiert, dann geht sie den Bach runter. Du meinst aber das Gegenteil denke ich.

    „Und zurückrudern kann die BRD nicht mehr. Sie hat das ganze Ukraine-Problem jetzt am Hals.“ Klar kann sie. Woher kommen denn immer diese Determinismen? Außerdem war von Anfang an klar, dass sich die BRD gar nicht mit ökonomischen Mitteln engagieren will. Deshalb sollte die Ukraine nicht in die Eu und die Nato. Es ging ja nur darum die Ukraine aus dem Einflussbereich von Russland loszueisen.

  103. 103 dazu 13. Oktober 2014 um 21:04 Uhr

    „Deshalb sollte die Ukraine nicht in die Eu und die Nato. Es ging ja nur darum die Ukraine aus dem Einflussbereich von Russland loszueisen.“

    Ausgangspunkt der Proteste war doch wohl, dass
    a) die EU verlangt hat, dass die Ukraine sich völlig den EU-Bedingungen unterwerfen soll (dazu gab es im Januar den GSP-Artikel, den du m.E. damals für richtig befunden hast),
    b) die Regierung Janukowitsch, sehr wohl EU-freundlich und Verhandlungspartner, hat diese Unterzeichnung abgelehnt.
    c) Das kam den europäischen Paten und den USA gerade recht.
    d) etc.pp

    Das kann man nicht zusammenfassen, es sei „nur“ darum gegangen, die Ukraine aus dem Einflussbereich von Russland „loszueisen“.
    Genauso wie bei Moldawien und langfristig sogar Weißrussland sollen diese Staaten „Anhängsel“ von EU-Europa werden.

    Das ist kein „nur“.
    Es ist die Planierung eines „Hinterhofes“, der dafür zugerichtet werden soll, indem ihm alle Alternativen genommen werden sollen. (Dafür gibt es ein EU-mäßiges Ritual, das mit den „Beitrittsverhandlungen“ eröffnet wird:
    http://europa.eu/legislation_summaries/glossary/accession_criteria_copenhague_de.htm
    http://europa.eu/legislation_summaries/glossary/preaccession_strategy_de.htm
    http://europa.eu/legislation_summaries/glossary/community_acquis_de.htm)
    So geht der europäische Imperialismus.
    Und das ist kein „nur“.

    Und es ist nicht das Rechnen, wo aktuell grad Geld verdient werden kann. (Dort nämlich im Gegentum.) Sondern es ist die friedliche Eroberung der an Russland angrenzenden Staaten – und deren geostrategische Umdrehung.
    Darüber gibt es in der EU zwar ja durchaus Differenzen.
    Aber nämlich doch primär eher darüber, inwiefern man Russland dazu zwinge müsse, oder ob es dafür nicht doch nützlich(er) wäre, Russland stärker einbinden zu wollen – bei der Beschädigung von dessen Sicherheitsansprüchen. Das scheint ja eher die dt. Position (- und auch die von Herrn Schröder! -) zu sein.
    Vermutlich liegen Steinmeier und Schröder also gar nicht groß auseinander.
    Schröder kritisiert ja immerzu die Art des Umgangs mit Russland.
    (Und nicht diese ganzen Kopenhagen/Madrid-Kriterien und die osteuropäischen EU-Beitrittsperspektiven gegen Russland, die er selbst doch damals mitausgebrütet hat…)

  104. 104 Krim 14. Oktober 2014 um 0:15 Uhr

    „„Ein alternatives Szenario wäre sehr einfach zu haben …“. wenn das kein politischer Speisenwunsch war,“ Nein, es war kein Wunsch. Es war nur die Feststellung, dass es die Alternative sehr wohl gegeben hätte, auf die vorausgehende Frage von nestor. „Was wäre dein Vorschlag? Sanktionen aufheben, Russland umarmen, die NATO links liegenlassen, und den Ukraine-Hampelmännern anschaffen, sich gefälligst mit Russland zu einigen?“ Außerdem empöre ich mich nicht, sondern sage, dass der momentane eingeschlagene Weg des EU-Ami Imperialismus für die EU von Nachteil ist.

    “ Und ich wiederhole, du nimmst nicht Ernst, was Merkel und Steinmeier da abziehen“ Erstens wiederholst du nichts, weil du kein Argument genannt hast, was auch diesmal fehlt. Was ziehen sie denn ab? Erklär es mir. Vielleicht leuchtet es mir ja ein. Im Moment sehe ich bloß, dass sie sich Russland als Feind haben aufbürden lassen und die USA Europa als Waffe gegen Russland gebraucht, was nicht die USA, sondern Europa schädigt. Die USA gewinnen auf jeden Fall. Zwei Konkurrenten werden gegeneinander ausgespielt. Fragt euch mal cui bono, wem nutzt es. Europa nutzt es nicht.

    @dazu: „a) die EU verlangt hat, dass die Ukraine sich völlig den EU-Bedingungen unterwerfen soll“ Das war das Mittel mit dem die EU die Ukraine aus dem Einflussbereich von Russland loseisen wollte.

    „Genauso wie bei Moldawien und langfristig sogar Weißrussland sollen diese Staaten „Anhängsel“ von EU-Europa werden.“ Anhängsel aber nicht teil der EU. Wer braucht denn ein Anhängsel? So etwas ist überflüssig wie ein Kropf. Daran interessiert bloß, dass es das eigene Anhängsel ist und nicht Anhängsel eines anderen.

    „Und es ist nicht das Rechnen, wo aktuell grad Geld verdient werden kann. (…) Sondern es ist die friedliche Eroberung der an Russland angrenzenden Staaten – und deren geostrategische Umdrehung.“ Aber genau das sag ich doch, bloß scheint es dir nicht zu passen, wenn i c h das sage. Was meinst du was loseisen sonst bedeuten soll?

    „Vermutlich liegen Steinmeier und Schröder also gar nicht groß auseinander.“ Vielleicht aber doch. Wenn man natürlich von dem absieht, was sie trennt, dann liegen sie nicht weit auseinander.

  105. 105 Nestor 14. Oktober 2014 um 0:34 Uhr

    @Krim

    Was ich meine mit „aus der Welt“ sind ja genau so Sätze wie „Die Kritik an deiner Rechtfertigung des Status Quo“ usw.

    Wie soll ich denn einen „Status Quo“ überhaupt „rechtfertigen“ können? Die Tatsachen kann man doch gar nicht „rechtfertigen“, die wirkliche Welt steht über jedem Segen, den jemand dazu geben oder nicht geben mag.
    In diese Art von Spintisiererei paßt es dann auch, die manifesten Ziele der Politiker, denen sie mit ihrem Handeln Ausdruck verleihen, durchzustreichen und Alternativen anzubieten, wie sie „es“ (was nur?) besser machen könnten.

  106. 106 Nestor 14. Oktober 2014 um 0:52 Uhr

    ……… und noch was, um die ganz grundverkehrte Form der Betrachtungsweise von dir zu charakterisieren:

    war von Anfang an klar, dass sich die BRD gar nicht mit ökonomischen Mitteln engagieren will

    Keine Ahnung, warum das „klar“ war. Im Gegenteil, um die Ukraine benutzen zu können, war doch klar, daß man da etwas investieren muß.
    Der eigentliche Witz entgeht dir da aber auch: die BRD, oder zumindest einzelne Unternehmen und Banken waren doch bereits in der Ukraine engagiert. Es ist ja wahrlich nicht so, daß die Ukraine vor diesen segensreichen Glücksrittern bisher verschont geblieben wäre.
    Um sie weiter und noch mehr benutzen zu können, hielt es die BRD-Führung für notwendig, eine ihr genehme Regierung einzusetzen, und sich ihre Interessen vertraglich absichern zu lassen.

    Es ist mir auch unbegreiflich, wie man der Politik einen rein negativen Zweck unterschieben, und jeden positiven absprechen kann – „Es ging ja nur darum die Ukraine aus dem Einflussbereich von Russland loszueisen“ – warum eigentlich? Doch nur deshalb, weil man mit ihr etwas vorhat.
    Das wird aber von dir bestritten.

  107. 107 Krim 14. Oktober 2014 um 1:27 Uhr

    „Die Tatsachen kann man doch gar nicht „rechtfertigen“, die wirkliche Welt steht über jedem Segen, den jemand dazu geben oder nicht geben mag.“ Du tust so als sei die Politik sowas ähnliches wie der Sternenhimmel. Steht fest, fast ewig und unveränderlich. Das trifft auf Politik nicht zu. Die wird gemacht, tagtäglich von Leuten, die bewusste Entscheidungen treffen und die stehen nicht fix wie die Sterne. Ich sehe auch nicht, wo ich was durchstreichen würde, bloß weil ich sage, sie hätten auch anders entscheiden können.

    Das war klar, weil sie so gut wie nichts investiert haben. Ein paar Milliarden Kredit, der immer unter Auflagen und tröpfchenweise ausgezahlt, nur um den Staat nicht völlig bankrott gehen zu lassen, ist n i c h t s für ein Land dieser Größe. Herrichten für die Benutzung durchs Kapital sieht anders aus.

    Willst du sagen, die Assoziationsanstrengungen würden unternommen wegen der paar EU-Unternehmen, die dort schon waren? Nie und nimmer ging es darum.

    „Es ist mir auch unbegreiflich, wie man der Politik einen rein negativen Zweck unterschieben, und jeden positiven absprechen kann-“ Das ist eine Frage der Formulierung. Schädigung eines Machtkonkurrenten (Russland) ist doch ein positiver Zweck. Ein Land zum Anhängsel machen, wäre ein negativer Zweck positiv formuliert. Das heißt für dieses Land nämlich Unterordnung ohne die Perspektive, dass aus ihm was wird. Denn es soll ja Anhängsel bleiben.

  108. 108 dazu 14. Oktober 2014 um 4:38 Uhr

    „Anhängsel“ heißt gar nicht, dass damit gesichert wäre, dass daraus (mittel- bis langfristig) nichts wird. Auch die Türkei hat aus imperialistischen (anderen) Gründen eine EU-Beitrittsperspektive gekriegt, um sie „westlich“ festlegen zu wollen…
    Und wie solche großen Länder sich dann tatsächlich entwickeln werden,
    - das ist damit weder so noch so ausgemacht. Ob aus der so und damit geförderten Benutz b a r keit dann eine wirkliche Benutzung wird, kann niemand prognostizieren.
    Aber das Gegenteil ja auch nicht!
    (Vgl. dazu auch die Entwicklung von Polen bzw. in den baltischen Staaten.)
    Die imperialistische Festlegung eines Landes als Hinterhof (das nennt sich dann „langfristige Beitrittsperspektive“) ist eine Bindung an die EU
    - und d e s w e g e n muss Russland darin geschädigt werden, es als seine „Einflusssphäre“ behandeln zu können. Das ist zumindestens Europas Sicht auf Russland. Das ist unvermeidlich eine Schädigung Russlands. Die hat bereits das Gespann Schröder und Fischer damals betrieben, indem sie den gesamten Ostblock EU-mäßig orientiert haben. Nun geht es weiter, über die baltischen Staaten hinaus, Richtung sonstig ehemalige Sowjetunion.
    Die Schädigung ergibt sich aus den europäischen Benutzungsabsichten. (Die Amis haben eine andere Sichtweise, die aber hier gerade nicht Thema ist. Hier geht es um den europäischen Imperialismus.)
    Deswegen ist es verkehrt, sich vorzustellen, man könne ein Land einfach so in Einflusssphären zwischen EU und Russland aufteilen. Das machen überlegene Gewalten nach Kriegen, das verträgt sich so aber nicht mit dem Gewaltmonopol des dortigen (ukrainischen) Staates. (So ging Imperialismus im 19. Jahrhundert – und so geht er nach verlorenen Kriegen – ohne die Benutzung des dortigen staatlichen Gewatmonopols.)
    Dass es in der SPD zwei Linien gäbe, von denen die eine sagt: wir wollen nur den ehemaligen Ostblock (ohne die Ex-SU) europäisch benutzen, und die andere wäre vermerkelisiert, indem sie auch die Randländer der ehemaligen SU mit einbeziehen wolle, das sieht die Parteibasis so (so wird der SPD-Streit intern dramatisiert). Die Wahrheit ist das aber nicht. Bereits Schröder & Fischer haben die baltischen Staaten an Europa gebunden und die oben gelinkten Konzepte verzapft, die nun zum Einsatz kommen. Dass man dafür stärker Russland einbinden solle – dass Schröder das dazu anmerkt,
    - das mag ich gar nicht bestreiten.

    „Herrichten für die Benutzung durchs Kapital“ – das ist übrigens die damit einhergehende Botschaft der EU an diese Länder:
    „Dann reformiert euch mal schön um, Richtung größere Brauchbarkeit!“
    Und stellt ein Gewaltmonopol her, damit wir euch benutzen können.
    Spendierhosen gibt es dafür nicht, sondern europäische Kapitalisten und Banken, die das ihrerseits dann als ihre Gelegenheit betrachten und behandeln sollen.

  109. 109 dazu 14. Oktober 2014 um 8:01 Uhr

    „Willst du sagen, die Assoziationsanstrengungen würden unternommen wegen der paar EU-Unternehmen, die dort schon waren? Nie und nimmer ging es darum.“ (Krim)
    Falls Nestor das so gemeint haben sollte, wäre es verkehrt.
    Aber die Herrichtung als EU-benutz b a r es Land schließt natürlich ein, dass es auch eine wirkliche Benutzung geben soll, dass die sich einstellen soll.
    (Ob sie mehr dafür tun werden, das hängt vermutlich,
    a) an der Entwicklung der EU-Beziehungen zu Russland, dabei als EU unterstellend, dass vermutlich auch Russland kein Interesse an einem „failed state“ an seiner Grenze hat – oder doch? – und
    b) an der Frage, wie genau im Detail das mit dem „Gewaltmonopol“ in der Ukraine nach diesem Winter ausschauen wird…)

  110. 110 Nestor 14. Oktober 2014 um 12:19 Uhr

    @Krim

    Du tust so als sei die Politik sowas ähnliches wie der Sternenhimmel. Steht fest, fast ewig und unveränderlich.

    Ein sehr eigenartiger Vorwurf. Gerade an der Ukraine-Krise ist doch dauernd festzuhalten, wie sich von einem Tag auf den anderen Konstellationen ändern und Erwartungen enttäuscht werden. Das ist ja hier auf diesem Blog dokumentiert. Also von wegen unveränderlich!

    Politik … e wird gemacht, tagtäglich von Leuten, die bewusste Entscheidungen treffen

    Eben. Und genau darum geht es. Ich beziehe mich auf die Entscheidungen die getroffen wurden, und du ergehst dich über Entscheidungen, die sie treffen könnten oder sollten, also um „verpaßte“ Möglichkeiten, womit die wirklichen Absichten und Entscheidungen links liegen gelassen werden.

    Ein paar Milliarden Kredit, der immer unter Auflagen und tröpfchenweise ausgezahlt, nur um den Staat nicht völlig bankrott gehen zu lassen, ist n i c h t s für ein Land dieser Größe.

    Um das Land geht es ja auch nur als Wirtstier für die sogenannten „paar“ Unternehmen. Und die „paar Milliarden“ – so wenig ist das auch wieder nicht, was bereits in die Ukraine geflossen ist – sollen ja auch bedient werden, oder? Geschenke sind Kredite schließlich nicht.
    Was die Größe und die Kredite betrifft, so sehe ich das so, daß da die Augen größer waren als der Magen. Irgendwelche Politiker der EU haben die Möglichkeiten festgestellt, die ein Markt von 45 Millionen bieten könnte, und dabei außer Acht gelassen, wie dieses Land eigentlich beinander ist.
    Die Vorstellung war, einen Vertrag zu unterschreiben, eine willige Regierung zu installieren, Rußland auszusperren und dann dort nach Gutdünken herumfuhrwerken zu können.

    Herrichten für die Benutzung durchs Kapital sieht anders aus.

    Wenn du dich da nicht täuscht. Schon einmal Rumänien oder Bulgarien angeschaut? Die scheinen irgendwie das Modell fürs Krallen der Ukraine gewesen zu sein.

    Daß nur die „Schädigung eines Machtkonkurrenten“ das Ziel der EU-Politik gewesen sei, halte ich für eine verkehrte Auffassung. Das ist dabei herausgekommen, da müßten doch alle zufrieden sein, oder? Aus dem Ärger über den Problemfall Ukraine und die durch die Sanktionspolitik eingetretene Selbstschädigung kann daoch auch ablesen, daß da etwas nicht nach Plan gelaufen ist.
    (Daß der Plan etwas verrückt war, steht auf einem anderen Blatt.)

  111. 111 Krim 14. Oktober 2014 um 12:42 Uhr

    Die Türkei ist immer noch nicht in der EU. Natürlich hast du recht, dass damit nicht in alle Ewigkeit der Status einer Nation festgelegt ist, – nur für den Moment und die nähere Zukunft heißt es erstmal nur Unterordnung ohne die Garantie, dass daraus mehr wird als ein Anhängsel oder ein Hinterhof.

    “ und d e s w e g e n muss Russland darin geschädigt werden, es als seine „Einflusssphäre“ behandeln zu können.“ Im Fall der Ukraine war das aber ein Fehler, was im nachhinein auch viele Politiker zugeben, denn das Rausdrängen Russlands aus der Ukraine schädigt diese (1. wirtschaftlich 2. politisch hat es sie zerrissen) und damit auch ihre Tauglichkeit als Hinterhof der EU.

    „Die Schädigung ergibt sich aus den europäischen Benutzungsabsichten.“ Das stimmt halt nicht. Hätte man sie nur benutzen wollen, wäre es besser gewesen Russland einzubeziehen. Jetzt hat man einen failed State produziert, bei dem mindestens für die nächsten fünf Jahre von kapitalistischer Benutzung nicht die Rede sein kann. Den hat die EU jetzt an der Backe.

    „Aber die Herrichtung als EU-benutz b a r es Land „ Aber von Herrichtung im Sinne von Entwicklung bzw. Entwicklungskrediten kann doch gar keine Rede sein. Die Ukraine hat im Moment damit zu tun nach dem verlorenen Krieg gegen die Separatisten ihr Gewaltmonopol, mit dem es auch vorher schon schlecht bestellt war einigermaßen wieder herzustellen und dafür gibt es spärlich Geld und Waffen und Ausbildung aus dem Westen. Außerdem fließt Geld für Gas aus Russland, weil es sonst leicht dazu kommen kann, dass ihnen im Winter ihr halbes Volk erfriert.

    „dass es auch eine wirkliche Benutzung geben soll, dass die sich einstellen soll.“ Natürlich würde die EU die Ukraine gerne benutzen wollen, bloß etwas tun, damit das auch geht, wollen sie auch nicht.

    „dass vermutlich auch Russland kein Interesse an einem „failed state“ an seiner Grenze hat „ Russland will eine abgetrennte Ostukraine, die zu ihrem Einflussgebiet zählt. Dieser Staat wird dann kein failed state werden. Der Westteil wird Hinterhof der EU, aber auch nur dann, wenn der Westteil der Ukraine sich dazu durchringt keine Eroberungsfeldzüge in den Osten mehr zu unternehmen, sonst bleibt das ein gescheiterter Staat.

  112. 112 dazu 14. Oktober 2014 um 13:15 Uhr

    „‘Aber die Herrichtung als EU-benutz b a r es Land‘ Aber von Herrichtung im Sinne von Entwicklung bzw. Entwicklungskrediten…“
    So ist und war Herrichtung als EU-brauchbares Land in den letzten Jahren seit der Finanzkrise (mindestens) und angesichts der Euro-Schuldenkrise sowieso doch nicht gemeint.
    Sondern als Auftrag an diese Staaten:
    Jetzt „reformiert“ euch erst mal!
    Wir schreiben dann jährliche Überprüfungsberichte, wie weit ihr damit (noch nicht…) gekommen seid.
    (Da sie noch nicht mal den Griechen Geld für Reformen spendieren, werden sie das den Beitrittskandidaten doch erst recht nicht zuteilen… )

  113. 113 Krim 14. Oktober 2014 um 13:57 Uhr

    „wie sich von einem Tag auf den anderen Konstellationen ändern und Erwartungen enttäuscht werden.“ Eben.
    „,und du ergehst dich über Entscheidungen, die sie treffen könnten oder sollten,“ Ja, weil ich eben sehe, was für Widersprüche und Schädigungen sich aus den momentan getroffenen Entscheidungen ergeben, und diese Widersprüch gehen nicht weg, sondern wirken weiter. Also kann es dazu kommen, dass getroffene Entscheidungen wieder zurückgenommen werden bzw. an ganz anderen Ecken wieder anders getroffen werden.

    “ sollen ja auch bedient werden, oder? Geschenke sind Kredite schließlich nicht.“ Danach sieht es aber im Moment gar nicht aus, wie du an anderer Stelle selbst sagst.

    “ Schon einmal Rumänien oder Bulgarien angeschaut? Die scheinen irgendwie das Modell fürs Krallen der Ukraine gewesen zu sein.“ Schon möglich. Rumanien und Bulgarien sind aber auch keine EU Vorzeigestaaten, sondern eher naher Hinterhof. Oben meintest du übrigens noch: „Im Gegenteil, um die Ukraine benutzen zu können, war doch klar, daß man da etwas investieren muß.“ Was denn jetzt? Herrichten durch Investieren oder als (Unterordnungs/Reform-)Auftrag an das jeweilige Land. Eher letzteres würde ich meinen.

    „Das ist dabei herausgekommen, da müßten doch alle zufrieden sein, oder?“ Nö, ist noch nicht herausgekommen. Russland hält munter dagegen. Es hat sich die Krim gekrallt und die Separatisten haben vorerst den Krieg gewonnen. So hat sich der Westen die Zurückstufung Russlands als Regionalmacht sicher nicht vorgestellt.

  114. 114 Felix 14. Oktober 2014 um 23:40 Uhr

    Beförderter Faschist des Tages: Stepan Poltorak

    „Wenn Viktoria »Fuck-the-EU« Nuland – ihres Zeichens Europa-Beauftragte des US-Außenministeriums und Auftraggeberin der ukrainischen Junta – nach Kiew kommt, besteht Grund zur Sorge. So begleitete z. B. US-Soziologieprofessor James Petras den Nuland-Besuch vor einer Woche in der neuen Hochburg des europäischen Faschismus mit dem besorgten Kommentar, die neokonservative US-Diplomatin sei bemüht, »Kiew von der Suche nach einer diplomatischen Lösung abzubringen und wieder auf den Kriegspfad zu führen«. Darum ging es in der Tat: Am Montag nominierte die Junta den Befehlshaber der faschistischen Nationalgarde Stepan Poltorak zum neuen Verteidigungsminister. Er ist Verfechter harter »Säuberungen« im Donbass.“

    Neuer ukrainischer Verteidigungsminister will starke Armee

    „Laut dem neuen Verteidigungsminister der Ukraine, Stepan Poltorak, können nur gut ausgebildete und ausgerüstete Streitkräfte ein Garant für den Frieden sein. (…)

    Der Befehlshaber der Nationalgarde, Poltorak, war am Dienstag vom Parlament zum Verteidigungsminister ernannt und vereidigt worden.
    Er soll im Auftrag des Präsidenten ein mächtiges Verteidigungssystem schaffen und das System der Ausstattung der Armee umbauen.

    Der Militärexperte Igor Korotschenko, Mitglied des Gesellschaftsrates beim russischen Verteidigungsministerium, nannte Poltorak „einen überzeugten Anhänger militärischer-repressiver und harter polizeilicher Maßnahmen zur Säuberung von Donbass“. Seine Ernennung zum Verteidigungsminister bedeute die Bereitschaft Kiews, den Krieg im Südosten fortzusetzen, so Korotschenko.“

    Außenpolitiker: Neuer Verteidigungsminister der Ukraine wird Donbass angreifen

    „Der neue Verteidigungsminister der Ukraine, Stepan Poltorak, ist ernannt worden, um eine Offensive gegen die Donbass-Region vorzubereiten. Diese Ansicht äußerte Igor Morosow, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des russischen Föderationsrates, am Montag in Moskau.

    „Gleich nach den Parlamentswahlen in der Ukraine (26. Oktober) wird sich die Situation im Südosten des Landes ändern, Kiew wird die Feuerpause beenden. Präsident Pjotr Poroschenko, der Poltorak gerade jetzt ins Amt beruft, will diesem somit eine Möglichkeit geben, sich einzuarbeiten und eine Offensive vorzubereiten. Ich denke, dass die Waffenruhe gleich nach der Wahl zu Ende ist“, sagte der russische Parlamentarier.

    „Im Unterschied zu seinem Vorgänger (Waleri Geletej) ist Poltorak ein Berufsmilitär und hat reichliche Erfahrungen bei Kampfhandlungen in der Donbass-Region gesammelt. Die von ihm angeführte Nationalgarde der Ukraine wurde während der dreimonatigen Kämpfe im Osten gut geschult… Die Nationalgardisten zeichnen sich durch unglaubliche Grausamkeit aus und sind im Grunde eine regelrechte Strafformation. Poroschenko hat das allem Anschein nach erkannt und beschlossen, den Verteidigungsminister zu wechseln.“

    Dass die ukrainischen Truppen gleich nach der Wahl im Osten des Landes angreifen würden, zeugten auch eine Rochade von Truppenteilen sowie die Versorgung der dort stationierten Armee mit zusätzlicher Kampftechnik und Waffen. „Poltoraks Ernennung ist nur ein Bindeglied in der Kette“, sagte Morosow.“

    5000 Menschen gedenken in Kiew der Ukrainischen Aufständischen Armee UPA

    „Rund 5000 Nationalisten demonstrieren am Dienstag im Stadtzentrum von Kiew am 72. Gründungstag der Ukrainischen Aufständischen Armee UPA. Das teilte die Polizei der ukrainischen Hauptstadt Journalisten mit.

    An der Demo nehmen Aktivisten der radikalen Partei Rechter Sektor und Mitglieder des Bataillons „Asow“ sowie ihre Anhänger teil. Die Aktion war zuvor von den Stadtbehörden genehmigt worden.

    Viele Demonstranten sind vermummt. Auf dem Michailowskaja-Platz im Stadtzentrum von Kiew verbrannten sie die Flagge der Kommunistischen Partei der Ukraine. Knallkörper detonieren.“

    Brutale Angriffe von Rechtsextremen bei Demonstration in Kiew

    In Kiew ist es bei einer Demonstration zu teilweise brutalen Angriffen von rechtsextremen Demonstranten gegen die Polizei gekommen. Die Demo war unter anderem von der Regierungspartei Swoboda organisiert worden. Ein hoher Beamter des Innenministeriums sprach von einer gezielten Provokation des russischen Geheimdienstes.

  115. 115 Felix 15. Oktober 2014 um 13:59 Uhr

    Ein Konflikt friert ein

    Im Stillen findet sich Kiew mit dem dauerhaften Verlust großer Teile des Donbass ab. Für die EU ist es eine strategische Niederlage.

    „Am 9. April berichtete die georgische InterPressNews unter Berufung auf den georgischen Offizier Tristan Tsitelashvili, dass vier der Scharfschützen, die im Februar auf dem Maidan auf Demonstranten und Polizisten geschossen hätten, unter dem Kommando Saakaschwilis gestanden haben. Tsitelashivili führte aus, das unter der vorhergehenden Regierung Georgiens Kräfte für solche Gelegenheiten ausgebildet worden seien und nannte die Namen von zwei in Kiew anwesenden Kommandeuren, Givi Targamadze und Gia Baramidze.“

    Wahlen dürften der Ukraine keine politische Stabilität bringen

    Viele Menschen sind skeptisch, weil die alte politische Kaste weiter herrschen wird, die Rechten sind zersplittert

    Man sollte annehmen, dass bei den Parlamentswahlen in der Ukraine, die am 26. Oktober stattfinden, eine große Wahlbeteiligung zu erwarten wäre. Schließlich befindet sich das Land in einem als „Antiterroroperation“ maskierten, gegenwärtig eingefrorenen Krieg, der in Kiew seit geraumer Zeit als einer gegen Russland dargestellt wird. Zudem befindet sich das Land in einem radikalen neoliberalen Umbruch mit der Ablösung von Russland und der schon in der Orangenen Revolution begonnenen Hinwendung zum Westen. Nach der Wahl des Präsidenten werden jetzt die politischen Weichen im Parlament gestellt, die das Land prägen werden. Gleichwohl gehen Experten davon aus, dass die Wahlbeteiligung höchstens 60 Prozent liegen wird, wahrscheinlich weniger als bei der Präsidentschaftswahl im Mai.

