Annexion, Teilung, Föderation – gar ein Einmarsch?

WAS HAT RUSSLAND IN DER UKRAINE VOR?

Rußland hat im März dieses Jahres die Krim heim ins Reich geholt. Das hat einen Sturm der Entrüstung in den westlichen Medien hervorgerufen, die seinerzeit nichts dabei fanden, als sich die Ukraine von der Sowjetunion abspaltete und die Krim dabei mitnahm. Um die Krim und deren Bewohner kann es also nicht gehen. Es ist einfach alles, was Rußland nützt oder Rußland Vorteile bringt, ein einziger völkerrechtlicher Skandal.

Seither wird der russischen Regierung nachgesagt, sie wolle sich die ganze Ukraine einverleiben, die Ukraine teilen, oder zumindest einen Teil der Ukraine einkassieren. Der Hunger des russischen Bären sei unersättlich, wird der westlichen Öffentlichkeit suggeriert. Putin ante portas! Vor allem in Polen und im Baltikum werden alte Ängste wieder erweckt und geschürt.
Und dafür, um diesen unersättlichen Landhunger zu stillen, würde Putin beinahe im Alleingang irgendwelche Agenten im Osten und Süden der Ukraine fernsteuern.

1. Rußland und die ostukrainischen Aufständischen

Es ist eine interessante Unterscheidung zwischen den Bewohnern der Ukraine, die hier vorgenommen wird: Während einige Tausend vom Westen unterstützte Krawallmacher eine Regierung stürzen dürfen und dabei als Repräsentanten des ukrainischen Volkes gehandelt werden, so, als hätten sie damit den Willen der Bevölkerung exekutiert – währenddessen sind ebensolche Aufständischen im Osten, die sich gegen die solchermaßen in Kiew eingesetzten Hampelmänner stellen, Separatisten, Agenten einer auswärtigen Macht, womöglich aus Rußland eingeschleust. Auf keinen Fall repräsentieren sie jedenfalls Volkes Willen.

Daß die „Separatisten“ überhaupt zu solchen geworden sind, hat sowohl mit der Haltung des Westens als derjenigen Rußlands zu tun.

Rußlands Position ist seit Wochen, daß die Ukraine als einheitlicher Staat – allerdings ohne Krim – weiterbestehen soll, aber sich eine im Unterschied zur derzeitigen zentralistischen Verfassung eine föderalistische geben soll. Die Ukraine sollte sich nach dem Vorbild von zweifelsohne demokratischen Staaten wie der BRD, Österreichs oder der Schweiz organisieren, mit Regionalwahlen und eigenen Landesparlamenten. Diese Position wird aber von niemandem ernsthaft diskutiert, weder von den Kiewer Hampelmännern, noch von deren Gönnern in USA und EU. Eine solche Verfassung würde nämlich die imperialistische Benützung der Ukraine verunmöglichen, da es nicht mehr möglich wäre, mit der Zentralregierung Verträge auszuhandeln und dann auf diese Druck auszuüben, damit sie die unerfreulichen Bedingungen derselben landesweit durchsetzt.

Diejenigen Bewohner der Ukraine, die sich mit Autonomie begnügt hätten, wurden also von Kiew her schroff abgewiesen.

Rußland hingegen will von einem (weiteren) Anschluß von ukrainischen Gebieten nichts wissen. Es hat alle Hände voll zu tun, um die Krim administrativ und ökonomisch einzugliedern und legt keinen Wert auf weitere Gebiete. Das wurde den Bewohnern der Ostukraine auch klar mitgeteilt.

Denjenigen Unzufriedenen, die die Kiewer Putschisten, die „Junta“ nicht als rechtmäßige Regierung anerkennen wollen, blieb also praktisch kein anderer Weg als der der Eigenstaatlichkeit, weshalb auf die ominösen Abstimmungszettel auch nur mehr diese Variante Eingang fand.

Die Kiewer Regierung und ihre mediale weltweite Unterstützung betreiben weiterhin die Denunziation der ostukrainischen Aufständischen als fremde Elemente – von Rußland unterstützt, von Rußland eingeschleust, – um den verfassungswidrigen Einsatz des ukrainischen Militärs gegen die eigene Bevölkerung zu rechtfertigen. Obendrein werden sie als „Terroristen“ bezeichnet, also als Leute, die keinen politischen Zweck verfolgen, sondern nur den negativen, die bestehende Ordnung zu stören.

Wobei von einer Ordnung im Sinne eines staatlichen Gefüges in der Ukraine eigentlich keine Rede sein kann …

2. Rußlands Pläne und Vorgehen

Die Website des Kaukasus-Emirates veröffentlichte vor einigen Wochen angebliche Pläne Rußlands für einen militärischen Einmarsch in die Ukraine. Der Bericht war etwas zu detailliert, um der bloßen Einbildungskraft eines Dschihadistengehirns entsprungen zu sein: der mit der Planung beauftragte General wurde genannt, und auch einige Details, welche Truppen wie eingesetzt würden.
Solche Pläne gibt es sicherlich, und sie werden von der russischen und militärischen Führung ebenso sicher erwogen wie auch wieder verworfen. Erstens ist die politische und militärische Reaktion des Westens nicht absehbar. Die NATO könnte eine Besatzung der Ukraine durch Rußland als Anlaß für einen Dritten Weltkrieg nehmen. Zweitens ist auch die rein militärische Durchführbarkeit fraglich. Ein endloser Partisanenkrieg vor den Toren Rußlands könnte drohen. Afghanistan läßt grüßen, von Tschetschenien und anderen Kaukasus-Unruheherden ganz zu schweigen.

Rußlands Interesse an der Ukraine ist ebenso stark wie unentschieden. Strategisch ist die Ukraine ein unverzichtbarer Bestandteil der russischen Grenzsicherung, ein Gebiet, in dem es auf keinen Fall NATO-Truppen sehen will. Ökonomisch bezieht Rußland noch immer einen Haufen von Produkten aus der Ukraine, auf die die russische Führung nicht verzichten will. Neben Erzeugnissen der Schwerindustrie gehören dazu auch Bauteile für militärisches Gerät, die Rußland bis heute nicht auf dem eigenen Hoheitsgebiet herstellen kann. Schließlich kann sich Rußland auch keinen Bürgerkrieg in der Ukraine leisten, der gigantische Flüchtlingsströme nach Rußland verursachen würde. Schon heute wurden in den angrenzenden Gebieten Rußlands Anlaufstellen eingerichtet für den seit Jahresanfang stetigen Zustrom von Umsiedlern, die sich in Rußland sicherer fühlen als in der Ukraine.

Natürlich unterstützt Rußland die Aufständischen in der Ostukraine mit Waffen und Beratern, vor allem von der und über die Krim. Natürlich hält es Truppen in Grenznähe in Bereitschaft. Ein tatsächlicher Einmarsch wäre aber nicht im Sinne Rußland, weil die Konsequenzen eines solchen Schrittes nicht berechenbar sind.

3. Der Kampf der Oligarchen und Rußland

Die ukrainischen Oligarchen haben sich die Reichtumsquellen der Ukraine in hartem Kampf unter sich aufgeteilt. Dieser Kampf ist natürlich nie zu Ende. Kaum zeigt sich bei einem Konkurrenten eine Schwäche, so versuchen andere, auf sein Terrain vorzudringen. Julia Timoschenkos Gefängnisaufenthalt hat sie z.B. aus der Gas-Transit-Branche hinausgedrängt und sie wird es wahrscheinlich nicht mehr schaffen, ihre frühere Position wiederzuerobern.
Jeder der Oligarchen hat eine „Sicherheitsdienst“ genannte private Schlägertruppe, die gegebenenfalls mit Fußballfans und Angestellten zu einer kleinen Privatarmee aufgestockt werden kann. Ihre Macht kann jedoch das in der Ukraine fehlende Gewaltmonopol nicht ersetzen. Jeder trachtet danach, notfalls in Koalition mit anderen, möglichst nahe an die politische Macht zu gelangen, Parteien zu gründen oder für sich zu kaufen, um die politischen Entscheidungen in seinem Sinne beeinflussen zu können.

Dieses labile Gleichgewicht ist durch die Ereignisse in Zypern sehr durcheinander gebracht worden. Alle ukrainischen Oligarchen machen den Großteil ihrer Geschäfte mit Rußland und anderen Staaten des ehemaligen COMECON, bzw. mit Nachfolgestaaten Ex-Jugoslawiens. Parken tun sie ihre Barvermögen, ihren „Reservefonds“ jedoch mehrheitlich in der Eurozone, um es in richtiges Weltgeld umzuwandeln. Da mußten sie schon in Zypern Federn lassen. Die lockere Art, mit der sich in Zypern ukrainisches und russisches Vermögen einkassieren ließ, hat womöglich die EU-Politiker erst so richtig wagemutig und frech werden lassen, der Ukraine diesen Assoziationsvertrag unbedingt aufs Aug drücken zu wollen.
Jetzt, rund um die Ereignisse des Maidan, hat die EU wiederum Druck ausgeübt: Wer nicht mit uns ist, wird als Verbrecher, Geldwäscher behandelt und sein Geld ist futsch! Und deshalb haben sich die meisten Oligarchen auf die Seite der EU bzw. der USA gestellt.
Nicht so der größte Oligarch der Ukraine, Rinat Achmetov. Achmetov kontrolliert wie kein anderer den Osten der Ukraine. Wenn er heute seine Arbeiter in verschiedenen Städten patrouillieren läßt, so handelt er im Einklang und in Absprache mit Rußland, und übrigens auch mit einem guten Teil der „Separatisten“ wider Willen, zumindest mit deren Führung.
Mit ihm wird sich auch Poroschenko einigen müssen, sollte er es irgendwie schaffen, diese Wahl-Farce als einen Sieg darzustellen und versuchen, die Ukraine zu regieren. Alle Versuche der Rivalen, Achmetov zu diskreditieren und zu entthronen, sind zum Scheitern verurteilt, eben weil er die Rückendeckung Rußlands hat. Er, nicht sein Hampelmann Janukowitsch, war und ist der eigentliche „Namestnik“, Statthalter Rußlands.

Auch Poroschenko muß sich mit Rußland arrangieren. Vermutlich hat er bereits Schritte in diese Richtung getan. Ohne den russischen Markt kann ein guter Teil seiner Unternehmen zusperren. Ohne Rußlands Zustimmung kann er die Ukraine nicht regieren.

4. Perspektiven

Es fragt sich allerdings, ob er es selbst mit Rußlands Rückendeckung schaffen wird. Denn die Karten für die Einflußnahme auf die Ukraine sind ja schon verteilt. IWF, EU und USA warten, um ihre miteinander, mit den Interessen der Ukraine und mit denen Rußlands unvereinbaren Ansprüche zu präsentieren.

Nicht zu vergessen ein Haufen bewaffneter Ukrainer, deren jeder die jeweils andere Fraktion als den ersten Feind betrachtet …


480 Antworten auf „Annexion, Teilung, Föderation – gar ein Einmarsch?“


  1. 1 Huber 24. Mai 2014 um 14:15 Uhr

    „Die Ukraine sollte sich nach dem Vorbild von zweifelsohne demokratischen Staaten wie der BRD, Österreichs oder der Schweiz organisieren, mit Regionalwahlen und eigenen Landesparlamenten.“
    (Nestor)
    Diese von Russland unterstützte Version ist auch die Version, die von (einigen) deutschen Außenpolitikern gelegentlich vertreten wird.
    Schaunmermal, ob sich diese Version gegen die US- und NATO-Doktrin durchsetzen kann – Putins „Abwiegeleien“ vor der morgigen Wahl zielen ja wohl auch in diese Richtung, der NATO und der USA vorzuschlagen, ob die Feindschaftserklärung „des“ Westens gegen Russland wegverhandelbar sein könnte …

  2. 2 Huber 01. Juni 2014 um 5:42 Uhr

    Ungarn macht sich (als EU-Mitglied!) in der Ukraine wichtig und verlangt Minderheitenschutz für die ‚ungarische Minderheit‘

    http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=20371

  3. 3 Nestor 02. Juni 2014 um 10:57 Uhr

    Das läuft schon seit einiger Zeit:
    http://www.pesterlloyd.net/html/1409ungsorgenukraine.html
    http://www.pesterlloyd.net/html/1410ukraineungarnkonflikt.html

    Ungarn ist damit aber auch auf einer Linie mit Rußland, das eine Föderalisierung der Ukraine fordert.
    In der EU wird dieser Vorstoß Ungarns nicht so gerne gesehen. Da nimmt sich wer etwas heraus, was ihm nicht zukommt.
    Innerhalb Ungarns heizt das die Parteienkonkurrenz an: Fidesz fordert eine weitgehende Autonomie für die Karpatoukraine, die Jobbik möchten selbige am liebsten an Ungarn anschließen.

  4. 4 TheGreatOne 26. Oktober 2014 um 15:01 Uhr

    Die Ukraine nahm 1991 die Krim nicht mit, sondern die Krim hatte der Ukraine bereits gehört (seit 1954). Diejenigen, die sagen, die Krim sei immer russisch gewesen, übersehen gerne, dass sie Rußland auch nur ganze 171 Jahre (1783-1954) gehört hat.

  5. 5 Nestor 26. Oktober 2014 um 16:58 Uhr

    „Gehören“ ist bei Territorien schon ein etwas komischer Ausdruck. Da es die Ukraine als Staat erst 1991 gab, konnte sie ihr also vorher gar nicht „gehören“. Die Krim wurde der Autonomen Sowjetrepublik Ukraine übergeben, nicht einem eigenständigen Staat.

    Aber bevor wir uns da in staats- und völkerrechtlichen Spitzfindigkeiten ergehen, wäre doch einmal angebracht, zu überlegen, wer eigentlich was davon hat, irgendeinem Staat zu „gehören“? Noch dazu so einem Pleitegeier wie der Ukraine, oder dem mit seinen Bewohnern auch nicht sehr zimperlich verfahrenden Rußland. Aber sogar Bürger der Weltmacht Nr. 1 zu sein, ist für einen guten Teil seiner Bewohner kein Zuckerlecken.

  6. 6 TheGreatOne 26. Oktober 2014 um 18:26 Uhr

    @Nestor
    Die Ukraine war sehr wohl auch vor 1991 ein Staat. Die Republiken der Sowjetunion waren Staaten, die völkerrechtliche Verträge abschließen und Mitglieder der internationalen Organisationen sein konnten. Dementsprechend waren z.B. die Ukraine und Weißrußland (nicht aber andere Republiken) von Anfang an Mitglieder der UNO, wodurch die Sowjetunion insgesamt im Sicherheitsrat zeitweise mehr als nur 1 Stimme hatte. Auch innerhalb der Sowjetunion wurden die Republiken als Staaten behandelt. Sie hatten eigene Verfassungen, Regierungen, Parlamente, Gesetze, Wappen, Flaggen, Nationalhymnen usw. Um die Grenze zwischen den Republiken der Sowjetunion zu passieren, war ein Reisepass erforderlich.
    Die Krim wurde nicht der „Autonomen Sowjetrepublik Ukraine“, da es eine solche nicht gegegen hat, sondern von der Sozialistischen Föderativen Russischen Sowjetrepublik abgetrennt und der Sozialistischen Sowjetrepublik Ukraine übergegeben. In der Sowjetunion gab es zwar auch autonome Reubliken – sie waren lediglich autonome Teile einer Republik. Die Ukraine aber war nie ein autonomer Teil einer anderen Republik.

  7. 7 Neoprene 26. Oktober 2014 um 18:56 Uhr

    Ja, das Gebiet XXX ist seit yyy Jahren ein Staat oder „gehört“ zu Staat ZZZ. Und Staaten machen in der Tat alles, was sie eben so machen. Z.B. schließen sie „völkerrechtliche“ (was war das noch gleich?) Verträge ab usw.
    Nur wofür soll das jetzt ein Argument sein? Jedenfalls außerhalb der Welt von imperialistischen Staatsrechtsauffassungen, nationalistischen Ansprucjsbegründungen und allerlei ideologischer Selbstbestätigung?
    Daß die Welt eine Welt voll von Staaten ist, das weiß noch jeder der auf einen Globus schaut. Mit deren Existenz ist aber überhaupt kein Argument vorgebracht, warum solch eine Welt den Menschen nützlich wäre, die in ihr leben müssen (und, das gebe ich ohne weiteres zu, zu allermeist auch in ihr leben wollen).

  8. 8 dazu 26. Oktober 2014 um 19:02 Uhr

    Hallo TheGreatOne,

    so interessant wie du finde ich diese historischen Kalauer nicht. Sie haben ja übrigens auch nicht aus sich heraus den Zwangscharakter, die Bewohner von diesem oder jenem Fetzen bzw. Gebietszipfel Land zu dieser oder jener Nationalität nötigen zu können. Dafür bedarf es im Regelfall einer Staatsgewalt, die solche Fragen gelegentlich immer schon als unerledigt betrachtet (wie die BRD die DDR) und sich das in Gesetze sogar reinschreibt oder revanchistische Erinnerungsfeiern und sonstige Gedenktage zelebriert.
    Die Bewohner z.B. vom Elsaß haben nichts davon, dass sich Frankreich und Deutschland ewig um diese Gebiete gestritten haben.
    Die Bewohner werden zu Geiseln der Ambitionen der Staatsgewalten gemacht. (Oft werden die Bewohner zwangsumgesiedelt, und entsprechend sattelfeste Nationalisten werden von der Staatsgewalt stattdessen dorthin verpflanzt oder bekommen Darlehen, Grundstücke, Häuser fürn Appel und‘n Ei. – „Wehrdörfer“ sollen das dann werden.)
    Staaten interessieren sich daher für solche Fragen.
    Und was interessiert dich nun daran?

  9. 9 TheGreatOne 26. Oktober 2014 um 19:18 Uhr

    @Nestor
    Es ist ein Argument dafür, dass die Ukraine 1991 im rechtmäßigen Besitz von Krim war und dass damit nicht nachvollziehbar ist, warum der Verfasser des Textes „Annexion ,Teilung, Föderation – gar ein Einmarsch?“ „den westlichen Medien“ vorwirft, sie hätten 1991 nichts dabei gefunden, „als sich die Ukraine von der Sowjetunion abspaltete und die Krim mitnahm“.

  10. 10 TheGreatOne 26. Oktober 2014 um 19:30 Uhr

    @dazu
    Jeder interessiert sich für was anderes. Mir ging es um Fakten. Jedem das seine.

  11. 11 Neoprene 26. Oktober 2014 um 19:34 Uhr

    Schon wieder deine komische Kategorie „rechtmäßig“. Was das in der Welt der Staaten und zwischen ihnen ist, sagen dir immer die (Staats-)Mächte die die Gewalt haben, das zu definieren und durchzusetzen. Aber wir hier sind keine UN-Delegationsmitglieder und wollen auch keinen Staatsrechtler nach Den Haag schicken. Uns muß das jeweils Rechtmäßige in jedem Staat doch nur insoweit interessieren, als wir ihm jeweils unterworfen sind und je nach Gebiet Manches nicht so ohne weiteres Sagen oder gar Machen können. Man muß es also tunlichst berücksichtigen (was selbst Linke tun, die „symbolisch“ dagegen verstoßen), wenn man nicht stark genug ist, es zu brechen („An illegal strike is a strike that has been lost“).

  12. 12 dazu 27. Oktober 2014 um 8:52 Uhr

    Hi,
    Nachfrage zu „rechtmäßig“, denn darauf legst du ja wert.
    Willst du sagen, dass das Völkerrecht (und insgesamt das gesamte Rechtssystem innerhalb wie außerhalb eines Landes) zu wichtig sind, als dass man bei solchen Titeln schludrig sein darf?
    Warum genau ist dir das wichtig?

  13. 13 Nestor 27. Oktober 2014 um 12:57 Uhr

    @TheGreatOne

    Also gut, Sozialistische Republik, da hab ich mich im Ausdruck getäuscht. Das Wesentliche des Argumentes berührt das jedenfalls nicht. Die SSU war Teil der Sowjetunion und kein eigenständiger Staat.

    Das mit den Reisepass ist mir nicht so bekannt, in den 80-er Jahren war das jedenfalls nicht mehr so. Vielleicht hat Gorbatschow da etwas geändert. Außerdem gab es immer 2 Pässe in der SU – der eine erfüllte die Funktion eines Personalausweises oder Lichtbildausweises, den man ja auch hierzulande gesetzlich immer bei sich haben muß. Der zweite, der „Auslandspaß“ wurde nur dann ausgestellt, wenn der Staatsbürger / die Staatsbürgerin die SU verlassen und ins Ausland reisen wollte, durfte oder mußte.

    Das alles wirft zwar ein bezeichnendes Licht auf die Nationalitätenpolitik der SU, die jeder Menge von partikularen Natonalismen recht gegeben hat und deswegen diese Sowjetrepubliken und autonomen Regionen eingerichtet hat, damit die sich dann um so mehr fürs Große Ganze einsetzen. Ein zweischneidiges Schwert, wie man sowohl an der SU als auch an Jugoslawien sehen konnte: wenn der Gesamtstaat den Bach hinunter geht, keine Perspektive mehr bietet, so entdecken auf einmal alle ihre nationale Besonderheit und leiten daraus tatsächliche und imaginäre Rechte ab.

    Du willst aber, soweit ich es verstehe, auf etwas anderes hinaus. Als ob es völkerrechtliche Subjekte quasi per Natur gäbe, Staaten auf natürlichen Gegebenheiten fußen, die Weltordnung von Gott oder der UNO gegeben ist, und es leider immer Bösewichte gibt, die dagegen verstoßen.

    Dagegen halte ich an den Fakten fest: Die Ukraine als selbständiger Staat wurde von ein paar Besoffenen auf einer weißrussischen Datscha gegründet, die Bevölkerung vor vollendete Tatsachen gestellt, und seither plündert eine Kamarilla von alter Nomenklatura und neuen Oligarchen das Land aus. Dem Westen war es recht, daß die SU zerfiel, sie klatschten Beifall. Und verschiedene von diesen Gaunern in Präsidenten- und Regierungssesseln legten sich dann neue Frisuren zu, warfen sich in Volkstrachten, besuchten Kosakentreffen am Dnjepr und versuchen so, eine „ukrainische Nation“ zu zelebrieren, was ihnen kaum wer abgekauft hat, weil es offensichtlich war, daß sie damit nur ihre Geschäftemacherei mit einem höheren Nimbus versehen wollen.

  14. 14 TheGreatOne 31. Oktober 2014 um 21:34 Uhr

    @Nestor

    Das was Du schreibst, entspricht überwiegend nicht den Tatsachen.

    Die Unabhängigkeitserklärung der Ukraine erfolgte nicht erst während des von dir angesprochenen Treffens in Weißrussland (8.12.1991), sondern bereits am 24.08.1991 und nicht durch besoffene Politiker, sondern durch das ukrainische Parlament, das erst ein Jahr zuvor gewählt worden war. Für die Unabhängigkeit stimmten 321 Abgeordnete, 2 dagegen und 6 enthielten sich der Stimme. Selbstverständlich wurde in einer so wichtigen Angelegenheit auch das ukrainische Volk befragt. Am 01.12.1991 fand die Volksabstimmung statt. Bei Beteiligung von 84,20 % haben 92,30 % für die Unabhängigkeit gestimmt. Das von Gorbatschow und anderen Russen in Umlauf gesetzte Märchen, die Völker der Sowjetunion wollten die Union beibehalten, aber einige besoffene Politiker haben über den Köpfen der Menschen dagegen entschieden, lässt sich somit nicht halten. Prompt nach der Volksabstimmung erfolgte die internationale Anerkennung der Ukraine als nunmehr unabhängigen Staat. Zunächst am 02.12.1991 durch Polen und Kanada und auch von Russland. Dass die Ukraine ohnehin Mitglied der UNO war, habe ich bereits geschrieben. Als sich die Staatschefs von Russland, Ukraine und Weißrussland am 08.12.1991 trafen, war die Ukraine sowohl tatsächlich als auch juristisch ein unabhängiger bzw. eigenständiger Staat. Bei dem Treffen in Weißrussland ging es somit nicht um die „Gründung“ eines eigenständigen ukrainischen Staates, da er schon da war, selbst von Russland anerkannt. Es ging hauptsächlich darum, ob die nunmehr unabhängigen Staaten eine neue Union gründen. Bekanntlich wurde die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten gegründet.

    Selbstverständlich gibt es die ukrainische Nation, spätestens seit dem 17. Jahrhundert, da schon damals die Polen gegen die ukrainischen Aufstände zu kämpfen hatten. Es gibt auch das ukrainische Nationalbewusstsein (1979 erklärten bei der letzten Volkszählung in der Sowjetunion ca. 16 % der Einwohner der SU, der ukrainischen Nationalität zu gehören), die ukrainische Sprache, das ukrainische Alphabet usw.

    Nein, nicht die Sowjetunion errichtete Republiken, wie Du schreibst, sondern umgekehrt: die Sowjetunion war das Kind der Republiken. Zunächst gab es keine Sowjetunion, aber es gab schon Staaten, wie Sowjetukraine, Sowjetrussland usw. Diese Staaten beschlossen 1922, eine Union zu gründen. So entstand die Sowjetunion. Durch die Gründung der Sowjetunion gingen die Gründungsstaaten aber nicht unter, sondern bestanden fort, nunmehr als Teilstaaten der Sowjetunion. Die Staatsbefugnisse und Aufgaben waren zwischen Union und Teilstaaten aufgeteilt. Was wichtig ist, die Gründungsstaaten verbürgten einander das Recht, jederzeit aus der Sowjetunion auszutreten. Dieses Recht einer jeden Republik (nicht aber einer autonomen Republik) war auch in jeder sowjetischen Verfassung verbürgt, auch in der letzten von 1977. Dadurch unterschied sich die Sowjetunion von anderen Staaten dieser Art, wie z.B. den USA oder Jugoslawien, die zwar auch ihrerseits aus Staaten bestehen bzw. bestanden, wo aber die Einzelstaaten nicht das Recht haben bzw. hatten, die Union oder den Bund zu verlassen.

    Es ist natürlich richtig, dass der ukrainische Staat von 1922 bis 1991 nicht unabhängig war, dies ändert aber nichts daran, dass die Ukraine im Jahre 1991 im rechtmäßigen Besitz von Krim war, da auch ein abhängiger Staat ein Staat ist, der seine Grenzen hat und Krim gehörte 1991 schlicht und einfach der Ukraine. Da jede Republik das Recht hatte, die Union wieder zu verlassen, ist es klar, dass im Falle des Austritts das ganze Staatsgebiet der Republik die Union verlässt und nicht etwa nur ein Teil, so wie ein freier Mensch jederzeit seine bisherige Wohnung verlassen darf, ohne z.B. seine Hand doch lassen zu müssen.

  15. 15 Neoprene 31. Oktober 2014 um 22:50 Uhr

    Nein, es ist einfach falsch, wenn du schreibst:

    „Selbstverständlich gibt es die ukrainische Nation, spätestens seit dem 17. Jahrhundert, da schon damals die Polen gegen die ukrainischen Aufstände zu kämpfen hatten. Es gibt auch das ukrainische Nationalbewusstsein.“

    Daß es auch auf dem Gebiet der ehemaligen SU und meinetwegen vor allem auf dem Gebiet, daß man historisch Ukraine nennt, ein sehr weit verbreitetes ukrainisches „Nationalbewußtsein“ gibt, daß ist offensichtlich, sonst wäre das heutzutage nicht auch die billigste Münze der bürgerlichen Politik. „Selbstverständlich“ ist das aber nicht, sondern letztlich dumm. Etwas, was auch diese Nationalisten sich bessser heute als morgen aus dem Kopf schlagen sollten. Wofür auch in dieser Weltgegend agitiert und Propaganda gemacht werden müßte.

    Insbesondere müßte man dort, wie hier ja offensichtlich auch, Argumente vorbringen gegen den durch und durch nationalistischen Stuß, daß alle Menschen, die einem Staat unterworfen sind, auf Gedeih und Verderb zu ihm gehören, wie externe Gliedmaßen zu einem Menschen.

  16. 16 Krim 01. November 2014 um 13:21 Uhr

    „Nein, nicht die Sowjetunion errichtete Republiken, wie Du schreibst, sondern umgekehrt: die Sowjetunion war das Kind der Republiken.“ Das scheint mir doch eine sehr eigenwillige Perspektive zu sein. Die Republiken waren Zerfallsprodukte des Zarenreichs und vorher als selbstständige Staaten nicht vorhanden. Sie waren also Produkte der selben Kraft, die sie nach den Wirren des russischen Bürgerkriegs wieder zur Sowjetunion vereinte. Man kann ihnen also wohl kaum den Rang eines regulären unabhängigen Staates zusprechen. In deinem Sprachduktus waren also die Republiken das Kind der Revolution. Blöderweise hat die Sowjetunion die Republiken nicht abgeschafft, sondern die nationale Besonderheit der Völker anerkannt und gepflegt, weil sie darauf wert gelegt hat, dass ihr Sozialismus die eigentliche und bessere Heimat der Völker darstellt. (Was auf ziemlich fatale Theoriedefizite schließen lässt, gemessen an einer vernünftigen Gesellschaft bzw. auf die tatsächlichen Intentionen ihres Sozialismus) Hierher gehören auch deine verfassungsrechtlichen Ausführungen. Natürlich ist kein Staat aus der Sowjetunion ausgetreten. Und die Politik der Sowjetunion wurde in Moskau entschieden. Faktisch war die SU also e i n Staat, wie auch die USA ein Staat ist.

    „dass die Ukraine im Jahre 1991 im rechtmäßigen Besitz von Krim war, da auch ein abhängiger Staat ein Staat ist, der seine Grenzen hat und Krim gehörte 1991 schlicht und einfach der Ukraine.“ Das stimmt schon. Bloß wie ist die Krim zur Ukraine gelangt? Durch die oben beschriebene Inszenierung der Sowjetischen Völkerfamilie, in der die Völker nicht mehr gegeneinander stehen, sondern schiedlich friedlich unter dem Dach der Sowjetunion zusammen leben. In so einer Situation, wo es tatsächlich faktisch egal war zu welcher Republik ein bestimmter Landstrich gehörte, hat sich Chruschtschow auch aus pragmatischen Gründe dazu entschieden, die Krim der Ukraine anzugliedern.

    „Nachdem der Ukrainer Nikita Chruschtschow sowjetischer Parteichef geworden war, wurde die Krim 1954 an die Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik angegliedert. Anlass war das 300-jährige Jubiläum des Vertrags von Perejaslaw von 1654, in dessen Rahmen sich der von Polen bedrängte ukrainische Kosakenstaat dem Schutz des russischen Zaren unterstellt hatte. Zudem waren die Lebensbedingungen auf der Krim mit der im Vergleich zur Vorkriegsbevölkerung halbierten Bevölkerung schlecht und es zogen Glücksritter mit kriminellem Hintergrund ins Gebiet; die administrative Unterstellung unter die Verwaltung der nahen Ukraine sollte dieses Problem entschärfen.[5]

    Der Sohn Nikita Chruschtschows, Sergej Chruschtschow (in den USA lebender Raumfahrtingenieur und Politologe), vertritt die Meinung, dass die Abgabe der Krim an die Ukraine aus rein ökonomischen, nicht aus politischen, moralischen oder ethnischen Gründen erfolgt sei. Zur damaligen Zeit seien Schifffahrtskanäle von der Wolga zur Krim und ins Donezbecken geplant worden, und es sei planerisch klüger gewesen, nur eine statt zwei Sowjetrepubliken (Russische Föderative und die Ukrainische Republik) mit diesen Vorhaben zu befassen. Für Nikita Chruschtschow war es nicht denkbar, dass die Sowjetunion je auseinanderbrechen und so zwischen Russland und der Ukraine eine Staatsgrenze verlaufen könnte.[6]“ Wikipedia

  17. 17 Nestor 01. November 2014 um 15:46 Uhr

    @TheGreatOne

    Am 01.12.1991 fand die Volksabstimmung statt. Bei Beteiligung von 84,20 % haben 92,30 % für die Unabhängigkeit gestimmt.

    Ja ja, die Volksabstimmungen und Wahlen sind in der Ukraine so eine Sache. Bei dieser Volksabstimmung wurde das großflächige Fälschen geübt und sie war dann ein Modell für weitere Konsultationen des p.t. Publikums. Bei meinen Freunden in Odessa ist diese Befragung jedenfalls nie angekommen.

    Soweit zu den „Völkern“ und was die wollen. Und klar, die ukrainische Nomenklatura wollte natürlich die Unabhängigkeit, um sich dann ungestört die Taschen füllen zu können, was sie ja seither auch reichlich getan hat. In Belavezha haben sie sich das von Jelzin absegnen lassen. Für ihn war das wiederum die Bestätigung, daß ihm Rußland gehört, eine Hand hat also die andere gewaschen.

    Generell läßt sich von dir sagen, daß du wirklich zu meinen scheinst, die Staaten stammen vom lieben Gott. Wenn irgendwelche Politiker zusammenkommen und irgendeine formelle Staatlichkeit beschließen, behandelst du das so, als wäre da endlich ein Subjekt anerkannt worden, das ja schon die ganze Zeit drauf gewartet hat. Um die Sowjetunion zu gründen, wurde immerhin ein 4-jähriger Bürgerkrieg geführt, und bei dir erscheint das so, als wären da nur die staatlichen Subjekte aus irgendeinem Loch heraufgestiegen, hätten sich an einen Tisch gesetzt und einander anerkannt.

  18. 18 Nestor 01. November 2014 um 15:49 Uhr

    Ach ja, und zum ukrainischen Nationalbewußtsein ist dieser alte Text ganz hilfreich:
    http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Ukraine1/rosa.html

  19. 19 Nestor 01. November 2014 um 16:16 Uhr

    @Krim

    Zur Übergabe deiner Namensschwester: es mag ökonomische Gründe auch gegeben haben. Aber Chrustschow wollte eben vor allem dem ukrainischen Nationalismus den Bauch pinseln. Die Krim wurde übergeben zur 300-Jahr-Feier des Paktes von Perejaslaw, als der Hetman Bogdan Chmelnitzky sich mit seinen Kosaken der Oberhoheit des russischen Zaren unterstellt und ihn zum Beschützer gegen den polnischen Adelsstaat, das Rzeczpospolita, angerufen hat. Dieser Pakt wurde immer hochgehalten als „Beweis“, daß die Ukraine freiwillig mit Rußland zusammen ist und damit gut gefahren ist. Und diese Beweisführung war Chrustschow um so wichtiger, als die Ukraine schon im Bürgerkrieg, aber auch im und nach dem 2. Weltkrieg ein Brutbett von antisowjetischen Strömungen war.
    Im Grunde wurde der ukrainische Nationalismus immer bestätigt, indem man in der Absicht, ihn prosowjetisch zu machen, der Ukraine immer wieder Gebiete anschloß, schenkte: Neurußland in den 20-er Jahren, Teile Bessarabiens nach dem Ribbentrop-Molotow-Pakt, die Karpato-Ukraine nach ’45, und eben die Krim ’54.

  20. 20 Krim 01. November 2014 um 17:50 Uhr

    Vor dem Hintergrund, dass die sowjetischen Völker sowieso teil der Sowjetunion sind, kann die Übergabe der Krim an eine andere Republik innerhalb der Sowjetunion überhaupt erst aus pragmatischen, verwaltungstechnischen Gründen getroffen werden. Wäre das eine Verschiebung der Grenzen zwischen unabhängigen Staaten gewesen, wäre man im Leben nicht darauf gekommen wegen ein paar Großprojekten einen Teil des Landes zu verschenken. Das und auch die Feier der ukrainischen Nationalität in der SU ging überhaupt bloß, weil es sich nicht um unabhängige Staaten handelte, deren Zweck darin besteht gegeneinander eine Konkurrenz auszufechten.
    Grenzverschiebungen sind in der Staatenwelt normalerweise das Resultat von Kriegen. Nicht so in der Sowjetunion, bei der es das Resultat einer Gedenkfeier war, die damit bewiesen hat, das unter dem Sowjetregime sogar das Allerheiligste eines Staates, seine Grenze, bloß das Resultat einer Nützlichkeitserwägung bzw. der Demonstration von Völkerfreundschaft war.

  21. 21 Felix 04. November 2014 um 23:11 Uhr

    Drohungen aus Kiew

    Nach den Wahlen im Donbass kündigt Regierung Rückeroberung östlicher Regionen und Aufhebung des Autonomiestatus an

    „Zwei Tage nach den Wahlen in den Aufstandsgebieten des Donbass schaltet die Kiewer Führung auf stur. Präsident Petro Poroschenko drohte, das im September beschlossene Gesetz über eine befristete Autonomie für die Region wieder aufheben zu lassen. Außenminister Pawlo Klimkin kündigte in einem Gespräch mit Bild sogar die militärische Rückeroberung der Regionen an. »Das sind unsere Gebiete, und wir werden sie zurückholen«, zitierte ihn das Blatt.

    Zuvor hatten am Montag führende Politiker der »Volksrepubliken« eine Fortsetzung des Dialogs angeboten, falls Kiew »Vernunft« zeige. Die von einem Donezker Onlineportal veröffentlichte Erklärung des stellvertretenden Ministerpräsidenten der Volksrepublik Donezk, Andrej Purgin, und des Parlamentsvorsitzenden der VR Lugansk, Alexej Karjakin, hatte der Ukraine vorgeschlagen, die Wirtschaft der Region in der Griwna-Zone und damit im ukrainischen Finanzsystem zu belassen, sofern Kiew die Zahlung der Löhne und Renten wiederaufnehme. Außerdem boten die Vertreter der Donbass-Republiken Kohlelieferungen zur Sicherung der Energieversorgung der Ukraine während des Winters an. Sie verlangten dafür von Kiew, sie als Verhandlungspartner anzuerkennen und das ukrainische Militär aus der Region abzuziehen. (…)

    In jedem Fall stehen die Zeichen damit prinzipiell wieder auf Krieg. Allerdings hat Kiew am Wahlwochenende eine deutliche Warnung bekommen. Nach Berichten von Journalisten, die in der Region tätig sind, sind am Samstag auch schwere Waffen mit russischen Nummern an die Waffenstillstandslinie vorverlegt worden. Dass diesmal offenbar niemand versucht hat, wie in den vergangenen Monaten die Herkunft dieser Waffen zu tarnen, muss als Warnung Moskaus an die Adresse der Ukraine gelesen werden: Wenn sie versuchen sollte, die Aufstandsgebiete zurückzuerobern, bekäme sie es direkt und explizit mit Russland zu tun.

    Ob die Ukraine es in dieser Situation kurzfristig riskiert, die Machtfrage im Donbass auch militärisch zu stellen, scheint zweifelhaft. Auch die größten Scharfmacher in Kiew haben in den letzten Wochen ihre Reconquista-Phantasien auf die entferntere Zukunft, irgendwann zwischen 2015 und 2018, verschoben. Denn die ukrainische Armee hat in den Kämpfen des Sommers nach eigenem Eingeständnis etwa zwei Drittel ihrer schweren Waffen und fast die ganze Luftwaffe verloren. Aktuell sind nicht einmal alle ukrainischen Soldaten mit Winteruniformen ausgerüstet.“

    Pentagon wirft Russland „Aggression“ gegen die Nato vor

    Nach der ukrainischen Parlamentswahl am 26. Oktober schüren die Obama-Regierung und das Pentagon militärische Spannungen mit Russland, indem sie behaupten, die Flüge von ein paar Kampfflugzeugen über internationalen Gewässern am Mittwoch seien „politisches Säbelrasseln“ oder sogar eine „russische Aggression.“

    Die letztere Charakterisierung kam von dem obersten General der US Army, Stabschef Raymond Odierno, am letzten Mittwoch in einem Interview mit CNN. Angesichts der Tatsache, dass die Flugzeuge nie auch nur in die Nähe des Luftraumes irgendeines Landes kamen, ist Odiernos Behauptung vorsätzliche Hetze. Gemäß Artikel Fünf der Nato-Charta wäre eine „russische Aggression“ ein rechtlicher Vorwand für einen amerikanischen Militärschlag gegen die Atommacht. (…)

    Das Wall Street Journal, eines der führenden Sprachrohre des amerikanischen Militarismus, berichtete ausführlich über Russlands Vorgehen und über den Kommentar eines „hohen Vertreters der Obama-Regierung,“ Dieser lief darauf hinaus, dass Russland „zunehmend Out-of-Area-Einsätze an seiner Peripherie für politisches Säbelrasseln nutze, und russisches Militär über Land und See immer häufiger und dreister eindringe.“

    Das Journal zitierte auch Odiernos Äußerungen über „russische Aggression“ und führte ein Interview mit dem künftigen Nato-Generalsekretär und ehemaligen norwegischen Premierminister Jens Stoltenberg, der sich für eine Verstärkung der Nato-Truppen in Osteuropa, nahe der russischen Grenze aussprach.

    Stoltenberg sprach über den massiven Aufbau der Nato, unter anderem über die Gründung der Spearhead Force, einer Nato-Einheit mit provokantem Namen, die als Reaktion auf den Ausbruch von Spannungen mit Russland wegen des Putsches in der Ukraine gebildet wurde. (…)

    Die Behauptung, Russland unternehme ungewöhnliche Militärflüge, ist Teil einer Kampagne in der letzten Woche, deren Ziel es war, den Druck der USA auf Russland zu verschärfen. Am Montag telefonierte Verteidigungsminister Chuck Hagel mit dem neu ernannten ukrainischen Verteidigungsminister Generaloberst Stepan Poltorak.

