Die Neuordnung des Weltmarkts

DIE SANKTIONEN DER EU GEGEN RUSSLAND

„Die Europäische Union (EU) hat das erste Paket von Wirtschaftssanktionen gegen Russland geschnürt, die Moskau Verluste um die 10 Milliarden Euro pro Jahr verursachen werden. Für die EU wird nur halb so viel Schaden veranschlagt. “ (El País, 24.7.)

Mit diesen Sanktionen will die EU nur nachziehen, nachdem die USA vorige Woche – nach dem Abschuß, fast zeitgleich, der Malaysian Air-Maschine über der Ukraine – ein umfassendes Sanktionspaket gegen Rußland erlassen hat, das russischen staatlichen Unternehmen den Zugang zu den Finanzmärkten der USA entscheidend beschränkt, Investitionen in Rußland erschwert bis verunmöglicht, und den Energiesektor sowie die Waffenexporte Rußlands empfindlich trifft.

Die USA haben der EU sozusagen ein Ultimatum gesetzt, sich dem anzuschließen, indem alle Unternehmen der EU, die zumindest 25% US-Beteiligung aufweisen, auf diese Sanktionen verpflichtet werden, andernfalls sie ebenfalls Gegenstand von Sanktionen würden.

„Nach einer Studie von Morgan Stanley waren die neuen Sanktionen gegen Russland eine unangenehme Überraschung für internationale Investoren.“ (Russia Beyond the Headlines, 23.7.)

Diese Sanktionen richten also gewaltigen Schaden in Rußland, in der EU und beim internationalen Kapital an und schädigen die Weltwirtschaft insgesamt. Sie reihen sich nahtlos in die inzwischen manifeste Linie der US-Politik ein, wo die eigene Überlegenheit durch Zerstörung aller Konkurrenten und Märkte gesichert werden soll. In diesem Sinne geht sie auch rücksichtslos gegen das eigene Kapital vor und verpflichten es damit darauf, sich in nationalem Sinne, gemäß den Vorgaben der eigenen Politik zu betätigen, auf den amerikanischen Markt zu setzen und sich international aus mißliebigen Geschäften und Märkten zurückzuziehen.
Damit ist eigentlich die politische Wende gegenüber Rußland zurückgenommen. Damals, in der Ära Jelzin, man erinnere sich, lautete der Tenor der US-Politik, das eigene Kapital solle Rußland aufkaufen und aus dem Land herausholen, was nur geht. Die Freude war ungemein, daß man dieses Territorium, das sich der Benützung durch das Kapital verweigert hatte, jetzt erobert hatte und frei benützen konnte.
Jetzt ergeht die Aufforderung an das US- und internationale Kapital, sich schleunigst aus diesem Land zurückzuziehen, ohne Rücksicht auf Verluste.

Diese Sanktionen zwingen Rußland dazu, seine ganze Beteiligung am Weltmarkt und ökonomische Ausrichtung zu überdenken. Obwohl seit der Regierung Putins dem Raubkapitalismus aus der Ära seines Vorgängers etwas die Kandare angelegt wurde, hat Rußland doch bisher im Rahmen des Möglichen auf Marktwirtschaft, Privateigentum und das Prinzip „Bereichert Euch!“ gesetzt. Herausgekommen ist eine komische Mischung aus Industrie-Oasen, Energiewirtschaft, Industrieruinen, Landwirtschaftsexporten und Waffenproduktion, die nicht mit einer flächendeckenden Kapitalisierung und Kapital-Akkumulation zu verwechseln ist, und den Staat in der undankbaren Rolle des Lückenbüßers beläßt, der immer wieder mit seinem Kredit einspringen muß, um Teile seiner Wirtschaft aufrechtzuerhalten.
Wenn jetzt Rußland sein Außenhandel drastisch beschränkt bzw. verunmöglicht wird, so ist es genötigt, wieder mehr im Inland zu produzieren, um als Nationalökonomie zu bestehen, und das kann niemand anderer unternehmen, als der Staat selbst. Rußland hat alle Rohstoffe, es hat die landwirtschaftlichen Nutzflächen, die Arbeitskräfte und das Know-How. Das einzige, was zu überwinden wäre, sind die inzwischen großflächig verbreiteten und geglaubten Ideologien über die Segnungen der Marktwirtschaft und des Privateigentums.

Die EU schließlich steht endgültig als der Blöde da. Ihre Ambitionen, die USA durch Zusammenschluß wirtschaftlich zu überholen, sind durch die neueren Entwicklungen zunichte gemacht worden. Es bleibt augenscheinlich wenig anderes übrig, als sich wieder als Juniorenpartner hinter die USA zu stellen und nach deren Pfeife zu tanzen. Die Sanktionen gegen Rußland, die bald beschlossen werden sollen, werden die Rezession in der Eurozone verstärken und die Gegensätze innerhalb der EU verschärfen.
Die Feindschaftserklärung der USA gegenüber Rußlands geht inzwischen über diejenige des Kalten Krieges hinaus: damals lieferten Krupp und Thyssen Rohre für Pipelines in die SU, um an das sowjetische Gas zu kommen – inzwischen soll das Liefern aller Technologie für die Energiegewinnung aus der EU nach Rußland verboten werden.

Dazu kommt der Konflikt in und um die Ukraine, der immer noch Weltkriegspotential hat und außerdem der EU-Ökonomie herbe Verluste beschert und weiter bescheren wird. Auch das ist ein Teil der Politik der USA, die von der Zerstörung ihrer Konkurrenten profitieren wollen.


113 Antworten auf „Die Neuordnung des Weltmarkts“


  1. 1 Nestor 27. Juli 2014 um 12:08 Uhr

    Kowalski
    25. Juli 2014 um 12:58 Uhr
    Ich halte diese Stellungnahme von Cordes für sowas wie einen Meilenstein der deutschen Eskalationspolitik gegen Russland. Hier wird nämlich die bislang schon von westlicher Seite praktizierte Schädigung aufgrund und mittels entstandener ökonomischer Beziehungen ganz offiziell durch einen hochrangigen Praktiker der deutschen Wirtschaft zum Programm erhoben und abgesegnet. Das nennt man dann wohl „Primat der Politik“


    Krim
    25. Juli 2014 um 15:17 Uhr
    „Zur Begründung sagte Cordes, dass sich die Lage durch den Abschuss der Passagiermaschine über der Ostukraine mit fast 300 Toten geändert habe.“ Das ist zu 100% gelogen.
    Der Umgang mit der Katastrophe sei ein „Akt der Inhumanität“. „Wir sehen verstörende Verhaltensweisen, wenn die Separatisten Leichen fleddern. Auch das gelogen.

    Gestern bei Anne Will wurde der russische Botschaft auch mehrmals eindringlich gefragt, ob er den Umgang mit den Toten als würdelos empfindet. Das ist ein solche Heuchelei. Was soll denn daran würdelos sein. Erwarten sie, dass ein Pfaffe vor Ort den Weihrauchkessel schwingt oder was? Würdelos ist es wenn Passagiere lebendig vom Himmel fallen. Aber doch nicht wenn man die Toten dann in Zügen abtransportiert.

    Im Leben nicht ist die geheuchelte, verlogenen moralische Entrüstung der wahre Grund. Die wissen doch, dass es noch keine gesicherten Erkenntnisse gibt und trotzdem hauen sie solche Nägel rein. Da lief garantiert wieder was im Hintergrund, das jetzt noch nicht raus ist. Irgendwas muss die Meinung der Wirtschaft geändert haben und das kann eigentlich bloß Geschäft sein, das den Herren der Wirtschaft zugesichert wurde. Und um mal zu spekulieren solche Versicherungen können eigentlich bloß von den Amis kommen. Meines Erachtens sind das aber alles Lügen von amerikanischer Seite.


    dazu
    25. Juli 2014 um 18:37 Uhr
    Im ZDF wurde gerade berichte, dass es „in der Wirtschaft“ über Sanktionen sehr unterschiedliche Meinungen geben würde.
    Einig sei man sich aber darüber, dass deutsche Unternehmer nicht recht einsehen könnten, dass die EU der chinesischen Konkurrenz einen neuen Markt eröffnen solle, indem die Russen nun ihre Turbinen und Maschinenbauteile in China bestellen würden…

    Dass also „die Wirtschaft“ einhellig hinter den Amis stehen würde, ist so nicht wahr. Ob das Sanktionsregime der USA deutsche Unternehmer treffen wird, ist auch noch nicht ausgemacht.
    (Beim Thema Handelsboykott des Iran war man sich ja auch angeblich völlig und ganz mit den USA einig, im Geschäftlichen aber lief da ja etliches trotzdem; – wenn nicht sogar gerade extra deswegen…!)
    (Entscheidend wird sein, ob die maßgeblichen Staaten der EU eine gemeinsame EU-weit geltende Verschärfung des Sanktionsregimes in Kraft setzen werden, was derzeit ja an dem französischen Militärexport nach Russland problematisiert wird.)

    Hauptbetroffene der Verschärfung (auf Finanzen und Öl bezogen) wären übrigens auch die Briten – das möchte ich erst einmal sehen, dass die sich bei ihrer derzeitigen Lage zusätzlich so ins eigene Bein hacken und ihre sakrosankte Finanzmetrople schädigen werden.


    dazu
    25. Juli 2014 um 21:21 Uhr
    http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/ukraine-krise-gefangen-zwischen-den-sanktionen-13062972.html

    Die FAZ berichtet, dass im Fall „Iran“ US-Sanktionen gegen europäische Unternehmen vor allem französische Banken getroffen habe.

    Hat jemand aktuell verfolgt, wie sich die britische Regierung derzeit gerade zu der Verschärfung der Sanktionen positioniert?

    Cameron legt wohl eher den Finger auf Waffengeschäfte, um damit die Franzosen zu treffen – die ökonomische Position der großen Drei
    (GB, Germany, France) wäre aber insgesamt wohl auch am ehesten und insgesamt angegriffen, falls die Verschärfungen greifen …

    http://www.telegraph.co.uk/news/worldnews/europe/russia/10991083/London-and-the-City-are-vital-to-Britains-economic-well-being.html
    In der britischen Presse funktioniert das klare Feindbild Europa: Germany, France and Italy wollen unsere Londoner „City“ kaputtmachen, wo es Britain doch grad wieder besser geht (bzw: w e i l …)
    (Vermutlich ist die aktuelle Krise um Europa für etliche Briten nur eine weitere Bestätigung dafür, dass die Kontinentaleuropäer ihnen sowieso nix als einzig nur Schaden einbrächten – d a s scheint dort zunehmend zum leitenden Gesichtspunkt für alles – ein richtiges Feindbild! – zu werden…)

    In einem Bericht der FAZ ein paar Tage zuvor fasst eine Bankenvertreterin es so zusammen:
    „Die Vorsitzende des französischen Bankenverbandes, Marie-Anne Barbat-Layani sagte: ‚Wir werden uns an die Behörden wenden, um zu erfahren, was wir tun sollen.‘“
    Damit ist zumindestens das Vertrauen in die Haltbarkeit solcher Geschäfte beschädigt – was ja für die Bankenwelt nicht heißt, dass sich nicht auch mit Risikokapital Geschäfte machen lässt. Eine Beschädigung i s t so schon mit der Androhung aber längst eingetreten – so oder so.

    Die linksliberal-grüne Presse überbietet sich mal wieder
    an Kriegshetze und rügt die Regierung ausgerechnet wegen derer „Untätigkeit“. Wer solche Grünen und Linksliberalen hat,
    der braucht gar keine Nazis mehr …
    („Durchgreifen“ solle man endlich mal,
    statt dieses endlosen interesseauswägenden Euro-Palavers.
    Schön, dass ein Linksliberaler so mal seine Position korrekt zusammenfasst.)

    http://www.sueddeutsche.de/politik/sanktionen-gegen-russland-die-eu-muss-ihre-drohung-wahr-machen-1.2062878


    Kowalski
    26. Juli 2014 um 0:46 Uhr
    TELEPOLIS: Wiederkehr der Geopolitik des Kalten Kriegs (26.07.2014)

    Die Nato rüstet sich gegen den neuen, alten Feind, die Kriegsgefahr wächst

    SPON: USA warnen vor „sofortigem“ Raketentransfer an Separatisten

    Die prorussischen Kämpfer in der Ukraine sollen schon „sehr bald“ aus Moskau mit schweren Raketensystemen versorgt werden – zu diesem Schluss kommen US-Geheimdienste. Das Kriegsgerät befindet sich demnach in unmittelbarer Nähe der Grenze.


    Krim
    26. Juli 2014 um 10:31 Uhr
    „Nachdem die Truppenpräsenz in den osteuropäischen Ländern an der Grenze zu Russland verstärkt und als Droh- bzw. für manche osteuropäischen Staaten als Beruhigungsgesten militärische Übungen durchgeführt wurden, drängt er nun darauf, dass in einem osteuropäischen Land nahe der Grenze zu Russland ein Nato-Stützpunkt eingerichtet werden soll. Dort sollen Waffen, Munition und Ausrüstung gelagert werden, um jeder Zeit schnell bei einer „Bedrohung“ Tausende von Soldaten vor Ort zu stationieren und einsatzbereit zu halten. In Betracht kommt vor allem ein Stützpunkt in Szczecin, Polen.“ Stettin liegt aber nicht an der polnisch-russischen Grenze, sondern an der polnisch-deutschen Grenze unweit von Berlin ca. 150 km.

    Das Säbelgerassel ist ziemlich verstörend, weil man an allen Ecken und Enden merkt, dass sich die Hetze ganz von MH17 gelöst und verselbständigt hat. Wer MH17 vom Himmel geholt hat, ist schon wieder zweitrangig geworden. Es wird einfach Russland in die Schuhe geschoben, weil es angeblich die Rebellen mit Waffen versorgt, wofür es auch noch keinen einzigen Beweis gibt. Das wird einfach behauptet und so oft wiederholt bis es als Selbstverständlichkeit genommen wird. (Kennt man ja nicht zuletzt auch von Blogdiskussionen, wo schlicht nicht interessiert, was gesagt wird. Die fortgesetzte Lüge soll den Schein vermitteln, dass es Allgemeingut ist und wenn etwas Allgemeingut ist, muss es ja wahr sein) Das ist schon recht finster, mit welcher Energie die plötzlich den Weltkrieg vorantreiben.


    Kowalski
    26. Juli 2014 um 11:53 Uhr
    TELEPOLIS: Jetzt reicht es! (26.07.2014)

    Gastkommentar des ehemaligen verteidigungspolitischen Sprechers der CDU/CSU und Ex-Vizepräsidenten der OSZE Willy Wimmer zum Ukraine-Konflikt

    Jetzt reicht es, wenn man Bilder wie die in der aktuellen Ausgabe des amerikanischen Magazins Newsweek sieht, die den russischen Präsidenten Putin zeigen. Die Visagen aus dem „Schweigen der Lämmer“ sind nichts dagegen. Newsweek nimmt damit rechtzeitig zur Erinnerung an die einhundertste Wiederkehr des Kriegsausbruches 1914 eine Tradition auf, die sich auch schon einmal den deutschen Kaiser Wilhelm II vorgenommen hatte.

    jW: Verhinderter Kamikaze (26.07.2014)

    Ukrainische Neoliberale provozieren vorgezogene Neuwahlen. Parteien bringen sich in Stellung. Mehrere antisoziale »Reformen« im Parlament ohne Mehrheit

    SPON: Bürgermeister ermordet (26.07.2014)

    In der Ukraine sind auf zwei Bürgermeister wichtiger Großstädte Anschläge verübt worden. In Krementschuk im Zentrum des Krisenstaates starb dabei der ehemalige Abgeordnete der Partei Vaterland.

    wsws.org: MH17 möglicherweise von ukrainischer Flugabwehr-Einheit abgeschossen (26. Juli 2014)

    Das malaysische Passagierflugzeug MH17 wurde am 17. Juli möglicherweise von einer ukrainischen Flugabwehr-Einheit versehentlich während einer Übung abgeschossen. Das meldet die russische Nachrichtenagentur Rianovosti unter Berufung auf eine anonyme Quelle im ukrainischen Sicherheitsapparat.

    Hintergrund: Propagandaschlacht um Flugzeugabsturz (22. Juli 2014)


    Krim
    26. Juli 2014 um 18:01 Uhr
    US-Sanktionen gegen Russland: Wie Washington die Kreml AG strafen will


    Kowalski
    26. Juli 2014 um 18:34 Uhr
    Ja und Deutschland zieht voll mit. Da scheint mittlerweile die Grundsatzentscheidung gefallen zu sein, es wirklich darauf ankommen zu lassen. Die Stellungnahme des Ostausschusses der Deutschen Wirtschaft hat das ja schon angedeutet: „Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier stellte gegenüber dem SPIEGEL klar: „Das Primat der Politik steht außer Frage. Die Wirtschaft trägt unsere Linie zu hundert Prozent mit.““

    SPON: Gabriel zu Russland: „Sanktionen müssen Oligarchen treffen“ (26.07.2014)

    Neue Sanktionen gegen Russland sollen nach dem Willen von Sigmar Gabriel vor allem Kreml-treue Oligarchen treffen. Negative Folgen für die europäische Wirtschaft müsse man in Kauf nehmen, sagte der Vizekanzler dem SPIEGEL.


    Krim
    26. Juli 2014 um 23:29 Uhr
    „Da scheint mittlerweile die Grundsatzentscheidung gefallen zu sein, es wirklich darauf ankommen zu lassen.“ Bloß worauf? Putin ist nicht Gorbatschow. Der wird sich nicht so leicht einschüchtern lassen. Da sitzen sie meines Erachtens einer Fehleinschätzung auf, dass das so ausgeht, wie sie sich das wünschen. Die ahnen noch gar nicht, wie sie sich selbst und die EU damit reinreiten. Ich kann mir das nur schwer erklären, wie die EU so blöd sein kann. Irgendwie eine Mischung aus Selbstüberschätzung und Manipulation durch die Amis.

    „Das Primat der Politik steht außer Frage. Die Wirtschaft trägt unsere Linie zu hundert Prozent mit.“ Schon. Aber ob die Wirtschaftseinbußen in Zeiten der Krise verkraftbar ist bzw. die Währung nicht endgültig in den Abgrund reißt, ist damit eben nicht gesagt. Manchmal habe ich das Gefühl die richten sie nach dem GSP-Artikel, Jourfix-Protokoll. In Zeiten der Krise ist die einzige Sicherheit der Währung die Sicherheit der überlegenen Gewalt, die Vertrauen ins Geschäft schafft. Als hätten sie es gelesen, zetteln sie einen Streit mit ihrem geopolitischen Widersacher an. Ob die USA die EU nicht trotzdem in den Ruin treibt, ist nicht ausgemacht.

    Und immer wieder diese verlogene Zwecksetzung: „Mit den Sanktionen soll Moskau dazu gebracht werden, seinen Einfluss auf die prorussischen Separatistengruppen im Osten der Ukraine geltend zu machen und auf eine friedliche Lösung des dortigen Konflikts hinzuwirken.“ Es wird gefordert was Russland gar nicht leisten kann.


    historicus
    27. Juli 2014 um 10:56 Uhr
    Ein bisschen „off topic“, aber im Vortrag von Peter Decker wird ja auch Bezug genommen auf den Ersten Weltkrieg.

    Wer sich im Urlaub also mit historischen Darstellungen beschäftigen mag, dem sei dazu dieses grad erschienene Buch empfohlen:

    Gerhard Henke-Bockschatz: Der erste Weltkrieg. Eine kurze Geschichte.
    300 Seiten, 22,95 EUR

  2. 2 Nestor 27. Juli 2014 um 12:44 Uhr

    Pfff! Geschafft!

    Historicus

    , den einen Beitrag mit der Süddeutschen hab ich im Zuge der Aktion versehentlich gelöscht.

    @dazu u.a.

    Wie die Sanktionen von der Wirtschft aufgenommen werden, ist sicher sehr unterschiedlich. In der „Izvestija“ wurde schon vor Wochen darauf hingewiesen, daß auch die US-Unternehmen gegen die Sanktionen bei der Regierung intervenieren werden.

    Es scheint sich aber eben wirklich hier das „Primat der Politik“ durchzusetzen und alle Unternehmen werden daran erinnert, daß es letztlich die Staatsgewalt ist, die die Grundlage ihrer gesamten Gschaftlmacherei ist. Das ist innerhalb jeder nationalen Unternehmerschaft noch auszustreiten, aber es kann sich m.E. kein Unternehmen leisten, diesbezüglich aus der Reihe zu tanzen.

    Letztlich wird alles US- und EU-Kapital aus Rußland zurückbeordert.

    Das ist alles sehr kriegsträchtig.

    Dazu kommt die von euch allen erwähnte Kriegspropaganda, die sich inzwischen soweit entwickelt hat, daß Anschuldigungen erhoben und das Feindbild mit allen Mitteln gepflegt wird, die angeblichen „Beweise“ aber mit Hinweis auf „Sicherheitsbedenken“ zurückgehalten werden.

    Auch das erinnert sehr an Vorkriegs- und Kriegszeiten.

    Irgendwann wird auch das Lesen und Weitergeben von RIA Novosti-Berichten und russischen Zeitungen möglicherweise strafrechtlich verfolgt werden, ähnlich wie es seinerzeit verboten war, den „englischen Sender“ zu hören.

  3. 3 Krim 27. Juli 2014 um 13:49 Uhr

    „Die USA haben der EU sozusagen ein Ultimatum gesetzt, sich dem anzuschließen, indem alle Unternehmen der EU, die zumindest 25% US-Beteiligung aufweisen, auf diese Sanktionen verpflichtet werden, andernfalls sie ebenfalls Gegenstand von Sanktionen würden.“

    Wo hast du das denn gefunden? Das würde nämlich den deutlichen Schwenk, denn die deutsche Politik in den letzten zwei – drei Tagen gemacht hat erklären. Vorher gab’s ja immer noch die Putinversteher und man war mit den Sanktionen mittelmäßig vorsichtig d.h. hat immer noch ein spezielle Europosition zu den Sanktionen eingenommen. Das scheint jetzt komplett vorbei.

    Ich hab jetzt nochmal gegoogelt: USA drohen EU mit Sanktionen, falls EU Sanktionen gegen Russland nicht verschärft
    „Es sei nicht unüblich, „Schurkenstaaten wie Russland mit Sanktionen zum Einlenken zu bewegen“, erklärte US-Präsident Barack Obama bei einer Pressekonferenz. „Und genau davon wollen wir unsere Verbündeten in Europa mit sanftem wirtschaftlichem Druck überzeugen.“ Das sind Töne. Leck mich am Arsch. Also statt den Geschäftsleuten etwas zu versprechen, wie ich in meiner Naivität gedacht habe, versprechen die Amis nicht Nutzen, sondern Schaden. Trotzdem komisch, dass die gleich springen, wenn die USA die europäischen Kapitalisten mit „Buhhh“ erschreckt.

    „Diese Sanktionen richten also gewaltigen Schaden in Rußland, in der EU und beim internationalen Kapital an und schädigen die Weltwirtschaft insgesamt. Sie reihen sich nahtlos in die inzwischen manifeste Linie der US-Politik ein, wo die eigene Überlegenheit durch Zerstörung aller Konkurrenten und Märkte gesichert werden soll. In diesem Sinne geht sie auch rücksichtslos gegen das eigene Kapital vor und verpflichten es damit darauf, sich in nationalem Sinne, gemäß den Vorgaben der eigenen Politik zu betätigen, auf den amerikanischen Markt zu setzen und sich international aus missliebigen Geschäften und Märkten zurückzuziehen.“ Die spinnen doch. Das kommt doch auch für Amerika einem Selbstmord gleich.

    „Letztlich wird alles US- und EU-Kapital aus Rußland zurückbeordert. Das ist alles sehr kriegsträchtig.“ Seh ich auch so. Eigentlich sind es schon die ersten Anzeichen eines bevorstehenden großen Kriegs.

    „Ihre Ambitionen, die USA durch Zusammenschluß wirtschaftlich zu überholen, sind durch die neueren Entwicklungen zunichte gemacht worden. Es bleibt augenscheinlich wenig anderes übrig, als sich wieder als Juniorenpartner hinter die USA zu stellen und nach deren Pfeife zu tanzen.“ Der Grund warum der EU nichts anderes übrig bleibt, ist ein der USA ebenbürtiger Gewaltapparat. Ohne die Amis ist es unmöglich gegen Russland zu bestehen. Deshalb müssen sie, wenn die USA einen Krieg anzettelt sich hinter sie stellen.