    Ukrainische Polizei kämpft gegen zunehmenden Waffen-Schmuggel nach Kiew

    „Die ukrainische Polizei verstärkt das Sicherheitsaufgebot rund um Kiew. Zusätzliche Kontrollposten sollen eingerichtet werden, um die Einfuhr von Waffen in die Hauptstadt zu verhindern.

    „Kampfwaffen werden öfters bei Verbrechen in der Hauptstadt eingesetzt. Um die Einfuhr solcher Waffen nach Kiew zu unterbinden, werden zusätzliche Checkpoints gebaut“, teilte der Kiewer Polizeichef Alexander Tereschtschuk der ukrainischen Zeitung Segodnya. Nach seinen Angaben haben die Sicherheitskräfte im dritten Quartal an Kiews Stadtgrenzen viermal so viele Waffen als im zweiten Quartal beschlagnahmt. Allein in den vergangenen sechs Wochen seien acht Versuche verhindert werden, Waffen und Munition in die Stadt zu schmuggeln. „Im Vorjahreszeitraum hat es keine solche Fälle gegeben.“

    Mittlerweile gibt es um Kiew neun Sperr- und Kontrollstellen, die an den wichtigsten Einfahrtstraßen stationiert sind. Die so genannte „Selbstverteidigung von Kiew“ ruft auf, mindestens 30 neue Kontrollposten zu bauen. Nach Angaben ihrer Aktivisten werden Waffen und Munition aus den ostukrainischen Kampfgebieten in die Hauptstadt geschmuggelt.“

    Enttäuschung in Moskau: Berlin boykottiert Petersburger Dialog

    „Erstmals seit 13 Jahren hat Berlin den „Petersburger Dialog“ auf unbestimmte Zeit verschoben. Das Forum sollte Ende Oktober in Sotschi stattfinden, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Mittwoch.

    Laut russischen Quellen wurde diese Entscheidung mit Moskau nicht abgestimmt. Nach „Kommersant“-Angaben soll es in den kommenden Wochen Gespräche mit den Deutschen über die Zukunft des Forums geben.

    Der Petersburger Dialog hätte vom 29. bis 31. Oktober in Sotschi stattfinden sollen. Neben den Diskussionen zwischen Vertretern der russischen und deutschen Zivilgesellschaft finden auch Gespräche zwischen Präsident Wladimir Putin und Kanzlerin Angela Merkel statt. Am Sonntag wurde jedoch bekannt, dass Merkel keine Reise nach Sotschi plant. Am Montag teilte der Vorsitzende des Lenkungsausschusses, Lothar de Maizière, mit, dass das Forum verschoben werde.“

    Chef russischen Sicherheitsrates: US-Vorgehen gegen Russland unverschämt

    „Die USA wollen nach Ansicht von Nikolai Patruschew, Chef des russischen Sicherheitsrates, nicht nur Russland „eindämmen“, sondern auch ihre europäischen Konkurrenten „neutralisieren“. Für diese Zwecke instrumentalisiert Amerika die Nato. Den Machtwechsel in Kiew sei ein Staatsstreich mit „unverkennbarer Unterstützung der USA“ gewesen.

    In dem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit der „Rossijskja Gaseta“ sagte Patruschew, der Westen mit den USA an der Spitze betreibe seit Jahrzehnten konsequent eine Eindämmungspolitik gegen Russland. Nur die Taktik ändere sich.

    Mit der Nato-Gründung habe Washington einst zwei wichtige Ziele verfolgt. Erstens sei ein gegen die Sowjetunion gerichtetes Militärbündnis zustande gekommen. Zweitens habe die US-Führung verhindern wollen, dass in Westeuropa eine Gruppe von Staaten entsteht, die stark genug wäre, um mit den USA zu konkurrieren. Dadurch habe Amerika seine Verbündeten unter Kontrolle gestellt, so Patruschew.

    Er kommentierte die Situation nach dem Zerfall der Sowjetunion: „Die Vereinigten Staaten sind im postsowjetischen Raum besonders energisch und unverschämt vorgegangen. Die US-Regierungskreise haben alles Mögliche getan, um ihre Herrschaft über die großen Rohstoffquellen in Zentralasien sowie über deren Export-Transitwege zu sichern. Washington wollte seinen direkten Einflussbereich auf die Regionen im Kaukasus sowie am Schwarzen und Kaspischen Meer ausbreiten.“

    Russland sei eine Hürde auf diesem Weg gewesen. Deshalb hätten die US-Strategen beschlossen, die russische Staatsmacht endgültig zu ruinieren und das Land daraufhin zu zerstückeln.

    Zunächst habe man den Nordkaukasus von Russland trennen wollen. Der Westen habe insbesondere Tschetschenien ins Visier genommen und vorübergehend faktisch unter seine Kontrolle gestellt. „Die Extremisten und deren Anhänger in Russland erhielten Rückendeckung durch britische und US-Geheimdienste sowie durch die Verbündeten in Europa und in der islamischen Welt“, sagte Patruschew. Nur durch riesige Bemühungen sei es der russischen Führung gelungen, diese Pläne zu vereiteln.

    Die Regierung von Barack Obama habe zwar zunächst Dialogbereitschaft signalisiert. Dann habe sich jedoch herausgestellt, dass Washington keine richtige Zusammenarbeit wolle. Die von den USA initiierten Verhandlungen hätten Russland kaum Vorteile gebracht. Und selbst dieser nicht verbindliche positive Dialog sei nach einiger Zeit zu Ende gegangen. Amerikas Haltung zu Russland erinnere inzwischen wieder an den Kalten Krieg.

    „Der Staatsstreich in Kiew wurde mit einer unverkennbaren Unterstützung der USA durchgeführt, und zwar nach dem klassischen Muster, das sich in Lateinamerika, Afrika und im Nahen Osten bewährt hatte“, so Patruschew. Washington provoziere Moskau zu Gegenmaßnahmen, um Russlands wunde Stellen zu finden, aber auch Amerikas europäische Wirtschaftskonkurrenten zu „neutralisieren“, die nach Ansicht der USA zu eng mit Russland kooperieren.

    Washington habe immer Instrumente gesucht, um Russland unter Druck zu setzen. Die derzeitigen Sanktionen seien ein Beispiel dafür. “Das Vorgehen der US-Regierung in der ukrainischen Richtung erfolgt im Rahmen des erneuerten außenpolitischen Kurses des Weißen Hauses, der darauf abzielt, Amerikas Spitzenposition in der Welt zu behalten, und zwar durch die strategische Eindämmung des zunehmenden Einflusses der Russischen Föderation und weiterer Machtzentren. Dabei instrumentalisiert Washington aktiv unter seinen Bedingungen das Nato-Potenzial, um jegliche Schwankungen seiner Verbündeten und Partner durch politischen und wirtschaftlichen Druck zu verhindern“, sagte der Chef des russischen Sicherheitsrates.“

    Umfrage: Russen stehen hinter Putin

    „Laut einer Studie des Meinungsforschungsinstituts Lewada-Zentrum erfreut sich Wladimir Putin zunehmender Beliebtheit im eigenen Land, schreibt die Zeitung „Wedomosti“ am Mittwoch.

    Für viele Russen war Putin lange Zeit der „Hoffnungsträger“: Die Zahl derjenigen, die glaubten, dass der Kreml-Chef die vor dem Land stehenden Probleme erfolgreich löste, war wesentlich geringer als die derjenigen, die darauf nur hofften.

    Im September aber hat sich diese Konstellation gewandelt: Die meisten Russen halten Putin für einen „Präsidenten der Tat“. „Das hat allerdings nichts mit der Lösung reeller Probleme zu tun. Das Umfrageergebnis entspricht der beispiellosen Unterstützung des Kurses des Präsidenten durch die Bevölkerung“, sagte die Expertin des Lewada-Zentrums Natalja Sorkaja.“

  116. 116 Nestor 15. Oktober 2014 um 18:28 Uhr

    @Krim

    Das stimmt halt nicht. Hätte man sie nur benutzen wollen, wäre es besser gewesen Russland einzubeziehen.

    Aber fix noch einmal, die Ukraine wurde doch benutzt! Die letzten 2 Jahrzehnte haben doch alles mögliche an Raubrittern hingeschwemmt, vor allem Banken.

    Und genau daraus ergab sich die Unzufriedenheit, daß manche ukrainischen Politiker westliche Ansprüche abblitzen lassen konnten, weil sie sich an Rußland anlehnen konnten.

    Das gilt sowohl ökonomisch, – also z.B. Nicht-Bedienen von Krediten, Nicht-Einhalten von IWF-Bedingungen – als auch militärisch-strategisch, das Sich-Verwehren gegenüber einem NATO-Beitritt.

  117. 117 Felix 16. Oktober 2014 um 16:06 Uhr

    Wegen Russlands neuer Militärstärke: Pentagon-Chef baut Drohkulisse auf

    „Von RIA Novosti befragte Experten sind der Überzeugung, dass die jüngste Äußerung des US-Verteidigungsministers Chuck Hagel zur wachsenden Militärstärke Russlands ein Beweis für Washingtons Pläne ist, seinen Militäretat und die Nato-Präsenz in Osteuropa auszubauen.

    Zuvor hatte der Pentagon-Chef erklärt, dass der „vor der Grenze zur Nato“ stehenden russischen Armee entgegengewirkt werden müsse. Man müsse sich mit modernen und schlagkräftigen Streitkräften auf ein „revisionistisches Russland“ gefasst machen.

    Der Präsident der russischen Akademie für geopolitische Probleme, Konstantin Siwkow, findet, der US-Verteidigungsminister habe klar zu verstehen gegeben, dass Washington und seine westeuropäischen Verbündeten die Finanzierung ihres Militärs aufstocken und die Nato-Kräfte an der Grenze zu Russland verstärken wollen. Zudem könnten US-Schiffe wieder vor den Küsten Russlands und Chinas auf Patrouillenfahrt gehen. „Außerdem könnte dort eine Gruppierung der seegestützten Raketenabwehrkräfte stationiert werden“, ergänzte der Experte.

    Derartige Aussagen führte Siwkow auf die „Krise des Westens“ zurück, die die Amerikaner und deren Verbündete zur Mobilisierung ihrer Rüstungsindustrie zwinge, obwohl sie genau wissen, dass die sich im Umbau befindlichen russischen Streitkräfte zu einem großen bewaffneten Konflikt vorerst nicht in der Lage seien.

    „Die russische Armee ist durchaus kampffähig, was sie während des georgisch-ossetischen Konflikts deutlich unter Beweis gestellt hat. Mr. Hagel ist aber nicht ganz ehrlich, wenn er sagt, dass unsere Streitkräfte derzeit ohne die Atomwaffen wirklich gefährlich für die Nato wären. Es ist kein Geheimnis, dass die russische Armee nicht imstande ist, gleichzeitig zwei mit den Tschetschenien-Kriegen vergleichbare lokale Konflikte für sich zu entscheiden: Dafür mangelt es uns an modernen Rüstungen und an Personal“, so der Militärexperte.

    Igor Korotschenko, Mitglied des Gesellschaftsrats beim russischen Verteidigungsministerium und Chefredakteur des Fachmagazins „Nazionalnaja oborona“ („Nationale Verteidigung“), vermutete seinerseits, dass Chuck Hagel die zweifellosen Erfolge der russischen Armee der letzten zwei Jahre im Hinterkopf habe. „Das Pentagon schätzt die Veränderungen in den russischen Streitkräften positiv ein. Die russische Armee gewinnt zunehmend an Schlagkraft: Sie bekommt neue Waffenarten; spontane Übungen kommen zunehmend häufiger vor. Auch vom erfolgreichen Einsatz Russlands auf der Krim ist das Pentagon offenbar beeindruckt. Deshalb halte ich diese Aussage nicht für einen Bluff“, so Korotschenko. Die Amerikaner betrachten Russland als potenziellen Feind und bereiten die US- und Nato-Kräfte auf eine eventuelle Konfrontation mit Russland vor.

    Zu den „Revisionismus“-Vorwürfen gegen Russland sagte Experte Siwkow, Moskau müsse einfach seine Stellung in der Welt erneuern, denn es sei „eine Überlebensfrage“. „Russland kann sich unmöglich die Rolle eines US-Satellitenstaaten gefallen lassen, das es in den letzten 23 Jahren spielte“, betonte er. „In diesem Sinne sind wir einfach auf ‚Revisionismus‘ angewiesen und müssen unsere Wirtschaft ankurbeln. Daran gibt es nichts Verwerfliches.“

    Dieser Auffassung stimmte auch der frühere Leiter des Departements für internationale Kontakte im russischen Verteidigungsministerium, Generalleutnant Jewgeni Buschinski, zu. Es sei das gute Recht Russlands, eine unabhängige Verteidigungspolitik auszuüben, und die USA müssen sich damit abfinden. „Die Amerikaner sind an den Status Quo gewohnt: Nach ihrer Auffassung sollte Russland nach dem Kalten Krieg nach den Regeln der USA spielen. In letzter Zeit zeigt Russland jedoch mit seiner Verteidigungspolitik, dass es seine Interessen nicht dem Diktat der USA unterordnen wird. Die ganze Hysterie ist genau darauf zurückzuführen“, so der General.

    Chuck Hagel habe allerdings nichts Neues gesagt, fuhr Buschinski fort. Die USA sprechen schon seit vielen Jahren in diesem Ton, betonte er. „Das war eine normale Rede eines US-Verteidigungsministers, der seine Untergeordneten aufrütteln will.“ Der General betrachtet es als bemerkenswert, dass der Pentagon-Chef davon sprach, die russische Armee würde „an der Grenze zur Nato stehen“. Buschinski zufolge hat sich die Nato seit 1999 gen Osten erweitert und nicht Russland nach Westen. „Die Nato-Mitglieder wie die baltischen Länder und Polen grenzen an Russland. Rumänien ist auch nicht weit entfernt Aber die Nato hat sich nach Osten ausgedehnt und nicht wir nach Westen.“

    US-Armee entwirft Blaupause für dritten Weltkrieg

    „In dem Zusammenhang hat die United States Army ein neues Dokument mit dem Titel Army Operating Concept (AOC) herausgebracht, das eine „Vision künftiger bewaffneter Konflikte“ darlegt.

    Dieses Dokument hat äußerst bedrohliche Implikationen. Es ist das jüngste in einer ganzen Reihe, in denen das Pentagon die Präventivkriegsstrategie ausarbeitet, die 1992 enthüllt worden war. Damit ist der Einsatz von Krieg als Mittel zur Zerstörung potentieller geopolitischer und ökonomischer Rivalen gemeint, bevor diese mächtig genug werden, um der amerikanischen Vorherrschaft auf dem Globus gefährlich zu werden.“

    Kreml: Keine Spaltung in Putins Umgebung nach Sanktionen

    „Die westlichen Sanktionen gegen russische Amtspersonen und Unternehmer haben keine Spaltung in der Umgebung von Präsident Wladimir Putin verursacht. Dies sagte der Chef der Kreml-Administration Sergej Iwanow, der selber auf der westlichen Sanktionsliste steht.

    „Ich kann mit hundertprozentiger Sicherheit sagen, dass es keine Spaltung gibt“, sagte Iwanow in einem Interview des Massenblatts „Komsomolskaja prawda“. Wer das Gegenteil erwartet habe, sei „naiv und lächerlich“.

    Vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise haben die USA und EU politische und wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland verhängt. Unter anderem wurden Vertrauten von Präsident Wladimir Putin mit persönlichen Sanktionen wie Einreiseverbot und Kontensperrung belegt. Laut dem Chef der Kreml-Administration Iwanow sind diese persönlichen Sanktionen „eine Dummheit, die keinen Effekt haben wird“. Nach seinen Angaben wurden rund hundert Personen bestraft. „Wie viele von ihnen haben Immobilien oder Konten im Ausland? Haben Sie irgendwann gehört, dass einem der Beamten aus der Sanktionsliste etwas mit Arrest belegt wurde?“, fragte er. „Was mich persönlich angeht, so durfte ich auch früher wegen meiner Berufstätigkeit in viele Länder nicht einreisen“, sagte Iwanow weiter. „Ich bin es gewohnt.““

    Russland plant großen Luftwaffenstützpunkt in Weißrussland

    2016 soll im weißrussischen Bobrujsk ein Stützpunkt der russischen Luftstreitkräfte entstehen, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Donnerstag. (…)

    Der Luftstützpunkt soll 2016 in Betrieb genommen werden. Der Stützpunkt in Bobrujsk ist zwar weiter von der Grenze zu Polen und Litauen als der in Baranowitschi entfernt, befindet sich jedoch näher zur Ukraine. Quellen im russischen Verteidigungsministerium wiesen einen Zusammenhang mit der Ukraine-Krise allerdings zurück.

    Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko unterstütze Moskau nicht bei allen Fragen zur Ukraine-Krise, so der Militärexperte Wladimir Popow. Er habe den Krim-Beitritt zu Russland und die selbsternannte Unabhängigkeit der Volksrepubliken Donezk und Lugansk nicht anerkannt. Wegen Lukaschenkos Haltung wurde bereits über eine Abkühlung der Beziehungen zwischen Moskau und Minsk und eine Aussetzung der Militärkooperation spekuliert. Doch wie man sehe, sei es dazu nicht gekommen, so der Experte.“

    Wenn Putin zur Parade kommt …

    Der russische Präsident Putin ist in Serbien überschwänglich empfangen und mit dem höchsten serbischen Staatsorden ausgezeichnet worden. Putin wird an einer Militärparade anläßlich der Befreiung von der deutschen Besatzung vor 70 Jahren teilnehmen.

    „Auch im Westen wird der Putin-Besuch in Belgrad argwöhnisch beäugt. Denn Serbien betreibt eine Schaukelpolitik. Einerseits betont Serbiens Premier Aleksandar Vucic immer wieder den europäischen Weg Serbiens. Andererseits pflegt man die Nähe zum slawischen Bruder Russland. Und unterläuft zum Beispiel Sanktionen. So hofft Serbien im Wirtschaftskrieg zwischen EU und Russland der lachende Dritte zu sein und heimische Agrarprodukte verstärkt nach Russland zu liefern.

    Serbiens Präsident Nikolic begründet das so: „In unserem Budget fehlen 600 Millionen Euro. Daher haben wir beschlossen, Renten und die Löhne der Beschäftigten in der Verwaltung zu senken und einen Teil zu entlassen. Damit werden wir politische Instabilität im Lande schaffen. Wir haben also keine Wahl. Wenn wir Sanktionen gegen Russland verhängen, brauchen wir noch einmal 800 Millionen.“ Das sei dann das Ende Serbiens.

    Wirtschaftlich erhoffen sich die Serben außerdem stärkere Investitionen der Russen in die maroden Staatsbetriebe. Für Russland wiederum ist Serbien ein wichtiger Brückenkopf auf dem Balkan – und wichtigster Partner beim Pipeline-Projekt South Stream. Und kleine Geschenke erhalten die Freundschaft. So fördert Moskau mit 30 Millionen Euro Ikonen für die größte serbisch-orthodoxe Kirche in Belgrad. Die Serben bedanken sich mit einer Statue des russischen Zaren Nikolaus II., die in der Hauptstadt Belgrad aufgestellt wurde.“

  118. 118 Krim 16. Oktober 2014 um 16:30 Uhr

    Habe ich denn bestritten, dass die Ukraine benutzt wurde? Mag ja sein, dass die Existenz eine zweiten Macht Unzufriedenheit erzeugt, bloß andererseits hat man ja gesehen was passiert, wenn diese Macht rausgedrängt wird. Der jetzige Zustand einer zugrunde gerichteten Nation und Staatsmacht, der Abspaltung eines Landesteils und der faktischen Abspaltung eines weiteren ist sicher fürs Benutzen weit schlechter.

  119. 119 Nestor 17. Oktober 2014 um 14:06 Uhr

    @Felix

    Nur zu dem Serbien-Artikel: Serbien hat im Laufe des letzten Jahrzehnts seine Landwirtschaft – denjenigen Wirtschaftszweig, der es während der Blockade über Wasser hielt – dermaßen heruntergebracht, daß es kaum fähig sein wird, die Produktion zu steigern und zum „Sanktionsgewinner“ zu werden.
    Die Gründe dafür sind mannigfaltig, letztlich jedoch auf Privatisierungen und EU-konforme Marktwirtschafts-Maßnahmen, vor allem in der Gesetzgebung, zurückzuführen. Der Rückzug des Staates aus der Agrarförderung hat ein völliges gesetzliches Vakuum geschaffen, in dem wegen ungeklärter Eigentumsverhältnisse viel fruchtbares Land brach liegt.

    @Krim
    Ja klar sind die EU-Politiker unzufrieden mit dem inzwischen erreichten Status der Ukraine, schreiben den aber nicht ihrem eigenen Handeln zu, sondern – genau wie vor der Unterzeichnung des Abkommens – dem Störenfried Rußland.

  120. 120 Krim 17. Oktober 2014 um 16:01 Uhr

    Es gibt halt schon Politiker z.B. ehemalige, die ganz klar sagen, dass in der Ukraine Fehler gemacht worden sind. oder Gabriele Krone-Schmalz hat auch ganz klar gesagt, dass es zu erkennen gewesen wäre wo der Assoziationsvertrag hinführt. Die Politiker, die es selbst verbockt haben, geben natürlich keine Fehler zu. Fehler gibt sowieso kein Mensch zu, noch nichtmal Kommunisten machen das.

  121. 121 Die_Anstalt 17. Oktober 2014 um 18:05 Uhr

    „Fehler“ und „Merkwürdigkeiten“ wurden auch
    in der Satire-Sendung „Die Anstalt“ aufgespießt,
    u.a. war dort zentrales Thema „Der Medienkrieg“

    http://www.youtube.com/watch?v=fbb3HinQqVU

    http://www.zdf.de/ZDFmediathek#/kanaluebersicht/2078314/sendung/Die-Anstalt

  122. 122 Nestor 17. Oktober 2014 um 19:08 Uhr

    Ich wunder mich eh, daß „die Anstalt“ in Zeiten wie diesen im Staatsfernsehen auftreten und die Politik in den Schmutz ziehen darf.

  123. 123 Felix 20. Oktober 2014 um 13:05 Uhr

    Dünne Suppe: BND präsentiert „Plausibilitäten“ statt Beweise zu MH17

    Der Bundesnachrichtendienst (BND) tappt bei der Aufklärung des Abschusses von Flug MH17 im Dunklen: Dem parlamentarischen Kontrollgremium wurden keine handfesten Beweise, sondern nur „Plausibilitäten“ vorgelegt. Die Bundesregierung hat die geheimen Erkenntnisse offenbar gezielt jetzt geleakt: Die Steuerzahler sollen von den enormen Kosten abgelenkt werden, die im Zuge der Rettung der bankrotten Ukraine auf sie zukommen.

    BND macht Separatisten für MH17-Absturz verantwortlich

    Wer steckt hinter dem Abschuss von MH17 mit 298 Toten in der Ostukraine? Der Bundesnachrichtendienst legt sich laut SPIEGEL fest: Verantwortlich sind prorussische Rebellen. Diese feuerten demnach mit einer Luftabwehrrakete auf den Jet.

    BND zur Absturzursache von MH17

    „Es waren pro-russische Separatisten“

    „Der Bundesnachrichtendienst (BND) macht offenbar die pro-russischen Rebellen für den Absturz der malaysischen Passagiermaschine MH17 in der Ostukraine verantwortlich. BND-Präsident Gerhard Schindler soll am 8. Oktober vor den Mitgliedern des Parlamentarischen Kontrollgremiums umfangreiche Belege präsentiert haben, aus denen „eindeutig“ hervorgehe, dass die Separatisten die Maschine abgeschossen haben. Entsprechende Informationen liegen dem ARD-Hauptstadtstudio und dem „Spiegel“ vor.

    Nach der Auswertung von Satellitenaufnahmen, Fotos und Gesprächen „deute alles darauf hin“, dass die Separatisten den Abschuss zu verantworten haben, sagte der stellvertretende Leiter des ARD-Hauptstadtstudios, Rainald Becker.“

  124. 124 Schröder_Ablehner 20. Oktober 2014 um 13:56 Uhr

    Zu der (meinetwegen ‚relativen‘) „Wertschätzung“,
    die der Ex-Bundeskanzler gelegentlich auch hier genießt,
    betonte besagter G. Schröder am 1. Oktober 2014:

    „Er mahnte die Politik, weiter um ein friedliches Europa zu ringen. „Es ist uns – und da schließe ich meine Amtszeit ausdrücklich mit ein – nicht gelungen, eine stabile Friedens- und Sicherheitsstruktur in Europa zu schaffen“
    http://www.sueddeutsche.de/politik/ukraine-krise-gerhard-schroeder-stolzer-russland-versteher-1.2155432

    Das ist der Sache nach eine einzige Frechheit.
    Schließlich waren Schröder und Fischer diejenigen, die maßgeblich die EU-Grenzen Richtung Russland ausgedehnt haben.
    Und natürlich haben sie sich 2002/2003 dafür gerühmt:
    „Es ist uns, gemeinsam mit unseren Partnern, vor wenigen Wochen gelungen, die Spaltung Europas endgültig zu überwinden.
    Durch die Aufnahme von zehn neuen Mitgliedsstaaten, darunter unsere Nachbarn Polen und Tschechien, in die Europäische Union haben wir das Kapitel der Kriege und Konflikte auf unserem Kontinent ein- für allemal beendet.
    Wovon unsere Vorfahren nur träumen durften, ein gemeinsames Europa bauen zu können –, das ist nunmehr greifbare Wirklichkeit geworden.
    Das hilft uns politisch, und es verschafft unserer Wirtschaft neue Möglichkeiten.“
    http://www.zeit.de/politik/schroeder_neujahr

    Von wegen – Kritik.
    Meckern tut er heute über seine Nachfolger. Wie Kohl.
    Und das gehört zum Elder Staatsmann dazu.
    So – wie die Sünde zum Katholizismus.

  125. 125 Schröder_Ablehner-Kritiker 20. Oktober 2014 um 15:11 Uhr

    Zu dem relativen Idioten der sich Schröder_Ablehner nennt: Kriegst du es auch hin, einen Standpunkt so wie er geäußert wird zur Kenntnis zu nehmen. Belege doch mal, wo du meinst „relative Wertschätzung“ für Schröder gelesen zu haben. Bloß weil nicht jeder Satz vor Verachtung für Schröder trieft, heißt das doch nicht, dass Schröder „relativ wertgeschätzt“ wird. Oder diskutierst du immer so: Erstmal eine Provokationsbombe zünden und wer schreit, den hat es dann wohl zurecht getroffen. Lass das und schalt dein Hirn ein und versuche die Sache zu durchdenken, statt mit solchen Methoden eine Polarisierung erzeugen zu wollen.

  126. 126 Krim 20. Oktober 2014 um 15:52 Uhr

    Es ist schon verwunderlich, wenn man in den „deutschen Wirtschaftsnachrichten“ solche Sätze liest: „Im Zuge der Aufklärung des immer noch völlig rätselhaften Abschusses von Flug MH17 über der Ostukraine spielen die Geheimdienste jene Rolle, die sie spielen müssen: Ihr Geschäft ist das der Desinformation. Geheimdienste spionieren um Auftrag der Regierungen. Ihr Geschäft besteht darin, Märchen und Legenden in die Welt zu setzen, um die politischen Ziele ihrer Regierungen zu unterstützen. Der BND-Chef unterliegt nicht der Wahrheitspflicht. Daher sind Geheimdienst-Informationen grundsätzlich nicht glaubwürdig.“

    Merkels Illusion vom globalen Markt treibt Deutschland in die Krise

    Putin und Poroschenko tricksen Merkel aus: EU soll Gas-Schulden der Ukraine zahlen

    Sogar die Türken schaffen es trotz Natomitgliedschaft die Sanktionen zu unterlaufen.
    Türkei exportiert massiv Lebensmittel nach Russland

  127. 127 Nestor 20. Oktober 2014 um 17:20 Uhr

    Was sind denn da für komische Ansichten unterwegs?

    Politiker genießen hier generell wenig „Wertschätzung“, weil die hier Versammelten weder vom Kapitalismus noch von seinen politischen Verwaltern etwas halten. Genauswenig werden sie jedoch dämonisiert, weil das ja eine Form ist, einzelne Personen für das verantwortlich zu machen, was gerade einmal wieder schief läuft und damit das eigentliche Politikergeschäft reinzuwaschen.