    Laut einem Pentagon-Sprecher diskutierte Hagel mit Minister Poltorak über „die Art von Unterstützung in Sicherheitsfragen, die die USA der Ukraine zur Erfüllung ihrer verteidigungspolitischen Aufgaben leisten könne.“ Der Sprecher erklärte, eine gemeinsame amerikanisch-ukrainische Kommission habe sich vor kurzem zum ersten Mal in Kiew getroffen und baue auf bisherigen Kontakten zwischen den Militärs der beiden Staaten auf. (…)

    Am Mittwoch sprach Hagel auf dem Washington Ideas Festival, das von dem Magazin The Atlantic gesponsert wird, und skizzierte eine Perspektive, die das Magazin als „Gewöhnen Sie sich an endlose Kriege“ zusammenfasste.

    Hagel erklärte dem Interviewer James Fallows: „Ich denke, wir leben in einer dieser historisch prägenden Zeiten. Wir erleben den Aufbau einer neuen Weltordnung – nach dem Zweiten Weltkrieg, nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion.“

    An einer Stelle fragte Fallows Hagel: „Wann werden die Vereinigten Staaten ein Ende dieser Kriege erleben, vor allem der Kriege im Irak und in Afghanistan, die seit dreizehn Jahren andauern?“ Hagels Antwort lief auf die Empfehlung hinaus, lieber nicht darauf zu warten.

    „Was wir im Nahen Osten mit ISIS/ISIL erleben, wird eine dauerhafte, langfristige Reaktion erfordern“, erklärte er. „Leider sehe ich es so, dass diese Dinge weiterhin bestehen werden. Ich denke, wir müssen uns auf eine längerfristige Herausforderung einstellen, als vielen von uns lieb ist. Aber die Welt, in der wir leben, ist nun einmal so, und wir müssen in der Hinsicht ehrlich sein.“

    Er nannte weiter eine Liste aller „Dimensionen – den Aufstieg Chinas, was Russland in den letzten sechs Monaten getan hat, Pandemien wie Ebola“ als Beispiele für Themen, die in der einen oder anderen Form die Mobilisierung des amerikanischen Militärs erfordern werden.“

    Polen verlegt Truppen an die Ostgrenze

    „Die polnische Regierung hat entschieden, den militärischen Schwerpunkt des Landes an die Ostgrenze zu verlegen. Das gab der Verteidigungsminister, Tomasz Siemoniak, am Montag bekannt. Damit setzt Polen die Beschlüsse des Nato-Gipfels vom September in die Tat um und schafft die Voraussetzungen, im Rahmen der Nato militärisch gegen Russland vorzugehen.

    Bislang waren die rund 120.000 Soldaten der polnischen Armee vorwiegend im Westen stationiert. Nun werden Tausende Truppen in den Osten verlegt. Daneben sollen die dortigen Stützpunkte modernisiert und militärisch aufgerüstet werden.

    Zudem plant die Regierung die Anschaffung von neuen Kampfhubschraubern und Luft-Boden-Raketen vom Typ AGM-158 zur Ausstattung der Kampfflugzeuge vom Typ F-16. Erst im März hatten die Amerikaner zwölf solcher Flugzeuge in Polen stationiert. Desweiteren werden mindestens drei Stützpunkte im Osten des Landes, darunter die Luftabwehrzentrale in Siedlce, von 30 Prozent Auslastung auf 90 Prozent erhöht.

    Als Grund für die militärischen Entscheidungen nannte der Verteidigungsminister die veränderte „geopolitische Situation“. Gegenüber der Nachrichtenagentur AP erklärte er, dass sich Polen in der „größten Sicherheitskrise seit dem Kalten Krieg“ befände und „daraus Schlüsse ziehen“ müsse. Er bezog sich explizit auf die Ukraine. Was der Verteidigungsminister unerwähnt ließ, war die Tatsache, dass die polnische Regierung maßgeblich daran beteiligt war, die Krise in der Ukraine zu provozieren. (…)

    Die polnische Regierung begrüßte die Entscheidungen in Wales nachdrücklich. Die Nachfolgerin von Donald Tusk, Ewa Kopacz, kündigte in ihrer Antrittsrede am 1. Oktober an, die Nato-Vorgaben umgehend zu erfüllen. Zu diesem Zweck soll der Wehretat bis 2016 um 190 Millionen Euro aufgestockt werden. Damit würde der Etat zwei Prozent des Bruttosozialprodukts betragen und einer weiteren Nato-Vereinbarung Rechnung tragen. Zugleich drängte Kopacz auf eine größere US-Militärpräsenz in Polen.

    Die militärischen Entscheidungen Polens werden in enger Absprache mit dem deutschen Verteidigungsministerium getroffen. Bereits im März traf Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zu einem Arbeitstreffen in Warschau ein. Anfang Juni fand das Nato-Verteidigungsministertreffen in Brüssel statt, bei dem sich beide Länder für eine personelle Aufstockung des Stabes des Multinationalen Korps Nordost im polnischen Stettin aussprachen.

    Ende Juni fand ein weiteres Arbeitstreffen beider Minister statt, auf dem laut Bundesverteidigungsministerium die „weitere Intensivierung und Ausgestaltung der deutsch-polnischen Beziehungen im Bereich der Verteidigung“ diskutiert wurde. Das jüngste Zusammenkommen auf der Bundeswehrtagung in Berlin vom 29. bis 30. Oktober kommentierte der polnische Verteidigungsminister mit den Worten: „Es ist viel zu früh, dass Panzer, Luftabwehrwaffen und Flugzeuge ins Museum wandern.“ Beide Länder einigten sich auf eine enge Zusammenarbeit im Bereich der Landstreitkräfte.

    Hinter Polens Schulterschluss mit der deutschen und amerikanischen Außenpolitik steckt das Bestreben, in deren Windschatten den eigenen Machtbereich Richtung Osten zu erweitern. Die Zusammenarbeit mit den anti-polnischen Faschisten der Swoboda und die aggressive Militärpolitik zeigen nachdrücklich, dass die polnischen Eliten dabei zu allem bereit sind. Eine militärische Provokation durch das Nato-Mitglied könnte rasch als Vorwand für einen Krieg gegen Russland dienen.“

  22. 22 Felix 06. November 2014 um 1:22 Uhr

    Regime Change geglückt

    Wohin treibt die Ukraine? Ein Ausblick auf mögliche Entwicklungswege des osteuropäischen Landes nach den jüngsten Parlamentswahlen

    „Zehn Monate nach dem Beginn des Euromaidan und sieben nach dem Machtwechsel in Kiew ist die Bilanz des Umbruchs zwiespältig. Kein Zweifel, die Ukraine segelt derzeit auf Westkurs. Das Assoziierungsabkommen mit der EU ist ratifiziert, die Übergangsregierung hat noch schnell die Klausel aus der Verfassung streichen lassen, in der der blockfreie Status des Landes festgeschrieben war. Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen am 26. Oktober 2014 schließlich erhielten die »proeuropäischen« Kräfte eine komfortable Mehrheit. Sie wird dadurch potenziert, dass die Krim und der aufständische Teil des Donbass als Hochburgen der kritisch zum Euromaidan stehenden politischen Option an den Wahlen nicht teilgenommen haben. Auch wenn das Wahlergebnis die »prowestliche« Option wahrscheinlich in ihrer Stärke überzeichnet, ihr Sieg ist nicht wegzudiskutieren. Der Regime Change ist geglückt. Fürs erste. Und nicht mehr. (…)

    Ein Anzeichen dafür, wie die EU die »europäischen Perspektiven« ihres neuen Klientelstaates im Osten behandelt, ist die kühle Nichtbeachtung, die der ukrainische Wunsch, einen EU-Beitritt in Aussicht gestellt zu bekommen, im politischen Brüssel fand. Niemand ging auf die entsprechende Resolution, die das Kiewer Parlament im Anschluß an die Ratifizierung des Assoziierungsabkommens einstimmig verabschiedete, oder die Äußerung Poroschenkos einige Tage später ein, er wolle das Land bis 2020 fit machen, einen Beitrittsantrag zu stellen. Schon vorher hatte Elmar Brok (CDU), Vorsitzender des außenpolitischen Ausschusses des Europaparlaments, gegenüber der Ukrainskaja Pravda, einem prowestlichen Nachrichtenportal aus Kiew, Hoffnungen auf offene Türen in Brüssel gedämpft. Die Ukraine solle sich keine unrealistischen Ziele setzen. (…)

    Unter diesen Rahmenbedingungen ist es naheliegend, dass Präsident Poroschenko die erste Nach-Maidan-Parlamentswahl so früh wie möglich angesetzt hat. Es ging erkennbar darum, die nationale Begeisterung zu nutzen, bevor sie angesichts eines möglicherweise kalten Winters in Resignation oder sogar Gegnerschaft zu den neuen Machthabern umschlägt. (…) Die Wahl am 26. Oktober 2014 hat ein Parlament hervorgebracht, in dem Poroschenko den linken Flügel verkörpert, während alle anderen Parteien bis auf eine – der aus den Resten der »Partei der Regionen« gebildete »Oppositionsblock«, der knapp zehn Prozent erhielt – ihn von rechts kritisieren und sich in Nationalismus überbieten. Jeder Versuch, das Verhältnis zu Rußland auf eine auch nur geschäftsmäßige Grundlage zu stellen, wird von dieser Seite mit Verratsvorwürfen begleitet werden.

    Die Unzufriedenheit der Nationalisten entzündet sich dabei grundsätzlich an zwei Punkten: Erstens der Beobachtung, dass der Euromaidan die Oligarchie nicht entmachtet, sondern nur den einen Clan durch andere Gruppierungen ersetzt hat. Zweiter Kritikpunkt ist die Erfolglosigkeit der »Antiterroroperation« in der Südostukraine, gemessen an den Zielen, die sich die Führung selbst gesetzt hatte. Von der Rückeroberung der Rebellengebiete innerhalb weniger Wochen, nach der es noch im Juli aussah, ist nichts mehr übriggeblieben. Die ukrainischen Truppen, die geplant hatten, das Aufstandsgebiet in einer Zangenbewegung parallel zur russischen Grenze zu umfassen und auszuhungern, wurden an der Südflanke selbst eingekesselt und erlitten schwere Verluste an Menschen und Material. Dass diese Verluste in besonderem Maße die rechten Freiwilligenbataillone wie »Donbass« und »Asow« trafen, hat in diesen Kreisen Anlass zu dem Verdacht bewusster Sabotage gegeben. Man unterstellt der Kiewer Regierung, die Freiwilligen bewusst verheizt zu haben, um sich ihrer mit Blick auf die innenpolitische Auseinandersetzung der Nachkriegszeit zu entledigen. Semjon Semjon­tschenko, der wohl intelligenteste und durch seine regelmäßigen Facebook-Postings medial präsenteste der rechten Warlords, hat alle Pläne, nach einem Ende der Kämpfe sein Bataillon »Donbass« aufzulösen, mit der kühlen Ankündigung quittiert, dann würden seine Leute zum Partisanenkampf übergehen. Die Frage ist, gegen wen. Die Regierung Poroschenko kann sich also nicht einmal des staatlichen Gewaltmonopols sicher sein, zumal der Rechte Sektor und etliche Freiwilligenbataillone von Oligarchen wie Igor Kolomojskij finanziert werden und damit grundsätzlich als deren Privatarmeen fungieren können. Kolomojskij, der als Gouverneur von Dnipropetrowsk amtiert, hat offen gesagt, dass er den Waffenstillstand allenfalls vorübergehend anerkennen will. Spätestens im Frühjahr müsse es einen neuen militärischen Angriff auf die abtrünnigen Gebiete im Südosten des Landes geben. (…)

    Russland ist gleichwohl der große Verlierer der Auseinandersetzung des Jahres 2014 um die geopolitische Ausrichtung der Ukraine. Auch wenn nach der gescheiterten Sommeroffensive und angesichts der angeschlagenen Wirtschaft des Landes die Bäume der NATO- und EU-Fans in Kiew nicht in den Himmel wachsen können, bleibt es eine Tatsache, dass an einer entscheidenden Stelle der russischen Peripherie eine prowestliche Regierung installiert werden konnte. Erstmals in der Geschichte der ukrainischen Unabhängigkeit überwiegen in der ukrainischen Bevölkerung die negativen Einstellungen gegenüber dem östlichen Nachbarland. Die »prorussische« Partei mag noch vorhanden sein, aber sie ist zumindest eingeschüchtert und hält sich in ihrem öffentlichen Auftreten entsprechend bedeckt. Friedensdemonstrationen in den Metropolen der russischsprachigen Ostukraine haben sich zwar im Herbst gemehrt, aber ihre Teilnehmerzahlen blieben überschaubar. Die Kiewer Propaganda, die jede Kritik an der »Antiterroroperation« als selbst »separatistisch« und von Moskau gesteuert darstellt, tut offenbar ebenso ihre Wirkung, wie die strafrechtlichen Sanktionen. Selbst wer nur verbal die »Einheit« der Ukraine in Frage stellt, riskiert mehrjährige Haftstrafen. (…)

    Mit der Übernahme der Krim ins eigene Land hat Russland einen Pyrrhussieg errungen, denn die Krim war auch seine stärkste Lobby in der Ukraine. Dasselbe gilt für das Donbass. Je stärker sich die Aufstandsgebiete von der Ukraine abkapseln und auf ihrer Unabhängigkeit beharren, desto weniger kann Moskau sie nutzen, um in einer »föderalisierten« Ukraine über den Hebel dieser Gebiete Einfluss in Kiew auszuüben. Russland steht also der Schritt bevor, die in es gesetzten Hoffnungen der Bevölkerung des Donbass, die es während des »Russischen Frühlings« mit der Krim-Übernahme selbst geweckt hat, brutal zu enttäuschen – mit unabsehbaren politischen Rückwirkungen auch in Russland selbst. Alle anderen Optionen sind aus Moskauer Sicht gleichermaßen unbefriedigend: ein direkter Anschluss des Aufstandsgebietes an die Russländische Föderation würde nicht nur weiteren internationalen Konfliktstoff bieten und brächte weder wirtschaftlich noch strategisch entscheidende Vorteile, nicht einmal einen Landzugang auf die Krim. Dafür wäre diese Option mit hohen Kosten verbunden, weil dann der Wiederaufbau der von ukrainischen Truppen zerstörten Infrastruktur des Donbass aus dem russländischen Haushalt bezahlt werden müsste. Nicht anders wären die Konsequenzen, wenn das Donbass ähnlich wie Transnistrien zum Schauplatz eines »eingefrorenen Konflikts« würde.

    Ob sich die selbstausgerufenen »Volksrepubliken« Donezk und Lugansk in solche Moskauer Kalkulationen widerstandslos einbinden ließen, ist bei aller gegebenen Abhängigkeit von russischen Hilfslieferungen und Geldspritzen völlig offen. Ihre Führung ist untereinander offensichtlich uneins, wie es weitergehen soll, und die handelnden Personen wechseln häufig. Erst im September hat die Führung der Volksrepublik Donezk eine Art strategisches Beratungsgremium gegründet, um sich über die Perspektiven des eigenen Staatswesens klar zu werden. Selbst eine militärisch zweckmäßige Entscheidung wie die Etablierung eines einheitlichen Oberkommandos ist in dem halben Jahr Bürgerkrieg trotz mehrfacher Anläufe nicht zustande gekommen. Dahinter stehen offenbar eng mit Moskau verbundene Politiker wie Oleg Zarjow. Vermutlich will Moskau verhindern, dass die »Partei des Krieges« in den Volksrepubliken zu stark wird, auf eigene Faust losschlägt und Fakten schafft, die die Kreise Russlands stören.

    Moskau hat im Zuge der Auseinandersetzung mehrfach signalisiert, dass sein Hauptziel inzwischen nicht mehr eine Föderalisierung der Ukraine ist, sondern nur noch die Erhaltung ihres blockfreien Status. Diese Minimalforderung ist aus russländischer Sicht nur allzu nachvollziehbar, würde doch eine weitere Annäherung der Ukraine an die NATO oder auch – was derzeit wahrscheinlicher sein dürfte, weil keine europäischen Bündnispartner ein Vetorecht hätten – ein bilaterales Bündnis Kiews mit den USA bedeuten, dass die strategische Situation des Frühjahrs 1943 wiederhergestellt wäre, als die deutsche Wehrmacht zwar von der Wolga und vom Kaukasus zurückgedrängt war, aber noch die ganze Ukraine besetzt hielt. Angesichts der neuen militärtechnischen Möglichkeiten wäre diese Situation für Russland de facto noch deutlich bedrohlicher – die Entfernung von Charkiw nach Moskau beträgt Luftlinie etwa 650 Kilometer – für Flugzeuge 20 Minuten, für Raketen eine Sache von Minuten.

    Moskau hat in der Ukraine-Frage aus naheliegenden Gründen mit hohem Einsatz gespielt und – man muss es so sagen – zumindest kurzfristig einen Abschreckungserfolg erzielt. Er beruhte auf der strategischen Einschätzung, dass die Ukraine für die USA letztlich nicht von so entscheidender Bedeutung ist wie für Russland. US-Präsident Obama hat so auch mehrfach erklärt, dass ein direktes militärisches Engagement der USA in der Ukraine nicht in Frage komme. Das schließt weder die Entfesselung eines Wirtschaftskrieges etwa durch das Heruntermanipulieren des Ölpreises, an dem der russische Staatshaushalt hängt, noch Waffen- und Ausbildungshilfe für das ukrainische Militär und andere bewaffnete Strukturen aus. Semjon Semjontschenko war im September in Washington und hat nach eigener Mitteilung vereinbart, dass seine Kämpfer ab sofort von beurlaubten Angehörigen von US-Spezialeinheiten wie Navy Seals oder Delta Force ausgebildet werden. Ein Schmankerl am Rande: Russländische Darstellungen, dass im Donbass als Freiwillige kämpfende russische Militärs beurlaubt seien, hat die öffentliche Meinung des Westens durchweg mit Hohngelächter quittiert und sofort als faule Ausrede durchschaut – hier soll man die Fiktion dagegen glauben. (…) Zusammen mit der schon zitierten Äußerung Semjontschenkos über die Option, zum Partisanenkrieg überzugehen, deutet dies jedenfalls auf ein Szenario langfristiger Destabilisierung des Donbass durch eine »Kriegführung niedriger Intensität« hin. (…)

    Zwar bindet die strategische Entscheidung ­Obamas, die Ukraine-Krise nicht bis zum letzten zu eskalieren, seinen vermutlich republikanischen Nachfolger nicht. Andererseits hinterlässt ihm Obama, wenn er 2016 seine zweite Amtszeit absolviert haben wird, voraussichtlich ein geostrategisches Sprungbrett im Süden Osteuropas und einen jederzeit eskalierbaren Regionalkonflikt. Die Strategie der USA ist ohnehin, wie es scheint, unbescheidener: Es geht darum, durch die Wirtschaftssanktionen Unzufriedenheit in der russländischen Gesellschaft zu schüren und so Voraussetzungen für einen »Regime Change« auch in Moskau zu schaffen. Ob das gelingt, ist eine weitgehend offene Frage, wozu es führen würde, erst recht.“ (…)

    Der deutsche Weg zur EU-Armee (III)

    Deutsche Politiker, Militärs und Medien erachten die Unterstellung von Kampftruppen europäischer Staaten unter das Kommando der Bundeswehr als Vorbild für eine künftige EU-Armee. Die Eingliederung einer niederländischen Fallschirmjägereinheit in die auf verdeckte Operationen und Aufstandsbekämpfung ausgerichtete „Division Schnelle Kräfte“ (DSK) des deutschen Heeres gilt dabei als „Meilenstein der Integration“. Gleichgerichtete Absichten verfolgt die deutsche Panzertruppe, die demnächst ebenfalls ein niederländisches Kontingent befehligen soll. Als „effektives Kooperationsmodell“ wird zudem das im niederländischen Eindhoven stationierte Europäische Lufttransportkommando (EATC) gelobt, über das zur Zeit ein deutscher General die Befehlsgewalt ausübt. Für die Bundeswehr stellt das EATC nach eigenem Bekunden eine deutliche Erweiterung ihres „Operationsradius“ dar – schließlich verfüge man jetzt über Stützpunkte „von der Ostsee bis fast nach Gibraltar“.

    Die Eigendynamik des Umsturzes

    Nach den Wahlen in der Ostukraine entflammt die Diskussion über die Russland-Sanktionen der EU erneut. Während Teile des Polit-Establishments auch in Berlin sich für ihre Verschärfung aussprechen, plädieren andere dafür, neue Strafmaßnahmen nur gegen die Aufständischen in der Ostukraine zu verhängen und die Sanktionen gegen Russland in absehbarer Zeit zu „überprüfen“. Hintergrund ist die militärische Niederlage der Kiewer Truppen Anfang September, die eine Fortführung des Bürgerkriegs zur Zeit nicht angeraten erscheinen lässt: Die Truppen der Aufständischen standen vor der Eroberung der kompletten Küste von der russischen Grenze bis zur Krim. Zudem befindet sich die Ukraine ökonomisch am Rande des Zusammenbruchs; die Erdgasversorgung des Landes ist unmittelbar vor Beginn des bitter kalten ukrainischen Winters weitgehend von Russland abhängig. Um das Abgleiten ins Chaos und einen Kontrollverlust über das soeben erst in die deutsch-europäische Hegemonialsphäre übergegangenen Landes zu verhindern, vermeidet die Berliner Regierungspolitik – vorläufig – erneute Provokationen gegen Moskau. Allerdings verstärken nationalistische Kreise in der Ukraine, die Berlin und Brüssel auf dem Majdan gefördert haben, um den prowestlichen Umsturz durchzusetzen, ihren Druck auf Kiew – mit dem klaren Ziel, den Bürgerkrieg wieder aufzunehmen.

  23. 23 Felix 07. November 2014 um 11:49 Uhr

    Nato erwägt Großmanöver nahe der russischen Grenze

    Die Nato denkt über provokante Aktionen gegen Moskau nach: Das westliche Militärbündnis will möglicherweise erstmals große Manöver in Osteuropa abhalten – und damit in den Grenzregionen zu Russland.

    „Die Nato stellt in den Grenzregionen zu Russland und zur Ukraine Manöver mit mehreren Zehntausend Soldaten in Aussicht. „Wir haben bisher Großmanöver von 25.000 bis 40.000 Mann nur in den westlichen Nato-Ländern durchgeführt. Ich kann mir gut vorstellen, dass wir das in Zukunft auch in Osteuropa und im Baltikum machen“, sagte der deutsche Nato-General Hans-Lothar Domröse der „Welt“. Details nannte er nach Angaben des Blattes allerdings nicht.

    Infolge der Ukraine-Krise lassen sowohl das westliche Verteidigungsbündnis als auch Russland seit einigen Monaten die Muskeln spielen. Die Nato verstärkt Standorte und baut eine schnelle und schlagkräftige „Speerspitze“ der Schnellen Eingreiftruppe (Nato Response Force) auf. Sie hielt bereits kleinere Manöver in Osteuropa ab.

    Die russischen Streitkräfte testen zum wiederholten Mal ihr Waffenarsenal und flogen westlichen Angaben zufolge zuletzt „außergewöhnlich umfangreiche Manöver“ über den europäischen Meeren.

    Nach den Worten Domröses soll die „Speerspitze“ nun größer werden als bisher bekannt. „Wir werden eine Schnelle Eingreiftruppe der Nato aufbauen, die aus etwa 5000 bis 7000 Mann besteht und die innerhalb von zwei bis fünf Tagen im Einsatzgebiet sein kann“, sagte er. Bislang war von 3000 bis 5000 Soldaten die Rede gewesen. „Wenn alles planmäßig verläuft, kann die Schnelle Eingreiftruppe bis Ende 2015 einsatzbereit sein.“"

    USA testen modernisiertes Raketenabwehrsystem

    „Die USA haben in der Nacht zum Freitag das Raketenabwehrsystem Aegis erfolgreich getestet, meldet Reuters unter Berufung auf gut informierte Quellen.

    Laut diesen Angaben hat der Test den Erfolg der Modernisierung des Systems gezeigt, darunter auch der bodengestützten Variante Aegis Ashore, die 2015 in Rumänien stationiert werden soll.

    Die Abfangraketen, die von Bord des Zerstörers „John Paul Jones“ im Raum der Hawaii-Inseln abgefeuert wurden, vernichteten nahezu gleichzeitig drei Ziele – zwei Marschflugkörper und eine ballistische Rakete.

    2002 traten die USA aus dem mit Russland geschlossenen ABM-Vertrag aus (der beiden Seiten nur jeweils ein Raketenabwehrsystem erlaubte, wobei dieses System nach Stationierungsort, Größe und Stärke begrenzt wurde) und nahmen Kurs auf die Stationierung von Teilen eines globalen strategischen Raketenschilds in Europa. In Polen sollen Abfangraketen und in Tschechien Radaranlagen aufgestellt werden. Damit könnten auch russische interkontinentale ballistische Raketen getroffen werden. Diese Pläne stießen auf eine radikale Ablehnung Moskaus, das die Pläne als eine Bedrohung für sein Kernwaffenpotential und seine strategische Stabilität betrachtet.

    2009 verkündete US-Präsident Barack Obama eine Änderung der Politik auf diesem Gebiet. Washington verzichtete auf die Stationierung von Raketen in Polen und Radaren in Tschechien. Vorgezogen wurden seegestützte Abfangraketen des Typs SM-3, die im Mittelmeer sowie im nordeuropäischen Gewässer stationiert werden sollten. Hinzu kamen mobile bodengestützte SM-3-Raketen in Zentraleuropa und „taktische“ Radaranlagen im Südosten Europas. Mit Rumänien, der Türkei, Polen und Spanien wird über eine Stationierung von Teilen des Raketenabwehrsystems verhandelt.

    2013 gaben die USA bekannt, den Schwerpunkt bei der Herstellung des Raketenschilds auf den Asiatisch-Pazifischen Raum zu verschieben. Die Stationierung von Abfangraketen und sonstigen Waffen in Rumänien und Polen wurde auf frühestens 2022 verschoben. Die Nato gab 2010 ihren Beschluss bekannt, ein vollwertiges territoriales Raketenabwehrsystem aufzubauen, das 2020 der Bestimmung übergeben werden soll. Die Basis dieses Systems bilden allerdings amerikanische Objekte.

    Moskau betrachtet die Pläne für die Aufstellung des europäischen Raketenschilds weiterhin als eine Bedrohung für sein Kernwaffenpotential, obgleich die Nato versichert, der Raketenschild sei gegen den Iran gerichtet. Sollte das iranische Atomproblem geregelt werden, würde auch der Stimulus für die Herstellung des Raketenabwehrsystems wegfallen. Nach den bei den Verhandlungen mit dem Iran erzielten Fortschritten teilten die USA allerdings mit, dass die Arbeit am europäischen Raketenschild fortgesetzt werde.

    Moskau fordert eine schriftliche und juristisch verbindliche Verankerung dessen, dass das europäische Raketenabwehrsystem nicht gegen Russland gerichtet wird. Die USA lehnen diese Forderung jedoch ab. Im März 2014 stoppte Washington wegen der Ukraine-Krise den Dialog mit Russland über den Raketenschild. Gleichzeitig setzen die USA die Modernisierung und Tests ihrer Raketenabwehrwaffen fort.“

    Moskau: Beschlüsse des Atomgipfels werden für Russland nicht verbindlich sein

    „Russland wird sich durch die ohne seine Teilnahme getroffenen Entscheidungen des Atomgipfels in Washington nicht für gebunden halten, wie der russische Vizeaußenminister Sergej Rjabkow sagte.

    Das russische Außenministerium hatte früher bekannt gegeben, Moskau werde nicht an der Vorbereitung des 4. Gipfels zur Atomsicherheit teilnehmen, der im Jahr 2016 in Chicago stattfinden soll. Stattdessen will es sich auf die Festigung der Zusammenarbeit in der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO) konzentrieren.

    „Wir werden uns nicht an Verpflichtungen gebunden halten, die ohne unsere Teilnahme ausgearbeitet werden. Wenn jemand den Wunsch zeigt, dass diese Entscheidungen universal sind, so wird man sich ohnehin an die IAEO und andere Strukturen wenden müssen. Eine andere Methode gibt es nicht“, sagte Rjabkow.

    Seine Absage führte Russland darauf zurück, dass es mit dem Verfahren zur Beschlussfassung nicht einverstanden ist. Es wird zum Beispiel vorausgesetzt, dass die Entscheidungen des Gipfels in der Folgezeit für die IAEO und andere internationale Strukturen als verbindlich gelten werden.

    „Wir möchten eine Situation vermeiden, in der in engem Kreis getroffene Entscheidungen zu Direktiven werden“, fügte der russische Vizeaußenminister hinzu.“

    Staatsduma-Chef: USA koordinieren unverfroren internationale Erpressung Russlands

    „Die USA koordinieren laut dem Staatsduma-Vorsitzenden Sergej Naryschkin unverfroren offen die internationale Erpressung Russlands. Diese Meinung äußerte er am Freitag bei einem Treffen mit dem Vizechef der in Japan regierenden Liberaldemokratischen Partei, Masahiko Komuro.

    Washington „macht kein Hehl mehr daraus, dass es die Erpressung und den Druck auf die Russische Föderation offen koordiniert“, so der Chef des russischen Unterhauses.

    Russland sei äußerst enttäuscht, dass die japanischen Partner, die in Russland Achtung genießen, sich den illegitimen und kontraproduktiven Beschlüssen angeschlossen und Sanktionen gegen Russland verhängt haben.

    „Wir sehen ein, dass diese Schritte unter hartem Druck seitens Washingtons unternommen wurden“, sagte Naryschkin. „Diese Schritte schaden der Entwicklung der russisch-japanischen Beziehungen.“

    Er bat Komura, dazu beizutragen, dass die russisch-japanischen Beziehungen auf ein normales und konstruktives Niveau zurückkehren. Beide Länder haben im Laufe von vielen Jahren bewiesen, dass sie für beide Länder nützlich kooperieren können, fügte er hinzu.

    Komura erwiderte darauf, dass „Japan diese Maßnahmen unter Berücksichtigung der Position beschossen hatte, die Japan prinzipiell und eingedenk der Tatsache vertritt, dass Russland ein mit uns befreundetes Land ist“. „Wir haben all diese Faktoren in ihrer Gesamtheit berücksichtigt“, betonte er.“

    Heranrücken russischer Truppen an Grenze zur Ukraine ist Gerücht

    „Die Erklärungen des kanadischen Außenministers John Baird und einer Reihe von Vertretern der USA und der Nato über russische Truppen, die angeblich zur Grenze Russlands mit der Ukraine vorrücken, enthalten keine Beweise und beruhen auf Gerüchten, wie das russische Verteidigungsministerium mitteilte.

    „Diese Erklärungen wurden unter Hinweis auf gewisse Meldungen ohne Erbringen von faktischen Beweisen abgegeben. Nicht zu reden von den zum Überdruss vorgebrachten traditionellen ‚Argumenten‘ in Form von Gerüchten aus sozialen Netzen“, sagte ein Sprecher des russischen Militäramtes zu Journalisten.

    Zuvor hatte der kanadische Außenminister erklärt, dass die Behörden des Landes über die Berichte, dass sich russische Truppen in Richtung ukrainische Grenze bewegen, ernsthaft besorgt seien.

    Baird forderte Russland auf, „die Truppen unverzüglich aus den Grenzregionen abzuziehen“, und betonte, dass Kanada die Entwicklung der Situation weiter verfolgen werde.

    Das Verteidigungsministerium teilte mit, dass solche Erklärungen, die auf das Schüren der Leidenschaften um den Konflikt im Südosten der Ukraine gerichtet seien, von einer einzigen Quelle ausgingen.

    „Sie ist nicht ukrainischer Herkunft, obwohl sie sich in einem Verwaltungsgebäude in Kiew befindet“, so der Sprecher des Militäramtes.

    „Wir rufen die westlichen Partner auf, im Weiteren die bestehenden Befürchtungen hinsichtlich der Informationen über russische Streitkräfte unmittelbar an die Quelle zu richten, die sie erfunden hat“, sagte der Gesprächspartner der Nachrichtenagentur.“

    OVKS bricht Kooperation mit Nato ab

    „Die Organisation des Vertrags für kollektive Sicherheit (OVKS) hat beschlossen, die Versuche einzustellen, die Beziehungen mit der Nato zu verbessern, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Freitag.

    OVKS-Generalsekretär Nikolai Bordjuscha teilte bei der Sitzung des OVKS-Rats am Donnerstag in Moskau mit, dass diese Entscheidung auf die „destruktive und feindliche“ Haltung der Nato zurückzuführen sei. Die OVKS wolle fortan die Beziehungen zur OSZE, SOZ, China, dem Iran und den lateinamerikanischen und karibischen Ländern ausbauen.“

  24. 24 Felix 07. November 2014 um 15:36 Uhr

    Neue Vorwürfe aus Kiew

    Russische Panzer in Ostukraine?

    „Nach ukrainischen Angaben haben die Russen erneut schweres Kriegsgerät und Truppen in den umkämpften Osten des Landes gebracht. Die Regierung in Kiew sprach von 32 Panzern, 16 Haubitzen sowie 30 Lastwagen mit Munition und Kämpfern. Zudem sei eine weitere Kolonne mit Lastwagen und drei mobilen Radarstationen am Grenzübergang Iswarine in die Ostukraine eingedrungen.

    „Die Verlagerung von Militärausrüstung und russischen Söldnern an die Frontlinien geht weiter“, sagte Militärsprecher Andrej Lysenko. Die Fahrzeuge hätten die Grenze bereits am Donnerstag passiert.

    Der Kreml wies die Vorwürfe als „Provokation“ zurück. Solche Behauptungen würden in Kiew auf Grundlage „irgendwelcher Gerüchte im Internet“ aufgestellt, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums der Nachrichtenagentur Interfax. Der Sprecher warnte davor, den ohnehin aufgeheizten Konflikt durch „provozierende Mitteilungen“ zu befeuern.

    Die Spannungen in den beiden abtrünnigen ostukrainischen Regionen Lugansk und Donezk hatten sich zuletzt weiter verschärft. Laut ukrainischer Armee wurden bei den jüngsten Kämpfen binnen 24 Stunden fünf Menschen getötet und viele weitere verletzt. Am Morgen fand in Donezk eine Trauerfeier für zwei Schüler statt, die am Mittwoch durch Artilleriefeuer geötet worden sein sollen.

    In den umkämpften Regionen hatten die Separatisten am Sonntag Wahlen abgehalten. Die Abstimmungen wurden international nicht anerkannt – außer von Russland.“

    Kreml zur Wahl im Donbass: “Respektieren” bedeutet nicht “anerkennen”

    „Die Position Moskaus zu den jüngsten Wahlen in den selbsterklärten Republiken Donezk und Lugansk ist laut dem außenpolitischen Präsidentenberater Juri Uschakow in der entsprechenden Erklärung des Außenministeriums formuliert worden. In Bezug auf diese Wahlen „wurde darin bewusst das Wort ‚respektieren‘ gebraucht“, so Uschakow.

    „Die offizielle Position Russlands ist in der kurzen, aber inhaltsvollen Erklärung des Außenministeriums zu den Wahlergebnissen zum Ausdruck gebracht worden“, sagte der Diplomat am Freitag vor Journalisten. „Dort wurde das Wort ‚respektieren‘ gebraucht.“

    Auf die präzisierende Frage hin, ob man in diesem Kontext ein Gleichheitszeichen zwischen den Begriffen „Respektieren“ und „Anerkennen“ setzen kann, antwortete Uschakow: „Das sind zwei verschiedene Wörter.“

    „Das Wort ‚respektieren‘ wurde bewusst gebraucht“, fügte er hinzu.“

    Russische Raketen werden nötigenfalls US-Raketenabwehrsystem überwinden

    „Russische Raketen können laut Franz Klinzewitsch, Mitglied des Ausschusses für Verteidigung in der Staatsduma (russisches Parlamentsunterhaus), sogar das modernisierte US-Raketenabwehrsystem überwinden. Russland wolle jedoch keine Eskalation der Spannungen, die die Amerikaner durch die Stationierung einer Raketenabwehr an der russischen Grenze provozieren, die sowohl Defensiv- als auch Offensivfunktionen erfüllen könne.

    Die US-Agentur für Raketenabwehr hat am Freitag einen erfolgreichen Test des Raketenabwehrsystems Aegis im Stillen Ozean bestätigt.

    Wie Reuters unter Hinweis auf eigene Quellen meldete, wird die modernisierte Aegis-Konstruktion zu einem Teil der Bodenvariante dieses Systems (Aegis Ashore), das in Rumänien im Jahr 2015 stationiert werden soll.

    Die ersten Tests des Aegis-Bodensystems erfolgten im Mai. Damals vernichteten die Raketen simulierte Ziele.

    „Vom Standpunkt eines globalen Konflikts aus werden wir die Raketenabwehr ohne jeden Zweifel überwinden. Wir haben hinreichend Kräfte und Mittel zur Überwindung der Raketenabwehr, insbesondere bei Präzisionswaffen sowie see- und bodengestützten Marschflugkörpern, die sogar neue vervollkommnete Systeme vortrefflich überwinden“, sagte der Abgeordnete zu RIA Novosti.

    Seinen Worten nach hat heute bereits niemand Zweifel und Illusionen, dass die USA diese Mittel ursprünglich gegen Russland und nicht gegen die imaginäre iranische Bedrohung entwickelt haben.

    „Aber sie sind mit dem Raketenabwehrsystem zu spät gekommen, weil wir in der Lage sind, dieses System zu überwinden“, äußerte er.

    Wie Klinzewitsch weiter sagte, ist die destruktive Haltung, die die USA durch das ins Wanken Bringen der militärpolitischen Situation durchsetzen, für niemanden vorteilhaft.“

  25. 25 Nestor 07. November 2014 um 22:31 Uhr

    Was sind die Perspektiven für diesen Konflikt? Um nur bei der militärischen Seite zu bleiben:

    1. Ein Dauerkonflikt an der Grenze Rußlands, wo die Kiewer Seite eine Politik der verbrannten Erde verfolgt: Alles, was es nicht erobern kann, ist möglichst zu zerstören. Der Wohnraum der dort Lebenden, die Infrastruktur, und die ökonomische Basis. Die Kohlengruben, die Schwer- und Rüstungsindustrie des Donbass soll vernichtet, die Leute in die Flucht getrieben werden. Das Leben von Millionen soll verunmöglicht und eine No-Go-Area geschaffen werden, in der sich verschiedene Partisanenkämpfer gegenseitig aneinander abarbeiten, ohne Möglichkeit, die Lage für sich zu entscheiden.

    Dafür hat die Kiewer Führung die bedingungslose Rückendeckung der NATO.

    2. Für die Bevölkerung der EU bedeutet das auch einiges: die Rüstungsproduktion soll hochgefahren und ganze Volkswirtschaften dafür in die Pflicht genommen werden. Die Friedensmacht und ihre Propagandisten in den Medien werden das alles damit an das p.t. Publikum verkaufen, daß eben genau damit „der Frieden“ gesichert werden soll. Alle sozialen Kürzungen werden in Zukunft unter dem Motto verkündet werden, daß das erstens für „unsere Sicherheit“ bitter notwendig, und im weiteren als Wirtschaftsförderung aufzufassen ist.

    Ein Vorkriegsszenario, das für niemanden in Europa Gutes verheißt.

  26. 26 Felix 08. November 2014 um 13:26 Uhr

    In Kiew wächst die Angst vor den Milizen

    Gefürchtet wird, dass die rechtsextremen Milizen gegen den Präsidenten putschen könnten

    „Weil die ukrainische Armee nicht kampfbereit war, aber die Soldaten auch nicht immer willens waren, gegen ihre ukrainischen Landsleute mit Panzern und schweren Waffen vorzugehen, löste man das Problem mit den störrischen Militanten, indem die Regierung die Bildung und Aufrüstung von Milizen, genannt Bataillone, zuließ und anerkannte, die mit und neben den Streitkräften in den Osten geschickt wurden. Auch manche Oligarchen taten sich hervor, die solche Milizen aufstellten und zu einer Art Warlords wurden. Für den Westen weiter kein Problem, auch dann nicht, als sich Meldungen häuften, dass diese Milizen Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen begingen. Bei den Wahlen zum Parlament rissen sich die alten und neuen Parteien darum, führende Kräfte dieser Milizen bei sich einzubinden, wohl wissend, dass diese schon aufgrund der bewaffneten Verbände Macht besitzen. Im Westen beruhigte man sich, indem man darauf verwies, dass der Rechte Sektor oder Swoboda kaum Stimmen erhalten. Aber man übersah geflissentlich, dass auch nur wenige tausende Militante, die bewaffnet und aggressiv sind, eine Macht darstellen. Die etwa in den Genfer Vereinbarungen geforderte Entwaffnung der Milizen wurde gerne nur auf die Ostukraine bezogen.

    Jetzt wird das Problem der rechtsextremen Milizen auch wieder in Kiew deutlich. Die Staatsanwaltschaft fürchtet, dass das Aidar-Bataillon einen Putsch planen könnte. Olena Yakhno, die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, schrieb auf ihrer Facebook-Seite: „Es ist eine Sache, wenn sie unser Land im Osten verteidigen. Es ist etwas anderes, wenn sie in Städte mit Waffen gehen, besonders in die Hauptstadt Kiew. Ich denke, das ist eine innere Gefahr. Es ist Konsens, dass sie unvorhersehbar handeln. Sie können selbst einen Militärputsch ausführen.“ Das sei die Meinung der Staatsanwaltschaft. Das Bataillon besteht nur aus ein paar hundert Kämpfern und wird vom Amnesty beschuldigt, Kriegsverbrechen begangen zu haben.