    „außerdem der EU-Ökonomie herbe Verluste beschert und weiter bescheren wird“ Wieso das denn?

  4. 4 Krim 27. Juli 2014 um 14:34 Uhr

    Dieser Artikel von SPON, von wem denn sonst, bläst ins gleiche Horn.
    US-Starökonom: Paul Krugman befürwortet Sanktionen gegen Deutschland Spiegel Online ist ein US-Propagandablatt.

    US-Starökonom: Paul Krugman befürwortet Sanktionen gegen Deutschland

    Finanz-Krieg: EU vor Sanktionen gegen russische Banken „Da Russland bei der Aufklärung des Abschusses der malaysischen Passagiermaschine in der Ostukraine nicht kooperiere, dringe vor allem die Bundesregierung auf harte Maßnahmen. Die Sanktionen sollten aber zeitlich begrenzt werden, um einen Weg zurück zur Normalität zu ermöglichen.

    Diese Behauptung ist absurd: Aktuell sind vor allem Ukrainer und Amerikaner damit beschäftigt, die Spuren zu verwischen, die immer deutlicher auf eine Verwicklung von Kiew in den Abschuss von MH17 hindeuten.“ Vor dem Hintergrund der Erpressung der EU mit amerikanischen Sanktionen, sollte Deutschland und Frankreich versuchen, zu beweisen, wer MH17 wirklich abgeschossen hat.

    Die Kommentare dort sind übrigens lesenswert.

  5. 5 Kowalski 27. Juli 2014 um 15:17 Uhr

    @ Krim

    Der Postillion-Text zu den US-Sanktionen gegen die EU ist ein FAKE!

    SPON: FPÖ-Chef Strache fällt auf Satire herein (25.07.2014)

    Im Internet kursiert die Satire-Meldung, dass die USA der EU mit Sanktionen drohen, wenn die nicht härter gegen Russland vorgeht. Der österreichische FPÖ-Chef Strache hat’s geglaubt.

    ABER:

    „Die USA haben der EU sozusagen ein Ultimatum gesetzt, sich dem anzuschließen, indem alle Unternehmen der EU, die zumindest 25% US-Beteiligung aufweisen, auf diese Sanktionen verpflichtet werden, andernfalls sie ebenfalls Gegenstand von Sanktionen würden.“ Wo hast du das denn gefunden? (Krim)

    Das habe ich auch irgendwo gelesen, kann’s aber nicht mehr finden. :-(

    Jetzt zu Krims Frage „Worauf lässt es die deutsche Politik ankommen?“

    Klar, Putin ist nicht Gorbatschow und Russland nicht die ehemalige SU. Das russische „Njet“ zur Ukraine/Krim belegt ja, dass auch dort eine Grunsatzentscheidung gefallen ist, nämlich die sukzessive Ausmischung und Einkreisung Russlands im Zuge der westlichen containment-Politik in Osteuropa nicht mehr hinzunehmen. Damit hat die EU und insbesondere deren Führungsmacht Deutschland womöglich wirklich nicht gerechnet, sie haben allerdings durch ihr Auftreten praktisch demonstriert, dass sie zumindest bereit waren, die Eskalation billigend in Kauf zu nehmen. Und so geht’s dahin, die Lage spitzt sich auf allen Ebenen immer mehr zu und den Führungsfiguren des deutschen Imperialismus stellt sich mittlerweile unausweichlich die Frage „Wie weiter?“ Denn eines ist ja klar: So haben sie sich das nicht vorgestellt, dass durch den abrupten Politikwechsel Russlands und die Reaktionen vor allem der USA darauf auf einen Schlag eine neue Weltlage am Start ist, die den deutschen Erfolgsweg in Sachen Weltmarkt und Weltmacht fundamental in Frage stellt.

    In solchen „Umbruchsituationen“ werden dann gar nicht zufällig Gedankenspiele wie der bereits mehrfach erwähnte ZEIT-Artikel zur evtl. Neubewertung und -gestaltung des transatlantischen Verhältnisses aus deutscher Sicht angestellt. Momentan sieht’s so aus, als ob sich die Transatlantiker mit Schneider schwarz durchgesetzt hätten. Keine wirkliche Überraschung, oder? Man hat ja im Zuge der NSA-Affäre neben vielen anderen spannenden Informationen auch erfahren, dass seitens der Amis ein No-Spy-Abkommen mit Deutschland u.a. deshalb nicht in Tüte kommt, weil das schließlich unsichere Kantonisten seien, was man schlagend an deren Kriegsdienstverweigerung im Irak sehen könne. Da wird also kein Zweifel daran gelassen, dass die Amis es mit ihrem „Wer nicht für uns ist, ist gegen uns!“ bitter, sozusagen blutig ernst meinen. Für Deutschland bedeutet das nichts anderes als, bei einem Krieg mal nicht mitgemacht und schon steht man unter Bewährung, muss also immerzu den Verdacht des großen Verbündeten praktisch ausräumen.

    Kurz gesagt: Deutschland würde angesichts der amerikanischen Politk, Russland auf die Abschussliste zu setzen (vielleicht noch nicht im Wortsinn!) und der sich rasant verändernden Machtverhältnisse und Allianzen innerhalb der EU bei einem Ausscheren auf einen Schlag ziemlich allein da stehen. Und zwar nicht nur wegen der nützlichen Idioten in Osteuropa oder Obamas Pudel in Kiew, sondern natürlich vor allem wegen der amerikanischen Entscheidung, die Ansage „Russland ist lediglich eine Regionalmacht“ jetzt wirklich durchzukämpfen. Und in der Position, es auf so einen Alleingang ankommen zu lassen, sieht sich die hiesige Führungsmannschaft offenkundig nicht – und dürfte damit ja auch nicht ganz falsch liegen.

    Bleiben natürlich Krims Bedenken: „Aber ob die Wirtschaftseinbußen in Zeiten der Krise verkraftbar ist bzw. die Währung nicht endgültig in den Abgrund reißt, ist damit eben nicht gesagt.“

    Soll auch nicht gesagt sein. Nur, angesichts des o.a. stellt sich das den maßgeblichen Entscheidern dieses schönen Gemeinwesens offenbar als „alternativlos“ (Merkel) dar. Und so lange die Insassen die für sie vorgesehene Rolle als nützliche Idioten (Ausbeutungsmaterial, Stimmvieh und Kanonenfutter) nicht grundsätzlich in Frage stellen, und zwar praktisch, bleibt das auch so in diesen Vorkriegszeiten.

    Wie’s momentan aussieht, geht alles seinen Gang:

    SPON: Deutsche befürworten härtere Sanktionen gegen Putin (27.07.2014)

    Eine Mehrheit der Deutschen unterstützt harte Sanktionen gegen Russland – selbst wenn dieser Schritt viele Arbeitsplätze kosten würde. Das ist das Ergebnis einer Umfrage für den SPIEGEL.

    „Sollen nach dem Abschuss des malaysischen Flugs MH17 die Strafmaßnahmen gegen Russland verschärft werden? Ja, sagen die meisten Deutschen. 52 Prozent sprechen sich laut einer TNS-Infratest-Umfrage für den SPIEGEL für schärfere Sanktionen aus, selbst wenn dies den Verlust „vieler Arbeitsplätze“ in Deutschland bedeuten würde.

    Damit sind für die meisten Deutschen die wirtschaftlichen Interessen ihres Landes bei der Frage von härteren Maßnahmen nachrangig. 39 Prozent der Befragten plädieren nach der Erhebung der Meinungsforscher gegen diesen Schritt.

    Für einen Alleingang der Bundesregierung bei härteren Sanktionen sind immerhin noch 40 Prozent, 54 Prozent lehnen dies jedoch ab.“

    SPON: BND sieht Brüche im Machtblock Putins (28.07.2014)

    Nach außen erscheint die Kreml-Führung einig. Doch intern toben dort laut Bundesnachrichtendienst heftige Machtkämpfe. Hardliner und Oligarchen ringen nach SPIEGEL-Informationen um ihren Einfluss bei Putin.

    Und bei den allermeisten Linken dieses Landes herrscht Funkstille …

  6. 6 Kowalski 27. Juli 2014 um 16:18 Uhr

    wsws.org: EU-Außenminister kündigen „schärfere“ Maßnahmen gegen Russland an (24. Juli 2014)

    Die EU-Außenminister kündigten nach ihrem Treffen am Dienstag an, sie würden angesichts des Absturzes des malaysischen Flugzeuges MH17 in der Ostukraine letzte Woche eine Liste von potenziellen, „schärferen“ Maßnahmen gegen Russland aufsetzen.

    Die Liste soll am Donnerstag bei einem Treffen der EU-Botschafter präsentiert werden. Es ist jedoch noch unklar, ob sie Washingtons Forderungen nach härteren Sanktionen gegen Moskau erfüllen wird.

    tagesschau.de: Investitionen in Syrien und auf der Krim: Russland rüstet seine Marine auf (27.07.2014)

  7. 7 Krim 27. Juli 2014 um 16:19 Uhr

    „Der österreichische FPÖ-Chef Strache hat’s geglaubt.“Ich auch, weil ich nach einem Beleg für nestors Behauptung gesucht habe.

    „Das habe ich auch irgendwo gelesen, kann’s aber nicht mehr finden.“ Ist doch inhaltlich dasselbe, wie die satirische Nachricht vom Postillon. Von mir aus sei das Obamazitat erfunden. Es wäre schon wichtig zu wissen, ob da was dran ist.

    „52 Prozent sprechen sich laut einer TNS-Infratest-Umfrage für den SPIEGEL für schärfere Sanktionen aus“ Sagt das Propagandablatt der Transatlantiker, laut einer Umfrage, die sie beauftragt haben, wohl um zu beweisen, dass mittlerweile die ihre Kriegshetze fruchtet. Überhaupt sieht man ja auch an deinen Links, dass gerade die Propagandamaschine des SPON heiß läuft.

    „So haben sie sich das nicht vorgestellt, dass durch den abrupten Politikwechsel Russlands“ So abrupt war der gar nicht. Jedenfalls Putin, und der ist ja schon ne Weile dran, hat seine Position eigentlich nicht verändert. Man hat vielleicht die Wichtigkeit der Krim und der Ukraine für Russland falsch eingeschätzt.

    „Momentan sieht’s so aus, als ob sich die Transatlantiker mit Schneider schwarz durchgesetzt hätten.“ Bloß warum? Wegen des Abschusses der Boeing, oder wegen angedrohten Sanktionen. Weil man sich nicht leisten will ohne Schutzmacht dazustehen? (leuchtet mir noch am ehesten ein) Halt ich aber politisch für kurzsichtig, weil es eben den erklärten Willen der USA gibt die EU kleinzumachen. Diese Schutzmacht schützt eben nichts mehr, sondern reitet sie bloß noch in den Untergang.

    „muss also immerzu den Verdacht des großen Verbündeten praktisch ausräumen.“ Muss man gar nicht, will man vielleicht.

    „Deutschland würde angesichts der amerikanischen Politk, Russland auf die Abschussliste zu setzen (vielleicht noch nicht im Wortsinn!) und der sich rasant verändernden Machtverhältnisse und Allianzen innerhalb der EU bei einem Ausscheren auf einen Schlag ziemlich allein da stehen.“ Das ist auch eine Spekulation. Könnte sein oder auch nicht. Soviel ich weiß, ist Frankreich zu Sanktionen auch eher skeptisch eingestellt.

    „Und in der Position, es auf so einen Alleingang ankommen zu lassen, sieht sich die hiesige Führungsmannschaft offenkundig nicht“ Ist doch die Frage, ob es zu so einem Alleingang käme. Das wäre doch erstmal auszuloten. Was sie jetzt machen ist Selbstmord. Sollen die Regierung doch machen, was sie die ganze Zeit auch gemacht haben. Ein paar Sanktiönchen verhängen, die der Wirtschaft nicht schaden. Die Aufklärung des Absturzes abwarten, was sicherlich, so meine momentane Einschätzung, zeigen wird, dass Kiew die Boeing runtergeholt hat. Im Moment sieht es aber so aus, als ließen sie sich für die Amis verheizen.

    Irgendwie reicht mir das als Erklärung noch nicht.

  8. 8 Kowalski 27. Juli 2014 um 16:35 Uhr

    Es spitzt sich wirklich auf allen Ebenen zu, hier in Sachen TTIP:

    SZ: Berlin lehnt Freihandelsabkommen mit Kanada vorerst ab (26. Juli 2014)

    Die europäischen Unterhändler für das angestrebte Freihandelsabkommen mit den USA erwarten bis September eine Entscheidung darüber, ob das Abkommen überhaupt eine Chance hat, unterzeichnet zu werden. Ob sich der Daumen über dem transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) hebe oder senke, hänge davon ab, ob die 28 nationalen Regierungen bereit seien, das fertig verhandelte Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) zu akzeptieren, hieß es am Freitag in der Führung der Europäischen Kommission. „Der Freihandelsvertrag mit Kanada ist ein Test für das Abkommen mit den USA“, sagte ein hoher Kommissionsbeamter in Brüssel. Werde das Abkommen mit Kanada abgelehnt, „dann ist auch das mit den USA tot“.

  9. 9 Nestor 27. Juli 2014 um 17:21 Uhr

    @Krim

    Gefunden in den am Anfang des Beitrags zitierten El País-Artikel:

    „Die Sachverständigen der Kommission weisen darauf hin, daß auf jeden Fall die Einschränkungen, die die Vereinigten Staaten bereits umgesetzt haben, Auswirkungen auf Europa haben, weil jedes Produkt mit mindestens 25% US-Beteiligung dem Veto anheimfällt, das von Washington ausgesprochen wurde.“

    Der Grund warum der EU nichts anderes übrig bleibt, ist ein der USA ebenbürtiger Gewaltapparat.

    Das mag auch sein, aber in der Vorkriegsphase, in der wir jetzt sind, geht es um die Ökonomie, wo die Verflechtungen zwischen US-Kapital und europäischen Unternehmen so gelagert sind, daß sich die EU-Staaten dem von den USA verhängten Embargo nicht entziehen können.

    „außerdem der EU-Ökonomie herbe Verluste beschert und weiter bescheren wird“ Wieso das denn?

    Weil die Maßnahmen der USA – und ihrem Schlepptau der EU – dazu führen, den Handel mit Rußland gegen Null gehen zu lassen.

    Die USA ist daran, JEDE Geschäftsbeziehung mit Rußland zu unterbinden, die nur möglich ist:
    http://www.wsws.org/de/articles/2014/07/26/balk-j26.html

  10. 10 Krim 27. Juli 2014 um 17:27 Uhr

    „Das ist jetzt ein Kulturkampf“ – Das ist es garantiert nicht.
    „Verbraucherschützer lehnen ihn allerdings mehrheitlich ab, sie befürchten, er könne zu niedrigeren europäischen Standards führen.“ Wenn das nur alles wäre.

    „Es dürfe nicht sein, dass amerikanische Investoren künftig die Europäische Union oder einzelne Länder vor private Schiedsgerichte ziehen könnten, monieren die Kritiker.“ Das hört sich tatsächlich so an, als solle die EU zum Anhängsel der US-Wirtschaft gemacht werden. Wenn man bedenkt, was Obama sich mit seiner Grand Stretegy ausgedacht hat, nämlich seine politischen Ziele durch ökonomische Bestrafung zu erreichen, man denke nur an die Milliarden Dollarklagen gegen Banken, die sich dem US-Sanktionsregime entziehen, dann ist hier tatsächlich Vorsicht angebracht.

  11. 11 Nestor 27. Juli 2014 um 17:32 Uhr

    @Krim

    Der SPON-Artikel über Krugmann ist von 2010.

    @Kowalski

    Im Internet kursiert die Satire-Meldung, dass die USA der EU mit Sanktionen drohen, wenn die nicht härter gegen Russland vorgeht. Der österreichische FPÖ-Chef Strache hat’s geglaubt.

    Deswegen, weil es nicht weit von der Wirklichkeit weg ist. Wie sich jeder hier wundert, versammeln sich doch die EU-Häuptlinge plötzlich in seltener Einigkeit hinter den USA, und das ist kein Fake. Da muß ja irgendwas gelaufen sein, oder?

    Die Spiegel-Umfrage ist offenbar in der Spiegel-Redaktion gemacht worden … Sogar in alten Zeiten, als ich noch für ein kleines Meinungsforschungsinstitut als freier Mitarbeiter tätig war, war es klar, daß bei allen politischen Themen das Ergebnis vor der Umfrage feststeht und die Fragen und die Zielgruppe danach ausgesucht werden, damit dieses Ergebnis zustandekommt:

    „Damit sind für die meisten Deutschen die wirtschaftlichen Interessen ihres Landes bei der Frage von härteren Maßnahmen nachrangig.“

    Da sind wir schon bei der Kriegspropaganda: Der Feind ist in die Knie zu zwingen, koste es was es wolle. Erinnert an „Mein Kampf“:
    „Jeder Arbeiter, jeder Bauer, jeder Erfinder, Beamte usw., der schafft, ohne selber je zu Glück und Wohlstand gelangen zu können, ist ein Träger dieser hohen Idee, auch wenn der tiefere Sinn seines Handelns ihm immer verborgen bliebe. … In der Hingabe des eigenen Lebens für die Existenz der Gemeinschaft liegt die Krönung alles Opfersinnes.“ (MK S. 327, Aufopferungsfähigkeit für die Gesamtheit)
    Wo aber der Witz ist, daß ein Vorteil für die NATION hier gar nicht absehbar ist, sondern man zur Unterordnung unter die Weltmacht genötigt wird.

  12. 12 Nestor 27. Juli 2014 um 18:03 Uhr

    @Krim

    „Momentan sieht’s so aus, als ob sich die Transatlantiker mit Schneider schwarz durchgesetzt hätten.“ Bloß warum? Wegen des Abschusses der Boeing, oder wegen angedrohten Sanktionen.

    Die Aufklärung des Absturzes abwarten, was sicherlich, so meine momentane Einschätzung, zeigen wird, dass Kiew die Boeing runtergeholt hat.

    Meine Einschätzung ist, daß derzeit ordentlich Druck auf Holland – wo die meisten Opfer zu beklagen waren – und GB – wo die Flugschreiber ausgewertet werden – gemacht wird, da nicht so genau nachzuforschen. Wenn herauskäme, daß es Kiew war, würde ja die ganze Kampagne gegen Rußland und die Unterstützung Kiews platzen.
    Also wird das Thema bald aus den Zeitungen verschwinden und wenn es auftaucht, weiterhin die Rebellen beschuldigt werden.

    Der Boeing-Abschuß rutscht in die Reihe der Ereignisse a la Westerplatte und Golf von Tonking-Zwischenfall: ein provoziertes Ereignis, und ab jetzt wird zurückgeschossen.

  13. 13 Krim 27. Juli 2014 um 18:09 Uhr

    Das hört sich aber ganz anders an, als du das geschrieben hast. Das heißt ja bloß, dass alle Unternehmen mit 25% US-Beteiligung sich an die Sanktionen der USA halten müssen. Da ziehen sie eben die gleiche Nummer ab, wie bei den Banken, die gegen US-Sanktionen verstoßen. Ein Ultimatum ist das ja wohl kaum. Im Gegenteil wäre das Grund genug nicht auch noch die anderen Unternehmen ohne 25% US-beteiligung auf so einen Scheiß zu verpflichten.

    „wo die Verflechtungen zwischen US-Kapital und europäischen Unternehmen so gelagert sind, daß sich die EU-Staaten dem von den USA verhängten Embargo nicht entziehen können.“ Wenn die Verflechtungen schon so groß sind, dann sehe ich nicht ein, warum die EU-Staaten dem amerikanischen Diktat auch noch den Segen erteilen sollen. Das Diktat funktioniert ja wohl so, dass sich Unternehmen mit 25% Beteiligung, die sich nicht an die US-Vorgabe halten vor amerikanischen Gerichten auf Schadensersatz verklagt werden. Das ist schon ein Hammer für sich, dass politische Vorgaben vor einem nationalen Gericht eingeklagt werden, als hätten sie sich nationalem Recht widersetzt. Da macht die USA Schluss mit dem vaterlandslosen Kapital.

    „Weil die Maßnahmen der USA – und ihrem Schlepptau der EU – dazu führen, den Handel mit Rußland gegen Null gehen zu lassen.“ So meinst du das. Klar ihre eigenen Sanktionen schädigen sie selbst.

  14. 14 Kowalski 27. Juli 2014 um 18:15 Uhr

    @ Krim

    Wenn ich deine Einwände lese, die ja reale Verhältnisse benennen, dann stelle ich mir vor, dass genau so die „Ja, aber …“ Fraktion in einer fiktiven Strategie-Diskussion deutscher Politiker argumentieren würde. Und da seh ich nicht, dass das wirklich „machbare“ Alternativen sind. Du kannst mit Sicherheit davon ausgehen, dass bei einem deutschen Alleingang in den Beziehungen zu den USA und den EU-Staaten kein Stein mehr auf dem anderen bliebe, was den Amis vielleicht sogar gar nicht mal so unrecht wäre. Sie hätten einen unbequemen „partner in leadership“ degradiert und in den Beziehungen zu ihren sonstigen Verbündeten wäre nach einem solche Exempel erst mal Ruhe im Karton. Da könnte dann Deutschland, ob gemeinsam mit Frankreich sehe ich noch nicht, dann wohl gleich mal einen Aufnahmeantrag bei den BRICS stellen …

    @ Nestor

    „Deswegen, weil es nicht weit von der Wirklichkeit weg ist. (…) Da muß ja irgendwas gelaufen sein, oder?“

    Ja klar. Der Hinweis war ja überhaupt nicht hämisch gemeint, sondern eine faktische Richtigstellung. Und dass da was gelaufen sein muss, darüber gibt’s m.E. hier keinen Dissenz. Was das jetzt genau war bzw. gewesen sein könnte, dazu habt Ihr beide ja schon was angeführt. Jedenfalls definiv ein Angebot der Sorte, die man nicht ablehnen kann.

  15. 15 Kowalski 27. Juli 2014 um 18:39 Uhr

    Zu den „Brüchen im Machtblock Putins“ (SPON):

    jW: Zielobjekt Putin? (28.07.2014)

    In den USA und bei russischen Ultranationalisten wird über den Sturz des russischen Präsidenten nachgedacht

    SPON: Putins Politik kostet Investoren eine Billion Dollar (27.07.2014)

    Russische Aktien sind bei Anlegern derzeit noch unbeliebter als Unternehmensanteile aus dem Iran oder Argentinien. Das liegt auch an der Ukraine-Krise – vor allem aber an der katastrophalen Wirtschaftspolitik des Kreml.

  16. 16 dazu 27. Juli 2014 um 18:58 Uhr

    Zum Freihandelsabkommen:

    http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/streit-ueber-investorenschutz-berlin-lehnt-freihandelsabkommen-mit-kanada-vorerst-ab-1.2063763

    Kowalski hatte diesen Artikel kommentiert mit:
    „Es spitzt sich wirklich jetzt alles zu“.

    Diesen Kommentar könnte man auch dazu schreiben,
    wenn das Abkommen mit Kanada durchkommen würde
    (das würde ich dann eher als „Zuspitzung“ charakterisieren.)

    Dem Artikel in der SZ ist doch zu entnehmen, dass die deutsche Regierung soche Freihandelsabkommen (wie mit Kanada so augenscheinlich auch das geplante mit den USA) eher skeptisch betrachtet.
    Obendrein will sie ihr „Nein“ offenbaren, ehe europäisch dazu etwas verlautbart wird, was sie dann erst umständlich europaweit wieder ausbügeln müsste.
    Deshalb vetritt sie ungewohnt schnell die deutsche Position des „Nein“ und schert sich nicht um Absprachen auf Europa-Ebene oder mit den 27 anderen europäischen Ländern.

    Das würde ich also eher als „Re-Nationalisierung“ kennzeichnen.

    Dass das auch Teil des Pokerns und Schachern um eine Vertragsaushandelung herum ist, mag ja schon auch möglich sein. Allerdings ist das Abkommen mit Kanada ja gerade zu Ende verhandelt gewesen und es war fix und fertig unterschriftsreif.
    Und das hat die BRD-Regierung abgelehnt, am selben Tag, an dem es präsentiert wurde.
    Das ist an die USA zumindestens die Botschaft:
    S o nicht.