    Was Schröder konkret betrifft, so steht er – mit anderen, teilweise noch im Amt befindlichen – Politikern für den alten Vor-Krisen-Erfolgsweg der EU, mit Osterweiterung, Rußland- und Chinageschäften die EU gegenüber den USA zu stärken.

    Dieser Erfolgsweg hat durch die Krise einen Dämpfer erhalten, und wurde genaugenommen nicht erst mit der Ukraine-Krise, sondern bereits mit der Zypern-Rettungsaktion aufgekündigt.

    An seine Stelle ist Ratlosigkeit getreten, wie es denn jetzt weitergehen soll. Und da haken elder statesmen wie Schröder ein.

    @Krim

    Könntest du ausführen, was du an der Aussage der DWN verwunderlich findest?

    Die Nachrichten, daß es „neue Erkenntnisse“ gibt zum MH17-Absturz, während dann herauskommt, daß nur der alte Schmarrn wieder neu aufgewärmt wurde, und die Meldung, daß ein „Durchbruch“ im „Gasstreit“ gelungen sei (beides O-Ton ORF ZIB) ist offenbar der neue Trick, Neuigkeiten zu präsentieren, obwohl es keine gibt.

    Putin und Poroschenko haben Merkel nicht „ausgetrickst“. Rußland erklärt seit geraumer Zeit, Gas wird nur geliefert, wenn die Schulden gezahlt werden. Da die Ukraine kein Geld hat, so ist es klar, daß die wer anderer zahlen muß, voraussichtlich die EU, weil die an das Gas ja auch dran will.
    Die Alternative wäre, South-Stream zu bauen und die Ukrainer frieren zu lassen – zumindest bis zum nächsten Winter könnte sich das ausgehen …

    Was die Türkei angeht, so ist sie kein EU-Mitglied und daher an die Sanktionen nicht gebunden. Die NATO ist ein Militärbündnis und kann keine Handelssanktionen verhängen, sondern höchstens ihren Mitgliedern so etwas empfehlen.
    Natürlich muß man sich so etwas auch leisten können, aber formell ist die Türkei in sachen Sanktionen zu nichts verpflichtet.

  128. 128 Krim 20. Oktober 2014 um 17:50 Uhr

    Das sind ja ziemlich deutliche Worte der Kritik gegenüber einem Staatsorgan, wenn sie relativ unverblümt schreiben, dass Lügen deren Geschäft sei. Das stimmt ja. Solche Wahrheiten sind aber schon ungewöhnlich. Ich überlege mir, wer die Leser dieser Wirtschaftsnachrichten sind? Manager? Unternehmer? Gewerkschafter?

    Formell ist auch die EU zu nichts verpflichtet. Das Argument ist normalerweise, sie brauchen die Nato, also lassen sie sich von den USA zu Sanktionen verpflichten. Entweder die Türkei nimmt sich einfach die Freiheit, die Sanktionen nicht für verbindlich zu halten, was ja ganz klar ein Affront gegenüber Europa ist. Wenn sich die Eu schon darüber beschwert, wenn Südamerikaner die entstandene Versorgungslücke ausnützen, dann gilt das doch umso mehr für einen Staat der in die EU will. Oder die Nato braucht die Türkei mehr als die Türkei die Nato braucht.

  129. 129 dazu 20. Oktober 2014 um 18:52 Uhr

    „Formell ist auch die EU zu nichts verpflichtet.“
    Die EU hat als Gesamtheit Sanktionen selbst (!) beschlossen.
    Sie hat sich also selbst (!) verpflichtet.
    (Durchaus parallel zu den USA.)
    Deutsche Regierungsvertreter haben unterstrichen, dass diese Sanktionen von der EU beschlossen werden mussten, damit die EU nicht auseinanderbricht.
    Sowohl Serbien als auch die Türkei (beide ‚nur‘ Beitrittskandidaten) halten sich augenscheinlich recht offen nicht daran; ein paar weitere – eher insgeheim – wohl auch nicht.
    Dass das die europäische Kommission (und den Rat der europäischen Regierungschefs) nicht erfreuen wird, nehmen sie wohl in Kauf, wer weiß, ob die Türkei und Serbien absehbar in die EU kommen.
    Die EU bleibt bei den Sanktionen, um vor allem die Osteuropäer und GB darin einzubinden, dass Druck auf Moskau auszuüben, auch weiterhin ein Hauptzweck der gesamten EU sei.
    (Umgekehrt benutzt die dt. Regierung gerade die Osteuropäer, und deren Energieabhängigkeit von Moskau, um Druck gegen die Ukraine aufzubauen – so herum funktioniert Europa auch umgekehrt.)
    Wenn Europa schon Geld zahlt, dann muss die Ukraine sich auch als Befehlsempfänger europäischer Direktiven verstehen, und seinen Streit mit Moskau europäischen Gasversorgungsinteressen unterordnen.
    Putin „warned the EU it would be the victim if Ukraine siphoned off gas intended for Europe this winter.“
    http://www.theguardian.com/world/2014/oct/17/putin-ukraine-eu-leaders-poroshenko-peace-plan
    So ist die gemeinsame Abhängigkeit wie Feindschaft zu Russland wieder das Mittel, nicht nur die EU insgesamt, sondern auch die Ukraine auf EU-Linie zu bringen.
    (Die Amis bringen sich grad nämlich nicht als Scharfmacher gegen Russland ins Spiel, also auch nicht als potentielle Paten für eventuelles Zündeln aus Bratislawa, Kiew oder Warschau.)

    Die Türkei nimmt sich bekanntlich gegenüber der NATO bei der Frage der ISIS-Bekämpfung bekanntlich noch weitere Freiheiten heraus.
    Wie die EU, können anscheinend auch die USA nicht alles so ratzfatz umsetzen, wie sie es grad wollen. (Vorgestern war die Förderung der Opposition gegen Assad ja sehr passend; heute nur teilweise.)
    Bezogen auf die Ukraine war das letzte, was ich von Seiten der USA gehört habe, dass sie Poroschenko rote Teppiche in den USA ausgelegt haben. Ansonsten haben sie den Fall Ukraine aber anscheinend erstmal ihren europäischen Partnern überlassen. Erstmal. Anscheinend.

  130. 130 Felix 20. Oktober 2014 um 22:25 Uhr

    »Keine eigenen Erkenntnisse«

    Die Bundesregierung zeigt auch weiterhin kein Interesse, den Abschuss der Passagiermaschine MH17 in der Ostukraine aufzuklären oder Licht ins Dunkle bei dubiosen Waffengeschäften zu bringen.

    „»Nach dem Tod von 300 unschuldigen Menschen beim Absturz von MH17 lässt uns das Verhalten Russlands keine andere Wahl!« Dem deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier zufolge waren weitere EU-Sanktionen wegen des vermeintlichen Verhaltens Russlands nach dem Abschuss der malaysischen Passagiermaschine in der Ostukraine im Juli unumgänglich. Der Umstand, dass die Schuldfrage des Abschusses von MH17 gar nicht geklärt war, interessierte zum damaligen Zeitpunkt weder den SPD-Mann Steinmeier noch seine EU-Kollegen. Und auch heute zeigt die Bundesregierung wenig Interesse an der von Steinmeier damals geforderten »schnelle[n] und unabhängige[n] Aufklärung des Absturzes«. Denn liest man die Antworten der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion, hat sie weder eigene Erkenntnisse noch scheint sie Bemühungen zu unternehmen, eigene über den Absturz der MH17-Maschine zu erlangen und wirklich aufzuklären. Weiß die Bundesregierung tatsächlich nichts, oder will sie nicht sagen, was sie weiß? Daran ändern auch die vermeintlichen Belege des BND für die Schuld der »prorussischen Separatisten« für den Abschuss nichts, die der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe kolportiert. So sind Geheimdienstinformationen immer zum einen grundsätzlich zu hinterfragen. Das betrifft gerade auch den Bundesnachrichtendienst. Dieser hatte maßgeblich mit falschen Informationen über angebliche Massenvernichtungswaffen (Stichwort »Curveball«) zum Beginn des Irak-Kriegs 2003 beigetragen.

    In ihrer Antwort auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion (Bundestagsdrucksache 18/2535) verweist die Bundesregierung jedenfalls immer wieder lediglich auf den Zwischenbericht der niederländischen Untersuchungsbehörde oder bereits auf andere – allerdings anderslautende Fragen – gegebene Antworten. Aus dem am 9. September veröffentlichten Zwischenbericht geht aber gerade nicht hervor, wer MH17 abgeschossen hat. Es gäbe »keine Hinweise über die Herkunft der von außen in das Flugzeug eingedrungenen Objekte«, heißt es darin. Immerhin muss die Bundesregierung einräumen, dass die ukrainische Armee zum Zeitpunkt der Flugzeugkatastrophe im Raum des umkämpften Donezk Luftverteidigungssysteme des Typs BUK M1 im Einsatz hatte. Darüber hinaus will sie aber weder eine Aussage über die mögliche Übung des von Kiew kontrollierten 156. Fla-Raketenregiments, noch über die mögliche Teilnahme von zwei Kampfjets des Typs Su-25 an dieser Übung machen.“

    Westen will Kiews Schuld an Boeing-Absturz aus politischen Erwägungen nicht gestehen

    „Der Bundesnachrichtendienst (BND), der die Schuld am Absturz einer malaysischen Boeing über der Ostukraine den Volksmilizen in die Schuhe schiebt, zweifelt nach Expertenansicht nicht daran, das die Maschine von der ukrainischen Armee abgeschossen worden war. „Aber der Westen kann das aus politischen Erwägungen heraus nicht gestehen“, sagte der russische Militärexperte Igor Korotschenko am Montag in Moskau.

    „Die Erklärung des BND, wonach die malaysische Passagiermaschine von einem ukrainischen Raketenkomplex des Typs ‚Buk‘ abgeschossen wurde, führt vor Augen, dass westliche Geheimdienste keine Zweifel daran haben, wer hinter diesem Verbrechen steht“, sagte Korotschenko in einem Interview mit dem TV-Sender Rossija 1. „Ein Bergarbeiter, der mühsam das Handhaben einer Kalaschnikow-Maschinenpistole erlernt hat, kann das technisch komplizierte Buk-System kaum bedienen. Offiziere werden für die Betreuung solcher Raketenkomplexe im Laufe von fünf Jahren ausgebildet“, sagte der Experte.

    Zuvor hatte der BND den ostukrainischen Volksmilizen vorgeworfen, den malaysischen Passagierjet mit einer bei der ukrainischen Armee erbeuteten Buk-Rakete abgeschossen zu haben. Laut deutscher Version explodierte die Rakete in unmittelbarer Nähe zum Flugzeug. Kiew selbst dementierte die Angaben.“

    Russlands Luftfahrtamt: BND soll Daten zu Absturz malaysischer Boeing offenlegen

    „Das russische Luftfahrtamt hat den Bundesnachrichtendienst (BND) aufgerufen, die ihm zur Verfügung stehenden geheimen Daten zum Absturz einer malaysischen Boeing über der Ostukraine offenzulegen. „‘Fakten‘, die der BND in seiner jüngsten Studie nannte, sind weder mir noch jemand anderem bekannt“, sagte Ressortchef Alexander Neradko am Montag in Moskau.

    „Wir hatten mehrmals aufgerufen, die gewonnenen Daten und das zur Verfügung stehende Material der zuständigen niederländischen Ermittlungskommission zuzuspielen. Russland hat das bereits getan“, sagte Neradko in einem Interview für den TV-Sender Rossija 1.

    Der Experte machte die Ukraine für die Tragödie verantwortlich. „Alles andere wären Erfindungen. Die Katastrophe ereignete sich im Himmel über der Ukraine. Die Ukraine ist voll und ganz dafür verantwortlich, was sich in ihrem Luftraum tut“, sagte Neradko.

    Zuvor hatte der BND den ostukrainischen Volksmilizen vorgeworfen, den malaysischen Passagierjet mit einer bei der ukrainischen Armee erbeuteten Buk-Rakete abgeschossen zu haben. Kiew selbst dementierte die Angaben.“

    Kiew widerspricht Spiegel: MH17 nicht mit ukrainischem Buk-System abgeschossen

    „Das ukrainische Militär hat die Informationen des deutschen Spiegel-Magazins, dass die malaysische Passagiermaschine, Flug MH17, mit einem ukrainischen Luftabwehrraketensystem abgeschossen worden sei, zurückgewiesen. Nach Angaben des Kiewer Verteidigungsministeriums war der betreffende ukrainische Fla-Truppenteil noch vor dem Eintreffen der Milizen evakuiert worden.

    Der Spiegel hatte unter Verweis auf den Bundesnachrichtendienst (BND) berichtet, dass der Jet mit 298 Menschen an Bord von ostukrainischen Rebellen mit einem Buk-Luftabwehrraketensystem abgeschossen worden sei, das sie von einem ukrainischen Stützpunkt erbeutet hätten.

    „Das Kommando der Luftstreitkräfte der Ukraine erklärt offiziell, dass die Informationen, laut denen die Terroristen das Luftabwehrraketensystem Buk M1 von einem Truppenteil der ukrainischen Luftstreitkräfte erbeutet haben, nicht stimmen“, heißt es in einem Statement auf der Webseite des ukrainischen Verteidigungsministeriums. „Das Personal, die Technik und die Waffen des Fla-Raketenregiments, das im Gebiet Donezk stationiert war, waren bereits am 29. Juni 2014 auf Beschluss des Luftwaffenchefs der Ukraine zur Erfüllung von Aufgaben in andere Regionen verlegt worden. Als die Terroristen das Gelände des Truppenteils betraten, war dort nur noch veraltete und betriebsunfähige Automobiltechnik vorhanden.““

    Ukrainische Nationalgarde konzentriert Kräfte vor Donezk

    „Die ukrainische Nationalgarde konzentriert ihre Kräfte vor Donezk. Das erfuhr RIA Novosti am Montag bei der Volkswehr der nicht anerkannten Republik Donezk im Osten der Ukraine.

    „Frische Kräfte trafen in der Siedlung Peski unweit von Donezk ein, die als eines der Krisengebiete gilt. Nach uns vorliegenden Angaben handelt es sich dabei um rund 250 Mann des Bataillons ‚Kiew-2‘“, sagte ein Sprecher des Volkswehrstabes.

    Im Raum von Gorlowka bei Donezk habe die ukrainische Armee noch drei Checkpoints eingerichtet. Donezk selbst sei am Montag den ganzen Tag mit Artillerie und Raketen beschossen worden. Erbitterte Kämpfe würden aus der Stadt Smely im Gebiet Lugansk gemeldet, hieß es.

    Unterdessen teilte Andrej Lyssenko vom ukrainischen Sicherheitsdienst in Kiew mit, dass die Armee die Waffenruhe strikt einhält. „Wir erwidern nur das Feuer der Separatisten. Und in jedem Fall haben wir keine Ziele in Städten“, sagte Lyssenko.“

    Donezk-Premier: Dauerbeschuss von Donezk untergräbt Verhandlungsprozess mit Kiew

    „Der am (heutigen) Montag von der ukrainischen Armee vorgenommene Beschuss von Donezk untergräbt den Verhandlungsprozess mit Kiew. Das erklärte der Regierungschef der selbsternannten Volksrepublik Donezk, Alexander Sachartschenko, vor der Presse in Donezk.

    „Jetzt können wir mit den ukrainischen Sicherheitskräften nicht mehr über eine Feuerpause sprechen. Wir können uns überhaupt nicht an den Verhandlungstisch mit ihnen setzen“, betonte Sachartschenko.

    Zuvor war mitgeteilt worden, dass die ukrainische Armee mehrere Stadtbezirke von Donezk unter massiven Beschuss genommen hatte. Ein Vertreter des Volkwehrstabes teilte mit, dass die Stadt unter anderem mit ballistischen Raketen „Totschka-U“ beschossen wurde. Beschädigt wurden unter anderem ein Gebäude, in dem ein Treffen des Donezker Vizeregierungschefs Andrej Purgin mit Wählern stattfand, sowie das Stadion Donbass-Arena. Der Beschuss dauerte beinahe den ganzen Tag an.

    Purgin bezeichnet das Vorgehen Kiews in Donezk als ein weiteres Kriegsverbrechen. „Der Beschuss war wahnsinnig stark. Ich denke, dass unter anderem auch einige ballistische Raketen eingeschlagen waren. Fenster in Gebäuden wurden in einem Radius von bis zu zwölf Kilometern eingedrückt.“ Die genaue Zahl der Toten und der zerstörten Gebäude konnte Purgin noch nicht nennen.“

  131. 131 Krim 21. Oktober 2014 um 14:54 Uhr

    Versteht jemand warum Kiew der Darstellung des Spiegel widerspricht, obwohl Kiew ja entlastet wird, wenn gesagt wird, dass das BUK-System erbeutet wurde. Es bleiben ja dann nicht mehr viele Möglichkeiten. Entweder das ukrainische Militär hat die Buk Rakete selbst abgefeuert oder es war tatsächlich ein Kampfjet und auch in diesem Fall wären die Separatisten fein raus, weil sie keine Kampfjets besitzen.

  132. 132 Nestor 21. Oktober 2014 um 17:45 Uhr

    @Krim

    Formell ist auch die EU zu nichts verpflichtet. Das Argument ist normalerweise, sie brauchen die Nato, also lassen sie sich von den USA zu Sanktionen verpflichten.

    Ich kann mich nur @dazu anschließen: Die EU hat die Sanktionen beschlossen, also muß sie sie auch einhalten. Sonst würde sie ja niemand mehr ernst nehmen. Das wäre wirklich Kasperl-mäßig: erst mit großem Getöse die Sanktionen beschließen und dann sagen: unsere Beschlüsse sind eh nur ein Furz im Wald!
    Warum sie sie beschlossen hat, steht auf einem anderen Blatt – während die Türkei nichts beschlossen hat und auch daher nichts einhalten muß.

    Natürlich ist das ein Affront gegenüber EU und NATO, aber den kann sich die Türkei offensichtlich leisten.

    Ich überlege mir, wer die Leser dieser Wirtschaftsnachrichten sind?

    Ich vermute einmal Kleingewerbetreibende und ähnliche Unternehmen, die sich von den großen Wirtschaftsblättern schlecht bedient fühlen, weil die nur mehr der Finanzwelt den A…. ausschlecken. Der Titel ist ja schon ein Programm: der Mittelstand, die „Realwirtschaft“ soll angesprochen werden.
    Gemacht werden sie anscheinend von einer einzigen Person:
    http://de.wikipedia.org/wiki/Michael_Maier_(Journalist)

    Zu dem MH17-Zeug: Die offizielle Darstellung der ukrainischen Seite war immer, daß die MH17 von einem BUK-System abgeschossen worden war, das die Russen den Aufständischen zur Verfügung gestellt und dann wieder mitgenommen haben. Man erinnere sich: ein unscharfes Video mit Leuten in Winterkleidung wurde als „Beweis“ ins Netz gestellt. Das war der Anlaß für die Beschuldigung, Rußland „stünde dahinter“, und für die Sanktionen gegen Rußland.

    In der deutschsprachigen Presse wurde immer wieder die Variante des von der ukrainischen Armee erbeuteten BUK-Systems kolportiert, wahrscheinlich, weil das mit dem über die Grenze herüber und dann schnell wieder hinübergeschobenen großen Geschütze zu unglaubwürdig war. Außerdem haben die Aufständischen nach eigenen Angaben tatsächlich eines dieser Systeme von der ukrainischen Armee erbeutet, es sei aber defekt gewesen, meinte einer von ihnen.

    Diese gegenteilige Form der Darstellung wird offenbar jetzt erstmals öffentlich thematisiert.

    Wenn die ukrainische Seite zugibt, daß von ihnen ein BUK-System erbeutet wurde, so gibt sie damit einerseits zu, daß sie BUK-Systeme in die Ostukraine gebracht hat. Sie behauptet ja immer, sie hätte gar nichts dergleichen dort aufgestellt. Dadurch wäre der Verdacht gegen sie erhöht, es könnte sein, daß man sie zur Rechenschaft zieht und nötigt, die Positionen dieser Geschütze bekannt zu geben.

    Zweitens, das halte ich für ein nachgeordnetes Problem, sind die ganzen Betteleien ukrainischer Politiker um Waffen bei der NATO in einem schiefen Licht, wenn sie damit quasi zugeben, daß alle Waffen, die sie erhalten, bereits am nächsten Tag bei der Gegenseite sein könnten.

    Bin neugierig, ob und wie weit der Spiegel nachbessert …

  133. 133 Krim 22. Oktober 2014 um 12:09 Uhr

    „Wenn die ukrainische Seite zugibt, daß von ihnen ein BUK-System erbeutet wurde, so gibt sie damit einerseits zu, daß sie BUK-Systeme in die Ostukraine gebracht hat.“ Das hat sie aber doch schon zugegeben, wenn sie behauptet das BUK-System sei vor dem Eintreffen der Separatisten in eine andere Region verlegt worden. Dann muss es ja vorher da gewesen sein, sonst kann man es nicht verlegen.

  134. 134 Felix 22. Oktober 2014 um 16:08 Uhr

    Es sieht so aus, als ob die hiesige Journaille so langsam realisiert, dass „unser Mann in KIew“, der gute Oligarch Poroschenko, den inner-ukranischen Machtkampf noch längst nicht für sich entschieden hat und von diversen Fraktionen der Abteilungen fürs Grobe ernsthaft bedrängt wird. Nachdem das Wüten dieser Schlägerbanden und Freikorps zunächst achselzuckend als vielleicht übertrieben grob, aber nützlich für den geteilten Zweck (Niedermachen der pro-russischen Opposition und des Donbass) demonstrativ nicht zur Kenntnis genommen wurde, tauchen seit einigen Wochen in den Mainstreammedien Berichte zunächst über die Faschisten-Bataillone an der Ostfront, aber auch ihre Drohgebärden gegenüber der Regierung in Kiew auf. Und jetzt eben der SPON-Artikel über Oleh Ljaschko:

    Rechter Politiker Ljaschko: Der Mann, der die Ukraine aufhetzt

    Oleh Ljaschko will Separatisten in der Ostukraine hinrichten und sein Land nuklear aufrüsten. Der Rechtspopulist kommt an: Vor den Parlamentswahlen liegt seine „Radikale Partei“ auf Rang zwei.

    Rechtsruck mit Ansage

    Parlamentswahlen in der Ukraine: In der Rada werden die Nationalisten den Ton angeben – obwohl sie wahrscheinlich keine Mehrheit bekommen.

    Neue Parteien und alte Bekannte

    Prorussische Parteien in der Krise, Neonazis auf verschiedenen Listen, Poroschenko auf dem Vormarsch: Zur bevorstehenden Parlamentswahl in der Ukraine

    Und dass dieser Kampf um die Macht einigermaßen brisant sich zuspitzen könnte ist ja nicht zu übersehen:

    Fehlende Kontrolle über Nationalgarde gefährdet Waffenruhe in Donbass

    „Der Artilleriebeschuss von Donezk ist auf die fehlende Kontrolle Kiews über die Bataillone der Nationalgarde zurückzuführen, die versuchen, die Waffenruhe im Südosten zum Scheitern zu bringen, wie Michail Pogrebinski, Leiter des Kiewer Zentrums für politische Studien und Konfliktologie, zu RIA Novosti sagte. (…)

    „Der wiederaufgenommene Beschuss zeigt die Unkontrollierbarkeit der bewaffneten Leute und Einheiten, die es früher nicht gegeben hat.

    Die Armee ordnet sich dem Oberbefehlshaber unter. Und eine Reihe von territorialen und oligarchischen Bataillonen, die unter Kontrolle ihrer Sponsoren agieren, sind kategorisch gegen die Waffenruhe und daran interessiert, sie zum Scheitern zu bringen“, so Pogrebinski.

    Der Politologe hat die Unkontrollierbarkeit dieser Bataillone als Hauptproblem aller Konfliktseiten bezeichnet.“

    Rada-Kommission wirft Poroschenko und Geletej Tod von Militärs bei Ilowajsk vor

    „Eine zeitweilige Ermittlungskommission der Werchowna Rada hat dem ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko, Ex-Verteidigungsminister Waleri Geletej und Generalstabschef Viktor Muschenko den Tod von Soldaten bei Ilowajsk vorgeworfen. Schlussfolgerungen des Gremiums wurden am Montag in Kiew von Kommissionschef Andrej Sentschenko bekannt gegeben.

    „Eine der Ursachen für diese Tragödie war Poroschenkos fehlender Wunsch, das Kriegsrecht in den umkämpften Gebieten Donezk und Lugansk zu verhängen… Das hatte eine Desorganisation der militärischen Leitung zur Folge“, fuhr Sentschenko fort.

    Nicht gebildet worden sei ein einheitliches Zentrum für die Organisation der Verteidigung des Landes. Es habe auch keinen strategischen Plan des Einsatzes der Streitkräfte und anderen bewaffneten Formationen gegeben, kritisierte der Experte.

    Die Kommission gelangte ferner zum Schluss, dass bei Ilowajsk fehlerhafte Personalentscheidungen getroffen worden waren. „Nicht adäquate Handlungen von Verteidigungsminister Geletej und Generalstabschef Muschenko machten die Ilowajsk-Tragödie unausweichlich“, hieß es.

    Ende August hatten die Volksmilizen mehrere Bataillone der ukrainischen Armee bei Ilowajsk im Gebiet Donezk eingekesselt. Bei erbitterten Kämpften musste die ukrainische Seite erhebliche Verluste hinnehmen. Danach wurde mit der Volkswehr die Vereinbarung getroffen, dass die verbliebenen Soldaten freies Geleit bekommen und abziehen.

    Die Militärstaatsanwaltschaft leitete ein Strafverfahren im Fall Fahrlässigkeit ein. Die genaue Zahl der getöteten Soldaten ist bislang nicht bekannt. Das Verteidigungsministerium in Kiew spricht von 108 Toten.“

  135. 135 Felix 23. Oktober 2014 um 0:20 Uhr

    Angebliche Konfrontation Nato und Russland

    Ein russisches Aufklärungsflugzeug ist „abgefangen“ worden, in Schweden soll ein russisches U-Boot sein Unwesen treiben

    „Die Zwischenfälle zwischen der Nato und Russland scheinen sich zu mehren. Ob es sich um ein russisches U-Boot handelt, das für verdächtige Aktivitäten in schwedischen Gewässern verantwortlich sein soll, ist keineswegs klar. Dennoch wird suggeriert, dass es die Russen sein müssen, wobei Schweden nun auch mit Waffen gegen die „Unterwasseraktivität“ vorgehen will.

    Der Nervosität entspricht auch der Vorfall, dass angeblich ein russisches Überwachungsflugzeug vom Typ Il-20 kurz und unangemeldet in den estnischen Luftraum eingedrungen sein soll. Kampfjets hätten das Flugzeug abgefangen und zurück begleitet. Was als Zeichen einer Konfrontation von russischer Seite dargestellt wird – „Nato-Jets fangen russisches Aufklärungsflugzeug ab“, so etwa dramatisierend die SZ- , entspricht offenbar der Tatsache, dass sich das Flugzeug eine Minute im estnischen Luftraum aufgehalten haben soll. Es soll gerade einmal 500-600 Meter in den estnischen Luftraum eingedrungen sein, dann hätten portugiesische F-16-Piloten hätten „Sichtkontakt mit der Besatzung der Maschine aufgenommen und sie aus dem Nato-Luftraum hinausbegleitet“.

    Während die Nato das Ereignis dramatisiert, leugnet Moskau jede Provokation. Das Verteidigungsministerium erklärte: „Ein russisches Aufklärungsflugzeug hatte am Dienstag eine Übung über dem neutralen Gewässer der Ostsee absolviert. Der Flug erfolgte in strikter Übereinstimmung mit internationalen Regeln für die Nutzung des Luftraumes.“

    Welcher Version Medien und deren Rezipienten Glauben schenken, ist vorhersehbar. Dass der Konflikt mit Russland gerne zugespitzt wird, hatte sich zuletzt auch am polnischen Falken und Ex-Außenminister Radoslaw Sikorski, gegenwärtig Parlamentssprecher, gezeigt. Gerne griffen auch die deutschen Medien die Behauptung auf, dass Putin schon 2008 dem polnischen Ex-Präsidenten und jetzigem EU-Präsidenten Donald Tusk die Aufteilung der Ukraine vorgeschlagen haben soll. Putins Sprecher hatte die Äußerungen bereits als Schmarrn zurückgewiesen.