    Das Donbas-Bataillon hat bereits ein Ultimatum an Präsident Poroschenko gestellt und einen Putsch angedroht: „Wenn eine einzige Stadt aufgegeben werden sollte, wird der Präsident von seinem Sitz fliegen, es wird einen Putsch geben und die Soldaten werden die Macht übernehmen.“ Den Abgeordneten in der Rada drohte der Kommandeur Taras Konstanchuk, dass sie dann, wenn sie nicht richtig entscheiden, mit den Füßen zuerst das Parlament verlassen würden.“

  27. 27 Krim 08. November 2014 um 14:20 Uhr

    Die Politik der verbrannten Erde sehe ich als Zweck nicht. Nicht das keine Erde verbrannt wird und ein Haufen Tote und Elend und Armut produziert wird, Reichtum vernichtet wird. Das hat aber schon noch den Zweck die Ostukraine wieder heim ins Reich zu führen, koste es was es wolle. Das kostet es dann halt, dass ein ganzes Land in Schutt und Asche gelegt wird und eine Differenz zum Zweck einer Politik der verbrannten Erde schwer zu erkennen ist, weil es im Resultat sich kaum unterscheidet.

  28. 28 Felix 08. November 2014 um 15:26 Uhr

    Eine Politik der verbrannten Erde wird’s erst dann, wenn der Donbass von Seiten der Kiewer Regierung endgültig aufgegeben werden sollte – und davon kann ja nun überhaupt keine Rede sein. Im Gegenteil sieht es doch momentan danach aus, als ob der inner-ukrainische Konflikt genau an dieser Frage so richtig eskaliert (vgl. Putsch-Gerüchte).

    Was auf die dort lebende Bevölkerung nach einem evtl. Sieg der Regierung in Kiew zukommen könnte, hat neulich einer der bekannteren Faschisten (Jarosch?) ausgeplaudert, der in einem Szenario sinngemäß meinte, in Bezug auf die Untermenschen in den Separatisten-Gebieten stünde eine ethnische Säuberung dergestalt an, dass ein Drittel zu liquidieren und ein weiteres Drittel nach Russland zu vertreiben sei, so dass man mit dem restlichen Menschenmaterial dann vielleicht den Wiederaufbau hinbekäme. Eine Ansage, die m.W. in der Öffentlichkeit niemanden weiter aufgeregt hat.

  29. 29 Krim 08. November 2014 um 23:37 Uhr

    Ja. Diese ukrainischen Faschisten machen richtig finstere Ansagen.
    Wenn die an die Macht kommen, dann hat die EU einen Völkermord mitzuverantworten und ich vermute mal, dass alle die sonst als Deutsche „Abscheu und Entsetzen“ vor den Verbrechen der Nazis heucheln, davon dann nichts wissen wollen. Besonders die Grünen halte ich für solche Kandidaten.

  30. 30 Nestor 09. November 2014 um 12:32 Uhr

    Poroschenko und andere klopfen zwar starke Sprüche, daß sie den Donbass nicht aufgeben, aber es hat sich doch herausgestellt, daß sie keine Streitkräfte haben, um ihn zurückzuerobern. Und daran wird sich ach dann nichts ändern, wenn die Milizen die gerade gewählte Regierung wegputschen.
    Es sind und bleiben nur ein paar Tausend Bewaffnete, die diesen Kampf führen wollen, und wohin man mit Zwangsrekrutierungen kommt, hat ja der bisherige Verlauf der Kämpfe gezeigt: Bei der ersten besten Gelegenheit laufen alle über.

    Es hat eben erwiesen, daß man mit diesem Haufen von Milizionären zwar eine Regierung beseitigen, aber kein Gewaltmonopol errichten kann.

  31. 31 Krim 09. November 2014 um 14:40 Uhr

    Nicht können und nicht wollen, sind aber zwei verschiedene Dinge. Es mag ja stimmen, dass sie im Moment nicht können. Das heißt aber doch bloß, dass sich die Regierung die Mittel beschafft und die Voraussetzungen versucht herzustellen, um ein politisches Ziel zu erreichen. Und dass es nur ein paar Tausend Bewaffnete sind, die den Bürgerkrieg führen ändert leider auch nichts. Erstens hat die Gegenseite nicht viel mehr. Zweitens reichen ein paar Tausend mit entsprechender Ausbildung und Ausrüstung aus, diesen Krieg zu führen. Ausbildung und Ausrüstung hängt vom Willen des Auslands ab. Was aber die Amis und die EU noch so alles einfallen lässt, weiß man nicht. Die haben natürlich auch das Problem, dass die Waffen nicht in falsche d.h. unkontrollierbare Hände gehen. Der erste Schluss heißt: Sobald sich die ukrainischen Verhältnisse anfangen zu stabilisieren, sind auch die Mittel (Personell und materiell) vorhanden ihren Revanchismus zu betätigen.

  32. 32 Felix 09. November 2014 um 15:35 Uhr

    Ganz genau! Wobei das Urteil, dass Waffen in den falschen Händen seien, doch sehr vom jeweiligen Betrachter abhängt. Es ist ja kein Geheimnis, dass Nationalgarde und Faschisten-Bataillone von Anfang an personell, logistisch und waffentechnisch durch die USA und ihre Vasallen „betreut“ wurden (CIA, Söldner etc.), für sie also offenkundig kein Problem waren. „Stabilisierte Verhältnisse“ wären insofern aus Sicht der Ami-Fraktion wohl auch dann gegeben, wenn sich die Volksfront entscheidend gegen Poroschenko durchsetzen würde.
    Und daran wird ja zielstrebig gearbeitet:

    Kommandant einer rechtsextremen Kampfgruppe wird Polizei-Chef in Kiew

    „Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko erhält einen neuen Polizei-Chef, der auch Vize-Kommandeur der Neo-Nazi-Truppe Asow-Bataillon ist. Der ukrainische Minister ist überzeugt von der Richtigkeit seiner Wahl. Doch die Charkiwer Gruppe für Menschenrechte stuft diesen Schritt als Schlag ins Gesicht aller Euromaidan-Anhänger ein.

    Der ukrainische Innenminister Arsen Awakow hat den Vize-Kommandeur der Neo-Nazi-Truppe Asow -Bataillon, Vadim Troyan, zum Polizei-Chef der Hauptstadt Kiew ernannt. Der 35-jährige Kommandeur ist in diesem Zusammenhang offizielles Mitglied der rechtsradikalen Organisation „Patriot der Ukraine“.

    Troyan habe „unter Konfliktbedingungen das Vertrauen der Öffentlichkeit gewonnen“, zitiert die Charkiwer Gruppe für Menschenrechte den Innenminister. Die Menschenrechtsgruppe ist ein Kooperations-Partner von Amnesty International und Human Rights Watch.

    Die Gruppe berichtet, dass kein Zweifel an Troyans Patriotismus und seinen Fähigkeiten als Soldat bestehe. Er habe sich bei den Kämpfen um Mariupol verdient gemacht. Doch der Innenminister ernenne einen hochrangigen Polizei-Chef. Das sei eine völlig andere Angelegenheit. Hier greife die Ernennungs-Begründung Awakows nicht mehr.

    Der Innenminister hatte zuvor gesagt, dass die Ernennung Troyans im Sinne der Polizeireform sei. Doch die ukrainische Menschenrechts-Gruppe meldet, dass die Ernennung ein „Schlag ins Gesicht“ gegen all jene sei, die der Euromaidan-Bewegung angehören und sich für den europäischen Weg entschieden haben.

    Der Schwede Mikael Skillt, der als Söldner ebenfalls in der rechtsradikalen Asow-Bataillon kämpft, gratuliert seinem „Freund“ Troyan per Twitter zu seiner Ernennung zum Polizei-Chef Kiews. Die Ukraine hätte keine bessere Wahl treffen können, so Skillt.

    Bei den Parlamentswahlen im Oktober war Troyan auch als Kandidat der Volksfront unter Premierminister Arseni Jazenjuk angetreten. Doch sein Einzug wurde bisher nicht bestätigt.“

    Das wird „unserem Mann in Kiew“ und seinen Paten in Berlin vermutlich gar nicht gefallen …

  33. 33 Nestor 09. November 2014 um 20:56 Uhr

    @Krim

    Das heißt aber doch bloß, dass sich die Regierung die Mittel beschafft und die Voraussetzungen versucht herzustellen, um ein politisches Ziel zu erreichen.

    Das Problem dabei ist, daß es eigentlich keine Regierung gibt und auch zweifelhaft ist, ob eine zustandekommt. Und das mit der „Mittelbeschaffung“ ist auch so eine Sache: das erste „Mittel“, das vonnöten wäre, ist ein funktionierendes Gewaltmonopol und da hapert es eben.

    Zweitens reichen ein paar Tausend mit entsprechender Ausbildung und Ausrüstung aus, diesen Krieg zu führen.

    Aber nicht, um ihn zu gewinnen. Was das ist ja das, was ich weiter oben behauptet habe: möglichst viel kaputtmachen, das ist die Devise.

    Sobald sich die ukrainischen Verhältnisse anfangen zu stabilisieren

    Eben. Und genau das ist nicht abzusehen.

  34. 34 Nestor 09. November 2014 um 21:01 Uhr

    @Felix

    Ja, die Leute, die Washington verpflichtet sind, sägen sichtlich an Poroschenkos und Klitschkos Sesseln. Die Frage ist bloß, worauf das hinausläuft: wenn diese Faschos sich in Kiew breitmachen, so fehlen sie an der Front. Sie haben nämlich eine recht dünner Personaldecke.

  35. 35 dazu 09. November 2014 um 22:58 Uhr

    Mit einem anderen US-Vasallen am Rande Europas, Kosovo,
    kommen Europas Ordnungsstifter gerade auch nicht gut zurecht.
    (Ein Beispiel für die Ukraine ist Kosovo also eher nicht;
    wird die Elite nicht von der einen Seite geschmiert,
    dann eben von der anderen…)

    http://www.theguardian.com/world/2014/nov/05/eu-facing-questions-dismissal-prosecutor-alleged-corruption
    http://www.theguardian.com/world/2014/nov/06/eu-accused-over-kosovo-mission-failings

  36. 36 Felix 09. November 2014 um 23:05 Uhr

    Also, die Behauptung war nicht, dass die Regierungstruppen dazu in der Lage wären, den Osten innerhalb einiger Wochen oder Monate zu „befreien“. Zur Erinnerung: Das Minsker Abkommen bezieht sich auf einen Zeitraum von 3 Jahren. Innerhalb dieser Frist soll m.W. der Donbass wieder Heim ins Reich geholt werden.

    Und dass der politische Wille dazu fraktionsübergreifend existiert und alles dafür tun wird, sich die dafür nötigen Mittel zu beschaffen, dürfte wohl unstrittig sein. Auf Sicht von einigen Jahren kann sich dann das Kräfteverhältnis personell und waffentechnisch schon ziemlich drastisch verändern, und zwar zu Ungunsten des Ostens.

    Mehr sollte nicht gesagt sein. Wir können an dieser Stelle abbrechen, weil’s so langsam ins Spekulieren übergeht.

  37. 37 Nestor 10. November 2014 um 0:48 Uhr

    @Felix

    „Spekulieren“ würd ich das nicht nennen. Mein wiederholter Hinweis geht in die Richtung, daß ein einheitlicher politischer Wille in der Ukraine nicht existiert, das wäre jedoch die Grundvoraussetzung dafür, daß man sich „Mittel beschafft“.

    @dazu
    Kosovo ist vergleichsweise ein Peanut und liegt nicht direkt vor Rußlands Haustür. Ansonsten kann ich den Guardian-Artikeln nur entnehmen, daß sich zumindest die Eulex-Mission ausgezeichnet mit den dortigen – amifreundlichen – Politikern arrangiert hat, also von wegen „nicht zurechtkommen“! Nur weil ein paar Rechtsfanatiker immer noch glauben, dort ginge es um die Einrichtung eines Rechtsstaates …

  38. 38 Krim 10. November 2014 um 3:42 Uhr

    Das wissen wir auch, dass ein einheitlicher Wille in der Ukraine nicht existiert. Das ist eben ne Machtfrage. Aber warum soll die nicht irgendwann beantwortet werden zu Gunsten einer Seite? Du tust ja gerade so als sei die momentane Situation zementiert für die Ewigkeit. In den vergangenen Monaten ging es so drunter und drüber, dass ich da keine Prognosen machen will, wer am Ende das Rennen macht. Ich sage nur, dass wenn die Machtfrage endgültig entschieden ist, auch die Frage der Ostukraine wieder neu aufgerollt wird.

  39. 39 dazu 10. November 2014 um 11:00 Uhr

    „Ich sage nur, dass wenn die Machtfrage endgültig entschieden ist, auch die Frage der Ostukraine wieder neu aufgerollt wird.“
    Die andere Version davon ist, dass das Interesse jeder der drei beteiligten Großmächte darin besteht, a) in der Ukraine ein paar gewichtige Wörter mitspielen zu wollen, b) gar nicht aus aktuell positivem Benutzungsinteresse (außer halt dem Weitertransport von Öl aus Russland…), sondern um den Einfluss der anderen zwei zu schädigen, weswegen es entweder eine substantielle gemeinsame Entscheidung der großen Drei gibt, oder c) so was ähnliches wie einen failed state, der immer noch, wenn sich mal mehr der eine durchgesetzt hat, immer noch gewichtig genug ist, um an ihm die Weltmachtambitionen der zwei anderen ordentlich zu stören, weswegen sie dann ein entsprechendes Störfeuer entfachen (denn auch deren Ambitionen gehen ja weit über die Ukraine hinaus).
    Vielleicht kann man an der Frage, ob die Sanktionen eingestellt oder die nächsten Monate beibehalten bzw. ausgeweitet werden, ablesen, in welche Richtung welcher Zugführer den Zug lenken wird…

    Passend dazu diese Meldung aus SPON:
    http://www.spiegel.de/politik/ausland/russland-und-die-nato-40-brenzlige-situationen-a-1001831.html

    Hauptknackpunkt dürften die Beziehungen zwischen Russland und den USA sein. Bewegt sich da nichts, dann wird von einem „Gewaltmonopol“ in der Ukraine nicht die Rede sein können…

  40. 40 Krim 10. November 2014 um 14:56 Uhr

    In der Westukraine, und über die reden wir doch, ist Russland aber draußen. Dort konkurrieren höchstens die USA und die EU. Die USA unterstützen die rechten Parteien, die EU eher Poroschenko. Aber so ganz eindeutig ist das auch nicht. Vor allem hängen sich diese Mächte an die innerukrainischen Machtkonstellationen an. Sie schaffen sie nicht. So ne CIA-centrale kann zwar einige Unordnung im Land verbreiten, aber letztlich kann sie nur versuchen zu lenken, was da ist. Ich sehe das nicht so, dass ausgemacht ist, dass die zwei ausländischen Machte die Machtfrage in der Westukraine entscheiden. Außerdem sind USA und die EU Konkurrenten und keine Feinde und auch sie sind an stabilen Verhältnissen interessiert. Also ist es auch von dieser Seite wahrscheinlich, dass die Machtfrage in die eine oder andere Richtung eindeutig entschieden wird.

  41. 41 Felix 10. November 2014 um 15:29 Uhr

    Donezk ist erstaunt: OSZE überwacht nur Verlegung der Volkswehrkolonnen

    „Die Behörden der selbsterklärten Donezker Volksrepublik (DVR) sind erstaunt, dass die OSZE-Vertreter lediglich die Verlegung der Volkswehrkolonnen überwachen, ohne die Verlegung der ukrainischen Truppen zu verfolgen, wie der stellvertretende Befehlshaber der Volkswehr, Eduar Bassurin, zu RIA Novosti sagte.

    „Sonderbar ist, dass die OSZE auf keine Weise die Verlegung der ukrainischen Truppen verfolgt. Von unserer Aufklärung und von Ortseinwohnern wissen wir, dass die Ukraine Truppen an der Trennlinie zusammenzieht, obwohl die Minsker Vereinbarungen im Gegenteil den Abzug schwerer Waffen von der Trennlinie voraussetzen“, äußerte Bassurin.“

    Donezk: Von OSZE gesichtete Militärkolonnen gehören der Volkswehr

    „Die von OSZE-Vertretern gesichteten Militärkolonnen auf dem Territorium der selbsterklärten Donezker Volksrepublik (DVR) gehören laut dem stellvertretenden Befehlshaber der Milizen, Eduard Bassurin, der Volkswehr. Ihre Verlegung hänge mit der Befürchtung von Provokationen durch das ukrainische Militär zusammen.

    „Die ukrainische Armee zieht neue Kräfte bei Donezk zusammen und beschießt weiter unsere Wohnviertel. In diesem Zusammenhang ist es notwendig, die Verteidigung der Stadt zu festigen, um auf jegliche Provokationen und auf die Abwehr jeglicher Aggressionen gefasst zu sein“, so Bassurin.

    Zuvor hatten OSZE-Beobachter in einem Bericht auf der Webseite der Organisation bekannt gegeben, am Samstag im Raum von Makejewka im Gebiet Donezk eine Kolonne aus mehr als 40 Lastkraftwagen und Tankwagen ohne Erkennungszeichen sowie neun Panzer in der Stadt selbst gesehen zu haben. Dabei gibt die Organisation zu, keine Ahnung davon zu haben, was sich in den Fahrzeugen befand.

    Am vorigen Donnerstag teilte die Volkswehr mit, dass eine Panzerkolonne der ukrainischen Armee in Jassinowataja, ein Vorort von Donezk, eingerückt sei und die umliegenden Ortschaften von Donezk beschossen wurden.

    Der DVR-Vizepremier Andrej Purgin sagte zu RIA Novosti, dass das ukrainische Militär faktisch groß angelegte Kampfhandlungen begonnen habe.“

    USA warnen vor russischen Truppen-Bewegungen

    Die USA zeigen sich „sehr besorgt“ über die schweren Gefechte in der Ostukraine. US-Senator John McCain hat die Waffenruhe für „tot“ erklärt. Außenminister Steinmeier warnt ebenfalls vor einer neuen Zuspitzung des Konflikts im Osten des Landes.

    Ukraine: Steht ein Angriff der Separatisten bevor?

    Angeblich fahren Militärkonvois und Panzer der Separatisten Richtung Westen an die Front

    „Dass man den Mitteilungen des NSDC mit ebenso großer Skepsis wie den Verlautbarungen der Separatisten begegnen muss, ist eigentlich jedem klar. Aber sie dienen dennoch einem Zweck, wie der republikanische Senator John McCain deutlich macht, der seit den Maidan-Protesten den Konflikt mit Russland schürte. Am Freitag griff er die Meldungen auf, um wieder einmal Druck auf die US-Regierung zu machen, die Sanktionen gegen Russland zu verschärfen und Waffen an die Ukraine zu liefern: „Wenn wir das nicht machen, wird Putin weiter versuchen, mehr und mehr von der Ukraine seinem neuen Reich einzuverleiben.“

    Die Außenbeauftrage der EU, Federica Mogherini, sagte, die neuesten Berichte der OSZE über die Konvois seien sehr beunruhigend. Die USA warnen, dass jeder Versuch der Separatisten, weitere Gebiete einzunehmen, eine „offene Verletzung“ des Minsker Abkommens seien. Die Separatisten hatten mehrmals angekündigt, dass sie Mariupol, Kramatorks oder Slawjansk für sich beanspruchen und notfalls mit Gewalt „zurückholen“ wollen. Bernadette Meehan, die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrats, sagte: „Wir sind sehr besorgt durch die verstärkten Kämpfe in der Ostukraine und durch die zahlreichen Berichte, dass die von Russland unterstützten und versorgten Separatisten große Konvois mit schweren Waffen und Panzern zu den Frontlinien des Konflikts bringen.“"

    Charkiw: Verletzte bei Explosion in Bar

    „Im ostukrainischen Charkiw wurden bei einer Explosion in einer Bar am Sonntagabend elf Menschen teils schwer verletzt. Der Geheimdienst in Kiew geht von einem Terroranschlag aus.

    Im ostukrainischen Charkiw wurden bei einer Explosion in einer Bar am Sonntagabend elf Menschen teils schwer verletzt. Der Geheimdienst in Kiew geht von einem Terroranschlag aus. Alle Verletzten wurden ins Krankenhaus gebracht, drei von ihnen sollen sich in Lebensgefahr befinden.

    Die Ursache der Explosion im Stina Rock Pub ist bislang noch nicht geklärt. Die ukrainische Prawda berichtet über ein mögliches Gas-Leck, das den Brand ausgelöst haben könnte, berichtet die russische Nachrichtenagentur Ria Novosti.

    Der ukrainische Geheimdienst geht von einem Terroranschlag aus, berichtet die ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform.“

  42. 42 Felix 10. November 2014 um 16:10 Uhr

    „Außerdem sind USA und die EU Konkurrenten und keine Feinde und auch sie sind an stabilen Verhältnissen interessiert. Also ist es auch von dieser Seite wahrscheinlich, dass die Machtfrage in die eine oder andere Richtung eindeutig entschieden wird.“

    Richtig. Und dann ist sie doch eigentlich auch schon entschieden, oder? Denn was spricht für Poroschenko, bzw. genauer: was müsste passieren, um einen eindeutigen Machtentscheid zu seinen Gunsten herbeizuführen? M.E. nicht weniger, als eine nahezu vollständige Revision der inner-ukrainischen Machtverhältnisse im Gefolge des Maidan-Putsches. Zur Front der Poroschenko-Gegner zählen immerhin die Führungsgarnitur fast aller im Parlament vertretenen Parteien, einige der wichtigsten Oligarchen (u.a. Kolomoisky!) und (aktuell vielleicht entscheidend) vermutlich das komplette Rückgrat des ukrainischen Gewaltapparates (Verteidigungsminister, Parubi, Faschisten-Bataillone, Nationalgarde und rechter Sektor). Was hat Poroschenko dem entgegen zu setzen? Seine Beziehungen zur EU und Deutschland, auf die ich aber auch nicht unbedingt wetten würde, seine ökonomische Hausmacht und die Armee, von der wir ja (aus seinem Munde) wissen, dass sie (materiell und personell) in einer desolaten Verfassung ist.

    Angesichts dieses „Settings“ der beiden Konfliktparteien scheint mir der Ausgang des anstehenden Machtkampfs eigentlich nicht mehr fraglich. Ein Sieg Poroschenkos hätte schließlich zur Voraussetzung, einen größeren Teil des o.a. gegnerischen Personals auszuschalten, u.U. sogar physisch. Und dass das von den Amis mitgemacht wird, halte ich für nahezu ausgeschlossen.

    Es sei denn, ich hätte was übersehen …

  43. 43 Krim 11. November 2014 um 1:21 Uhr

    Na ja. Ich denke halt nach wie vor, dass die Bevölkerung vielleicht nationalistisch tickt, aber nicht so faschistisch, wie einige Parteien und Milizen. Außerdem bedeutet eine Entmachtung, direkt oder indirekt, von Poroschenko noch keine stabilen Verhältnisse, denn auch die Rechten sind ja kein geschlossener Block. Die Rechten haben weder was mit der EU am Hut noch sind sie Büttel der Oligarchen. Parubi ist scheinbar ein CIA Geschöpf. Trotzdem scheinen mir die verschiedenen faschistischen Kräfte nicht so einfach berechenbar oder steuerbar.

  44. 44 Nestor 11. November 2014 um 15:56 Uhr

    @Krim

    In der Westukraine, und über die reden wir doch, ist Russland aber draußen.

    Erstens reden „wir“ über die ganze Ukraine. Zweitens ist dadurch, daß Rußland in der „Westukraine“ (bis wohin reicht die eigentlich?) „draußen“ ist, heißt ja nicht, daß dort die Gewaltfrage entschieden wäre.

    So ne CIA-centrale kann zwar einige Unordnung im Land verbreiten, aber letztlich kann sie nur versuchen zu lenken, was da ist.

    Eben. Und was da ist, ist ein ständiger Kampf um regionale Vormacht. Für die Staatsmacht reicht es dann nicht mehr.

    Ich sehe das nicht so, dass ausgemacht ist, dass die zwei ausländischen Machte die Machtfrage in der Westukraine entscheiden.

    Das sieht auch sonst niemand so, da kann ich dich beruhigen.

    auch sie sind an stabilen Verhältnissen interessiert.

    Also, daß die USA an stabilen Verhältnissen interessiert ist, bestätigt ein Blick auf die jüngsten außenpolitischen Aktionen dieser Weltmacht nicht:
    Libyen
    Syrien
    Irak
    Libanon
    Ukraine

    Außerdem waren wir doch einmal so weit, daß auch du zugestimmt hast, daß es den USA sehr recht ist, die EU mit der Ukraine fest eingetunkt zu haben, und daß ein Chaos in der Ukraine den USA nicht schadet, nur der EU.
    Die EU wäre an stabilen Verhältnissen interessiert, kriegt sie aber nicht hin.

  45. 45 Nestor 11. November 2014 um 16:17 Uhr

    Was ich noch zusätzlich zu bedenken geben will, ist der Umstand, daß den Oligarchen ihre Geschäftssphären abhanden kommen. Das Gastransit-Geschäft ist fraglich geworden, der Donbass scheint ziemlich stillzustehen, die Rüstungsproduktion geht entweder nach Rußland oder ist für den eigenen Markt, wo allerdings geringe Zahlungsfähigkeit vorherrscht, und ich kann mir nicht vorstellen, daß Poroschenkos Schokolade-Geschäft unter den gegebenen Umständen floriert.

    Sodaß der Zugang zu externen Finanzquellen immer wichtiger wird …

  46. 46 Krim 12. November 2014 um 13:24 Uhr

    Es ging aber darum, was die Westukraine gegen die Ostukraine unternimmt (deshalb reden wir über die Westukraine in diesem speziellen Punkt) und in der Westukraine ist Russland draußen.

    „heißt ja nicht, daß dort die Gewaltfrage entschieden wäre.“ Behaupte ich auch nicht. Aber warum schließt du aus, dass sie sich irgendwann entscheidet. Und wenn es soweit ist, ist sofort wieder der Krieg mit dem Osten auf dem Plan.

    Ich wollte nicht sagen, dass die USA generell an stabilen Verhältnissen interessiert sind. Sie wollen schon den Ukrainekonflikt am Laufen halten, weil er sich gegen Russland richtet. Im Moment hat ihr Schützling in Kiew aber den Krieg verloren. Gerade um den Konflikt gegen die Ostukraine überhaupt wieder hochkochen lassen zu können, wären eindeutige Machtverhältnisse in der Westukraine nötig.

  47. 47 Felix 12. November 2014 um 15:46 Uhr

    Ukraine: Was wird aus den freiwilligen Kämpfern?

    „Die Kontrolle über die ukrainischen „friedensstiftenden“ Kampfeinheiten spielt eine wichtige Rolle bei den Koalitionsverhandlungen in der Ukraine, schreibt die Zeitung „RBC Daily“ am Mittwoch.

    Verteidigungsminister Stepan Poltorak sagte in einem Interview für den Fernsehsender ICTV, dass die Freiwilligen-Bataillone, die unter dem Kommando des Innenministeriums und der Nationalgarde stehen, „reformiert und neu unterstellt werden“ sollten. „Wir brauchen ihre Hilfe, aber sie sollen ihren Dienst als Bestandteile der regulären Armee leisten“, betonte er. Sie haben „eine wichtige Rolle gespielt“, und die Soldaten aus diesen Bataillonen seien „Helden“. Aber ihre Aufnahme in die regulären Streitkräfte „würde es uns erlauben, unsere Aktivitäten besser zu koordinieren“, sagte der Minister.

    Über den Status der Friedensbataillone wird bereits seit etlichen Tagen heftig diskutiert. Die Wochenzeitung „Serkalo nedeli“ hatte in der vorigen Woche berichtet, Präsident Pjotr Poroschenko wolle die freiwilligen Kämpfer der Armee unterstellen. In einer Sitzung des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats am 4. November soll Poroschenko die freiwilligen Kämpfer als innenpolitische Gefahr bezeichnet haben.

    Der Kommandeur des „Donbass“-Bataillons, Semjon Semjontschenko, sagte am Montag in einem Interview für die Webseite Gordon.ua, nur „korrupte Beamte und Personen, die einen Verrat an unserem Land planen“, sollten Angst vor den freiwilligen Kämpfern haben. Diese Bataillone seien „die militärische Kraft des Maidans“ und stemmten sich „gegen das Clans- und Oligarchen-System“ in der Ukraine.

    Der ukrainische Politologe Oleg Soskin vermutet jedoch, dass die freiwilligen Kampfeinheiten „den jetzigen Machthabern den Rücken kehren“ könnten, sollten diese „die Ideale der Februar-Revolution verraten.“

    Dem Verteidigungsministerium sind nur 44 Bataillone untergeordnet. Die schlagkräftigsten Einheiten stehen unter dem Befehl des Innenministeriums und der Nationalgarde, darunter die Spezialeinheiten Asow, Dnepr-1 und Donbass.

    Das Innenministerium leitet Arsen Awakow, der bekanntlich auf der Seite von Premier Arsseni Jazenjuk steht. Von ihm stammte die Idee zum Aufbau der Freiwilligen-Einheiten. Laut ukrainischen Medienberichten besteht Präsident Poroschenko bei den Koalitionsverhandlungen (die bis 15. November beendet werden sollen) auf Awakows Entlassung. Derzeit ist aber die Unterstützung durch die Freiwilligen-Bataillone ein wichtiges Argument bei der Verteilung der Ministerposten im neuen Kabinett.

    Die Kommandeure der freiwilligen Kampfeinheiten spielen eine zunehmend wichtigere Rolle im politischen Leben der Ukraine. 16 von ihnen wurden in die neue Oberste Rada (Parlament) gewählt. Neun von ihnen gehören der Volksfront von Premier Jazenjuk an. Einer von ihnen, der Kommandeur von Dnepr-1, Juri Berjosa, kündigte bereits die Bildung eines fraktionsübergreifenden Bündnisses an. Andere Kommandeure haben seine Initiative bereits befürwortet.“

    Ausschreitungen am polnischen Unabhängigkeitstag

    30 000 Rechtsextreme demonstrierten auf dem „Marsch der Unabhängigkeit“ für „Gott, Ehre und Vaterland“ in Warschau

    „Angesichts der Krise in der Ukraine fällt auf, dass Bezug auf die ehemaligen polnischen Ostgebiete genommen wird. „Ein Patriotismus, der Wilna und Lwow vergisst, ist unvollständig“ so Rober Winnicki, Chef der Allpolnischen Jugend und Parteimitglied der „Nationalen Bewegung“ bei seiner Rede. „Für uns endet Polen nicht am Bug. In Lwow und Wilna spricht jeder Stein polnisch“, sagte Witold Stefanowicz bei seiner Rede.

    Während in Polen quer durch die Parteienlandschaft die Freundschaft mit der neuen Regierung in Kiew unterstrichen wird, macht die Partei „Ruch Narodowy“ mit dem Vorschlag vor den Kommunalwahlen am 16. November Stimmung, ukrainische Studenten von polnischen Universitäten zu verbannen.

    Die ukrainischen Studenten würden die UPA verherrlichen. Die Partisanenorganisationen griff im Jahre 1943 polnische Dörfer an (Wolhynien-Massaker) worauf die polnischen Partisanen (Heimatarmee) mit Gegenangriffen reagierte.

    Auch als Petro Poroschenko den neuen ukrainischen Feiertag „Verteidigung der Ukraine“ auf den 14. Oktober, den Gründungstag der UPA legte, protestierte die polnische „Nationale Bewegung“.

    Die Kommunalwahlen am Sonntag werden zeigen, ob diese Agitation bei den Wählern Eindruck macht. Der Krawall am 11.11., der für internationale Schlagzeilen sorgte, machte zumindest dem Bemühen der Veranstalter, als solide-patriotisch zu gelten, einen Strich durch die Rechnung.“

    Das wäre ja geradezu eine „Ironie der Geschichte“, wenn der ukrainische Staat es zukünftig mit einem polnischen Revanchismus zu tun bekäme, wo doch gerade Polen ganz erheblich zum „regime change“ in seinem Nachbarland beigetragen hat.

  48. 48 Felix 13. November 2014 um 12:29 Uhr

    Es riecht nach Krieg

    Kämpfe im Donbass immer intensiver. Kiew stellt Rentenzahlungen an Bewohner des Aufstandsgebietes ein

    „In der Woche nach den international nicht anerkannten Wahlen im südostukrainischen Aufstandsgebiet sind die Kämpfe an der Waffenstillstandslinie heftiger geworden. Eine von den Aufständischen veröffentlichte Aufstellung vom Mittwoch morgen berichtete über heftigen Granatbeschuss der Stadt Donezk und des nördlich anliegenden Gorlowka. In Awdejewka, östlich von Donezk, haben die ukrainischen Truppen offenbar ihre Positionen verstärkt. Heftige Kämpfe gab es auch um den Straßen- und Eisenbahnknotenpunkt Debalzewo auf halbem Wege zwischen Donezk und Lugansk. Er ist seit dem Sommer von ukrainischen Truppen besetzt; alle Versuche der Aufständischen, den Frontbogen abzuschneiden, sind trotz vielfacher Erklärungen, die ukrainischen Truppen dort seien »praktisch eingeschlossen«, offenbar nicht von Erfolg gekrönt gewesen. Zuletzt hatte die Kiewer Regierung im Raum Debalzewo einen »Panzerzug« der Rebellen ausgemacht; diese bestätigten dies jetzt ironisch: Ihre Truppen hätten auf Draisinen der Eisenbahn Granatwerfer montiert und führten von dort aus Schläge gegen die ukrainischen Stellungen. (…)

    In Kiew halten sich derweilen Gerüchte, Präsident Petro Poroschenko habe befohlen, die Freiwilligenbataillone, die im Sommer die Hauptlast der Kämpfe auf Regierungsseite getragen haben, aufzulösen. Grund sei deren politische Unzuverlässigkeit. Innenminister Arsen Awakow dementierte diese Meldungen am Mittwoch und erklärte, die Freiwilligenbataillone sollten im Gegenteil in die Nationalgarde aufgenommen werden. Damit unterstünden sie seinem, Awakows, Kommando. Als erste Einheit will Awakow das berüchtigte Faschistenbataillon »Asow« in die Nationalgarde übernehmen und zur Brigade aufrüsten.“

    „Donbass“-Kommandeur: Ukrainische Delegation ersucht USA um militärische Hilfe

    „Eine ukrainische Delegation, der Semjon Sementschenko, Kommandeur des „Donbass“-Bataillons, und Abgeordnete der Partei „Volksfront“ angehören, ist in Washington eingetroffen, um auf militärischer Hilfe für die Ukraine zu bestehen, wie der „Donbass“-Kommandeur mitteilte.

    „In dieser Woche gibt es die Wahrscheinlichkeit, dass der US-Senat ein weiteres Mal die Frage der Bereitstellung von Waffen für die Ukraine aufwerfen wird. Für uns ist das eine reale Chance, Hilfe und Unterstützung zu erhalten… Wir wollen auch eine ständige Zusammenarbeit bei der Versorgung der Freiwilligenbataillone und der Armee organisieren“, twitterte Sementschenko.

    Zuvor hatte die US-Administration mehr als einmal betont, dass die amerikanische Hilfe für die Ukraine, auch wenn sie die Lieferung von militärischen Ausrüstungen vorsieht, keine Waffen beinhaltet. Das Weiße Haus hat sich jedoch geweigert, die Möglichkeit für Waffenlieferungen in die Ukraine in der Zukunft auszuschließen.

    Im September hatte der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko die USA besucht, wo er um Waffenlieferungen ersuchte.

    Der auswärtige Ausschuss des US-Senats billigte danach einen Gesetzentwurf über militärische Hilfe für die Ukraine in Höhe von 350 Millionen Dollar im Jahr 2015, darunter Panzerabwehrwaffen und Drohnen) und über die Gewährung des Status des Hauptverbündeten der USA außerhalb der Nato an die Ukraine. Aber das Gesetz wurde vorläufig nicht vom Parlament verabschiedet.“

    Ukrainischer Verteidigungsminister bereitet Truppen auf neue Kämpfe vor

    Nato: „Russische Panzer, Artillerie, Luftabwehrsysteme und Kampfsoldaten“ werden in die Ukraine gebracht

    Donezk stand einmal wieder unter heftigem Artilleriebeschuss, auch in Luhansk sollen gestern Kämpfe stattgefunden haben. Der Waffenstillstand besteht seit den Wahlen in den „Volksrepubliken“ nur noch auf dem Papier. Beide Seiten rüsten ihre Positionen auf, noch ist der Krieg aber nicht wieder ausgebrochen und werden die OSZE-Beobachter akzeptiert. Aber wenn keine neuen ernsthaften Verhandlungen schnell eingeleitet werden, stehen die Zeichen auf Krieg. Der ukrainische Verteidigungsminister Stepan Poltorak hat die Streitkräfte bereits aufgefordert, sich wieder auf Kampfhandlungen einzustellen. Die militärischen Aktivitäten Russlands und der von Russland unterstützten „Terroristen“ würde dies erforderlich machen.

    „Moskau streitet weiterhin alle militärischen Aktivitäten in der Ukraine ab. Generalleutnant Igor Konashenkov, der Sprecher des Verteidigungsministeriums, sagte lakonisch, man habe schon längst aufgehört, Breedlove zuzuhören, wenn er von russischen Militärkonvois in der Ukraine spricht. Das sei „heiße Luft“. Allerdings kündigte Verteidigungsminister Sergej Schoigu neue Patrouillenflüge von Langstreckenflugzeugen an. Damit würde erneut eine Praxis des Kalten Kriegs wieder aufgenommen. Die Flugzeuge würden nicht nur an den russischen Grenzen und im Nordpolarmeer fliegen: „Unter den gegenwärtigen Umständen sind wir gezwungen, im westlichen Atlantik, im östlichen Pazifik, in der Karibik und im Golf von Mexiko militärisch präsent zu sein.“ Man rückt also auch den USA näher, wie diese an Russland herangerückt ist.

    Russland will die nächsten Tage den inzwischen siebten Hilfskonvoi in die „Volksrepubliken“ schicken. In einem Telefongespräch mit US-Außenminister Kerry betonte der russische Außenminister Lawrow, dass direkte Gespräche zwischen Kiew und Lugansk/Donezk unumgänglich seien. Offensichtlich haben für Moskau die Wahlen in Donezk und Lugansk die Legitimität der dortigen politischen Führung bestätigt. Lawrow hatte die Wahlen nicht anerkannt, aber gesagt, Russland respektiere sie. Kiew lehnt direkte Verhandlungen mit den Separatistenführern ab und bezeichnet die Wahl als illegal.

    Nachdem die Regierung in Kiew angekündigt hat, solange keine Renten oder anderen staatlichen Gelder an die Menschen in den „Volksrepubliken“ zu zahlen, bis diese wieder unter der Kontrolle von Kiew stehen, und überdies Gaslieferungen damit zu verrechnen, reagierten die Volksrepubliken mit der Ankündigung, keine Kohle mehr in die Ukraine zu liefern, so lange der Krieg nicht beendet ist. Zudem hätte Kiew die Konten der Arbeiter in den Kohlegruppen gesperrt. Auch die nach Russland geflüchteten 400.000 Ukrainer würden keine Sozialleistungen erhalten. Kiew steht angesichts des beginnenden Winters vor Problemen, weil die Vorräte nicht reichen und der Import von Kohle aus Südafrika aus kaum durchschaubaren Gründen gestoppt werden musste, was zu Streit in der Regierung geführt hat. Regierungschef Jazenjuk hat den Geheimdienst SBU beauftragt, die Hintergründe zu klären. Kohle aus den USA oder Australien sei 15-20 Prozent teurer als Kohle aus Russland oder den „Volksrepubliken“. So kommt zur Abhängigkeit vom russischen Gas noch eine weitere Abhängigkeit hinzu.“

    Nato meldet: Russland marschiert in die Ost-Ukraine ein

    Nach Angaben der Nato sind russische Truppen in die Ostukraine einmarschiert. Russland riskiere damit einen offenen Krieg, so das Militärbündnis. Das russische Verteidigungsministerium weist den Vorwurf zurück. Der ukrainische Verteidigungsminister bereitet seine Truppen auf Kampfhandlungen vor.

    USA bereit zu Aufhebung von Sanktionen gegen Russland bei Einstellung der Kämpfe in Ukraine

    „Die Vereinigten Staaten haben am Dienstag im UN-Sicherheitsrat bestätigt, dass sie bereit sind, auf die Sanktionen gegen Russland zu verzichten, sollte eine Reihe von Bedingungen, darunter die Einstellung der Kämpfe in der Ukraine, erfüllt werden.

    „Wir sind bereit, die Sanktionen aufzuheben, wenn die Kämpfe eingestellt, die Grenzen geschlossen, ausländische Kräfte und Ausrüstungen abgezogen und die Geiseln freigelassen werden“, sagte Samantha Power, US-Botschafterin bei der Uno, in einer Ukraine-Sondersitzung des Sicherheitsrates.

    Zugleich bezeichnete Alexander Pankin, russischer Vizebotschafter bei der Uno, seinerseits die Behauptungen über Verlegungen von russischen Militärs und Kampftechnik auf dem Territorium der Ukraine als „propagandistische Fälschung“.“

    USA werfen Russland Lieferungen von Kampftechnik in Ost-Ukraine vor

    „Die US-Botschafterin bei der Uno, Samantha Power, hat Russland Lieferungen von Militärtechnik in die Konfliktzone in der Ost-Ukraine vorgeworfen.

    „Russland schickt seine Kampftechnik und die so genannten Hilfskonvois in die Ukraine. Die internationale Monitoringmission hat keine Möglichkeit, die Güter zu kontrollieren“, sagte sie in einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates am Mittwoch.