  17. 17 Krim 27. Juli 2014 um 19:05 Uhr

    @nestor: „Meine Einschätzung ist, daß derzeit ordentlich Druck auf Holland – wo die meisten Opfer zu beklagen waren – und GB – wo die Flugschreiber ausgewertet werden – gemacht wird, da nicht so genau nachzuforschen.“ Das hab ich mir auch schon gedacht. Daraus lassen sich Politthriller und Dramen basteln. Böse Politiker gegen moralisch integere Journalisten und Ermittler.

    „Wenn herauskäme, daß es Kiew war, würde ja die ganze Kampagne gegen Rußland und die Unterstützung Kiews platzen.“ Zumindest wäre sie bis auf die Knochen blamiert.

    „Der Boeing-Abschuß rutscht in die Reihe der Ereignisse a la Westerplatte und Golf von Tonking-Zwischenfall: ein provoziertes Ereignis, und ab jetzt wird zurückgeschossen.“ Genau.

    @Kowalski„Du kannst mit Sicherheit davon ausgehen, dass bei einem deutschen Alleingang in den Beziehungen zu den USA und den EU-Staaten kein Stein mehr auf dem anderen bliebe, was den Amis vielleicht sogar gar nicht mal so unrecht wäre.“ Deshalb meine ich ja, sollte erstmal ausgelotet werden, ob es zu einem Alleingang kommen würde. Das ist ja noch nicht raus, denn die USA machen sich durch ihren Kurs ja keine Freunde.

    „Da könnte dann Deutschland, ob gemeinsam mit Frankreich sehe ich noch nicht, dann wohl gleich mal einen Aufnahmeantrag bei den BRICS stellen …“ Na ja. Ob ein Krieg gegen Russland die bessere Alternative ist, ist so eindeutig auch nicht zu entscheiden, oder? Langsam gehen den USA dann nämlich die Verbündeten aus. Und dann ist die USA plötzlich auf den Status einer Regionalmacht reduziert. Solange, die es schaffen ihre Kriege von anderen führen zu lassen, bleiben sie Weltmacht.

    „Jedenfalls definiv ein Angebot der Sorte, die man nicht ablehnen kann.“ Dann sind wir uns ja einig.

  18. 18 Kowalski 27. Juli 2014 um 19:46 Uhr

    @ Krim

    Dann mal direkt gefragt: Gesetzt den Fall, Deutschland würde seinen Verbündeten in EU und NATO in der aktuellen Situation zu verstehen geben „Nein, liebe Freunde, das wird uns jetzt zu brenzlig und zu teuer, westliche Wertegemeinschaft hin und zurück. Wir machen dabei nicht mehr mit!“ Was denkst du denn, wer sich dem anschließen würde? Ich seh da niemanden. Es scheint eher so zu sein, dass von den besonders engen Freunden der Amis innerhalb der EU ziemlich ungeniert die deutsche Führungsrolle attackiert wird:

    „Anlass für seine provokante Aussage waren die Versuche der britischen herrschenden Elite, im Namen Washingtons eine neue europäische „Koalition der Willigen“ gegen Moskau zu führen. Sie besteht momentan aus Großbritannien, Polen und den baltischen Staaten. Ihr unmittelbares Ziel ist es, Teile der gleichen Strategie gegen Russland einzusetzen, die in der Ukraine angewandt wurde – wo Sanktionen gegen einzelne Oligarchen eine entscheidende Rolle bei der Absetzung von Präsident Wiktor Janukowitsch spielten.

    Dmitri Trenin vom Carnegie Center in Moskau schrieb: „Das Ziel ist es, Russland so weh zu tun, dass es in der Ukraine zurückweicht, idealerweise sollten Russland so große Schmerzen bereitet werden, dass sie zu einem Regimewechsel führen – das heißt, zum Sturz Putins, entweder durch eine Palastrevolte oder einen Aufstand der Bevölkerung.“ (wsws.org)

    Zu Frankreich:

    tagesschau.de: „Keine Waffengeschäfte mit Russland“ (27.07.2014)

    „Im Interview kritisierte Gabriel die Waffenlieferungen der Briten und Franzosen an Russland. Auf Deutschland bezogen sagte er: „Wir liefern nicht, selbst wenn die Verträge in der Vergangenheit abgeschlossen worden sind. Das hätte ich von Frankreich und England auch erwartet“, so Gabriel. Im Zweifel müsse die europäische Solidarität dazu beitragen, dass die Firmen nicht bankrott gehen. Dann müsse man miteinander dafür sorgen, dass es Ersatzfinanzierungen gebe.“

  19. 19 Krim 27. Juli 2014 um 20:21 Uhr

    „Wir machen dabei nicht mehr mit!““ Du machst das immer so definitiv. Ich sagte ja ausloten. Wenn Deutschland allein steht, wird es schwer. Man könnte doch die distanzierte EU-schiene weiterfahren. Manche Sanktionen mitmachen, andere nicht. Den Dialog mit Russland nicht abreißen lassen. Mh17 wahrheitsgemäß aufklären. Den Amis den Wind aus den Segeln nehmen. Ich denke schon, dass da einige nicht abgeneigt wären. Du sagst ja selbst, dass die Koalition der Willigen nur aus „Großbritannien, Polen und den baltischen Staaten“ besteht. Das sind ja alles keine EU-Schwergewichte.

    „„Das Ziel ist es, Russland so weh zu tun, dass es in der Ukraine zurückweicht,“ Von der Krim weichen die keinesfalls mehr zurück, dann können sie ihren Staat gleich in Usland umbenennen. Ansonsten wüsste ich nicht wohin sie weichen könnten, weil sie in der Ukraine gar nicht mehr eingemischt sind. Also können sie auch nicht zurückweichen.

    “ dass sie zu einem Regimewechsel führen – das heißt, zum Sturz Putins, entweder durch eine Palastrevolte oder einen Aufstand der Bevölkerung.“ Träumen kann man ja mal. Das hat bei Sadam nicht geklappt und bei Putin klappt das erst recht nicht. In Deutschland trompeten sie raus, dass das Primat der Politik gilt, aber die russischen Oligarchen sollen Vaterlandslose Gesellen sein, denen man bloß ein paar Konten sperren muss, damit sie Putin davon jagen? Glaub ich nicht, dass das so läuft. Auch Gabriel täuscht sich da. Der hat jetzt leicht reden, wenn der Schaden in Form bankrotter Firmen, die ja nicht auf eine beschränkt bleibt, sondern auch die ganze Zuliefererkette betrifft, eingetreten ist, dann stellt er sich garantiert nicht mehr hin und steht zu seinen großen Worten.

  20. 20 Kowalski 27. Juli 2014 um 21:17 Uhr

    „Ich sagte ja ausloten. Wenn Deutschland allein steht, wird es schwer. Man könnte doch die distanzierte EU-schiene weiterfahren. Manche Sanktionen mitmachen, andere nicht. Den Dialog mit Russland nicht abreißen lassen. Mh17 wahrheitsgemäß aufklären. Den Amis den Wind aus den Segeln nehmen. Ich denke schon, dass da einige nicht abgeneigt wären.“

    Das war bisher die deutsche Tour des rumlarvierenden Mitmachens mit gebremsten Schaum. Ich dachte eigentlich, dass wir uns gemeinsam mit Nestor einig darin sind, dass dieses Kapitel offenbar beendet wurde (Steinmeier und Cordes: Primat der Politik!). Ab jetzt ist doch offenbar Gefolgschaft angesagt, um nicht den Vorwurf der Obstruktion angehängt zu bekommen. Dass auch dieses Mitmachen dann wieder in Form einer Konkurrenz der mehr oder weniger Willigen verläuft ist klar. Dass die Gruppe der besonders eifrigen Bewerber um die Position des Klassensprechers „momentan“ aus den oben genannten besteht, muss ja nicht das letzte Wort sein, da ist doch aus Osteuropa jederzeit Zuwachs möglich. Wie die EU-Südschiene sich in dieser Frage stellt, könnte ich jetzt aus dem Stand gar nicht mal sagen.

    Zu deinem

    „Ob ein Krieg gegen Russland die bessere Alternative ist, ist so eindeutig auch nicht zu entscheiden, oder? Langsam gehen den USA dann nämlich die Verbündeten aus. (…) Solange, die es schaffen ihre Kriege von anderen führen zu lassen, bleiben sie Weltmacht.“

    Das schaff ich heute nicht mehr, vielleicht morgen dazu mehr. Hier nur als Stichwort, in welche Richtung man m.E. denken sollte: Aufstieg und Erfolgsgeschichte des „Frontstaats BRD“, also kalkulierender Umgang mit der Rolle als Schlachtfeld eines möglichen (Atom)Kriegs. Und zu den Kriegen einer Weltmacht: Die USA haben nach ’45 aber schon eine erkleckliche Anzahl gar nicht mal so kleiner (heißer) Kriege selbst geführt, oder? (Korea, Vietnam, Afghanistan, Irak

  21. 21 Kowalski 27. Juli 2014 um 21:43 Uhr

    Schluss-Wort am Sonntag:

    TELEPOLIS: SPIEGEL schließt Russland-Forum nach drei Stunden (27.07.2014)

    Spiegel-Cover: „Stoppt Putin jetzt!“ und das Ergebnis einer Umfrage

  22. 22 Krim 28. Juli 2014 um 1:10 Uhr

    „Ab jetzt ist doch offenbar Gefolgschaft angesagt, um nicht den Vorwurf der Obstruktion angehängt zu bekommen.“ Diese Gefahr bestand ja vorher auch schon und da hat das „Fuck the EU“ wenig gestört und das Abhören von Telefonen durch den amerikanischen Geheimdienst wurde auch nicht übermäßig tragisch genommen. Jetzt ist Gefolgschaft angesagt, aber die Notwendigkeit oder sagen wir die nationale Rechnung die sie anstellen ist mir immer noch ein Rätsel. Jedenfalls keine eindeutige Sache.

    „Dass die Gruppe der besonders eifrigen Bewerber um die Position des Klassensprechers „momentan“ aus den oben genannten besteht, muss ja nicht das letzte Wort sein, da ist doch aus Osteuropa jederzeit Zuwachs möglich.“ Andersrum aber genauso. Wenn sich Deutschland aber entscheidet mitzuspielen, stellt sich die Frage gar nicht mehr, ob nicht eine distanzierte EU-Politik möglich wäre.

  23. 23 Nestor 28. Juli 2014 um 11:26 Uhr

    @Krim

    Das hört sich aber ganz anders an, als du das geschrieben hast. Das heißt ja bloß, dass alle Unternehmen mit 25% US-Beteiligung sich an die Sanktionen der USA halten müssen.

    Was heißt da „bloß“?! Hast du eine Ahnung, wie viele das sind? Außerdem, was heißt „Beteiligung“ – das ist ja ein sehr dehnbarer Begriff. Das heißt ja nicht nur, daß die als Eigentümer in einem Betrieb drinsitzen müssen, sondern daß Komponenten, die von US-Unternehmen – oder Unternehmen mit US-Beitligung, oder mit US-Lizenz-Produkten –, die von einem Unternehmen verwendet werden, unter diese Bestimmung fallen.
    Irgendwie tust du sehr absichtsvoll verrätseln, warum die EU dem Druck der US stattgibt.

    Da ziehen sie eben die gleiche Nummer ab, wie bei den Banken, die gegen US-Sanktionen verstoßen. Ein Ultimatum ist das ja wohl kaum.

    Krim dixit. Jetzt weißt du nicht nur objektiv, was eine Weltmacht ausmacht, sondern weißt auch genau, daß Banken und andere Unternehmen eigentlich null Abhängigkeiten von den USA haben, die Ami-Börsen und den US-Markt zum Krenreiben brauchen und nur auf ihre eigene Hysterie hereinfallen.

    @Kowalski

    dass bei einem deutschen Alleingang in den Beziehungen zu den USA und den EU-Staaten kein Stein mehr auf dem anderen bliebe

    Das ist so. Man muß auch bedenken, daß z.B. Frankreich auch nicht gerade glücklich über die Entwicklung ist, aber die Abhängigkeiten reichen offenbar hin, daß es die französische Regierung auch nicht auf eine Konfrontation mit anderen, gewichtigen EU-Mitgliedern wie GB oder auch dem im Rahmen dieser Ereignisse aufgewerteten Polen ankommen lassen will, das sich so richtig als Agent der USA innerhalb der EU betätigt.
    Auch Tschechien und Ungarn halten ja nichts von der Rußland-Hetze. Wenn irgendwer was findet zu inner-EU-Debatten, so her damit.

    Was den möglichen Sturz Putins angeht, so ist das offensichtlich Wunschdenken. Lustig ist dabei, daß er erst als Spuer-Bösewicht aufgebaut wird, der alle Entscheidungen praktisch im Alleingang trifft und durchzieht, und auf einmal von einer Handvoll „Ultras“ gestürzt werden kann.
    Außerdem ist es von dem Stratfor-Institut ein indirektes Eingeständnis, daß sie sehr wohl wissen, daß der russische Dschihad im Donbass eine Sache, die russische Außenpolitik eine andere ist.

  24. 24 Nestor 28. Juli 2014 um 11:36 Uhr

    @Krim

    Böse Politiker gegen moralisch integere Journalisten und Ermittler.

    Um Bosheit und Integrität geht es hier nicht. Hollands Führung muß entscheiden – eine schwierige Entscheidung! – ob sie den Abschuß ihrer Bürger als Angriff auf die Hoheit Hollands auffaßt, und dementsprechend aufgeklärt und geahndet haben will, oder ob sie sich im Interesse des NATO-Bündnisses „höheren Interessen“ unterordnet.

    @Kowalski

    Zum Zitat Gabriels in der Tagesschau:

    „Wir liefern nicht, selbst wenn die Verträge in der Vergangenheit abgeschlossen worden sind. Das hätte ich von Frankreich und England auch erwartet“

    deutet darauf hin, daß Deutschland nicht den Bau so dicker Brummer unter Vertrag hat wie Frankreich, – vermutlich derzeit überhaupt keine laufenden Aufträge. (Über Gegenteiliges lasse ich mich gerne belehren.) Daher kann Gabriel leicht große Töne spucken und auf etwas verzichten, was nicht da ist.
    Zweitens wird da wieder ein Stück Konkurrenz zu Fr und GB ausgetragen. Fr soll seine Milliardenaufträge begraben, seine Werften zusperren und gute Miene zum bösen Spiel machen! (Bei GB weiß ich schlicht nicht, worum es geht.)

  25. 25 Krim 28. Juli 2014 um 12:41 Uhr

    „sondern daß Komponenten, die von US-Unternehmen – … –, die von einem Unternehmen verwendet werden, unter diese Bestimmung fallen.“
    Muss man halt sehen, ob diese Komponenten ersetzbar sind. Und nochmal: Wenn die Us-Sanktionen auch ohne EU-Sanktionen wirken, wieso dann EU-Sanktionen nachreichen?
    „Krim dixit.“ Ich verstehe den ganzen Abschnitt nicht. „Krenreiben“?

    „Um Bosheit und Integrität geht es hier nicht.“ Es ist doch klar, dass es mir um einen fiktiven Filmstoff ging. Wenn sich zum Beispiel einer der Beteiligten Ermittler auf den Standpunkt stellt: Die Hinterbliebenen haben ein Recht auf die Wahrheit und die holländische Regierung kommt zum Entschluss, die Verletzung der Hoheit Hollands muss dem übergeordneten Interesse des westlichen Staatenbündnisses untergeordnet werden, dann hätten wir diesen fiktiven Konflikt von dem ich rede.

  26. 26 Skepticus 28. Juli 2014 um 14:20 Uhr

    „Das war bisher die deutsche Tour des rumlarvierenden Mitmachens mit gebremsten Schaum. Ich dachte eigentlich, dass wir uns gemeinsam mit Nestor einig darin sind, dass dieses Kapitel offenbar beendet wurde (Steinmeier und Cordes: Primat der Politik!). Ab jetzt ist doch offenbar Gefolgschaft angesagt, um nicht den Vorwurf der Obstruktion angehängt zu bekommen. Dass auch dieses Mitmachen dann wieder in Form einer Konkurrenz der mehr oder weniger Willigen verläuft ist klar.“ (Kowalski)

    Hm. Daran gefällt mir nicht, dass du die Interessen von Staaten so einsortierst, dass man Kapitel beenden würde und dann ganz neue aufmachen müsse, die mit den alten nichts zu tun haben.
    Interessen von Staaten speisen sich doch erst einmal daraus, wie a) die Gewaltinhaber b) die von ihnen halluzinierten Gesamtinteressen ihres Gesamteigentümerstalls mit oder gegen andere Staaten verfolgen. Gerade europäische Interessensgemeinschaften entstehen durch Erpressungsgeschäfte der unterschiedlichsten Sorte, häufig werden „Gesamtpakete“ geschnürt, da kriegt der eine Staat ein Wissenschafts-Institut, wenn er dem anderen Staat die Federführung beim Weinausbau überlässt etc., dafür kriegt dann der dritte den Vizepräsidenten plus den Pressesprecher in der xyz-Kommission. Umgekehrt sollen die von Gabriel festgelegten Bereiche des Militärexports eher die Franzosen und Briten treffen, andererseits wird den Franzosen vermutlich erlaubt, die bestehenden Aufträge abzuwickeln und die Briten können vermutlich irgendwas für ihre City rausschlagen.
    Was dabei insgesamt herauskommt – ist mir unklar,
    und diese 24 Stunden kann man ja auch mal abwarten,
    wie die EU sich nun im Detail aufstellen wird.
    (Von euren Ausmalungen der Zukunft halte ich nix.)

  27. 27 Krim 28. Juli 2014 um 14:56 Uhr

    „und diese 24 Stunden kann man ja auch mal abwarten, wie die EU sich nun im Detail aufstellen wird.“ Kann man und muss man sowieso.
    Was für Ausmalungen meinst du? Meinst du, wenn man sich die Möglichkeiten der EU durch den Kopf gehen lässt. Oder dass das Rückbeordern des Kapitals auf Krieg rausläuft oder dass die Sanktionen die Krise verschärfen?

    In der FAZ werden die unterschiedlichen Interessenlage der EU abgehandelt: Europas Stress mit den Sanktionen

  28. 28 Skepticus 28. Juli 2014 um 16:40 Uhr

    @ Krim – Danke für den Link!
    Dass die EU sich vermutlich anders als bisher aufstellen wird, könnte ja gut sein. Dass die Krise mit den Sanktionen verschärft wird, wird auch so sein (aber da bereits beginnt das Schachern, wen es härter treffen soll und ob der meist betroffene Staat dafür Kompensation einfordern darf oder nicht).
    Auch hier beherzigt jeder der 28 Staaten das von Frau Merkel herausposaunte nationale Motto, dass man aus der Krise stärker herauskommen wolle als man in sie hineingeraten ist.
    Unklar ist mir also, welche generellen Schritte die EU mittel- bis langfristig daraus ziehen will, dass Putin kein zweiter Gorbatschow ist (wie Krim es oben mal formuliert hat).
    (Für Prognosen stehen mir also einfach noch zu viele Fragezeichen in der Gegend herum…)

  29. 29 Krim 28. Juli 2014 um 16:57 Uhr

    „Unklar ist mir also, welche generellen Schritte die EU mittel- bis langfristig daraus ziehen will, dass Putin kein zweiter Gorbatschow ist“ – du magst ja keine Hypothesen. Trotzdem: Das harmloseste wäre, wenn man sich in dem Gegensatz einrichten kann. Erstmal bricht ein gewaltiger Markt zu großen Teilen weg, der das mit dem guten Herauskommen aus der Krise wesentlich erschwert. Denn Ersatzmärkte für EU Waren sind auch nicht wohlfeil in jeder Weltecke zu haben. Wohl möglich, dass eine Neuorientierung der Märkte vom Kapital vorgenommen wird. Andererseits sind sie ja in der Krise sowieso auf der Suche nach neuen Märkten. Wie gesagt, das wäre das harmloseste, weil man ja nicht weiß, wie weit die Amis die Chose noch treiben wollen. Wollen Sie tatsächlich in Europa einen Krieg mit Russland führen? Die Amis sind bis jetzt die Gewinner, weil sie gleichzeitig einen Feind und einen Konkurrenten schädigen.

  30. 30 Kowalski 29. Juli 2014 um 0:08 Uhr

    SPON: Westen schließt die Reihen gegen Putin (28.07.2014)

    Geschlossenheit gegen Wladimir Putin: Die Botschafter der 28 EU-Staaten haben weitere Namen russischer Staatsbürger auf eine Sanktionsliste gesetzt, betroffen ist der engste Kreis des Präsidenten. Auch die USA wollen neue Strafmaßnahmen verhängen.

    TELEPOLIS: „Keine Freunde von Sanktionen, aber…“ (29.07.2014)

    Die Bereitschaft in der deutschen Wirtschaft wächst, Sanktionen gegen Russland mitzutragen

    tagesschau.de: http://www.tagesschau.de/wirtschaft/sanktionen-114.html“>“Unsere Wirtschaft wird stärker leiden“ (28.07.2014)

    Die EU-Sanktionen gegen Russland könnten zum Bumerang werden, warnt Andreas Steininger, Vorstand des wirtschaftsnahen Ostinstituts Wismar. Der Grund: Russlands Großkonzerne seien widerstandsfähiger als die mittelständisch geprägte deutsche Industrie.

    tagesschau.de: Urteil des Schiedsgerichts in Den Haag: Kreml muss Jukos-Eigner entschädigen (28.07.2014)

    Ein Jahrzehnt nach der Zerschlagung des russischen Ölkonzerns Jukos hat ein internationales Gericht mehreren früheren Aktionären Schadensersatz zugesprochen. Russland müsse ihnen rund 50 Milliarden US-Dollar zahlen, entschied, der Ständige Schiedsgerichtshof in Den Haag. Die Richter kamen in dem seit 2005 laufenden Verfahren zu dem Schluss, dass der russische Staat das Unternehmen absichtlich in den Bankrott getrieben habe. Die verhängte Entschädigungssumme macht den Fall zum bislang größten Verfahren in der Geschichte des Schiedsgerichtshofs.

    SPON: Was das 50-Milliarden-Dollar-Urteil bedeutet (28.07.2014)

    51,6 Milliarden Dollar soll Russland früheren Besitzern des Ölkonzerns Jukos zahlen. Das Urteil eines niederländischen Schiedsgerichts verschärft die Spannungen zwischen Moskau und dem Westen. Was jetzt droht – die wichtigsten Antworten.

    jW: Moskau soll zahlen (29.07.2014)

    Freude bei Jukos-Dealern: Schiedsgericht verlangt 50 Milliarden Dollar von Rußland für frühere »Eigner« des zerschlagenen Ölkonzerns

    jW: Krieg am Absturzort (29.07.2014)

    Kiew läßt Truppen in Ostukraine zum Sturm antreten. Internationale Ermittlungsteams zum Flug MH 17 zum Abzug gezwungen

    TELEPOLIS: Poroschenko: „Wir kämpfen gegen ausländische Söldner“ (28.07.2014)

    USA legen „Beweise“ für Artilleriebeschuss aus Russland vor, der Konflikt in der Ostukraine soll zum Krieg zwischen Russland und der Ukraine zugespitzt werden

    TELEPOLIS: Deutsche Elite-Journalisten setzen den Stahlhelm auf (28.07.2014)

    Atlantik-Brücke plant mit Bundeswehr gemeinsames Veteranen-Presse-Korps als schnelle Eingreiftruppe

  31. 31 Nestor 29. Juli 2014 um 13:21 Uhr

    @Krim

    „zum Krenreiben“ ist in Österreich etwas, das überflüssig ist.

    Worum es geht, ist doch folgendes: Die USA haben die EU vor die Wahl gestellt: Kopf oder Zahl! Entweder ihr kappt eure Wirtschaftsbeziehungen mit Rußland, oder wir kappen alle mit euch. Und da ist die US-Partnerschaft doch um einiges gewichtiger.
    Man rufe sich vor Augen, was eine gegenteilige Entscheidung bedeuten und implizieren würde: es käme einer Auflösung der NATO gleich, und die Fronten würden auf einmal quer durch Europa verlaufen!