    Der russophobe Sikorski hatte gegenüber Politico mit offenbar strategischen Motiven gesagt, dass Putin die Ukraine als künstliches Land bezeichnet habe, das großenteils Russland gehöre. Und er habe Polen aufgefordert, Truppen in die Ukraine zu schicken, um das Land aufzuteilen. Man kann nur begrüßen, dass die neue polnische Regierungschefin Ewa Kopacz bei Tusk nachgefragt hat, der erklärte, dass das angebliche Gespräch gar nicht stattgefunden hat. Kopacz hat dann auf eine Entschuldigung von Sikorski bestanden. Der sagte, man habe seine Äußerungen überinterpretiert, anstatt einzuräumen, dass er gelogen hat.

    Die Meldung gleicht der Nachricht, Putin habe in einem Telefongespräch mit Poroschenko gedroht, die Hauptstädte der baltischen Ländern innerhalb zweier Tage einnehmen zu können. Das hatte Poroschenko angeblich dem EU-Kommissionspräsidenten Barroso berichtet. Das fördert das Bild des bösen Mannes in Moskau, verschleiert aber die Interessen der Nato und mancher Kräfte in der EU, Russland als den Angreifer und die Nato als passive Instanz darzustellen. Sollten dann Vorfälle wie im Fall des russischen Spionageflugzeugs vorkommen, ist die Gefahr groß, dass der beschworene Konflikt auch wirklich ausbricht.“

    Sikorski mildert Behauptung über Gespräch Putin-Tusk als „überinterpretiert“ ab

    „Der polnische Parlamentschef Radoslaw Sikorski, der behauptet hat, dass der russische Präsident Wladimir Putin bereits 2008 eine Aufteilung der Ukraine vorgeschlagen hätte, gibt nun zu, diesem angeblichen Gespräch persönlich nicht beigewohnt zu haben und auch keinen Mitschnitt zu besitzen. Seine Worte seien verzerrt wiedergegeben worden, so Sikorski via Twitter.

    Das US-Magazin Politico hatte unter Verweis auf Sikorski berichtet, dass Putin 2008 dem damaligen polnischen Regierungschef Donald Tusk bei dessen Besuch in Moskau eine Aufteilung der Ukraine vorgeschlagen habe. Der Kreml hat diese Behauptung bereits als falsch zurückgewiesen.

    Sein Gespräch mit Politico sei „nicht autorisiert“ worden, so Sikorski via Twitter. „Einige meiner Worte wurden überinterpretiert.“ Auf einem Sonderbriefing im polnischen Parlament sagte Sikorski: „Ich habe an diesen Gesprächen in Moskau nicht teilgenommen.“ Auch habe die polnische Seite keinen Mitschnitt des Gesprächs zwischen Tusk und Putin.“

  136. 136 Nestor 23. Oktober 2014 um 16:54 Uhr

    „Eine der Ursachen für diese Tragödie war Poroschenkos fehlender Wunsch, das Kriegsrecht in den umkämpften Gebieten Donezk und Lugansk zu verhängen“

    Aha. Da haben wir wieder das Problem, mit dem auch Polens Präsident Jaruzelski kämpfte –
    http://nestormachno.blogsport.de/2014/05/26/der-pinochet-des-ostens/
    die ukrainische Verfassung kennt offensichtlich den Passus des Ausnahmezustandes nicht. Tss, tss. Eindeutig keine reife Demokratie.
    Das Kriegsrecht zu verhängen wäre jedoch einer Anerkennung der Aufständischen im Donbass als Kriegsgegner gleichgekommen. Was Poroschenko & Co. auf jeden Fall vermeiden wollten.

    Man erinnere sich, daß die ukrainischen Militärs Janukowitsch ausdrücklich darauf hingewiesen hatten, daß das Militär nicht für Inlandseinsätze zuständig sei. Die ganzen Operationen im Donbass sind also verfassungswidrig.

  137. 137 Felix 23. Oktober 2014 um 17:28 Uhr

    „Die ganzen Operationen im Donbass sind also verfassungswidrig.“

    Was offenbar keine Sau interessiert, weder in der Ukraine noch im Westen.

    Ebenso wenig übrigens wie die Erfindungen von Figuren wie Sikorski und Barroso. Man stelle sich mal vor, was hier los wäre, wenn Vergleichbares von russischer Seite auffliegen würde. Die Russenfeindschaft ist offenkundig so flächendeckend durchgesetzt, dass selbst der Nachweis von Lügen bei simplen Tatsachenbehauptungen, die an Dummheit und Dreistigkeit kaum noch zu überbieten sind, von der hiesigen Öffentlichkeit einfach nicht zur Kenntnis genommen und gewürdigt werden. Ganz zu schweigen vom Maidan, Odessa und MH17. Es ist wirklich kaum zu fassen!

    Spektakuläre Ente: Putin hat Teilung der Ukraine nie vorgeschlagen

    Der polnische Parlamentspräsident Sikorski zieht seine Behauptung zurück, Putin habe Polen die Aufteilung der Ukraine vorgeschlagen. Die Behauptung war von vielen deutschen Medien völlig unkritisch übernommen worden. Nun stellt sich heraus: Es gab nicht einmal das Treffen, bei dem die angebliche Behauptung gefallen ist. Lanciert wurde das Märchen von einem US-Magazin, das zum Dunstkreis der republikanischen Hardliner gehört.

    „Wie sich schon einen Tag später herausstellte, war die Sache frei erfunden: Sikorski sagte zunächst, Politico habe ihn „überinterpretiert“. Später sagte er, er sei bei dem Gespräch zwischen Tusk und Putin gar nicht dabei gewesen. Auch bei Ort und Zeitpunkt des Gesprächs habe ihn sein Gedächtnis im Stich gelassen. „Ich habe mich vergaloppiert“, sagte er laut dpa. Die ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform – gewiss nicht im Verdacht, zu den Putin-Verstehern zu gehören, meldet sogar noch ein weitergehendes Dementi: In einem Statement soll Sikorski gesagt haben, dass ihn sein „Gedächtnis verlassen habe, weil sich nach einer Überprüfung herausgestellt hat, dass es kein bilaterales Treffen zwischen Putin und Tusk in Moskau gegeben hat“.
    Während die dpa die gewagte These aufstellt, dass Sikorski vielleicht frustriert sein könnte, weil er nicht mehr Außenminister ist, lässt ein Blick auf die Eigentümer von Politico schon eher Rückschlüsse auf die Absicht zu: Der Watchdog MediaMatters und Glenn Greenwald auf Salon haben eine Reihe von Verbindungen offengelegt, die Politico zum rechten Flügel der Republikaner hat. Finanziert wird das Magazin vom Familienunternehmen Allbritton, dessen Familienoberhaupt bei der Riggs Bank eine undurchsichtige Rolle spielte: Es ging um die Finanzierung des chilenischen Diktators Augusto Pinochet.

    Politico dürfte also geostrategische Interessen verfolgen: Die Strategie, Zwietracht zwischen der EU und Russland zu säen, hat schon Obama-Vize Joe Biden ganz unverhohlen bekanntgemacht. Neokonservative Medien wirken seit jeher an einer gezielten Desinformation mit.

    Die Leser in Europa dürften bald mehr von Politico erfahren: Politico hat ein Joint Venture mit dem Springer-Verlag geschlossen, um aus Brüssel eine EU-Ausgabe des Neocon-Blattes zu veröffentlichen. In Washington wird das Blatt gratis verteilt, Zielgruppe sind nicht die Bürger, sondern die Politiker. (…)

    Donald Tusk, dessen enger Vertrauer Sikorski ist, übernimmt dieser Tage den Job des EU-Ratspräsidenten.

    Erst kürzlich hatte ein anderer EU-Präsident zurückrudern müssen: José Manuel Barroso hatte behauptet, Putin habe gesagt, wenn er wolle, könne er Kiew in zwei Wochen militärisch einnehmen. Auch diese “Nachricht” wurde in zahlreichen Medien verbreitet. Das Dementi lieferte in diesem Fall das Wall Street Journal“

    Skandal um Polens Ex-Außenminister: Putin soll Aufteilung der Ukraine angeboten haben

    „Die Skandale um den polnischen Parlamentschef Radoslaw Sikorski reißen nicht ab, schreibt die Zeitung „Nowyje Iswestija“ am Donnerstag.

    Die Opposition fordert den Rücktritt des Parlamentsvorsitzenden und ehemaligen Außenministers Sikorski wegen einer „völligen Diskreditierung Polens“ in der Weltgemeinschaft. Für Wirbel sorgte sein Interview mit der US-amerikanischen Online-Zeitung „Politico“, in dem er erzählt hatte, dass der russische Präsident Wladimir Putin dem früheren Ministerpräsidenten Donald Tusk vorgeschlagen haben soll, die Ukraine zwischen beiden Ländern aufzuteilen.

    Die Oppositionellen verlangen jetzt eine Erklärung, wieso Sikorski und Tusk nicht den damaligen Präsidenten Lech Kaczynski sowie die Verbündeten aus der EU und Nato über die „bevorstehende russische Aggression“ informiert haben.

    Es ist bereits der zweite Skandal um Sikorski in diesem Jahr. Der erste war im Sommer ausgebrochen, als er in einem abgehörten und später veröffentlichten Telefonat die USA beschimpfte.

    Um den neuen Eklat zu schlichten, erklärte Sikorski via Twitter, sein Interview für „Politico“ sei „nicht autorisiert“ worden und seine Worte seien „gefälscht“ worden. Später behauptete er in einem Pressegespräch im Parlament, dass er an diesem Gespräch „überhaupt nicht teilgenommen“ hätte und dass es eine Aufzeichnung des damaligen Gesprächs zwischen Tusk und Putin nicht gebe, dass er keine Fragen beantworten werde und die Journalisten alles aus einer der führenden Zeitungen Polens erfahren werden.

    In der „Gazeta Wybotrcza“ erschien später tatsächlich ein Artikel, aus dem hervorging, dass Sikorski vom Angebot zur Aufteilung der Ukraine von Dritten erfahren hätte. Letztendlich wurde festgestellt, dass der Parlamentschef „wegen der vielen Ereignisse in der letzten Zeit“ Gedächtnisprobleme“ habe. Zudem sei herausgefunden worden, dass es überhaupt kein Treffen Tusks mit Putin gegeben habe, bei dem das Angebot zur Aufteilung der Ukraine angeblich gemacht worden wäre.

    „Wir können nicht einen so hohen Posten einer Person anvertrauen, die sich so verantwortungslos verhalten hat und sich auch jetzt so verhält“, sagte der Vorsitzende der rechtskonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit, Jaroslaw Kaczynski. „Falls jemand von den Plänen zur Aufteilung eines bestehenden und anerkannten Staates gehört hat, dann hätte er darüber den Präsidenten verständigen und einen internationalen Prozess einleiten müssen.“ Der neue Außenminister, Grzegorz Schetyna, sagte, der Skandal um Sikorski sei für ihn „vom Tisch geräumt“.“

    Westliche orientierte russische Medien in der Ukraine-Falle

    Russische Medien mit westlicher Orientierung geraten zunehmend unter Druck. Der kritische Fernsehkanal „Doschd“ könnte bald auf der Straße stehen. Moskau und Peking planen „elektronischen Nichtangriffspakt“

    Im März verwarnte die Aufsichtsbehörde Roskomnadsor das Nachrichtenportal lenta.ru wegen der Veröffentlichung eines Interviews mit einem Führer des ukrainischen „Rechten Sektors“. Kurze Zeit später kündigte Aleksandr Mamut, Milliardär und Besitzer des kritischen Internetportals lenta.ru, die Chefredakteurin der Internet-Plattform, Galina Timtschenko. Diese startete mit Kollegen von lenta.ru vor einigen Tagen vom Standort Riga aus das neue russischsprachige und Kreml-kritische Internetportal meduza.io. Wer die Geldgeber des neuen Projekts sind, wollte Timtschenko nicht verraten. Bis zu der Absetzung der Chefredakteurin gehörte Lenta.ru zu den fünf populärsten russischen Nachrichtenportalen im Internet.

    Andere liberale Medien versuchen durch Anpassung an die neue patriotische Welle in Russland ihre Existenz zu sichern. Die von deutschen Medien in der Vergangenheit häufig zitierte Tageszeitung Kommersant – Besitzer ist der Milliardär Alischer Usmanow – ist deutlich weniger kritisch geworden.

    Auch ausländische Medienhäuser wie der Axel Springer Verlag kommen in Russland jetzt unter Druck. Die Duma beschloss Ende September in dritter Lesung ein Gesetz, nach dem Ausländer nicht mehr als zwanzig Prozent – bisher 50 Prozent – an russischen Medien besitzen dürfen. Der „gegen Russland jetzt geführte Informationskrieg zwingt uns zu bestimmten Gesetzen“, meinte einer der Gesetzesinitiatoren, der Abgeordnete der Liberaldemokratischen Partei, Wadim Dengin. Betroffen von dem neuen Gesetz ist unter anderem das von einem Axel-Springer-Tochterunternehmen herausgegebene Magazin „Forbes Russland“. (…)

    Nicht nur Fernsehen und Zeitungen stehen in diesen Monaten unter besonderer Beobachtung des Kreml. Auch das Internet wird verstärkt beobachtet. Allerdings geht es dem Kreml beim Internet vor allem um Abwehr von äußeren und nicht von inneren Gefahren, so zumindest die offiziellen Verlautbarungen (Cyberwar zwischen Russland und USA).

    Ende September wurde bekannt, dass die russische Regierung an Plänen zum Schutze des russischen „Internetsegments“ arbeitet. Im Zuge der vom Westen verhängten Sanktionen müsse man auch damit rechnen, „dass unsere verehrten Partner sich plötzlich entschließen, uns vom Internet abzuschalten“, erklärte der russische Informationsminister Nikolai Nikiforow. (…)

    Putin sagte aber auch, es gehe darum, „künftig operativ Versuche zu verhindern, die Zuverlässigkeit des russischen Internetsegments zu stören“. Im Juli dieses Jahres habe man behördenübergreifende „Trainingsmaßnahmen“ durchgeführt, derartige Störungen zu unterbinden. Die Regierung arbeite an Maßnahmen, die „Souveränität (Russlands, U.H.) in dieser Sphäre sicherzustellen.“

    Kommunikationsminister Nikolaj Nikoforow teilte mit, man plane zusammen mit „Partnerländern“ eine parallele Infrastruktur für das Internet aufzubauen. Das wichtigste Partnerland in dieser Hinsicht ist offenbar China. Wie der Moskauer Kommersant unter Berufung auf eine Quelle im Kreml berichtete, will Wladimir Putin am 10. November bei seinem Besuch in Peking mit China ein Abkommen „zur Informationssicherheit“ unterzeichnen. Ein entsprechendes Abkommen der BRICS-Staaten könnte folgen, schreibt das Blatt. Ein erster „elektronischer Nichtangriffspakt“ sei bereits 2013 zwischen den USA und Russland unterzeichnet worden.“

  138. 138 Felix 23. Oktober 2014 um 21:50 Uhr

    Wahlen und Säbelrasseln

    Die Ukrainer bestimmen am Sonntag ein neues Parlament. Das wird an der Misere des Landes nichts ändern. Es droht eine »neue Runde« im Krieg gegen den Donbass

    „Allerdings sind Umfragen in der Ukraine noch weniger vertrauenswürdig als im Westen. Viele der demoskopischen Institute sind von ausländischen Geldgebern abhängig und stehen daher im Verdacht, eine unausgesprochene politische Agenda zu verfolgen. So wies der unabhängige US-Korrespondent John Helmer vor einigen Tagen auf seiner Webseite darauf hin, dass ein vom amerikanischen Außenministerium finanziertes Umfrageinstitut seit Wochen die ukrainische »Kriegspartei« großrechne, während die Mehrzahl der Meinungsumfragen nahelegt, dass die Mehrheit der Ukrainer für eine Verhandlungslösung im Konflikt mit dem Donbass eintrete. Abweichend von dieser seit Wochen zu beobachtenden halbwegs gefestigten Tendenz wollte das aus Washington gesponserte Institut aus hoher Zustimmung zu der Aussage »Es ist nicht genug Gewalt gegen die Aufständischen angewandt worden« eine 73prozentige Mehrheit für eine zweite Runde des »Antiterroreinsatzes« im Osten der Ukraine herausgelesen haben.

    Der Wunsch der Kriegspartei nach Wiederaufnahme der ohnehin nie ganz eingestellten Feindseligkeiten könnte schneller in Erfüllung gehen als gedacht. Der neue ukrainische Verteidigungsminister Stepan Poltorak berichtete dieser Tage, »schon 80 Prozent« der im Osten eingesetzten ukrainischen Truppen seien »für die Aufgabenerfüllung im Winter ausgerüstet«. Wenn man dabei übergeht, dass also immerhin ein Fünftel der Regierungstruppen weiterhin in Sommeruniformen den »Separatismus« bekämpfen soll, geht aus Poltoraks Äußerung hervor, dass Kiew auf die Verwirklichung des Anfang September vereinbarten Waffenstillstands offenbar nicht mehr setzt. Parallel wird auch auf Seiten der Aufständischen immer mehr Kritik an dem Waffenstillstand laut. Alexander Sachartschenko, Regierungschef der »Volksrepublik Donezk«, sagte Anfang der Woche, es gelinge nicht, die Situation im Donbass »auf ein friedliches Gleis zu setzen«, und kündigte die Rückeroberung der im Sommer verlorenen Städte Slawjansk und Kramatorsk sowie die Besetzung von Mariupol an. Im Hintergrund werden offenbar auch innerrussische politische Intrigen gesponnen. So behauptete der ehemalige Verteidigungsminister der Volksrepublik Donezk, Igor Girkin (Strelkow), über Erkenntnisse zu verfügen, dass die ukrainischen Truppen direkt nach der Parlamentswahl einen Blitzvorstoß gegen Donezk oder aus dem Frontvorsprung von Debalzewo nach Süden beabsichtigten. Er verband diese Aussage mit der dringenden Aufforderung an Russland, dies auch militärisch zu verhindern – andernfalls, und hier wird es interessant, könne dies auch schwere innenpolitische Rückwirkungen auf die Herrschaft von Wladimir Putin in Russland selbst haben.

    Dass Präsident Poroschenko nach den Wahlen wahrscheinlich eine instabile innenpolitische Situation vorfinden wird, geht auch aus etlichen anderen Indizien hervor. So wiederholen sich seit Wochen Indiskretionen über angebliche Geheimverhandlungen des in Dnipropetrowsk als Gouverneur amtierenden Oligarchen Igor Kolomoiski mit Russland und/oder den Aufständischen im Donbass. Denen soll er nach einigen Berichten sogar 20 Sitze im ukrainischen Parlament angeboten haben, falls sie an den Wahlen teilnähmen. Nach einem geleakten Telefongespräch mit dem Chefredakteur seines Fernsehsenders 1+1 soll Kolomoiski diesen angewiesen haben, ein negatives Porträt Putins kurzfristig aus dem Programm zu nehmen und statt dessen »irgendeinen alten Film« zu zeigen. Kolomoiski habe außerdem Interesse daran geäußert, im Donbass gelegene Betriebe zu übernehmen. Sein gespanntes Verhältnis zu Poroschenko rührt aus der Zeit her, als beide noch konkurrierende Geschäftsleute waren.“

    Donezker Volkswehr will Großstädte erobern: „Schwere Kämpfe stehen bevor“

    „Rund sieben Wochen nach Beginn der Waffenruhe in der Ost-Ukraine zeigt sich die Leitung der von Kiew abtrünnigen „Donezker Volksrepublik“ (DVR) enttäuscht und schließt eine Wiederaufnahme schwerer Kämpfe mit dem Militär nicht aus. DVR-Premierminister Alexander Sachartschenko droht mit der Einnahme von drei Großstädten.

    „Es wird noch sehr schwere Gefechte geben“, sagte Sachartschenko am Donnerstag beim Besuch eines Krankenhauses in Donezk. „Wir werden Slawjansk, Kramatorsk und Mariupol einnehmen. Es gelingt leider nicht, die Verhandlungen in friedliche Bahnen zu lenken.“ Laut dem DVR-Premier hielten bis zuletzt nur die Milizen die Waffenruhe ein. „Vorgestern haben wir damit begonnen, das Feuer zu erwidern.“

    Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat in dieser Woche bestätigt, dass die am 5. September vereinbarte Waffenruhe in der Ostukraine hauptsächlich vom ukrainischen Militär verletzt werde.“

  139. 139 dazu 23. Oktober 2014 um 22:03 Uhr

    „Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat in dieser Woche bestätigt, dass die am 5. September vereinbarte Waffenruhe in der Ostukraine hauptsächlich vom ukrainischen Militär verletzt werde.“ (s.o.)

    Das scheint mir ein Indiz dafür zu sein (auch die Reise von Frau Merkel lezte Woche in osteuropäische Staaten sprach dafür), dass die dt. Regierung (als Patin der OSZE) grad den Druck auf die Regierung der Ukraine erhöht. Ukrainischer Geldmangel und die Gasversorgung sind dafür willkommene Druckmittel.

  140. 140 dazu 24. Oktober 2014 um 11:32 Uhr

    Eine reichlich beschönigende Deutung des „Rechtsrucks“,
    der in der Ukraine passiert,
    unternimmt (wieder mal) die ZEIT

    http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-10/ukraine-russland-putin-poroschenko/komplettansicht

  141. 141 Nestor 24. Oktober 2014 um 12:58 Uhr

    „Sein gespanntes Verhältnis zu Poroschenko rührt aus der Zeit her, als beide noch konkurrierende Geschäftsleute waren.“

    Sind sie das leicht jetzt nicht mehr?

    Kolomojski sieht doch seine Chance gekommen, mit Hilfe von ihm gesponserter Paramilitärs sowohl Poroschenko alt aussehen zu lassen, als auch in Achmetovs Revier einzudringen. Die anderen Businessmänner der Ukraine werden sich überlegen, wem man sich anschließt, und je nach Entwicklung wieder die Seiten wechseln.

    dass die dt. Regierung (als Patin der OSZE) grad den Druck auf die Regierung der Ukraine erhöht.

    Sie wird damit nicht weit kommen, vermute ich. Weil wenn sie Poroschenko fallenläßt, so gibt es endgültig keinen Hampelmann mehr, der auf die EU hört.
    Jatseniuk, Parubi, Nalivejtschenko stehen auf einer USA-Gehaltsliste.
    Kolomojski richtet sich zu einem eigenständigen Warlord her.
    Nach Timoschenko kräht kein Hahn mehr.
    Klitschko ist eine Lachnummer, weil er dauernd Ukrainisch reden will, ohne es zu können.
    Was ist eigentlich aus der Swoboda und Tiahnybok geworden? Von denen hört man sehr wenig …

    Was das mit der Kriegspartei angeht, so haben ja verschiedene Parteien so Feldkommandanten in ihre Wahllisten aufgenommen, sodaß den Wählern eigentlich keine „Friedenspartei“ bleibt.

  142. 142 Felix 24. Oktober 2014 um 14:15 Uhr

    Radoslaw Sikorski – Polens Scharfsprecher auf dem Abstellgleis

    Hat Putin im Februar 2008 dem damaligen polnischen Premier Tusk in einem Vier-Augen-Gespräch in Moskau wirklich die Teilung der Ukraine zwischen Polen und Russland vorgeschlagen?

    Eine solche Teilung der Ukraine soll Putin gemacht haben, so wurde Radoslaw Sikorski, bis September Außenminister Polens, in dem konservativen US-Magazin „Politico“ zitiert (die Passage ist nun herausgenommen). Der Artikel löste ein internationales Echo aus. Doch darauf folgte ein merkwürdiger etappenweiser Rückzug (Angebliche Konfrontation Nato und Russland).

    Ukraine vor den Wahlen

    Zu erwarten sind eine geringe Wahlbeteiligung, eine instabile Regierung und mit der Volksfront und der Radikalen Partei starke rechtsnationalistische Kräfte

    Am Sonntag finden in der Ukraine die vorgezogenen Parlamentswahlen statt, an denen sich aber die „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk nicht beteiligen. Ihre Führer haben beschlossen, im November eigene Wahlen abzuhalten, sie akzeptieren auch den politischen Sonderstatus nicht, den Kiew den „Volksrepubliken“ gewähren will. Da auch die von Russland übernommene Krim nach der ukrainischen Verfassung weiterhin zur Ukraine gehört, werden im neuen Parlament einige Stühle leer bleiben. Zudem wird die Wahlbeteiligung nicht sehr hoch sein, was bereits die trotz Maidan weiter bestehende Unzufriedenheit mit den Politikern und Parteien belegt. Die Wahl soll auf jeden Fall zählen, auch bei einer sehr geringen Wahlbeteiligung, wie sie beispielsweise im Osten erwartet werden kann.

    Ukraine: Ruhe vor dem erneuten Sturm?

    Separatisten wollen Mariupol, Kramatorsk und Slawjansk wieder „befreien“, auch mit Waffengewalt

    Auch wenn Swoboda und der Rechte Sektor den meisten Ukrainern zu extrem sind und sie bei den Parlamentswahlen keine Chancen haben (Ukraine vor den Wahlen), sollte man ihren Einfluss nicht unterschätzen. Beide Parteien reklamieren für sich, gegen die Oligarchen zu sein und die Maidan-Bewegung zu repräsentieren. Ihre Anhänger sind oft gewaltbereit und haben sich in die Volksgarde und die Milizen integriert, die gegründet wurden, um einerseits das offene Gewaltpotenzial der teils bewaffneten Männer der Maidan-Bewegung zu kontrollieren und um andererseits die schwachen und unzuverlässigen Sicherheitskräfte im ausgerufenen Krieg gegen die Separatisten, genannt „Antiterroroperation“, zu stärken. In diesen Reihen finden sich viele, die den Oligarchen Poroschenko ablehnen und seine Versuche, den Konflikt nicht militärisch zu lösen, als Verrat bezeichnen. Sollte erneut ein offener Konflikt ausbrechen, was nicht unwahrscheinlich ist, könnten die antirussischen Rechtsnationalisten an Einfluss gewinnen, die im Übrigen zwar antirussisch sind, deswegen aber noch nicht wirklich proeuropäisch. Und mit dem angehenden Winter könnte auch eine wachsende Unzufriedenheit in die Hände der Rechten spielen.

    Nationalistische Aufwallungen

    Extremer Nationalismus prägt den zu Ende gehenden Wahlkampf in der prowestlich gewendeten Ukraine. Umfragen sehen vor der Parlamentswahl am Sonntag die Partei eines Politikers auf Platz zwei, der mit Videos von Menschenrechtsverletzungen an angeblichen prorussischen Separatisten für sich wirbt. Weitere Parteien haben Milizionäre in ihre Strukturen aufgenommen, um den nationalistischen Aufwallungen im Bürgerkrieg Rechnung zu tragen; der Führer des faschistischen Bataillons Asow etwa gehört einem „Militärrat“ der Partei von Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk an. Kämpfer des Bataillons haben sich letzte Woche an heftigen Angriffen auf das ukrainische Parlament beteiligt. Begleitet wird der Wahlkampf von Vorwürfen, denen zufolge die Kiewer Truppen in Donezk und Umgebung international geächtete Streumunition eingesetzt haben. Für die Zeit nach der Wahl werden, unabhängig vom Wahlsieger, neue Sozialkürzungen erwartet, um die benötigten Erdgaslieferungen aus Russland bezahlen zu können. Berlin und die EU, in deren Hegemonialsphäre die Ukraine dieses Jahr übergelaufen ist, verweigern Kiew umfangreichere materielle Unterstützung. Jenseits all dieser Fragen hat der einstige polnische Außenminister Radoslaw Sikorski eingeräumt, schwere Anschuldigungen gegen den russischen Präsidenten frei erfunden zu haben. Deutsche Medien hatten breit über die Anschuldigungen berichtet.

    OSZE-Mission: Keine Bewegungen von Militärtechnik an russisch-ukrainischer Grenze

    „Die an der russisch-ukrainischen Grenze eingesetzte OSZE-Mission hat während ihrer Mandatszeit keine Bewegungen von Militärtechnik an den Grenzübergangsstellen „Gukowo“ und „Donezk“ registriert, wie OSZE- Missionschef Paul Picard am Freitag im südrussischen Gebiet Rostow in einer Pressekonferenz mitteilte.

    Ihm zufolge haben die Beobachter seit Ende Juli Flugzeuge, Hubschrauber und unbemannte Fluggeräte gesehen, die entlang der Grenze flogen. „Wir haben ihre Bewegungen registriert, jedoch kein Hineinfliegen in das ukrainische Territorium beobachtet. Die Grenze wurde also nicht überquert“, so Picard. Diese Information betreffe nur die von der OSZE-Mission kontrollierten Grenzübergangsstellen „Donezk“ und „Gukowo“, präzisierte Picard.