    Power wies auch darauf hin, dass Russland seit dem Inkrafttreten des Abkommens über die Feuereinstellung seine militärische Präsenz auf dem ukrainischen Territorium beibehalte.

    Die Sprecherin des US-Außenministeriums, Jen Psaki, hatte früher geäußert, dass Washington die Nato-Erklärungen über die Verlegung von Technik und Truppen aus Russland in die Ukraine nicht bestätigen könne. Sie habe „nichts Neues von der US-Regierung zu dieser Situation auszurichten“.

    Das russische Verteidigungsministerium hatte am Mittwoch die Erklärungen eines Nato-Vertreters zurückgewiesen, dass russische Militärs in die Ukraine eindringen.“

    Russlands UNO-Botschafter: Keine Bedrohung der Ukraine durch russische Truppen

    „Die Erklärungen Kiews über die Präsenz russischer Truppen und Waffen in der Ukraine entsprächen nicht der Wirklichkeit. Sie werden zur Rechtfertigung der Misserfolge Kiews abgegeben, sagte Pankin in einer Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates.

    „Die Angst Kiews vor den Volkswehr-Kräften ist offenbar derart groß, dass es zur Rechtfertigung seiner Misserfolge und der massiven Entsendung von Menschen und Technik an die Front erneut beginnt, über angeblich von Russland gelieferte Waffen und die ‚reguläre Armee‘ laut zu jammern“, äußerte Pankin.

    Wie er weiter sagte, sieht die von OSZE-Beobachtern fixierte Befestigung der Stellungen der Volkswehr in Rayons, die ständig von der ukrainischen Armee angegriffen werden, logisch aus.

    „Leider müssen wir zugeben, dass praktisch die völlig fehlende Reaktion der OSZE-Mission auf die Verlegung und die Befestigung der Stellungen der Streitkräfte der Ukraine und ihrer anderen militärischen Einheiten Öl ins Feuer gießt“, betonte Pankin.

    Seinen Worten nach rückten am 9. November schwere Artillerie und Panzer in Karlowka ein. (…)

    „Warum werden solche Fakten verschwiegen? Alle müssen denn verstehen, dass die fehlenden diesbezüglichen Informationen in den OSZE-Berichten ein entstelltes und provokatorisches Bild der Geschehnisse schaffen“, sagte Pankin.“

    US-Republikaner wollen Obama zu härterem Kurs gegen Putin zwingen

    Der republikanische Obama-Kritiker Robert Corker ist als neuer Vorsitzender des Senatsausschusses für Auswärtige Beziehungen im Gespräch. In diesem Fall stünde Obama noch mehr unter Druck. Corker fordert Waffen- und Munitionslieferungen in die Ukraine und hat den US-Militäreinsatz gegen den „Islamisten Staat“ (IS) als sinnlos und unzureichend kritisiert.

    John McCain gilt als Favorit auf den Vorsitz des Senatsausschusses für die Streitkräfte. Der Republikaner gilt als Hardliner und fordert ein härteres Vorgehen der USA in der Ukraine-Krise. „Dieser Präsident versteht Wladimir Putin nicht“, sagte McCain. „Er versteht seine Ambitionen nicht. Er versteht nicht, dass Putin ein ehemaliger KGB-Oberst ist, der die Wiederherstellung des Russischen Imperiums anstrebt“, so McCain. Zudem sprach er sich für die Entsendung von Bodentruppen in den Irak und nach Syrien aus und bezeichnete die Luftoperation der USA als eine Katastrophe.

    Ein weiterer Hardliner der republikanischen Senatoren ist der Irak- und Afghanistan-Veteran Tom Cotton. Er ist Anhänger von aktiveren Militärinterventionen der USA. (…)

    Wie der Präsident der American University in Moskau, Eduard Losanski, betonte, wird es dem Kongress jetzt leichter fallen, den Präsidenten unter Druck zu setzen. Die Republikaner werden die Hauptrolle im einflussreichen Ausschuss für Auswärtige Beziehungen spielen. Es sei Corker gewesen, der einen Gesetzentwurf mit einem härteren Kurs im Umgang mit Russland initiiert habe, so der Experte. In dem Gesetzentwurf werden eine Aufrüstung der Nato, ein schnellere Aufbau des europäischen Raketenabwehrsystems, weitere Wirtschaftssanktionen, ein Verkaufsverbot für Hi-Tech-Anlagen zur Öl- und Gasförderung, eine massive Unterstützung der Ukraine und ein Sonderstatus für Georgien und Moldawien als Verbündete gefordert. Eines der Hauptziele dieses Gesetzentwurfs sei die Erhöhung der Ausgaben zur Förderung der Demokratie und eine verstärkte Propaganda im postsowjetischen Raum, so der Experte.“

    Der deutsche Weg zur EU-Armee (IV)

    Beim Aufbau einer EU-Armee mittels bilateraler militärischer Kooperation kann die Bundeswehr auf eine lange Praxis enger Zusammenarbeit mit dem formal neutralen Österreich zurückgreifen. Jüngstes Beispiel hierfür ist die Beteiligung österreichischer Verbände an dem unlängst zu Ende gegangenen Manöver „United Endeavour“. Dabei kam den Einheiten aus der Alpenrepublik die Aufgabe zu, auf dem Truppenübungsplatz Heuberg in Baden-Württemberg einen „mobilen Gefechtsstand“ zu errichten. Genutzt wurde dieser von dem in Ulm beheimateten „Multinationalen Kommando Operative Führung“, das der Bundeswehr bei künftigen Interventionskriegen der EU dazu dienen soll, die eingesetzten Kampftruppen anzuleiten. Der Einrichtung gehören auch Österreicher an; sie stellen den deutschen Streitkräften zufolge sicher, dass die BRD auf militärischem Gebiet „immer einen besonderen Draht in die Alpenrepublik“ hat. Umgekehrt erklärte ein österreichischer Heeresoffizier im Anschluss an das Manöver, sein Land könne sich „glücklich schätzen, dass Deutschland auch anderen Nationen anbietet, sich am Ulmer Kommando zu beteiligen“.

    Die neue nukleare Eskalationsdynamik

    Berliner Regierungsberater warnen vor einer „Nuklearisierung“ des sich verhärtenden Konflikts zwischen der NATO und Russland. Hintergrund sind zunehmende Manöver und andere militärische Maßnahmen auf beiden Seiten, die nukleare Komponenten beinhalten. Während Moskau darauf verweist, dass seine Verteidigungsdoktrin einen Nuklearschlag nicht ausschließt, sollte der russische Staat in existenzielle Gefahr geraten, bezieht die NATO erstmals Einheiten aus einem ihrer neuen osteuropäischen Mitgliedsländer – aus Polen – in ein Nuklearmanöver ein. Ein US-Experte erklärt ausdrücklich, er fühle sich an „Denkweisen der 1980er Jahre“ erinnert. Die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) rät dringend dazu, eine „Verlegung nuklearfähiger Systeme“ durch die NATO in Richtung Osten sowie „zusätzliche Übungen mit entsprechenden Waffen“ künftig zu vermeiden; eine „schwer zu kontrollierende Eskalationsdynamik“ sei andernfalls nicht auszuschließen.

  49. 49 Krim 13. November 2014 um 16:50 Uhr

    Die Integration der Freiwilligen Bataillone in die Strukturen der regulären Armee ist natürlich ein Zweischneidiges Schwert. Einerseits ist sie eine Entmachtung der rechten Organisationen, weil diese Streitkräfte dann der Regierung unterstehen. Andererseits sind sie dann von den normalen Streitkräften gar nicht mehr zu trennen und ein Putsch/Führungswechsel innerhalb der Armee ist nicht auszuschließen. Gerät die reguläre Armee in die Hände rechter Parteien/Kräfte haben diese durch die Faschisten in der Armee eine Hausmacht. Der Machtkampf zwischen Innenministerium und Verteidigungsministerium scheint voll entbrannt. Die Kontrolle über die Armee wird darüber entscheiden, wer in der Ukraine künftig das Sagen hat.

    Die von den USA angekündigte Aufhebung der Sanktionen bei Einstellung der Kämpfe, kann ich ehrlich gesagt nicht glauben und nicht ernst nehmen. Das ist doch ein Trick, damit Russland bzw. die Ostukraine bei der Rückeroberung dieses Landesteils stillhält.

    Meines Erachtens sind die USA da auf ihre eigenen von der CIA in der Ukraine lancierten Falschmeldungen reingefallen, es würden russische Truppen und Material in die Ostukraine geschafft. Um diese, nicht stattfindende Lageveränderung aufzuhalten, haben sie dann zu dem billigen Trick gegriffen, Russland die Aufhebung von Sanktionen zu versprechen (an die sich natürlich nicht gebunden fühlen) wenn Russland seine Hilfe einstellt.

  50. 50 Felix 13. November 2014 um 21:11 Uhr

    Sollten diese Geschütze wirklich eingesetzt werden, dann wäre damit der Startschuss für eine weitere Eskalation gefallen. Es ist ja schlechterdings undenkbar, dass sich die „Donbass-Volkswehren“ ohne Gegenwehr zusammenkartätschen lassen.

    Artillerie schussbereit

    Poroschenko holt russische »Dicke Berta«. Ukrainische Armee reaktiviert schweres Kriegsgerät aus Sowjetzeiten gegen Aufständische

    „Die ukrainische Armee bereitet sich auf eine Umgehung der Minsker Waffenstillstandsvereinbarung vor. Wie ein ukrainischer Fernsehsender stolz vermeldete, werden in einer Militärwerkstatt im westukrainischen Riwne derzeit alte sowjetische Haubitzen des Typs 2S7 »Pion« wieder schussbereit gemacht. Die Waffe mit einem Kaliber von 203 Millimetern verschießt Granaten mit einem Gewicht von je 130 Kilo über Entfernungen von knapp 50 Kilometern. Sie war einst das schwerste Geschütz des Warschauer Pakts. Die Ukraine verfügte 2013 über 99 Exemplare. Ein in dem Fernsehbeitrag zitierter Offizier nennt als Zweck der Reaktivierung ganz offen die Möglichkeit, auch von außerhalb der offiziell entmilitarisierten Pufferzone Stellungen der Aufständischen beschießen zu können. Die Minsker Vereinbarung vom 5. September hatte beide Seiten verpflichtet, alle Waffen mit Kalibern von 100 Millimetern und mehr um jeweils 15 Kilometer von der Front zurückzuziehen. Der ukrainische Verteidigungsminister Stepan Poltorak hatte Anfang der Woche seine Truppen aufgefordert, jederzeit zu Kampfhandlungen bereit zu sein.“

    Kiew kauft binnen einer Woche Waffen für $65 Mio für Operation im Donbass

    „Kiew hat allein in der letzten Woche schwere Kampftechnik im Wert von einer Milliarde Griwna (rund 65 Millionen US-Dollar) für den Einsatz in der Donbass-Region gekauft. Das teilte Sorjan Schkirjak, Berater des ukrainischen Innenministers, am Donnerstag in Kiew mit.

    „In nächster Zeit wird diese Technik an die Frontlinie verlegt und soll zum Schutz der Ukraine beitragen“, sagte er.“

    Kiew bekennt sich zum „Partisanenkrieg“ in der Ostukraine

    „Kiew hat sich zum “Partisanenkrieg” auf dem Territorium der selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk im Osten der Ukraine bekannt. „Unsere Einheiten führen Kampfoperationen im Hinterland des Feindes erfolgreich durch“, teilte Sorjan Schkirjak, Berater des ukrainischen Innenministers, am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Kiew mit.

    Die Volkswehr selbst bestätigte Aktivitäten solcher Gruppen in Donezk. „Wir bezeichnen sie aber nicht mit dem edlen Wort ‚Partisanen‘, sondern eher als Diversanten“, sagte ein Vertreter der Kommandantur in Donezk in einem RIA-Novosti-Gespräch. „Besonders aktiv waren die Diversanten im vergangenen August. Sie pendelten in Pickup-Wagen durch Donezk, nahmen Wohnviertel und Positionen der Volkswehr unter Mörserbeschuss und verschwanden sofort… Vor kurzem wurde einer Diversionsgruppe das Handwerk gelegt, die mit einem Mülltransporter durch die Stadt fuhr: Der Mörser war im Kippkasten des Fahrzeugs versteckt“, sagte der Sprecher.“

    EU-Kater nach Ukraine-Party

    Importstopps auf russische Waren treffen zunehmend europäische Wirtschaft. »Euromaidan« kommt Brüssel teuer zu stehen.

    „Inzwischen haben die politischen Eliten in Brüssel und in den Hauptstädten der Union zu ihrem Erschrecken festgestellt, dass die realen Entwicklungen der Ukraine-Krise nicht ihren politischen Tagträumen entsprechen. Die Krise hat sich nach dem gewaltsamen Putsch und der Schaffung eines Fait accompli in Kiew nicht wie gehofft in politisches Wohlgefallen aufgelöst. Im Gegenteil: Angesichts der Sicherheitsinteressen Russlands, die durch eine EU-/NATO-Expansion im Rahmen der geplanten Einverleibung der Ukraine auf dem Spiel stehen, hat sich der Kreml, auch unter dem Druck der westlichen Sanktionen, nicht gebeugt. Letztere sind laut US-Vizepräsident Joseph Biden auf Druck Washingtons weitaus stärker ausgefallen, als es den meisten EU-Europäern lieb war. In einigen Wirtschaftsbranchen der EU hat der Rückgang des Handels mit Russland zu erheblichen Exportverlusten geführt, zumal sich alternative Geschäftsfelder nicht fanden. Eine Entwicklung, die den Vereinigten Staaten, die weitaus weniger Handel mit Russland treiben, erspart bleibt.

    Hinzu kommen die Auswirkungen der Maßnahmen, die Russland im Gegenzug gegen den Westen verhängte. Wobei insbesondere das Importverbot für Agrarprodukte die Produzenten und Politiker der EU nicht nur vollkommen unerwartet, sondern auch wirtschaftlich und politisch an empfindlicher Stelle traf. Inzwischen wachsen die Bemühungen vieler EU-Länder, entweder gemeinsam oder unilateral Wege zum Ausstieg aus den kostspieligen Sanktionen zu finden. Jüngste Äußerungen des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier scheinen auch in diese Richtung zu gehen. Derweil haben die Chefs deutscher Großkonzerne in Moskau bereits darüber konferiert, wie man unter legaler Umgehung der EU-Sanktionen weiter mit den Russen im Geschäft bleiben kann. Offensichtlich wollten die deutschen Bosse nicht länger warten, bis sich die Politiker endlich in Richtung Sanktionsabbau bewegen. Zumal mit erheblichem Sperrfeuer aus Washington und von den russophoben Regierungen der östlichen EU-Mitglieder zu rechnen ist.

    Aber auch bei der EU in Brüssel scheint sich nach den vollmundigen politischen Erklärungen und dem Verzicht auf Einfuhrzölle für Warenexporte aus der Ukraine sowie dem Versprechen, russische Gaslieferungen an die Ukraine durch EU-Geld zu finanzieren, Katerstimmung breit zu machen. Zunehmend sei in Brüssel von »Missbrauch« der EU-Hilfe, Vorteilsnahme und Korruption die Rede, meldete Anfang dieser Woche die britische Nachrichtenagentur Reuters. Sie zitiert einen hochrangigen EU-Beamten, der in die Verhandlungen über die Gaslieferungen einbezogen ist, mit den Worten: »Die Ukrainer manipulieren die EU«. Bei den trilateralen Verhandlungen über die Erdgaslieferungen seien sich die verfeindeten Seiten, die Ukrainer und die Russen, immer schnell einig, solange die EU alles bezahlt, beklagte der EU-Beamte. Er vermutet groteskerweise sogar eine heimliche ukrainisch-russische Zusammenarbeit, um die EU abzuzocken.“

    Deutsche Strategie in der Sackgasse?
    (Randspalte)

    „Bei der Suche nach einer Lösung der Ukraine-Krise muss Berlin auf die Regierungen der östlichen EU-Mitglieder Rücksicht nehmen, wenn es den Traum einer deutschen Hegemonie in Europa nicht schon jetzt abschreiben will. Die Drohungen aus Osteuropa sind eindeutig, z.B. die des polnischen Präsidenten im Sommer vor dem deutschen Parlament. Dort hat er nur wenig verschnörkelt gewarnt: Wenn die EU, und vor allem Deutschland, nicht schärfer gegen Russland vorgehe, werde sich Polen gezwungen sehen, sich einem in Sicherheitsfragen verlässlicheren Partner zuzuwenden, womit natürlich die USA gemeint sind.

    Die Warnung des polnischen Präsidenten dürfte die USA ermutigt haben. Laut dem US-Thinktank Stratfor zielt Washington darauf ab, parallel zu der – aus ihrer Sicht – inzwischen »dysfunktionalen« alten NATO im »neuen Europa« entlang der Grenzen zu Russland eine neue Militärallianz zu schaffen. Ohne Vetorechte und unter US-Führung. Eine solche Entwicklung wäre bei weiterer Vertiefung der Krise in der Europäischen Union durchaus im Bereich des Möglichen. Sowohl für Russland als auch für das »alte Europa« wäre das jedoch ökonomisch und sicherheitspolitisch höchst gefährlich, und beide Seiten haben ein starkes Interesse daran, jede Bewegung in diese Richtung zu verhindern.

    Allerdings scheint auch der Merkel-Regierung in Berlin langsam klargeworden zu sein, dass sie in puncto Drohgebärden gegen Moskau, wenn es darum geht, die russophoben osteuropäischen Staatschefs zu beruhigen, nicht mit den US-Amerikanern mithalten kann. Erst recht nicht, wenn Berlin weiterhin gute Wirtschaftsbeziehungen zu Russland beibehalten will. Hier hat sich Berlin mit seinem Ukraine-Abenteuer in eine Zwickmühle manövriert, aus der es nicht herauskommen wird, ohne politisch und ökonomisch Federn zu lassen.“

  51. 51 Paco 14. November 2014 um 7:59 Uhr

    Da es letztlich azf das Geld zuläuft, wird man ja sehen,
    wer wem welche Kriege zu finanzieren bereit ist.
    Auch das von nestor betonte Argument, was welche Oligarchen von welcher Strategie haben, dürfte ausschlaggebend sein:

    „Die Ukraine will nach Worten von Außenminister Pawlo Klimkin die von Separatisten besetzten Gebiete nicht zurückerobern. „Eine militärische Offensive würde doch auch die Zivilbevölkerung in Mitleidenschaft ziehen, unsere ukrainischen Landsleute“, sagte Klimkin der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Seine Regierung wolle sich weiter an das Waffenruhe-Abkommen halten und strebe eine politische Lösung an, betonte der Minister.
    Sollten die von Russland unterstützten Separatisten jedoch neue Angriffe starten, sei die ukrainische Armee inzwischen stark genug, um sie zurückzuschlagen. Klimkin kündigte in dem Blatt an, dass die Ukraine wohl schon bald weitere westliche Finanzhilfen benötigen werde.“ (dpa)

    Wobei noch jeder Kriegsanfang mit dicken Lügen geschmückt worden ist …

  52. 52 Paco 14. November 2014 um 8:24 Uhr

    Wobei die Botschaft, dass die Regierung die Separatisten-Bevölkerung als „unsere Landsleute“ definiert, ja eher den Gehalt einer Drohung gegen die dortigen Menschen hat.

  53. 53 Krim 14. November 2014 um 14:11 Uhr

    „sagte Klimkin der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post““
    Klar s a g t er der EU, er wolle sich an die Waffenruhe halten, weil es sich schlecht macht als der Kriegstreiber dazustehen. Wenn er aber gleichzeitig betont er die Ukraine sei stark genug um zurückzuschlagen, weiß man woher der Wind weht. Das Zerbomben der Ostukraine war schließlich auch nur eine Antiterroroperation.

  54. 54 Felix 14. November 2014 um 18:20 Uhr

    Polizei und Rechter Sektor arbeiten in Kiew zusammen

    Vor kurzem wurde der Vizekommandeur der rechtsextremen Miliz Azov, Mitglied der „Volksfront“ von Regierungschef Jazenjuk, zum Polizeichef der Region Kiew ernannt

    Wadim Trojan, der Vizekommandeur der rechtsextremen Miliz „AZOV“ ist vom ukrainischen Innenminister Awakow in der letzten Woche zum Polizeichef der Region Kiew ernannt worden. Trojan gehört der offen faschistisch auftretenden Gruppe „Wotanjugend“ und „Patriot der Ukraine“ an, einer paramilitärischen, mit der Wolfsangel auftretenden Organisation der 2008 gegründeten Sozialnationalen Versammlung, die wiederum aus der Sozialnationalen Partei hervorging. Sie wurde vom damaligen ukrainischen Präsidenten Juschtschenko unterstützt, der durch die Orange Revolution an die Macht kam. Mitbegründer und erster Führer von „Patriot der Ukraine“ war Andriy Parubiy, der auch bereits an der Orangen Revolution maßgeblich mitgewirkt hat und bis vor kurzem, dann als Mitglied der Vaterlandspartei, als Vorsitzender des mächtigen Sicherheits- und Verteidigungsrats fungierte. Zuvor war er der „Kommandeur“ der „Selbstverteidigungskräfte“ des Maidan.

    „Bekannt wurde „Patriot der Ukraine“ durch ihre Angriffe auf Ausländer und ihre rassistische Ideologie. Im Rahmen der Maidan-Bewegung schloss sie sich mit anderen rechtsextremen Gruppen dem Rechten Sektor an. Die rechtsextremistischen Mitglieder von AZOV kommen vorwiegend aus dem Rechten Sektor und aus anderen Ländern. Der Rechte Sektor hatte sich nach dem Sturz von Janukowitsch geweigert, seine Militanten in die Nationalgarde zu integrieren, und konnte nach Auseinandersetzungen mit Awakow schließlich die Bildung und Anerkennung von Milizen durchsetzen. (…)

    Der Karriereweg des rechtsextremen Militanten aus der Maidanbewegung von der Front zur Polizei verdankt sich sicherlich auch dem Umstand, dass Trojan wie sein Chef Andrej Biletzky und andere Milizenführer der vor kurzem von Regierungschef Jazenjuk und Innenminister Awakow gegründeten Partei „Volksfront“ beigetreten ist, die auch den rechten Rand integrieren wollte. Die Volksfront hat überraschend gut bei den Parlamentswahlen abgeschnitten, während die rechtsnationalistischen Parteien wie Swoboda oder der Rechte untergingen und vermutlich Wähler an die Volksfront verloren haben.

    Wie sich das auswirkt, lässt sich etwa daran sehen, dass nun die Polizei von Kiew mit dem Rechten Sektor kooperiert, um im Stadtviertel Troieschyna den Drogenkonsum und das Glücksspiel zu bekämpfen. Geplant ist, dass militante Gruppen des Rechten Sektors zusammen mit Polizisten oder auch alleine Kioskbuden, die illegal Alkohol verkaufen, schließen, den Drogenhandel bekämpfen und Betreiber von Glücksspielen jagen. Der für den Rechten Sektor für den Stadtteil in den Stadtrat gewählte Boryslav Bereza und der Polizeichef der Stadt Kiew, Oleksandr Tereshchuk, erläuterten die Kooperation vorgestern im Ukraine Crisis Media Center. (…)

    Bei der Wotanjugend freut man sich über die Ernennung des 35-jährigen Trojan zum Polizeichef. Und der Berater des Innenministeriums pries oder drohte: „Die Polizei in Kiew wird zum Vorbild für den Rest der Ukraine werden.“"

    EU-Hilfe für Faschisten

    Bundesregierung verteidigt EU-Polizeimission in der Ukraine – obwohl Kiewer Sicherheitskräfte jetzt unter Kontrolle eines »Asow«-Kommandanten steht

    „Die Bundesregierung sieht keine grundsätzlichen Probleme darin, dass deutsche Polizisten in der Ukraine auch faschistische »Kollegen« ausbilden. Das ließ sie jetzt im Bundestag auf eine Anfrage der Linkspartei wissen. Hintergrund: Im Rahmen einer EU-Mission sollen rund 100 Polizisten aus Ländern der Europäischen Union, darunter bis zu 20 aus Deutschland, die ukrainischen Sicherheitskräfte ausbilden. Dabei sollen sie auch mit militärischen Einheiten kooperieren, der Schwerpunkt liegt aber auf Polizeikräften – und diese werden jetzt in der Hauptstadt Kiew von einem offenen Rechtsextremen geführt: Innenminister Arsen Awakow ernannte vorige Woche den Vizekommandeur des faschistischen »Asow«-Bataillons, Wadim Trojan, zum neuen Kommandanten der Miliz im Raum Kiew. Das Bataillon schmückt seine Helme gerne mit Hakenkreuzen und SS-Runen. Auf eine Anfrage des Linke-Abgeordneten Andrej Hunko bestätigte die Bundesregierung: »Von Anführern des Bataillons ›Asow‹ sind rassistische und antidemokratische Äußerungen belegt, ferner verwendet das Bataillon nationalsozialistischen Symbolen nachempfundene Fahnen und Abzeichen. Es kann daher von einer rechtsextremen Haltung des Bataillons ausgegangen werden.«

    Hunkos Kollegin Ulla Jelpke wollte nun wissen, ob die Übergabe der Kiewer Polizeitruppe in die Hände eines faschistischen Kommandanten etwas an der EU-Mission ändere. Antwort: »Die Bundesregierung geht nicht davon aus, dass sich durch die Ernennung der Bedarf der Ukraine an einer umfassenden zivilen Sicherheitssektorreform verringert.« Zudem lägen ihr keine Erkenntnisse vor, nach denen die Miliz im Gebiet Kiew einer extremistischen Orientierung folge. Einziges Indiz für eine gewisse Beunruhigung ist die Mitteilung, dass die Regierung »aufmerksam beobachten« wolle, ob sich nun »in der Arbeit der Miliz Veränderungen ergeben«. Bis auf weiteres können die EU-Polizisten also mit Ausbildung und Anleitung dieser »Sicherheitskraft« fortfahren.“

  55. 55 Felix 15. November 2014 um 12:19 Uhr

    Gunnar Jeschke:

    „Die folgende heute auf Itar-Tass veröffentlichte Meldung halte ich in Bezug auf die Vorgeschichte noch für interessant:

    Russia’s Channel One show satellite photo evidencing MH17 was downed by fighter jet

    Kurz gesagt wurde dem russischen Fernsehsender Channel 1 ein Satellitenfoto zugespielt, das wahrscheinlich von einem britischen oder amaerikanischen Satelliten stammt. Darauf scheint man den Kondensstreifen einer Luft-Luft-Rakete zu sehen, die von einem Kampfflugzeug abgefeuert sein muss und die MH-17-Boeing getroffen hat. Laut dem Beitrag wurde die Maschine zuvor aus der Bordkanone des Flugzeugs beschossen, was zu den auf dem Internet zugänglichen Bilder einer Cockpit-Wand passt.“

    Moskau: USA bremsen vermutlich Ermittlung zum Boeing-Absturz

    „Es gibt laut Russlands Vizeaußenminister Sergej Rjabkow ernsthaften Grund zu der Annahme, dass die Ermittlungen zum Boeing-Absturz in der Ukraine nicht ohne Teilnahme der USA künstlich gebremst werden.

    „Hätten wir keinen Grund für eine solche Schlussfolgerung, hätten wir bei unseren Kontakten mit amerikanischen Vertretern, darunter auch auf politischer Ebene, nicht so scharf darauf hingewiesen. Russland hat seinerseits sehr viel getan, um auf dem Weg zur Feststellung der Wahrheit Fortschritte zu erzielen“, sagte der ranghohe Diplomat.

    „Das Material, das wir hatten, wurde an die zuständige internationale Kommission übergeben. Wir stehen in ständigem Kontakt mit den Behörden und den entsprechenden Strukturen der Niederlande, die diese Ermittlung leiten. Gerade wir und nicht etwa die USA, die Niederlande, die Ukraine, Malaysia oder Australien haben die ICAO (Internationale Zivilluftfahrtorganisation) als die für diese Sphäre zuständige Institution in diese Arbeit einbezogen.“

    Rjabkow verwies darauf, dass der vorläufige Bericht über die Ermittlung einige Monate nach dem geplanten Termin erschien. Der endgültige Bericht soll erst im nächsten Jahr verfasst werden. „Das macht uns Sorgen“, betonte der Diplomat.“

    Nato-“Speerspitze“: Bundeswehrsoldaten sollen Elitetruppe anführen

    Die Nato entwickelt infolge des Ukraine-Konflikts eine schnelle Eingreiftruppe. Und deutsche Soldaten könnten laut der Zeitung „Die Welt“ die „Speerspitze“ bilden – zumindest vorübergehend.

    „Der Bundeswehr soll vorübergehend eine Schlüsselrolle beim Schutz der ost-und mitteleuropäischen Nato-Partner zukommen, die sich von Russland bedroht fühlen. Das berichtet die Tageszeitung „Die Welt“. Demnach plant die Nato, das deutsch-niederländische Korps in Münster zumindest 2015 als Hauptteil einer vorübergehenden „Speerspitze“ einzusetzen. Diese soll verantwortlich sein, bis die beim Nato-Gipfel beschlossene neue Krisentruppe einsatzbereit ist. Bei Bedarf soll sie durch Luft- und Marineeinheiten aus Frankreich und Spanien ergänzt werden können.

    Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums sagte der Nachrichtenagentur dpa, das Konzept der schnellen Eingreiftruppe befinde sich derzeit bei der Nato noch in der Entwicklung. Deutschland messe dem Projekt einen hohen Stellenwert bei. „Im Rahmen dieser Entwicklung und als klares politisches Signal unterstützen wir deshalb auch erste Erprobungen Anfang 2015, an denen wir uns beteiligen.“"

    vgl.: Der deutsche Weg zur EU-Armee (III)

  56. 56 Felix 15. November 2014 um 13:06 Uhr

    Gibt es jetzt ein Foto vom Abschuss der MH-17?

    Auf dem vom russischen Pervi-Fernsehkanal am Freitag gezeigten Foto ist angeblich die Beschießung einer Passagiermaschine durch ein Kampfflugzeug zu sehen

    Im ersten russischen Fernseh-Kanal, „Pervi“, wurde am Freitagabend ein brisantes Satelliten-Foto präsentiert. Es zeigt eine Passagiermaschine und ein MIG-29-Kampfflugzeug in nur geringer Entfernung. Wenn das Foto echt ist, wurde es wenige Sekunden vor dem Absturz der malaysischen Passagiermaschine MH 17 aufgenommen. Die Boeing 777 der Malaysia Airlines stürzte am 17. Juli dieses Jahres um 16:20 ukrainischer Ortszeit aus etwa 10.000 Meter Höhe ab. An Bord befanden sich 298 Insassen.

    „Veröffentlicht wurde das Foto von dem für seine scharfe, Anti-US-Rhetorik bekannten Moderator Michail Leontjew in dessen Sendung „Odnako“. Was das von dem russischen Fernsehkanal veröffentlichte Schwarz-Weiß-Bild besonders brisant macht, ist der weiße Streifen, der sich vom linken Flügel der MIG 29 zu der Passagiermaschine zieht. Möglicherweise handelte es sich dabei um den Kondensstreifen einer Luft-Luft-Rakete.

    Der Zeitpunkt der Foto-Veröffentlichung ist für Russland günstig. Der australische Ministerpräsident Tony Abbott – Gastgeber des G-20-Gipfels – wollte Wladimir Putin wegen des Abschusses der Passagiermaschine MH17 eigentlich ausladen. Der russische Präsident trage eine Mitverantwortung für den Abschuss, hieß es von australischer Seite. Putin durfte dann aber doch kommen. Der australische Ministerpräsident kündigte dann an, er wolle sich den russischen Präsidenten „vorknöpfen“. Das hat er schon, sehr zurückgenommen, in Peking gemacht (Aus dem Vorknöpfen wurde nichts). Die Veröffentlichung des Fotos wird eine Konfrontation in Australien noch weniger wahrscheinlich machen.

    In der russischen Fernsehsendung am Freitagabend trat auch der Vizepräsident des Verbandes der Ingenieure Russlands, Iwan Andrijewski, auf. Er erklärte, seinem Verband sei das Foto „am 12ten“ (November?, U.H.) per Email zugeschickt worden. Der Absender, ein gewisser George Bilt, sei „Absolvent des MIT“ und habe nach eigener Aussage zwanzig Jahre Berufserfahrung. Wie aus der Begleitmail (siehe Foto) hervorgehe, stimme der Absender mit der These der russischen Ingenieure überein, dass die MH 17 von einem Kampfflugzeug abgeschossen wurde.

    Andrijewski wies darauf hin, dass sein Verband schon im August eine Untersuchung vorgelegt hatte, nach der die malaysische Passagiermaschine von einem Kampfflugzeug abgeschossen wurde. Die von westlichen Medien und Politikern vertretene These, Separatisten in der Ostukraine hätten das Passagierflugzeug mit einer Buk-Rakete abgeschossen, sei nicht stichhaltig. Buk-Raketen würden beim Start einen Lärm entwickeln, der noch zehn Kilometer weit zu hören sei. Doch in dem dichtbesiedelten Gebiet Donezk habe niemand etwas von so einem Start mitbekommen. Außerdem hinterlassen die Raketen des Buk-Systems einen langen Kondensstreifen, der noch zehn Minuten in der Luft zu sehen ist. Auch der Raketenschweif sei von niemandem beobachtet worden.

    Der angebliche Sender des Fotos, George Bilt, hatte in seiner Begleitmail seine Version des Absturzes dargelegt (siehe Foto). Danach sei die Passagiermaschine zuerst mit der Bordkanone des Kampfflugzeuges beschossen wurde. Dann sei das Cockpit der Boeing 777 mit einer Luft-Luft-Rakete abgetrennt worden. Schließlich sei dann das rechte Triebwerk und der rechte Flügel der Passagiermaschine mit einer Rakete beschossen worden, die sich wärmeorientiert selbst ihr Ziel sucht. Es sei eine „klassische Kampfattacke“ gewesen, schrieb der Informant.

    Das Foto von den beiden Flugzeugen, so der Vize-Präsident des russischen Ingenieurverbandes, sei von einem Aufklärungssatelliten aus „geringer Höhe“ gemacht worden. Die auf dem Foto angegebenen Koordinaten deuteten darauf hin, dass es sich um einen britischen oder amerikanischen Satelliten handelte. Man habe das Foto genau geprüft und keine Hinweise für eine Fälschung gefunden.

    Auch russische Militärexperten hatten die These von einer Buk-Rakete, angeblich abgefeuert von den Separatisten in der Ost-Ukraine, immer bestritten. Am 21. Juli hatte das russische Verteidigungsministerium auf einer Pressekonferenz versucht, die Behauptung, Separatisten hätte die MH 17 abgeschossen, mit Bildern von russischen Radaraufnahmen und Satelliten zu widerlegen. Das russische Verteidigungsministerium beschuldigte stattdessen die ukrainische Seite der Täterschaft.

    Die von den russischen Militärs im Juli präsentierten Bilder sollten beweisen, dass sich eine ukrainische Buk-Stellung im Raum Donezk auf einem Feld in Beobachtungsstellung befand. Das Radarsystem der Buk kann für die Erkennung und Verfolgung eines Flugzeugs verwendet werden. Außerdem hatten die russischen Militärs anhand eigener Radarbilder nachzuweisen versucht, dass sich vor dem Absturz der Boeing ein ukrainisches Militärflugzeug vom Typ Suchoi 25 in einem Abstand von drei bis vier Kilometern von der Passagiermaschine befand. (…)

    Der Moderator der russischen Fernsehsendung „Odnako“, Michail Leontjew, gab sich am Freitag äußerst selbstbewusst. Er fordert die westlichen Staaten auf, nun ihre Fotos „auf den Tisch zu legen“. Denn es müsse „noch mehr“ als dieses eine Foto geben. Doch bisher halten sich westliche Medien mit der Bewertung des jetzt aufgetauchten Fotos zurück.“

  57. 57 Krim 15. November 2014 um 16:20 Uhr

    Das Foto passt zwar ins Bild, aber nach meinem Geschmack etwas zu gut. Vor allem, dass man den Kondensstreifen einer abgeschossenen Rakete sieht ist etwas dick. Das würde ja heißen, dass ein riesiges Gebiete mit Satelliten per Video und mit einer wahnsinnigen Auflösung überwacht wird. Oder, wenn der Satellit Fotos macht, wurde zufällig in genau dem Augenblick ein Foto gemacht als die Rakete abgeschossen wurde. Das wäre dann schon wieder so zufällig, dass es ein Zufall eigentlich nicht sein kann, sondern dass der Satellit wusste wo er hinschauen muss, um genau dieses Ereignis festzuhalten. Möglicherweise ist sogar der Abschuss mit dem Satelliten gekoppelt. So eine Vorgehensweise könnte der Dokumentation von Einsätzen dienen, um Fehler zu erkennen und abzustellen.

  58. 58 Felix 15. November 2014 um 17:41 Uhr

    Das ungewohnt selbstbewusste und hartnäckige Beharren der russischen Regierung auf einer Aufklärung der Affäre ist schon ein recht starkes Indiz dafür, dass sie sich sehr sicher sind, auf wessen Kappe der Abschuss geht. Zum Beleg wurde ja einiges an Material vorgelegt und gleichzeitig gefordert, dass die Amis und/oder die NATO ihrerseits mit Satelliten-Aufnahmen nachziehen sollten. M.W. ist weder in dieser Hinsicht etwas passiert, noch wurde den russischen Unterlagen ein Fehler bzw. eine Manipulation nachgewiesen. Insofern scheint mir der Sachverhalt, erst recht nach diesem neuen Foto, als solcher geklärt. Es geht also „nur noch“ darum, ob das auch wasserdicht nachweisbar ist.

    „Er fordert die westlichen Staaten auf, nun ihre Fotos „auf den Tisch zu legen“. Denn es müsse „noch mehr“ als dieses eine Foto geben. Doch bisher halten sich westliche Medien mit der Bewertung des jetzt aufgetauchten Fotos zurück.““

    Die Forderung dieses Fernseh-Journalisten scheint mir ein recht cleveres Manöver zu sein. Denn um die Aussagekraft dieses Fotos widerlegen zu können, wird der Westen letztlich wohl nicht darum herumkommen, geeignete eigene Fotos vorzulegen – falls es solche denn gibt. Und dass die westlichen Medien sich mit einer „Bewertung“ zurückhalten, ist völlig klar. Immerhin könnte so einer der wichtigsten Punkte ihrer antirussischen Hetze wie ein Kartenhaus zusammen klappen.

    Sollte die Affäre sich tatsächlich so weiterentwickeln, dann wird es vermutlich zu dem Punkt kommen, an dem von Seiten der ukrainischen Regierung die Behauptung lanciert wird, der Pilot dieser Maschine sei ein russischer Agent gewesen. Sollte dieser Mensch wider Erwarten also noch am Leben sein, dann hat er ab heute allen Grund, häufiger mal über die eigene Schulter zu schauen.

  59. 59 Krim 15. November 2014 um 18:25 Uhr

    Ich glaube ja auch, dass sich der Vorfall so zugetragen hat, wie dargestellt, dass also die MH17 durch ein ukrainisches Militärflugzeug abgeschossen worden ist. Wenn das Foto genau diesen Abschuss zeigt, würde mich das trotzdem erstaunen. Zumindest stellen sich dann einige Folgefragen.

    „Denn um die Aussagekraft dieses Fotos widerlegen zu können, wird der Westen letztlich wohl nicht darum herumkommen, geeignete eigene Fotos vorzulegen – falls es solche denn gibt.“ Wenn es Gegenbeweise gibt, wären sie schon längst veröffentlicht worden. Also gibt es keine. D.h. eigene Fotos, wären sowieso Fälschungen, die man enttarnen kann. Also kann der Westen wie bisher auch einfach nichts machen und weiterhin Beweise einfach nicht zur Kenntnis nehmen, statt Fotos zu veröffentlichen, die als Fälschung enttarnt werden und ihn erst recht schlecht aussehen lassen. Die Glaubwürdigkeit des Westens wird durch das blind, taub und stumm stellen natürlich nicht gefördert.

    „Sollte dieser Mensch wider Erwarten also noch am Leben sein, dann hat er ab heute allen Grund, häufiger mal über die eigene Schulter zu schauen.“ Da hast du wohl recht. Mitleid hätte ich allerdings nicht.

  60. 60 Felix 15. November 2014 um 20:09 Uhr

    „Also kann der Westen wie bisher auch einfach nichts machen und weiterhin Beweise einfach nicht zur Kenntnis nehmen“

    Klar kann er das. Nur ist der Druck seit heute ein ganz anderer. Die Behauptung Russlands ist schließlich nicht mehr, ‚wir haben Grund zu der Annahme, dass die Ukraine den Flieger runter geholt hat und folgende Indizien sprechen dafür‘, sondern ‚wir halten dieses Foto für den Beleg, dass unsere Vermutung von Anfang an gestimmt hat. Bis zum Beweis des Gegenteil – z.B. durch von euch bisher zurückgehaltene Fotos – gehen wir davon als bewiesene Tatsache aus‘. Da ist schon die Frage, ob der Westen das wie bisher einfach „aussitzen“ kann.