    Der Gabriel hat das offenbar erkannt und ist bemüht, seiner Position unter der deutschen Unternehmerschaft Geltung zu verschaffen.

    Für diese – übrigens auch für ihre US-Kollegen – kommt dieser plötzliche Befehl, sich ohne Wenn und Aber aus Rußland zurückzuziehen, ziemlich überraschend – es galt ja bisher als Erfolgsstory, sich nach Osten zu begeben, und speziell nach Rußland, weil dort viel zu holen und praktisch keine Konkurrenz vorhanden war.

    Wie aus dem von dir geposteten FAZ-Artikel hervorgeht, rechnen sich manche Staaten und Unternehmen ja noch aus, wenn sie sich schnell den jetzigen Sanktionen anschließen, können sie andere Gschaftln mit Rußland noch weiterbetreiben.
    Das halte ich, angesichts der Totalität der Feindschaftserklärung der USA an Rußland, für eine Illusion.

  32. 32 Kowalski 29. Juli 2014 um 13:37 Uhr

    SPON: USA werfen Russland Bruch von Abrüstungsvertrag vor (29.07.2014)

    „Sehr ernst“ nennen die USA den Vorgang: Russland soll, so der Vorwurf, illegal eine neue bodengestützte Mittelstreckenrakete getestet haben.

    SPON: Nicht schön, aber gut (29.07.2014)

    Feige, unentschlossen, zögerlich: So lauten die gängigen Vorurteile über die Russlandpolitik der EU. Doch die harten neuen Sanktionen gegen Moskau zeigen: Entscheidend ist, was am Ende rauskommt.

    TELEPOLIS: Lüge in Kriegszeiten (29.07.2014)

    Am Beispiel des Ersten Weltkriegs formulierte Arthur Ponsonby 1928 die Strukturgesetze der Kriegspropaganda – sie gelten, wie die aktuelle Berichterstattung über die Ukraine zeigt, noch immer

    wsws.org: Rechter Gossenjournalismus im Spiegel: Kolumnist Fleischhauer hetzt gegen Russland (29. Juli 2014)

    Nach dem dramatischen Absturz des Linienflugs MH17 über der Ukraine hat die Hetze deutscher Medien gegen Russland einen neuen Höhepunkt erreicht. Am Abend verwandeln Thomas Roth und seine Kolleginnen die Tagesthemen in eine antirussische Propagandasendung, am nächsten Morgen legen die Kommentatoren in den Printmedien nach.

  33. 33 Nestor 29. Juli 2014 um 13:59 Uhr

    @Kowalski

    Zum TELEPOLIS-Satire-Artikel ist zweierlei zu bemerken.

    1. Die Medien stellen in der Tat fest, daß da noch Nachholbedarf bei der geistigen Frontbegradigung ist. Nicht nur, daß viele Poster in den Foren gegen die primitive Hetze protestieren, auch mit den Korrespondenten gibt es Troubles.
    Die meisten Medien haben sich dieser Budgetposten ohnehin längst entledigt, übernehmen fertige Agenturmeldungen mit vielleicht noch etwas reißerischen Titeln, oder bitten vorsortierte Gastkommentatoren vor den Vorhang, wenn sie dem Leser was besonderes bieten wollen.
    Es ist festzustellen, daß diese lästigen Typen vor Ort nicht unbedingt das liefern, was die Redaktionen gerne hören, oder ihnen von den Reportern in den Mund gelegte Phrasen fast schon entrüstet zurückweisen.
    Da ist noch einiges zu lernen von den US-embedded Journalisten, um eine einheitliche Berichterstattung hinzukriegen.

    2. Eine andere Schwierigkeit gibt es allerdings noch. Während der „Stürmer“ und die NS-Propaganda-Abteilung jubelnd melden konnten, daß mit jedem Frontkilometer Deutschland vorankommt, so ist es beim jetzigen Stand der Dinge schwer, dem p.t. Publikum zu verklickern, daß die Sanktionen und der Feldzug gegen Rußland deutschen / französischen / britischen Interessen dienen.
    Die Schreiberlinge haben in steigendem Maße das Problem, das Hintanstellen der eigenen nationalen Interessen als Erfolgsweg der Nation zu besprechen.

  34. 34 Kowalski 29. Juli 2014 um 22:43 Uhr

    TELEPOLIS: Sanktionen gegen Russland werden verhängt (29.07.2014)

    Erstmals seit dem Kalten Krieg werden wieder Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt, offen ist, ob eine Eskalationsspirale in Gang kommt

    tagesschau.de: Härtere EU-Sanktionen gegen Russland (29.07.2014)

    Die Europäische Union hat sich offenbar auf umfangreichere Sanktionen gegen Russland geeinigt. Nach Angaben von Diplomaten einigten sich die 28 EU-Botschafter auf ein Paket von Strafmaßnahmen, das nun nach unterschiedlichen Angaben entweder bis Mittwoch oder Donnerstag von allen Regierungen gebilligt werden muss. Anschließend sollen sie im Amtsblatt veröffentlicht werden und damit in Kraft treten.

    Zu den Sanktionen gehören demnach eine Erschwerung des Zugangs zu den EU-Finanzmärkten für russische Banken, ein Verbot von künftigen Rüstungslieferungen, ein Exportverbot für bestimmte Hochtechnologiegüter an die russischen Streitkräfte und Ausfuhrverbote für Spezialtechnik zur Ölförderung.

    SPON: So reagiert die Deutsche Wirtschaft auf die Sanktionen (29.07.2014)

    Schmerzhaft, aber notwendig: Mit diesem Tenor reagieren die deutschen Wirtschaftsverbände auf die Sanktionen gegen Russland. Doch es gibt auch Stimmen, die vor einem Wachstumseinbruch warnen.

    SPON: Obama verkündet Sanktionen mit „mehr Biss“ (29.07.2014)

    „Dies ist eine koordinierte Aktion“: Nach der EU haben auch die USA ihre Sanktionen gegen Russland verschärft. Wirtschaftliche Strafmaßnahmen sollen Putin zum Einlenken in der Ukraine-Krise bewegen.

    SPON: Leitartikel: Ende der Feigheit (29.07.2014)

    Europa muss Putin für den Abschuss von Flug MH17 zur Rechenschaft ziehen.

  35. 35 dazu 30. Juli 2014 um 8:51 Uhr

    Der britische Telegraph von heute legt Hauptaugenmerk auf die bösen Franzosen, die ihre beiden Kriegsschiffe noch verkaufen dürfen:

    „Delivering the warships has been described as „unthinkable“ by David Cameron, the Prime Minister, and on Wednesday Japan also expressed „strong concern“ that it is going ahead.
    „We want them to stop the deal,“ said Itsunori Onodera, the Japanese defence minister.
    Original EU proposals tabled last week sought to block „dual use“ goods, that can be used for military purposes, worth £3.1billion a year, including „special materials, quantum key distribution systems, some machine tools, high performance computers and electronics“.
    However, to protect Germany’s engineering, energy and computer systems industries, the EU diluted measures on „dual use“ goods by limiting bans to „military end-users only“ and by exempting the gas sector from any technology restrictions.
    „This agreement clearly confirms that the UK will bear the biggest economic burden from these sanctions. However, this was crucial in driving the agreement,“ said Raoul Ruparel, head of economic research at the Open Europe think tank.
    „Without the likes of the UK, and to an extent Germany, footing more of the bill, it is unlikely any deal would have been reached.“

    http://www.telegraph.co.uk/news/worldnews/europe/eu/10998798/EU-sanctions-on-Russia-agreed-putting-City-of-London-in-front-line.html

    Der letzte Satz deutet, falls ich ihn richtig verstanden habe, an, dass damit die Zerreißprobe für Europa erreicht sei – worauf ja auch die 7 Stunden Verhandlungen und das trotzdemige Beharren der Franzosen auf ihren Schiffen hindeutet, die anscheinend ansonsten das ganze Paket hätten platzen lassen…
    (Als Botschaft zeigt das die Ratlosigkeit der EU, falls Russland daraufhin nun nicht mal demonstrativ die Knie beugen sollte.)

    „En revanche, le secteur du gaz russe, dont l‘Europe est fortement dépendante, est exclu du champ de ces sanctions qui sont censées être mises en place pour un an et feront l‘objet d‘un passage en revue dans trois mois afin de faire le point sur leur efficacité.“
    http://www.lemonde.fr/europe/article/2014/07/29/l-ue-adopte-ses-premieres-sanctions-economiques-contre-la-russie_4464333_3214.html

  36. 36 Kowalski 30. Juli 2014 um 10:59 Uhr

    wsws.org: EU verhängt Sanktionen gegen russische Wirtschaft (30. Juli 2014)

    Die Europäische Union hat am Dienstag erstmals Sanktionen gegen die russische Wirtschaft verhängt. Frühere Sanktionen hatten sich lediglich gegen einzelne Individuen und Organisationen gerichtet, die mit Einreiseverboten und Kontosperren belegt wurden. Nun wird russischen Banken der Zugang zum europäischen Kapitalmarkt erschwert und der Export von Rüstungs- und Dual-Use-Gütern, die sowohl militärisch als auch zivil genutzt werden können, sowie von Hochtechnologieprodukten für die Energie- und Rohstoffgewinnung eingeschränkt.

    TELEPOLIS: Putin wegen schweren Raubs verurteilt? (30.07.2014)

    Wie aus der Yukos-Affäre propagandistischer Gewinn gezogen wird

    Will man der Mehrheitsmeinung deutscher Kommentatoren folgen, so wurde in Den Haag „ein vernichtendes Urteil über den russischen Staat gesprochen“ und „ein Volltreffer in Putins Kontor“ erzielt (F.A.Z.). Abgestraft worden und zu 50 Milliarden US-Dollar Schadenersatz verpflichtet sei der Kreml wegen krimineller Aneignung des ehemaligen Ölkonzerns Yukos. So weiß das Publikum nun: Putin ist zu allen Missetaten fähig, der Mann muss weg. Vielleicht stürzt ihn nun, wegen der horrenden Strafsumme, russischer Volkszorn; aber mehr noch sollte man Vertrauen in die NATO setzen, sie rüstet ja schon kräftig auf und bewegt sich ostwärts…

  37. 37 Nestor 30. Juli 2014 um 13:23 Uhr

    @dazu

    exempting the gas sector from any technology restrictions.

    Ist das nur die Interpretation des Telegraph oder wurden die Energietechnologie-Lieferungen ausgenommen?

    Without the likes of the UK, and to an extent Germany, footing more of the bill, it is unlikely any deal would have been reached.

    D.h., Deutschland hat sich inzwischen zu einer Speerspitze beim Verhängen der Sanktionen entwickelt?

  38. 38 dazu 30. Juli 2014 um 13:45 Uhr

    Ich dachte, der Telegraph habe die besondere Bedeutung von GB als Speerspitze unterstrichen – und, aber nur bis zu einem gewissen Ausmaße (‚to an extent‘), sei auch D als 2. Hetzer aufgetreten.
    Beide würden größere Teile der Kosten tragen.
    (Das ist dann die Hetze des Telegraph gegen die Laumänner aus Frankreich.)
    (Falls ein Englishman das anders übersetzt, möge er es uns wissen lassen…)

    Es ging um militärische Güter, und um militärisch-technologische dial-use-Güter, außerdem um Konten und Banken (hier gehts aber wohl schon um russische Erdöl- und Gaskonzerne!), aber wohl nicht um europäische sprich vermutlich deutsche Erdöl- und Gas-Technologie-Exporte bzw. um die Importe von Erdöl und Gas aus Russland selber. (Deren Geldflüsse zu stören, aber nicht deren europäisch benutzbare Gebrauchswerte zu meinen, ist ja eine merkwürdige Variante…)
    (Das Gas soll also nicht angetastet werden,
    aber die Erlöse soll Russland nicht als Finanzkapital zur Finanzierung gebrauchen können?)
    Im Detail haben sie dann ja wohl 7 Stunden daran gefeilscht: hackst du dir den linken Zeh ab, dann hack ich mir den rechten ab, aber nur, wenn du auch …
    „En revanche, le secteur du gaz russe, dont l‘Europe est fortement dépendante, est exclu du champ de ces sanctions“
    - Das hat auch Le Monde behauptet.
    (Macht ja auch Sinn. Nachdem man sich das eine Bein abgehackt hat, muss man ja noch damit weiterhin drohen können, sich selbst zukünftig auch noch das 2. Bein abhacken zu wollen…)
    (Nachdem Europa die 28 Staaten auf Haushaltszisziplin, sprich Schrumpfen ihrer Staatsumfanges festgelegt hat, fordert es ihnen nun das Schrumpfen ihrer Wirtschaft ab…)

  39. 39 Kowalski 30. Juli 2014 um 14:04 Uhr

    tagesschau.de: Russland sagt Nein zu polnischen Äpfeln (30.07.2014)

    Russland hat inmitten wachsender Spannungen mit dem Westen und anstehenden verstärkten EU-Sanktionen ein Importstopp für Obst und Gemüse aus Polen verhängt. Die Einfuhr fast aller Sorten an Früchten und Gemüse sei vom 1. August an wegen Verstößen gegen die Lebensmittelsicherheit verboten, teilte die Agraraufsicht mit. Von der Produktion gehe eine Gefahr für die Verbraucher aus: In 90 Prozent aller überprüften Äpfel sei eine unzulässig hohe Belastung mit Pestiziden festgestellt worden.

    SPON: Moskau und Bagdad schließen offenbar Rüstungsdeal (30.07.2014)

    Eine Moskauer Zeitung meldet ein neues Waffengeschäft Russlands mit dem Irak: Laut „Wedomosti“ werden Raketen- und Granatwerfer geliefert.

    Btw: Weil der Joffe es so beiläufig erwähnt „Nachdem bei der ZEIT viele Protest- und Kündigungsschreiben eingegangen sind“ – hat jemand was dazu gefunden, ob sich der verbreitete Unmut über die hiesige Medienhetze auch bei den Verkaufs-/Abozahlen bzw. den Einschaltquoten niederschlägt?

  40. 40 Kowalski 30. Juli 2014 um 14:15 Uhr

    Zu den Sanktionen:

    „Damit wird nun die dritte Sanktionsstufe gezündet. „So soll Russland dazu gebracht werden, im Ukraine-Konflikt an einer diplomatischen Lösung mitzuarbeiten und seine Unterstützung der pro-russischen Milizen in der Ostukraine zu stoppen“, teilte die EU-Kommission mit.

    Verständigt hat man sich auf Exportverbote und Beschränkungen in vier Bereichen. Künftig dürfen keine Rüstungsgüter zwischen Russland und der EU gehandelt oder Produkte zur zivilen wie auch militärischen Verwendung nach Russland exportiert werden. Ein Exportstopp gilt auch für Hochtechnologie-Geräte, vor allem im Bereich der Ölförderung. Ausgenommen sind ausdrücklich aber Produkte für die Erdgasförderung. Zentral zielen die Sanktionen auf den Finanzsektor ab. Russische Banken, die vom Staat kontrolliert werden, dürfen keine neuen Wertpapiere in der EU mehr verkaufen. Es kommt ein Handelsverbot für neue Anleihen und EU-Bürger dürfen fortan keine russischen Anleihen mehr kaufen. Die Banken sollen nicht mehr in der Lage sein, die russische Wirtschaft zu finanzieren.

    Zugleich soll, so wird in verschiedenen Medien auf ein internes Kommissionspapier verwiesen, eine „Marktunsicherheit“ geschaffen werden, die auch zu Kapitalabflüssen beitragen soll. Genau die strebt die für Europa zuständige Staatssekretärin im US-Außenministerium Victoria Nuland an. Sie nannte sie „Skalpell… ein neues Instrument der europäischen und der US-Außenpolitik“. Die Maßnahmen sollen zunächst auf ein Jahr begrenzt werden. Eine erste Überprüfung soll den Angaben zufolge nach drei Monaten erfolgen. (…)

    Doch auch in Deutschland gab es bisher noch Mahner, die eher an einer Wirksamkeit von Sanktionen zweifelten und vor einer „Sanktionsspirale“ und „extremen Vergeltungsmaßnahmen“ von Seiten der Russen warnten. Zwar hat sich die EU, angesichts der Gasabhängigkeit, nicht an diese Frage herangetraut und sogar Hochtechnologie im Gassektor vom Exportstopp ausgenommen, doch Russland könnte angesichts der Zuspitzung seinerseits als Reaktion den Gashahn abdrehen. Und würde das Land zudem den Ölhahn abdrehen, dann fiel nicht nur ein Anteil am deutschen Primärenergieverbrauch von 7 bis 8% weg, sondern schon schmerzhafte 15%. Dazu kommt, dass auch etwa 30% der Steinkohle aus Russland nach Deutschland geliefert werden.“

  41. 41 Volker 30. Juli 2014 um 19:54 Uhr

    Eure Stellungnahmen unter dem Aspekt: „Wie sind die Unternehmen davon betroffen und wieweit müssen die sich den politischen Vorgaben unterordnen und welche politischen Konsequenzen hat das?“ möchte ich gerne erweitern bzw. darauf hinlenken, was im GSP steht, weiterzudenken:
    Die EU ist mit ihrer friedlichen Eroberung des Ostens am Ende.
    Jetzt steht die Entscheidung an, die Eroberung einzustellen, wovon nichts zu sehen ist. Also wird die Eroberung mit anderen Mitteln fortgeführt.
    Da schon vorher die Gewaltmittel nicht verschwunden waren, sondern „nur“ in Form von NATO/USA präsent waren, werden sie nun explizit eingesetzt.
    Da RU der Einkreisungs-Politik durch EU und USA unter Einsatz seiner Machtmittel etwas entgegensetzt, greifen die EU und die USA zu den Mitteln, die sie als Staaten nur kennen: Ökonomie, Waffen und Propagandamittel.

    Die USA als NATO-Befehlsstaat und Weltmacht 1 verpflichten die EU zur Gefolgschaft und kritisieren die EU-Wirtschaftspolitik der vergangenen Jahre als eigentlich anti-amerikanische. Das können sie sich leisten, weil die EU von der Weltmacht 1 in militärischer Hinsicht abhängig ist. Andernfalls wäre wohl eine militärische Auseinandersetzung mit der USA unausweichlich.

    Wie man sieht, wird die gesamte Ökonomie der EU umgestellt und darauf ausgerichtet, RU zu schaden bzw zu einer Politik zu zwingen, die sich den Vorgaben der EU unterwirft.

    Durch Sanktionen will man RU ökonomisch in die Knie zwingen, indem man die Währung kaputtmacht und damit den Kreditzugang zum Kapitalmarkt verunmöglicht. Ungefähr das, was Griechenland passiert ist, wünscht man sich bei der RU und denkt sich, dass das ein Erpressungsmittel sei und zur Unterwerfung führen wird.

    Warum sind die EU und USA so sicher, dass ihre Maßnahmen zu diesen Konsequenzen führen werden?
    Man soll an ihrer Macht nicht vorbeikommen können. Sie dulden keine Gegnerschaft und so sie sich praktisch betätigt, wird sie bekämpft.

    Diese politische Direktive ist die neue prinzipielle Linie der Ökonomie in der EU. Ökonomisch bedeuten diese Sanktionen sicher nicht nur, dass etliche Unternehmen Verluste erleiden oder Pleite gehen, sondern dass damit auch der Arbeitsmarkt und die Infrastruktur in der gesamten EU sich verändern.

    Dieser vom Standpunkt der Politik widersprüchliche Gesichtspunkt – die Ökonomie muss dem Staat seine Mittel einspielen- hat jetzt keine Rolle mehr zu spielen, was die EU-interne Konkurrenz verschärft bzw. auf eine neue Basis stellt.

    Die noch immer unbewältigte Währungskrise rückt dabei in den Hintergrund, bleibt aber weiter wirksam. Schließlich ist ein Ende der Krise nicht in Sicht, wird aber auch nicht mehr als entscheidend für die Wirtschaft ins Auge gefasst.

  42. 42 dazu 31. Juli 2014 um 7:10 Uhr

    „Wie man sieht, wird die gesamte Ökonomie der EU umgestellt und darauf ausgerichtet, RU zu schaden bzw zu einer Politik zu zwingen, die sich den Vorgaben der EU unterwirft.“
    Das ist ein Übergang, den Staaten machen, wenn sie ziemlich offensiv selber einen Krieg anzetteln wollen oder damit kalkulieren müssen, dass die Gegenseite das macht: Übergang zur Kriegswirtschaft (bei so einem Gegner wie Russland wäre da einiges notwendig).
    Hier aber – wird nicht „die gesamte“ Ökonomie umgestellt.
    Bei ansonsten weiter betriebenem „zivilem Kapitalismus“ der weltweiten Geschäftemacherei soll in diesen hinein als europäischen Hauptzweck die Schädigung Russlands verankert werden.
    Offensichtlich streiten sich die Partner nun darüber, wer das nun bis zu welchem Ausmaße leider tun müsse, und werfen sich wechselseitig Laumännertum vor, weil sie selber ein in seiner Unbedingtheit national wichtiges Kriegsziel für ihre Nation nicht recht entdecken können (denn dann wäre es nämlich völlig absurd, dass Frankreich seinem Kriegsgegner noch unbedingt Kriegsschiffe liefern will, damit Russland doch Frankreich bitteschön besser bekämpfen solle)!
    Frankreich behandelt also Russland weiterhin sowohl als benutzbarer Handelspartner als auch als benutzbarer Militärpartner in weltweiten Sicherheitsfragen – und lässt sich anscheinend auch nur durch Erpressung der EU-Partner davon abbringen.
    Diesen Übergang zu kompromissloser Russland-Feindschaft, den die USA erzwingen wollen, machen innerhalb der EU also einige Staaten offensiv mit, einige Staaten machen ihn anscheinend nicht so offensiv. Russland selber ist bestrebt, den Staaten die Unsinnigkeit von deren nationaler Kalkulation zu demonstrieren, indem es die Kosten für deren Feindschaftserklärung für die hochtreibt (Polen ist ja so ein Scharfmacher, der Äpfelexport ist ersichtlich eher ein Anstoß…)
    Die angedrohte (!) Gaspreiserhöhung ist das Signal an die gesamte EU, von der kompromisslosen Feindschaft ablassen zu müssen, wenn die Gewaltspirale gestoppt werden soll, denn Russland könne seinerseits, bevor das Schießen losgeht, auch einige gewichtige ökonomische Mittel aufbieten, um die EU zu einer Änderung ihrer Politik zu erpressen.

    Den Übergang „Wir lassen uns doch von dem nicht erpressen,
    sondern – dann müssen wir uns um so mehr wehren…“
    (- dass Russland diesen Übergang nicht anstrebt, zeigt sich darin, dass es nur Äpfel von der Ökonomie ausschließt … -)
    - den darf natürlich nur die EU machen, ganz friedlich, versteht sich…

  43. 43 Nestor 01. August 2014 um 10:57 Uhr

    @Volker

    Diese Sätze würde ich nicht so einfach stehen lassen:

    Ungefähr das, was Griechenland passiert ist, wünscht man sich bei der RU und denkt sich, dass das ein Erpressungsmittel sei und zur Unterwerfung führen wird.

    Es kann ja den EU-Staaten nicht entgangen sein, daß bei Rußland und Griechenland andere Abhängigkeitsverhältnisse vorliegen. Zu glauben, daß Rußland sich durch so etwas erpressen ließe und z.B. die Krim wieder herausrückt, nimmt m.E. niemand ernsthaft an, der diese Sanktionen unterstützt und betreibt.

    Warum sind die EU und USA so sicher, dass ihre Maßnahmen zu diesen Konsequenzen führen werden?

    Sind sie das? Oder geht es ihnen nicht vielleicht um was anderes, nämlich einfache Schädigung von Freund und Feind?

    Auch der Satz

    Wie man sieht, wird die gesamte Ökonomie der EU umgestellt

    wird von dazu zu recht aufs Korn genommen. Ob das gelingt, wird sich nämlich erst weisen. Zunächst einmal wird die Ökonomie an die Kandare genommen und der Freiheit des Kapitals werden Schranken gesetzt.
    Was z.B. die Ruinierung der Ukraine für die EU bedeutet, und wie es auf diesem Eck weitergeht, ist überhaupt noch nicht klar.