    Dabei hat die OSZE-Mission ein zunehmendes Überschreiten der Grenze durch Personen in Militäruniform beobachtet. Laut Picard haben 540 Uniformierte in der vorigen Woche die Grenze passiert.

    Auf Beschluss der OSZE wird das Mandat des 19-köpfigen OSZE-Teams, das die russisch-ukrainische Grenze drei Monate lang kontrolliert hat, bis zum 23. November verlängert.“

    Ukrainischer Geheimdienst meldet Festnahme von FSB-General

    „Der ukrainische Geheimdienst SBU hat nach eigenen Angaben einen ranghohen russischen Offizier festgenommen, der „Leichen russischer Soldaten“ aus der Ukraine abtransportiert haben soll. Der Verdächtige soll sich selbst als General des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB vorgestellt haben.

    „Der Staatsbürger der Russischen Föderation Nikolai Gretschischkin wurde am 23. Oktober unweit von Kiew festgenommen“, teilte SBU-Chef Valentin Naliwajtschenko am Freitag in der ukrainischen Hauptstadt mit. Bei dem Festgenommenen handle es sich um einen „Offizier der russischen Marineinfanterie, der vom FSB angeworben wurde.“

    Der Mann habe sich in der Ukraine unter dem Deckmantel eines Redakteurs einer Onlinezeitung aufgehalten und „sich selbst als FSB-General bezeichnet“, behauptete Naliwajtschenko. Der Verdächtige habe sich mit der „illegalen Ausfuhr von Leichen russischer Armeeangehöriger, die in der Ukraine getötet wurden, nach Russland“ beschäftigt. Bei der Duschsuchung Gretschischkins seien eine Handgranate und Patronen sowie ein russischer Pass und andere Papiere sichergestellt worden, sagte der SBU-Chef. Dabei stellte er Journalisten weder die beschlagnahmten Sachen noch andere Beweise vor.

    Ferner sagte Naliwajtschenko, dass der SBU einen „antiukrainischen Plan zur Vereitelung der bevorstehenden Parlamentswahlen und zur Destabilisierung des Landes“ aufgedeckt und zerstört habe. Hinter diesem Plan hätten „russische Geheimdienste und illegale bewaffnete Formationen der LVR und DVR“ (von Kiew abtrünnige Volksrepubliken Lugansk und Donezk – Red.) gestanden. Naliwajtschenko nannte keine Details.

    Seit Beginn der Kiewer Militäroperation gegen die ostukrainischen Industriegebiete Donezk und Lugansk haben die ukrainischen Behörden bereits mehrmals über die Entlarvung russischer Agenten berichtet. Diese Berichte bestätigten sich jedoch nicht.“

  143. 143 Krim 24. Oktober 2014 um 16:13 Uhr

    „Ferner sagte Naliwajtschenko, dass der SBU einen „antiukrainischen Plan zur Vereitelung der bevorstehenden Parlamentswahlen und zur Destabilisierung des Landes“ aufgedeckt und zerstört habe.“

    Der Plan lag wahrscheinlich zugedeckt auf dem Küchentisch. Das müffelt ja 1000 m gegen den Wind nach Erfindung. Für mich klingt das so, als ob alles was der SBU hat, ein russischer Pass ist und die ganze Geschichte drumrum ist eine kreative Interpretation. Es ist ja auch sehr glaubwürdig, dass Geheimdienstgeneräle des Feindes, sich mit Namen und Dienstgrad vorstellen.

  144. 144 Nestor 24. Oktober 2014 um 17:03 Uhr

    So ist es. Außerdem ist ja nicht klar, was der Mann „unweit von Kiew“ macht, wenn sein Job der Abtransport von Leichen nach Rußland sein soll.
    Wahrscheinlich hat der Typ Verwandte besucht, und der ukrainische Geheimdienst brauchte wieder einmal eine Story, also haben sie ihn festgenommen und schlagen ihm jetzt die Zähne aus, damit er ein Geständnis unterschreibt.

  145. 145 Nestor 24. Oktober 2014 um 17:06 Uhr

    Und mit dem angehenden Winter könnte auch eine wachsende Unzufriedenheit in die Hände der Rechten spielen.

    Ein komischer Satz.
    Was heißt „wachsende Unzufriedenheit“? Glaubt er wirklich, derzeit sind alle zufrieden, aber wenns kalt wird, dann gibts Zoff?
    Warum sollen dann davon ausgerechnet die Rechten profitieren?

  146. 146 Felix 26. Oktober 2014 um 14:43 Uhr

    Putin präsentiert den USA Sündenkatalog

    Wenn die Welt sicherer werden wolle, müsse sie sich in regionalen Zentren organisieren, denn das weltbeherrschende Machtzentrum USA sei „wie eine Diktatur“

    Russische Fernsehsender kündigten gestern eine zweite „Münchener Rede“ von Wladimir Putin an. Und tatsächlich ähnelte die Rede, welche der russische Präsident am Freitag auf dem Waldai-Forum – einer Zusammenkunft von Politologen, Historikern und Experten – in Sotschi hielt, derjenigen, mit welcher der russische Präsident 2007 auf der Sicherheitskonferenz in München Schlagzeilen machte. Wieder war es eine Anklage gegen die USA und die monopolare Weltordnung, mit einem Machtzentrum.

    Doch die Rede auf dem Waldai-Forum war um vieles schärfer als die Rede von 2007. Die Vorwürfe gegen die USA waren zahlreicher und grundsätzlicher. Nur mit einer scharfen Analyse ohne diplomatische Floskeln – so erklärte Putin seinem Publikum – sei es möglich herauszufinden, warum die Welt unsicherer geworden sei.

    Putin beim Waldai 2014

    [“Hierunter findet sich die unkommentierte, vollständige Übersetzung des Stenogramms von Putins Auftritt beim Waldai-Klub 2014 – als Grundlage für eventuelle spätere Diskussionen und Erörterungen. Der Text hat keinerlei Hervohebungen oder Markierungen und ist (momentan) nur relativ oberflächlich korrekturgelesen, für Hinweise auf offenkundige Fehler bin ich dankbar. Details können sich also noch ändern. Für einen Gesamteindruck (und dafür, nicht nur mit von SPON & Co. genehmigten und in beliebigen Zusammenhang gestellten Zitaten leben zu müssen), ist es aber erst einmal gut.“]

    Quelle: http://www.kremlin.ru/news/46860

  147. 147 Krim 27. Oktober 2014 um 12:40 Uhr

    „Nach all dem, was in den letzten Jahren passiert sei, habe man den Eindruck, dass „unsere Kollegen und Freunden ständig mit den Resultaten ihren eigenen Politik kämpfen, sie setzen ihre Kraft zur Vernichtung von Risiken ein, die sie selbst schaffen,“ ätzte Putin.“

    Da hat er Recht. Was mich aber wundert ist, dass Putin mit seiner Rede scheinbar überzeugen will und das ist für einen Staatenlenker ganz und gar untypisch. Ein Staatenlenker ist ein Macher mit Macht, der macht und und nicht überzeugt. Warum erklärt er sich? Gut das mag am Rahmen liegen „Valdai discussion Club“ aber es erklärt nicht warum Putin erscheint. Ich sehe diese Rede als so was an wie Russlands Grand Strategie.

    „Ich füge hinzu, dass wir es ebenso begrüßen würden, wenn es zu einem gegenständlichen Dialog zwischen der Eurasischen und der Europäischen Union käme. Darin haben wir übrigens bislang auch nur Ablehnung erfahren, und auch hier ist es unverständlich, aus welchem Grund – was gibt es denn Schlimmes daran? Und selbstverständlich würden wir angesichts einer solchen gemeinsamen Arbeit meinen – und das sagte ich bereits mehrfach und hörte positive Resonanz vieler unserer westlicher Partner, auf jeden Fall der europäischen –, dass man sich über die Notwendigkeit der Heranbildung einer einheitlichen Raumes der wirtschaftlichen und humanitären Zusammenarbeit vom Atlantik bis zum Stillen Ozean unterhält.“

    „Auf unserer Tagesordnung steht die Integration, diese Tagesordnung ist positiv und friedlich, wir arbeiten aktiv mit unseren Kollegen in der Eurasischen Wirtschaftsunion, der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit, der BRICS und anderen Partnern zusammen. Diese Tagesordnung zielt auf die Entwicklung von Beziehungen der Staaten untereinander, und nicht auf deren Absonderung. Wir haben es nicht vor, irgendwelche Blöcke zusammenzuzimmern oder uns in einen Schlagabtausch ziehen zu lassen. Jeder Grundlage entbehren auch Behauptungen, Russland sei bestrebt, irgendein Imperium wieder zu errichten oder verletze die Souveränität seiner Nachbarstaaten. Russland verlangt nicht nach irgendeinem besonderen, außerordentlichen Platz in der Welt, das möchte ich betonen. Indem wir die Interessen der anderen achten, möchten wir einfach, dass man auch unsere Interessen berücksichtigt und unsere Position achtet.

    Wir verstehen sehr gut, dass die Welt in ein Zeitalter der Veränderungen und tiefgreifender Transformationen eingetreten ist, in dem alle ein besonderes Maß an Vorsicht und Fähigkeit brauchen, unüberlegte Schritte zu vermeiden. In den Jahren nach dem Kalten Krieg haben die Teilnehmer an der Weltpolitik diese Qualitäten in gewissem Maße eingebüßt. Jetzt gilt es, sich wieder an sie zu erinnern. Im andern Fall werden sich die Hoffnungen auf friedliche, stabile Entwicklung als gefährliche Illusion erweisen, und die heutigen Erschütterungen wären dann die Vorboten eines Zusammenbruchs der Weltordnung.

    Natürlich ist, und ich sagte das bereits, der Aufbau eines stabileren Systems der Weltordnung eine komplizierte Aufgabe. Die Rede ist von langwieriger und ihrem Wesen nach schwerer Arbeit. Wir haben es geschafft, Regeln für die Zusammenarbeit nach dem Zweiten Weltkrieg zu erarbeiten, wir konnten uns auch in den 1970er Jahren in Helsinki einigen. Unsere gemeinsame Verpflichtung besteht nun darin, dass wir diese fundamentale Aufgabe auch in dieser neuen Etappe der Entwicklung meistern.“

    Russland will also „nur“ die Weltordnung mitbestimmen. Und das genau gefällt dem Westen überhaupt nicht. Die Warnung von Putin wird bestimmt nicht überhört: Wenn Russland nicht mitmischen darf, wird es zu einem Zusammenbruch der Weltordnung führen.

  148. 148 Felix 27. Oktober 2014 um 15:22 Uhr

    Poroschenkos Block nicht mehr stärkste Partei

    Nach der aktuellen Stand der Stimmauszählung liegt Jazenjuks Volksfront vorne, Swoboda scheitert an der 5-Prozent-Hürde

    „Nach der Auszählung von 40 Prozent der Stimmen sieht es so aus, als ob die rechtsextreme Swoboda-Partei doch an der 5-Prozent-Hürde scheitert. Damit würden nur noch 6 Parteien in die Rada einziehen. Allerdings erzielten einige Swoboda-Kandidaten Direktmandate, ebenso wie mindestens zwei Kandidaten des Rechten Sektors. (…)

    Damit zeigt sich, dass das Misstrauen in den Kurs des Präsidenten, der den Friedensprozess eingeleitet hat und auf eine nicht-militärische Lösung setzt, groß ist, nachdem er mit 54 Prozent im Mai zum Präsidenten gewählt wurde. Die relativ starke Volksfront setzt hingegen auf einen aggressiven Kurs gegen Russland und eine militärische Lösung des Konflikts. Ziemlich klar scheint schon jetzt, auch wenn die Ergebnisse sich noch ändern werden, dass Jazenjuk, der weniger proeuropäisch als prowestlich Richtung USA ausgerichtet ist, weiterhin Regierungschef bleiben wird.“

    Ukraine nach der Wahl: Irgendwie proeuropäisch und stark rechtsnationalistisch

    „Dass der amtierende Regierungschef Jazenjuk mit seiner Volksfront, in der sich auch viele Rechtsnationalisten wie Andriy Parubiy und Milizenführer tummeln, unerwartet über 21 Prozent der Stimmen erhalten könnte, verdankt sich auch der aggressiven, extrem antirussischen und antiseparatistischen sowie kriegsbetonten Rhetorik. Eines der Symbolprojekte Jazanjuks ist der Bau der Mauer an der Grenze zu Russland, die gleichzeitig Schutz bieten und ein Konjunkturprogramm sein soll. Auch wenn beide Parteien proeuropäisch sind, wird es wie schon seit Beginn der Präsidentschaft zwischen Poroschenko und – bei einer Koalition – Jazenjuk, der Regierungschef bleiben könnte, weiterhin Zwist über Krieg und Frieden und die Stellung der Ostukraine geben. (…)

    Der Rechte Sektor hat die Niederlage bereits eingeräumt, auch wenn 2,5 Prozent hunderttausende Ukrainer sind. Gewonnen hätten die Parteien und Oligarchen mit viel Geld. Falls die erforderlichen Reformen nicht umgesetzt werden, kündigt man schon einmal einen dritten Maidan an. Die Partei macht aber klar, um was ihr geht – nämlich um die Verfassung seiner Milizen an der Front, die gut ausgerüstet werden müssen. Ein Sieg über die Separatisten bis Frühjahr, man ist bescheidener geworden, sei möglich. Es sei auch gar nicht wichtig, im Parlament vertreten zu sein, aber man habe sich entschieden, dann einen Guerillakrieg in den Gebieten der Separatisten zu beginnen, wenn diese eingefroren werden. Der Rechte Sektor ergebe sich nicht. Dmitri Jarosch, der Chef des Rechten Sektors, sagt: „Im Krieg fühle ich mich besser.“ Allerdings erzielte er in Dnipropetrowsk, wohin sich der Rechte Sektor aus Kiew verlagert hat, ein Direktmandat.“

    Wahlbeobachter: Rechter Sektor will Odessa nach Parlaments-Wahl „säubern“

    Der Wahltag in der Ukraine ist ruhig verlaufen. Zu gewaltsamen Übergriffen kam es nicht. Doch in Odessa trainieren paramilitärische Einheiten der Maidan-Bewegung für die Zeit nach der Wahl. Sie wollen die Stadt von den alten Eliten „säubern“. Odessa gilt als Hochburg der Janukowitsch-Anhänger.

    Lawrow: Russland erkennt Parlamentswahl in Ukraine an

    „Russland wird laut Außenminister Sergej Lawrow die Parlamentswahl in der Ukraine anerkennen.

    „Die Wahlen sind offenbar zustande gekommen, wenn auch nicht auf dem ganzen Territorium der Ukraine“, sagte Lawrow am Montag dem TV-Sender Life News. „Ich denke, wir werden diese Wahl anerkennen, denn es ist für uns sehr wichtig, dass in der Ukraine eine Regierung entsteht, die sich weder gegenseitig bekriegt noch ein Ost-West-Tauziehen betreibt, sondern sich der realen Probleme annimmt, vor denen das Land steht.““

    Russischer Politologe: Neues ukrainisches Parlament oligarchisch geprägt

    „Die meisten Abgeordneten, die in das ukrainische Parlament einziehen werden, sind nach der Einschätzung des russischen Politikexperten und Duma-Abgeordneten Wjatscheslaw Nikonow Kreaturen von drei bis vier ukrainischen Oligarchen.

    Die gegen die Oligarchen ausgerichtete Revolution habe zu einer „100-prozentigen Herrschaft von Oligarchen“, darunter auch von Präsident Poroschenko, geführt, sagte Nikonow am Montag nach Angaben des Pressedienstes der russischen Regierungspartei „Geeintes Russland“.“

    Donezker Premier: „Partei des Krieges“ gewinnt ukrainische Parlamentswahl

    „Die Parlamentswahl in der Ukraine hat „die Partei des Krieges“ gewonnen – die Wiederaufnahme der Kämpfe ist nicht ausgeschlossen, wie der Regierungschef der Volksrepublik Donezk, Alexander Sachartschenko, am Sonntagabend Journalisten sagte.

    „Jazenjuk, Turtschinow, Ljaschko und Poroschenko selbst – all diese Politiker setzten sich für eine Fortsetzung der Kampfhandlungen gegen uns ein“, so Sachartschenko.

    „Hinter ihnen steckt sowieso Amerika, und dieses ist an Gefechten nahe der russischen Grenze interessiert, weshalb der Krieg fortgesetzt wird.“

    „Wir erwarten eine harte Politik, die gegen uns gerichtet sein wird. Den Waffenstilstand, den wir am 5. September erörtert haben, nutzt Kiew aus, um Truppen umzugruppieren und sie mit frischen Kräften und neuen Waffen zu versorgen“, führte er aus. „Laut Kiew selbst arbeiten die Panzerfabriken in drei Schichten. Dies bedeutet, dass man sich auf etwas vorbereitet. Wir sind also auch bereit.““

  149. 149 Nestor 27. Oktober 2014 um 17:25 Uhr

    @Krim

    Ich sehe diese Rede als so was an wie Russlands Grand Strategie.

    Der ganze Waldai-Club scheint so etwas zu sein wie ein Forum Alpbach oder Davos für Rußland. Wichtige Manager kommen zusammen, und Putin er klärt ihnen seine Sicht der Dinge.
    Es ist ja nicht die einzige Rede dieser Art, die er in letzter Zeit gehalten hat, wenngleich vielleicht etwas ausführlicher.

    Die Warnung von Putin wird bestimmt nicht überhört: Wenn Russland nicht mitmischen darf, wird es zu einem Zusammenbruch der Weltordnung führen.

    Rußland mischt doch auf jeden Fall mit. Es mag ja sein, daß es seinen Weg als den zur Rettung der Weltordnung betrachtet, sympathisch oder erstrebenswert finde ich das jedenfalls nicht.
    Es ist auf jeden Fall was anderes als die Kriegstreiberei der westlichen Regierungen und Medien.

  150. 150 Nestor 27. Oktober 2014 um 17:34 Uhr

    Zusammenfassend kann man zu Felix’ UKraine-Postings sagen: keine Überraschungen, und es kann nur schlimmer werden
    Endloser Dauerkrieg im Osten, und wer zahlt die Energierechnung der Ukraine?

  151. 151 Felix 27. Oktober 2014 um 18:14 Uhr

    „keine Überraschungen, und es kann nur schlimmer werden“

    Na ja, dass Jazenjuks Volksfront so stark abschneiden würde, war ja nach den bisherigen Voraussagen nicht unbedingt zu erwarten – und wird gerade in Berlin nicht für übermäßige Begeisterung gesorgt haben. Ist schließlich bereits das zweite Mal, dass „unser Mann“ gegenüber dem Ami-Kandidaten abgeschifft ist; nach Klitschko jetzt eben Poroschenko.

    Schlimmer wird es wohl so oder so. Und die Brandbeschleunigung in Form der permanenten öffentlichen Hetze geht auch unbeirrt weiter, z.B. durch diesen Berliner Politologen:

    Westliche Welt: Die Rückkehr der Gewalt

    Krieg und Anschläge überall: Ob Irak oder Syrien, Ottawa oder die Krim: Die westliche Welt schaut betreten zu, mit zweifelndem Blick auf die eigenen Sicherheitsvorkehrungen. Eine neue Zeit beginnt.

    „Der Zweite Weltkrieg war mit Ausnahme der jugoslawischen Zerfallskriege der letzte große militärische Konflikt in Europa. Es folgte die gespannte Stabilität des Kalten Krieges. Zugleich entwickelte sich und wuchs die Europäische Union – die größte Erfolgsgeschichte Europas bis heute, trotz Eurokrise und Flüchtlingsdramen.

    Sie vor allem trug dazu bei, dass ein bewaffneter Konflikt im Kern Europas, und auch an seinen Rändern, kaum mehr vorstellbar war. Die jüngeren Generationen verzehrten nach 1990 die Friedensdividenden, ohne es recht zu wissen. Und die älteren Europäer gewöhnten sich an einen Frieden, der allenfalls, seit 1998, durch Bilder von weitgehend sinnvollen Außeneinsätzen der Bundeswehr mitunter irritiert wurde.

    Das alles ändert sich nun, vor unseren Augen. Und wir wirken nicht nur hilflos, wir sind es auch. (…)

    Doch es ist der aktuelle Konflikt im Osten Europas, der unsere fast 50 Jahre lang eingeübte Gewaltentwöhnung stört. Zumindest seit dem Bau der Berliner Mauer 1961 und der Kubakrise 1962 war Europa nicht mehr so sehr unmittelbar einer Gewalterfahrung ausgesetzt.

    Seit dem Beginn dieses Jahres hat eine kleine Gruppe um den russischen Präsidenten Wladimir Putin beschlossen, sich einseitig und ohne jeden Verhandlungsversuch einen gewichtigen Teil eines anderen europäischen Staates anzueignen – die Krim, die 1956 von der damaligen sowjetischen Führung der Ukraine übergeben wurde.

    Warum ignoriert die russische Führung nun die Nato-Russland-Akte von 1997, die der Ukraine territoriale Integrität zusichert? Das bewegt seit fast einem Jahr mindestens ganz Europa. Wie die Gründe auch immer liegen mögen – nichts rechtfertigt die Annexion der Krim, und die grobe Einmischung in der Ostukraine.

    Die russische Führung hat mit einer gewaltigen Unterstützung durch die eigene Bevölkerung die europäische Sicherheits-Architektur derart verletzt, dass man sich nicht vorstellen kann, wie diese mit Russland repariert werden sollte.

    Putin hat nicht nur mit Gewalt gedroht (und tut das indirekt erneut gegenüber Lettland und Estland) – er hat sie eingesetzt. Alles Lügen und Täuschen kann diesen Sachverhalt nicht verdecken.

    Wie reagieren wir darauf?

    Bisher vor allem mit Reden. Und mit zögerlichen, späten, halbherzigen Sanktionen. Wir haben kein Rezept, weil wir ein solches Verhalten für ausgeschlossen hielten. Nicht nur unsere Streitkräfte sind längst auf flexible und weit entfernte Einsätze ausgelegt. Auch und vor allem unsere Mentalität enthält nicht mehr die Option einer elementaren Bedrohung, auf die notfalls zu reagieren ist – wenn nötig, mit selbstverteidigender Gewalt. Und das spüren diejenigen, die mit Gewalt nicht nur kalkulieren, sondern sie auch – zunächst erfolgreich – einsetzen. Das beruht auf einem Denken, das geopolitische Wolken schiebt und die Vernetzungen der Globalisierung ignoriert. Also falsches Denken. Aber kurzfristig zumindest ist es wirksam.

    Wenn wir verstehen, dass wir künftige Gewaltandrohungen gegenüber Europa mit Reden und Verhandeln nicht sicher abwenden können, müssen wir uns darauf einrichten – jetzt. Und nach außen glaubhaft deutlich machen, dass liberale, plurale und säkulare Gesellschaften auch künftig untereinander keine Gewalt einsetzen, gegen undemokratische Friedensstörer gegebenenfalls aber schon. Entschieden, ohne Vorwarnung und dauerhaft.“

  152. 152 Felix 28. Oktober 2014 um 15:45 Uhr

    Die europäische Wahl der Ukraine

    Aus der Parlamentswahl in der prowestlich gewendeten Ukraine gehen ultranationalistische Kräfte gestärkt hervor. Während offen faschistische Parteien schwächer als erwartet abschnitten, sind diejenigen Parteien erfolgreich gewesen, die mit der Einbindung populärer Milizionäre aus faschistischen Bataillonen um Wählerstimmen geworben haben: die „Volksfront“ von Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk, die Personal des Bataillon Asow eingebunden hat, und die „Selbsthilfe“ des Lwiwer Bürgermeisters Andrij Sadowij, die dem Führer des Bataillons Donbass zum Einzug in die Werchowna Rada verhalf. Während Berlin den Ablauf der Wahl lobt, haben kritische Beobachter bereits im Wahlkampf geurteilt, der Urnengang könne „nur bedingt als frei“ eingestuft werden: „Die radikalisierten und zum Teil bewaffneten Teile der ukrainischen Gesellschaft gehen gewaltsam gegen Vertreter anderer Meinungen vor“, heißt es in einem Bericht. Der Autor spricht ausdrücklich von einem „Klima der Angst“ in der Ukraine.

    Russland will Wahlen in Separatistengebieten anerkennen

    Von Deeskalation keine Spur: Erst akzeptierte der Kreml das Ergebnis der ukrainischen Parlamentswahlen – doch nun will Moskau auch das Abstimmungsergebnis in den Separatistengebieten anerkennen. Kiew reagiert erzürnt.

    Lawrow: Russland wird zukünftige Wahlen in Donbass anerkennen

    „Russland rechnet damit, dass die Wahlen der Republikchefs und der Parlamente der selbsterklärten „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk nicht von außen vereitelt werden, und wird bereit sein, die Wahlergebnisse anzuerkennen, wie der russische Außenminister Sergej Lawrow in einem Interview für den Fernsehsender „Life News“ und die Zeitung „Iswestija“ sagte.

    „Wir betrachten dies als eine der wichtigsten Richtungen der Minsker Vereinbarungen. Wir rechnen damit, dass die Wahlen entsprechend den erzielten Vereinbarungen stattfinden werden. Und wir werden selbstverständlich ihre Ergebnisse anerkennen. Wir rechnen auch damit, dass die Willensäußerung frei sein und von niemandem von außen her vereitelt wird“, so der Minister.

    Auf die Frage, mit wem Russland einen Dialog in Donbass führen könnte, sagte Lawrow, dort gebe es schon „Strukturen, die sich von selbst aus, spontan gebildet haben und nicht nur als Führung der (selbst-)erklärten Republiken schlechthin anerkannt sind, sondern als Partner im Kontext der Minsker Vereinbarungen gelten. Denn sie wirken neben den Kiewer Behörden am Prozess der Kontaktgruppe mit Unterstützung von Vertretern Russlands und der OSZE mit“.“

    Lawrow: Russland plädiert für vollwertigen nationalen Dialog in der Ukraine

    „Russland tritt für die Aufnahme eines vollwertigen nationalen Dialogs in der Ukraine unter Beteiligung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk (DVR und LVR) ein, wie der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte.

    „Wie wir schon mehrmals betonten, äußerten wir unsere Achtung der Ergebnisse der Referenden, die in diesem Mai in Lugansk und Donezk durchgeführt worden waren, und riefen nachdrücklich auf, die Ergebnisse dieser Willensäußerung durch einen Dialog mit Kiew auf unterschiedlichsten Ebenen, darunter auch in einem internationalen Format, praktisch in die Tat umzusetzen. Wir unterstützen ständig die Notwendigkeit der Aufnahme eines vollwertigen nationalen Dialogs unter Beteiligung aller Regionen und politischen Kräfte der Ukraine“, sagte er in einem Interview für den TV-Sender Life News und die Zeitung „Iswestija“.

    Nach Worten des Ministers hatten sich die in Kiew an die Macht gekommenen Strukturen in der Genfer Erklärung vom April 2014 verpflichtet, zusammen mit den USA, der Europäischen Union und Russland unverzüglich einen solchen Dialog in die Wege zu leiten.

    „Dies wurde nicht getan. Die Notwendigkeit eines vollwertigen politischen Dialogs ist in den Minsker Vereinbarungen bestätigt. Wir treten für die schnellstmögliche Aufnahme dieses Prozesses ein“, betonte Lawrow.“

    Lawrow: Westen erweitert Nato gedankenlos

    „Der Westen erweitert laut Russlands Außenminister Sergej Lawrow gedankenlos und unbegrenzt die Nato und garantiert nur den Mitgliedern der Allianz Sicherheit, anstatt die OSZE mit dem Recht auszustatten, die Sicherheit aller zu gewährleisten.

    „Anstatt die OSZE zu einer normalen Organisation zu machen, die tatsächlich eine Sicherheitsorganisation wäre und die Sicherheit aller gewährleisten würde, sind unsere westlichen Kollegen den Weg einer gedankenlosen und unbegrenzten Nato-Erweiterung gegangen. Sie sagten uns direkt, dass nur jene, die der Nordatlantikallianz beitreten, juristische Sicherheitsgarantien erhalten können“, sagte Lawrow in einem Interview für den TV-Sender Life News und die Zeitung „Iswestija“.

    Er verwies darauf, dass der Vorschlag Russlands, einen Vertrag über die europäische Sicherheit zu schließen, wie auch die Vorschläge, mit der Ausarbeitung einer Konzeption zu einem Einheitlichen humanitären und Wirtschaftsraum zu beginnen, die Hindernisse für die Bewegungsfreiheit der Menschen zu beseitigen und die Integrationsprozesse in der EU und im postsowjetischen Raum zu harmonisieren, abgelehnt worden waren.