    Die hiesige Öffentlichkeit freilich ist auch weiterhin Partei:

    „Kurz zuvor hatte das russische Staatsfernsehen mit neuen Bildern zum Absturz des Flugs MH17 Verwirrung gestiftet. Seit Monaten weisen sich die Ukraine und prorussische Separatisten die Schuld für den Crash der Passagiermaschine mit fast 300 Menschen an Bord zu. Am Freitagabend nun zeigte der russische Sender Perwy Kanal angebliche Satellitenaufnahmen von einem Kampfjet des Typs MiG-29, der in der Nähe der Boeing 777 am 17. Juli geflogen sei und eine Rakete abgefeuert habe. Bei dem Flugzeug solle es sich um eine Maschine des ukrainischen Militärs handeln, lautete der Vorwurf. Doch Blogger wiesen im Internet auf zahlreiche Unstimmigkeiten bei dem angeblichen Beweisbild hin.“ (SPON)

  61. 61 Nestor 15. November 2014 um 20:33 Uhr

    @Krim

    Es ging aber darum, was die Westukraine gegen die Ostukraine unternimmt

    Keine Ahnung, wem es darum geht. Das würde ja voraussetzen, daß das Gewaltmonopol in der „Westukraine“ (Noch einmal, was gehört da bei dir alles dazu? Charkow? Odessa? Dnepropetrowsk? Sumy?) hergestellt wäre, und davon kann keine Rede sein.

    Die Integration der Freiwilligen Bataillone in die Strukturen der regulären Armee … Entmachtung der rechten Organisationen, … von den normalen Streitkräften gar nicht mehr zu trennen

    Das Problem ist doch vielmehr, daß das mit der „Integration“ schon deswegen ein frommer Wunsch ist und bleibt, weil es die „Strukturen der regulären Armee“ nicht gibt. Die ganze Kriegsführung im Osten hat gezeigt, daß zwischen Armee-Resten, Nationalgarde und Freiwilligenbatallionen/Söldnern keine schlagkräftige Armee zustandekommt, mit der man die eigene Bevölkerung befrieden könnte.

    Die von den USA angekündigte Aufhebung der Sanktionen bei Einstellung der Kämpfe, kann ich ehrlich gesagt nicht glauben und nicht ernst nehmen. Das ist doch ein Trick

    … mit dem sich offenbar der Senat in die eigene Tasche lügen will?
    Ich verstehe nicht, worin der „Trick“ bestehen soll. Die USA legen fest, daß Rußland in der Ostukraine nichts verloren hat und sich da raushalten soll. Das ist die Minimalforderung, damit man an das Aufheben der Sanktionen denken kann. Das ist doch eine klare Aussage und kein „Trick“.

    Was die Sache mit den Satellitenfotos betrifft, so habe ich keine Ahnung, wie dicht die Überwachung ist, also wie viele Fotos gemacht werden. Es scheint sich jedoch in Sachen Schärfe einiges getan zu haben in den letzten Jahren. Angeblich kann man inzwischen mit Satellitenfotos sogar Auto-Nummerntafeln identifizieren. Und die Russen haben immer drauf hingewiesen, daß die USA zum fraglichen Zeitpunkt (mindestens) einen Satelliten über der Region stehen hatten.

  62. 62 Krim 16. November 2014 um 0:13 Uhr

    @Felix: Der Druck ist seit heute ein anderer, das stimmt.
    „Doch Blogger wiesen im Internet auf zahlreiche Unstimmigkeiten bei dem angeblichen Beweisbild hin.“ Das ist ja ziemlich vage. Ungefähr so wie die angeblichen Beweise in sozialen Netzwerken, mit denen man begründet hat, die Separatisten oder die Russen seien schuld am
    Abschuss.

    @nestor: Quatsch. Krieg setzt kein Gewaltmonopol voraus. Siehst du ja. Ist doch egal, wo genau die Grenze verläuft. Dort wo die jeweiligen Truppen stehen. Das widerlegt doch nichts.

    „Die ganze Kriegsführung im Osten hat gezeigt, daß zwischen Armee-Resten, Nationalgarde und Freiwilligenbatallionen/Söldnern keine schlagkräftige Armee zustandekommt,“ Aber das ist doch gerade der Ausgangspunkt für das was jetzt versucht wird. Nämlich die freischaffenden Milizen in eine einheitlich Kommandostruktur zu integrieren, die von der Politik ihre Aufträge erhält. Die wollen sich gerade ein Gewaltmonopol basteln, darüber dass sie die faschistischen Kampfverbände integrieren.

    „Das ist die Minimalforderung, damit man an das Aufheben der Sanktionen denken kann.“ Die Pressemeldung klang eben so als würde mit der Aufhebung der Sanktionen gelockt, um Russland vor dem Eingreifen abzuhalten. Ich glaube aber nicht, dass die Aufhebung der Sanktionen ernsthaft zur Debatte steht, weil man Russland in die Knie zwingen will. Von russischem Wohlverhalten ist das doch längst nicht mehr abhängig bzw. muss das russische Wohlverhalten so weit gehen, dass es einer Kapitulation gleich kommt.

    Die Auflösung ist nicht das Problem, sondern die Größe des überwachten Gebiets. Bei einer flächendeckenden Überwachung müsste der Ausschnitt ja so ungefähr dem Verhältnis einer Briefmarke zu einem Tennisfeld entsprechen. Und um den Flug der Rakete zu filmen müsste ja alle 3 Sekunden solch ein Tennisplatzgroßes Foto geschossen werden. Denn wie lange braucht ne Rakete für 3 km – 6 Sekunden? Das Problem gibt es nicht, wenn man relativ genau weiß wo man hinschaun muss. Aber das wussten sie ja nicht – oder doch? Letzten Endes müsste man sich da besser damit auskennen, was Spionagesatelliten heutzutage können.

  63. 63 Krim 16. November 2014 um 0:20 Uhr

    Warum kann ich nicht mehr editieren?

  64. 64 Felix 16. November 2014 um 23:39 Uhr

    Bei dem im russischen Fernsehen gezeigten Foto scheint es sich um ein Fake zu handeln:

    Russian State Television Shares Fake Images of MH17 Being Attacked

    „On Friday November 14th, Russian state television ran a story of supposed foreign satellite images showing the last moments of flight MH17, with a fighter jet appearing to fire at the plane. Suspicions arose immediately on Twitter, and inconsistencies were pointed out, quickly leading to the conclusion the image is a crude fabrication. (…)

    In conclusion, there are several issues with the image, as pointed out above. Thus, the material reported by 1TV cannot be deemed credible to support the theory that MH17 was shot downed by another aircraft.“

  65. 65 Krim 17. November 2014 um 0:32 Uhr

    Die gezeigten Vergleichsfotos beweisen ziemlich schlagend, dass es sich um ein Fake handeln muss. Hat mich mein Gefühl nicht betrogen, dass irgendwas nicht mit rechten Dinge zugeht.

  66. 66 Felix 17. November 2014 um 13:20 Uhr

    Merkel warnt vor russischem Einfluss in Moldawien, Serbien und Georgien

    Kanzlerin Angela Merkel hat in Sydney deutliche Worte gefunden: Russlands Staatschef Wladimir Putin stelle die europäische Friedensordnung in Frage. Der Westen müsse entschlossen vorgehen, sonst bedrohe seine Machtpolitik auch andere Länder.

    „Wenige Stunden nach der Ausstrahlung des Interviews hat sich nun auch die Kanzlerin zu Wort gemeldet. Bei einer Rede vor dem Lowy-Institut in Sydney warf sie Putin eine Annexionspolitik vor, mit der er auf das Recht des Stärkeren setze. Russland habe, so die Kanzlerin, die Krim völkerrechtswidrig annektiert und setze seine Einflussnahme in der Ostukraine fort: „Das stellt nach dem Schrecken zweier Weltkriege und dem Ende des Kalten Krieges die europäische Friedensordnung insgesamt infrage.“

    Merkel erklärte vor mehreren hundert Zuhörerinnen und Zuhörern: „Die Ukraine-Krise ist wahrlich keineswegs allein eine regionale Angelegenheit. Nein, an diesem Beispiel sehen wir: sie betrifft uns alle.“ In einer anschließenden Diskussion wurde die Kanzlerin noch deutlicher – so deutlich wie bislang noch nicht. Sie warnte Putin, dass die EU vor Moskau nicht kuschen werde wie es die DDR einst getan habe: „Ansonsten muss man sagen: Wir sind zu schwach, passt auf Leute, wir können keinen mehr aufnehmen, wir fragen erst in Moskau nach, ob das möglich ist. So war es ja 40 Jahre lang, und da wollte ich eigentlich nicht wieder hin zurück.“

    Vor allem ein Satz ließ das Publikum im Saal aufhorchen: „Und es geht ja nicht nur um die Ukraine. Es geht um Moldawien, es geht um Georgien, wenn es so weiter geht, (…) muss man bei Serbien fragen, muss man bei den Westbalkanstaaten fragen.“

    Auch aus einem vertraulichen Papier des Auswärtigen Amtes, das dem SPIEGEL vorliegt, geht hervor, dass die Bundesregierung alarmiert ist über eine aggressive antiwestliche Politik Russlands auf dem Balkan. Moskau versuche, über die enge militärische Zusammenarbeit und russische Lieferungen von Gas Serbien enger an sich zu binden. In Bosnien-Herzegowina gehe Russland ähnlich vor.

    Angela Merkel mahnte den Westen, im Streit mit dem russischen Präsidenten über die Ukraine-Politik weiter gemeinsam vorzugehen. „Die größte Gefahr ist, dass wir uns auseinanderdividieren lassen.“ Es sei sehr wichtig, dass Europa und die USA einen gemeinsamen Weg in dieser Frage gehen, „und diesen Weg müssen wir fortsetzen“.

    Ein militärisches Eingreifen schloss Merkel aus. „Wir lassen nichts unversucht, in Gesprächen mit Russland zu einer diplomatischen Lösung des Konflikts zu kommen.“ Europa habe eine große Wirtschaftskraft, „deshalb sollten wir sie an dieser Stelle einsetzen“. Wenn man über Wirtschaftssanktionen spreche, müsse man auch eigene Nachteile in Kauf nehmen.

    Ansonsten mahnte Merkel Geduld an. „Wir brauchen vor allen Dingen auch im 21. Jahrhundert für bestimmte politische Erfolge einen langen Atem“, sagte sie mit Verweis auf die deutsche Wiedervereinigung. „Es gibt Dinge, die dauern eine ganze Weile“. Deswegen rechne sie nicht damit, dass der Konflikt mit Russland schnell gelöst werden kann.“

    Interview des russischen Präsidenten Putin mit Hubert Seipel (NDR): Putin und der russische Standpunkt

    NATO-Erweiterung, EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine, die Annexion der Krim, Wirtschaftssanktionen – wie sieht der russische Präsident die Politik des Westens? Wladimir Putin spricht im exklusiven Interview über den Standpunkt Russlands. Hier der Wortlaut des Interviews, das er dem NDR Autor Hubert Seipel gegeben hat und das am Sonntag bei Günther Jauch in der ARD ausgestrahlt wurde.

    Ukraine stellt alle staatlichen Zahlungen für den Donbass ein

    Die Regierung in Kiew hat staatliche Zahlungen an die ostukrainische Region Donbass eingestellt. Präsident Petro Poroschenko sagt, dass sein Land für einen „totalen Krieg“ gegen Russland bereit sei. Derzeit befindet sich Poroschenko anlässlich des 25. Jubiläums der „Friedlichen Revolution“ in der Slowakei.

    Putin geht voran

    Russlands Präsident verlässt G-20-Gipfel vorzeitig. Westen macht Treffen in Brisbane zum Ukraine-Tribunal

    „Die politische Musik aber spielte in Brisbane nicht im Plenum und seinen weltökonomischen Fensterreden, sondern bilateral und kakophonisch. Russlands Präsident Wladimir Putin war der negative Stargast. US-Präsident Obama begrüßte ihn mit den Worten, Russlands Politik in der Ukraine sei eine Gefährdung des Weltfriedens. Der kanadische Regierungschef Stephen Harper teilte öffentlich mit, am liebsten würde er Putin nicht einmal die Hand geben. »Es gibt nur eines, was ich ihm zu sagen habe: hauen Sie ab aus der Ukraine«, vermied der Kanadier unnötiges diplomatisches Gedöns. Auch ein dreieinhalbstündiges Gespräch Putins mit Kanzlerin Merkel – nach ihrer Zählung das 39. – betraf die Ukraine. Es war von Putins Seite dem Versuch gewidmet, der Kanzlerin »die Feinheiten des Ukraine-Konflikts zu vermitteln«, endete aber ohne Annäherung in der Sache. Weiterhin beharrt der Westen auf der Position, Russland habe die in Minsk vereinbarte Waffenruhe für die Ostukraine gebrochen und solle sich nicht nur aus der Region zurückziehen, sondern auch aufhören, die Rebellen zu unterstützen.

    Dazu ist Putin explizit nicht bereit. In einem vorab in Teilen veröffentlichten Interview für die ARD-Talkshow von Günther Jauch am Sonntag abend räumte er implizit eine über humanitäre Hilfe hinausgehende Rolle Russlands in der Ostukraine ein. Sein Land werde »nicht zulassen«, dass die Kiewer Regierung »alle ihre Gegner vernichtet«. Dies jedenfalls ist der Kernsatz der Passage, die die ARD vorab aus dem Gespräch veröffentlichte. In der Version, die Putin selbst auf der Kreml-Homepage auf Russisch und Englisch veröffentlichen ließ, fehlt diese Aussage. Dort geht es vor allem um Wirtschaft. Putin wies darauf hin, dass die Sanktionen zwar seinem Land schadeten, ebenso aber den Ländern, die sie verhängten. Für Deutschland verwies er auf 300.000 industrielle Arbeitsplätze, die am Handel mit Russland hingen.

    Putin kritisierte die Abschottungsmaßnahmen der ukrainischen Regierung gegenüber dem Donbass. Russische Banken hätten etwa 25 Milliarden Dollar an die Ukraine verliehen. Sie hätten allen Grund, diese Kredite zu kündigen, würden dies aber nicht tun, um das Finanzsystem des Landes nicht zu destabilisieren. Russland wolle, dass die Ukraine »endlich auf die Beine kommt«.“

    Wirtschaftskrieg

    Kiew dreht dem Donbass Geldhahn ab

    „Die ukrainische Regierung zieht Konsequenzen daraus, dass ihre Armee das Donbass nicht zurückerobern konnte und dazu wohl bis auf weiteres auch nicht imstande sein wird. Jetzt dreht sie der aufständischen Region den Geldhahn ab. Am Samstag hat Präsident Petro Poroschenko angeordnet, innerhalb einer Woche sämtliche staatlichen Institutionen in den Aufstandsgebieten zu schließen. Das betrifft die in Donezk und Lugansk sitzenden Gerichte ebenso wie die Schulen, die angesehene Technische Hochschule, Brotfabriken und Krankenhäuser. Auch haben die ukrainischen Banken auf Anordnung aus Kiew aufgehört, die Konten ihrer Kunden im Donbass zu führen. Etwa eine Million Rentner sollen nun innerhalb von 20 Tagen im Kiewer Machtbereich neue Konten anlegen, wenn sie weiter ihre bescheidenen Pensionen beziehen wollen. Das ist völlig unrealistisch und soll es auch sein. Denn gegenüber der Donbass-Bevölkerung hat Kiew die alte Parole der Nationalisten aus den frühen 1990er Jahren reaktiviert: »Koffer-Bahnhof-Russland«, oder für den deutschen Sprachgebrauch verständlicher: »Geht doch nach drüben.«“

    „Merkel verliert die Geduld mit Putin“, Jauch ist schon längst ungeduldig

    Deutsche Ostpolitik, kritisch betrachtet: Wegsehen, verdecken, sich treiben lassen

    „Mein Resümee, nicht polittalkfähig: Mit der Rede von „Geduld“ oder „Ungeduld“ im emotionalen Haushalt von Angela Merkel wird Nebel geworfen, werden unbequeme Sachverhalte verhüllt. Unterstellt, die deutsche Regierungspolitik hatte unter den gegebenen Bedingungen immerhin einen bestimmten Raum für eigenes internationales Agieren, heißt das realistische Fazit: Sie hat es vermasselt. So wie es jetzt ausschaut: Mit langfristig ruinösen Folgen – für den Fortgang der Weltpolitik, für ökonomische Interessen der Bundesrepublik, für das deutsch-russische Verhältnis, für die Zukunft der Ukraine.“

  67. 67 Krim 17. November 2014 um 16:51 Uhr

    Die blöde Merkel will mal wieder als Europäische Führungsfigur zur Kenntnis genommen werden, deshalb versucht sie alle Sicherheitsbedürfnisse der Anrainerstaaten Russlands zusammenzufassen und als gemeinsame Position der EU auszugeben.

    Das Einstellen der Zahlungen an Rentner zementiert vor allem die faktische Teilung des Landes.

    „Erstens, Sie sagten oder die Übersetzung war nicht richtig, dass das im internationalen europäischen Luftraum [stattfindet]. Der Luftraum ist entweder international und neutral oder europäisch. So finden unsere Übungen ausschließlich in internationalen Gewässern und im internationalen Luftraum statt.“

    Das ist mir auch sofort aufgefallen, dass Seipel von einem europäisch internationalen Luftraum spricht, als würde der internationale Luftraum Europa gehören. Irgendwie gefällt mir Putin. Könnte daran liegen, dass er sich noch die Mühe macht auf Argumente einzugehen und sie zu widerlegen. Sowas ist im Westen längst ausgestorben.

  68. 68 Felix 17. November 2014 um 20:15 Uhr

    Merkels Russland-Rede in Auszügen

    Kanzlerin Merkel hat nach dem G20-Gipfel ungewöhnlich deutliche Kritik an der russischen Ukraine-Politik geäußert. Internationales Recht werde mit Füßen getreten. Der Ukraine-Konflikt betreffe alle, es drohe ein Flächenbrand. Die Rede in Auszügen. Die Nachrichtenagentur dpa dokumentiert die Rede (nach einer Mitschrift des Bundespresseamts) in Auszügen.

    SPD-Spitze warnt vor Putin-Bashing

    Wie scharf dürfen westliche Politiker den Kreml kritisieren? Kanzlerin Merkel hat in Australien deutliche Worte gefunden. Offenbar zu deutlich für SPD-Chef Gabriel und Außenminister Steinmeier.

    „Es war ein Satz der Kanzlerin, der das Publikum bei der Veranstaltung des Lowy-Instituts in Sydney aufhorchen ließ: „Und es geht ja nicht nur um die Ukraine. Es geht um Moldawien, es geht um Georgien, wenn es so weitergeht, muss man bei Serbien fragen, muss man bei den Westbalkanstaaten fragen.“

    So genau hatte Angela Merkel die aggressive Außenpolitik Russlands bisher noch nicht öffentlich seziert. Ihre Einlassungen gehen weit über das hinaus, was vor allem Außenminister Frank-Walter Steinmeier an Kritik gegenüber Moskau formuliert hat.

    Im Kern geht es um die Frage: Wie deutlich sollen westliche Spitzenpolitiker die Politik von Russlands Präsident Wladimir Putin kritisieren, ohne die Verhandlungen zu sehr zu gefährden? Hier liegen Kanzlerin und SPD auseinander. Mit Sorge hatte Steinmeier am Wochenende die allgemeine Tonlage gegenüber Putin auf dem G20-Treffen in Australien wahrgenommen. Damit, so Steinmeiers Analyse, würden die Fronten zwischen Putin und dem Westen nur weiter verhärtet. Für Gespräche oder gar Kompromisse über die Lage in der Ostukraine wäre dann kaum noch Platz.

    Folglich appellierte Steinmeier öffentlich am Montag beim Europäischen Rat in Brüssel für verbale Mäßigung – ohne Merkel namentlich zu erwähnen. Zunächst machte er klar, dass es in der EU nicht um neue Wirtschaftssanktionen gegen Russland gehe. Wichtig sei vielmehr, „dass wir auch in der Benutzung unserer öffentlichen Sprache uns nicht die Möglichkeit verbauen, zur Entspannung und Entschärfung des Konflikts beizutragen“.

    Zu Gesprächen mit den Russen gebe es keine Alternative, aus seiner Sicht seien einige Begegnungen am Rand des G20-Gipfels auch zu negativ dargestellt worden. Einen Konflikt mit der Kanzlerin wollte Steinmeier durch seine Positionierung nicht sehen. Er selbst habe Putin wie Merkel in Australien viele Male für den Bruch des internationalen Rechts bei der Annektierung der Ukraine oder der Entsendung von russischen Truppen in die Ostukraine gegeißelt. Gleichwohl, so der Minister, solle man Gesprächsformate mit Russland, von „denen wir derzeit nur noch wenige haben“, nicht zu „Schauplätzen eines Show-Downs“ machen.

    Vizekanzler Sigmar Gabriel, derzeit in Serbien unterwegs, reagierte ebenfalls. In Belgrad setzte er sich in Nuancen von Merkels jüngsten Äußerungen ab. Die Lage in der Ukraine sei entsetzlich und eine Lösung nicht in Sicht. Dennoch dürfe man nicht aufhören, miteinander zu reden. Gabriel erinnerte an Willy Brandts Entspannungspolitik, die dieser „auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges verkündet hat“. Brandt habe sich dadurch nicht abbringen lassen, Gespräche mit dem Osten aufzunehmen. So müsse auch jetzt der Westen weiter mit Putin reden, erklärte der SPD-Chef.

    Wie mit Moskau umgehen? Diese Frage stellt sich nicht erst nach dem ergebnislosen G20-Gipfel in Australien. Steinmeier selber reist am Dienstag nach langer Funkstille zum ersten Mal wieder zu seinem Kollegen Sergej Lawrow nach Moskau. Von Brüssel aus fliegt er zunächst nach Kiew für Gespräche mit der dortigen Regierung, dann geht es weiter in die russische Hauptstadt. Einfach werden die Gespräche nicht, das ist Steinmeier klar. Nach der öffentlichen Vorführung seines Präsidenten durch einige der G20-Teilnehmer in Australien dürfte der Empfang durch Außenminister Lawrow wenig herzlich ausfallen. Steinmeier gestand bereits in Brüssel recht offen ein, dass er sich keine konkreten Ergebnisse erwartet. Trotzdem sei es richtig, wieder mal zu reden.“

    Russischer OSZE-Botschafter schließt Offensive Kiews im Osten nicht aus

    „Der russische OSZE-Botschafter Andrej Kelin schließt eine groß angelegte Offensive der Kiewer Armee in der Donbass-Region nicht aus. „Der ukrainische Verteidigungsminister (Stepan Poltorak) erklärt immer wieder, dass sich die Armee auf einen Krieg im Winter vorbereitet“, sagte Kelin am Montag in einem Interview für den TV-Sender Rossija-24.

    Zudem hatte der Berater des ukrainischen Präsidenten, Juri Luzenko vor kurzem mitgeteilt, dass vier Panzerfabriken in drei Schichten auf vollen Touren arbeiten und die gebaute Technik in den Osten des Landes verlegt wird. „Führt man diese Äußerungen und die Bewegungen der Panzertechnik auf ukrainischer Seite zusammen, ist eine groß angelegte Offensive nicht mehr auszuschließen“, sagte Kelin.

    Unterdessen erklärte der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin, dass die Behörden in Kiew keine Offensive gegen die Donbass-Region planen. „Wir wollen Donezk und Lugansk nicht mit militärischer Gewalt zurückerobern“, sagte er am Montag in Brüssel bei einem Treffen mit Abgeordneten des Europaparlaments.

    Kiew sei um die Bevölkerung des Donbass besorgt. „Die Ukraine beschloss, die Gas- und Stromversorgung der Region nicht zu unterbrechen, obwohl sich die Behörden darüber im Klaren sind, dass sie kein Geld dafür erhalten werden. Uns geht es darum, dass Menschen bei dieser Kälte nicht erfrieren“, sagte Klimkin.“

    Russlands Verteidigungsminister Schoigu in China eingetroffen

    „Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu ist am Montag zu einem offiziellen Besuch in Peking eingetroffen. Geplant seien unter anderem seine Verhandlungen mit Regierungschef Li Keqiang, teilte Generalmajor Igor Konaschenkow, der den Minister bei seiner Reise begleitet, Journalisten mit.

    Schoigu werde auch mit seinem chinesischen Amtskollegen, Generaloberst Chang Wanquan zusammentreffen. Auf der Tagesordnung der Gespräche stünden Probleme der internationalen und regionalen Sicherheit sowie der bilateralen Zusammenarbeit in militärtechnischem Bereich. „Schoigu und der Vizechef des Zentralen Militärrates Chinas, Generaloberst Xu Qiliang, werden zudem den Vorsitz einer Sitzung der russisch-chinesischen Regierungskommission für die militärtechnische Kooperation führen“, sagte Konaschenkow.“

  69. 69 Ah_ja 17. November 2014 um 21:15 Uhr

    „In einer anschließenden Fragerunde sagte Merkel unter anderem: „Es geht ja nicht nur um die Ukraine. Es geht um Moldawien, es geht um Georgien, wenn es so weiter geht, kann man fragen, muss man bei Serbien fragen, muss man bei den Westbalkanstaaten fragen.“
    Die EU werde vor Moskau nicht zurückweichen: „Ansonsten muss man sagen: Wir sind zu schwach, passt auf Leute, wir können keinen mehr aufnehmen, wir fragen erst in Moskau nach, ob das möglich ist. So war es ja 40 Jahre lang, und da wollte ich eigentlich nicht wieder hin zurück.“

    Immerhin erläutert die Kanzlerin doch sehr passend, dass es verkehrt ist, immerzu die EU in Schutz nehmen zu wollen, denn „eigentlich“ würde die Feindseligkeit gegenüber Russland auf die USA zurückgehen. Die EU ist eben nicht einfach nur ein Club für europäische Wirtschaftsinteressen…

  70. 70 Ah_ja 17. November 2014 um 21:28 Uhr

    „So genau hatte Angela Merkel die aggressive Außenpolitik Russlands bisher noch nicht öffentlich seziert.“
    Haltet den Dieb – schreit die Ganovin…
    Schließlich hat sie die europäischen Expansionsgelüste laut hinausposaunt – und sich darüber beklagt, dass Putin ihr dabei nicht seine freundliche Mithilfe offeriert hat.
    Der sagt doch glatt nicht einfach Ja und Amen zu unserer Expansion.

  71. 71 Ah_ja 18. November 2014 um 9:37 Uhr

    Schlagzeile von heute:
    „So gefährlich ist Putins Isolation.“ (Web.de)
    Schlagzeile von gestern:
    „So gefährlich ist es, wenn Putin sich um Serbien, Moldawien etc bemüht.“ (Kanzlerin)
    Schmiedet Putin kein eigenes neues Bündnis,
    dann ist er deswegen gefährlich.
    Schmiedet Putin aber ein eigenes Bündnis,
    dann ist er erst recht ein gefährlicher Konkurrent.

  72. 72 Nestor 18. November 2014 um 10:46 Uhr

    @Krim

    Die Pressemeldung klang eben so als würde mit der Aufhebung der Sanktionen gelockt, um Russland vor dem Eingreifen abzuhalten. Ich glaube aber nicht, dass die Aufhebung der Sanktionen ernsthaft zur Debatte steht, weil man Russland in die Knie zwingen will.

    Das Problem der EU und USA ist doch, daß Rußland klar gemacht hat, daß es sich von Sanktionen nicht beeindrucken laesst. Also ist der Begriff „Verlockung“ unangebracht, und damit faellt das Gerede vom „Trick“ in sich zusammen.

    Quatsch. Krieg setzt kein Gewaltmonopol voraus.

    Hier ist die Frage, was du unter „Krieg“ verstehst. Gemeinhin geht es um das Aneinandergeraten von Gewaltmonopolen, mit der Absicht, ihre Claims abzustecken. So ist das auch in der Haager Landkriegsordnung definiert, unter die irregulaere Verbaende nicht fallen.
    Aber man muß ja nicht um Begriffe streiten. Worum es geht, ist, daß die Kampfhandlungen in der Ostukraine fortgesetzt werden, obwohl Kiew de facto auf einen Teil des Gebietes verzichtet. Das ist eben die Form, formell noch einen Anspruch darauf zu erheben, und gleichzeitig die politischen Rivalen zu beschaeftigern und zu binden. Ob die Strategie aufgeht, wird sich erst weisen.

    Was die Geschichte mit dem Flugzeug angeht, so kann man natürlich im Photoshop viel machen. Das aendert nichts daran, daß relativ eindeutige Beweise wie die Flugschreiber und die Aufnahmen aus dem Tower weiterhin Verschlussache sind. Die Strategie der Freunde der Kiewer Hampelmaenner scheint zu sein, die Sache so lange zu verschleppen, bis sie niemanden mehr interessiert.

  73. 73 Krim 18. November 2014 um 13:52 Uhr

    Auch wenn Russland sich nicht beeindrucken lässt, sind die Sanktionen natürlich nicht im russischen Interesse. Natürlich hätten sie gern, dass diese aufgehoben werden – also ist es eine Verlockung, wenn die USA mit der Möglichkeit ihrer Aufhebung kokettiert.

    Na klar wenn Krieg das Aneinandergeraten von Gewaltmonopolen ist, dann führen logischerweise nur Gewaltmonopole Krieg. Man sollte sich aber seine Begriffe nicht in internationalen Verträgen abschreiben. Soll das ein schlechter Witz sein. Dann führen US-Söldner wohl keinen Krieg. Und es gibt keine Arbeitsteilung zwischen regulärer Armee bzw. Armeeresten und Milizen.

    „Worum es geht, ist, daß die Kampfhandlungen in der Ostukraine fortgesetzt werden, obwohl Kiew de facto auf einen Teil des Gebietes verzichtet. Das ist eben die Form, formell noch einen Anspruch darauf zu erheben, und gleichzeitig die politischen Rivalen zu beschäftigen und zu binden.“ Aber Krieg bzw. „Kampfhandlungen“ sind doch gerade kein formeller Anspruch, sondern ein praktischer, die Umsetzung des Anspruchs in die Tat.

    „„Wir wollen Donezk und Lugansk nicht mit militärischer Gewalt zurückerobern“, sagte er am Montag in Brüssel bei einem Treffen mit Abgeordneten des Europaparlaments.“ Wer’s glaubt wird selig.

    „Kiew sei um die Bevölkerung des Donbass besorgt. „Die Ukraine beschloss, die Gas- und Stromversorgung der Region nicht zu unterbrechen, obwohl sich die Behörden darüber im Klaren sind, dass sie kein Geld dafür erhalten werden. Uns geht es darum, dass Menschen bei dieser Kälte nicht erfrieren“, sagte Klimkin.““ Zumindest diejenigen erfrieren und verhungern nicht, die von Renten und anderen inzwischen eingestellten Geldzahlungen nicht abhängig sind. Es verlaufen sowieso eine Anzahl Pipelines über die Ostukraine, sodass es erstens gar nicht möglich wäre denen Gas vorzuenthalten, denn sie würden durch das Einstellen der Lieferungen an die Ostukraine ihr Transitgeschäft gefährden.

  74. 74 Felix 19. November 2014 um 12:03 Uhr

    Putin: Amerika will die Unterwerfung Russlands und wird damit scheitern

    Die Amerikaner wollen nach Einschätzung von Wladimir Putin Russland nicht bloß erniedrigen, sondern unterwerfen. Die Verbündeten, die Washington bei diesem Kurs unterstützten, handelten gegen ihre eigenen nationalen Interessen. Die USA und die EU beraten hinter den Kulissen über eine neuerliche Verschärfung der Sanktionen gegen Russland.

    Weißes Haus: USA und EU erwägen Verschärfung von Russland-Sanktionen

    „Die USA und die Europäische Union erwägen eine Verschärfung der gegen Russland verhängten Sanktionen. Das teilte ein ranghoher Vertreter der US-Administration am Dienstag in Washington mit.

    „Ich würde sagen, dass wir derzeit intensivere Sanktionen gegen Russland erörtern“, fügte der Sprecher hinzu.

    „US-Präsident (Barack Obama) und seine europäischen Kollegen hatten am Rande des G20-Gipfels in Australien mit einer Diskussion über weitere Schritte zum verstärkten Druck auf Russland und über die Gewährung weiterer Hilfe für die Ukraine begonnen. Diese beiden Initiativen sind äußerst wichtig“, sagte er.

    Für diesen Freitag ist ein Besuch von US-Vizepräsident Joe Biden in der Ukraine geplant.“

    Platzeck schlägt Wiederholung des Krim-Referendums unter OSZE-Aufsicht vor

    Der ehemalige SPD-Bundesvorsitzende hält eine Rückkehr abgespaltener Gebiete in die Ukraine für unwahrscheinlich

    „In der Passauer Neuen Presse fordert der Vorsitzender des Deutsch-Russischen Forums nämlich: „Die Annexion der Krim muss nachträglich völkerrechtlich geregelt werden, so dass sie für alle hinnehmbar ist“. Dafür wäre seiner Ansicht nach eine Wiederholung des Referendums vom Frühjahr unter der Kontrolle von OSZE-Beobachtern ein geeigneter Weg. Außerdem könne Russland der quasi bankrotten Ukraine als Ausgleich „finanzielle Leistungen“ anbieten. Darüber hinaus meint Platzek, es sei „momentan kaum vorstellbar, dass Donezk und Lugansk nach allem, was passiert ist, einfach wieder in den ukrainischen Staatsverband zurückkehren“.

    Allgemein fordert er ein weniger reflexhaftes Vorgehen des Westens, sondern Reaktionen, die die langfristigen Folgen des eigenen Handelns mit einrechnen. Dazu gehört für ihn, dass eine Lösung gefunden werden muss „bei der Putin nicht als Verlierer vom Feld geht“, auch wenn dafür „der Klügere einmal nachgeben“ muss. In diesem Zusammenhang weist er darauf hin, dass die bei den russischen Wählern nach Putin beliebtesten Politiker Wladimir Schirinowski und Gennadi Sjuganow deutlich EU-kritischere und nationalistischere Töne an den Tag legen als der aktuelle Präsident der Russischen Föderation. Würde die zweitgrößte Nuklearmacht der Welt „politisch instabil“, wäre das seiner Meinung nach „brandgefährlich“ und hätte „unabsehbare Folgen“.

    In der aktiven SPD-Bundestagsfraktion lehnt man Platzecks Ratschläge allerdings dankend ab. Deren außenpolitischer Sprecher Niels Annen, der 2010 Senior Transatlantic Fellow beim German Marshall Fund in Washington war, meinte zu Platzecks Ausführungen, sie seien „kein guter Rat an die deutsche Politik“, weil „die nachträgliche Anerkennung der Annexion der Krim […] ein Präzedenzfall mit destabilisierender Wirkung weit über die Ukraine hinaus“ wäre.

    Der SPD-Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der sich gestern in Moskau mit Putin traf, hat sich bislang noch nicht zum Vorstoß seines ehemaligen Parteivorsitzenden geäußert.“

    Kiew kritisiert prorussische Äußerungen von Platzeck

    „Alle, die versuchen, das Vorgehen Russlands in der Ukraine zu rechtfertigen, sind laut dem Geschäftsträger der ukrainischen Botschaft in Berlin, Vasyl Khymynets, als Mittäter zu betrachten, berichtet „Der Tagesspiegel“ am Mittwoch.

    Im Gespräch mit der Zeitung kritisierte der ukrainische Diplomat Äußerungen des Vorsitzenden des deutsch-russischen Forums, Matthias Platzeck, zum Ukraine-Konflikt.“

    Kreml-Sprecher: Russland braucht sichere Garantie, dass niemand an Nato-Beitritt der Ukraine denkt

    „Russland bedarf einer hundertprozentigen Garantie dafür, dass kein Land an einen Nato-Beitritt der Ukraine denkt, wie Dmitri Peskow, Sprecher des russischen Präsidenten, in einem Interview für die britische Fernseh- und Rundfunkkorporation BBC sagte.

    Seinen Worten nach ist Moskau über die allmähliche Stationierung von Allianzkräften in der Nähe der russischen Grenzen beunruhigt.

    Er wies darauf hin, dass die Nato mit ihren Handlungen versucht habe, das Kräftegleichgewicht zu stören.

    Im Zusammenhang mit der Situation um die Ukraine ergriff die Nato eine Reihe von Maßnahmen, die die Allianz mit der Notwendigkeit erklärt, die Sicherheit der Teilnehmerländer zu gewährleisten.

    Insbesondere wurden die Patrouillenflüge über den baltischen Ländern verstärkt. Awacs-Flugzeuge absolvieren regelmäßige Flüge über dem Territorium Polens und Rumäniens. Zusätzliche Nato-Schiffe sind in die Ostsee und in das Mittelmeer eingelaufen.

    Russland wird sich laut Präsident Wladimir Putin nicht in eine Konfrontation einbeziehen lassen, die dem Land verstärkt aufgezwungen wird. Es sei aber zu einem gleichberechtigten Dialog zu allen Problemen bereit.“

    Lawrow: Zweigespann Moskau-Peking ist Schlüsselfaktor für globale Sicherheit

    „Das Staatenpaar Russland-China ist laut dem russischen Außenminister Sergej Lawrow einer der wichtigsten Faktoren für die Aufrechterhaltung von Stabilität und Sicherheit in der Welt.

    Die globalen Entwicklungen führen überzeugend vor Augen, dass „das Zweigespann Moskau-Peking einer der Schlüsselfaktoren für die Aufrechterhaltung von Stabilität und Sicherheit auf dem Planeten, für das Entstehen einer stabilen multipolaren Weltordnung, für die Gewährleistung des Vorranges des Rechts in den internationalen Angelegenheiten und für die Demokratisierung der internationalen Beziehungen ist“, sagte Lawrow am Mittwoch vor der Staatsduma (russisches Unterhaus).

    „Der östliche Vektor unserer Politik gilt nicht als Alternative zu den Beziehungen mit dem Westen“, führte er weiter aus.

    Es sei aber ein Faktor dafür, dass „das Prinzip der Vielfalt der Vektoren unserer Arbeit in der internationalen Arena“ umgesetzt werde, so Lawrow. „Dies bringt mehr Stabilität für die Positionen des Landes in der Welt.““

    Militärtechnische Kooperation zwischen Russland und China gewinnt besonderen Charakter

    „Unter den Bedingungen der immer komplizierteren internationalen Situation gewinnt die militärische und militärtechnische Zusammenarbeit zwischen Russland und China laut dem russischen Verteidigungsminister, Armeegeneral Sergej Schoigu, eine besondere Bedeutung.

    Schoigu gab diese Einschätzung bei einem Treffen mit dem Vizevorsitzenden des Zentralen Militärrates von China, Generaloberst Xi Qiliang, am Mittwoch in der chinesischen Staatsresidenz „Diaoyutai“.

    „Leider wird die Situation in der asiatisch-pazifischen Region, in Nordafrika und in der ganzen Welt mit jedem Jahr immer komplizierter. In dieser Situation gewinnt die militärische und militärtechnische Zusammenarbeit zwischen Russland und China einen besonderen Charakter und eine besondere Bedeutung“, betonte der russische Minister.

    Er würdigte den Stand und die Perspektiven der Entwicklung der militärtechnischen Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern.

    „Heute werden wir die Möglichkeit haben, über die militärtechnische Zusammenarbeit ausführlich zu sprechen.

    Vieles davon, worüber wir bei Ihrem Moskau-Besuch im vorigen Jahr gesprochen haben, befindet sich bereits im Stadium der Umsetzung“, sagte Schoigu zu seinem chinesischen Gesprächspartner.

    „Das Niveau unserer Beziehungen zeugt davon, dass wir keine unlösbaren Probleme haben. Unsere Arbeit wird auf die Umsetzung der Projekte zur militärtechnischen Zusammenarbeit gerichtet“, betonte der russische Verteidigungsminister.

    Er bedankte sich bei Xi Qiliang für den herzlichen Empfang und die gute Vorbereitung der heutigen 19. Sitzung der russisch-chinesischen Regierungskommission für militärtechnische Zusammenarbeit in Peking.

    Xi Qiliang betonte seinerseits, dass die strategische Partnerschaft zwischen China und Russland in eine neue Entwicklungsetappe eingetreten sei, was die chinesische Seite sehr freue.“

    Er äußerte die Meinung, dass die Entwicklung dieser Partnerschaft den gemeinsamen Wunsch beider Völker widerspiegele und bei der Aufrechterhaltung des regionalen und des globalen Friedens eine große Rolle spiele.

    „Die chinesisch-russischen Beziehungen sind von wichtiger strategischer Bedeutung“, sagte Xi Qiliang abschließend.

    Der russische Verteidigungsminister hält sich vom 17. bis 19. November zu einem offiziellen Besuch in China auf.“

    Die Kraft des Yuan

    Rezession in Japan, Kapitalüberfluss in China: Während der zweitgrößte Konkurrent lahmt, setzt Peking sichtbar auf die Stärkung der eigenen Währung

  75. 75 Felix 19. November 2014 um 13:42 Uhr

    Russischer OSZE-Botschafter: Ukrainisches Militär bereitet offenbar Offensive vor

    „Der russische OSZE-Botschafter Andrej Kelin sieht Anzeichen dafür, dass das ukrainische Militär eine Offensive gegen die Volksmilizen im Südosten der Ukraine vorbereitet. Darauf lässt ihm zufolge das zügig wachsende Truppenaufgebot an der Trennlinie schließen.

    „Jenseits der Trennlinie werden immer wieder Truppen verlegt. Das lässt den Verdacht aufkommen, dass die ukrainische Seite einen großangelegten Blitzangriff vorbereitet“, sagte Kelin dem Fernsehsender Russia Today.

    Er verwies darauf, dass auch die Milizen ihre Technik verlegen, um sich auf die Abwehr eines eventuellen Angriffes vorzubereiten. Die Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) haben bereits drei Kolonnen aus veralteter Militärtechnik ohne Kennzeichen gesichtet, zu denen sich die Milizen bekannten. Zuvor hatte Kelin den OSZE-Beobachtern vorgeworfen, die Verlegungen der ukrainischen Regierungstruppen in ihren Berichten zu ignorieren.“

    Sicherheitsrat der Ukraine meldet erneut Ansammeln russischer Truppen an der Grenze

    „Der Rat für die Nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine hat ein weiteres Mal behauptet, dass sich Einheiten der russischen Streitkräfte im Raum der russisch-ukrainischen Grenze ansammeln.