  44. 44 dazu 01. August 2014 um 14:43 Uhr

    „Sicher ist vorläufig nur, dass Berlin angesichts der Ukraine-Krise Rüstungsexporte nach Russland nicht mehr zulässt. Dies ist ein Entscheid, der sowohl Grossbritannien als auch Frankreich bis zu einem gewissen Grad desavouiert – Länder, die zwar gerne Putins Machtpolitik kritisieren, noch lieber aber mit dem Kreml handeln und das auch tun, trotz den EU-Boykotten. Berlin ist da eine Spur konsequenter. Eine von Moskau bestellte Schiessanlage für rund 120 Millionen Euro liegt auf Eis, ebenso wie knapp 70 weitere Genehmigungsanträge im Gesamtwert von nur 5,18 Millionen Euro. Das Russlandgeschäft ist winzig…“
    (NZZ vom Mittwoch, 30.Juli)
    http://www.nzz.ch/international/deutsche-debatten-um-waffenexporte-1.18353423

    … Und da es im Rüstungsbereich so schön winzig ist, kann der dt. Vizekanzler Gabriel damit nicht nur locker als Scharfmacher hausieren gehen, sondern auch ideologische Hiebe nach F und GB austeilen, und obendrein die gesamte verlogene SPD-Debatte über die angefragten viel imposanteren Waffenexport-Restriktionen nach Saudi-Arabien etcpp glorreich gleich auch wieder ganz und gar zumachen …

  45. 45 Krim 02. August 2014 um 1:37 Uhr

    „Entweder ihr kappt eure Wirtschaftsbeziehungen mit Rußland, oder wir kappen alle mit euch. Und da ist die US-Partnerschaft doch um einiges gewichtiger.“ Meines Wissens gibt es dafür noch keinen Beleg.

  46. 46 dazu 02. August 2014 um 5:55 Uhr

    „Die USA als NATO-Befehlsstaat und Weltmacht 1 verpflichten die EU zur Gefolgschaft und kritisieren die EU-Wirtschaftspolitik der vergangenen Jahre als eigentlich anti-amerikanische. Das können sie sich leisten, weil die EU von der Weltmacht 1 in militärischer Hinsicht abhängig ist. Andernfalls wäre wohl eine militärische Auseinandersetzung mit der USA unausweichlich.“ (Volker)

    Hier wird eine fundamentale Unterschiedenheit der USA von der EU-Position unterstellt. Die USA würden die Europäer militärisch erpressen. Hier fehlt, dass zumindestens die deutsche Position (auch die polnische und baltische) eine Gegnerschaft zu Russland beinhaltete, währenddessen wollte (und will) man gleichzeitig Russland benutzen. Die französische Position mag darin noch mal partiell unterschieden sein, hatte aber eigentlich schon auch die ideologische Gegnerschaft zu Russland als Grundlage.
    Das scheint mir also bei Volker so wenig korrekt zu sein wie das von Krim aufgespießte Zitat. Dort erpressen die USA die Europäer wirtschaftlich (‚wir kappen alle (!) Wirtschaftsbeziehungen mit euch‘) Das ist selbst zitatimmanent eine riesige Übertreibung in der Drohung – so geht ja noch nicht mal die EU gegen Russland vor, das Kappen der Wirtschaftsbeziehungen erinnert ja eher an ein Hängen und Würgen, und vom Drohen des Kappens mit ‚allen‘ ist man noch Meilen entfernt…
    (Das wäre übrigens Kriegsrhetorik und -Praxis.)
    (Und immerhin sind die Wirtschaftsbeziehungen der USA zur EU auch für die USA fundamental wichtig, warrum sonst legen sie so viel Wert auf dieses Freihandelsabkommen?)

    Bekannt ist ja dieser diplomatische Faux-Pas der USA
    http://www.tagesschau.de/ausland/ukraine-mitschnitt100.html

    Und noch ein Link zu einem etwas aufrechteren „Rüstungskritiker“ (dies auch nur angesichts der Verlogenheit und Lässigkeit, mit der SPD Gabriel so tut, als sorge er sich um den Wert des ‚Friedens‘ in der Welt…)
    http://www.rib-ev.de/

  47. 47 Volker 02. August 2014 um 14:01 Uhr

    In euren Stellungnahmen auf bestimmte Worte und Formulierungen
    widersprecht ihr aber schon ziemlich dem Ausgangsartikel:
    „Die USA haben der EU sozusagen ein Ultimatum gesetzt, sich dem anzuschließen, indem alle Unternehmen der EU, die zumindest 25% US-Beteiligung aufweisen, auf diese Sanktionen verpflichtet werden, andernfalls sie ebenfalls Gegenstand von Sanktionen würden.“
    Dann erklärt doch mal, worin der Gegensatz, der sicher nicht fundamental ist, denn nun genau besteht! Imemrhin: die EU ist als Staatenbund ein Gegenentwurf zur USA und der Euro ist es dem Dollar doch auch, die Konkurrenzanstrengungen auf ökonomischer und politischer Ebene kann man täglich in der Zeitung lesen. Also stört euch nur das Wort „fundamental“?
    Dann klärt es doch auf!

    Meine Zitate aus dem Zusammenhang zu reißen bringt auch nicht so viel. Die erste Stellungnahme von „dazu“ leuchtet mir noch ein, dass die EU – im Gegensatz zu den USA- noch nicht auf dem Standpunkt steht, kriegerisch losschlagen zu wollen und auch zu können.
    Aber die USA installieren immerhin schon mal eine Raketenabwehr auf polnischem und tschechischem Boden und Verfolgen ihr Containment zielstrebig weiter. Das sind ja wohl kriegsstrategische Optionen.

    Aber mein Gedankenanstoß ging dahin, zu überlegen und sich bewusst zu machen, wie und mit welchen Mitteln die EU denn ihre (!) Eroberung nach Osten nun weiterverfolgt.

  48. 48 Krim 02. August 2014 um 20:11 Uhr

    „Aber mein Gedankenanstoß ging dahin, zu überlegen und sich bewusst zu machen, wie und mit welchen Mitteln die EU denn ihre (!) Eroberung nach Osten nun weiterverfolgt.“ Die Antwort lautet: Als untergeordneter Partner der USA. Das demonstrieren die Amis in einem fort, indem sie z.B. alle europäischen Bemühungen am Einspruch Kiews scheitern lassen. Das ist eben eine Marionettenregierung dort. Aus Eroberung wird meines Erachtens nichts werden, weil die EU grad im Begriff ist sich selbst die Gurgel zuzudrücken.

  49. 49 dazu 03. August 2014 um 9:25 Uhr

    @ Nestor,

    deine Auskunft an Volkers Frage
    ‚Warum sind die EU und USA so sicher, dass ihre Maßnahmen zu diesen Konsequenzen führen werden?‘ (Volker)
    „Sind sie das? Oder geht es ihnen nicht vielleicht um was anderes, nämlich einfache Schädigung von Freund und Feind?“ (Nestor)
    … ist etwas knapp.
    Das ist ja der Standpunkt der USA.
    Volkers Frage zielte aber doch auch auf die EU.
    Warum folgt die EU den Direktiven der USA, wo sie doch selbst erkennen müssen, dass diese sie damit schädigen will?
    Was hat die EU denn davon, wenn sie, wie Krim es formuliert, sich grad selbst die Gurgel zudrückt?
    Soll das die Erziehung der EU-Laumänner sein, dass die größten Hetzer ihnen vorbuchstabieren, dasss ihr großartiges EU-Projekt ohne Feindschaftserklärung an Russland und eigene nationale Opfer nicht zu haben ist? Und das soll dann die Franzosen von der Großartigkeit der europäischen Idee überzeugen?

  50. 50 Nestor 03. August 2014 um 17:52 Uhr

    @Krim

    Meines Wissens gibt es dafür noch keinen Beleg

    Wir hatten das doch schon einmal. Belegen kann man Brote. Die Weltpolitik ist auch keine Buchhaltung.

    Aus dem, was die EU beschlossen hat – gegen die Interessen fast ALLER Mitgliedsstaaten übrigens, also auch Polens, des Baltikums usw. (Lettlands ökonomische Grundlage ist das Einschleusen und die Repatriierung russischen Geldes in die Eurozone, es hat damit so gut es ging Zypern abgelöst) – läßt sich schließen, daß da eine größere Drohung stattgefunden hat. In der FAZ auf der ersten – und auch der 25.! – Seite wird dergleichen natürlich nicht veröffentlicht.
    Es ist seltsam, daß du da wie ein Kriminalpolizist Beweise suchst. Offenbar ist dir diese Vorstellung, daß die USA ihre Allmacht – die du unlängst so verteidigt und betont hast – „Die Weltmacht der USA war nie gefährdet“ – auch einsetzt, ganz unbegreiflich.

    @dazu

    Ja, was da zwischen den USA und der EU genau gelaufen ist, weiß natürlich auch ich nicht – aber irgendwelche Wirtschafts-Druckmittel müssen eingesetzt worden sein. (Ich bin überzeugt, daß es wirtschaftliche waren und nicht mit dem Bombardement Berlins gedroht worden ist.) Dagegen ist es auch kein Argument, zu sagen:

    immerhin sind die Wirtschaftsbeziehungen der USA zur EU auch für die USA fundamental wichtig

    da die derzeitige kriegsträchtige Politik der USA sich inzwischen über JEDES ökonomische Interesse hinwegsetzt.

    Wenn ich jetzt so herumüberlege, Krims, Volkers und dazus Mutmaßungen oder Einwände durchdenke, so bin ich langsam überzeugt, daß die Drohung der USA finanzpolitischer Natur gewesen sein muß. Vielleicht eine Beschränken des Zugangs zur New Yorker Börse, und damit auf den US-Finanzmarkt?

    @Volker

    wie und mit welchen Mitteln die EU denn ihre (!) Eroberung nach Osten nun weiterverfolgt.

    Soweit ich das erkennen kann, weiß das die EU bzw. wissen das die diversen EU-Politiker selbst nicht.

  51. 51 Krim 04. August 2014 um 0:08 Uhr

    „Belegen kann man Brote.“ Aussagen kann kann auch belegen. Ansonsten schwafelt man halt.

    „Die Weltpolitik ist auch keine Buchhaltung.“ Vor allem keine fixe Idee von Geschichtenerzählern.

    „läßt sich schließen, daß da eine größere Drohung stattgefunden hat.“ Es ist schon wichtig, welche das genau ist. Man sollte sein Unwissen nicht durch Geschichten auffüllen.

    „daß die USA ihre Allmacht – … – auch einsetzt, ganz unbegreiflich.“ Weltmacht ist nicht Allmacht. Allmächtige Staaten kennt nur der GSP, ich nicht. Und nein, wenn die Amis ihre Macht einsetzen ist mir das sehr wohl begreiflich, aber trotzdem erfinde ich nicht irgendwas, sondern will wissen wie dieses Machtwort ausgesehen hat.

  52. 52 dazu 04. August 2014 um 7:42 Uhr

    1.) “ …da die derzeitige kriegsträchtige Politik der USA sich inzwischen über JEDES ökonomische Interesse hinwegsetzt.“ (Nestor)

    Das ist keine korrekte Bestimmung der derzeitigen US-Regierung.
    Die Macht der USA zu befestigen ist bekanntlich das Interesse, die Zuständigkeit in den wichtigen Weltordnungsfragen so zu regeln, dass damit der amerikanischen Nation möglichst freier Zugriff auf die Reichtümer der ganzen Welt ermöglicht wird. Daher bombardieren sie sowieso nicht Berlin, sondern handeln mit Berlin z.B. an diesem TTIP herum.
    Auch das Interesse, die EU in den wichtigen Weltordnungsfragen vor ihrer Haustür schlecht (ohnmächtig) aussehen lassen zu wollen, und einen Keil (oder mehrere) in die EU zu treiben, ist letztlich ökonomischer Natur: in Weltordnungsfragen soll es keinen Konkurrenten geben, damit die USA weltpolitisch ganz prinzipiell ansagen kann, wie es laufen soll. (Diesen Status haben ja eher Russland und China angegriffen, vor allem dadurch sind die USA kritisch auch gegen die Bestrebungen der EU geworden.)

    2.) „Aus dem, was die EU beschlossen hat – gegen die Interessen fast ALLER Mitgliedsstaaten übrigens (…) lässt sich schließen, daß da eine größere Drohung stattgefunden hat. (…) Wenn ich jetzt so herumüberlege, Krims, Volkers und dazus Mutmaßungen oder Einwände durchdenke, so bin ich langsam überzeugt, daß die Drohung der USA finanzpolitischer Natur gewesen sein muß. Vielleicht eine Beschränken des Zugangs zur New Yorker Börse, und damit auf den US-Finanzmarkt?“ (Nestor)

    Das ist so nicht korrekt.
    a) Die Feindschaft gegen Russland ist Bestandteil der Staatsräson etlicher EU-Mitgliedsstaaten. Dass alle EU-Staaten (und noch mehr diverse östliche) ökonomische Gründe haben, ihren Markt stärken zu wollen, indem sie mit Russland Handel treiben, stimmt, ist aber kein Gegenargument. Sie profitieren (schmarotzen) von der Gewalt der NATO und der USA, haben keinen eigenen Gewaltapparat. Das mussten sie am Thema Ukraine entdecken. Die Alternative, einen europäischen Gewaltapparat auf die Beine zu stellen, wäre ersichtlich beim Thema Ukraine nicht gegangen. (Briten und Franzosen würden vermutlich darüber auch die EU verlassen.)

    b) Dass die USA die Europäer völlig erpresst hätten, dann noch mit Drohungen „finanzpolitischer Natur“, wäre im Gemengegelage der 28 Staaten nicht vor der Öffentlichkeit zu verheimlichen gewesen, irgendeiner hätte darüber per Handy mit seiner Geliebten geflucht und der russische Geheimdienst hätte es veröffentlicht (die warten doch nur auf so was).
    Mag also sein, dass es so war, wie du meinst. Aber gerade an den Börsen laufen Tausende Leute herum. (Dass in Zeiten von Wikileaks man die allesamt abschotten könnte, sehe ich auch deswegen nicht, weil die mit solchen Infos ordentlich Knete machen könnten.) Aber vielleicht hast du ja entsprechende Gerüchte irgendwo vernommen?

    Über Sachen, von denen man nichts weiß, trotzdem wild zu spekulieren, ist Sache von Verschwörungstheoretikern.
    („Allmächtige“ Staaten – kenne ich übrigens auch nicht.)

  53. 53 dazu 04. August 2014 um 8:42 Uhr

    Die „Beitrittskandidaten“ der EU sind übrigens
    die nächsten „Wackelkandidaten“,
    die austesten können,
    ob das Sanktionsregime der EU ihnen nutzt oder schadet,
    z.B. Serbien.

    http://www.n-tv.de/politik/Moskau-koedert-Serbien-mit-Geld-article13358066.html

    Obendrein zeigt der Fall Serbien, dass die EU-Außenpolitik in der Sackgasse steckt. Denn wenn sie ihre Erweiterungspolitik anscheinend derzeitig in eine Pause schiebt (der Fall Ukraine ist ja abschreckend genug), dann betrifft das nicht nur z.B. Moldawien, sondern auch so ein wichtiges europäisches „Kernland“ wie Serbien…

    Als Grund für die Sanktionen erläuterte Gabriel im zdf übrigens noch einmal das Bedürfnis nach einer europäischen Außenpolitik, auch wenn das im Detail Wachstumseinbußen hervorrufe, unterstrich also die d e u t s c h e Sichtweise, dass Europa eine gewaltträchtige(re) Außenpolitik benötige.
    „Wir dürfen uns nicht nur benehmen wie eine wirtschaftliche Interessengemeinschaft, sondern wir sind eine politische Union und müssen für Frieden auf dem Kontinent sorgen.“
    Inhaltlich haben sich wohl die Briten deswegen angeschlossen, weil sie den Inhalt dieser Politik als antirussisch jetzt gerade mal national mittragen wollen, und obendrein sollten wohl vor allem auch die Franzosen mit ihrer Kriegsschiff-Industrie geschädigt werden – vermutlich aber wohl weniger deswegen, weil die Briten so Teil „europäischer Außenpolitik“ sein möchten.
    (Die meiden sie ja eher, so wie der Teufel das Weihwasser…)
    http://www.n-tv.de/politik/Gabriel-verteidigt-Sanktionen-gegen-Russland-article13358611.html

    (Daraus, dass die BRD so wuchtig ihr Interesse an einer Verstärkung der europäischen Außenpolitik betreibt, lässt sich durchaus vermuten, dass sie an der Auswahl und an der Unterordnungsfähigkeit (und Kooperationsbereitschaft mit Deutschland vor allem) des nächsten Amtsinhabers für den Posten der europäischen Außenpolitik schwer interessiert ist.
    Das dürfte als ein Hauptinteresse der BRD vermutlich sogar noch gewichtiger sein als Schuldenpolitik, EZB und Währungskrams …)
    Deren Hauptpunkte lauten ja „Haushaltskonsolidierung“, Schrumpfen des Staates „so lange, bis er sich selber finanziert“ (angeblich…), und als Motto galt: Kredit gibt es nur, wenn ein Sanierungsprogramm befolgt wird, bei dem der formell weiterhin souveränen nationalen Regierung inhaltlich im Wesentlichen nur die eine Verpflichtung bleibt: Sie muss durchsetzen, was die Expertenteams der Troika für richtig halten…
    (Exemplarisch an Griechenland für die ganze EU vorbuchstabiert.)
    Ob sich das mit den Franzosen und Italienern neu auflegen lässt, muss man abwarten. Vielleicht geht der neue Deal eher auf eine Verstärkung der Europäischen Außenpolitik; die SPD wäre sicherlich dabei.
    (Das sollte man aber nicht gegeneinander stellen. Ich wollte nur betonen, dass die BRD schon seit den Zeiten der Jugoslawien-Kriege extrem unzufrieden ist mit dem mickrigen Stand der „Europäischen Außenpolitik“.)
    (Darin unterschieden von Frankreich und GB, die erstens Atommächte sind, erkennbar militärisch eigene Wege gehen und drittens Veto-Mächte im Weltsicherheitsrat der UNO sind.)

  54. 54 Nestor 04. August 2014 um 12:46 Uhr

    @Krim

    Na, dann frag doch nach in Washington, die erzählen es dir sicher gerne.

    Aussagen kann kann auch belegen.

    – ein ziemlicher Schwachsinn. Vor allem ist gar nicht klar, wie das gehen soll. Meinst du damit die Fußnoten in den wissenschaftlichen Publikationen, an denen man sich ein Beispiel nehmen sollte?

    @dazu

    Dein Einwand lebt von dem Unwillen, zwischen Politik und Ökonomie zu unterscheiden. Alles, was du anführst, sind außerökonomische Prinzipienfragen der imperialistischen Konkurrenz, die derzeit ausgetragen werden. Das Kapital, also die einzelnen Unternehmen haben nichts davon.

    Was die Sanktionen der EU und warum diese erlassen wurden, angeht, so ist es doch nicht nur mir aufgefallen, daß da ein plötzliches Umschwenken Deutschlands und auch Frankreichs stattgefunden hat. Auch Spanien war mäßig erfreut und befürchtet ein massives Einbrechen der zahlungskräftigen russischen Touristen.
    Auch das plötzliche Vorpreschen Großbritanniens, das ja am liebsten noch viel mehr gefordert hätte, hat mich zu dem Schluß gebracht, daß es da was mit dem Finanzapparat gegeben haben muß.

    Diese Transparenz der Weltpolitik, die du behauptest – Wikileaks weiß alles! – kann ich ihr nicht entnehmen. Es ist doch lächerlich, zu behaupten, nur weil es ein paar Wistleblowers gibt, bleibt heute nichts mehr geheim.

    Vielleicht müssen wir nur abwarten, und es kommt schon noch heraus.

  55. 55 dazu 04. August 2014 um 13:14 Uhr

    Meine Gegenbehauptung gegen deine These einer Erpressung
    durch mysteriöse Börsen-Zulassungen o.ä. war:

    Die deutsche Regierung ist darauf gestoßen worden, dass der Ausbau der EU einen Ausbau europäischer Außenpolitik benötigt (die Russen sollen die EU gefälligst auch als Gewaltkonkurrent „respektieren“).
    Da das anders derzeit nicht zu haben ist, betätigen sie diesen Ausbau der EU Richtung gemeinsamer Außenpolitik (derzeit noch…) als Vasall der USA, wissend, dass sie sich damit auch ökonomisch schädigen.
    (Deinen Einwand, dass das Kapital davon nichts habe,
    verstehe ich nicht. Es g e h t doch hier um „Ordnungsfragen“!)
    (Und bei der Willfährigkeit zur USA will sich die britische Regierung natürlich erst recht nicht lumpen lassen; sonst wäre ja ihr komplettes Ansehen als Juniorpartner Nr. 1 bei den USA tangiert…)

    (Eine Alternative zu dieser Form der EU-Außenpolitik – mit all diesem Hängen und Würgen – so geht Europa übrigens seit Anbeginn! –
    sehen sie nämlich – noch – nicht.)

  56. 56 Kowalski 04. August 2014 um 13:42 Uhr

    Zum „Finanzapparat“ und was auf diesem Gebiet den Amis alles möglich ist und auch bereits praktiziert wird:

    TELEPOLIS: Obamas leiser Krieg (23.06.2014)

    Die USA setzen bei der Bekämpfung von Krisen und der Durchsetzung von Sanktionen zunehmend auf eine bisher wenig bekannte Abteilung des US-Finanzministeriums. Nach eigener Aussage ein Instrument „einzigartiger“ Machtdemonstration in der Welt

    „Amerika muss immer führen“, sagte Obama in seiner West-Point Rede Ende März („Amerika muss immer führen“. Das Militär wäre dafür weiterhin zentral, gleichwohl machte Obama aber deutlich, dass sein Land militärisch nur noch selektiv eingreifen werde, das heißt, wenn es die US-Kerninteressen erfordern wie gegenwärtig bei der Offensive der ISIS im Irak.

    jW: US-Gesetze gelten global (04.06.2014)

    Washington gegen BNP Paribas: Die französische Großbank soll Geschäfte mit boykottierten Staaten finanziert haben. Bisher nur zaghafter Widerstand aus Paris

    „Das könnte für BNP Paribas existenzbedrohend werden und wegen vielfacher Verflechtungen sogar in eine erneute Systemkrise der französischen und europäischen Finanzwirtschaft münden. Die US-Justiz hat also einen dicken Knüppel in der Hinterhand, falls das Finanzinstitut bei Aufklärung seiner »Verbrechen« nicht zufriedenstellend mitarbeiten würde und sich vor Strafzahlungen zu drücken versucht. (…)

    Auch in anderen EU-Ländern werden diese Entwicklungen sehr genau verfolgt. Denn nicht zuletzt deren Großbanken haben die US-Amerikaner im Visier – wegen Verstößen gegen US-Embargogesetze, insbesondere den »Iran Threat Reduction Act« (2012). (…) Außerdem interessiert sich die US-Justiz für die beiden französischen Banken Crédit Agricole und Société Générale, für die italienische UniCredit und auch für die Deutsche Bank. Wenn jede wie BNP Paribas sieben Milliarden Euro an die USA zahlen müßte, befürchtet die EZB zurecht »systemische Risiken«.“

  57. 57 dazu 04. August 2014 um 14:05 Uhr

    Die wesentlichen Reden, dass D sich eine gewichtigere Rolle in der Außenpolitik zulegen müsse, sind übrigens lange v o r den aktuellen Entwicklungen bereits im Herbst/Winter letzten Jahres von Gauck, Steinmeier und von der Leyen gehalten worden.

    Damals haben sich übrigens etliche gefragt:
    „Wovon reden die denn da eigentlich?“
    - Von so was wie den Sanktionen der EU wurde da geredet!

  58. 58 Krim 04. August 2014 um 14:40 Uhr

    „Meinst du damit die Fußnoten in den wissenschaftlichen Publikationen, an denen man sich ein Beispiel nehmen sollte?“ Stell dich nicht blöder als du bist. Damit meine ich, dass du regelmäßig Sachen, die du nicht weißt, einfach erfindest, damit es passt. Eine Erpressung der EU, kann man im Moment halt höchstens vermuten. Höchstens du verfügst über eine geheime Quelle. Deshalb meine Frage nach der Grundlage deiner Spekulation. Wie dazu gezeigt hat, können dem Schwenk der EU auch politische Überlegungen zu Grunde liegen.