    „All das wurde zurückgewiesen. Der Kurs wurde darauf genommen, dass die Nato und die EU ‚unser westeuropäisches Wohlergehen und die Sicherheit gewährleisten. In unserem Interesse liegt es, einen zusätzlichen geopolitischen Raum zu erschließen und nicht mit Russland auf gleichberechtigter Grundlage zusammenzuarbeiten‘. Das war das Hauptsächliche: Die Weigerung, mit uns auf gleichberechtigter Grundlage zusammenzuarbeiten“, äußerte Lawrow.“

    Russland und der Westen: Keine Annäherung in Sicht

    „Die EU-Länder schließen nach Reuters-Angaben derzeit eine Lockerung der Russland-Sanktionen angesichts der Angliederung der Krim und der andauernden Ukraine-Krise aus, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Dienstag.

    Um die Aussichten des Sanktionsdrucks besser zu verstehen, sollte man die Äußerungen der westlichen Experten während des Deutsch-Russischen Forums, das vergangene Woche in Moskau stattgefunden hatte, genauer betrachten.

    Wie der Chef des Deutsch-Russischen Forums Matthias Platzeck (SPD) betonte, muss zunächst die Krim-Frage „völkerrechtlich hinnehmbar geregelt werden“. Platzeck zufolge gibt es drei Szenarien für die Beziehungen zwischen Russland und Europa. Dem ersten Szenario zufolge müsse die russische Regierung ihre Fehler eingestehen und an den Ausgangspunkt der Krise zurückkehren. Das zweite Szenario beruhe auf wachsenden Spannungen in der russischen Gesellschaft, die in einem Rücktritt Putins enden. Dem dritten Szenario zufolge kommt es zu einer völligen Destabilisierung in Russland. Platzeck zufolge haben die Beziehungen zwischen Russland und Deutschland fast einen Zustand wie nach dem Zweiten Weltkrieg erreicht.

    Die deutschen Unternehmer bewerten die aktuelle Situation im russisch-deutschen Verhältnis etwas anders. Laut dem Vorsitzenden der Deutsch-Russischen Außenhandelskammer und Vorstandschef von Wintershall, Rainer Seele, hat die durch die Ereignisse in der Ukraine ausgelöste Krise bereits die Wirtschaft erfasst. Deutsche Unternehmen hätten Schwierigkeiten bei der Zertifizierung und Genehmigung für die Einfuhr von High-Tech-Produkten. Die Auftragsvergabe verlaufe nicht immer nach den üblichen Marktregeln. Zudem orientiere sich die russische Wirtschaft zunehmend auf China, so Seele.

    Nach Angaben westlicher Experten setzen die Sanktionen der USA und der EU die ohnehin schwächelnde und von Rohstoffexporten abhängige russische Wirtschaft unter Druck. Zudem habe der russische Rubel massiv an Wert verloren.

    Doch der Bundesnachrichtendienst (BND) schätzt die Lage der russischen Wirtschaft anders ein. Russland verfüge über so große Finanzreserven, dass es die westlichen Sanktionen bis zu vier Jahre aushalten könne.

    Dennoch sind die Hoffnungen auf einen Umsturz in Russland stark übertrieben. Nach Angaben des Meinungsforschungsinstituts WZIOM sind 83 Prozent der Russen der Meinung, dass die Situation im Land positiv sei, nur 15 Prozent halten sie für negativ. Zu Beginn dieses Jahres waren es 71 bzw. 23 Prozent.“

    Brasilien wird nach Rousseffs Sieg Zusammenwirken mit Russland festigen

    „Das Zusammenwirken zwischen Russland und Brasilien wird sich laut Dr. Alberto Hutschenreuter, lateinamerikanischer Experte für internationale Beziehungen, nach dem Sieg von Dilma Rousseff bei den Präsidentschaftswahlen nicht nur in der Wirtschaft, sondern auch in der Politik festigen.

    Rousseff hat im zweiten Wahlgang des Präsidentschaftsrennens in Brasilien mit 51,64 Prozent der Stimmen gesiegt (Angaben nach der Auszählung von über 99 Prozent der Wählerstimmen).

    „Die neue Amtszeit von Dilma bedeutet wohl, dass sich die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen Moskau und Brasilia festigen werden. Für Russland ist Brasilien ein strategischer Akteur. Dies bedeutet, dass das Wachstum des Außenhandelsumsatzes zwischen Russland und Lateinamerika zweifellos durch dieses Land erfolgen wird“, sagte der Experte in einem Interview für RIA Novosti.

    Seinen Worten nach handelt es sich da nicht nur um die Handelsbeziehungen, sondern auch um die Politik. „Die beiden Länder gehören der BRICS (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) an, das heißt dem Block, der die alternativen Entwicklungswege der zwischenstaatlichen Beziehungen prädestiniert“, so Hutschenreuter.

    „Aus meiner Sicht muss dieser Block, der sehr unterschiedliche Akteure vom Standpunkt des Gewichts in der internationalen Arena vereinigt, darauf aus sein, neue Ergebnisse bei der Lösung von internationalen Konflikten und Weltproblemen zu erzielen“, äußerte der Experte.

    Wie er weiter sagte, verweisen viele Experten nicht umsonst darauf, dass sich BRICS nicht ausschließlich auf Wirtschaftsfragen beschränken muss.“

    Der Ukraine-Konflikt und die veränderten internationalen Beziehungen

    Der Westen kann sich die Ablösung der westlichen Hegemonie nur als Rückkehr zur Bipolarität oder als Neuauflage des Kalten Krieges vorstellen

    Im Ukraine-Konflikt hat der Westen sein Feindbild und sein Selbstbewusstsein wieder gefunden. Offen bleibt, welche internationalen Konstellationen sich daraus entwickeln. Beginnt gerade ein neuer Kalter Krieg? Eine Rückkehr zur bipolaren Welt? Erleben wir den Durchmarsch der alleinigen Weltmacht USA? Oder den Beginn eines großen globalen Durcheinanders? Mit seinem harten Vorgehen gegen Russland schweißt der Westen antihegemoniale Bündnisse fester zusammen. Seine internationalen Machtstrategien stoßen zunehmend auf Widerstand. Kleiner Versuch einer Gesamtschau.

  153. 153 Nestor 28. Oktober 2014 um 19:54 Uhr

    @Felix

    Na ja, dass Jazenjuks Volksfront so stark abschneiden würde, war ja nach den bisherigen Voraussagen nicht unbedingt zu erwarten

    Die Voraussagen waren erstens vom Wunschdenken geprägt. Man kann ja Umfragen immer so drehen, wie man will – Zielgruppe, Streuung, Auswertung – um ein erwünschtes Ergebnis zu erzielen. Die Vorstellung ist, daß man den Leute somit signalisiert, wen sie wählen sollen, und die machen das dann, aber das haut halt meistens nicht hin. Es haben sich also die EU und ihre Medien da selber in die Tasche gelogen, ähnlich wie seinerzeit in Ägypten, wo vor den Wahlen der Name Mursi gar nicht aufgetaucht ist und alle zwischen 2 anderen Typen den Wahlausgang entschieden sehen wollten.
    Zweitens hat ja nicht nur Jatseniuks Meute so stark abgeschnitten, sondern auch Poroschenkos Gangster-Truppe so schwach. Das demokratische Ideal, demzufolge durch Ermächtigung stabile Regierungen entstehen, funktioniert eben nur in konsolidierten kapitalistischen Ökonomien.
    In der Ukraine gibt es eine niedrige Wahlbeteiligung, die Parteien sind im Grunde verlängerte Arme von Oligarchen, deswegen unpopulär, die Wahlfälschung ist verbreitet, und neben dem Krieg im Osten tobt ein Machtkampf zwischen den Oligarchen. Und so ändert das Wahlergebnis nicht wirklich etwas an der chaotischen Lage in dem Land.

    Schön zu sehen ist dieser Wille zur Selbsttäuschung an der Ausdrucksweise von Foreign Policy:

    Aus der Parlamentswahl in der prowestlich gewendeten Ukraine gehen ultranationalistische Kräfte gestärkt hervor. Während offen faschistische Parteien schwächer als erwartet abschnitten

    Es ist eben nicht „die Ukraine“ „prowestlich gewendet“, sondern prowestliche Hampelmänner wurden in Positionen gesteckt, die aufgrund der Abwesenheit eines Gewaltmonopols mehr versprechen als sie halten. Die Bevölkerung ist nicht „prowestlich“, obwohl einem das die Medien ständig vorsingen.
    Dann „orientieren“ sich auch diese „prowestlichen“ Figuren an verschiedenen Instanzen des Westens, was dem ganzen zusätzliche Dynamik erteilt. Und schließlich macht eine „Orientierung“ keine Wirtschaft, läßt keine Schlote rauchen und erzeugt keinen politischen Konsens, sondern heizt im Gegenteil die Konkurrenz um die Macht an.

    Die „offen faschistischen Parteien“ haben natürlich kaum Wähler hinter sich. Sie verschaffen sich ja seit geraumer Zeit mit Waffengewalt Respekt, haben Teile der Justiz übernommen, führen Zwangsrekrutierungen durch und sind sicher nicht populär. Mit der gespielten Überraschung, daß die ja gar nicht so stark seien wie angenommen, täuschen die westlichen Medien über den Umstand hinweg, daß sich die westlichen Politiker dieser Figuren bedient haben, um eine Regierung zu stürzen und eine andere an die Macht zu bringen, und ihnen damit auch freie Hand für den Terror an der eigenen Bevölkerung gegeben haben.

  154. 154 Felix 29. Oktober 2014 um 14:44 Uhr

    Kreml dementiert Berichte über Putins Krankheit

    „Der Pressesekretär des Präsidenten Russlands, Dmitri Peskow, hat die Berichte einiger westlicher Medien dementiert, wonach Wladimir Putin schwer erkrankt sei.

    „Alles ist normal, sie warten vergebens“, sagte Peskow am Mittwoch in seiner Stellungnahme zu den Publikationen.

    Die „New York Post“ hatte einen Beitrag veröffentlicht, laut der Putin an Bauchspeicheldrüsen-Krebs leidet. Die Zeitung veröffentlichte diese Nachricht unter Berufung auf eine anonyme Quelle.“

    Der Westen und der Hype um Putin

    „Russlands Präsident Wladimir Putin hatte beim Diskussionsforum Waldai in Sotschi klare, aber auch unerwartet offene Worte gewählt. Dabei wurde erneut deutlich, welch wichtige Rolle Putin bei der Gestaltung Russlands spielt, schreibt die „Rossijskaja Gaseta“ am Mittwoch.

    Putins Auftritt in Sotschi veranlasste die westlichen Partner erneut dazu, von einer Personifizierung der Macht in Russland zu sprechen. Doch für die russische Gesellschaft war es eher ein Signal dafür, dass der Staat trotz zunehmender Wirtschaftsprobleme Herr der Lage ist und die negativen Auswirkungen für Russland steuern will.

    Die Zuspitzung zwischen Russland und dem Westen wird von vielen auf die Ukraine-Krise zurückgeführt. Doch viele irren sich, wenn sie behaupten, dass sich die Beziehungen mit dem Westen normalisieren, weil jetzt an einer Lösung der Ukraine-Krise gearbeitet wird. Sie denken, dass die strategische Partnerschaft in diesem Fall wiederaufgenommen sowie die auf Eis gelegten Energie- und High-Tech-Projekte und ein normaler Dialog über die globale Sicherheits- und Finanzarchitektur wiederbelebt werden.

    Doch ein Blick auf die Geschichte des Dialogs zwischen Russland und dem Westen in den vergangenen 20 Jahren genügt, um zu verstehen, dass die kurzfristigen Perioden einer erzwungenen Zusammenarbeit nur Silberstreifen in der dauerhaft und gezielten Zerrüttung der Beziehungen waren, mit der Russland ohne Beachtung seiner Interessen langfristig an den Rand gedrängt werden sollte.“

    Donezker „Premier“ bestätigt: Kiew zog Unterschrift unter Dokument über Trennlinie zurück

    „Die „Volksrepublik Donezk“ (VRD) bereitet sich auf die Wiederaufnahme der Kampfhandlungen vor, weil die ukrainischen Behörden die Unterschrift unter dem Dokument über die Trennlinie zwischen der Volkswehr-Miliz und den ukrainischen Einsatzkräften in Donbass zurückgezogen haben, wie der „Premier“ der VRD, Alexander Sachartschenko, am Mittwoch in Makejewka sagte.

    „Die Ukraine hat ihre Unterschrift unter dem Dokument über die Trennlinie zurückgezogen“, sagte Sachartschenko. Er präzisierte nicht, ob ihm die Gründe dafür bekannt sind.

    „Wir haben Äußerungen der Kiewer Elite zu hören bekommen, die die Ukraine ‚einheitlich und unteilbar‘ sieht. Die ‚Kriegspartei‘ hat die (Parlaments-)Wahl gewonnen. Daraus lässt sich eindeutig schließen: Man bereitet sich auf den Frieden zügig vor, wobei die Armee umgerüstet, die Truppeneinheiten umgruppiert und Schützengräben ausgehoben werden“, so Sachartschenko.

    Der „1. Vizepremier“ der VRD, Andrej Purgin, hatte am Mittwoch darauf verwiesen, dass die ukrainischen Behörden ihre Verpflichtungen zum Auseinanderbringen der verfeindeten Seiten nicht erfüllt haben. „Die Trennlinie zwischen den rivalisierenden Kräften war abgestimmt worden. Kiew hat aber die Unterschrift seines Vertreters, General Dumanski, unter dem entsprechenden Dokument zurückgezogen, ohne einen Grund dafür mitgeteilt zu haben“, so Purgin.

    Dabei verletze die ukrainische Nationalgarde immer wieder den Waffenstillstand. „Es werden Artillerieschläge gegen Wohnviertel geführt. Täglich sterben Zivilisten“, so Purgin. (…)

    Wie Sachartschenko am vergangenen Donnerstag zu Journalisten gesagt hatte, wollen die bewaffneten Formationen der Donezker „Volksrepublik“ die im Sommer verlorene Kontrolle über die Städte Kramatorsk, Mariupol und Slawjansk wieder gewinnen. „Kramatorsk, Mariupol und Slawjansk werden wieder uns gehören. Wir wollen sie zurückgewinnen“, so Sachartschenko. Er schloss dabei schwere Kämpfe nicht aus.“

    Kiew stemmt sich gegen Wahlen im Donezbecken

    „Die Behörden der selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk bereiten sich auf eigene Parlamentswahlen vor. Obwohl die Wahl erst am Sonntag stattfindet, können die Einwohner der Volksrepublik Donezk bereits ab Mittwoch im Internet abstimmen, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Mittwoch.

    Kiew besteht derweil weiter darauf, dass die Wahl im Donezbecken (Donbass) am 7. Dezember abgehalten wird. Wie eine Quelle in Moskau betonte, verstößt die Forderung Kiews gegen die Minsker Vereinbarungen zur Lösung des Ukraine-Konflikts.

    Die Volksrepubliken Donezk und Lugansk hatten die ukrainischen Parlamentswahlen am vergangenen Sonntag boykottiert. Die Wahllokale in den von den Aufständischen kontrollierten Gebieten werden am kommenden Sonntag geöffnet. Die Wahl in der Donbass-Region wurde von der Ukraine-Kontaktgruppe im September in Minsk beschlossen. Allerdings kam es zu scharfen Kontroversen um den Wahltermin.

    Kiew fordert, dass Abstimmung am 7. Dezember gemäß dem Gesetz über den Sonderstatus dieser Region stattfindet. Doch den Vertretern der Volksrepubliken Donezk und Lugansk zufolge haben sie das Recht, den Wahltermin selbst festzulegen.

    Laut einer Quelle in Moskau wurde im Minsker Abkommen ein ungefährer Termin für die Wahlen genannt. „In einem unveröffentlichten Anhang zu den Minsker Vereinbarungen wurde eine Zeitspanne festgehalten, in der die regionale Wahl im Donezbecken stattfinden soll. Der 2. November gehört dazu, der 7. Dezember nicht. Kiew weiß das genau“, hieß es. Dem Dokument zufolge müsse die Wahl mit dem „ukrainischen Gesetz koordiniert“ werden. Diese Formulierung erlaube einen gewissen Freiraum, so die Quelle.

    Wie aus dem Umfeld des ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko verlautete, gab es eine solche Vereinbarung, jedoch nur in mündlicher Form.

    Wie der Kiewer Politologe Alexej Poltorakow betonte, wollen die ukrainischen Behörden die Wahlen im November verhindern, weil die selbsternannten Republiken dadurch legitimiert werden. Trotz möglicher Ansprechpartner bei den Aufständischen nach den Wahlen will Kiew die Exekutive und Legislative der Volksrepubliken Lugansk und Donezk nicht anerkennen. Dem Experten zufolge braucht Kiew noch einige Zeit, um seine Vertreter als Wahlkandidaten im Osten des Landes in Stellung zu bringen.“

  155. 155 Felix 30. Oktober 2014 um 16:04 Uhr

    Russland will Wahlen im ostukrainischen Rebellengebiet anerkennen

    Poroschenko kritisiert die für den 2. November angesetzten Abstimmungen als Gefahr für den Friedensprozess

    Der russische Außenminister Sergei Lawrow hat in einem Interview mit der Zeitung Iswestija verlautbart, seine Regierung rechne damit, dass die in den Minsker Friedensverhandlungen vereinbarten und für Sonntag angekündigten Wahlen im ostukrainischen Rebellengebiet stattfinden. Außerdem sei sie „selbstverständlich“ bereit, nicht nur die Ergebnisse der ukrainischen Parlamentswahl vom letzten Sonntag, sondern auch die Ergebnisse der Wahl in der Donezker Volksrepublik (DVR) und die Lugansker Volksrepublik (LVR) als „freie Willensäußerung“ anzuerkennen.

    Jazenjuk will Ljaschkos Radikale Partei mit in die Regierung nehmen

    Neues ukrainisches Kabinett soll am Montag präsentationsfertig sein

    Bei den Parlamentswahlen in der Ukraine, die am Sonntag stattfanden, wurde die Volksfront des Regierungschefs Arseni Jazenjuk mit gut 22 Prozent voraussichtlich stärkste Partei. Auf Platz zwei folgt wahrscheinlich ganz knapp dahinter das Wahlbündnis des Staatspräsidenten Petro Poroschenko. An dritter Stelle kommt mit etwa 11 Prozent die Selbsthilfepartei des Lemberger Bürgermeisters Andrij Sadowyj, an vierter mit gut neun der EU-kritische Oppositionsblock, an fünfter die Radikale Partei (die bei etwa siebeneinhalb Prozent landete) und an sechster die Vaterlandspartei, die die Fünf-Prozent-Hürde nur relativ knapp überspreng. Alle anderen Parteien inklusive der Kommunisten, der Swoboda-Partei und des Rechten Sektors scheiterten an der Sperrklausel.

    NATO klagt über „unangemeldete“ russische Flugzeuge

    Bislang keine Luftraumverletzungen

    Die NATO wirft Russland eine „Gefährdung der zivilen Luftfahrt in Europa“ vor. Grund dafür sei, dass in den letzten beiden Tagen russische Militärmaschinen unangemeldet von der Arktis bis in den Atlantikraum vor Portugal fliegen und teilweise nicht auf Funksprüche reagieren würden.

    Allerdings muss das Militärbündnis einräumen, dass es bislang keine Luftraumverletzungen gab, wie einige Medien berichteten. Trotzdem habe man NATO-Maschinen aufsteigen lassen, um die russischen Militärflugzeuge zu „begleiten“ – das sei das normale Vorgehen, wenn sich unangemeldete Flüge dem Luftraum von NATO-Mitgliedsländern näherten.

    Lettland sichtet Schiff der russischen Marine

    Gerade hat die Nato Manöver der russischen Luftwaffe über der Nord- und Ostsee beobachtet, nun meldet Lettland ein russisches Schiff vor der Küste. Der estnische Luftwaffenchef warnt vor Panik.

    Russlands Außenamt: Wahlen im Donbass stehen mit Minsker Vereinbarungen in Einklang

    „Das Vorhaben der ostukrainischen Milizen, die Wahl am 2. November abzuhalten, ist rechtmäßig und entspricht voll und ganz den Minsker Vereinbarungen, hieß es am Mittwochabend aus dem russischen Außenministerium.

    „In dieser Lage ist die Haltung der Volkswehr angesichts der Durchführung der Wahl am 2. November rechtmäßig und entspricht voll und ganz den temporären Parametern, die im Rahmen der Minsker Vereinbarungen abgestimmt wurden“, heißt es in der Mitteilung.

    „Im Südosten der Ukraine sollten möglichst schnell vollwertige Verwaltungsorgane gebildet werden, um an die Lösung praktischer Fragen der Sicherstellung der Lebenstätigkeit und der Rechtsordnung heranzugehen.““

    Trotz Forderung aus Kiew: Donbass will Kontrolle über Grenze zu Russland beibehalten

    „Die selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk (VRD und VRL) sind nicht gewillt, die Kontrolle über die Grenze zu Russland an Kiew zu übertragen. Das geht aus einem am Donnerstag veröffentlichten Appell der Führungen der beiden Republiken an Russland und die OSZE hervor.

    „Die Ukraine fordert, ihr die Kontrolle über die von uns kontrollierten Abschnitte der Grenze zu Russland zurückzugeben. Wir könnten nur darauf eingehen, die genannten Grenzabschnitte international überwachen zu lassen“, wird unterstrichen.

    Als Bedingungen für ein solches Monitoring in der VRD und VRL werden die vollständige und umfassende politische Beilegung des Konfliktes sowie die Wiederaufnahme der wirtschaftlichen und sozialen Verbindungen mit der Ukraine gestellt. Letztere müssten durch einen entsprechenden Vertrag mit Bürgschaften Russlands und der EU besiegelt werden und die Sicherheit der Bevölkerung der selbsterklärten Republiken und ihrer politischen Institute garantieren, heißt es.“

    Donezker Volkswehr will Kontrolle über Mariupol übernehmen

    „Laut dem “Premier” der selbsterklärten Volksrepublik Donezk (VRD), Alexander Sachartschenko, beabsichtigt die Volkswehr, in Zukunft die Hafenstadt Mariupol, die jetzt von den ukrainischen Einsatzkräften kontrolliert wird, unter eigene Kontrolle zu bringen, falls diese Frage nicht auf dem Verhandlungswege gelöst werden sollte.

    „Wir führen jetzt Verhandlungen über Mariupol… Wenn eine friedliche Lösung nicht zustande kommen sollte, werden wir Gewalt anwenden“, sagte Sachartschenko am Donnerstag in Nowoasowsk (Gebiet Donezk) bei einem Treffen mit Wählern.

    Sachartschenko hatte früher geäußert, dass Mariupol neben Kramatorsk und Slawjansk entsprechend dem Abkommen über die Trennlinie zwischen der VRD und der ukrainischen Führung weiterhin unter Kontrolle Kiews stehe. Späterhin wurde allerdings bekannt, dass Kiew die Unterschrift seines Vertreters unter dem genannten Dokument zurückgerufen hat.

    Der „1. Vizepremier“ der VRD, Andrej Purgin, hatte am Mittwoch darauf verwiesen, dass Kiew die Unterschrift seines Vertreters, General Dumanski, unter dem Dokument über die Trennlinie zwischen den Volkswehr-Milizen und den ukrainischen Militärkräften ohne Angabe von Gründen zurückgezogen hat. Der Sprecher des ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungsrates, Andrej Lyssenko, äußerte dazu: „Das, was es nicht gegeben hat, kann nicht zurückgerufen werden.“

    Im Südosten der Ukraine gilt ab dem 5. September eine Waffenruhe, die die Konfliktseiten unter Vermittlung Russlands und der OSZE vereinbart hatten. Die rivalisierenden Kräfte werfen einander vor, den Waffenstillstand mehrmals gebrochen zu haben. So kommt es immer wieder zu Schusswechseln am Flughafen von Donezk. Nach Angaben der VRD nehmen ukrainische Militärkräfte regelmäßig Wohnviertel von Donezk unter Artilleriebeschuss, worauf die Volksmilizen mit Gegenfeuer reagieren.“

  156. 156 Felix 30. Oktober 2014 um 23:20 Uhr

    Neue Militärdoktrin: Russland pumpt sich auf

    Moskau provoziert wie im Kalten Krieg: mit Kampfbombern und Interkontinentalraketen. So stimmt Russland die Welt auf seine neue Militärdoktrin ein – wie zu Sowjetzeiten werden USA und Nato als strategische Gegner benannt.

    „Bei den Flugmanövern hat Russland laut Nato zwar keine geltenden Bestimmungen verletzt. Aber das westliche Bündnis nimmt die Luftwaffenübungen als außergewöhnlich intensiv wahr.

    Die Muskelspiele der Armee sind als Einstimmung auf die neue Militärdoktrin zu verstehen, die bis Jahresende veröffentlicht werden soll.

    Russischen Sicherheitsexperten zufolge, wird Moskau darin möglicherweise seine strategischen Gegner deutlich benennen: USA und Nato. „Das neue Dokument soll der Epoche der Konfrontation zwischen dem Westen und Russland entsprechen“, so Igor Korotschenko, Chefredakteur der Moskauer Zeitschrift „Nationale Verteidigung“, ein Wortführer der Hardliner. (…)

    Eine überarbeitete und bis heute gültige Version der Militärdoktrin vom Februar 2010 vermeidet es, einen konkreten Gegner zu benennen. Sie definiert die Aufgaben der Streitkräfte als Mittel „zur Abwehr einer Aggression“, zur „Verteidigung der Unabhängigkeit und der Souveränität“ sowie der „territorialen Integrität“. Die Militärdoktrin sieht den Einsatz von Atomwaffen als Antwort auf einen Angriff mit Kernwaffen oder „anderen Massenvernichtungsmitteln“ vor.

    Die neue Fassung der Militärdoktrin soll dem Präsidenten im Dezember in einer roten Mappe vorgelegt werden. Ein Expertenteam aus Militärs und Geheimdienstkadern erarbeitet sie derzeit. Die Leitung hat der Sekretär des Sicherheitsrats Nikolai Patruschew, langjähriger Direktor des Inlandsgeheimdienstes FSB. Das Papier ist Teil einer wesentlich größeren Strategie. Die Militärdoktrin ist mit der streng geheimen „Verteidigungsdoktrin“ verknüpft. Sie benennt eindeutig Freunde, Feinde und mögliche Ziele für Raketen.

    Welche Grundgedanken er in der neuen Doktrin wiederfinden will, hat Putin auf einer Sitzung der Militärindustrie-Kommission am 10. September im Kreml umrissen: Die USA, so Putin, seien einseitig aus dem Abkommen über eine Raketenabwehr ausgestiegen und arbeiteten an einem neuen Abwehrsystem im Weltraum. Die Nato verstärke ihre Kräfte in Osteuropa. Die „Krise in der Ukraine, provoziert und geschaffen von einigen unserer westlichen Partner“, verlange eine Antwort „für die Sicherheit unseres Landes“.

    Auf einer Sitzung des politischen Klubs „Waldai“ präsentierte Putin seine Weltsicht, die auch die Militärdoktrin prägen soll, ausführlich. Vor knapp einer Woche hörten ihm dabei in der Nähe von Sotschi 108 Experten aus 25 Ländern zu. Die amerikanische Politik, so der Kreml-Hausherr, führe zu einem „weiteren Anwachsen des globalen Chaos“. Damit steige auch „die Wahrscheinlichkeit einer Reihe von scharfen Konflikten – wenn nicht mit direkter, so mit indirekter Beteiligung von Großmächten“.

    Russische Militärexperten schlagen in der Diskussion über die neue Militärdoktrin verschiedene Varianten der Aufrüstung vor: Von der Schaffung von Militärstützpunkten in befreundeten Staaten über einen Ausbau der Luftlandetruppen bis zu einer raschen Modernisierung der Interkontinentalraketen.