    „Zu beobachten ist ein Ansammeln russischer Truppen in Gebieten, die an die Ukraine angrenzen. Insbesondere wurde ein Fliegertruppenteil, der in der Stadt Perm stationiert worden war, zum Flugplatz Millerowo im Gebiet Rostow verlegt“, wie Andrej Lyssenko, Sprecher des Rates für die Nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine, bei einem Briefing am Mittwoch sagte. Er behauptete, dass Radare und Kampfjets MiG-31 zur Grenze verlegt werden sollen.

    Moskau hatte zuvor ähnliche Anschuldigungen Kiews damit zurückgewiesen, dass Russland mit den Ereignissen im Südosten der Ukraine nichts zu tun habe, keine Seite im innerukrainischen Konflikt und an einer Überwindung der politischen und der wirtschaftlichen Krise in der Ukraine interessiert sei. Zugleich forderte Russland alle äußeren Akteure auf, Kiew zur Einhaltung der Minsker Vereinbarungen zur Regelung im Osten des Landes zu bewegen.“

    Lawrow: Ist Finanzierungsstopp für Donbass ein Vorspiel zum neuen Angriff Kiews?

    „Hinter dem Beschluss Kiews, die Finanzierung der Sozialleistungen für die Region Donbass zu stoppen, kann nach Meinung des russischen Außenministers Sergej Lawrow die Absicht stehen, einen neuen militärischen Angriff zu versuchen.

    „Allein schon der Beschluss, den Rentnern und denjenigen, denen Sozialleistungen zustehen, das Geld wegzunehmen, ist bereits eine Tragödie für diese Menschen und verschärft ihre ohnehin schwere Lage“, sagte Lawrow am Mittwoch in der Staatsduma. „Es gibt allerdings die Überlegung, dass hinter diesem Erlass nicht nur und auch nicht vordergründig das Streben steht, diese Region wirtschaftlich und sozial zu erwürgen, sondern auch den Boden für eine neue militärische Invasion und einen weiteren Versuch zu schaffen, dieses Problem mit Gewalt zu lösen.“

    Letzten Samstag hatte Poroschenko die Anweisung erteilt, alle Staatsämter und Gerichte sowie alle Strafgefangenen aus dem Raum der Sonderoperation in der Region Donbass abzuziehen sowie die dortigen Bankkonten nicht mehr zu bedienen. Darüber hinaus sollen alle Energieabnehmer in der Region vom 1. Dezember an auf Vorauszahlung umgestellt werden.“

    Wegen Russland: Schweden und Finnland erwägen Nato-Beitritt

    Schweden und Finnland erwägen einen Nato-Beitritt, nachdem russische Kampfjets in letzter Zeit mehrmals in ihre Lufträume eingedrungen waren, schreibt die Zeitung „Nowyje Iswestija“ am Mittwoch.

  76. 76 Krim 19. November 2014 um 16:22 Uhr

    „Darüber hinaus sollen alle Energieabnehmer in der Region vom 1. Dezember an auf Vorauszahlung umgestellt werden.“ Da sieht man mal, wie ernst der Ukrainischen Regierung die rührselige Geschichte ist, man wolle das Gas nicht abdrehen, weil die Menschen sonst erfrieren. Denn wenn sie erfrieren, weil sie keine Rente mehr kriegen und nur gegen Vorkasse Gas geliefert wird, dann geht das wohl voll in Ordnung.

    „Die Annexion der Krim muss nachträglich völkerrechtlich geregelt werden, so dass sie für alle hinnehmbar ist“. So einfach kann man den Vorwurf entkräften, Russland hätte gegen das Völkerrecht verstoßen. Denn allen Beteiligten ist klar, wie dieses wiederholte Referendum ausgehen würde. Wenn der Verlust der Krim hingenommen werden wollte, wäre das in der Tat kein Problem. Die Ukraine will das aber ganz und gar nicht und reagiert entsprechend angepisst: Wir lassen uns doch nicht unseren schönen revanchistischen Rechtsstandpunkt vermasseln, indem wir die Angelegenheit völkerrechtlich regeln. Jeder der das versucht, ist ein „Mittäter“, also unser Feind.

  77. 77 Felix 19. November 2014 um 17:48 Uhr

    John McCain sagte Ukraine Unterstützung zu

    „US-Senator John McCain hat bei einem Treffen mit Kommandeuren der ukrainischen Freiwilligen-Bataillone in Washington versichert, alles für die Unterstützung der Ukraine zu tun. Dies teilte im Gespräch mit der Agentur Ukrinform der Kommandeur des Bataillons „Myrotworez“ (zu Deutsch „Friedensstifter“ – Anm. der Red.) Andrij Teteruk.

    Laut Teteruk sagte McCain, dass die Ukraine in dieser Konfrontation nicht allein bleiben werde. Er wolle alles tun, damit die Ukraine stärker werde.

    Teteruk erzählte weiter, die ukrainischen Kommandeure hätten in Washington mehrere Gespräche geführt. Es ginge dabei um „notwendige Gesetze“ und Änderung der „Haltung zur Ukraine.“

    Die Kommandeure der Freiwilligen-Bataillone Semen Sementschenko „Donbass“, Juri Beresa (Dnipro) und Andrij Teteruk (Myrotworez) waren in die USA am vergangenen Mittwoch angekommen. Der Besuch wurde dann mindestens bis Mitte dieser Woche verlängert.“

    Nato zeigt sich „verwundert“ über Moskaus Ablehnung einer Allianz-Mitgliedschaft Kiews

    „Die Nato hat sich „verwundert“ über die Erklärung Russlands gezeigt, laut der Moskau auf Garantien wartet, dass die Ukraine der Nato nicht beitreten wird. Diese Äußerung Moskaus sei realitätsfern, sagte die Nato-Sprecherin Oana Lungescu am Mittwoch.

    Zuvor am gleichen Tag hatte Dmitri Peskow, Pressesprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin, dem britischen Sender BBC gesagt, dass Russland eine „hundertprozentige Garantie will, dass kein Land an einen Nato-Beitritt der Ukraine denkt“. Moskau sei beunruhigt über eine schrittweise Annäherung von Nato-Kräften an die Grenze zu Russland.

    „Solch eine Erklärung einer offiziellen russischen Amtsperson bringt zum Staunen, ist weit weg von der Realität und verstößt gegen internationale Verpflichtungen, die Russland selbst unterzeichnet hat“, so Lungescu.

    2010 habe sich die Ukraine für eine Politik der Blockfreiheit entschieden und seither ihre Haltung nicht geändert.

    „Die Nato respektiert die souveränen Entscheidungen der Ukraine, und auch Russland muss das tun“, sagte sie weiter. In Bezug auf den Nato-Beitritt habe die Führung der

    Allianz beim Nato-Gipfel in Wales klar gesagt, dass die Politik der „offenen Tür“ eine der größten Errungenschaften des Militärbündnisses sei und die Entscheidungen über seine eventuelle Erweiterung ausschließlich seine Angelegenheit sei.

    Russland habe selbst den grundlegenden Prinzipien zugestimmt, wonach jeder Staat berechtigt ist, seine eigenen Sicherheitsprioritäten im Rahmen internationaler Abkommen, darunter der Schlussakte von Helsinki aus dem Jahr 1975, der europäischen Sicherheitscharta von 1999 und der Nato-Russland-Grundakte von 1997, zu bestimmen, fügte die Nato-Sprecherin an.“

    Lawrow: Kiews Absicht zum Ausstieg aus Menschenrechtskonvention ist Alarmsignal für alle

    „Die Absicht der Ukraine, ihre Verpflichtungen aus der Menschenrechtskonvention im Raum der Sonderoperation in Donbass auszusetzen, ist ein besorgniserregendes Zeichen, wie der russische Außenminister Sergej Lawrow am Mittwoch in Moskau nach Verhandlungen mit seinem ungarischen Amtskollegen Péter Szijjártó sagte.

    „Es ist bekannt geworden, dass die Ukraine den Europarat darüber in Kenntnis setzen wolle – und hat es möglicherweise schon getan –, dass die ukrainischen Behörden ihre Verpflichtungen aus der Europäischen Menschenrechtskonvention im Raum der so genannten Anti-Terror-Operation, das heißt auf den Territorien der selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk aussetzen“, so Lawrow.

    „Die ukrainischen Machtbehörden wollen sich das Recht vorbehalten, dort die Menschenrechte nicht zu wahren. Das ist meiner Meinung nach ein ernstes Alarmsignal für alle“, so der Minister.“

    Puschkow: PACE verkommt von Menschenrechtshüter zu Bediener der unipolaren Welt

    „Die Parlamentarische Versammlung des Europarats (PACE) bedient nach der Einschätzung des Außenbeauftragten der Staatsduma (russisches Parlamentsunterhaus), Alexej Puschkow, immer mehr die Interessen der unipolaren Weltordnung.

    „Die PACE hört auf, eine Menschenrechtsorganisation zu sein. Denn sie ist in ein System der Bündnisse eingebaut, das die für Europa fremde und unnötige Unipolarität bedient“, sagte Puschkow am Mittwoch in der Duma. Er zeigte sich empört über die ausbleibende Reaktion der PACE auf die Tausende Kriegsopfer in der Ukraine. „Der Tod von 4000 Menschen in der Ukraine interessiert sie überhaupt nicht.“ Laut Puschkow hat die PACE-Delegation, die vor kurzem in Moskau weilte, jede Stellungnahme zu den 4000 Toten in der Ukraine verweigert. Auch beim Branddrama in der ukrainischen Hafenstadt Odessa mit Dutzenden Toten zeige die PACE so gut wie kein Interesse für eine Aufklärung.“

    Putin: Russland an Kooperation mit Osten und mit Westen interessiert

    „Die Ausweitung der wirtschaftlichen Kooperation Russlands mit der Asien-Pazifik-Region hat laut Präsident Wladimir Putin einen dauerhaften strategischen Charakter. Dabei sei Russland ebenso an der Zusammenarbeit mit dem Westen interessiert.

    „Wir gehen davon aus, dass dies zur Entwicklung solcher russischer Regionen wie Sibirien und der Ferne Osten beitragen wird“, sagte Putin am Mittwoch bei der Entgegennahme der Beglaubigungsschreiben von Botschaftern in Moskau.

    „Wir sind zugleich genauso daran interessiert, das Zusammenwirken und die Kooperation sowohl mit dem Osten als auch mit dem Westen zu entwickeln“, betonte er.

    Eben diese Logik liege der Eurasischen Wirtschaftsunion zugrunde, die zum 1. Januar 2015 ihre Arbeit aufnehme, so Putin weiter. „Unsere strategische Aufgabe bleibt unverändert: die künftige Schaffung eines einheitlichen Wirtschaftsraums vom Atlantik bis zum Pazifik.“

    Kürzlich seien große internationale Treffen zu Ende gegangen, an denen Russland aktiv teilgenommen habe.

    Es handle sich um die Gipfel der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft APEC in Peking und der G20-Gruppe im australischen Brisbane sowie um ein Treffen der Schwellenländer-Gruppe BRICS am Rande des G20-Gipfels. Die gemeinsame Arbeit sei in einer konstruktiven Atmosphäre verlaufen und habe gute Ergebnisse gebracht.

    „Ein besonderes Augenmerk galt dem, wie die Stabilisierung der globalen Wirtschaft sowie deren dauerhaftes Wachstum zu gewährleisten und die Bedingungen für die Ausweitung einer breiten und umfassenden internationalen Zusammenarbeit zu schaffen sind“, so Putin.

    Die in Brisbane erreichten Vereinbarungen, darunter über den Start einer globalen Infrastruktur-Initiative, über die Beschäftigung, über eine Reform internationaler Wirtschaftsinstitute, seien dazu berufen, die bestehenden Probleme in den Bereichen Wirtschaft und Finanzen zu lösen.

    „Wir gehen davon aus, dass der Vektor der Entwicklung der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen im Rahmen der APEC darauf gerichtet werden muss, dass die neu zu schaffenden Strukturen die bereits bestehenden Kooperationsmechanismen erweitern würden“, so Putin. Diese Mechanismen sollen die Teilnehmerländer nicht voneinander trennen, sondern im Gegenteil zu einer Vereinigung der gemeinsamen Bemühungen beitragen.“

  78. 78 Nestor 20. November 2014 um 9:04 Uhr

    Die Sache mit dem Gas wird noch spannend.

    Wenn Kiew dem aufstaendischen Donbass das Gas abdreht – hat das überhaupt irgendwelche Folgen? Ist bisher Gas dorthin geliefert worden? Ist die Frage des Gasbezugs der Ukraine überhaupt geklaert?
    Wo verlaufen die Pipelines? Kann der Donbass von Russland versorgt werden? Ist ein Szenario denkbar, nach dem der Donbass Gas erhaelt, der Rest der Ukraine nicht?

  79. 79 Krim 20. November 2014 um 12:32 Uhr

    „Wo verlaufen die Pipelines?“ Bei „Google Bilder“ eingeben: „Gaspipelines Ukraine“

    http://www.tagesspiegel.de/politik/konflikt-mit-russland-kiew-bietet-separatisten-in-ostukraine-regionale-referenden-an/9751776.html

    http://de.ria.ru/zeitungen/20140818/269321428.html

    „Kann der Donbass von Russland versorgt werden?“ Locker.
    „Ist ein Szenario denkbar, nach dem der Donbass Gas erhaelt, der Rest der Ukraine nicht?“ Denkbar schon. Alle Pipelines Richtung Donbass bleiben offen, alle Leitungen durch die Westukraine werden geschlossen.

  80. 80 Felix 20. November 2014 um 12:46 Uhr

    Gegen die USA: China und Russland vereinbaren Militär-Allianz

    China und Russland haben vereinbart, ihre bilaterale militärische Zusammenarbeit zu stärken. Zudem werden künftig gemeinsame Marine-Übungen abgehalten, um den Einfluss der USA in der Region Asien-Pazifik zu begrenzen. Kritiker warnen vor einem „neuen Kalten Krieg“.

    „Bei einem Besuch in Peking, wo er seinem chinesischen Amtskollegen und Premier Li Keqiang traf, sagte der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu, beide Seiten „sorgen sich wegen der Versuche der USA, ihren militärpolitischen Einfluss in der Region Asien-Pazifik zu stärken.“

    Daher habe die Zusammenarbeit im militärischen Bereich ein großes Potenzial. Die russische Seite sei bereit, diese in einem möglichst breiten Spektrum zu erweitern, zitiert die FT den russischen Minister. „Wir sehen die Bildung eines gemeinsamen regionalen Sicherheitssystems als das vorrangige Ziel unserer gemeinsamen Arbeit.“

    Die russische Delegation spricht von einer Parallele zwischen den Demonstrationen in Hongkong und den sogenannten „farbigen Revolutionen“ in ehemaligen Sowjetstaaten, einschließlich der Ukraine. China und Russland sehen hier die USA und ihre Verbündeten in der Verantwortung.

    Russlands stellvertretender Verteidigungsminister Anatoli Antonow, machte Andeutungen, dass Russland bereit wäre, Peking bei der Bekämpfung der Hongkong-Proteste zu unterstützen.

    „Wir haben Kenntnis von den Ereignissen, die vor kurzem in Hongkong stattgefunden haben und beide Minister räumen ein, dass sich kein Land gegen farbigen Revolutionen sicher fühlen kann,“ so Antonov laut russischen Medien. „Wir glauben, dass Russland und China zusammenarbeiten sollen, um dieser neuen Herausforderung für die Sicherheit unserer Staaten etwas entgegenzusetzten.“

    Vereinbart wurden gemeinsam See-Manöver: Im Frühling 2015 im Mittelmeer gefolgt von weiteren Marineübungen im Pazifik. Im August dieses Jahres hielten beide Länder bereits ein umfangreiches Militär-Manöver ab, im Mai fand eine Marine-Übung im Ostchinesischen Meer statt.“

    Russland und China bauen wirtschaftliche Zusammenarbeit aus

    „Angesichts der Wirtschaftssanktionen der USA und der EU hat Russland in den vergangenen Monaten die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit China in großem Maßstab ausgebaut. Als Reaktion auf die pazifischen und atlantischen Handelsblöcke (TPP und TTIP), die die USA unter Ausschluss Russlands und Chinas anstreben, zeichnet sich die Bildung eines Blocks zwischen Russland und China ab.

    Auf dem APEC-Gipfel, der vergangene Woche in Peking stattfand, schlossen russische und chinesische Firmen mehrere dutzend Verträge ab. Der wichtigste Vertrag betrifft die Zusammenarbeit zwischen dem russischen Ölkonzern Rosneft, der sich in staatlicher Hand befindet, und dem chinesischen Staatskonzern CNPC. Rosneft hat 10 Prozent am sibirischen Wankor-Feld an CNPC verkauft.

    Durch den Deal versucht sich der hoch verschuldete russische Konzern die notwendigen Devisen zu sichern, um Auslandsschulden abzubezahlen. Aufgrund der Sanktionen der EU und die USA im Finanzsektor haben Großunternehmen wie Rosneft und Gazprom inzwischen Schwierigkeiten, ihre Schulden zu bedienen. Die dramatische Abwertung des Rubels in den letzten Monaten, die durch gezielte Finanzspekulationen verschärft wurde, hat die Stellung der russischen Energiekonzerne gegenüber ihren ausländischen Schuldnern zusätzlich geschwächt.

    Ein chinesischer Analyst sagte der Nachrichtenagentur Reuters, die vereinbarten russischen Energielieferungen an China würden die Beziehung zwischen den beiden Ländern enorm stärken. Die politischen Implikationen seien riesig. (…)

    Die russische Wirtschaftszeitung Kommersant schrieb, die hohen Ausgaben für diese Pipeline könnten das Ende von South Stream bedeuten, weil Gazprom finanziell zu angeschlagen sei, um beide Projekte zu bezahlen. Mit der South-Stream-Pipeline will Russland unter Umgehung der Ukraine Gas nach Europa liefern. Das Projekt wird momentan von der EU torpediert.

    Gazprom-Chef Alexei Miller bemerkte nach dem APEC-Gipfel, Russland könnte in naher Zukunft mehr Gas an China als an Europa liefern.

    Die auf dem APEC-Gipfel geschlossenen Verträge sind nur das jüngste Beispiel für eine deutliche Ausweitung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Russland und China. (…)

    Ein russischer Analyst verwies auf Russlands schwache wirtschaftliche Stellung gegenüber China: „Die Abhängigkeit von Gazprom und Rosneft von China wird immer stärker, Peking kann inzwischen die ungünstigsten Bedingungen aufzwingen.“

    Der russische Präsident Wladimir Putin hat mehrfach deutlich gemacht, dass sich Moskau wegen der schlechten Beziehungen mit den USA und der EU verstärkt nach Asien, insbesondere nach China, orientieren will. China ist bereits in den vergangenen Jahren zu Russlands wichtigstem Handelspartner aufgestiegen und hat damit Deutschland abgelöst.

    Gleichzeitig haben die europäischen Energieimporte aus Russland in den vergangenen Jahren abgenommen, nicht zuletzt weil es zunehmend andere Gasquellen wie Flüssiggas gibt und die USA seit 2009 Russland als weltweit größter Gasproduzent abgelöst haben. Die internationale Marktposition Russlands hat sich durch diese Entwicklungen schon vor der Ukraine-Krise deutlich verschlechtert. Dennoch geht ein Großteil der Energieexporte, von denen die russische Wirtschaft in hohem Maße abhängt, weiterhin in die EU. Dies könnte sich nun ändern.

    China ist auf die russischen Energieressourcen angewiesen. Seit 2013 ist China vor den USA der weltweit größte Netto-Importeur von Rohöl und flüssigen Brennstoffen. Bis 2020 werden die chinesischen Ölimporte voraussichtlich auf 9,2 Mrd. Kubikmeter pro Tag steigen – mehr als vier Mal so viel wie im Jahr 2005. Angesichts der Einkreisung durch die USA, die unter anderem darauf abzielt, für den Import von Rohstoffen wichtige Seewege Chinas zu blockieren, versucht sich China Rohstoffressourcen in Russland zu sichern.

    Auch finanziell bauen Russland und China ihre Zusammenarbeit weiter aus. Vor allem russische Banken und Konzerne versuchen wegen der Sanktionen, die ihren Zugang zum westlichen Kapitalmarkt eingeschränkt haben, nach China auszuweichen. So erwägt die zweitgrößte russische Bank VTB, einen Börsenwechsel von London nach Singapur. Der Bank drohen wegen der Ukraine-Krise in diesem Jahr Verluste in Milliardenhöhe.

    Seit mehreren Monaten verhandeln Moskau und Peking außerdem darüber, ihre gemeinsamen Geschäfte nicht mehr in US-Dollar, sondern in den Landeswährungen Yen und Rubel abzuwickeln. Dies hätte weit reichende Folgen für die Weltwirtschaft und die bereits angeschlagene Stellung des US-Dollar. China ist die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt, Russland zählt zu den zehn größten.

    Sowohl in der EU wie in den USA wird die sich abzeichnende Allianz zwischen Russland und China mit großer Sorge verfolgt. Die Financial Times bezeichnete „eine Partnerschaft zwischen Moskau und Peking“ als „Amerikas außenpolitische Herausforderung Nr. 1“.

    In Wirklichkeit reagieren Russland und China mit der sich abzeichnenden Bildung eines Blocks auf die Bemühungen der USA, sie wirtschaftlich zu isolieren und militärisch einzukreisen. Die Trans-Pacific Partnership (TPP), von der Russland und China ausgeschlossen bleiben, wird rund 40 Prozent der Weltwirtschaft umfassen.

    Im politischen und militärischen Bereich wollen die beiden Länder ebenfalls enger zusammenarbeiten. So hat der stellvertretende russische Verteidigungsminister Anatolij Antonow am Dienstag erklärt, der Kreml und die chinesische Regierung wollten in Zukunft gemeinsam gegen „Farbenrevolutionen“ kämpfen. Weder Russland noch China seien immun gegen einen Putsch, wie er im Februar in der Ukraine stattgefunden hat, und gegen Proteste wie in Hongkong.

    Antonow sagte: „All dies geschieht in unserer Nähe, und wir denken, dass Russland und China zusammenarbeiten sollten, um dieser Herausforderung für die Sicherheit unserer Staaten entgegenzutreten.“

    In den russischen Eliten ist die Hinwendung zu China allerdings heftig umstritten. Pro-amerikanische Oligarchen, für die vor allem der Ex-Öltycoon Michail Chodorkowski spricht, plädieren dafür, die Ukraine-Krise als Anlass zu nehmen, sich in die EU zu integrieren und viel enger mit den USA zusammenzuarbeiten.“

    Militärkooperation: Moskau und Peking verbünden sich gegen den Westen

    „Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat bei seinem Besuch in Peking den Ausbau der militärtechnischen Kooperation mit China vorangetrieben, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Donnerstag.

    Experten zufolge gehen Russland und China nach der scharfen Kritik des Westens auf dem G20-Gipfel in Brisbane verstärkt auf Annäherungskurs. Wie die japanische Zeitung „The Diplomat“ berichtete, hatte US-Präsident Barack Obama während des G20-Gipfels China ein aggressives Vorgehen bei Territorialkonflikten um Seegebiete und Wirtschaftsmanipulationen vorgeworfen. Auch die Auseinandersetzungen zwischen Russland und mehreren G20-Ländern wegen der Ukraine-Krise würden bestehen bleiben, so die Zeitung. In Brisbane sprachen die USA, Japan und Australien über eine militärische Kooperation. Russland und China folgen offenbar ihrem Beispiel.

    Bei seinem Peking-Besuch teilte Schoigu mit, dass der Ausbau der Beziehungen zu China eine Priorität für Moskau sei. Beide Länder würden gemeinsam gegen die Gefahr „bunter Revolutionen“ vorgehen. Im kommenden Jahr sollen gemeinsame Seemanöver im Pazifik und im Mittelmeer stattfinden. Laut Quellen der „Nesawissimaja Gaseta“ wurde in der Sitzung der russisch-chinesischen Regierungskommission in Peking zudem die militärtechnische Kooperation, insbesondere im Flugzeugbau, besprochen. (…)

    Angesichts der Wirtschaftskrise und der antirussischen Sanktionen gibt es keine Alternative für die russisch-chinesische Zusammenarbeit. Beide Seiten profitieren von der Kooperation. Mit der gemeinsamen Entwicklung eines Großraumflugzeugs könnten die europäischen und US-Hersteller (Airbus und Boeing) vom Markt gedrängt werden. Als Reaktion auf die Aktivitäten der USA und ihrer Verbündeten im Asien-Pazifik-Raum erweitern Moskau und Peking ihre Militärpräsenz im Mittelmeer mit gemeinsamen Seemanövern im kommenden Jahr.“

    Kämpfe in der Ostukraine spitzen sich zu

    „Nach den heftigen Angriffen auf den russischen Präsidenten auf dem G-20-Gipfel in Brisbane nehmen die Kämpfe im Osten der Ukraine an Schärfe zu. Beide Seiten, die Regierung in Kiew und die pro-russischen Separatisten, schieben sich gegenseitig die Verantwortung zu.

    Die Regierung in Kiew fühlt sich aber offensichtlich durch die internationale Kampagne gegen Putin gestärkt. Hatte sie im Abkommen von Minsk Anfang September aus Angst vor einer militärischen Niederlage noch Zugeständnisse gemacht, geht sie nun zunehmend rücksichtslos vor. Die Nato-Staaten stärken ihr dabei den Rücken und nehmen das Risiko eines offenen Kriegs mit Russland in Kauf. (…)

    Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte Russland davor in einer Rede in Sydney die Schuld für die Eskalation der Gewalt zugeschrieben und erklärt, darauf dürfe man „nicht zu friedfertig“ reagieren.

    Der Kreml machte deutlich, dass das aggressive Auftreten der Nato seine Sicherheitsinteressen bedrohe. Der Sprecher von Präsident Wladimir Putin, Dmitri Peskow, erklärte der britischen BBC: „Unsere Gegner müssen wissen, dass wir unsere roten Linien haben, die sie nicht überschreiten können.“

    Westliche Staaten hätten in der Ukraine einen Coup d‘État orchestriert und damit russische Sicherheitsinteressen verletzt, sagte Peskow. Das Land werde eingekreist und fordere deshalb eine Garantie, dass die Ukraine nicht der Nato beitreten werde. Russland fühle sich bedroht und treffe deshalb Vorsichtsmaßnahmen.

    Auch der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko erklärte, dass sich sein Land nicht mit den „Aktivitäten westlicher Länder“ abfinden könne. „Die Situation an unseren westlichen Grenzen bereitet uns Sorgen“, sagte Lukaschenko am Dienstag in Minsk bei einem Gespräch mit Lawrow.

    Das Kiewer Regime, das durch den Putsch im Februar an die Macht gelangte, hat den Konflikt in der Ostukraine in den letzten Tagen systematisch verschärft. Sowohl Präsident Poroschenko als auch Regierungschef Arsenij Jazenjuk lehnten neue Verhandlungen mit den Separatisten rundheraus ab.

    Jazenjuk forderte stattdessen Gespräche mit Russland unter Beteiligung der USA und der EU. „Wir werden keine direkten Verhandlungen mit russischen Terroristen führen“, sagte er. Russland besteht hingegen darauf, dass die Aufständischen mit am Verhandlungstisch sitzen. (…)

    Nato-Oberbefehlshaber Philip M. Breedlove, der in direktem Kontakt zum Regime in Kiew steht, warf den Separatisten gleich am Dienstag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vor, „aus den jetzt beherrschten Gegenden ein stärker zusammenhängendes, ein genauer umrissenes Gebiet zu machen“.

    Der Abzug sämtlicher Staatsbeschäftigter aus der Ostukraine bildet zudem die Voraussetzung für eine Großoffensive der ukrainischen Armee in diesen Gebieten. Am Sonntag hatte Poroschenko Russland bereits mit einem „totalen Krieg“ gedroht. „Ich habe keine Angst vor einem Krieg mit russischen Truppen und wir haben uns auf das Szenario für einen totalen Krieg vorbereitet“, sagte er in Bratislava.

    Tatsächlich ist die ukrainische Armee trotz der ambitionierten Aufrüstung in einem desaströsen Zustand. Anfang September stand sie in der Ostukraine kurz vor einer militärischen Niederlage. Wenn Poroschenko trotzdem von einem „totalen Krieg“ spricht, tut er das in Absprache mit seinen Unterstützern in der Nato.

    Breedlove kündigt in dem zitierten Interview an, dass die geplante schnelle Eingreiftruppe der Nato, die bis zu 5.000 Soldaten umfassen soll, bereits 2015 provisorisch einsatzfähig sein werde. Laut einem Bericht der Tageszeitung Die Welt soll sie anfangs unter deutscher Führung stehen.

    Zudem bestätigte Breedlove „die Verstärkung des Multinationalen Korps Nordost in Stettin“ sowie die Entwicklung von „Stationierungszentren in den östlichen Nato-Staaten“. All diese Maßnahmen sind gegen Russland gerichtet und sollen ein rasches Eingreifen in einem Konflikt wie in der Ostukraine ermöglichen.“

    Bundeswehr wird schnelle Eingreiftruppe der Nato anführen

    „Die Bundeswehr wird eine schnelle Eingreiftruppe der Nato in Osteuropa anführen. Das berichtete die Tageszeitung Die Welt am Samstag. Nach Informationen des konservativen Blatts, das über beste Verbindungen in Nato-Kreise verfügt, planen die Außenminister der Nato-Staaten bereits auf ihrer nächsten Zusammenkunft im Dezember die Einrichtung eines vorläufigen Elite-Militärverbands unter deutscher Führung. Diese sogenannte „Speerspitze“ soll schon Anfang 2015 einsatzbereit sein.

    Konkret soll die Führung der Elite-Truppe beim Deutsch-Niederländischen Korps im westfälischen Münster liegen, das sich mit mehreren tausend seiner insgesamt 40.000 Soldaten in die Nato Response Force (NRF) integrieren wird. Das Korps steht unter deutschem Kommando und wird vom Generalleutnant des Heer der Bundeswehr, Volker Halbauer, geführt.

    Deutschland wird 2015 turnusgemäß auch die Landstreitkräfte der NRF führen. Die NRF wurde im Jahr 2002 auf Vorschlag des damaligen US-Verteidigungsministers Donald Rumsfeld gegründet und umfasst Streitkräfte, die in zeitlich hoher Verfügbarkeit eingesetzt werden können. Der Nato-Gipfel in Wales Anfang September hatte beschlossen, die NRF massiv auszubauen und um eine schnell einsatzfähige „Speerspitze“ zu ergänzen. Im Jahr 2016 soll der Aufbau der schnellen Eingreiftruppe dann endgültig abgeschlossen werden.

    Die Aufstellung der Elite-Eingreiftruppe ist Teil der systematischen Aufrüstung der Nato in Osteuropa und direkt gegen Russland gerichtet. „Das ist ein klares Zeichen an unsere Verbündeten im Osten. Und ein klares Zeichen an Moskau“, zitiert die Welt einen hohen Nato-Vertreter und kommentiert selbst: „Ziel ist es, die Reaktionsfähigkeit des Bündnisses massiv zu erhöhen, damit es sich binnen weniger Tage gegen eine Bedrohung des Bündnisgebietes durch Moskau verteidigen kann.““

    Biden-Besuch: Wer ist der wahre Chef in Kiew?

    „US-Vizepräsident Joe Biden reist heute zu einem kurzen Arbeitsbesuch in die Ukraine, schreibt die „Rossijskaja Gaseta“ am Donnerstag.

    Laut einem Sprecher des Weißen Hauses stehen ihm „intensive Gespräche“ mit dem ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko und mit Premier Arsseni Jazenjuk bevor. Auf seiner Kiew-Reise wird Biden von der im US-Außenministerium für Europa und Eurasien zuständigen Abteilungsleiterin Victoria Nuland begleitet.

    Experten zufolge spielt Bidens Besuch eine wichtige Rolle, zumal der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier erst am Dienstag Kiew besucht hatte. Steinmeier hatte seine Meinung zu den Ereignissen in der Ostukraine geäußert, die sich von der Washingtons überraschend radikal unterscheidet: Der deutsche Chefdiplomat forderte Kiew auf, eine Fortsetzung der Kämpfe im Donezbecken nicht einmal zu erwägen. Experten erwarten deshalb, dass Washington den Europäern zeigen wird, wer in Kiew „der wahre Chef“ ist.

    Aus Washington verlautete im Vorfeld des Besuchs, dass Biden Poroschenko und Jazenjuk zu einer möglichst schnellen Koalitionsbildung in der neuen Obersten Rada (Parlament) aufrufen werde. Anfang November hatte er bereits in einem Telefonat die Umsetzung der vereinbarten Reformen gefordert, ohne die Kiew keine Hilfe vom Internationalen Währungsfonds (IWF) bekommen wird. Konkrete Empfehlungen bezüglich der künftigen Koalition gab Biden zwar nicht, aber es ist kein Geheimnis, dass Washington vor allem mit Jazenjuk sympathisiert: Nicht umsonst hatte Nuland in einem Skandal-Telefonat (damals hatte sie die EU böse beschimpft) im Februar Jazenjuk als Wunschkandidat für den Posten des Regierungschefs bezeichnet.

    Ein weiteres wichtiges Thema ist die wirtschaftliche Situation in der Ukraine, die ein Sprecher des Weißen Hauses „fragil“ nannte. Nach seinen Worten wurden die Perspektiven der Wirtschaftshilfen für die Ukraine am Rande des G20-Gipfels in Brisbane besprochen. Der Sprecher wollte bzw. konnte jedoch nichts Konkretes sagen. Bis dato hat Washington Kiew mit einer Milliarde Dollar unterstützt. Mehrere Hunderte Millionen Dollar wurden für Projekte zur Förderung der Zivilgesellschaft und in Form der so genannten „nicht-tödlichen“ Militärhilfe ausgegeben. Das ist aber viel weniger, als die desolate ukrainische Wirtschaft braucht.

    In letzter Zeit werden in Washington die Perspektiven von Waffen- bzw. Militärtechnik-Lieferungen an die Ukraine besprochen. Kiew hatte schon mehrmals um Waffenlieferungen gebeten, jedes Mal aber einen Absage erhalten, unter anderem während des USA-Besuchs Poroschenkos im September. „Unseres Erachtens muss dieser Konflikt auf friedlichem Wege geregelt werden“, sagte ein Sprecher der US-Administration. Er räumte aber ein, dass „die Ukraine das Recht auf Selbstverteidigung hat“.

    Die Teilnehmer der Gespräche in Kiew werden wohl auch die Lage in der Ostukraine besprechen. Im Vorfeld seines Besuchs gab Biden zu verstehen, dass Washington, das ohnehin kein Hehl daraus macht, dass es die Russland-Sanktionen auf den Weg gebracht hat, den Ukraine-Konflikt auch weiterhin nutzen wird, um Druck auf Moskau auszuüben. „Wir erwägen gemeinsam mit unseren europäischen Partnern eine Verschärfung der Sanktionen“, betonte ein Sprecher des Weißen Hauses.

    Joe Biden ist eine besonders wichtige Figur für die Ukraine. Er gilt als Kiews „Betreuer“ in Washington, denn US-Präsident Barack Obama zeigte von Anfang an kein großes Interesse für den Ukraine-Konflikt. Biden telefonierte im Januar und Februar mit dem damaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch und verlangte von ihm, die Maidan-Proteste nicht niederzuschlagen. Er vertrat die USA auch bei der Amtseinführung von Präsident Poroschenko im Juni. Für Biden ist das bereits die vierte Kiew-Reise seit April.

    In Kiew versteht man Bidens besondere Rolle. So durfte er sich beispielsweise während seines Besuchs in Kiew im April auf den Platz des ukrainischen Staatsoberhauptes setzen, während die „Gastgeber“ um ihn herum saßen.“

    Obama-Berater: Lieferung „letaler Waffen“ an Ukraine denkbar

    „Washington muss die Bereitstellung „letaler Waffen” an die Ukraine zwecks Verteidigung erwägen, wie der US-Vize-Sicherheitsberater Tony Blinken am Mittwoch im US-Senat sagte.

    Es gebe nur ein Moment, das „Russland dazu zwingen kann, zweimal nachzudenken, und das helfen wird, es von weiteren Aktivitäten abzuhalten“, so Blinken bei einer Senatsanhörung. Es handle sich um eine Erhöhung der Schlagkraft der ukrainischen Truppen, darunter auch mit Hilfe „letaler Waffen“ zu Verteidigungszwecken. „Eben deshalb müssen wir diese Variante erörtern“.

    Zuvor hatte die US-Administration mehrmals betont: Sie erweise der Ukraine zwar Hilfe bei der Ausrüstung des Militärs, es handle sich aber derzeit nicht um Waffenlieferungen. Künftig schließe das Weiße Haus jedoch diese nicht aus.

    Im September hatte der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko bei seinem Besuch in den USA um Waffenlieferungen gebeten. Darauf billigte der Auswärtige Ausschuss des US-Senats einen Gesetzentwurf über 250 Millionen Dollar Hilfe (einschließlich Panzerwaffen und Dohnen) für die Ukraine im kommenden Jahr. Zudem stimmte er für die Gewährung des Status eines „US-Hauptverbündeten außerhalb der Nato“ an Kiew. Der Gesetzentwurf wurde allerdings vom Kongress noch nicht angenommen.“

  81. 81 Felix 21. November 2014 um 14:43 Uhr

    USA bereiten Waffen-Lieferung in die Ukraine vor

    Waffenlieferungen an das ukrainische Militär könnten abschreckend auf Russland wirken, so ein hochrangiger US-Beamter. Vizepräsident Joe Biden werde diesen Punkt bei seinem Ukraine-Besuch kommende Woche besprechen. Russland warnt die USA vor diesem Kurswechsel.

    Eklat im Bundestag: Regierung verweigert Informationen über MH17

    Vertreter der Bundesregierung wollen dem Linkspolitiker Alexander Neu keine klassifizierten Informationen über den Abschuss der MH17 in der Ukraine geben. Denn dieser sei nicht vertrauenswürdig. Neu hatte zuvor die Kalte-Kriegs-Rhetorik eines CDU-Obmanns im Verteidigungs-Ausschuss kritisiert.

    Warschau: EU soll zu neuen Sanktionen gegen Russland bereit sein

    „Polens Außenminister Grzegorz Schetyna hat die EU aufgerufen, sich schon jetzt auf mögliche neue Sanktionen gegen Russland vorzubereiten, sollte Moskau in der Ostukraine „weiter aggressiv vorgehen“.

    „Dann müssen wir neue Sanktionen sofort verhängen können und sie nicht erst entwerfen müssen“, sagte Schetyna der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe).
    Sanktionen und ein niedriger Ölpreis seien derzeit die stärksten Waffen gegen Moskau, betonte der polnische Chefdiplomat.

    Zugleich warnte er vor einem militärischen Konflikt der Nato gegen Russland. „Er würde einen Dritten Weltkrieg bedeuten“, so Schetyna.

    Zu möglichen Waffenlieferungen an die Ukraine sagte Schetyna, das liege ganz allein an Kiew. „Es gibt kein Waffenembargo gegen die Ukraine“, führte er aus. „Die Ukrainer können sich an die entsprechenden Firmen und Lieferanten wenden, und dann kann geliefert werden.“"

    Streit um Russland-Sanktionen: EU erpresst Serbien

    „Die EU hat Serbien de facto ein Ultimatum gestellt – ein EU-Beitritt Serbiens sei ohne Unterstützung der Sanktionen gegen Russland unmöglich, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Freitag.

    Wie es am Donnerstag aus Belgrad hieß, würde die Koordinierung der Außenpolitik mit Brüssel schrittweise erfolgen – „abhängig von der Phase der Annäherung an die EU“. Sollten sich die Beziehungen zwischen Russland und der EU bis zum Frühjahr nicht verbessern, müsse sich Belgrad den Strafmaßnahmen anschließen, um Finanzhilfen zu bekommen, so serbische Experten.

    Das Thema Russland-Sanktionen erörterten der serbische Premier Alexander Vucic und der neue EU-Kommissar für Nachbarschaftspolitik und Erweiterung, Johannes Hahn, am Donnerstag bei ihrem Treffen in Belgrad. Wie EU-Kommissar Hahn im Interview mit der Belgrader Zeitung „Vecernje Novosti“ („Abendnachrichten“) betonte, ist EU-Beitrittskandidat Serbien rechtlich zu Strafmaßnahmen gegen Moskau verpflichtet. Belgrad müsse seine Verpflichtungen einhalten.

    Bislang hat es Serbien geschafft, zwischen dem Westen und Russland zu lavieren. Serbien beteiligte sich nicht an der Abstimmung einer UN-Resolution zur Illegitimität des Krim-Beitritts zu Russland. Belgrad weigerte sich, sich den Sanktionen anzuschließen. Davon profitiert Serbien, weil es jetzt Produkte nach Russland exportiert, die dieses zuvor aus dem Westen importiert hat.

    Vucic betonte am Donnerstag erneut, dass Serbien zwar langfristig am geplanten EU-Beitritt festhält und die territoriale Integrität der Ukraine respektiert, jedoch keine Sanktionen gegen Russland verhängt. Ein Tag zuvor sagte er: „Wer entschädigt uns für die Verluste bei der Verhängung von Sanktionen gegen Russland?“.

    Die serbische Ministerin für EU-Integration Jadranka Joksimovic betonte hinsichtlich der Forderung, Belgrads Vorgehen mit der EU abzustimmen, dass dies „schrittweise“ erfolgen müsse.