    „Vielleicht müssen wir nur abwarten, und es kommt schon noch heraus.“ Dann sollten wir das aber auch tun. Mag ja sein, dass sich herausstellt, dass du recht hast. Mich stört bloß, dass du es jetzt als Tatsache darstellst.

  59. 59 dazu 04. August 2014 um 17:18 Uhr

    „Andere Länder wie Spanien, die noch Geschäfte mit Russland offen haben, müssen sich nun entscheiden: Folgen sie der deutschen oder der französischen Linie?
    Politische und wirtschaftliche Interessen stehen sich hier gegenüber.“
    (Web.de Magazine)

    Dass europäische Sitzungen und Verabredungen immerzu Mammutcharakter annehmen, ist dann die Verlaufsform, in der alles mit allen verabredet und begradigt wird – vom Ausmaß des Wirtschaftsboykotts bis hin zum letzten stellvertretenden Kommissionsvizepräsidenten-Sessel-Furzer-Photokopierautomat bzw. dem Forschungsinstitut dazu…

  60. 60 Kowalski 04. August 2014 um 18:02 Uhr

    jW: Schonend gestaltet (05.08.2014)

    Auf einmal stimmen deutsche Wirtschaftsvertreter den EU-Sanktionen gegen Rußland zu. Die treffen nämlich die Bundesrepublik kaum

    „Wieso stimmte Cordes im Namen der deutschen Ostwirtschaft plötzlich den Sanktionen zu? Die Lektüre des Sanktionsbeschlusses, den die EU am 31. Juli veröffentlicht hat, zeigt: Es ist Berlin gelungen, ihn relativ schonend für die deutsche Industrie zu gestalten. (…) Dann jedoch folgt eine wichtige Einschränkung: »Die Maßnahmen werden auf neue Verträge angewandt.« Bestehende Lieferverträge können also abgearbeitet werden; kein Unternehmen ist gezwungen, Geschäfte auf der Stelle platzen zu lassen und unmittelbar ruinöse Folgen in Kauf zu nehmen. (…)

    Für die deutsche Wirtschaft überaus günstig ist außerdem, daß die Sanktionen zwar die Lieferung von Spitzentechnologie für die Erdölbranche untersagen, den Erdgassektor aber aussparen. E.on und Wintershall, beide strategisch in der russischen Erdgasbranche verankert, sind damit fein raus. Weniger günstig sieht es für die britischen und US-amerikanischen Konkurrenten aus, die in Rußland tätig sind. (…)

    Vermutlich schädlicher als die Bestimmungen der jüngsten EU-Beschlüsse ist aus Sicht der deutschen Wirtschaft, daß die politischen Aggressionen des Westens gegen Rußland immer weiter eskalieren und mit den Sanktionen eine politische Dynamik entsteht, die jederzeit zu neuen, dann durchaus auch für deutsche Firmen einschneidenden Einschränkungen führen kann. Dies befürchtend, halten sich deutsche Unternehmen im Rußland-Geschäft zur Zeit erkennbar zurück; im Juni stellte der Ost-Ausschuß per Umfrage fest, 22 Prozent der befragten Firmen hätten ihre Pläne für neue Investitionen in Rußland »auf Eis gelegt«. Das schadet der Expansion, und entsprechend dringt der Ost-Ausschußvorsitzende Cordes energisch darauf, den Machtkampf des Westens gegen Moskau so bald wie möglich zu beenden. Es müsse dringend »eine Lösung des Konflikts auf diplomatischem Wege gefunden werden«, forderte er Ende Juli; andernfalls sei »eine dauerhafte Verunsicherung von Investoren« zu befürchten – vielleicht sogar »eine Schädigung der konjunkturellen Entwicklung in ganz Europa«.

    Womöglich noch gravierender ist aus Sicht der deutschen Wirtschaft, daß Rußland sich bei anhaltenden oder gar verschärften Sanktionen veranlaßt sehen könnte, enger mit China zu kooperieren – auch wenn es diesbezüglich wegen Beijings übermächtiger Stärke ernste Vorbehalte in Moskau gibt. »Es versteht sich«, ist einer Stellungnahme des russischen Außenministeriums zu entnehmen, daß Rußland das »Verhalten der EU bei der weiteren Gestaltung unserer Beziehungen berücksichtigen wird«. Ein Grund mehr für Cordes und Co., jetzt – auch wenn es gelungen ist, die EU-Sanktionen für die deutsche Wirtschaft schonend zu gestalten – auf ein rasches Ende des Konflikts zu dringen.“

  61. 61 dazu 04. August 2014 um 21:52 Uhr

    Die Annäherung der EU an Moldawien und Georgien ist übrigens gar nicht auf Eis gelegt, wie ich dachte.
    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/07/04/wegen-eu-annaeherung-russland-verhaengt-sanktionen-gegen-moldawien/

    Den Konflikt mit Russland will man sich also gar nicht „ersparen“, die Konsequenz aus der Ukraine-Krise ist also ein „Weiter So!“.
    Eine m.E.etwas undurchsichtige Quelle berichtet, die USA würden gerade Moldawien militärisch kriegerisch aufrüsten:
    http://www.epochtimes.de/Ukraine-Krise-USA-zwingt-Moldawien-in-einen-Krieg-gegen-Russland-a1172482.html

  62. 62 Krim 05. August 2014 um 10:39 Uhr

    „Die treffen nämlich die Bundesrepublik kaum.“ Das ist keine Erklärung für den Schwenk. Der Artikel sagt bloß, dass laufende Geschäfte noch abgewickelt werden. Kapitalrückfluss soll also noch stattfinden. Aber dann treffen die Sanktionen auch die deutsche Wirtschaft voll.

  63. 63 Volker 05. August 2014 um 14:01 Uhr

    @ Kowalski
    @ Krim
    Lt SZ erleidet die deutsche Wirtschaft ganz sicher Einbußen. Aber als Patrioten, die sie eben auch sind, tragen die Kapitalisten das mit. Eine ökonomische Kalkulation wird, vermute ich, bei der Sache evtl. insofern eine tröstende Rolle spielen, als sie wissen, dass es ihre Klassenbrüder von derselben Wirtschaftsbranche alle gleichermaßen trifft, also keiner von ihnen durch die Sanktionen einen Konkurrenzvorteil hat. Sie trösten sich vielleicht auch damit, dass sie dann andere Absatzmärkte erschließen, das gehört ohnehin zu ihrem Geschäft.

    http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/auswirkungen-der-russland-sanktionen-auf-die-deutsche-wirtschaft-bitter-aber-richtig-1.2069779

    „Der Verband sieht aber auch die Folgen für seine Mitglieder. Für viele Maschinenbauunternehmen, so der Verband, hätten die Sanktionen „bittere Konsequenzen“. Ein so hartes Embargo dürfte direkte Auswirkungen auf die Maschinenbaukonjunktur haben.

    Maschinen und Anlagen im Wert von 7,8 Milliarden Euro exportieren die deutschen Unternehmen 2013 nach Russland. „Schon in den ersten fünf Monaten 2014 sind die Exporte um ein Fünftel eingebrochen, vor allem wegen der schlechten Wirtschaftslage in Russland“, sagt Monika Hollacher vom VDMA. Die große Frage für die Maschinenbauer lautet, wie das Embargo konkret aussehen wird. Die Hersteller von Maschinen und Anlagen hoffen, dass auch für sie die Regelung gilt, die für Rüstungsproduzenten gilt. Die dürfen wenigstens ihre schon bestehenden Lieferaufträge noch erfüllen.“

  64. 64 Nestor 05. August 2014 um 19:48 Uhr

    @dazu

    Die These ist interessant:

    Die deutsche Regierung ist darauf gestoßen worden, dass der Ausbau der EU einen Ausbau europäischer Außenpolitik benötigt

    ich kann mich aber mit ihr nicht so recht anfreunden.

    Die „europäische Außenpolitik“ ist generell ein krankes Kind der EU, weil ihre Verfaßtheit als Staatenbund imperialistischer Konkurrenten das Ideal der Einheit immer wieder blamiert.
    Es mag sein, daß jetzt wieder einmal ein Versuch unternommen wurde, Einigkeit zu schaffen und zu zeigen, und daß Deutschland da federführend war.
    Aber glauben die in der EU wirklich ernsthaft, daß Rußland jetzt die Krim zurückgeben und sich gleich am besten bis hinter den Ural zurückziehen wird?
    Ich kann ein solches Maß an Realitätsfremdheit einfach nicht bei den EU-Regierenden annehmen. Deswegen meine Vermutung, daß da der entsprechende Stesser von außen gekommen ist.

    Versteh meine verbohrte Sturheit. Da hab ich den Kalten Krieg erlebt und wie die SU sich die unverbrüchliche Feindschaft des Westens deshalb zugezogen hat, weil sie sich dem freien Zustrom des Kapitals verwehrt hat.
    Und jetzt kommt dieser – inzwischen schon etwas zerstrittene – freie Westen daher und pfeift sein Kapital zurück und rechnet sich damit Erfolg aus?
    Glauben sie wirklich, wie in dem Spiegel-Artikel vor ca. einer Woche, daß die Oligarchen dem Putin die Hölle heiß machen werden und er dann klein beigeben wird?
    Wo er doch schon gezeigt hat, wenn einer von denen frech wird, marschiert er erst in den Häfn und dann ab nach Sibirien!

    Oder ist das alles nur ein Anlauf-Nehmen für einen Krieg, den der Westen jetzt auf einmal unbedingt will, weil eben die „friedliche Eroberung“ nicht mehr geht?

  65. 65 dazu 05. August 2014 um 20:03 Uhr

    Die EU ringt augenscheinlich mit Russland darum, nicht nur Moldawien und Georgien auf ihre Seite zu ziehen, der FAZ-Schreiber halluziniert ja sogar noch Weißrussland hinzu (davon hatte ich seit Jahren nichts mehr gehört).
    Serbien wird auch heftig von Russland umworben (und ist immerhin ein Beitrittskandidat zur EU, die jahrelang Serbien und Kosovo hat untereinander eine Lösung zur Koexistenz finden lassen – und das war jetzt grad so weit ausgehandelt.)

    Dass die deutsche Bundesregierung jetzt schon wüsste, wie damit umzugehen ist, will ich nicht behaupten. Klar ist aber, dass man auch bei den zukünftigen Konflikten mit Russland zusammenrasseln wird; auch, weil die Amis gleichfalls Feuer an die Lunte legen.

    Die Alternative zum Ausbau europäischer Sicherheitspolitik wäre, sich nur als Vasall der USA zu bewegen. Das könnte zwar Polen und Balten gefallen – nicht aber Frankreich und Italien…

  66. 66 Krim 06. August 2014 um 13:06 Uhr

    „dass es ihre Klassenbrüder von derselben Wirtschaftsbranche alle gleichermaßen trifft, also keiner von ihnen durch die Sanktionen einen Konkurrenzvorteil hat.“ Also das stimmt ganz sicher nicht. Das träfe nur dann zu, wenn alle den gleichen Anteil ihres Geschäfts in Russland abwickeln. Da das aber nicht so ist, trifft es sie unterschiedlich.

    „Sie trösten sich vielleicht auch damit, dass sie dann andere Absatzmärkte erschließen, das gehört ohnehin zu ihrem Geschäft.“
    Das sind aber keine kleinen Kinder, wo Trost etwas kompensieren könnte. Und es ist auch kein Trost, weil sie in der Krise eh verstärkt nach neuen Märkten Ausschau halten und die tauchen nicht deshalb auf, weil in Russland einer wegbricht.

    „Maschinen und Anlagen im Wert von 7,8 Milliarden Euro exportieren die deutschen Unternehmen 2013 nach Russland.“ Das ist nicht so schnell zu kompensieren. Wenn es überhaupt gelingt, dauert das.

  67. 67 Volker 06. August 2014 um 14:53 Uhr

    Von Kompensation war auch nicht die Rede. Klar ist das ein Einschnitt, aber offensichtlich -ich habe mir das nicht ausgedacht- stellen sich die Kapitalisten so dazu, dass sie bereit sind, die Einschnitte hinzunehmen, wenn sie nur ihre abgeschlossenen Geschäfte zu Ende führen und den Erlös dafür kassieren dürfen.
    Dann bitte schön nicht mir den Vorwurf machen, dass ich das nicht erkläre. Wenn die Unternehmer das erklären, dann haben s i e also ihre Gründe, zu denen ich eine Vermutung angestellt habe.
    Du solltest dann nicht kapitalistischer sein wollen als die Unternehmer selbst, wo die doch gerade sagen: Wir sind mit den Sanktionen einverstanden.

    Was ist jetzt dein Vorwurf? Wo ist der Gegensatz? In deinem 2. Absatz sagst du genau das, was ich auch schrieb: Neue Märkte zu suchen ist ihr Geschäft, ob nun „bloß“ als Reaktion, was ich gar nicht behauptet habe, oder sowieso.

    Was mir hier in dem Blog auffällt: Ihr seid schnell mit Anworten auf die Posts, aber manchmal geht’s dabei eher darum, einen Gegensatz anzustacheln, statt ihn zu bereinigen bzw zu (er)klären. Ist das der allgemeine Post-Stil? (Ich frage ganz unvoreingenommen, weil dies mein erster Blog ist, in dem ich schreibe.) Dann finde ich das – gerade unter Linken- etwas merkwürdig. Ich setze mich jedenfalls dafür ein, dass man sich gemeinsam Klarheit über die Politik und die politische Ökonomie verschafft. Dass man dabei irren kann, seis drum. Dann muss man halt streiten und schauen, dass man Einigkeit in der zu erklärenden S a c h e erzielt.
    Was mir auch aufgefallen ist: Ihr stellt immer wieder neue Meldungen hier und in dem Ukraine-Blog ein. Vielleicht sollte man aber auch versuchen, diese Nachrichten im Zusammenhang sachlich einzuordnen und darauf den Schwerpunkt legen, anstatt immer wieder ‚ein neues Fass aufzumachen’. Dann würde vielleicht auch ein anderer Stil einziehen. Oder habe ich da schon wieder falsche Vorstellungen von einem Blog?

  68. 68 Neoprene 07. August 2014 um 9:21 Uhr

    Was soll denn der Sinn des Einfuhrstopps westlicher Lebensmittel als „Sanktion“ sein? Deren Import ist doch für Rußland um Längen wichtiger als für die exportierenden Staaten und vor allem interesiert es die großen NATO-Staaten nicht die Bohne. Warum machen die nicht sowas wie Rußland zu eine Flugverbotszone für ausländische also US- und EU-Airlines zu erklären, denn die Russen fliegen doch zumeist im Inland?

  69. 69 Krim 07. August 2014 um 10:40 Uhr

    Und? Was soll mir das sagen, dass neuerdings die Kapitalisten einverstanden sind? Die parieren halt. Aber ihre positive Stellung hat ja nichts damit zu tun, dass es sie trifft und das kann man auch nicht kleinreden. Das versuchen sie vielleicht, aber es glingt nicht so recht.

    „Wenn die Unternehmer das erklären, dann haben s i e also ihre Gründe, zu denen ich eine Vermutung angestellt habe.“ Die Vermutung stimmt halt nicht, weil das Argument falsch ist, das die Sanktionen sie gleichmäßig treffen.

    „Du solltest dann nicht kapitalistischer sein wollen als die Unternehmer selbst, wo die doch gerade sagen, wir sind mit den Sanktionen einverstanden.“ und du solltest nicht unpolitischer sein als die Unternehmer. Die beugen sich eben, gegen ihr Interesse, dem Primat der Politik.

    „Neue Märkte zu suchen ist ihr Geschäft, ob nun „bloß“ als Reaktion, was ich gar nicht behauptet habe, oder sowieso.“ Ja, aber neue Märkte wachsen nicht auf Bäumen. Wenn da einer wegfällt, dann ist das erstmal ein Verlust, der nicht auszugleichen ist. Wenn es diese Ersatzmärkte gäbe, hätten sie die schon längst angezapft.

    Meine Erklärung zum deutschen Schwenk in Richtung USA, in Richtung harte Santionen gegen Russland, geht ungefähr mit Kowalski und nestor Konform. Kowalski hat darauf aufmerksam gemacht, dass die Feindschaft gegen Russland seit jeher zur Staatsraison vieler europäischer Staaten gehört. Und wenn die USA beschließen, was sie ja offenbar getan haben, Russland mit allen Konsequenzen zum Feind zu machen, dann bringt es der EU nichts weiterhin so zu tun als wäre Russland ein normaler Geschäftspartner. Dabei ist es egal, ob die Nato in unmittelbarer Zukunft oder in 2 oder 5 Jahren einen Krieg gegen Russland oder eines der Länder in seinem Einflußbereich führt. Kommt es so weit, ist alles ausländische Kapital, das in Russland tätig ist verloren und vernichtet, deshalb wird das Russlandgeschäft zurückbeordert, langsam auf null zurückgefahren. Das passt haargenau zu den Sanktionsmaßnahmen. Schon vor den Sanktionen sind die Kapitalflüsse nach Russland zurückgegangen. Jetzt wird noch dafür gesorgt, dass bei laufenden Geschäften W‘ noch zu G‘ wird und dann gehen die Sanktionen los.

    Da merkt man auch, dass die momentane Entscheidung der EU sich der langfristigen Strategie der USA unterzuordnen mit Sanktionen wegen MH17 oder weil Russland seinen angeblichen Einfluss auf die Separatisten nicht geltend macht, nichts zu tun hat. Das ist alles gelogener Unsinn fürs dumme Volk. Es ist einfach die Entscheidung der USA Russland als Macht zu zerschlagen und China zu umzingeln. Das ist nämlich das eigentliche Schwein, das geschlachtet werden soll. Die EU kann sich den Fakten, die die USA schafft nicht entziehen. Andererseits ist es ihr nicht unrecht, wenn die Osterweiterung weitergeht bis an Chinas Grenzen. Man hat ja gesehen, dass der Widerstand gegen die US-Wünsche nicht gerade offensiv und mit Nachdruck vorgetragen wurde und das die alte Traditions- und Erfolgslinie in gerade mal 6 Wochen in sich zusammengefallen ist. Darauf, das die Bevölkerung diese Kriegshetze zum Teil nicht mitmacht, ist auch geschissen. Als dumme Nationalisten sehen die das schon irgendwann ein, dass jetzt Krieg gegen Russland angesagt ist.

  70. 70 Kowalski 07. August 2014 um 11:21 Uhr

    Zu „Neuordnung des Weltmarkts“:

    jW: Entente commerciale (07.08.2014)

    Die neoliberal ausgerichtete Pazifik-Allianz südamerikanischer Staaten will den Handel mit Ostasien intensivieren. Sie ist politisch auf die USA fixiert. Denen ist das Bündnis gegen den Konkurrenten China nützlich

    @ Nestor

    Wie wäre es, wenn du einen Thread (Pinnwand) aufmachen würdest (z.B. „Dies & Das“), in den man Zeug packen könnte, das zu den sonstigen Themen nicht oder nur am Rande passt, wie z.B. dieser jW-Artikel. Mir sind gerade in der letzten Zeit einige Texte aufgefallen (China, Japan), die allemal lesenswert sind, hier aber nicht unter zu bringen waren. Das Thema „Neuordnung des Weltmarkts“ z.B. ist ja so umfassend, da kann die Behandlung des Verhältnisses USA/EU vs Russland am Fall Ukraine doch nur der allererste Anlauf sein.

  71. 71 Nestor 07. August 2014 um 12:45 Uhr

    @Neoprene

    Was soll denn der Sinn des Einfuhrstopps westlicher Lebensmittel als „Sanktion“ sein? Deren Import ist doch für Rußland um Längen wichtiger als für die exportierenden Staaten

    Weiß ich nicht, woher du das nimmst. Wieso soll er „für Rußland“ „um Längen wichtiger“ sein?

    Unterscheiden wir doch einmal die Subjekte:
    Erstens, die russische Regierung. Der sind wahrscheinlich Lebensmittelimporte aus dem Westen nicht recht, weil sie die Handelsbilanz und den Devisenschatz betreffen.
    Zweitens, das russische Handelskapital. Für die ist das allerdings ein Mords Geschäft, weil sie immer noch mit der Einstellung der russischen Konsumenten kalkuliert, die unbedingt Westware haben wollen. (Stichwort: Banane)
    Drittens die russische Landwirtschaft. Der sind Westimporte an Lebensmitteln sicher nicht recht, weil das schränkt den Inlandsmarkt für sie ein.
    Viertens, die russischen Endverbraucher – sind gar nicht mehr so westgeil, wie sie einmal waren, und sind aus Gründen des Patriotismus schon sehr motiviert, wieder „kauft russische Waren“ zu ihrem Motto zu machen.

    Der Schritt der russischen Regierung ist also einmal ein Versuch, den Inlandsmarkt für Lebensmittel zurückzuerobern. Das ist ja schließlich eine Produktion, die man leichter in den Griff kriegen und steigern kann als z.B. die Autoindustrie.

    Ansonsten versucht Rußland, das Lebensmittel-Import-Geschäft mit den BRICS zu steigern und damit ein Stück seines Außenhandels an den Weltgeldern $ und € vorbei zu gestalten.

    und vor allem interesiert es die großen NATO-Staaten nicht die Bohne.

    Ich frage mich wirklich, wie du auf so etwas kommst. Der Agrarmarkt ist doch ein total umkämpfter Markt, früher sind sich schon die USA und die EU wegen irgendwelchen Bananen an die Gurgel gesprungen – die weder in der EU noch in den USA wachsen – und die Agrarexporte sind für die USA ein wichtiger Posten in den Verhandlungen um dieses ominöse Freihandelsabkommen. Auch innerhalb der EU gibt es dauernd Streit um Quoten, und Sanktionen wegen Verstößen gegen Exportbeschränkungen.
    Rußland war da lange ein Überlaufventil und ein Hoffnungsmarkt, auf den man alles dumpen konnte, was im normalen Tagesgeschäft übriggeblieben ist.

    Außerdem hat dieser Schritt der russischen Regierung eben auch Vorkriegscharakter. Wer ein Land mit Lebensmitteln beliefert, hat es ein Stück weit in der Hand. Daher muß diese Möglichkeit der Erpressung dem Feind entzogen werden.

  72. 72 Nestor 07. August 2014 um 12:51 Uhr

    @Kowalski

    Nein.

    Es ist meine Blog-Politik, mich auf diejenigen Themen und Weltgegenden zu konzentrieren, die ich zeitungsmäßig verfolge und wo ich mich auskenne. Das ist schon genug Arbeit.
    Du müßtest einen eigenen Blog aufmachen, wenn du darauf Wert legst, andere relevante Themen auch öffentlich und in Diskussionsform abzuhandeln.

  73. 73 Volker 07. August 2014 um 14:14 Uhr

    @ Nestor
    Volle Zustimmung. Saubere Analyse!

  74. 74 Neoprene 07. August 2014 um 14:37 Uhr

    „Der Schritt der russischen Regierung ist also einmal ein Versuch, den Inlandsmarkt für Lebensmittel zurückzuerobern.“
    Ja offensichtlich. Aber sowas macht doch nur Sinn, wenn es in eine „Vorkriegspolitik“ eingebaut ist („Nach Angaben der Moskauer Universität importiert Russland etwa 53% aller Lebensmittel“). Sonst ist das dann doch eher ein Nebenkriegsschauplatz, um den Kalauer zu benutzen.

    Denn der Weltagrarmarkt ist zwar heiß umkämpft, da ist es nicht anders als bei allen anderen wichtigen Sachen, aber der Agrarhandel mit Rußland ist weder für die USA noch für die EU-Hauptmächte von ganz großer Bedeutung (der Agraranteil macht bei der EU 10 % des Exports nach Rußland aus, auch der Anteil Rußlands am Agrarexport insgesamt wird wohl rund 10 % sein; „Laut Eurostat exportierte sie nach Russland 2013 Agrargüter im Wert von 11,8 Mrd. € (15,7 Mrd. $). Das waren zwar weniger als 1% aller EU-Ausfuhren insgesamt, aber innerhalb des Agrarsegments ist Russland von grosser Bedeutung: Laut Daten von 2012 waren nur die USA mit Einfuhren von 15,1 Mrd. € aus der EU wichtiger als Russland (11,3 Mrd. € oder 13,1% der Agrarexporte der EU-25″)

  75. 75 Nestor 07. August 2014 um 15:16 Uhr

    @Neoprene

    Ich warne davor, immer mit Zahlen die Bedeutung einer Sache herauszustreichen oder bestreiten zu wollen. Das tut ja so, als gäbe es eine objektive Größe, ab der dann die Qualität – von was eigentlich? – bestimmt würde.
    Ich habe geschrieben, daß Rußland ein Überlaufgefäß ist, nicht, daß es der größte Absatzmarkt ist. Und da sind 10% nicht wenig. Die müssen ja jetzt woanders untergebracht werden.
    Außerdem gelten die 10% für die ganze EU – bei manchen Nachbarländern Rußlands ist der Anteil sicher viel höher, als Ergebnis der ehemaligen SU-Arbeitsteilung. Grade waren ein paar Russen bei mir, die haben mir erzählt, daß z.B. Lettland sehr viel nach Rußland exportiert. Der Rußland-Export ist also offenbar für die lettische Wirtschaft ausgesprochen wichtig.