    Diese Atomwaffen, die amerikanische Großstädte treffen können, bilden seit Sowjetzeiten das Kernelement der Moskauer Militärstrategie.“

    Weltmeere sind NATO-Gebiet

    Westliches Bündnis regt sich über russische Militärflüge über internationalen Gewässern auf. Eigene weltweite Manöver sind dagegen Standard

    Die NATO beschwert sich über verstärkte Flüge russischer Militärflugzeuge über dem Nordatlantik, der Ost- und Nordsee. Mindestens 26 Maschinen mit dem roten Stern am Heck seien in den letzten Tagen über der Nord- und Ostsee und dem Nordatlantik unterwegs gewesen, berichtete die NATO-Zentrale im belgischen Mons. Darunter seien auch strategische Bomber und Tankflugzeuge gewesen; diese seien teilweise von der Arktis bis auf die Höhe von Portugal und wieder zurück geflogen. Ursprüngliche Behauptungen, die Flugzeuge hätten den britischen Luftraum verletzt, nahm die NATO später zurück. Dafür hielt sie Russland andere angebliche Verstöße vor: Manche dieser Flüge seien nicht bei der Nato angemeldet gewesen, erhob die westliche Seite Anspruch auf Zuständigkeit auch außerhalb ihres eigenen Hoheitsgebietes. Einige der Maschinen hätten zudem ihre Transponder, über die sie für die zivile Flugsicherung erkennbar sind, abgeschaltet. Dies stelle eine Gefährdung der zivilen Luftfahrt dar.

    Die Deutsche Flugsicherung (DFS) bezeichnete demgegenüber die Flüge russischer Militärflugzeuge über der Nord- und Ostsee, dem Atlantik und dem Schwarzen Meer am Donnerstag gegenüber der Nachrichtenagentur dpa als »völlig legal«. Die Bomber und Kampfjets hätten sich in internationalem Luftraum bewegt, sagte DFS-Sprecher Axel Raab. Die Russen seien auch nicht verpflichtet, ihre Transponder einzuschalten oder einen Flugplan mitzuteilen. »Sie müssen sich auch nicht mir der zivilen Flugsicherung in Verbindung setzen«, so Raab, der zugleich feststellte, dass diese Situation für die zivile Luftsicherung »nicht sehr schön« sei, weil die Militärflugzeuge nicht unbedingt auf ihren Radargeräten sichtbar seien. (…)

    Der verstärkte Übungsbetrieb macht die gespannten Beziehungen zwischen Moskau und der NATO deutlich. Nach Angaben der westlichen Allianz hat Russland den Übungsbetrieb seiner Luftwaffe außerhalb der eigenen Grenzen seit dem Beginn des Ukraine-Konflikts auf das Dreifache ausgeweitet. Sie unterstellt Moskau, mit diesen Flügen die Luftabwehr der NATO »testen« zu wollen. Zu testen gäbe es da einiges, denn das westliche Bündnis hat seine Luftwaffenpräsenz im Baltikum zuletzt verstärkt und übt auch über dem Nordpolarmeer. Marineübungen im Schwarzen Meer gelten im offiziellen Jargon als »Ausdruck der Solidarität mit den östlichen Bündnispartnern«. Der Zweck solcher Manöver wird in allen Lehrbüchern mit »Machtprojektion« angegeben: Man will zeigen, dass man da ist. Dass Russland dieses Spiel auch beherrscht und mitspielt, ist der Kern der ganzen Aufregung. Gleichzeitig geht es dabei um mehr als Spielereien. Wie das Portal lenta.ru am Mittwoch meldete, sind vor kurzem auf der Krim moderne Flugabwehrraketen vom Typ S-300 stationiert worden.“

    Moskau kritisiert „inkorrekte“ Äußerungen von US-Diplomat Goodfriend zu Ungarn

    „Die jüngsten Äußerungen des US-amerikanischen Geschäftsträgers in Budapest, André Goodfriend, zu Handlungen der ungarischen Regierung gegenüber Russland sind diplomatisch inkorrekt. Das schrieb die stellvertretende Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Donnerstag bei Facebook.

    Goodfriend hatte unter anderem erklärt, dass Ungarn lieber Sanktionen gegen Russland unterstützen sollte, statt in dieser instabilen Zeit über die Gewährung einer Autonomie an die in der Ukraine ansässigen ethnischen Ungarn zu sprechen. Nach Angaben der Agentur Reuters kritisierte der US-Diplomat auch einige Aspekte der Politik von Ungarns Regierungschef Viktor Orban in Bezug auf Russland. Es ging unter anderem um die Unterstützung des Projekts zum Bau des Gaspipeline Nord Stream und um einen Vertrag mit Russland über den Ausbau des ungarischen Atomkraftwerks Paks, der nach Goodfriends Worten „nicht ganz transparent“ ist.

    „Eine großartige Erklärung: (Goodfriend) hat sowohl Ungarn in die Schranken gewiesen als auch Russland einen Fußtritt versetzt als auch für die ethnischen Ungarn alles gelöst“, fuhr Sacharowa fort. „Ehrlich gesagt, haben Theorie und Praxis der Diplomatie bislang kategorisch Situationen ausgeschlossen, da ein offizieller Vertreter eines anderen Staates die Politik des Landes öffentlich bewertet, in dem er akkreditiert ist.“

    „Man kann sich nur schwerlich vorstellen, was gewesen wäre, wenn ein russischer Botschafter in einem Land eine ähnliche Erklärung abgebeben hätte. Ich kann sogar Formulierungen in den darauf folgenden Publikationen rekonstruieren: ‚Neue alte imperiale Ambitionen Russlands‘, ‚Russischer Bär gefährdet erneut europäische Souveränität‘ oder ‚Kreml-Diktat in Aktion‘. Es entsteht der Eindruck, dass die Organisation des Warschauer Vertrages im Untergrund immer noch aktiv ist und ihr politisches Konsultativkomitee von den USA geleitet wird“, schrieb Sacharowa.“

    Der deutsche Weg zur EU-Armee (I)

    Die Bundesregierung forciert den Aufbau einer EU-Armee mittels bilateraler Militärkooperationen. Jüngstes Beispiel ist die Mitte dieser Woche erfolgte Unterzeichnung einer deutsch-polnischen „Absichtserklärung“ über die Zusammenarbeit der Landstreitkräfte beider Staaten. Das Abkommen beinhaltet unter anderem den Austausch und die gemeinsame Ausbildung von Offizieren sowie die „wechselseitige Unterstellung von Kampftruppenbataillonen“. Bereits heute verfügt das polnische Heer über knapp 130 Leopard 2-Kampfpanzer aus deutscher Produktion; weitere 120 sollen bis 2015 hinzukommen. Ein entsprechender Kaufvertrag wurde im letzten Jahr geschlossen – nur einige Monate nach einer Vereinbarung, die eine „vertiefte“ Kooperation zwischen den Kriegsmarinen beider Länder vorsieht. Der damalige deutsche Verteidigungsminister, Thomas de Maizière (CDU), sprach seinerzeit von einer „ganz neuen Qualität“ der militärischen Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Polen. Seine Nachfolgerin Ursula von der Leyen (CDU) ging nun einen Schritt weiter und ließ erklären, die angestrebte deutsch-polnische Heereskooperation sei ein „zukunftsweisender Meilenstein für die Entwicklung europäischer, integrierter Streitkräftestrukturen“.

  157. 157 Nestor 31. Oktober 2014 um 0:20 Uhr

    Die zurückgezogene Unterschrift erinnert sehr an den Bosnienkrieg, der losging, nachdem Izetbegovic seine Unterschrift unter das Lissaboner Abkommen zurückgezogen hatte – auf Anregung der USA.
    Nachdem Jatseniuks Truppe jetzt Oberwasser hat, dürfte auch hier die Anweisungskette bei den USA ihren Ausgang nehmen …

    Ansonsten ist Ungarn natürlich wegen South-Stream im Visier der Amis, nicht wegen North Stream. Das ist ein Übersetzungsfehler von RIA Novosti.

  158. 158 Neoprene 31. Oktober 2014 um 8:55 Uhr

    Was soll denn jetzt eigentlich der „Durchbruch“ sein, der bei den dreiseitigen Gasverhandlungen zwischen der Ukraine, Rußland und der EU erreicht wurde? Wie sollen denn nun die bisher aufgelaufenen Schulden bei GAZPROM und die Lieferungen des kommenden Winters bezahlt werden? Was bedeutet denn die schmallippige Aussage von EU-Kommissar Oettinger? Die SZ hierzu:

    „Offen war bis zuletzt gewesen, wie das quasi insolvente Land seine Rechnungen begleichen kann. Dazu sagte Oettinger, die Ukraine habe „im Haushalt Mittel für den Gaseinkauf bereitgestellt.“ Zudem verwies Oettinger auf Hilfsprogramme, die die EU und der Internationale Währungsfonds in diesem Jahr bereits beschlossen haben. Weitere Programme könnten vielleicht im nächsten Jahr beschlossen werden. Die EU werde aber keine Gasrechnungen für die Ukraine übernehmen.“

    Der Standard hat dazu geschrieben:

    Oettinger unterstrich, dass die EU weder für die Altschulden noch für künftige Gasbestellungen der Ukraine Garantien übernehme. Nach seinen Angaben zahlt Naftogaz in den kommenden Tagen 1,45 Milliarden Dollar (1,15 Mrd. Euro), um die offenen Rechnungen bei Gazprom zu begleichen. Bis Jahresende tilge die Ukraine Altschulden von insgesamt rund 3,1 Mrd. Dollar (2,46 Mrd. Euro). „Dieses Geld liegt auf einem Sonderkonto bei der ukrainischen Staatsbank und ist damit eine sichere Erwartung für Gazprom“, sagte Oettinger. Die endgültige Gesamtsumme werde vor dem internationalen Schiedsgericht in Stockholm geklärt.

    Ja, was denn nun?

  159. 159 dazu 31. Oktober 2014 um 9:21 Uhr

    „… Unterzeichnung einer deutsch-polnischen „Absichtserklärung“ über die Zusammenarbeit der Landstreitkräfte beider Staaten…“
    Da solche Kooperation auch bisher schon praktiziert wurde, wird dies ja wohl eher als Versuch einer stärkeren „Einbindung“ der polnischen Außenpolitik unter die Richtlinien der BRD-Außenpolitik zu bewerten sein, damit Polen seine bisher eher eigenständige stark anti-russische und pro-amerikanische Außenpolitik zukünftig eher (west-)europa-kompatibler gestalten soll.
    Das mag dann ja ein Schritt auf eine Europa-Armee hin sein, eine solche ist aber ja sowieso nur denkbar bei einer stärkeren „Harmonisierung“ der unterschiedlichen nationalen Interessen – also unter Maßgabe einer Unterordnung unter die Marschbefehle aus Berlin…
    (Dass „Europa“ mehr sein könne als dazu der ideologische Überbau, haben ja die Krisen der letzten drei Jahrzehnte nachdrücklich dementiert:
    „Europa“ war das kleinste gemeinsame Vielfache der maßgeblichen national bestimmten Interessen an ihm.)
    (Merkwürdig an den Inhalten der von german foreign policy dargelegten Projekte ist, dass über die Zielbestimmung und die außenpolitischen Zwecke anscheinend gar kein einziges Wort verloren worden ist, nach dem Motto: wir legen jetzt einige Garnisonen zusammen, dann wird sich die Harmonie über die nationalen außenpolitischen Zwecksetzungen schon quasi automatisch einstellen – als hätte es die Differenzen z.B. zum Thema Ukraine gar nicht gegeben…)

    Edit: Als Teil der neuen Regierungspolitik in Polen war ja übrigens vor einer Woche berichtet worden, dass Polen seine gesamte Streitkräftestruktur nun ‚modernisiert‘, und den Großteil seiner Truppen vom Westen eher in die Richtung Grenze zur Ukraine verlegen will.
    http://www.fr-online.de/ukraine/ukraine-krise-polen-zweifelt-an-deutschland,26429068,28585494.html

  160. 160 Neoprene 31. Oktober 2014 um 9:50 Uhr

    „Das mag dann ja ein Schritt auf eine Europa-Armee hin sein, eine solche ist aber ja sowieso nur denkbar bei einer stärkeren „Harmonisierung“ der unterschiedlichen nationalen Interessen – also unter Maßgabe einer Unterordnung unter die Marschbefehle aus Berlin…“

    denkt sich jedenfalls die deutsche Regierung. Und umgekehrt denkt sich die polnische, mit solchen Vereinbarungen Deutschland ins Schlepptau seiner (und der US-) Interessen zu bekommen.
    Wohin also schließlich der Vektor zweier offensichtlich divergierender Interessen letztlich zielen wird, wird man noch sehen.

  161. 161 Nestor 31. Oktober 2014 um 11:24 Uhr

    @Neoprene

    Ich sehe das Problem so:
    Zahlen muß es die EU sowieso, weil die Ukraine hat ja kein Geld.
    Das Sicherste wäre, das Geld direkt aus Brüssel oder sonstwo im EU-Raum an Gasprom zu überweisen.
    Das hätte aber eine schiefe Optik, erstens gegenüber der EU-Bevölkerung („Wir Steuerzahler“!), aber zweitens auch gegenüber der frischgebackenen ukrainischen Führung, der damit signalisiert wird, daß sie das Vertrauen der EU nicht hat.
    Wird es jedoch in die Ukraine überwiesen, so kommt es bei Gasprom nie an. Es landet in Oligarchentaschen, bei den Truppen im Donbass, und Waffenkäufen.
    Ein ähnliches Problem gibt es übrigens bei der Begleichung der ukrainischen Staatsschuld: sie selbst kann sie nicht leisten, um sie zu bedienen, muß sie weiter kreditiert werden, wie macht man das, ohne das Geld in der Ukraine versickern zu lassen?

  162. 162 Nestor 31. Oktober 2014 um 11:36 Uhr

    @dazu

    In Polen scheint es unter der Hand einen Schwenk gegeben zu haben, sich nicht mit Deutschland anlegen zu wollen. Man hört inzwischen wenig vorlautes Gebell und Kriegshetze von dort. Die Ukraine-Krise dürfte ziemliche wirtschaftliche Einbrüche verursacht haben. Vermutlich versucht die jetzige polnische Führung, sich neu zu positionieren. Und sich dem „Marschbefehl aus Berlin unterordnen“ wird Polen nicht – weil es durch seine strategische Lage, Größe und Ami-Naheverhältnis gewisse Forderungen in Sachen Anerkennung stellen kann.

  163. 163 Neoprene 31. Oktober 2014 um 11:36 Uhr

    Ja, Nestor, das ist offensichtlich das ganze Problem der EU: Einerseits will man eine ganz und gar unabhängige Marionetten-Regime-Ukraine haben und vorzeigen können, andererseits ist dieser (Semi-)Staat aber einem failed state ähnlicher als mancher Nachbar. Und deshalb sind weder die EU, noch der IMF und erst recht nicht die USA begeistert, in dieses bodenlose Loch „unnötige“ Milliarden zu versenken. Dummerweise ist die Ukraine aber Gas-Transitland für die EU und allein schon um ihre eigene Gasversorgung zu sichern, muß irgendwie hingebogen werden, daß es diesen Winter auch in der Ukraine Gas gibt. Denn sonst hätte man ja wirklich nicht frisch wählen lassen brauchen. Das wäre dann nämlich schnell umsonst gewesen, denke ich.

  164. 164 Krim 31. Oktober 2014 um 13:33 Uhr

    Wann legt man Armeen zusammen? Dann wenn man glaubt einem Gegner nicht alleine gewachsen zu sein. Insofern verstehe ich gar nicht, wieso es eine fehlende außenpolitische Zwecksetzung geben soll. Wegen dieser wird doch überhaupt bloß zusammengelegt und man ist sich da zumindest so sicher, dass die Interessen in die gleiche Richtung gehen, dass dieser Schritt unternommen wurde. Der Krieg ist doch sowieso die Mutter der Kooperation. Er ist der schicksalhafteste Zwang zur Zusammenarbeit überhaupt. Im Krieg geht es um Kooperation oder Untergang und demgegenüber muss aus Eigeninteresse das politische Geschacher auch mal zurückgestellt werden. Warum haben denn die kleinen europäischen Nationen in der Ukrainekrise sofort nach der Nato gerufen. Weil sie alleine die Gegnerschaft mit Russland nicht aushalten. Mit einer Zusammenarbeit zweier nationaler Armeen sieht das aber schon anders aus. Das MNK NO stärkt das Gewicht beider Nationen.

  165. 165 Neoprene 31. Oktober 2014 um 14:12 Uhr

    Krim, da werden doch jetzt überhaupt keine „Armeen“ zusammengelegt:

    „Das Abkommen beinhaltet unter anderem den Austausch und die gemeinsame Ausbildung von Offizieren sowie die „wechselseitige Unterstellung von Kampftruppenbataillonen“.“

    Noch nicht mal Regimenter, geschweige denn Divisionen, sondern eine kleine feine Panzereinheit oder ein Trupp Fallschirmspringer, wenn es hoch kommt.

    Das ist doch keine Verzweiflungstat von sich zu schwach fühlenden Ministaaten, die ihr Militär in einen Topf tun, um dem gemeinsamen, als bisher übermächtig angesehenen Gegner Paroli bieten zu können. Dieses Abkommen ist doch hochgradig symbolisch. Da wird an einer kleinen Einheit „bewiesen“, daß man doch irgendwie an einem Strang zieht oder wenigstens ziehen würde. Und bei ernsten Differenzen, z.B. über den „richtigen“ Kurs gegen Rußland, erweist sich sowas doch regelmäßig als belanglos. Das hätten beide Staaten gerne, daß ihr jeweiliges Gewicht gestärkt werden möge. Ich glaub das hier eher nicht.

  166. 166 Krim 31. Oktober 2014 um 14:56 Uhr

    Das hört sich aber anders an als „symbolisch“ mit einer „kleinen Einheit“.

    „Jüngstes Beispiel ist die Mitte dieser Woche erfolgte Unterzeichnung einer deutsch-polnischen „Absichtserklärung“ über die Zusammenarbeit der Landstreitkräfte beider Staaten. Das Abkommen beinhaltet unter anderem den Austausch und die gemeinsame Ausbildung von Offizieren sowie die „wechselseitige Unterstellung von Kampftruppenbataillonen“. Bereits heute verfügt das polnische Heer über knapp 130 Leopard 2-Kampfpanzer aus deutscher Produktion; weitere 120 sollen bis 2015 hinzukommen. Ein entsprechender Kaufvertrag wurde im letzten Jahr geschlossen – nur einige Monate nach einer Vereinbarung, die eine „vertiefte“ Kooperation zwischen den Kriegsmarinen beider Länder vorsieht.“

    „Die Vereinbarung beinhaltet insgesamt 28 „Projekte“, die von „gemeinsamer Ausbildung“ über die „gemeinsame Überwachung der Ostsee“ bis hin zu „gemeinsamen Einsätzen“ reichen.[3] In der „Absichtserklärung“ besonders hervorgehoben wird die Bedeutung der Kriegsführung mittels Minen und U-Booten.“

    Wie kommst du denn drauf, dass Zusammenarbeit immer 1. eine Verzweiflungstat und 2. von Schwachen sein muss?
    Es ist doch immer so, dass die Kooperation mit einer Armee, deren Kräfte vervielfacht. Um das einzusehen, muss man gar nicht verzweifelt sein. Man muss auch nicht wirklich schwach sein. Denn im Krieg kommt es immer drauf an Überlegenheit herzustellen und diese hat kein Maß. Deshalb ist die Suche nach Verbündeten immer ein Mittel, die eigene Schlagkraft zu erhöhen.

    „Und bei ernsten Differenzen, z.B. über den „richtigen“ Kurs gegen Rußland, erweist sich sowas doch regelmäßig als belanglos.“
    Weil beides nichts miteinander zu tun hat. Wie soll denn die Erhöhung der Schlagkraft einer oder zweier kooperierender Armeen auch dabei helfen zu entscheiden, wie diese vergrößerte Gewalt eingesetzt wird. Das ist ein Streit unter Waffenbrüdern. Deshalb unterschätzt du so ein Abkommen. Das ist nicht nur das Lametta zu einem ansonsten bitter geführten innereuropäischen Konkurrenzkampf, sondern das unterstellt schon eine Partnerschaft und Einigkeit im Zweck.

  167. 167 Felix 31. Oktober 2014 um 15:26 Uhr

    „Das ist nicht nur das Lametta zu einem ansonsten bitter geführten innereuropäischen Konkurrenzkampf, sondern das unterstellt schon eine Partnerschaft und Einigkeit im Zweck.“

    Und deswegen sind diese Vereinbarungen m.E. auch tatsächlich sowas wie ein Punktsieg Deutschlands bei der Neusortierung von EU und NATO im Gefolge der Ukraine-Krise. Immerhin handelt es sich bei Polen um einen der wichtigsten, weil willigsten Vasallen der USA in Osteuropa (neben den baltischen Staaten und der Ukraine). Mit diesem dermaßen weitreichende militärische Vereinbarungen geschlossen zu haben, bedeutet definitiv mehr als eine Fußnote in dieser Affäre – und dürfte bei „unseren transatlantischen Freunden“ nicht unbedingt auf ungeteilte Zustimmung gestoßen sein. Der neulich geleakte Spruch des polnischen Ex-Aussenministers, ‚man solle sich nicht zu viel auf die guten Beziehungen zu den Amis einbilden, weil gleichzeitig das Verhältnis zu Deutschland ernsthaft belastet würde‘ weist ja in eine ähnliche Richtung.

  168. 168 Nestor 31. Oktober 2014 um 15:37 Uhr

    Ich bin ja kein NATO-Experte und kann deshalb auch nicht beurteilen, wie „weitreichend“ diese Kooperation ist, aber bisher haben doch die USA den Ton angegeben für gemeinsame Manöver, Ausbildungen. Es ist also eine Kooperation innerhalb der NATO, ohne Beiziehung der USA, und das erscheint mir doch als ein Pilotversuch.

  169. 169 Felix 31. Oktober 2014 um 16:23 Uhr

    „und das erscheint mir doch als ein Pilotversuch.“

    Ja eben!

    „Als Paradebeispiel der deutsch-polnischen Militärkooperation gilt in Armeekreisen das „Multinationale Korps Nordost“ (MNK NO) mit Sitz im polnischen Szczecin; der Inspekteur des deutschen Heeres, Bruno Kasdorf, nannte es unlängst „unser großes gemeinsames Projekt“.[9] Die 1999 auf Betreiben Deutschlands, Polens und Dänemarks ins Leben gerufene Einheit ist fester Bestandteil der NATO-Kommandostruktur in Europa und laut Bundeswehr befähigt zur „Führung von multinationalen Großverbänden“. Wie die Truppe erklärt, kommt dem MNK NO eine „Schlüsselrolle bei der Integration neuer Mitglieder im Rahmen der NATO-Osterweiterung“ zu. (…)

    Für 2016 ist zudem die Aufnahme Polens in das im französischen Strasbourg stationierte „Eurokorps“ vorgesehen. Die aus Deutschen, Franzosen, Spaniern und Belgiern bestehende Einheit wurde Anfang der 1990er Jahre als militärisches Hauptquartier der EU konzipiert und übernahm im Rahmen mehrerer Interventionskriege entsprechende Führungsaufgaben – etwa in der serbischen Provinz Kosovo und in Afghanistan. Im Bedarfsfall kann das „Eurokorps“, das turnusmäßig Personal für die Schnelle Eingreiftruppe der NATO stellt, über Kampftruppen mit einer Gesamtstärke von bis zu 60.000 Soldaten verfügen. Wie die Bundeswehr erklärt, bilde es daher die „Grundlage für eine effiziente Europa-Armee mit einer autonomen Führung“.“

    Insofern sollte man schon ernst nehmen, wenn von der Leyen erklärt, „die angestrebte deutsch-polnische Heereskooperation sei ein „zukunftsweisender Meilenstein für die Entwicklung europäischer, integrierter Streitkräftestrukturen“.“

  170. 170 Krim 31. Oktober 2014 um 17:02 Uhr

    @felix: Nicht zu vergessen, die Strahlkraft eines solchen Abkommens auf die baltischen Staaten. Auch denen müsste ein starkes befreundetes Militärbündnis direkt in ihrem Rücken lieber sein als eine Supermacht auf der anderen Seite des Atlantik.

    @Nestor: Ja. Man sollte aufmerksam beobachten, was sie draus machen.

    Man sollte auch nicht immer gleich denken. Huch, das ist eine Absage an die USA und dann handelt Deutschland sich deren Feindschaft ein usw. Es ist schon gegen die USA gerichtet, aber mehr gegen den Einfluss, den sie auf die europäischen Staaten haben. Es ist sozusagen die Gegenstrategie zu den USA, die ja einen Riegel vom Baltikum über Polen zur Ukraine ziehen wollen, der gleichzeitig den Einfluss der Kern-EU (GB,Fr,D, I) zurückdrängt. Das rollt die BRD jetzt von hinten auf, indem sie diese Staaten militärisch stärker an sich bindet. Polen ist hier absolut ein Schlüsselstaat mit dem das Gelingen könnte. Das macht die Nato nicht gleich überflüssig und auch nicht die USA, aber es drängt die bestimmende Rolle der USA, wenn es um Europa geht, zurück.

  171. 171 Felix 31. Oktober 2014 um 17:43 Uhr

    @ Krim

    Als vorläufige Bestandsaufnahme würde ich das so unterschreiben.

    NATO-Chef Stoltenberg: Anerkennung der Donbass-Wahl Verstoß gegen Minsker Abkommen

    „Die Absicht Russlands, die Wahl der Republikchefs und Parlamente in der Donbass-Region anzuerkennen, zeugt von weiterer Destabilisierung der Lage in der Ukraine durch Moskau. Das erklärte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Freitag in Brüssel.

    „Die geplanten Wahlen untergraben Anstrengungen, die zur Beilegung des Konflikts unternommen werden. Diese Wahlen laufen den Minsker Vereinbarungen unmittelbar zuwider.“ In diesem Zusammenhang rief Stoltenberg Russland auf, die am 5. September in Minsk erzielten Vereinbarungen strikt einzuhalten. Der Allianzchef erinnerte ferner daran, dass die NATO-Verbündeten die Wahlen in den selbsternannten Republiken Donezk und Lugansk nicht akzeptieren werden.

    Die Wahlen in Donezk und Lugansk finden am 2. November statt. Russland hatte bereits erklärt, Moskau werde ihre Resultate anerkennen. US-Außenminister John Kerry zufolge werden die USA und die internationale Gemeinschaft diese Wahlen nicht akzeptieren.

    Der russische EU-Botschafter Wladimir Tschischow sieht nicht Schlimmes daran, dass die Behörden in Donezk und Lugansk durch Wahlen ein demokratisches Mandat erlangen wollen, darunter auch für Verhandlungen mit Kiew.“

    Wahl in der Ostukraine: Streit zwischen Russland und dem Westen

    „Zwischen Russland und dem Westen ist ein Streit über die Legitimität der für den 2. November geplanten Wahlen in den ostukrainischen Gebieten Donezk und Lugansk ausgebrochen. Die Regierungen der selbst ernannten Volksrepubliken berufen sich auf einen achtseitigen Zusatz zum Minsker Abkommen vom 19. September, schreibt die „Kommersant“ am Freitag.

    Die ostukrainischen Aufständischen wollen am 2. November ihre neuen Parlamente wählen. Dem vom ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko unterzeichneten Gesetz über den Sonderstatus der Regionen Donezk und Lugansk zufolge sollen die Wahlen am 7. Dezember durchgeführt werden. Die EU, die USA und die UNO haben die Wahlen für illegitim erklärt. Russlands Außenminister Sergei Lawrow hat derweil mitgeteilt, dass Moskau die Wahlen anerkennen werde.

    In dem von der OSZE veröffentlichen Minsker Abkommen steht aber kein Termin für die Abstimmung. Moskau behauptet, es gebe einen unveröffentlichten Anhang zu den Minsker Vereinbarungen, wo eine Zeitspanne festgehalten wird, in der die regionale Wahl im Donezbecken stattfinden soll. Der 2. November gehört dazu, der 7. Dezember nicht. Der Vizepremier der Volksrepublik Donezk, Andrei Purgin, betonte ebenfalls, dass es einen unveröffentlichten Anhang gebe. Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der Ukraine, Andrej Lyssenko, widersprach dieser Information. Es gebe ein Protokoll vom 5. September und ein Abkommen vom 19. September, so Lyssenko. Die OSZE bestätigte diese Information weder noch widersprach sie ihr.

    Die Sprecherin des EU-Außenministeriums, Maja Kocijancic, hob hervor, dass Brüssel keine Kenntnis von einem Zusatz zur Minsker Vereinbarung habe. Die EU werde die Sanktionen gegen Russland verschärfen, falls es die Wahlen am 2. November anerkenne, so Kocijancic.