    Der serbische Politologe Dusan Janic ist davon überzeugt, dass die EU der serbischen Regierung die erste „gelbe Karte“ gezeigt hat. „Zum ersten Mal wurde uns gesagt, dass zwei Drittel des Außenhandelsumsatzes auf die EU, die diese Kanäle sperren könnte, entfallen“, sagte Janic. Falls Moskau bis März nicht auf die EU zugeht, müsste sich die serbische Regierung wider Willen den Sanktionen anschließen. Ohne Unterstützung der Sanktionen würde Serbien keine westliche Finanzhilfe bekommen.

    In Moskau wird der EU vorgeworfen, Belgrad zu erpressen. Wie der Leiter des Auswärtigen Ausschusses in der Staatsduma (Parlamentsunterhau), Alexej Puschkow, betonte, hat Serbien in der nächsten Zukunft keine Aussicht auf einen EU-Beitritt, selbst wenn es sich den Sanktionen anschließt.“

    Donezk: US-Vorschläge zu neuem Format von Ukraine-Verhandlungen treiben Situation in Sackgasse

    „Die jüngsten US-Vorschläge zu einem neuen Format der Ukraine-Verhandlungen und zu Waffenlieferungen an Kiew werden laut Denis Puschilin, bevollmächtigter Vertreter der Donezker Volksrepublik (DVR) bei den Verhandlungen in Minsk, die Situation in eine Sackgasse treiben und eine neue Eskalation des Konflikts provozieren.

    Seinen Worten nach bergen die Vorschläge Washingtons zum Wechsel des Minsker Formats durch irgendein anderes die Gefahr einer Reeskalation des Konflikts in sich. Die Amerikaner wollen selbst in diesen Prozess einsteigen, was die auf die Herstellung des Friedens gerichteten Positionen der Europäischen Union schwächen würde. Dabei wollen die Amerikaner die Volksrepubliken Donezk und Lugansk aus diesem Prozess ausschließen. Und dies würde die Situation endgültig in eine Sackgasse treiben, so Puschilin.

    „Washington spricht unverhohlen von einer Notwendigkeit, letale Waffen an Kiew zu liefern. Somit schlagen die USA anstelle der Minsker Verhandlungen einen neuen Krieg vor“, betonte Puschilin.

    Nach Worten Puschilins hat er keinen Zweifel, dass die Führung der Ukraine die „aggressiven Ideen Washingtons“ aufgreifen wird. „Anstelle der Deeskalation wartet auf uns eine Reeskalation der Spannungen und höchstwahrscheinlich ein neuer Krieg. Die Verantwortung für ein mögliches Scheitern der Minsker Verhandlungen tragen gänzlich Washington und Kiew“, sagte Puschilin abschließend.“

    ARD-Umfrage: Mehrheit der Bundesbürger gegen Ausweitung der Russland-Sanktionen

    „Ein Großteil der Deutschen hat sich gegen eine Ausweitung der Sanktionen gegen Russland wegen der Ukraine-Krise ausgesprochen, geht aus einer Umfrage des TV-Kanals ARD hervor.

    43 Prozent halten die derzeitigen Sanktionen der USA und der EU in ihrer jetzigen Form für angemessen. Rund ein Viertel (27 Prozent) plädiert sogar für die Aufhebung der Sanktionen. Nur eine Minderheit von 19 Prozent ist dafür, die Strafmaßnahmen auszuweiten.“

    Militärische Zusammenstöße zwischen USA und China denkbar

    „Militärische Zusammenstöße zwischen den USA und China sind in Zukunft nach Ansicht des russischen Außenpolitikers Alexej Puschkow nicht auszuschließen.

    „Die USA haben lange zugeschaut, wie sich China wirtschaftlich und politisch festigt“, sagte Puschkow, Chef des auswärtigen Ausschusses der Staatsduma (Unterhaus), bei einer Pressekonferenz in der Agentur Rossiya Segodnya. „Laut einigen Schätzungen ist China heute bereits die stärkste Wirtschaft der Welt. China setzt auf mehr Selbständigkeit in der Außenpolitik. Viele sind der Ansicht, dass eine politische Konfrontation zwischen den USA und China in einiger Zeit unvermeidlich ist.“

    Die Unterzeichnung eines Abkommens über die Verhinderung militärischer Zusammenstöße durch die höchsten Repräsentanten beider Länder beim jüngsten APEC-Gipfel ist „ein überaus signifikanter Fakt“, so Puschkow. „Das bedeutet, dass solche Zusammenstöße möglich sind. Und diese sind wirklich möglich, weil US-Aufklärungsflugzeuge ständig in der Nähe des chinesischen Luftraums im Pazifik Patrouillenflüge unternehmen. Weil die Ansprüche Chinas auf mehrere Inseln in dieser Zone US-Verbündete tangieren. Niemand weiß, wie sich die Situation entwickeln wird. Hier gibt es ein Potential für Zusammenstöße.““

    Polen kauft Marschflugkörper bei Lockheed – 40 Mrd. USD für Armee-Modernisierung

    „Polen wird im Dezember bei dem US-Unternehmen Lockheed Martin die ersten 40 Marschflugkörper JASSM kaufen, wie das tschechische Internetportal Ihned unter Berufung auf Quellen in Warschau mitteilt.

    „Polen wird bei einer Großmodernisierung seiner Streitkräfte im Dezember bei den USA die ersten 40 Präzisions-Marschflugkörper JASSM der Luft-Boden-Klasse kaufen, die für Mehrzweck-Kampfjets F-16 bestimmt sind“, schreibt das Internetportal.

    Diese Raketen können Bodenziele aus einer Entfernung von 370 Kilometern und mehr treffen. Sie sind zum Teil mit der Stealth-Technologie ausgerüstet und lassen sich nach dem Start lenken.

    Ihned-Angaben zufolge haben die polnischen Behörden vor, bis zum Jahr 2022 fast 40 Milliarden US-Dollar für eine grundlegende Modernisierung der nationalen Armee auszugeben.

    Der polnische Vizeverteidigungsminister Czeslaw Mroczek sagte in seiner Stellungnahme zum Kauf von Marschflugkörpern, dass sie sein Amt halb so teuer zu stehen kommen, als dies Medien vermuten, welche eine Summe von 500 Millionen US-Dollar genannt haben.

    Als eine Bedingung für den Erwerb ausländischer Militärtechnik stellt Warschau ihre teilweise Produktion auf polnischem Territorium. Auf diese Weise nehmen polnische Firmen bereits an der Modernisierung der deutschen Panzer Leopard teil.“

    Moskau: Litauen erschwert Suche nach Lösung der Ukraine-Krise

    „Provokatorische Äußerungen der litauischen Präsidentin Dalia Grybauskaitė an die Adresse Russlands im Kontext der Ukraine-Krise werden die Suche nach deren Lösungen nur erschweren. Das geht aus der jüngsten Erklärung des amtlichen Sprechers des russischen Außenministeriums, Alexander Lukaschewitsch, hervor.

    „In einem Interview für einen litauischen Radiosender hatte Grybauskaitė Russland als einen ‚terroristischen Staat‘ bezeichnet. Sie rief auch zur Unterstützung des ukrainischen Regimes auf, darunter auch mit Waffen“, hieß es in der auf der Internetseite des Außenamtes veröffentlichten Erklärung.

    „In ihren Äußerungen überstieg Dalia Grybauskaitė sogar die National-Radikalen in der Ukraine mit ihren extremistischen Erklärungen. Alles, was sie (Grybauskaitė) sagt, erschwert nur die Suche nach Lösungen zur Beilegung der Ukraine-Krise. Vernünftig denkende Politiker der meisten Länder, die keine Versuche unternehmen, den Marginalen zu gefallen, sondern tatsächlich über die Situation in der Ukraine und über die Lage in Europa und in der Welt als Ganzes besorgt sind, bevorzugen eine verantwortungsbewusste Herangehensweise“, betonte Lukaschewitsch.“

    USA werden Waffenlieferungen an die Ukraine möglicherweise erwägen

    „Die USA werden Waffenlieferungen an die Ukraine möglicherweise erwägen. Das sagte US-Außenministeriumssprecher Jeff Rathke am Donnerstag in Washington.

    Somit bekräftigte er die Aussage von Tony Blinken, Kandidat für das Amt des US-Vizeaußenministers. „Unsere Position in Bezug auf die Hilfe mit Waffen hat sich nicht geändert. Erörtert werden alle Varianten. Zugleich sind wir nach wie vor der Ansicht, dass es keine militärische Lösung des Ukraine-Konflikts geben kann. Aber wir müssen das (Waffenlieferungen) im Hinblick auf die Handlungen Russlands prüfen“, sagte Rathke.“

    Biden für Verschärfung der Russland-Sanktionen

    „US-Vizepräsident Joe Biden hat der lettischen Regierungschefin Laimdota Straujuma vorgeschlagen, den Sanktionsdruck gegen Russland zu verstärken, sollte Moskau seinen Kurs im Ukraine-Konflikt nicht ändern. Das teilte das Weiße Haus am Donnerstag mit.

    In einem Telefonat hätten die beiden Politiker die Krise in der Ukraine erörtert. Dabei seien sie darin übereingekommen, dass Russland seine Verstöße gegen die Souveränität der Ukraine stärker zu spüren bekommen solle, hieß es.“

    Peking: EU zwingt Serbien ihre Werte und Außenpolitik auf

    „Die EU zwingt Serbien ihre Werte und Außenpolitik auf, indem Belgrad zur Verhängung von Sanktionen gegen Russland im Austausch gegen einen EU-Beitritt genötigt wird. Das erklärte der stellvertretende Leiter der Auswärtigen Abteilung des ZK der Kommunistischen Partei Chinas, Zhou Li, am Donnerstag vor russischen Journalisten in Peking.

    Er nahm Stellung zur jüngsten Erklärung des EU-Kommissars für europäische Nachbarschafts- und Erweiterungspolitik, Johannes Hahn. Demnach soll sich Serbien verpflichten, Sanktionen gegen Russland zu verhängen, wenn Belgrad der EU beitreten will.

    „Die Regierungskoalition in Serbien wurde somit vor eine Wahl gestellt. Alles hängt davon ab, ob der EU-Beitritt eine Priorität für das Land ist.“ Zhou hob ferner hervor, dass die Position Chinas gegenüber Russland-Sanktionen präzise und unmissverständlich ist: „Wir sind immer gegen Sanktionen gewesen, weil sie kontraproduktiv sind.“

    Am Donnerstag hatte der serbische Regierungschef Aleksandr Vučić bekräftigt, dass sein Land einen EU-Beitritt anstrebt. „Aber Serbien wird keine Sanktionen gegen Russland verhängen“, erklärte er.“

  82. 82 Felix 22. November 2014 um 16:41 Uhr

    „Superman“ will „totalen Krieg“

    Ukraine Arseni Jazenjuk gibt den „Superman“ und weiß die Supermacht USA hinter sich

    Biden-Besuch: Ukraine hofft auf US-Waffen

    „Vor genau einem Jahr begannen in Kiew die Euromaidan-Proteste. Aus diesem Anlass wurde US-Vizepräsident Joe Biden eingeladen. Bei seinen Gesprächen in der ukrainischen Hauptstadt soll es vor allem um ein Thema gehen: Waffenlieferungen, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Freitag.

    In Kiew hegt man die Hoffnung, dass die USA die ukrainische Armee mit weiteren Waffen versorgen. 60 Prozent der Waffen des ukrainischen Militärs gingen bei den Gefechten in der Ostukraine verloren.

    Wie der ukrainische Experte Viktor Neboschenko betonte, ist Biden nicht wegen des Jahrestags der Euromaidan-Proteste, sondern vor allem wegen Gesprächen über Waffenlieferungen nach Kiew gereist.

    Republikaner wie Obamas früherer Herausforderer Mitt Romney fordern eine Aufrüstung der Ukraine. US-Präsident Barack Obama und Joe Biden folgen einem besonnenen Ukraine-Kurs unter deutscher Vermittlung zwischen Kiew und Moskau. Die Republikaner verlangen Waffenlieferungen an die ukrainische Armee.

    Doch auch die Demokraten erwägen einen Kurswechsel. Wie Tony Blinken, Kandidat für das Amt des US-Vizeaußenministers, betonte, könnte das Weiße Haus seine Haltung zu den Waffenlieferungen an die Ukraine ändern. Die Aufrüstung der Ukraine zwinge Russland zum Rückzug.
    Nach Angaben des früheren republikanischen Senators Gordon Humphrey sind zwei Gesetzentwürfe über Militärhilfe für die Ukraine im Kongress eingebracht worden – über die Sicherheit der Ukraine und die Förderung der Freiheit.

    Der Sprecher des russischen Außenministeriums, Alexander Lukaschewitsch, warnte vor Waffenlieferungen, weil sie die Ostukraine destabilisieren. Es gebe völkerrechtliche Verpflichtungen in Bezug auf Waffenlieferungen, so der russische Außenamtssprecher.“

    Ehemaliger US-Sicherheitsberater für Lieferung letaler Waffen an Ukraine

    „Für die Lieferung letaler Waffen an die Ukraine hat sich Stephen Hadley, ehemaliger Sicherheitsberater des US-Präsidenten, ausgesprochen.

    „Wenn ich jetzt in meinem früheren Amt wäre, hätte ich dies erwogen“, sagte Hadley laut sputniknews.com bei einer Diskussionsrunde im Aspen-Institut. „Gerade zu diesem Zweck existiert die CIA mit ihren Geheimoperationen. Ich hätte dann überlegt, ob wir das offen machen und damit ein Signal an Putin senden möchten? Oder möchten wir das geheim machen? Ich denke, wir sind geneigt, zu viel zu reden und zu wenig zu handeln.“

    US-Vizepräsident Joe Biden hatte am Freitag in Kiew bekannt gegeben, dass das Weiße Haus in Erwartung einer Zustimmung des Kongresses 20 Millionen Dollar für die Unterstützung einer tiefgehenden Reform der Rechtsschutzorgane und Gerichte, darunter einer Staatsanwaltschaftsreform und einer gegen Korruption gerichteten Reform, bereitstellt, hieß es aus dem Weißen Haus.

    Biden teilte auch mit, dass die USA zusätzlich drei Millionen Dollar für Sofortmaßnahmen im Rahmen des UN-Lebensmittelprogramms für die Ukraine bereitstellen. Die Gelder seien für die Unterstützung der Notumsiedler und anderer hilfsbedürftiger Menschen bestimmt, wie es aus dem Amtssitz des US-Präsidenten hieß.

    Der US-Vizepräsident hat noch keine erweiterte militärische Hilfe für die Ukraine angekündigt. Eine Unterstützung Kiews mit Waffen, die die US-Administration zu erörtern versprochen hatte, wurde in der Mitteilung des Weißen Hauses ebenfalls nicht erwähnt.

    Die USA haben in diesem Jahr insgesamt 320 Millionen Dollar für Kiew bereitgestellt. Davon 116 Millionen wurden für militärische Zwecke, ausgenommen von Waffen, verwendet. Die USA haben auch eine Schuldengarantie für die Ukraine in Höhe von einer Milliarde Dollar gegeben.“

    Botschafter: Partnerschaft zwischen Russland und EU auf „Gefrierpunkt“

    „Vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise ist die Partnerschaft zwischen Russland und der Europäischen Union nach der Einschätzung des russischen Nato-Botschafters Alexander Gruschko auf einem „Gefrierpunkt“ angelangt. Der Diplomast warnte davor, einen „Keil“ zwischen Russland und Europa zu treiben.

    Russland sei von Europa nicht wegzudenken; die Sicherheit in der euroatlantischen und eurasischen Region lasse sich ohne Russland nicht gewährleisten, sagte Gruschko am Freitag dem Nachrichtensender Rossija 24. Er warnte davor, einen Keil zwischen Russland und Europa zu treiben – eine solche Politik würde katastrophale Folgen haben. „Es liegt schließlich in strategischem Interesse Europas, normale partnerschaftliche Beziehungen mit Russland aufrechtzuerhalten. Jetzt sind diese Bedingungen offenbar auf einem Gefrierpunkt angelangt“, sagte der Diplomat.“

    Botschafter: Russland muss auf Nato-Verstärkung an Grenze reagieren

    „Die Verstärkung des militärischen Aufgebots der Nato an den russischen Grenzen veranlasst Moskau zu einer Reaktion, wie der russische Nato-Botschafter Alexander Gruschko am Freitag sagte.

    Die „Verlegungen der Nato“ in Grenzgebieten bezeichnete Gruschko als eine Bedrohung. „Die Nato muss verstehen, dass die Stationierung bedeutender Potenziale entlang unserer Grenzen und die ständigen Übungen uns zu bestimmten Vorsichtsmaßnahmen verlassen“, sagte Gruschko dem russischen Nachrichtensender Rossija 24. So werde Russland unter anderem seine Luftaktivitäten verstärken. Der Diplomat warf Nato vor, „die Ostsee-Region, die bislang aus militärischer Sicht ruhig war, in ein Gebiet militärischer Konfrontation mit Russland zu verwandeln“. „Das führt in eine Sackgasse.““

    Uno beschließt Resolution gegen Nazi-Heroisierung – USA und Ukraine stimmen dagegen

    „Der 3. Ausschuss der Uno-Vollversammlung hat auf Russlands Initiative eine Resolution über den Kampf gegen die Nazi-Heroisierung angenommen. Die USA, die Ukraine und Kanada stimmten dagegen.

    Für das Dokument stimmten 115 Staaten. 55 Staaten, darunter die EU-Mitgliedsländer, enthielten sich.

    In der Resolution äußern die Mitglieder der Uno-Vollversammlung ihre „tiefe Besorgnis über beliebige Formen der Glorifizierung der Nazi-Bewegung, des Neonazismus und der ehemaligen Mitglieder der Organisation Waffen-SS, unter anderem durch die Errichtung von Denkmälern und öffentliche Demonstrationen“.

    Verurteilt werden auch die Erklärung von Handlangern des Faschismus zu Teilnehmern nationaler Befreiungsbewegungen und das Leugnen von Holocaust.

    Darüber hinaus wird mit Beunruhigung auf eine steigende Zahl von Vorfällen rassistischen Charakters weltweit hingewiesen, „einschließlich der zunehmenden Aktivitäten von Skinheads, die für viele dieser Vorfälle verantwortlich sind“, sowie auf die wachsende Gewalt, die von Rassismus und Xenophobie motiviert ist.“

  83. 83 Krim 22. November 2014 um 18:19 Uhr

    „Biden teilte auch mit, dass die USA zusätzlich drei Millionen Dollar für Sofortmaßnahmen im Rahmen des UN-Lebensmittelprogramms für die Ukraine bereitstellen.“ 3 Millionen für ein ganzes Land. Leckomio, wohin bloß mit dem ganzen Reichtum.

    Das hätte ich auch nicht gedacht, dass die USA nichts gegen Naziheroisierung hat.

  84. 84 Nestor 23. November 2014 um 12:51 Uhr

    Es haben offenbar auch die EU-Staaten nichts gegen Nazi-Heroisierung, wie man ihrer Enthaltung entnehmen kann.

    Russlands Annäherung an China ist aus der Not geboren. Bisher wollten sie zwischen China und der EU lavieren. Es ist eine russische Urangst, daß das Land von Chinesen überrannt wird. Demographisch sind die Chinesen tatsächlich ziemlich im Vorteil gegenüber der ständig schrumpfenden Bevölkerung Rußlands.
    Dazu kommt, daß die Wirtschaftspolitik Rußlands bei so Auslandsprojekten darauf hinauisläuft, ein Gelände mehr oder weniger in Beschlag zu nehmen, ihre Leute dorthin zu schicken und das Unternehmen quasi exterritorial zu betreiben.
    Einmal sehen, ob das mit den Pipelines oder dem Gasfeld in Rußland auch so abrennt.

    „Die Ukrainer können sich an die entsprechenden Firmen und Lieferanten wenden, und dann kann geliefert werden.“

    Daß die „entsprechenden Firmen und Lieferanten“ auch Zahlung erwarten, ist dem polnischen Aussenminister offenbar entgangen. Die Zahlungsunfähigkeit der Ukraine scheint auch der Hauptgrund für die Zögerlichkeit der NATO in Sachen Waffenlieferungen zu sein. Sie müßten die Waffen herschenken und könnten nicht einmal sicher sein, daß sie nicht bei den Falschen landen.

  85. 85 Nestor 23. November 2014 um 12:52 Uhr

    „Wirtschaftspolitik Chinas“ muß es richtig heißen.

  86. 86 Felix 23. November 2014 um 16:35 Uhr

    Steinmeier gegen Nato-Mitgliedschaft der Ukraine

    Die Ukraine will in die Nato, das Bündnis selbst ist in der Frage einer Mitgliedschaft aber gespalten. Deutschlands Außenminister Steinmeier spricht sich klar dagegen aus – Washington will die Tür offenhalten.

    „Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat dem Streben der Ukraine nach einer Mitgliedschaft in der Nato eine klare Absage erteilt. Am Freitag hatte die ukrainische Regierung in ihrem neuen Koalitionsvertrag eine Nato-Mitgliedschaft des Landes als vordringliches Ziel bezeichnet. Moskau fordert dagegen vom Westen eine Garantie, dass die Ukraine nicht Nato-Mitglied wird. „Für die Bündnisfrage gilt, was ich bereits vor Monaten gesagt habe: Ich sehe partnerschaftliche Beziehungen der Ukraine mit der Nato, aber keine Mitgliedschaft“, so Steinmeier zu SPIEGEL ONLINE.

    Ein Sprecher des US-Außenministeriums hatte dagegen am Freitag erklärt, Washington habe keine Einwände gegen Kiews Beitrittswunsch. „Unsere Politik ist, dass die Tür offen bleibt“, sagte der Sprecher. Die Ukrainer hätten das Recht, selbst über ihre Politik zu entscheiden.

    Auch eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine hält der deutsche Außenminister auf lange Sicht nicht für realistisch. Die wirtschaftliche und politische Modernisierung der Ukraine sei „ein Generationenprojekt“. „Es macht deshalb heute wenig Sinn, über eine Mitgliedschaft der Ukraine in der EU in ferner Zukunft zu spekulieren“, so Steinmeier. Der Außenminister mahnte die ukrainische Regierung, die notwendigen Reformen im Land endlich auf den Weg zu bringen. „Mehr als 20 Jahre nach der staatlichen Unabhängigkeit haben es die Menschen in der Ukraine verdient, dass ihre Regierung endlich mit aller Entschlossenheit Korruption und Misswirtschaft bekämpft und wirklich Reformen an Haupt und Gliedern anpackt“, so Steinmeier. Es gebe jetzt keine Zeit zu verlieren.

    Gleichzeitig äußerte Steinmeier gegenüber dem SPIEGEL die Befürchtung, dass Moskau auch die Ostukraine dauerhaft vom Rest des Landes abspaltet. „In der Ostukraine sind die Dinge hoffentlich nicht entschieden. Ich nehme Russland beim Wort, dass es die Einheit der Ukraine nicht zerstören will“, sagte Steinmeier, fügte aber hinzu: „Die Realität spricht noch eine andere Sprache.“

    Der Außenminister sprach sich gegenüber dem SPIEGEL vehement dafür aus, den Gesprächsfaden mit Russland nicht abreißen zu lassen und warnte vor einer unnötigen Schärfe im Dialog mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin. „Die rhetorische Eskalation zwischen den Hauptstädten war über das Wochenende des G-20-Gipfels und danach gefährlich angeschwollen.“

    Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte erklärt, der Westen dürfe nicht zu friedfertig sein. Steinmeier betonte allerdings, es gebe keine Meinungsverschiedenheiten mit der Kanzlerin. Solche Behauptungen seien „an den Haaren herbeigezogen“.“

    Reform der Russland-Kritiker

    „Petersburger Dialog“ ohne Platzeck?

    „Das deutsch-russische Gesprächsforum „Petersburger Dialog“ soll Medienberichten zufolge reformiert werden und eine neue Führung erhalten. Das sehe ein Eckpunktepapier vor, das von Kanzleramt und Auswärtigem Amt unterstützt werde, schreibt die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“.

    Darin heiße es, der „Petersburger Dialog“, der als Forum zwischen der deutschen und der russischen Zivilgesellschaft gedacht sei, müsse in Zukunft „auch Raum für die kritische Auseinandersetzung mit der russischen Politik geben“. Zivilgesellschaftliche Organisationen müssten stärker in der Mitgliederversammlung vertreten sein. Dafür sollen eine neue Satzung erstellt und dann ein neuer Vorstand gewählt werden.

    Dieses Reform-Zugeständnis habe Kanzlerin Angela Merkel am Rande der Kabinettssitzung am vergangenen Mittwoch Außenminister Frank-Walter Steinmeier abgerungen, berichtet „Der Spiegel“. Sie stelle sich damit auf die Seite von Moskau-Kritikern, die einen grundlegenden Umbau des „Petersburger Dialogs“ anstrebten. Dazu zählten der stellvertretende Unionsfraktionschef Andreas Schockenhoff, die Grünen-Bundestagsabgeordnete Marieluise Beck und Vertreter mehrerer Nichtregierungsorganisationen.

    Damit einher gehe die Forderung, die enge Verbindung des Dialogs mit dem Deutsch-Russischen Forum, das von Steinmeiers Vertrautem Matthias Platzeck geleitet wird, zu trennen. Der frühere brandenburgische Ministerpräsident würde damit an Einfluss verlieren. Er war kürzlich wegen Äußerungen in die Kritik geraten, wonach die russische Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim völkerrechtlich geregelt und damit anerkannt werden solle.

    Wie Platzeck gelte auch der derzeitige Vorsitzende des „Petersburger Dialogs“, der früheren DDR-Ministerpräsident Lothar de Maizière, im Kanzleramt als zu unkritisch gegenüber Russland. Die angestrebte Reform werde ihm nicht zugetraut. Beide Medien ziehen daraus die Schlussfolgerung, dass voraussichtlich de Maizières Ablösung bevorstehen dürfte.“

    EU will russisches Gas systematisch in die Ukraine umleiten

    Die EU will Russland bei den Gaslieferungen an die Ukraine ins Abseits stellen – allerdings mit genau jenem Trick, der den Zorn der Russen bereits im Gas-Streit mit der Ukraine erregt hatte. Russisches Erdgas, das für die EU bestimmt ist, soll in die Ukraine zurückgeleitet werden. Moskau dürfte dies als Provokation werten, die Russland mit einer Drosselung der Gaslieferungen kontern könnte.

    Putin: Kein neuer Eiserner Vorhang

    „Trotz des angespannten Verhältnisses mit dem Westen hat Russland laut Präsident Wladimir Putin nicht vor, sich von der übrigen Welt abzuschirmen. Russland wird seine geopolitischen Interessen ohne einen neuen Eisernen Vorhang verteidigen.

    „Wir verstehen, dass ein eiserner Vorhang uns zum Verhängnis werden könnte“, sagte Putin in einem Interview für die Agentur Tass. Versuche, sich von der übrigen Welt abzuschirmen, könnten zu Verfall führen. „Wir werden diesen Weg auf keinen Fall gehen und niemand wird eine Mauer um uns errichten.“ Zugleich betonte Putin, dass Russland seine geopolitischen Interessen weiter verteidigen werde. Er beschuldigte den Westen, Russland nur dann zu akzeptieren, wenn es brav sei. „Wenn Russland auf die Beine kommt und sich das Recht nimmt, seine Interessen zu verteidigen, ändert sich das Verhältnis sofort.“"

    Ist Putin wirklich so stark wie immer behauptet?

    Die liberale Elite in Russland zwingt Putin in der Ost-Ukraine zum Nachgeben, meinen zwei russischen Autoren. Der Kreml-Chef ähnele immer mehr Gorbatschow, der bereit war, mit dem Westen einen Kompromiss zu schließen

    Die Dämonisierung von Wladimir Putin durch die deutschen Medien treibt die tollsten Blüten. Die Berichte über Russland sind auffällig einförmig, oft fehlen Belege und Fakten. Alles dreht sich nur noch um den angeblich allmächtigen Putin. Was die Menschen in Russland selber sagen und fühlen, kommt in den Medienberichten kaum noch vor. Warum? Mit der einförmigen und angsteinflößenden Berichterstattung und dem Gerede vom „russischen Expansionismus“, der Europa bedroht, will man den russischen Präsidenten offenbar unter Druck setzen. Denn dem Westen schwebt offenbar ein ganz anderes Russland vor, als das, welches zurzeit existiert.

    Die neue Teilung der Welt

    Warum die USA, Kanada und die Ukraine gegen eine Resolution zur Bekämpfung der Glorifizierung des Nazismus gestimmt haben

    Ein Gespräch zwischen Alexander Prochanow, dem Chefredakteur der Zeitung “Sawtra” (Morgen) und dem ehemaligen Verteidigunsminister der Donezker Volksrepublik, Igor Girkin („Strelkow“):

    Wer bist du, Schütze? Gespräch mit Igor Strelkow

    Russischer Geheimdienstler zur Ostukraine: „Den Auslöser zum Krieg habe ich gedrückt“ (SZ, 21. November 2014)

    Igor Girkin, russischer Geheimdienstoberst und zeitweiliger „Verteidigungsminister“ der „Volksrepublik Donezk“ brüstet sich mit seiner Rolle in der Ukraine-Krise. Moskau habe den Krieg geschürt, sagt er freimütig – mit seiner Hilfe.

    Ist Girkin ein Agent Moskaus?

    Was die Süddeutsche Zeitung suggeriert, scheint eher der eigenen Voreingenommenheit geschuldet zu sein, Girkin hat vergeblich versucht, Russland zur militärischen Intervention zu provozieren

    Auf der Startseite der Süddeutschen Zeitung sah man ein Foto des Russen Igor Girkin, der im Laufe des Ukraine-Konflikts berüchtigt und bekannt wurde. Der Artikel will, koste es, was es wolle, eine Verbindung zwischen „Russland“ zum Aufstand der Separatisten herstellen. Allmählich muss man sich fragen, was die für die Außenpolitik zuständige Redaktion der SZ, stellvertretend für manche andere Zeitungen, reitet, wenn man sich die Quellen einmal näher anschaut.

  87. 87 Felix 24. November 2014 um 15:30 Uhr

    Streit über Russland-Politik: Gabriel stänkert gegen Seehofer

    Im Streit über die Russland-Politik der Bundesregierung legt Sigmar Gabriel nach. Über Horst Seehofer sagt der SPD-Chef: „Ich weiß nicht, ob er sich des Inhalts seiner Sätze im Klaren ist.“

    Streit um deutsche Russlandpolitik

    Seehofer gegen Steinmeier – Putin warnt vor „bunter Revolution“

    In der Koalition gibt es seit dem Wochenende offenen Streit um die Russlandpolitik: Anlass dazu war eine Äußerung des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer, der kritisierte, Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) betreibe eine vom Konfrontationskurs der Bundeskanzlerin Angela Merkel abweichende und stärker auf einen Dialog ausgerichtete Russlandpolitik.

    Abschuss von Flug MH17: Privatermittler erhöht Belohnung um 17 Millionen Dollar

    Der Privatermittler Josef Resch hat die Belohnung für Hinweise zum Absturz von Flug MH17 auf 47 Millionen Dollar erhöht. BND-Aussagen, wonach Separatisten die Boeing abgeschossen hätten, bezeichnete er dem Magazin „Capital“ gegenüber als „Schmarrn“.

    Front National mit russischem Geld

    Moskau lehnt die „Faschisten“ in der Ukraine ab, fördert aber Rechtsextreme in der EU

    Zeitungs-MA: Süddeutsche verliert 10% Leser, F.A.Z. und Welt noch mehr

    Hiobsbotschaft für die Verlage der großen vier überregionalen Tageszeitungen: BIld, Süddeutsche, F.A.Z. und Welt verloren laut neuester MA allesamt deutlich Leser – zwischen 6,8% und 13,6%. Für die kleine taz ging es sogar um 20% nach unten, viele Regionalblätter gewannen hingegen überraschenderweise Reichweite.

  88. 88 Felix 25. November 2014 um 15:51 Uhr

    Hacker wollen Geheimdaten über US-Raketen für ukrainisches Militär geknackt haben

    „Hacker aus der ukrainischen Organisation CyberBerkut haben nach eigenen Angaben vertrauliche US-Unterlagen geknackt, die beweisen sollen, dass die USA Waffenlieferungen in die Ukraine planen und ukrainischen Soldaten für private Zwecke Hundertausende Dollar überweisen.

    Die Daten seien während des Kiew-Besuchs von US-Vizepräsident Joe Biden in der vergangenen Woche über das Handy eines Delegationsmitglieds gestohlen worden, teilte CyberBerkut mit. Aus den Dokumenten, die angeblich aus dem amerikanischen Außenministerium stammen, geht hervor, dass Washington 400 Scharfschützengewehre, 2000 Sturmgewehre, 720 Panzerfäuste, 200 Granatwerfer samt 70.000 Granaten aber auch 150 Stinger-Raketen und 420 Panzerabwehrraketen an die Ukraine liefern will.

    Darin heißt es auch, dass hunderttausende von Dollars auf persönlichen Konten ukrainischer Offiziere landen und dass die USA fast eine Millionen Dollar für die Gründung von „linguistischen Labors“ und die Beschaffung von Lehrbüchern für das ukrainische Militär ausgegeben haben. „Die Unterlagen vermitteln den Eindruck, dass die ukrainischen Streitkräfte eine Untereinheit der US.Army sind. Die Höhe der Finanzierung verblüfft“, kommentierte CyberBerkut. Die USA hatten zuvor die Absicht bestritten, tödliche Waffen an die Ukraine zu liefen.“

    Moskau warnt Kiew vor Referendum über Nato-Beitritt

    „Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko hat am Montag geäußert, dass ein Volksentscheid über den Nato-Beitritt seines Landes abgehalten werden könnte, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Dienstag.

    Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sicherte zu, dass die Tür für die Ukraine offen bleibe. Russland warnte Kiew vor einem Verzicht auf den blockfreien Status und der Eskalation des Konfliktes in der Ostukraine.

    „Die Entscheidung über den Beitritt bzw. Nicht-Beitritt in die Nato liegt ausschließlich in der Zuständigkeit des ukrainischen Volkes“, sagte Poroschenko am Montag nach einem Treffen mit der litauischen Amtskollegin Dalia Grybauskaite. „Wir haben Kriterien erstellt, nach denen die Ukraine den Nato-Standards entsprechen soll. Erst nach der Umsetzung dieser Kriterien könnte das ukrainische Volk darüber entscheiden, ob das Land der Nato beitreten soll oder nicht“, sagte Poroschenko. Grybauskaite zufolge stehen Kiew „umfassende Hausaufgaben“ bevor. „Kein Land (insbesondere ihre Nachbarn) kann den Antrag auf einen Beitritt stoppen und ihnen diktieren, welchen Weg sie wählen sollen“, sagte die litauische Präsidentin.
    Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg unterstützte am Montag die „euroatlantischen“ Anstrengungen Kiews. „Die Tür zur Nato bleibt für die Ukraine offen“, sagte Stoltenberg. Ihm zufolge ist ein Nato-Beitritt möglich, wenn ein Land alle Kriterien der Allianz erfüllt.

    Laut dem Militärexperten Igor Lewtschenko hat Kiew bereits mit der Annäherung an das westliche Militärbündnis begonnen. Das Militärgelände Jaworow bei Lwow ist nach Nato-Standards zertifiziert. Zudem würden die Logistik und das System der Truppenversorgung vereinheitlicht. Auch die Zusammenarbeit der Militärkommandos sei bereits geübt worden.

    Einige Kriterien wurden im Koalitionsvertrag festgehalten, der in der vergangenen Woche von fünf Parteien unterzeichnet wurde. Darin einigten sich die Koalitionspartner auf die Erhöhung der Militärausgaben auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts, neue Mobilisierungsmethoden, die Erneuerung der Sicherheitsstrategie und der Militärdoktrin. Die Parteien vereinbarten zudem einen Kurs zur Integration in den euroatlantischen Raum und zum Nato-Beitritt.

    Die ukrainische Regierung hatte im Sommer in die Oberste Rada (Parlamentsunterhaus) einen Gesetzentwurf über die Abschaffung des blockfreien Status des Landes eingereicht. Später empfiehl der Parlamentsausschuss für Nationale Sicherheit und Verteidigung jedoch, den Gesetzentwurf in der neu gewählten Obersten Rada zu erörtern. Dazu ist es bislang nicht gekommen. Dennoch haben die Ukraine und die Nato ihre Zusammenarbeit intensiviert Ende der vergangenen Woche war die Nato-Delegation mit General Knud Bartels an der Spitze zu Besuch in Kiew. Laut dem ukrainischen Verteidigungsministerium zeigte dieser Besuch, dass die Nato Kiew unterstützt. Kiew rechnet mit Militärhilfen der Nato. Poroschenko vereinbarte mit Grybauskaite die „Lieferung von konkreten Waffenelementen“ an die Ukraine. Auch die USA könnten Kiew mit Waffen versorgen.

    Moskau zufolge würden westliche Militärhilfen für die Ukraine gegen das Völkerrecht verstoßen. Russland äußerte scharfe Kritik am Annäherungskurs mit der Nato. Wie eine Quelle im russischen Außenministerium betonte, ist der blockfreie Status der Ukraine in ihrer Verfassung festgeschrieben. Die Versuche, dies zu ändern, würden nichts Gutes bringen. Wie eine andere Quelle im russischen Außenministerium sagte, könnte die Abschaffung des blockfreien Status zur Eskalation des Ukraine-Konfliktes führen.“

    Tschechiens Präsident befürwortet neutralen Status für Ukraine

    „Laut dem tschechischen Präsidenten Milos Zeman muss die Ukraine ein neutraler Staat bleiben und den Weg der so genannten Finnlandisierung gehen. Zeman äußerte sich am Dienstag in Astana in einer Pressekonferenz zum Abschluss seines Kasachstan-Besuchs zu diesem Thema, wie die Prager Internetzeitung Novinky berichtet.

    „Was die Ukraine betrifft, so bin ich weiterhin der Meinung, dass es um ihre Neutralität – die so genannte Finnlandisierung gehen muss“, so Zeman.

    Der tschechische Staatschef stimmte mit dem deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier völlig überein, der vor zwei Tagen in einem Spiegel-Interview sagte, er sehe partnerschaftliche Beziehungen der Ukraine mit der Nato, aber keine Mitgliedschaft. Auch eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine hält der deutsche Außenminister auf lange Sicht nicht für realistisch. Die wirtschaftliche und politische Modernisierung der Ukraine sei „ein Generationenprojekt“. Laut Steinmeier macht es deshalb „wenig Sinn, über eine Mitgliedschaft der Ukraine in der EU in ferner Zukunft zu spekulieren“.

    Der tschechische Staatschef ergänzte Steinmeiers Stellungnahme durch eine Äußerung des SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel, der dieser Tage in Serbien betont hatte, dass Deutschland seine Beziehungen mit Russland im positiven Sinne neu bewerten müsse.“

    Duma-Abgeordneter: Europa droht wirtschaftliches Diktat der USA

    „Europa wird in nächster Zeit auf die Frage der Unterwerfung seiner wirtschaftlichen Interessen unter die USA stoßen, wie der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma (russisches Parlamentsunterhaus), Alexej Puschkow, am Dienstag in Moskau in einer Sitzung des internationalen „Runden Tisches“ zu Fragen der Vertrauenskrise in Europa sagte.

    „Europa wird jetzt nicht nur mit einer Herausforderung für seine Eigenständigkeit, die es noch nicht adäquat beantwortet hat, sondern auch mit der Herausforderung für seine wirtschaftliche Eigenständigkeit konfrontiert sein. Denn die transatlantischen Abkommen über Handel und Wirtschaftsbeziehungen, die die USA und die europäische Führungsspitze intensiv vorbereiten, zielen darauf ab, Europa den USA wirtschaftlich zu unterwerfen und die europäischen Verbraucher vom US-amerikanischen System der Standards – von Lebensmitteln bis zur Umwelt – total abhängig zu machen“, so Puschkow.

    Die wirtschaftliche Unterwerfung Europas unter die USA ist derzeit vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise nicht besonders auffällig. „Nur wenige merken, dass Europa sich in eine Filiale der US-amerikanischen Interessen – sowohl der strategischen als auch der ökonomischen – verwandelt. Jetzt soll eine juristische Begründung dafür geschaffen werden“, sagte der Abgeordnete.

    „Also wird jetzt, wie mir scheint, um Europa gekämpft: Entweder wird Europa zu einer Filiale der Interessen der USA oder es entwickelt sich zu einem Zentrum der Beschlussfassungen zugunsten Europas selbst“, sagte Puschkow.“

    Russland verbietet Parteien-Finanzierung aus Ausland

    „Russlands Präsident Wladimir Putin hat ein Gesetz unterschrieben, das die Finanzierung der Parteien aus dem Ausland verbietet. Für Verstöße sind Geldstrafen vorgesehen.

    Die neue Rechtslage verbietet jegliche Finanzierung durch ausländische Staaten, juristische und natürliche Personen sowie Staatenlose, internationale Organisationen und gesellschaftliche Bewegungen, ausländische Agenten im Sinne des NGO-Gesetzes, aber auch durch russische Unternehmen und Organisationen, die zu mehr als 30 Prozent in ausländischem Besitz sind.