    Aber sowas macht doch nur Sinn, wenn es in eine „Vorkriegspolitik“ eingebaut ist

    Diesen Satz kann ich nicht einordnen. Um welchen „Sinn“ geht es?

    „Nach Angaben der Moskauer Universität importiert Russland etwa 53% aller Lebensmittel“

    Da ist es doch von Standpunkt der russischen Regierung begreiflich, daß sie das reduzieren will. Rußland ist ja nicht Saudi-Arabien oder Libyen, es hätte ja alle natürlichen Voraussetzungen, um genügend Lebensmittel zu produzieren.

  76. 76 Neoprene 07. August 2014 um 15:28 Uhr

    „bei manchen Nachbarländern Rußlands ist der Anteil sicher viel höher“,
    ja gerade in österreichischen Medien wird betont, wie wichtig Rußland für den Agrarexport ist.

  77. 77 Krim 07. August 2014 um 20:36 Uhr

    @kowalski: Wenn du willst kannst du deine Pinnwand auf dem Forum Kapitalismuskritik (http://fk.siteboard.eu/) unterbringen. z.b. bei Staat und Weltordnung. Oder ich könnte „Sonstiger Kram“ in „Dies und Das“ umbenennen und darunter ein Unterforum Pinnwand aufmachen.

  78. 78 Volker 07. August 2014 um 20:56 Uhr

    Auf n-tv gab es heute ein Interview mit Gabriel zur deutschen Sanktionspolitik
    http://www.n-tv.de/politik/Es-steht-viel-auf-dem-Spiel-article13383841.html
    Mein Kommentar dazu:
    Die Sanktionen haben den Zweck, Russland politisch zu zwingen, also ein klares Bekenntnis, dass sie quasi militärische Wirkung entfalten sollen. Der Staatsmann formuliert scheinbar ergebnisoffen, dass er sich ein Nachdenken bei Russland wünscht, was es dazu tun kann, dass der Bürgerkrieg in der Ukraine beendet wird.
    Das hat aber Russland schon lange gemacht, nur formulierte es dazu andere Vorstellungen, die aber den Vorstellungen der EU zuwider laufen.
    Gabriel will es aber nicht zulassen, dass ein fremdes Land Europa etwas wie einen Bürgerkrieg aufnötigt und wird fundamentalkritisch: Europas Gründung und sein Bestand stehen und fallen damit, dass die Staaten „mit friedlichen Mitteln miteinander umgehen“.
    Deshalb müssen -erst mal?- friedliche Sanktionen sein. Dass die aber das Ergebnis einer militärischen Intervention haben müssen ist klar, sonst taugen sie nichts.
    Und die Unternehmer sowie die Öffentlichkeit müssen das einsehen.
    Die Verluste, die die Sanktionen den Unternehmen bereiten, dürfen angesichts dessen, dass sie als ein probates politisches Mittel eingeschätzt werden, keine Rolle spielen. Blickt der Staatsmann auf die gesamte Export-Wirtschaft, dann ist der geringe Anteil, den der davon betroffene Umsatz (in einigen Bereichen maximal 5 %) in der BRD einnimmt, kein Grund davon abzulassen. Gewinnrechnungen einiger weniger Kapitalisten haben angesichts der bedeutungsvollen Aufgabe der Politik keine Rolle zu spielen.
    Die betroffenen Unternehmen dürfen sich auch gar nicht beschweren, sind doch
    „eine ganze Reihe von Exporten“ versichert und die Unternehmen bekommen ihren Verlust sowieso vom Staat ersetzt. Also warum sollen die Kapitalisten da noch jammern? Und kapitalistische Mittelständler, die keine solche Absicherung haben sollten, die werden vom Staat auch nicht hängen gelassen.
    Das prominente Beispiel in puncto Rüstungsgüter-Export-Stop „Rheinmetall“ hat voll Einsicht für den Mittelcharakter von Exportverboten dann auch schon in Aussicht gestellt auf eine Klage gegen die Regierung zu verzichten, wenn es „Teile des Gefechtsübungsstandes an andere“ verkaufen kann und so der Umsatz-Verlust in Grenzen bleibt.
    So einfach kann das sein und plötzlich spielen auch Menschenleben keine Rolle mehr. Man muss die Rüstungsgüter eben nur an die richtigen verkaufen.

  79. 79 Nestor 07. August 2014 um 21:00 Uhr

    @Neoprene

    Vor Jahren gabs einmal einen Lebensmittelskandal in Österreich. Da wurde festgestellt, daß jede Menge Fleisch in den Kühlhäusern schon mehrfach aufgetaut und wieder eingefroren und nach den österreichischen Lebensmittelgesetzen ungenießbar war. Der Skandal wurde dann wieder beendet, als offiziell verkündet wurde, daß dieses Fleisch ja sowieso nicht in Österreich in den Handel gelangt ist, sondern in die Ukraine verkauft wurde … Ich vermute aber, daß es auch nicht unbedingt alles dort geblieben ist.

    Nur damit du verstehst, was ich mit Überlaufgefäß meinte.

    Österreich hat von Anfang an die Ostmärkte als etwas betrachtet und behandelt, wohin man jeden Schrott loswerden kann, weil die dortigen Bürger irgendwie mehrheitlich der Ansicht waren, alles, was aus dem Westen kommt, muß einfach super sein. Mit dieser Schwemme von Ramsch, noch dazu im Tetrapak oder der Aludose, also gefällig und vom Standpunkt von Transport und Lagerung zweckmäßiger verpackt, wurden dann die einheimischen Lebensmittelbetriebe an die Wand gedrückt.

    In Rußland war z.B. im Jahr 1997 bis nach Sibirien alles voll mit Westware, was dadurch auffällig war, weil alles mit Lateinbuchstaben angeschrieben war. Erst der Sturz des Rubel 1998 brachte etwas Leben in die russische Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion, und die Geschäfte füllten sich wieder mit Buchweizen, eingelegten Tomaten und geräuchertem Hering.

    Ich denke mir, daß die Sanktionen des Westens der russischen Regierung durchaus recht kommen, weil sie ihr die Möglichkeit geben, diese unter anderen Umständen sehr unpopuläre Maßnahme durchzuziehen, und einerseits an den russischen Nationalstolz zu appellieren, andererseits zu sagen: wir sind leider! dazu gezwungen worden!

  80. 80 Nestor 07. August 2014 um 21:13 Uhr

    Noch was.

    Ich glaube auch, daß die 10% untertrieben sind und versucht wird, die Sache herunterzuspielen. Es wird sich jetzt erst herausstellen, wieviel eigentlich nach Rußland exportiert, oder halboffiziell durch Drittländer weiterexportiert wurde. Laut „Izvestija“ melden jetzt gerade Holland und Belgien Besorgnis an. In Holland befürchtet man neben unverkäuflicher Ware auch Preisverfall, wenn der einheimische Markt überfüllt ist.

  81. 81 dazu 08. August 2014 um 6:32 Uhr

    Es ist aus russischer Sicht ja auch die totale Abkehr von der Linie von Jelzin (der die Perestroika von Garbotschow – auf Anraten von IWF und von diversen US think tanks – durch Privatisierung, Liberalisierung und völlige Westöffnung ersetzt bzw. radikalisiert hat), und ein Stück weit ist es anscheinend eine ‚Annäherung‘ an das chinesische Modell, erst einmal sich abzuschotten und die eigene Ökonomie zu entwickeln.
    (So habe ich auch Nestor oben verstanden.)

    Das scheint mir so – entsprechende russische Artikel habe ich darüber aber nicht gelesen. Dass die Chinesen im Vergleich bei den Russen schwer Eindruck gemacht haben, dürfte aber zu vermuten sein.
    (Noch eine Vermutung.)
    Als ideologische Rechtfertigung des jetzigen Schwenks werden vermutlich dazu Artikel produziert werden.
    (Ob es die Wahrheit ist, das ist mir hingegen nicht klar.
    Eigentlich hat Russland regelrecht gebuhlt um die Aufnahme in die WTO und in die G8, – etc.pp –, so weit ich mich daran erinnere…,
    - und so was wie Kritik am Weltmarkt habe ich von denen noch nie gelesen. Aber vielleicht hat ja auch eher die „Praxis“ der Chinesen die russische Regierung zu ihrer neuen Linie „überzeugt“.
    Plus die harte offene Feindschaftserklärung des g e s a m t e n Westens,
    also auch incl. der EU.)
    Sorry – lauter Mutmaßungen!

  82. 82 Neoprene 08. August 2014 um 8:59 Uhr

    Ich stimme nun doch dazu zu, daß dieser Schwenk wohl eher „nur“ eine Annäherung ans chinesische Modell ist als schon das direkte Anstreben eine Autarkie für den nächsten Krieg.

  83. 83 Nestor 08. August 2014 um 11:57 Uhr

    Der Vergleich Russland – China ist in mehrfacher Hinsicht interessant.

    Die SU hat schon unter Gorbatschow immer nachgegeben, weil diese Führung der Ansicht war, sie – oder ihre verstockten Vorgänger – sind eigentlich schuld an der Feindschaft, die ihnen entgegengebracht wird, und sie selbst müßten durch Wohlverhalten die Aufhebung der Feindschaft erreichen.
    Unter Jelzin war die Staatsräson – soweit dieses Wort für die Regierungszeit dieses trostlosen Trunkenboldes überhaupt treffend ist – man müßte sich vom Westen „entwickeln“ lassen, um den angemessenen Platz in der Völkerfamilie einnehmen zu können.

    Zwei Staatsidealismen des Realsozialismus waren also hier präsent: Das Streben nach Anerkennung und der Kultus der „Entwicklung“.

    China hat das Chaos und den Zerfall der SU immer als negatives Modell angesehen, das es zu vermeiden gilt. Wenn sich heute Rußland an China positiv ein Beispiel nimmt, so muß man immer erwähnen, daß es selber vorher der chinesischen Führung als Negativmodell gedient hat. Sie haben tatsächlich aus den Fehlern anderer gelernt.
    Auch das Tienanmen-Massaker muß man unter diesem Gesichtspunkt betrachten: schon damals hat die dortige Parteiführung gesagt: politische und ökonomische Öffnung – nein danke! Nur unter unserer Führung!

    Weil dazu die WTO erwähnt – China ist 2001 aufgenommen worden, Russland 2012! Das hat aber vor allem, so meine Vermutung, politische Gründe – China wurde 2001 noch nicht als Konkurrent um die Weltmacht angesehen, sondern alle waren geil auf den Markt, den China bietet.

    Was Neoprenes Vermutung angeht, so ist das überhaupt kein „nicht – sondern“ – man darf ja nicht vergessen, daß Rußland den Krieg nicht will. Es ist ja nicht Rußland, das immer mehr in Gegenden eindringen will, wo es bisher nicht präsent war. Der Westen will den Krieg, aber Rußland bereitet sich darauf vor, denn die Zeichen der Zeit lesen ja nicht nur wir.

  84. 84 Krim 08. August 2014 um 17:09 Uhr

    Ja, so seh ich das auch. Russland hat nicht eine verkehrte Politik eingesehen, sondern steht vor dem Problem, dass der Westen sie fertig machen will. Der Handel mit der EU und der USA wird wegen der Sanktionen und den dahinter stehenden politischen Absichten immer mehr zurückgehen, also m u s s Russland sich umorientieren. Die einzige Richtung, die ihnen bleibt ist China.

    „Die Sanktionen haben den Zweck, Russland politisch zu zwingen, also ein klares Bekenntnis, dass sie quasi militärische Wirkung entfalten sollen.“ Wozu zu zwingen? Um das zu machen was der Westen verlangt, müssten sie einmarschieren und die Separatisten selbst zu Wohlverhalten zwingen. Der Westen fordert einen Einfluss geltend zu machen, den Russland bei den Separatisten gar nicht hat. Also ist das auch nicht der Grund für Sanktionen. Der Grund ist, dass das Kapital zurückbeordert werden soll, weil die Phase der friedlichen Eroberung an eine Grenze geraten ist und nun militärische Konfrontation wieder auf der Tagesordnung steht.

    „Das hat aber Russland schon lange gemacht, nur formulierte es dazu andere Vorstellungen, die aber den Vorstellungen der EU zuwider laufen.“ Das ist gar nicht der Punkt. Die EU und Russland hätten sich schon einigen können. Das wurde aber von den Amis hintertrieben, weil ihr Ziel Neoausrichtung auf den geopolitischen Feind feststeht.

  85. 85 dazu 08. August 2014 um 22:54 Uhr

    „Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am gestrigen Abend ein Telefonat mit dem ukrainischen Staatspräsidenten Petro Poroschenko geführt.
    Beide waren sich einig, dass nun Gespräche der Kontaktgruppe aus Vertretern der Ukraine, Russlands und der OSZE mit Vertretern der Separatisten – ggf. auch per Videokonferenz – dringend notwendig sind, um in die Umsetzung des Friedensplans von Poroschenko und einen beidseitigen Waffenstillstand einzutreten.
    Die Bundeskanzlerin mahnte zudem Präsident Poroschenko, bei seinem legitimen Vorgehen gegen die Separatisten die Verhältnismäßigkeit zu wahren und die Zivilbevölkerung zu schützen.“
    Dem Kommunique der dt. Bundesregierung lässt sich entnehmen, dass sie a) sich von Herrn Rasmussen (NATO) einen Tag vorher doch unterscheiden will, b) Herrn Poroschenko nicht ermuntert, sondern „ermahnt“, c) die Kontaktgruppe incl. Russland und Separatisten wiederbeleben will.
    (Ich poste das deswegen, weil in unserer kriegsgeilen Öffentlichkeit solche Differenzen gar nicht mehr wahrgenommen werden, wie mir scheint…)
    Der Sache nach wird es der Versuch sein, Europa und die BRD wieder stärker ins Spiel zu bringen – nachdem man sich ja trickreich selber ausgemischt hatte. Dass das nun mehr ist als nur Rhetorik, will ich nicht behaupten.
    (Wäre es so, dann müsste wieder Steinmeier in der Region herumgeschickt werden…)
    Einzig die Leserbriefschreiber fallen noch aus dem
    ansonsten fast totalitär gleichgeschalteten Rahmen heraus
    http://www.zeit.de/politik/2014-08/nato-ukraine-hilfe-russland#comments

  86. 86 Krim 08. August 2014 um 23:29 Uhr

    Habe ich ein Deja vu? Denn soviel ich weiß, sagt das die Merkel schon eine ganze Zeit, ohne dass Poroschenko sich drum schert. Klar will die Merkel verhandeln, Kiew, das heißt die USA, hintertreiben das nur immer.

  87. 87 dazu 08. August 2014 um 23:33 Uhr

    Schon recht,
    zwischendurch war aber sogar diplomatisch
    davon nichts mehr zu sehen und hören…

  88. 88 Krim 09. August 2014 um 10:22 Uhr

    Das stimmt allerdings.

  89. 89 dazu 09. August 2014 um 12:07 Uhr

    Zwar schon auch pro-BRD-parteilich, darin aber doch abweichend
    vom Mainstream ist dieser Artikel im „Freitag“
    https://www.freitag.de/autoren/michael-jaeger/putin-der-schurke

    vgl. auch diese Beiträge aus dem ‚Freitag‘:
    https://www.freitag.de/autoren/hans-springstein/nachrichtenmosaik-ukraine-folge-51
    https://www.freitag.de/autoren/hans-springstein/mh17-von-kampfflugzeug-abgeschossen

    Gelegentlich kann man ja lesen, die derzeitige Russland-Hetze
    sei durch CIA-Einflussagenten bewirkt worden. Etc.
    Hm.
    Widerlegen lässt sich das wohl nicht.
    Solche Einflussnahmen wird es geben.
    Auch in der gesamten dt. Nachkriegszeit gab es das ja.

    Den Fokus müsste man aber trotzdem eher auf die offizielle Politik legen, denn die Leserschaft will sich pro Deutschland orientieren lassen
    - und dafür hängen sich die Journalisten erst einmal an die Lippen
    von d e u t s c h e n Politikern…
    (Denen muss das also zumindestens sehr recht gewesen sein!)

    (Eine eher ewas private Anmerkung: Merkwürdig finde ich, dass die „Theorie“, die Politiker hierzulande seien allesamt korrupt und bestochen von der Wirtschaft, wie sie von Ex-DKPlern und Ex-DGBlern gerne vertreten wird, völlig resistent ist gegen die aktuelle Politik.
    Lieber interessiert man sich dann gar nicht mehr für Politik, als dass man um Gotteswillen sein Weltbild der von der Wirtschaft bestochenen Politik revidieren könnte.
    Hauptsache, man kann hinter der deutschen Sanktionspolitik auch weiterhin als „eigentliche Antriebskraft“ immerzu und vor allem die verbrecherischen Interessen „der bösen Wirtschaft“ vermuten…
    - dann eben irgendwelcher dunkler Wirtschaftskreise in den USA!)

  90. 90 Nestor 09. August 2014 um 15:55 Uhr

    @dazu

    Kennst du irgendwelche Meldungen aus „Ex-DKP und Ex-DGB-Kreisen“, die jammern, daß die Politik der Bundesregierung in der Ukraine-Frage von der Wirtschaft beeinflußt würde?
    Ich kenne die nämlich nicht.
    Wäre auch völlig kontrafaktisch – denn „die Wirtschaft“ ist mit den Sanktionen gar nicht happy.

    Das wird wohl auch einer der Gründe sein, warum diese Art von Linke schweigt. Sie kommt mit ihren Schemata nicht weiter bei der Sache. übrigens seit dem Maidan-Aufstand nicht.

  91. 91 dazu 11. August 2014 um 7:35 Uhr

    Gefunden habe ich nur diese Wiederauflage der DKP-STAMOKAP-Theorie, die zwar vermutlich in ihrem Soziologenquark:
    - „Je nach dem Zersplitterungsgrad der Anteile, treten Eigentum und Kontrolle in unterschiedlichem Maß auseinander und bewirken verschiedene Typen von Kontrolle, die oft in Mischformen existieren.“ –
    … noch die Bedürfnisse von Soziologen-Schubladen-Einteilern und Linkes-Weltbild-Ausmalern zu bedienen scheint – aber deswegen dann auch gar nichts weiter Linkes mehr enthält

    Jedes FOCUS-Ranking der reichsten Eigentümer der Welt erbringt dieselbe Moralbestätigung für das linke Gemüt, dass die Welt voller böser Arschlöcher ist.
    Die Autoren zitieren auch ihre Altvorderen, Jung und Schleifstein, auffällig dabei, wie sehr schon die Großväter der Stamokap-Theorie den Soziologenslang eingesetzt haben – hier zur Kennzeichnung des Finanzkapitals, über das man folgende merkwürdige Auskunft erhält:
    „Es nistet auf der Ebene des Geldkapitals und des aus den Eigentumstiteln entstehenden fiktiven Kapitals. Es verkörpert also die aus den Eigentumstiteln erwachsenden Ansprüche an den Mehrwert. Es verflicht sich mit den Eigentumsverhältnissen des fungierenden Kapitals und errichtet seine Kontrollstationen an den Knotenpunkten des Wirtschaftsprozesses.“ (Jung und Schleifstein)

    Der Titel lautet: „Spätbürgerliche Oligarchie
    Untersuchungen zum staatsmonopolistischen Kapitalismus heute:
    Was bzw. wer ist die gegenwärtige Monopolbourgeoisie?“
    Der Artikel schließt mit Hinweisen auf einen angeblichen früheren „Klassenkompromiss“, und einen angeblichen heutigen „Wettbewerbskorporatismus“, „… der die Interessen der Beschäftigten der Konkurrenzfähigkeit der »eigenen« Konzerne unterordnet.
    Diese Kräfteverschiebung folgte auf Strukturveränderungen, die den industriellen Kern der Arbeiterklasse verkleinert und sie in einst kämpferischen Sektoren wie Stahl und Bergbau dezimiert hatten. Hinzu kam die Spaltung in Stammbelegschaften, Prekarisierte und Erwerbslose. Politisch besiegelt wurde die Niederlage mit dem Übergang von SPD und Grünen zum Neoliberalismus und mit dem Unvermögen der Gewerkschaften, die Agenda 2010 durch Mobilisierung ihrer Mitglieder zu verhindern.“

    http://www.jungewelt.de/2014/08-11/011.php

    Hauptschemata sind „Die Kräfteverhältnisse“,
    die kann ein Soziologe immer so oder so gewichten,
    als sei damit, dass es „Kräfte“ gibt,
    die in einem „Verhältnis“ zueinander stehen,
    irgendeine Notwendigkeit erklärt…

    Der Standpunkt, „es funktioniert“ alles
    - aber nach de Interessen der großen Kapitalisten,
    - das Kräfteverhältnis ist halt so,
    wird vermutlich die Tatsache,
    dass der Staat die Wirtschaft bei solchem Sanktionsregime
    unterordnet (statt umgekehrt…)
    wirklich nicht in seinen soziologischen Baukasten
    einsortieren können …

    In den DKP-Nachrichten findet man dann auch eher Bezugspunkte
    zur Vergangenheit: der ruhmreichen und der antifaschistischen …
    http://news.dkp.de/kategorie/nachrichten/

    (Zur Ukraine liest man ansonsten dort nur,
    dass in der Ukraine Neonazis unterwegs sind,
    - gutes Weltbild gerettet: die Bösen identifiziert! -
    und dass die deutsche Regierung
    sich darüber täuschen würde…
    Soooo kommt der Maidan dann zur Sprache.)

  92. 92 dazu 11. August 2014 um 10:16 Uhr

    Passend zur Kritik der STAMOKAP-Theorie (na ja…):

    Es ist gerade die Fortsetzung der Jourfixe-Debatte
    über die Frage nach den Maßstäben von Kritik
    veröffentlicht worden:

    Jf vom 04.08.14
    Fortsetzung der Besprechung des Artikels
    „Kritik – Wie geht das?“ (GS 4-13)

    http://www.gegenstandpunkt.de/jourfixe/prt/2014/jf140804.html

  93. 93 Neoprene 11. August 2014 um 11:09 Uhr

    In meinem unverbesserlichen Optimismus habe ich tatsächlich angenommen, daß die Autoren des Artikels ihre Frage „Was bzw. wer ist die gegenwärtige Monopolbourgeoisie?“ dann auch beantworten. Zumindest in dem jW-Auszug war dazu aber nichts zu finden außer den ermüdenden Statistiken, wie sich die TOP 100 oder 500 in den letzten 10 oder zwanzig Jahren verändert haben oder auch nicht. Ist für die „Monopol“ eigentlich nur ein anderes Wort für „groß“?

  94. 94 dazu 11. August 2014 um 13:10 Uhr

    Monopol ist nicht nur groß,
    sondern vor allem böse
    und verbrecherisch verflochten
    mit verbrecherischer Politik.
    (Früher wurden dafür Nazis und Neonazis
    an allen Schaltstellen der Macht herbeizitiert.
    Dass die nicht mehr so leicht zu finden sind,
    (ewig leben die ja auch nicht…)
    - das macht den Kram heute nuuuuur noch fad.
    Denn es ist wirklich inhaltlich nur dieser
    öde linksmoralinsaure Moralaufguss hoch zwei.
    Nix wird erklärt.
    Alles nur noch soziologisch eingeschubladet.
    Die Autoren sollten sich bei der BLÖD-Zeitung,
    dem Zentralorgan puren Moralisierens, bewerben.