    Russlands EU-Botschafter Wladimir Tschischow erklärte, Moskau sei erstaunt über die Position der EU. Die EU sollte die Wahlen in der Ostukraine als eine Maßnahme zur Deeskalation betrachten. Er fügte hinzu, dass das Gesetz über den Sonderstatus für die Gebiete Donezk und Lugansk in der Praxis nicht umsetzbar sei. Die Androhung von weiteren Sanktionen würde Moskau nicht in Angst versetzen, so der russische Diplomat.“

    Donezker „Premier“ befürchtet militärisches Eingreifen der Ukraine

    „Trotz der Waffenruhe mit Kiew sieht die abtrünnige „Donezker Volksrepublik“ im Osten der Ukraine noch immer die Gefahr einer militärischen Intervention durch die ukrainische Armee.

    „Die Gefahr eines militärischen Eingreifens ist noch nicht weg“, sagte Sachartschenko am Freitag in Donezk. Er schloss eine Mobilisierung nicht aus. „Die ukrainische Armee wird mit den rechtswidrigen Handlungen erst dann aufhören, nachdem sie begriffen haben wird, dass ihr Rückgrat schon gebrochen ist“, so Sachartschenko auf die Frage, wann im Donezbecken Frieden einkehre. „Der Frieden kehrt nur dann ein, wenn unser ganzes Land (Donbass – Red.) unter unserer Kontrolle steht. Jetzt kontrollieren wir nur die Hälfte.“ Die Großstädte Slawjansk und Mariupol, die unter Kontrolle der ukrainischen Armee stehen, bezeichnete Sachartschenko als „vorübergehend okkupiert“. „Wir wollen friedlich ihre Rückgabe erreichen. Gelingt uns das nicht friedlich, setzen wir Gewalt ein.““

    Wirbel um russische Militärflugzeuge: Nato-Propaganda läuft auf Hochtouren

    „Die Nato-Spitze warnt immer wieder vor einer „russischen Gefahr“, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Freitag.

    In Brüssel sind die Flüge russischer Kampfjets über der Arktis, dem Atlantik, dem Schwarzen Meer und der Ostsee ein großes Thema. Angesichts dieser „Gefahr“ mussten deutsche, britische, norwegische, portugiesische, türkische und dänische Abfangjäger abheben.

    Dabei räumten die Nato-Vertreter ein, dass alle Flüge der Russen über neutralen Gewässern und im offenen internationalen Luftraum erfolgten. Damit hatte Brüssel eigentlich keinen Grund zur Sorge, behauptet aber, dass die „russische Gefahr“ im europäischen Luftraum „zunehmend größer“ werde und dass die Flüge russischer Maschinen gefährlich für den zivilen Luftverkehr seien.

    Die Allianz wirft Moskau noch größere Provokationen als während des Kalten Krieges vor. Laut dem jüngsten Nato-Bericht wurden seit Anfang dieses Jahres mehr als 100 russische Flugzeuge abgefangen – drei Mal mehr als 2013.

    Der neue Nato-Generalsekretär, Jens Stoltenberg, sagte in einem Interview für das „Wall Street Journal“, Russlands umfassende Aktivitäten wären nicht nur in der Ukraine, sondern auch in anderen Teilen Europas an den Nato-Grenzen registriert worden. Solche Äußerungen könnten eine Intensivierung der Vorbereitungen auf einen Krieg provozieren.

    In diesem Zusammenhang sind Polens Aktivitäten erwähnenswert. Die neue Regierung hat eine neue „Strategie der nationalen Sicherheit“ vereinbart, die Rüstungsausgaben gemäß den Nato-Vorgaben in Höhe von zwei Prozent vom BIP vorsieht. Unter anderem geht es um eine Umrüstung der Luftabwehrkräfte, den Kauf von neuen Kampfhubschraubern, die Versorgung der Luftwaffe mit Luft-Boden-Raketen. Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak forderte, dass die nationale Sicherheit und Verteidigung „ein Thema für jeden Bürger wird“.

    Zudem will Polen in den kommenden Jahren zusätzliche Truppen an die östliche Grenze verlegen – wegen der „russischen Gefahr“.“

    Donezker Volkswehr meldet Fund von fast 300 Frauenleichen

    „Die Volkswehr der von Kiew abtrünnigen „Donezker Volksrepublik“ (DVR) hat in der Stadt Krasnoarmejsk nach eigenen Angaben die Leichen von 286 getöteten Frauen gefunden.

    Die Leichen weisen Vergewaltigungsspuren auf, wie DVR-Premier Alexander Sachartschenko am Freitag mitteilte. Nach seinen Angaben waren rund 400 junge Frauen zwischen 18 und 25 Jahren in Krasnoarmejsk verschwunden, als diese Stadt (ca. 45 km nordwestlich von Donezk) unter Kontrolle des Kiew-treuen Bataillons „Dnjepr-1“ gestanden hatte. „286 Frauenleichen wurden nun im Raum Krasnoarmejsk mit Vergewaltigungsspuren entdeckt.““

  172. 172 Felix 04. November 2014 um 0:10 Uhr

    Spaltung besiegelt

    Wahlen in den Aufstandsgebieten bestätigen regionale Führungen. Moskau erkennt Ergebnisse an. USA und EU: Alles illegal

    „Die USA und die EU erklärten die Wahlen alsbald für illegal. Russland dagegen erkannte die Ergebnisse an, jedoch mit einer bezeichnenden Einschränkung. Die entsprechende Erklärung des Moskauer Außenministeriums darüber, dass die Führungen der Volksrepubliken ein Mandat für die »Lösung der regionalen Probleme« erhalten hätten, impliziert eben auch, als was Moskau die Ergebnisse nicht anerkennt: als Grundlagen selbständiger Staaten. Explizit wird in der Erklärung Rußlands von Sachartschenko und Plotnizki gefordert, nunmehr auf der Grundlage der Minsker Waffenstillstandsvereinbarungen in einen ernsthaften Dialog mit den ukrainischen Zentralbehörden einzutreten.

    Nach dem sieht es freilich vorerst nicht aus, und insofern ist die Moskauer Zurückhaltung auch Ausdruck eines frommen Wunsches: jetzt doch noch so etwas wie eine Föderalisierung der Ukraine hinzubekommen, um die es Russland im Frühjahr und Sommer vorrangig gegangen war. Denn Kiew hat sich in seiner eigenen Logik der Nichtanerkennung gefangen. Jeder Versuch, jetzt mit den Führungen der Volksrepubliken zu verhandeln, wäre mit einem politischen Gesichtsverlust verbunden und überdies für denjenigen Kiewer Politiker, der es täte, höchst riskant. Denn das ukrainische Parlament besteht in seiner großen Mehrheit aus Kräften, die sich nur in einem zu überbieten wissen: nationalistischer Rhetorik. So ist es wahrscheinlicher, dass die Entwicklung in die Richtung gehen wird, vor der Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier Russland nach den Donbass-Wahlen glaubte warnen zu müssen: die »Bestärkung des Strebens der Separatisten nach völliger Unabhängigkeit«.

    Faktisch haben dieAbstimmungen vom Sonntag die Spaltung der Ukraine zementiert. Die hohe Beteiligung der Bevölkerung zeigt, dass sie ihre Volksrepubliken mehrheitlich als den künftigen staatlichen Rahmen ihres Lebens akzeptiert. Das wird übrigens von den ukrainischen Parlamentswahlen in den von Kiew kontrollierten Teilen der Region bestätigt. Sie hatten den »proukrainischen« Kräften nirgends mehr als 25 bis 30 Prozent der Stimmen gebracht. Wenn in Kiew jemand ernsthaft den Verlust des Aufstandsgebietes für die Ukraine beklagen sollte, dann kann er es der eigenen Politik der politischen Unnachgiebigkeit und der »Befreiung durch Raketenwerfer« zuschreiben.

    Russland hat mit den Wahlen im Donbass einen Pyrrhussieg errungen. Der Wiederaufbau der zerstörten Region wird faktisch weitgehend an Moskau hängenbleiben. Wie lange die Bevölkerung Russlands willig ist, diese Lasten zu tragen, und in welchem Maße hieraus Unzufriedenheit mit der Politik Putins erwachsen wird, ist offen. Es ist klar, dass der Westen – der diese Situation, indem er Kiew einseitig den Rücken gestärkt hat, selbst verursacht hat – einen solchen Rückstoßeffekt sehr gern mitnähme. Einstweilen sucht Moskau offenbar den Schulterschluss mit der europäischen Rechten. Unter den internationalen Beobachtern, die den Wahlen im Donbass ihr Gütesiegel verpassten, dominierten Vertreter des schwarz-braunen Spektrums: ein Europaabgeordneter des Front National, ein deutscher neurechter Journalist, der österreichische Burschenschafter und Piusbruder Ewald Stadler, der sein Glück bei FPÖ, BZÖ und noch obskureren Gruppen versucht hat, und ein Senator von der Berlusconi-Partei »Volk der Freiheit«. Wer sich solche Claqueure sucht, muss sich nicht wundern, an ihnen gemessen zu werden.“

    Neue Drohungen gegen Moskau

    Bundesregierung spricht von Verschärfung der Sanktion. Kohl kritisiert Russland-Politik

    „Bundeskanzlerin Angela Merkel betätigt sich nach den Wahlen im Osten der Ukraine als Scharfmacherin und droht Russland mit einer neuen EU-Sanktionsrunde. »Wenn sich die Lage verschärft, kann es auch erforderlich werden, über eine erneute Verschärfung der Sanktionen nachzudenken«, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Wie die neue EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini verurteilte er die Abstimmungen in den Rebellenhochburgen Donezk und Lugansk als illegitim und als Verstoß gegen den auch von Russland gebilligten Minsker Friedensplan. Es sei unverständlich, dass offizielle russische Stimmen die Wahlen anerkennen würden, meinte Seibert. Man werde nun mit den europäischen Partnern die Lage beobachten und entscheiden, »was das für Sanktionen heißt«. In Brüssel äußerten dagegen zwei EU-Diplomaten gegenüber Reuters, eine Verschärfung der Strafmaßnahmen stehe derzeit nicht auf der Tagesordnung. Seibert rief Russland dazu auf, alles für die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zu tun, mit der Anfang September eine Waffenruhe für die Ostukraine vereinbart worden war.“

    Merkel droht Russland mit neuen Sanktionen

    Russland drohen wegen der Wahlen in der Ostukraine neue Sanktionen. Es sei unverständlich, dass offizielle russische Stimmen die Abstimmung anerkennen würden, so Merkel. Daher denke man über eine Verschärfung der Beschränkungen nach.

    Die Clans der Ukraine

    Das Land ist seit Jahrzehnten in der Hand von Oligarchen. Sie beherrschen Wirtschaft, Medien und Politik. Die Korruption bestimmt den Alltag.

    Der deutsche Weg zur EU-Armee (II)

    Führende deutsche Think-Tanks und Politiker fordern die Aufstellung einer EU-Armee. Entsprechende militärpolitische „Integrationsmöglichkeiten“ hält unter anderem die regierungsnahe Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) für gegeben. Wie eine Mitarbeiterin der Institution in einem vom Bundesverteidigungsministerium publizierten Papier schreibt, habe insbesondere die aktuelle Finanzkrise etlichen europäischen Staaten vor Augen geführt, dass „Souveränität, die auf Autonomie aufbaut, illusorisch ist“. Um eventuelle Vorbehalte der EU-Mitgliedsländer von vornherein auszuräumen, empfiehlt die Autorin allerdings, auf die Bezeichnung „europäische Armee“ zu verzichten; gleichgerichtete Bemühungen „unter einem anderen Namen“ hätten „mehr Erfolgsaussichten“. Ähnlich äußert sich auch der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, der Deutsche Alexander Graf Lambsdorff (FDP), in einem Zeitungsbeitrag. Nur ein „europäischer Ansatz“ auf militärischem Gebiet könne gewährleisten, dass der „wirtschaftliche Riese“ Deutschland kein „politischer Zwerg“ bei der Durchsetzung „westlicher Werte und Interessen“ bleibe, erklärt der Politiker.

    Eine Monroe-Doktrin für Osteuropa

    Die NATO soll ihren Hegemonialanspruch auf Osteuropa und den Südkaukasus mit einer neuen „Monroe-Doktrin“ reklamieren. Diese Forderung stellt eine führende deutsche Tageszeitung zur Diskussion. Demnach lägen Länder wie etwa die Ukraine, Moldawien und Georgien „in einer gefährlichen Grauzone“. Man müsse ihnen unabhängig von der Frage einer NATO-Mitgliedschaft einen Status verleihen, der alle „Versuche einer außenstehenden Macht“, ihre „Souveränität … zu untergraben“, zu einer Aggression „gegen die westliche Allianz“ erkläre und für diesen Fall Maßnahmen „knapp“ unterhalb der NATO-Beistandsklausel vorsehe. Autor des Meinungsbeitrags ist ein US-Journalist, der Ansichten außenpolitischer Hardliner in den Vereinigten Staaten vertritt und in deutschen Medien schon mehrfach Raum zur Darstellung seiner Positionen erhalten hat. Seine Beiträge stärken die Position deutscher Hardliner, die ihrerseits ein aggressives Vorgehen gegen Russland fordern und sich damit gegen die aktuelle Regierungspolitik wenden. Außenminister Steinmeier hat gestern zum wiederholten Mal erklärt, es sei „wichtig, dass wir damit beginnen, über die Kriterien für Sanktionserleichterungen zu diskutieren“. Das habe er „auch im EU-Außenministerrat angeregt“.

    Eine Anekdote aus dem ukrainischen Bürgerkrieg: Etwas sehr, sehr Interessantes ist in Neurussland passiert

    US-Militär bildet geheime Terror-Gruppen für russisch-sprachige Gebiete aus

    „Die erste Gruppe von Kämpfern des Freiwilligen-Strafbattalions Donbas begann gestern auf dem Trainingszentrum in der Stadt Zolochiw, im Gebiet Lvov, unter Anleitung von US-Instruktoren.

    ‘Experiment-Programme’ werden auf der offiziellen Webseite des Battalions dargestellt, die einen Monat dauern sollen, mit denen junge Kommandeure als Nachwuchs ausgebildet werden sollen. Es wird berichtet, dass die Amerikaner Wachleute in alle Feinheiten der Arbeit mit Personal, Management von Brigaden und Verbesserung der Koordination einführen werden.

    Gleichzeitig werden, laut anderen Quellen, auch Militante ausgebildet, um Sabotage und Terroristen-Aktivitäten auf ‘feindlichem’ Gebiet durchzuführen, und in der Fähigkeit, geheime Gruppen und Geheimdienstleute zu organisieren.

    Laut Nachrichtenagentur Voenkor werden die radikalsten “ideologischen Militanten” aus den Kursen ausgewählt, auch ethnische Russen. Ihnen wird offensichtlich besondere Aufmerksamkeit geschenkt, weil sie akzentfrei russisch sprechen und auf russischem Gebiet eingesetzt werden können mit einem minimalen Risiko, dass sie auffliegen.

    Der Kommandeur Semen Semenchenko (Grishin) des ‘Donbass’-Battalions hat wiederholt von der Schaffung von Trainingszentren für ‘Partisanen’ gesprochen, die in den befreiten Gebieten von Novorossiya und auch in Russland arbeiten könnten. Man sollte nicht vergessen, dass der US-Geheimdienst in solchem Training reiche Erfahrung hat.“

  173. 173 Felix 04. November 2014 um 17:26 Uhr

    Poroschenko: Kippen von Donbass-Sonderstatusgesetz keine Abkehr von Minsker Abkommen

    „Die Abschaffung des Gesetzes über einen Sonderstatus für die Donbass-Region bedeutet keine Abkehr von den Minsker Abkommen. Das erklärte der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko am Dienstag in Kiew.

    „Das möchte ich ein weiteres Mal betonen: Das wird keine Abkehr von den Minsker Vereinbarungen sein. Im Gegenteil. Wir sind bereit, ein neues Gesetz zu verabschieden, wenn wir eine reale Feuereinstellung und einen realen Abzug der Truppen von der in Minsk festgelegten Entflechtungslinie sehen“, sagte Poroschenko. Eine Voraussetzung für dieses neue Gesetz sei aber, dass Donezk und Lugansk die Resultate ihrer Sonntag-Wahlen für nichtig erklärten, sagte der Präsident.

    Zuvor hatte Poroschenko mitgeteilt, er wolle das Gesetz über den Sonderstatus des Donbass in einer Sitzung des Rates für nationale Sicherheit und Verteidigung am Dienstag abschaffen lassen. Er gab diese Erklärung nach den Wahlen in Donezk und Lugansk vom 2. November ab, die Kiew nicht anerkennen will.“

    Donezk begrüßt geplantes Kippen von Sonderstatusgesetz durch Kiew

    „Die selbst ernannte Volksrepublik Donezk im Osten der Ukraine begrüßt Pläne Kiews, das Gesetz über einen Sonderstatus der Donbass-Region zu kippen. „Mit diesem Gesetz tarnte die ukrainische Führung ihre aggressiven Pläne, das Gesetz wurde absichtlich nicht in Kraft gesetzt“, erklärte der Donezker Vizeregierungschef Andrej Purgin am Dienstag.

    „Die Abschaffung dieses Gesetzes wird zum ersten ehrlichen Schritt der Kiewer Behörden gegenüber Donbass. Dieses Dokument enthält nichts Konkretes und wurde absichtlich nicht in Kraft gesetzt. Es tarnte aggressive Pläne Kiews, die in Wirklichkeit nur darauf hinaus laufen, den Beschuss friedlicher Städte und die Wirtschaftsblockade der Donbass-Region fortzusetzen“, sagte Purgin.“

    Donezk lehnt von Kiew vorgeschlagene „besondere Wirtschaftszone“ ab

    „Die selbst ernannte Volksrepublik Donezk im Osten der Ukraine lehnt die von Kiew vorgeschlagene „besondere Wirtschaftszone“ ab. „Die Zusammenarbeit ist nur auf gleichberechtigter Grundlage denkbar“, erklärte der Donezker Vizeregierungschef Andrej Purgin am Dienstag.

    „Poroschenko und seine Umgebung sind lauter Milliardäre, die zu ihrem Reichtum duch das Ausrauben des Volkes gekommen waren. Sie setzen ihren Raubzug auch jetzt fort. Dabei erhalten Rentner in der Donbass-Region keine Renten, obwohl diese Menschen ihr ganzes Leben lang für die Ukraine gearbeitet hatten. Die Kiewer Behörden haben die Ukraine in den Bankrott getrieben“, sagte Purgin.

    „Jetzt wird uns eine ökonomische Sonderzone vorgeschlagen. Die Vergeltungskommandos, die die Donbass-Region zerstört haben, bieten uns heuchlerisch Almosen in Form von Vergünstigungen und leeren Versprechungen an. Das Kiewer Regime hat das Geld unseres Volkes dreist gestohlen. Und jetzt schlagen sie uns noch vor, mit ihnen zu feilschen und das zu erbeten, was uns zu recht gehört… Wir sind für die ökonomische Kooperation, aber nur auf gleichberechtigter Grundlage. Wir sind nicht auf Almosen angewiesen. Die Ukraine hat immer auf Kosten des Donbass gelebt. Jetzt ist Schluss damit. Der Donbass selbst wird das Sagen haben“, betonte Purgin.“

    Ukrainisches Parlament will Gesetz über Sonderstatus von Donbass außer Kraft setzen

    „Ein Gesetzentwurf über die Abschaffung des Gesetzes über einen Sonderstatus der Donbass-Region im Osten der Ukraine ist am Dienstag auf Initiative des Chefs der Radikalen Partei, Oleg Ljaschko, in der Werchowna Rada eingebracht worden. Das teilte das Parlament auf seiner Internetseite mit.

    Nach der Wahl der Republikchefs und der Parlamente in den selbsternannten Republiken Donezk und Lugansk am vergangenen Sonntag hatte der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko am Montag erklärt, er werde am Dienstag in einer Sitzung des Rates für nationale Sicherheit und Verteidigung die Frage erörtern lassen, die die Abschaffung des Sonderstatus für die Donbass-Region betrifft.“

    Merkel gegen Abschaffung von Russland-Sanktionen

    „Bundeskanzlerin Angela Merkel will angesichts der jüngsten Entwicklung in der Ukraine an den Sanktionen des Westens gegen Russland festhalten. „Es gibt im Augenblick keinen Grund, sie aufzuheben“, sagte Merkel am Dienstag beim Arbeitgebertag in Berlin nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa.

    Die am Wochenende in den selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk im Osten der Ukraine durchgeführten Wahlen bezeichnete Merkel als illegal. Moskau sollte stärker auf die „Separatisten“ einwirken: „Russland bringt sich noch nicht so ein, wie wir uns das wünschen.“ Die im Minsker Abkommen getroffenen Vereinbarungen müssten eingehalten werden. Die Kanzlerin unterstrich, dass die Bundesregierung unverändert eine diplomatische Lösung des Konflikts anstrebe.“

    Wie demokratisch waren die Wahlen in der Ukraine?

    Während man sich bei der Einschätzung über die Wahlen in der Ostukraine ziemlich einig in der Ablehnung ist, reagierten Politiker und Medien auf die Wahlen in der übrigen Ukraine viel zu unkritisch

    Vom Schützengraben ins Parlament

    In der neu gewählten Abgeordnetenkammer werden zahlreiche Militärs sitzen. Ein Großteil von ihnen kommt über die Liste der Partei Selbsthilfe des liberalen Lemberger Bürgermeisters Andrej Sadowoj

    Zwischen Lesern und Lobbynetzwerken

    Wie die Süddeutsche Zeitung um Deutungshoheit kämpft

    Die Debatte um eine zu enge Verbindung von Journalisten deutscher Leitmedien mit transatlantischen Lobbynetzwerken reißt nicht ab. Detailliert äußert sich zu den Vorwürfen nun auch der Außenpolitikchef der Süddeutschen Zeitung, Stefan Kornelius. Stimmen aus der Medienwissenschaft kritisieren seine Stellungnahme. Auch die kürzlich erfolgte Umstellung der Leserforen bei der Süddeutschen sorgt für Kritik.

  174. 174 Felix 05. Dezember 2014 um 0:35 Uhr

    Das folgende Schmierentheater passt zur Politik der EU wie die Faust auf’s Auge:

    Moldawiens europäische Wahl

    Nach ihrem von Unregelmäßigkeiten überschatteten Wahlsieg haben sich drei aus Deutschland unterstützte Parteien gestern auf die Bildung einer neuen moldawischen Regierung geeinigt. Die Organisationen, die jeweils mit einer parteinahen deutschen Stiftung kooperieren, kündigen nun eine weitere Annäherung Moldawiens an die EU an. Ihr Wahlsieg ist am vergangenen Sonntag nur mit Hilfe von Manipulationen zustandegekommen, die den Ausschluss einer rivalisierenden Partei von der Wahl und das Vorenthalten von Stimmzetteln in Wahllokalen beinhalten. Andernfalls hätten Parteien gewonnen, die der Annäherung an die EU ein Ende gesetzt hätten, räumt ein prominenter Politiker einer künftigen Regierungspartei ein. Für Berlin und Brüssel wäre das ein schwerer Schlag gewesen: Von den sechs Staaten, die sie mit ihrer „Östlichen Partnerschaft“ in das deutsch-europäische Hegemonialsystem einbinden wollten, haben sich ihnen drei verweigert (Belarus, Armenien, Aserbaidschan). Die EU-Assoziierung ist bisher nur mit Georgien und Moldawien ohne tiefgehende Friktionen gelungen; die Ukraine hat sie in einen Bürgerkrieg gestürzt. Käme es nun zu Problemen mit Chișinău, würde der Expansionsschritt weiter zurückgestutzt

    „Die gravierenden Unregelmäßigkeiten sind auch deswegen bemerkenswert, weil aus der EU, die von dem zusammengetricksten Ergebnis profitiert, keinerlei Protest zu hören ist. Die Wahlen werden sogar ausdrücklich gelobt. „Das Votum zeigt, dass die Menschen in der Republik Moldau weiter nach Rechtsstaatlichkeit, Korruptionsbekämpfung und Modernisierung streben“, erklärt etwa die Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen für Osteuropapolitik, Marieluise Beck: „Sie setzen dabei auf die EU als Partnerin auf diesem Weg und erwarten von ihr zu Recht Unterstützung.“[5] Die Wahlen seien „fair und demokratisch“ verlaufen, urteilt die Friedrich-Naumann-Stiftung (FDP): „Die meisten Parteien“ seien „mit dem Ergebnis einverstanden – mit Ausnahme der Sozialisten und Kommunisten“.[6] Die beiden letzteren, deren Protest die FDP-Stiftung ignorieren zu können meint, haben gemeinsam rund 40 Prozent der Stimmen gewonnen und den Wahlsieg nur knapp verfehlt – mutmaßlich wegen der Manipulationen.“

    Ich muss gestehen, angesichts dieser kaum noch zu überbietenden Dreistigkeit bleibt mir schon die Spucke weg.

  175. 175 Nestor 06. Dezember 2014 um 13:52 Uhr

    Folgende Rückerinnerungen zu Moldawien:

    Es wollte sich einmal mit Transnistrien wiedervereinigen, das wurde von der EU verboten, weil die Bedingungen, die die Regierung von Transnistrien gestellt hat, mit der EU nicht kompatibel waren. (Beibehaltung der verstaatlichten Industrie, Kooperation mit Rußland)

    2009 hat eine rußlandfeindliche Journalistin über Twitter einen Aufstand organisiert, in dessen Verlauf unter anderem das Parlament gestürmt und kurz und klein geschlagen wurde.

    Die Minderheit der Gagausen hat angekündigt, ihre Enklaven in Moldawien an Transnistrien anschließen zu wollen, wenn Moldawien das Assoziationsabkommen mit der EU unterzeichnet.

    Einmal sehen, wie die Leute auf diese letzte Wahl reagieren werden …

  176. 176 Felix 09. Dezember 2014 um 0:57 Uhr

    GegenStandpunkt 4-14 erscheint am 19.12.2014.

    Darin u.a.: Europas Krise 20.14

    I. Europa rettet und zerstört dadurch seinen Kredit
    1. Das Rezept der EZB gegen die Krise: Mit In- gegen die Deflation – Wachstum durch immer mehr überschüssiges Kreditgeld
    2. Die prekäre Stärke des Euro
    3. „Wachstum durch Schulden“ gegen „Schwarze Null“: Die Krisenkonkurrenz der Euro-Partner

    II. Europa vollendet und zerstört dadurch seine Union
    1. Die Zersetzung der europäischen Staatsräson der EU-Partner
    2. Auftrieb für Europas Opposition: Eine Orgie des Nationalismus, mit ein paar Variationen
    3. Die neue Perspektive der EU: Nach dem Ende der „deutsch-französischen Achse“ ein Kampf um und gegen Deutschlands Hegemonie

  177. 177 Felix 09. Dezember 2014 um 14:22 Uhr

    Europas Krise 20.14

    Durch die Krise und durch die erbitterte Konkurrenz der mit einem gemeinsamen Geld wirtschaftenden Staaten um ihre Bewältigung kommt den Euro-Ländern die Herrschaft über ihren nationalen Reichtum abhanden – so hatten sie sich das bei der Schaffung eines gemeinsamen Kreditgelds für einen immerwährenden gemeinsamen und je nationalen Aufschwung nicht gedacht. Jetzt erfahren Gewinner wie Verlierer der Euro-Konkurrenz die Abhängigkeit vom gemeinsamen Geld als Sachzwang statt wie gedacht als Garantie allgemeinen und nationalen Wachstums: Den ‚Krisenstaaten‘ wird die Hoheit über ihre nationalen Budgets durch eine übergeordnete Finanzaufsicht aus der Hand genommen. Die besser Gestellten, der Konkurrenzgewinner Deutschland zumal, werden nolens volens für die Finanzierung des Fortbestands ihrer Union, also ihrer schwächeren Partner in Haftung genommen.

    Das lässt nicht bloß die Interessengegensätze aufleben; die erreichte Einheit behindert zugleich die Austragung dieser Gegensätze, führt die Konkurrenten in unlösbare Widersprüche zwischen Abhängigkeit und Selbstbehauptung – und stellt sie gerade wegen dieser Abhängigkeit gegeneinander auf. Die Krisenkonkurrenz um die Rettung des nationalen Ertrags aus dem gemeinsamen Geld fördert nicht nur die politische Unzufriedenheit der Regierenden, das gibt auch einer radikalen nationalen Opposition Auftrieb – in Gestalt europakritischer Parteien und separatistischer Bewegungen.

  1. 1 Inhaltsverzeichnis « Der ganz normale Wahnsinn Pingback am 26. Dezember 2014 um 15:06 Uhr
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