    „Auch die Milliardäre der Welt konzentrieren sich in den wirtschaftlich stärksten Ländern. Für ein Weiterbestehen der Verflechtung zwischen Monopolen, großen Staaten und herrschenden Klassen spricht, daß 2012 bei 100 der 500 größten Konzerne Europas Staaten die Ankeraktionäre waren und daß von den 100 größten 22 einen staatlichen Großaktionär hatten. Die Namen der weltweit größten Konzerne und Banken verweisen auf Adressen, die in der Regel auch vor hundert Jahren schon Monopole waren oder aus solchen hervorgegangen sind. Ihr Aufstieg wurde und wird flankiert durch die Staaten, aus denen sie kommen und deren Ökonomien sie in der Regel prägen.(…)
    Das moderne Finanzkapital bleibt trotz seiner Loslösung von produktiven Funktionen an die Monopolisierung aus dem Akkumulationsprozeß gebunden. (…)
    Die Beziehungen zwischen Industrie- und Finanzkonzernen sind eng: Die großen Transnationalen Konzerne (TNK) steigern ihre Profite u.a. auch durch Nutzung von Wechselkursschwankungen, Unterschieden in Steuersystemen und Löhnen, durch Gewinntransfers mittels Intra-Firmenpreisen, durch Devisen- und Rohstoffspekulation. Autokonzerne bieten Kredite, Versicherungen und andere Finanzdienstleistungen an. Dazu braucht jeder Konzern seinen eigenen Finanzüberbau und zugleich die Kooperation mit den international tätigen Großbanken. Entsprechend trat 2012 der Industrieverband BDI gegen eine allzu rigide Regulierung der Banken mit dem Argument auf, die deutsche Industrie brauche nicht nur »einheitliche Kasseninstitute um die Ecke, sondern auch starke Banken, die das internationale Geschäft der Unternehmen bedienen« könnten. (…)
    Staatsmonopolistische Regulierung erfolgt hauptsächlich über staatliche Umverteilungspolitik, Notenbanken, Aufsichts- und Wettbewerbsbehörden, über Förderprogramme, Steuerpolitik und Subventionen. Folglich gehören zur staatlichen Fraktion der Bourgeoisie neben vom Staat beauftragten Managern von Staatsbetrieben auch die von der Regierung eingesetzten Spitzen von Regulierungsinstitutionen wie Bundesbank, Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BAFin), Bankenrettungsfonds (SoFFin), Bundeskartellamt sowie der Gremien der internationalen Regulierung wie Europäische Zentralbank (EZB), EU-Kommission, Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM), Internationaler Währungsfonds (IWF), Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) oder Bank für internationalen Zahlungsausgleich (BIZ).“

    Fußnote: Wie ansonsten in der DKP diskutiert wird,
    das zeigt ja vielleicht dieser heutige Beitrag
    http://news.dkp.de/2014/08/ein-diskussionsbeitrag-zu-der-veroeffentlichung-marxismus-am-ende/

    Bereits von 2011 stammt diese etwas inhaltlichere
    Zusammenfassung der Positionen in der DKP:
    http://theoriepraxis.wordpress.com/2011/08/10/ein-gruswort-und-drei-antrage-die-die-spaltung-der-partei-vorantreiben/?relatedposts_hit=1&relatedposts_origin=3061&relatedposts_position=2

  95. 95 Neoprene 11. August 2014 um 14:07 Uhr

    dazu, deine Beschreibung

    „Monopol ist nicht nur groß,sondern vor allem böse und verbrecherisch verflochten mit verbrecherischer Politik.“

    ist aber mehr billige Verhöhnung denn korrektes Zitat. Das war doch gerade mein Erstaunen, daß die Autoren damit schon zufrieden waren, die Größe und die Verflechtungen festzustellen. Was denn aber bei den größeren Unternehmen böser sein soll als bei den kleinen, bzw. was das verbrecherische an der Politik ausmacht und wieso das nur was mit den „Monopolen“ zutun hat und nichts mit dem Kapitalismus überhaupt, das kam zumindest in dem längeren Zitat der jW doch gar nicht vor.

    (Sehr schön übrigens der Tippfehler in dem angeführten DKP-Artikel: „Dekretariats der DKP“. Nur das das offensichtlich in letzter Zeit nicht mehr so glatt geht wie ich das von früher kenne.)

  96. 96 dazu 11. August 2014 um 14:18 Uhr

    Das stimmt,
    liegt vermutlich wirklich daran,
    dass die alte Nazis weggestorben sind.
    Daher liest es sich wirklich eher
    wie im SPIEGEL
    (die würden das auf 5 Zeilen zusammenkürzen…
    … und veröffentlichen so Kram dann ja auch)!

    Interessant kann das aber doch nur sein,
    wenn der geneigte Leser dabei halluziniert:
    „Verbrecher, alles Verbrecher,
    eine einzige Mafia-Bande
    in Politik und Monopolkapital…“

    Inhaltlich stimme ich dir zu.
    Der Moralismus wird nicht ausgepinselt.

    „Was denn aber bei den größeren Unternehmen böser sein soll als bei den kleinen, bzw. was das verbrecherische an der Politik ausmacht und wieso das nur was mit den „Monopolen“ zutun hat…“ (Neoprene)
    - kein einziges Argument!

    Die Ukraine ist übrigens bei der Fraktion „Theorie und Praxis“
    schon auch ein größeres Thema, z.B.:
    http://theoriepraxis.wordpress.com/2014/07/27/ukraine-analyse-der-kommunisten-gefragt/
    a) wird der Antifaschismus hochgehalten
    b) Russland sei irgendwie schon ein Verbündeter,
    jedenfalls kein ordinärer bürgerlicher Staat.
    (a und b zeigt, dass die diversesten Fraktionen
    in der DKP jedenfalls eines ganz prinzipiell eint:
    ihre links gestrickte Moral
    und (ihr Streit um…) ihre Parteilichkeit)

  97. 97 Klasse 12. August 2014 um 9:14 Uhr

    „Die Geschichte des Marxismus ist voll von Beispielen, in denen die Klassen auf den Gegensatz von Gut und Böse, gerecht und ungerecht heruntergebracht werden. Die moralischen Imperative heißen dann „Kampf“ oder „Solidarität“, und die Frage nach dem Wofür und Wogegen eröffnet einen fast vollständigen Katalog bürgerlicher Ideale: gegen Willkür, um Rechte, auch um die des „Menschen“. „Echte“ Demokratie hat in dieser Sorte Klassentheorie einen enorm hohen Kurs, nur weil der Standpunkt der Arbeiterklasse in der „real existierenden“ Demokratie zu kurz kommt. Darüber wurde ganz der Unterschied zwischen der nach wie vor „Revolution“ genannten Veränderung und einer intakten Vertretung dieser pflichtschuldigst arbeitenden Klasse im Staat vergessen. Der Widersinn von Anklagen wie der, dass zu wenig kleine Leute in großen Ämtern zu zählen sind, fällt da ebenso wenig auf wie die Absurdität von dem Heer von Millionen, das ein paar Millionäre bei Kasse und Laune hält.“

    aus: Die Klassen. Teil 2.
    http://www.gegenstandpunkt.com/msz/html/86/86_11/klassen.htm

  98. 98 Nestor 12. August 2014 um 11:46 Uhr

    Also, der Text den dazu anführt, liest sich wie ein barockes Theaterstück: Viele Beteiligte, wenig Handlung. Hauptsächlich scheinen sie alle mit „Verflechtung“ beschäftigt zu sein. Ich sehe das auch so, daß die Moral unterstellt sein muß, um diesen Topfen zu schreiben oder zu lesen.

    Das ganze erinnert mich an eine Debatte mit ein paar Maoisten, die zu einer Veranstaltung geladen hatten mit den Titel „Ist China imperialistisch?“ Bei dieser Debatte sollte entschieden werden, ob China gut oder böse ist, und ob „man“ (ca. 8-10 Personen) für oder gegen China Partei ergreifen sollte.
    Zunächst sollte anhand von umfangreichem Material – Zeitungsartikel, Statistiken usw., die einer von ihnen, der als „Theoretiker“ galt, zusammengetragen hatte, entschieden werden, ob es in China Monopole gibt. Weil das wäre ein untrüglicher Beweis für den imperialistischen Charakter Chinas gewesen.
    Ich fragte: Was ist eigentlich ein Monopol? Darauf wurde mir erklärt, in der marxistischen Theorie seien es mehrere, in der bürgerlichen Auffassung sei es eines.
    Darauf warf ein anderer von unserer Partie ein: sag doch wenigstens „leninistisch“! Beim Marx steht sowas nicht!
    Darauf wieder der „Theoretiker“: aha, und seit der Marx das Kapital geschrieben hat, hat sich nix geändert?
    Worauf ich entgegnete: und Lenins Imperialismus-Schrift von 1916 ist der letzte Schrei der Theorie? (Diese Schrift http://www.gegenstandpunkt.com/msz/html/81/81_3/lenin.htm war die theoretische Grundlage dieser Debatte.)
    Am Schluß des Abends meinte der eine von der Gruppe entgeistert, er hätte sich nie vorstellen können, daß jemand die Leninsche Imperialismustheorie anzweifelt.
    Nach unserem Besuch, so hörte ich, hat sich die Gruppe gespalten.

    Dieses TheorieundPraxis–Blatt – wer und wieviele lesen das eigentlich?

  99. 99 Neoprene 12. August 2014 um 13:28 Uhr

    „Dieses TheorieundPraxis–Blatt – wer und wieviele lesen das eigentlich?“

    Keine Ahnung. Früher war das ja übersichtlich: Die DKP war die DKP und links von ihr die Sektierer und rechts von ihr die SPD. So im groben Ganzen. Seit dem heftigen Kampf zweier Linien und dem Sieg(?) der Köbele-Fraktion („Der neue Vorsitzende Patrik Köbele spricht sich als Vertreter der bisherigen innerparteilichen Opposition für eine Rückkehr zur „unverfälschten“ Lehre des Marxismus-Leninismus aus und betrachtet die DKP als avantgardistische Partei der Arbeiterklasse mit Alleinstellungsmerkmal“) kenne ich mich nicht mehr aus. Da muß man sich und die Seinen (von der jetzigen Minderheit)dann schon fragen:

    „Natürlich stellt sich nach diesem Parteitag für nicht Wenige die Frage „Wie weiter?“: Austreten? In der Partei bleiben? Was tun bei Austritt? Was tun bei Weiterarbeit in der DKP? (Leo Mayer)

    Oder noch etwas tiefschürfender:

    „Wie wir sie abholen, wo sie sind und ihnen die Perspektive eröffnen ‐ über die Tageskämpfe hinaus. Über den Kapitalismus hinaus. Für die Systemalternative. Dafür kämpfen wir mit ihnen, aber nicht, um im Kapitalismus kleine Erleichterungen zu schaffen und es dabei bewenden zu lassen.“ vom Theorie&Praxis-Mann Stephan Krützner

  100. 100 Krim 12. August 2014 um 17:02 Uhr

    „Willst Du den Kampf um die Ukraine bezahlen?“
    1. Als ob das irgendjemand fragen würde außer den Altstalinisten (Danke neo).
    2. Als von der Antwort irgendwas abhängen würde.
    3. Also ob man sich darüber Gedanken machen sollte, wer das bezahlt.
    Darüber sollte man sich zuletzt Gedanken machen. Was passiert in der Ukraine? Wer sind die Akteure und welche Zwecke verfolgen sie, wären vernünftige Fragen.

    „Solche Aufklärung muss auch die kategorische Absage an alle Auffassungen einschließen, nach denen Russland wenigstens eine ,Teilverantwortung‘ für die Eskalation der Krise trägt.““ Klingt wie eine Weisung. Aufklärung „muss“ überhaupt nichts, außer richtig sein, um ihrer aufklärerischen Funktion zu entsprechen.

    „Diese Schwäche (Russland teilverantwortlich zu machen) der marxistischen Kräfte – der Kommunisten und Sozialisten – ist der eigentliche Grund der Vorherrschaft der bürgerlichen Ideologie, nicht nur in Gestalt des Pazifismus.“ Nicht, dass die bürgerliche Ideologie den Bürgern einleuchtet, ist der Grund, dass sie sich durchsetzt. Sondern weil Kommunisten Russland verraten, wo es doch ihre Aufgabe wäre Gewehr bei Fuß zu stehen.

    „Wenn diese Kriegsgefahr in dem Maße, wie sie unterschätzt wird, zu keinem ernsthaften Widerstand führt, tragen in erster Linie die Kommunisten in der BRD die Verantwortung dafür, nicht die Umstände oder irgendein irregeleitetes Volk.“ Nicht die Kriegstreiber sind schuld, nicht das Volk ist schuld, dem die Kriegshetze einleuchtet (das ist ja sowieso nie schuld, sondern irregeleitet)- nein, die Kommunisten sind schuld. Die spinnen doch.

    „Putin hat seit 1999 im Grunde genommen nichts weiter getan, als dem nationalen Verrat und dem völligen nationalen Ausverkauf ein Ende zu setzen und den Interessen des Landes Schritt für Schritt zu entsprechen. Er hat Russland aus der politischen, ökonomischen und sozialen Zersetzung herausgeholt. Er hat die katastrophalen Folgen des Versagens der „KPdSU-Patrioten“ aufgefangen und in einer patriotischen Anstrengung die Kolonialisierung des Landes verhindert. „ Merke Patriotismus ist schwer in Ordnung, wenn er dem nationalen Verrat der KPDSU ein Ende setzt. Da muss der Putin gar kein Kommunist mehr sein, damit das in Ordnung geht.

    „Wer glaubt, das heutige Russland in die Reihe der „größten Monopolisten“ einordnen zu können, hat weder den Charakter des Finanzkapitals noch das politische System des Imperialismus begriffen. (…)“ Kein Argument, kein gar nix. Stattdessen die Beschimpfung, dass blöd sei, wer Russland als Monopolisten einordnet. Große Kapitale, wie Gazprom oder Rosneft gibt’s dort wohl nicht.

  101. 101 Neoprene 12. August 2014 um 18:47 Uhr

    Krim, das von dir kritisierte Flugblatt kommt nicht aus dem Umfeld der DKP. Dahinter stehen Alt-Stalinisten (für einige sind die guten Zeiten mit dem 20. Parteitag der KPdSU vorbei gewesen, für andere ging das gut bis einschließlich Honecker), die (zumeist) in Konkurrenz zu DKP und der Partei die Linke stehen. Auch wenn sie natürlich ideologisch viel mit denen gemeinsam haben.

  102. 102 dazu 12. August 2014 um 19:09 Uhr

    @ Neoprene,

    aber Krim hat doch erst einmal nur dieses Flugblatt gut auseinandergenommen, dessen Inhalte ja augenscheinlich
    „im DKP-Umfeld“ – und auch noch tw. darüber hinaus,
    wie Neoprene berichtet,
    von einigen geteilt werden.
    (DKPler, Ex-SEDler, etc – waren ja in meinen Augen
    auch früher „Stalinisten“, so haben sie schließlich die anderen Linken ‚praktisch‘ gelegentlich behandelt – und die heutigen Verfechter einer Annäherung an Grüne, Linke, Alternative schimpfen wohl auch die Strömung um die derzeitige neue Führung gelegentlich so,
    umgekehrt – umgekehrt;
    - wie die sich untereinander schimpfen,
    ist mir egal.)

  103. 103 Neoprene 12. August 2014 um 19:26 Uhr

    Mein Hinweis sollte auch nichts gegen Krims Kritik daran sein. Nur eine vage Zuordnung des ideologischen Umfelds der Schreiber. So zersplittert die alle organisatorisch sind (und sich ja auch über Einzelfragen erbittert streiten, z.B. zur Haltung zur EU), so kommen sie doch alle aus einem ähnlichen „Umfeld“.

  104. 104 Nestor 14. August 2014 um 11:29 Uhr

    Diese ganze stalinistische – oder leninistische – Phrasendrescherei blamiert sich daran, daß keine Macht dahinter steht, die diesen Absichtserklärungen Gewicht verleihen würde. Wenn z.B. ein Alleinvertretungsanspruch formuliert wird, so verpufft der, wenn sich nicht eine mit Atomwaffen ausgestattete Sowjetmacht hinter diesen Anspruch stellt.

    Putin ist bei so Leuten sehr beliebt, weil sie sich in der Illusion bewegen, sie könnten Rußland als Berufungsinstanz für ihre Absichtserklärungen verwenden.
    Ähnlich sehen es übrigens viele Rechte, z.B. FPÖ oder Front National. Sie sehen ihre Vaterlandsliebe in Rußland besser aufgehoben.

    Und die russische Politik bedient sich der hiesigen linken wie rechten Opposition sehr berechnend, indem sie ihrer eigenen Bevölkerung Mut macht, auch ein bißl im sowjetischen Stil: Seht an, das Volk im Westen ist eigentlich auf unserer Seite, nur die Regierungen verraten die eigentlichen nationalen Interessen.

    Die Sendungen der „Anstalt“ oder von Ken Jebsen z.B. kann man alle mit russischen Untertiteln als Videos anschauen.
    Gerade die DKP scheint aber selbst russischen Propagandisten zu bedeutungslos zu sein.

  105. 105 Krim 14. August 2014 um 13:31 Uhr

    Was verwunderlich ist an diesem stalinistischen Umfeld aus dem der Artikel kommt, ist dass sie sich so selbstverständlich auf die Seite Putins stellen, der ja ein bürgerlicher Politiker ist. Es stört sie offenbar gar nicht, dass er mit Kommunismus nichts am Hut hat und zu sagen, dass es in Russland große Kapitale, sprich Monopole gibt, ist für sie ein Sakrileg. Dagegen wird den KPDSU-Patrioten Versagen vorgeworfen. Da könnte man mit Peter Decker sagen, die stalinistische Denkweise kommt hier an ihr gerechtes Ende. Denn schlimmer als alle Ausbeutung scheint denen zu sein, wenn man den Erfolg und die Macht des russischen Vaterlands vergeigt. Ob Kommunist (also KPDSU-Patriot) oder bürgerlicher Politiker(Putin) scheint denen nicht so wichtig zu sein, wie der Erfolg der Nation und so ist ihr Seitenwechsel (Kapitalismus Marke Russland) für sie gar keiner, weil sie schon immer auf dem Standpunkt der erfolgreichen russischen Nation gestanden sind.

  106. 106 Felix 14. August 2014 um 14:52 Uhr

    @ Krim

    „Verwunderlich“ ist da eigentlich noch zu schwach. Es ist ja beinahe so, als ob diese Linken die Uralt-Maxime von KPD und DKP, wonach man „einen Kommunisten an seiner Stellung zum Vaterland der Werktätigen, der SU, erkennen könne“ einfach dadurch aktualisieren, dass sie „SU“ durch „Russland“ ersetzen. Und das geht natürlich nur, wenn – wie du sagst – komplett ausgeblendet wird, wie’s dort zugeht. Eine ähnliche funktionelle Blindheit ist in dieser Szene bekanntlich auch in Bezug auf China am Start.

  107. 107 Neoprene 14. August 2014 um 15:36 Uhr

    … Von Hans-Günter Szalkiewicz, aus Freidenker Nr.2 – 14.Juli 2014 / 73. Jahrgang “SPRACHE – Erkenntnis – Kommunikation – Herrschaft” (S.28-33).

    War ursprünglich auf der DKP-Webseite veröffentlicht, ist dort aber runtergenommen worden, ich hab es aus dem Google-Cache.

  108. 108 Nestor 14. August 2014 um 22:37 Uhr

    Es gibt offenbar zwei Richtungen der sich als marxistisch-leninistisch verstehenden Gruppierungen. Die einen sehen Rußland als einen Hoffnungsträger, der „immerhin“ dem imperialistischen Expansionismus von EU-USA-Japan „etwas“ entgegensetzt, wobei sich eher daruum herumgedrückt wird, was dieses „Etwas“ ist.
    Die andere Seite wirft Rußland rein moralisch „Verrat“ vor und stellt es in eine Reihe mit den imperialistischen Heimatländern, was die Unterschiede zwischen den Nationen ziemlich durchstreicht.
    Auch bei China ist das so, in beide Richtungen – oder bei Brasiliens, das bei Anti-Imps bzw. Anhängern einer „eigenständigen Entwicklung“ hoch im Kurs steht, ähnlich wie Venezuela, das aber angesichts der großen Probleme, die dieses Land hat, etwas aus der Mode gekommen ist.

    Das Problem bei dieser Art von Linken ist meiner Ansicht nach das, daß sie diese Länder und ihre Politik in moralisische gut-böse-Schemata einreihen wollen, für und gegen die sie sein wollen, anstatt einmal nachzuscheuen, was die jeweiligen Regierungen wirklich wollen und was das für ihre Bevölkerung bedeutet.

    Ausgangspunkt aller dieser Überlegungen ist ein blinder Glaube an den Staat als unverzichtbare Form der „Organisation“ der „Gesellschaft“, also lauter falsche Abstraktionen, die die klassenmäßige Verfaßtheit der heutigen Staaten außer acht lassen und sich aus einem Ideal der Gleichberechtigung der Bürger und der Nationen nähren, das immer unzufrieden und anklagend gegenüber den tatsächlichen Verhältnissen vorgeht, ohne am Ausgangspunkt, dem Ideal selbst zu zweifeln.

    Man könnte auch sagen, daß alle Kritik an den herrschenden Verhältnissen diesen Kritikern dazu dient, ihr Ideal in einem fort hochzuhalten und zu bekräftigen – gegen die schlechte Wirklichkeit.

  109. 109 Nestor 15. August 2014 um 18:55 Uhr

    Neoprene – extra was aus dem Google-Cache zu „retten“, anstatt einfach auf einen Link zu klicken, macht viel Mist.
    In Zukunft bitte etwas aufmerksamer vorgehen.

  110. 110 Neoprene 15. August 2014 um 19:30 Uhr

    Nein, das Wiedervorholen eines Artikels, denn die DKPler, die auf der Webseite das Sagen haben, dort nicht mehr stehen haben wollten, war nicht der „Mist“. Sondern nur mein oberflächliches Lesen.
    Beim nochmaligen Lesen fällt mir jetzt auf, daß die oben verlinkte Version des Artikels von Szalkiewicz recht viele Auslassungszeichen hat, ansonsten aber der Version auf der DKP-Seite und http://www.triller-online.de/e0681.htm entspricht. Was auch immer die Komplettversion mal gewesen sein mag, so wurde ja seine Argumentation hinreichend deutlich.

  111. 111 dazu 15. August 2014 um 20:32 Uhr

    „Ausgangspunkt aller dieser Überlegungen ist ein blinder Glaube an den Staat als unverzichtbare Form der „Organisation“ der „Gesellschaft“, also lauter falsche Abstraktionen, die die klassenmäßige Verfaßtheit der heutigen Staaten außer acht lassen und sich aus einem Ideal der Gleichberechtigung der Bürger und der Nationen nähren, das immer unzufrieden und anklagend gegenüber den tatsächlichen Verhältnissen vorgeht, ohne am Ausgangspunkt, dem Ideal selbst zu zweifeln.“ (Nestor)

    - Und worauf diese Linken sich dann stürzen, sagt dann etwas über
    d e r e n hiesige Staatsideale aus, mit dem „Zweifelhaft-Werden“ des „realen Sozialismus“ eher Länder der „Dritten Welt“.
    (Vor allem, weil man denen das unterstellte, was man dem „Realen Sozialismus“ als Mangel vorwarf: größere Volksnähe der Führer, Basisdemokratie, kein Gulag, und kein solches Militär wie das der SU.)
    Im Regelfall war dabei ja sowieso immer die „Abneigung“ gegen die USA unterstellt, weswegen gerne auch die unmittelbaren Kontrahenten der USA in Lateinamerika glorifiziert wurden:
    Unidad Popular in Chile, Cuba, Nicaragua, Venezuela.

  112. 112 Nestor 15. August 2014 um 22:10 Uhr

    Also, ich kenne diese Art von Linken persönlich nur in Österreich und Ungarn. Aber da sind das eher ältere Leute, die SICH feiern, wenn sie z.B. irgendein Jubiläum begehen und sich an die glorreichen Zeiten erinnern, wo diese Art von Kapitalismuskritik noch was hergemacht hat. Diese Art von Gesellschafts„kritik“ ist nach innen gekehrt, rückwärtsgerichtet und hat in der Welt nichts mehr vor.

  1. 1 stardom hollywood cheats Trackback am 11. September 2014 um 2:32 Uhr
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