    Auf Verstöße stehen Strafen von 100.000 bis 200.000 Rubel (ca. 1800 bis 3600 Euro). Geldstrafen für Wählerbestechung werden auf 20.000 bis 25.000 Rubel (360 bis 450 Euro) verzehnfacht. Illegale Finanzierung des Wahlkampfes ahndet das neue Gesetz mit Geldstrafen von bis zu 30.000 Rubel (540 Euro) für Privatpersonen und von maximal 300.000 Rubel (5400 Euro) für juristische Personen. Große russische Parteien, die im föderalen und in regionalen Parlamenten vertreten sind, werden größtenteils aus der Staatskasse finanziert.“

    Mistral-Deal: Hollande setzt Kriegsschiff-Lieferung an Russland aus

    „Der französische Präsident Francois Hollande hat die Auslieferung des ersten der beiden Kriegsschiffe, die in Saint-Nazaire für Russland gebaut werden, wegen der Ukraine-Krise bis auf weiteres ausgesetzt. Dies teilte der Élysée-Palast am Dienstag mit.

    „Der Präsident der Republik denkt, dass die Übergabe der ersten Mistral an Russland wegen der aktuellen Situation im Osten der Ukraine noch immer nicht möglich ist“, hieß es. Aus diesem Grund habe der Präsident die Auslieferung bis auf weiteres ausgesetzt.

    Russland hatte 2011 in Frankreich zwei Hubschrauberträger vom Typ Mistral im Gesamtwert von 1,2 Milliarden Euro bestellt. Die USA stemmen sich gegen den Deal. Ende August 2013 versicherte der französische Präsident Francois Hollande, dass nichts Frankreich davon abhalten könne, die Hubschrauberträger an Russland zu liefern. Doch schon zwei Wochen später drohte er auf Druck aus Washington, den Deal zu stoppen.

    Das erste Kriegsschiff, die „Wladiwostok“, hätte am 14. November an die russische Kriegsmarine übergeben werden sollen. Der Termin wurde abgesagt und kein neuer festgesetzt. Beim G20-Gipfel in Australien versicherte Hollande, er werde über den Mistral-Deal ohne Druck von außen und im Interesse Frankreichs entscheiden. Russland hat Frankreich mit Gerichtsklage und Vertragsstrafen gedroht. In der vergangenen Woche ist das zweite Mistral-Schiff für Russland in der Hafenstadt Saint-Nazaire vom Stapel gelaufen.“

    Prowestliche Parteien bilden Koalitionsregierung

    Am vergangenen Wochenende bildete sich eine neue Regierung in der Ukraine. Die am 26. Oktober ins Parlament gewählten fünf prowestlichen Parteien einigten sich auf einen Koalitionsvertrag. Neben der „Volksfront“ des Ministerpräsidenten Arsenij Jazenjuk und dem „Block Poroschenko“ des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, gehören dem Bündnis die Vaterlandspartei der Oligarchin Julia Timoschenko, die wirtschaftsliberale Partei Samopomich sowie die Radikale Partei an. (…)

    Rückblick auf ein besonderes Jahr für den Kriegs- und Krisenjournalismus

    Der Mythos in der Auslandsberichterstattung am Beispiel des Ukraine-Konflikts in deutschen Medien

    Die Krise um die Ukraine hat die deutsche Öffentlichkeit in bisher ungekannter Weise polarisiert. Allerdings standen sich nicht, wie in einem liberalen Schema von Öffentlichkeit vorgesehen, unterschiedliche Meinungen im Raum der medial abgebildeten Öffentlichkeit gegenüber. Die Gräben verliefen zwischen großen Teilen des Publikums und den professionellen Redaktionen. Die Netzmedien trugen wesentlich dazu bei, diese Meinungskluft in bisher ungekannter Weise zu repräsentieren.

  89. 89 Nestor 25. November 2014 um 17:53 Uhr

    … fast eine Millionen Dollar für die Gründung von „linguistischen Labors“ und die Beschaffung von Lehrbüchern für das ukrainische Militär ausgegeben haben.

    Ukrainisch-Kurse für das Offizierskorps?

  90. 90 Nestor 25. November 2014 um 22:28 Uhr

    Der 8. Konvoi mit humanitärer Hilfe aus Rußland ist in die Ukraine unterwegs und liefert mehr als 1000 Tonnen Dach-Schiefer, Dachpappe, Fensterglas und Brennstoffe.

    Rußland und die Ukraine haben einen Vertrag über die Lieferung von Brennelementen für die ukrainischen AKWs für die Jahre 2015 und 2016 unterzeichnet.

    Der Sprecher des russischen Parlaments Naryschkin meint, für die Sicherheit in Europa wäre es das Beste, die USA aus der NATO auszuschließen.

    (Izvestija, 25.11.)

  91. 91 Felix 26. November 2014 um 18:06 Uhr

    Söldners Wunschzettel

    Hackergruppe »Cyber-Berkut« veröffentlicht Kiews Waffenwünsche an die USA. Ukraine plant offenbar Anschläge auf der Krim

    „Die Ukraine plant offenbar einen Kleinkrieg im Donbass und Anschläge auf die russische Schwarzmeerflotte. Das geht aus einer Waffenwunschliste hervor, die am Wochenende vom Computer eines Delegationsmitglieds von US-Vizepräsident Joe Biden bei dessen Besuch in Kiew abhanden kam. Die Hackergruppe »Cyber-Berkut« hat die Liste nun ins Netz gestellt. Auf zwölf Seiten ist von Unterwasserschweißgeräten bis zu Schraubenschlüsseln und abhörsicheren Funkgeräten detailliert aufgeführt, welche »materiell-technische Hilfe« sich die Ukraine von Washington unterhalb der Ebene der »tödlichen Waffen« erbittet. Die Gesamtkosten der erbetenen Waffenhilfe werden von ukrainischer Seite auf gut 137 Millionen US-Dollar beziffert. 750.000 davon sollen für Sprachlabors und Englischlehrbücher ausgegeben werden.

    Aus den Dokumenten geht hervor, dass sich Kiew von den USA offenbar eine Kampfschwimmereinheit mit einer Stärke von bis zu 150 Mann ausrüsten lassen will. So viele Taucheranzüge, Atemgeräte und anderes persönliches Gerät eröffnen die Aufstellung. Bei den »nichttödlichen Waffen« soll es aber nach dem Willen der Ukraine nicht bleiben. In einem anderen Dokument werden – für den Gebrauch zu Lande – 400 Scharfschützengewehre und mehrere hunderttausend Schuss Munition, 2.000 Sturmgewehre, einige hundert Granatwerfer und sonstige Waffen beantragt.

    Zusammengestellt wurden die Listen offenbar im ukrainischen Generalstab; teilweise sind sie von Beamten der US-Botschaft in Kiew gegengezeichnet. Bei aller Vorfreude auf die Großzügigkeit des neuen Bruderlandes im fernen Westen entbehren die Dokumente nicht der Peinlichkeit; sie zeigen, dass die ukrainische Armee nicht einmal mehr in der Lage ist, ihren eigenen internen Dienstbetrieb zu finanzieren. So finden sich unter den Dokumenten diverse Anträge auf Erstattung von Reisekosten ukrainischer Offiziere in Höhe von umgerechnet etwa 30-35 Euro pro Person für die Teilnahme am NATO-Manöver »Rapid Trident«. Dass verschiedene Dienststellen für ihre Leute verschiedene Spesensätze in Rechnung stellen, deutet auf kleine Schwindeleien am Rande hin. Solche finanzielle Abhängigkeit bis ins letzte Detail erlaubt, die ukrainischen Streitkräfte als faktische Söldnertruppe der USA anzusehen.

    Die Aufstellung der Bedarfslisten aus Kiew fällt damit zusammen, dass die USA offensichtlich mit ausgewählten Einheiten der im Donbass kämpfenden Freiwilligenbataillone besonders eng zusammenarbeiten wollen. Möglicherweise – die Größenordnung könnte passen – handelt es sich bei den geleakten Dokumenten um den bürokratischen Niederschlag der materiell-technischen Seite dieser Kooperation. Schon im September war Semjon Semjontschenko, Führer des Bataillons »Donbass«, für zehn Tage in die USA gereist und mit der Zusage zurückgekommen, dass »pensionierte« Angehörige von amerikanischen Spezialeinheiten künftig sein Bataillon in irregulärer Kampfführung ausbilden werden. Wie sehr die USA ihrem neuen Partner Semjontschenko vertrauen, wurde vor einigen Tagen deutlich: da durfte er nämlich zwei weitere Kommandeure – sie sitzen im übrigen inzwischen für die »Volksfront« von Ministerpräsident Arseni Jazenjuk im Parlament – auf eine Folgemission in die USA mitnehmen. Die Sache flog auf, weil die Stiftung »US-Ukrainian Relations«, die die Reise finanzierte, einen Flug mit allzu kurzer Umsteigezeit in Frankfurt am Main gebucht hatte, so dass die drei Musketiere ohne Schengen-Visum auf dem dortigen Flughafen hängenblieben und nur mit Hilfe des örtlichen ukrainischen Generalkonsulats aus dem Transitbereich herauskamen und in einem Hotel übernachten konnten.

    Richtig ist, dass die jetzt bekannt gewordene ukrainische Wunschliste noch nicht bedeutet, dass Washington alles Erbetene auch liefern wird. Präsident Barack Obama steht freilich unter dem Druck des von den Republikanern beherrschten Kongresses, die Militärhilfe für Kiew auszuweiten. Als eine Option bietet sich der Transithandel über osteuropäische NATO-Staaten an. Die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite hat schon ihre Bereitschaft erklärt, die Ukraine mit Waffen zu unterstützen. Auch aus Polen kommt für solche Lieferungen »grünes Licht« seitens der Regierung; man möchte die Sache in Warschau allerdings als »rein geschäftliches Verhältnis« zwischen der Ukraine und polnischen Rüstungsfirmen erscheinen lassen. Über eine in Warschau angesiedelte Stiftung namens »Offener Dialog« waren schon im Sommer einige tausend kugelsichere Westen deutscher Produktion an die ukrainische Nationalgarde geliefert worden.“

    Waffen für die Ukraine?

    In den USA wird der Ruf lauter, auch tödliche Waffen zu schicken, die Hackergruppe CyberBerkut will vertrauliche Dokumente gehackt haben, nach denen schon Waffenlieferungen stattfinden sollen

    Der Geopolitiker Zbigniew Brzezinski hat schon im Juni gefordert, dass die USA der Ukraine auch Waffen liefern müsste. Es gehe nicht darum, dem russischen Militär in einem offenen Kampf Widerstand leisten zu können, sondern die ukrainischen Streitkräfte bräuchten die geeigneten Waffen für einen Stadtkampf. Es wären defensive Waffen etwa zur Panzerabwehr, die nötig seien, um Russland in einen tödlichen und teuren Stadtkampf zu ziehen, sollte es zu einer Invasion kommen. Brzezinski erklärte aber auch, dass man gleichzeitig an einer Lösung arbeiten müsse, eine sei, dass die Ukraine nicht in die Nato aufgenommen werden dürfe.

    „In den USA wird von verschiedenen Seiten schon länger gefordert, die Ukraine gegen Russland hochzurüsten. Der republikanische Senator McCain, der schon von Beginn an tatkräftig die Maidan-Bewegung unterstützt hatte, kritisiert massiv die Entscheidung des Weißen Hauses, nur nicht-tödliche Militärausrüstung wie Humvees, Radarsysteme, Ferngläser oder Schutzwesten an Kiew zu liefern. Das Weiße Haus fürchtet zu Recht, mit Waffenlieferungen nur zu erreichen, dass Moskau die Hilfe für die Separatisten verstärkt. Bei seinem Besuch in Kiew hatte das Vizepräsident Biden noch einmal bestärkt. Es heißt allerdings, es habe lange Diskussionen gegeben, ob man die Politik nicht doch ändern sollte. Jeffrey Rathke, der Sprecher des Außenministeriums, erklärte, dass keine Option vom Tisch sei, auch nicht die Lieferung von Waffen. Daraufhin hatte das russische Außenministerium, dass dies „ein sehr ernstes Signal“ wäre.

    Auch Steven Pfifer, der US-Botschafter in Kiew, spricht sich für Waffenlieferungen wie Panzerabwehrwaffen aus und folgt darin Brzezinski. Der nominierte Vizeaußenminister Tony Blinken, bislang Sicherheitsberater des Weißen Hauses, sagte in einer Anhörung vor dem Senat, dass eine Aufrüstung der Ukraine Russland zwingen könne, seine Haltung zu überdenken. Es tut sich also etwas.

    Bei den Transatlantikern im Atlantic Council macht man aber weiter Stimmung für eine Verschärfung des Konflikts. So wird ein Text von Paul Goble veröffentlicht, der die Situation einmal wieder mit dem Zweiten Weltkrieg verglich. Als Hitler in Polen einmarschiert sei, habe niemand Reformen verlangt, bevor es Hilfe gebe. Das sei jetzt anders, aber: „Die Ukraine muss zuerst verteidigt werden, bevor Reformen umgesetzt werden.“ Und die Verteidigung verlange die Hilfe aus dem Westen. Das ist auf der Website des Atlantic Coucil übrigens unter der Rubrik NATOSource erschienen, gesponsort von Airbus.

    Dazu könnte passen, dass die prorussischen Hacker der Gruppe CyberBerkut, mutmaßlich bestehend aus ehemaligen Angehörigen der ukrainischen Berkut-Polizeieinheit, angeblich Dokumente von einem Handy eines US-Außenministeriumsangestellten entwendet hätten, der Biden bei seinem Besuch letzte Woche begleitet hatte. Daraus würde hervorgehen, dass bereits Waffen wie Gewehre, Granatwerfer oder Panzerabwehrraketen an die Ukraine geliefert würden. Schon nach der Lektüre weniger Dokumente erscheine es so, als wäre „die ukrainische Armee eine Abteilung der US-Streitkräfte“, schreiben die Hacker, die bereits das Nuland-Telefongespräch und weiteres geleakt haben sollen.“

    Abchasien als russisches Vorbild für den Donbass?

    Ukraine drängt in die Nato, Moskau schließt Sicherheitsabkommen mit Abchasien

    „Tatsächlich würde die Aufnahme der Ukraine und auch Georgiens den Konflikt mit Russland deutlich verschärfen und kaum zu einer Lösung beitragen. Aus Moskau gab es auch entsprechende Drohungen, die klar machen, dass Russland hier nicht klein beigeben wird. Beide Länder könnten zwar erst dann in die Nato eintreten, wenn es keinen offenen Konflikt und Grenzstreitigkeiten gibt. Das ist aber sowohl in der Ukraine als auch in Georgien der Fall, das schon lange, gefördert von der US-Regierung, in die Nato drängt. Hier gab es bereits 2008 einen offenen militärischen Konflikt zwischen Russland und Georgien, seitdem ist der Konflikt „eingefroren“, nachdem sich Abchasien und Südossetien von Georgien abgelöst haben und von Moskau anerkannt wurden.

    Moskau hat gerade mit Abchasien, wo bereits 5000 russische Soldaten stationiert sind, einen Pakt geschlossen, einen „gemeinsamen Verteidigungs- und Sicherheitsraums“ und eine gemeinsame Truppe einzurichten. Für Abchasiens Präsident Chadschimba ist dies eine Garantie für die „sichere Existenz“ seiner Republik mit 240.000 Einwohnern. Zudem will Russland mit kräftigen Investitionen die Wirtschaft stärken, die Löhne und Pensionen der Staatsangestellten erhöhen und das Gesundheitssystem verbessern. Damit macht Moskau deutlich, dass man nicht daran denkt, dem Anspruch Georgien nachzugeben, die territoriale Integrität wiederherzustellen. Mit Südossetien wird man wohl ein ähnliches Abkommen abschließen.

    Nato-Generalsekretär Stoltenberg reagierte heute mit scharfen Worten. Dieser Vertrag trage nicht zu einer „friedlichen und haltbaren Lösung in Georgien“ bei, sondern verletzte die Souveränität und territoriale Integrität Georgien und widerspreche „offen den Prinzipien des internationalen Rechts, den OSZE-Prinzipien und Russlands internationalen Verpflichtungen“. Moskau müsse die Anerkennung von Südossetien und Abchasien als unabhängige Staaten beenden und die Truppen abziehen. Der georgische Regierungschef Garibaschwili bezeichnete das Abkommen als einen Schritt in Richtung Annexion.

    Abchasien könnte ein Modell für die von Separatisten kontrollierten „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk sein. Auch hier dürfte Moskau nicht wie im Fall der Krim auf eine Übernahme ausgerichtet sein, aber mit einem „unabhängigen“, an Russland militärisch, wirtschaftlich und politisch angebundenen Donbass wäre der Einfluss auf die Ukraine gesichert und würde die Lage in der Schwebe gehalten, wie dies auch in Georgien und Moldawien gescheit.

    Allerdings ist zu vermuten, dass Moskau gerade unter den schlechten wirtschaftlichen Bedingungen durch die Sanktionen und den niedrigen Ölpreisen nicht gewillt, weitere Regionen direkt an sich zu binden, die völlig von Russland abhängig sind wie Transnistrien, Süd-Ossetien oder Abchasien, nachdem auch die Krim hohe Kosten mit sich gebracht hat. Im Donbass ist die Produktion weitgehend zusammengebrochen, ein Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur würde viel Geld verschlingen. Das kann sich eigentlich auch die Ukraine nicht leisten, die daher auch für den Wiederaufbau und die Wirtschaftsförderung des Donbass, sollte er wieder der Ukraine angegliedert werden, auf Gelder von der EU hofft.“

    EU-Verhandler geben Bundesregierung Mitschuld an Ukraine-Krise

    Vor einem Jahr scheiterten die Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen zwischen EU und der Ukraine. Die beiden damaligen Verhandler sehen Versäumnisse bei der EU – insbesondere der Bundesregierung.

  92. 92 Felix 28. November 2014 um 14:03 Uhr

    Ukraine: Neue Regierung von „Jaz“ Jazenjuk forciert den Nato-Beitritt

    Die neue ukrainische Regierung betonte bei der konstituierenden Sitzung der Rada in Kiew ihre Sichtweise, dass Russland eine dauerhafte Gefahr für das Land darstelle. Selbst bei einem Frieden im Osten könne das Land nicht ohne Revolver unterm Kopfkissen schlafen, sagte Präsident Petro Petroschenko.

    „Einen Monat nach der Wahl hat das ukrainische Parlament Regierungschef Arseni “Jaz” Jazenjuk mit großer Mehrheit im Amt bestätigt. Bei der ersten Sitzung der Obersten Rada in Kiew stimmten 341 von 390 anwesenden Abgeordneten am Donnerstag für den prowestlichen Politiker. Jazenjuk, der im Februar auf Betreiben der USA an die Macht gekommen war, beschwor die Einheit des krisengeschüttelten Landes. Sein Einstieg in die Politik ist Teil eines Masterplans, dem sogar der sehr besonnene österreichische Diplomat und ehemalige Kosovo-Beauftragte Wolfgang Petritsch neulich im TV-Sender ATV “putschähnliche Züge” bescheinigte.

    Der 40-Jährige führt künftig eine Koalition von fünf Parteien an, die im Parlament über eine verfassungsändernde Mehrheit verfügt. Teil der Koalition ist unter anderem die Partei von Julia Timoschenko, die in den vergangenen Monaten durch besonders aggressive Parolen aufgefallen war. So rief sie dazu auf, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin eine Kugel in den Kopf zu jagen. Putin reagierte mit Anerkennung auf die Ausfälle der Politikern, die als Oligarchin auch in der künftigen ukrainischen Wirtschaftspolitik eine wichtige Rolle spielen wird.

    Präsident Petro Poroschenko kritisierte in einer Rede Russland als «Aggressor». Auch ein möglicher Friede mit den Rebellen im Donbass beseitige für die Ukraine die «Gefahr aus dem Osten» nicht. «Manchmal muss man mit einem Revolver unter dem Kissen schlafen. Der Feind steht vor den Toren», warnte der Staatschef. Er sprach sich erneut für eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine aus.

    Russland warnte das Nachbarland mit Nachdruck vor einem solchen Schritt. «Eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine wird das ganze System der europäischen Sicherheit sprengen. Wer Kiew in das Bündnis hineinzieht, übernimmt riesige geopolitische Verantwortung», sagte Vize-Außenminister Alexej Meschkow in Moskau. Russland sieht eine Nato-Eingliederung der Ukraine als Gefahr für seine Sicherheit.

    Die Ukraine hatte sich vor Jahren offiziell für einen blockfreien Status entschieden. Allerdings hatte das Regierungsbündnis einen Nato-Kurs als eine der Prioritäten im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Poroschenko will die Bevölkerung in einem Referendum darüber entscheiden lassen. Die Nato hatte erklärt, die Türen stünden der Ukraine grundsätzlich offen. Im Assoziierungsabkommen mit der EU ist ein Militär-Bündnis vorgesehen – eine für solche Abkommen äußerst ungewöhnliche Regelung.

    In Berlin rief Außenminister Frank-Walter Steinmeier dazu auf, in der Krise weiter auf die im September beschlossenen Friedensschritte zu dringen. «Wir dürfen das Protokoll von Minsk nicht der Geschichte überantworten», sagte er. In der weißrussischen Hauptstadt Minsk hatten sich die Konfliktparteien auf Wege aus der Krise verständigt.

    Poroschenko lehnte in seiner Parlamentsrede eine von Russland und den Separatisten geforderte Föderalisierung der Ukraine ab. Das Land sei unteilbar, unterstrich der Staatschef. Als größte Herausforderung für die künftige Koalition, der außer dem Poroschenko-Block unter anderem die Volksfront Jazenjuks angehört, nannte er die Bekämpfung der Korruption in Europas zweitgrößtem Flächenstaat.

    Poroschenko schlug – ohne eine konkrete Person zu nennen – einen Ausländer für die Leitung des Antikorruptionsbüros vor. «Ein Nichtukrainer steckt nicht in den Strukturen», sagte er.

    Die Abgeordneten wählten einen seiner engen Vertrauten, Wladimir Groisman, zum Parlamentspräsidenten. 359 Abgeordnete stimmten für den 36-jährigen bisherigen Vizeregierungschef.

    In der Obersten Rada sitzen vorerst nur 418 von ursprünglich 450 Abgeordneten. Die übrigen Plätze bleiben frei, weil Teile der Ostukraine sowie die Krim an der Wahl nicht teilnehmen konnten oder aber gar keine Wahl abgehalten wurde.“

    Polnischer EU-Vize rechnet mit Krieg zwischen Russland und der Ukraine

    Die USA planen die Stationierung von weiteren Panzern in Polen, Rumänien und Bulgarien. Der Vize-Präsident des EU-Parlaments Jacek Saryusz-Wolski rechnet mit einem großen Krieg zwischen der Ukraine und Russland. Der Kreml hingegen stockt sein Militär auf der Krim auf.

    „Die USA wollen mindestens 100 Panzer-Fahrzeuge in Osteuropa stationieren. Es handelt sich hauptsächlich um M1 Abrams-Panzer und Schützenpanzerwagen des Typs Bradley.

    Die Kriegsgeräte sollen im Rahmen der Operation Atlantic Resolve „womöglich in den baltischen Staaten sowie in Polen, Rumänien und Bulgarien“ stationiert werden, zitiert Army Times US-Generalleutnant Frederick „Ben“ Hodges.

    Der Vize-Präsident des EU-Parlaments Jacek Saryusz-Wolski ist der Ansicht, dass Russland großen Druck auf die Ukraine ausübe. Es stehe ein Krieg bevor. Das geht aus einer Twitter-Nachricht des EU-Politikers hervor.

    Eine Antwort des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko ließ nicht lange auf sich warten. Er twitterte, dass die Ukrainer keine Angst vor einem dritten Weltkrieg hätten. Faktisch gesehen, werde es ohnehin keiner wagen, einen derartigen Krieg zu entfesseln, so Poroschenko.

    Nato-Oberbefehlshaber Philip M. Breedlove ist nach eigenen Angaben „sehr besorgt“ über die russische Militarisierung der Halbinsel Krim. Er befürchtet, dass Moskau die Krim als Sprungbrett für eine Einflussnahme in der gesamten Schwarzmeer-Region benutzen wird.

    Das russische Verteidigungsministerium meldete am Mittwoch, dass 14 Kampf-Jets auf die Krim entsendet wurden. Dabei handelt es sich um 10 erweiterte Jets des Typs Su-27SM und vier Kampf-Bomber des Typs Su-30, berichtet die International Business Times.

    16 weitere Kampf-Jets sollen folgen. Sie werden sich auf dem Luftwaffenstützpunkt Belbek sammeln. Zudem befindet sich der Stützpunkt der russischen Schwarzmeer-Flotte in Sewastopol.“

    Berliner Monolog: Merkel wettert weiter gegen Russland

    „Dass sich die russisch-deutschen Beziehungen in absehbarer Zeit verbessern, scheint nahezu ausgeschlossen, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Freitag.

    Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel greift Russland weiter verbal an. In ihrer jüngsten Rede im Bundestag kritisierte sie erneut Moskaus Vorgehen in der Ukraine-Krise – genauso wie beim G20-Gipfel Mitte November im australischen Brisbane.

    Diesmal bezeichnete Merkel Russland als ein Land, das „internationales Recht bricht“ und dessen „direkte oder indirekte Beteiligung“ an den Kriegshandlungen in der Ostukraine durch nichts gerechtfertigt werden könne. Daher sollten die Wirtschaftssanktionen gegen Russland aus Merkels Sicht weiter in Kraft bleiben.

    Zugleich betonte die Kanzlerin, dass eine militärische Lösung des Ukraine-Konflikts ausgeschlossen sei und dass bei Verhandlungen mit Russland eine diplomatische Lösung gefunden werden sollte.

    In der Parlamentsdebatte wagte die Linkspartei Kritik an Merkels Russland-Politik. Die stellvertretende Fraktionschefin Sahra Wagenknecht warf der Kanzlerin vor, Deutschland „in die Neuauflage eines Kalten Krieges mit Russland hineingetrieben“ zu haben, der den Frieden in ganz Europa gefährde. Wagenknecht forderte die Aufhebung der Russland-Sanktionen, die zu einem „sinnlosen Wirtschaftskrieg“ geführt haben.

    Auffallend ist, dass Wagenknechts Worte an Merkel von Medien zitiert wurden, die normalerweise selten Kritik der Linken
    an der Bundesregierung Platz einräumen. In diesem Fall aber widerspiegeln sie offenbar die große Besorgnis der deutschen Gesellschaft um den schlechten Zustand der Beziehungen mit Russland.

    Die Steine, die dem Petersburger Dialog in den Weg gelegt werden, sorgen für zusätzliche Spannungen. Hinter den Forderungen nach einer Reformierung des russisch-deutschen Gesprächsforums steht eine Gruppe von Politikern, die für ihre scharfe Kritik an der Innen- und Außenpolitik des Kremls bekannt sind. Sie wollen, dass beim Petersburger Dialog schärfere Kritik an Moskau geübt wird.

    Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier äußerte sich zu den Beziehungen mit Russland. In seiner Rede im Bundestag räumte er ein, dass das Verhältnis mit Russland „sicher neu vermessen werden“ müsse. „Was ich aber nicht möchte, ist, dass aus dem Petersburger Dialog ein Berliner Monolog wird. Dann haben wir nämlich nichts gewonnen“, warnte er.

    Gestern sprach sich Steinmeier erneut gegen weitere Russland-Sanktionen aus. „Sollte das unser Sinn und unser Ziel sein, Russland wirtschaftlich niederzuringen?“, fragte er in einem von der „Süddeutschen Zeitung“ organisierten Wirtschaftsforum in Berlin. „Meine eindeutige Antwort ist: Nein, das ist, war und darf auch nicht der Sinn von Sanktionen sein.““

    EU dreht weiter an Sanktionsspirale

    „Die EU-Länder haben sich am Donnerstag auf eine Erweiterung der Sanktionsliste geeinigt. Dabei soll es sich um 13 Vertreter der selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk und um fünf Organisationen handeln, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Freitag.

    Die Namen werden erst am Samstag bekannt gegeben. In der gestrigen Sitzung der EU-Botschafter wurden zudem weitere Beschränkungen für Investitionen auf der Krim vorgeschlagen, um gegen die Angliederung der Halbinsel an Russland vorzugehen.

    „Der Ausschuss der ständigen Vertreter der EU-Länder hat beschlossen, Sanktionen gegen 13 Separatisten in der Ostukraine zu verhängen. Ihnen wird die Einreise in die EU verboten. Ihr Vermögen, falls vorhanden, soll beschlagnahmt werden. Zudem sind Sanktionen gegen fünf Organisationen, gegen die Finanzbeschränkungen verhängt werden, in Kraft“, so eine Quelle der Zeitung „Kommersant“. Die Aufnahme dieser Personen und Organisationen in die Sanktionsliste hänge mit ihrer Teilnahme an den Handlungen, die die territoriale Integrität der Ukraine untergraben, zusammen.
    Mit der Verschärfung der Sanktionen reagierte die EU gegen die aus ihrer Sicht „illegitimen“ Wahlen in den Volksrepubliken am 2. November.

    Nach Angaben des deutschen Nachrichtenmagazins „ Der Spiegel“ hatten die Außenminister Polens, Litauens und Estlands bei einem EU-Treffen am 17. November zudem die Aufnahme russischer Staatsbürger in die neue Schwarze Liste gefordert. Doch der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier sei kategorisch dagegen gewesen.

    Nach „Kommersant“-Informationen wurden bei der gestrigen Sitzung zudem weitere Beschränkungen für Investitionen auf der Krim erörtert. Entsprechende Beschlüsse sollen demnächst getroffen werden. Außerdem wird nicht ausgeschlossen, dass einige Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel in Brüssel am 18. und 19. Dezember verschärfte Sanktionen gegen einzelne Bereiche der russischen Wirtschaft fordern werden.

    Steinmeier warnte gestern erneut vor weiteren Sanktionen. Wenn Russland wirtschaftlich isoliert werde, sei dies kein Beitrag zur Stabilisierung der Ukraine, so der deutsche Chefdiplomat.

    Putin hat keine Drohungen bei Telefonat mit Poroschenko geäußert

    „Russland kann laut dem Kreml-Berater Juri Uschakow anhand von Stenogrammen beweisen, dass beim jüngsten Telefongespräch von Präsident Wladimir Putin mit dem ukrainischen Staatschef Pjotr Poroschenko keine Drohungen ausgesprochen worden sind.

    Poroschenko hatte am Mittwoch Putin angerufen, um die Situation in der Ostukraine zu besprechen. Ukrainische Medien behaupteten am Donnerstag, dass Putin Drohungen geäußert habe. Am selben Tag wies Putins Sprecher diese Meldungen als falsch zurück. Am Freitag sagte der Kreml-Berater Uschakow, dass Putin und Poroschenko „ziemlich oft miteinander telefonieren“ und dass der Ton dieser Telefonate „immer sachlich und konstruktiv ist“. „Niemand hat in diesen zahlreichen Gesprächen zu Drohungen gegriffen. Dafür haben wir hundertprozentige Beweise: Jedes Telefongespräch wird in Form von Stenogrammen dokumentiert.“

    Westliche Medien haben Putin bereits mehrmals unterstellt, Drohungen geäußert zu haben, was sich im Nachhinein allerdings nicht bestätigte. So hatte die italienische Tageszeitung „La Repubblica“ im September berichtet, dass Putin dem damaligen EU-Kommissionschef Jose Manuel Barroso gegenüber Drohungen geäußert haben soll. Als der Kreml eine Veröffentlichung des Gesprächs im Wortlaut ankündigte, musste die EU-Kommission zugeben, dass Putins Äußerung aus dem Kontext gerissen worden war. Kurz danach spekulierten deutsche Medien, dass Putin Poroschenko gedroht habe. Poroschenko selbst sagte daraufhin, ihm sei nie von Putin gedroht worden.“

    Russland lässt keine militärische Blockade von Donbass zu

    „Russland wird laut seinem Botschafter bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Andrej Kelin, keine militärische Blockade der abtrünnigen ostukrainischen Industrieregion Donbass zulassen. Der Diplomat kritisierte Kiews Wirtschaftsblockade und forderte eine sofortige humanitäre Einmischung.

    „Wir können keine Wiederholung der militärischen Blockade der Donbass-Bevölkerung zulassen“, sagte Kelin in der Sitzung des Ständigen Rates der OSZE. Sein Statement ist auf der Webseite des russischen Außenministeriums veröffentlicht. Der Diplomat verwies auf die von Kiew verhängte Wirtschaftsblockade. „Alle Zahlungen an die Staatsbediensteten sind eingestellt, die Renten, Sozialgelder an Kriegsveteranen, Rentner, Behinderte sowie Kindergelder sind konfisziert“, sagte er. „Diese Menschen haben ihr ganzes Leben lang gearbeitet und dem ukrainischen Staat Steuern gezahlt, und nun haben sie nur das Nachsehen. Das ist Raub.“

    Die Handlungen der Regierung in Kiew verschlechtern die auch so schon katastrophale Situation der Donbass-Bevölkerung zielgerichtet. „(Der Premierminister der Ukraine) Arsenij Jazenjuk hat sie als ‚Untermenschen‘ beschimpft, die ukrainische Artillerie hat ihre Häuser zerstört“, so der Botschafter weiter. „Nun nimmt Kiew ihnen auch ihr Auskommen. Unter diesen Umständen tut eine humanitäre Einmischung dringlich Not.““

    Lawrow: Sanktionen gegen Russland haben mit Ukraine-Regelung nichts gemein

    „Die vom Westen beschlossenen Einschränkungsmaßnahmen haben laut Russlands Außenminister Sergej Lawrow mit der Aufgabe der Deeskalation in der Ukraine nichts gemein.

    „Mehrmals wurden bereits Fakten angeführt, die davon zeugen, dass die gegen uns beschlossenen einseitigen Sanktionen nicht legitim sind, die Stabilität der globalen Wirtschaft untergraben und mit der Aufgabe der Deeskalation der Ukraine-Krise nichts gemein haben“, betonte der Minister am Freitag.

    „Offensichtlich ist auch, dass die Einschränkungen einen doppelschneidigen Charakter haben“, so Lawrow. „In einigen europäischen Staaten sind Stimmen jener immer lauter zu vernehmen, die mit der negativen Auswirkung der Restriktionen auf die nationalen Wirtschaften und auf Interessen der auf russischem Markt aktiven Geschäftskreise nicht zufrieden sind.“

    „Natürlich rechnen wir damit, dass der gesunde Verstand im Endeffekt die Oberhand gewinnen wird“, sagte er.“

    Ukrainisches Parlament mutiert zu Marionette des Westens

    „Die am Donnerstag in der Werchowna Rada der Ukraine gebildete Koalition mutiert zu einer Marionette, an deren Strippen der Westen ziehen wird. Das erklärte der Chef des Duma-Ausschusses für die Angelegenheiten der GUS, eurasische Integration und Verbindungen mit Landsleuten im Ausland, Leonid Sluzki, am Donnerstag in Moskau.

    „Eine solche Konfiguration der Werchowna Rada war durchaus vorprogrammiert gewesen. Der Name der Parlamentsmehrheit – ‚Europäische Ukraine‘ – spricht für sich: Das Land wird auch weiter von westlichen Kuratoren verwaltet“, fuhr der russische Parlamentarier fort.

    „Wir sind für die Aufnahme eines Dialogs und für die Wiederherstellung des Friedens in dem Bruderland bei der Einhaltung der Minsker Vereinbarungen und bei der Wahrnehmung der Interessen der russischsprachigen Bürger und unserer Landsleute… Die Staatsduma wird konstruktive Kontakte zu den Kollegen im ukrainischen Parlament nicht meiden.“

    Die Ernennung Arseni Jazenjuks zum Regierungschef sei für ihn keine Überraschung gewesen, sagte Sluzki. „Insbesondere nach dem jüngsten Kiew-Besuch von US-Vizepräsident Joe Biden, der bereits nach allen Abstimmungen grünes Licht für die Bildung des neuen ukrainischen Kabinetts gegeben haben soll“.

    Sluzki zufolge ist der Oppositionsblock in der Werchowna Rada, der mindestens vier Millionen Wähler in der Ukraine vertritt, im Grunde genommen ausgebootet. „Von den nicht gewählten Abgeordneten in der Donbass-Region ist gar keine Rede“, sagte der Parlamentarier.“

    Kiew ist sich Folgen von Verzicht auf blockfreien Status nicht bewusst

    „Der mögliche Verzicht der Ukraine auf ihren blockfreien Status wäre nach Expertenansicht ein gefährlicher Schritt. „Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko ist sich der Folgen dieses Schritts nicht bewusst“, sagte Franz Klinzewitsch, Mitglied des Verteidigungsausschusses der russischen Staatsduma, am Donnerstag in Moskau.

    „Ich möchte niemanden einschüchtern. Aber die Kriege des 20. Jahrhunderts würden sich bei einer solchen Entwicklung als Kinderspiele ausnehmen… Der mögliche Verzicht der Ukraine auf den blockfreien Status, was Poroschenko heute so unmissverständlich angekündigt hatte, würde alle seit der Jalta-Konferenz (Februar 1945 – Anm. der Redaktion) erzielten internationalen Vereinbarungen im Grunde genommen durchkreuzen“, fuhr der Vizechef der Duma-Fraktion der Regierungspartei Geeintes Russland fort.

    „Es entsteht der Eindruck, als ob Poroschenko mit seinen NATO-Bestrebungen Russland hänseln und es zu undurchdachten Handlungen provozieren will. In dieser Eigenschaft offenbart sich Poroschenko als ein regelrechter Anstifter. Russland als eine Großmacht… wird nicht in Hysterie verfallen und eine würdige Antwort geben“, sagte Klinzewitsch.

    In seiner jüngsten Botschaft an das Parlament zu den Grundlagen der Außen- und Innenpolitik der Ukraine hatte Poroschenko erklärt, dass der blockfreie Status der Ex-Sowjetrepublik dem Land keine Sicherheit garantieren konnte. „Deshalb soll Kiew auf diesen Status verzichten“, betonte der ukrainische Präsident.“

    Ukrainischer Ex-Rada-Chef will Gesetz über Sonderstatus des Donbass kippen lassen

    „Der ukrainische Ex-Parlamentspräsident Alexander Turtschinow, Abgeordneter von der Volksfront des Regierungschefs Arseni Jazenjuk, hat einen Gesetzentwurf über die Abschaffung des Sonderstatus für die Donbass-Region in der Rada eingebracht. Das wurde am Donnerstag in Kiew offiziell mitgeteilt.

    Demnach soll das Gesetz außer Kraft gesetzt werden, das einen Sonderstatus für einige Territorien der Gebiete Donezk und Lugansk vorsieht. Das Sonderstatusgesetz war am 16. September dieses Jahres auf Vorschlag von Präsident Pjotr Poroschenko verabschiedet worden.“

    Poroschenko lehnt Föderalisierung ab: „Alle Ukrainer für unitäre Ukraine“

    „Präsident Pjotr Poroschenko schließt eine Föderalisierung der Ukraine aus. Nach seinen Angaben will die Mehrheit der Ukrainer weiter in einem unitären Staat leben.

    „Hundert Prozent der Ukrainer sind jetzt für einen einheitlichen Staat und ein einheitliches Land“, sagte Poroschenko am Donnerstag in einer Ansprache an das Parlament in Kiew. „Die verfassungsmäßige Mehrheit der Ukrainer sieht die Ukraine als ein unitäres Land – keine Föderalisierung“, sagte der Präsident. „Das ist nebenbei gesagt ein Gruß an diejenigen im Osten und Westen, die uns eine Föderalisierung anraten.“ Auch würden die meisten Ukrainer das Assoziierungsabkommen mit der EU unterstützen und einen Beitritt des Landes zur Europäischen Union gut heißen, so Poroschenko weiter.

    Eine Föderalisierung der Ukraine, also mehr Selbständigkeit für die Provinzen, war die Hauptforderung der Tausenden von Demonstranten in den östlichen, von Russischstämmigen geprägten Regionen Donezk und Lugansk, die nach dem nationalistisch geprägten Februar-Umsturz in Kiew auf die Straße gegangen waren, Verwaltungsgebäude gestürmt und dann auch „Volksrepubliken“ ausgerufen hatten, woraufhin die ukrainische Regierung Truppen gegen sie schickte.“

    Petersburger Dialog wurde weg geputscht

    Anne-Will Im gestrigen Talk wurde ein Nebenschauplatz des Konliktes beleuchtet, der den Einfluss der Grünen auf die Zerstörung des deutsch-russischen Dialoges offenbarte.

    „Die Diskussion der letzten Tage um den Leiter des deutsch-russischen Forums und ehemaligen brandenburgischen Ministerpräsidenten, Mathias Platzeck geht auch an den Talk-Shows nicht vorbei.

    Platzecks Äußerungen, dass es an der Zeit sei, die Krim-Frage nun völkerrechtlich zu regeln, führte zu einer Abberufung Platzecks als Leiter des Forums auf Drängen des Kanzleramtes und mit Zustimmung des Außenministers Steinmeier. Gleichzeitig war der Leiter des Petersburger Dialog De Maiziere von der Bundesregierung gedrängt worden, diesen zu verschieben, woraufhin das jetzt geplante Plenum in Sotschi abgesagt wurde. Zugleich wünschte die Bundesregierung eine Neuorientierung des Dialoges und beauftragte ausgerechnet den Unionspolitiker Schockenhoff, der in Moskau bereits als Gesprächspartner wegen seiner aggressiven Haltung nicht mehr akzeptabel ist und die ebenfalls unbeliebte Grünen-Politikerin Marie Luise Beck mit dem Entwurf eines Eckpunkte-Papiers zur Neuausrichtung des Petersburger Dialogs.

    Diese Neuausrichtung war auch Gegenstand einer Diskussion zwischen Marie Luise Beck und dem Diplomaten Hans Joachim von Studnitz, der den Petersburger Dialog seit 2002 geführt hatte. Nach der Neuausrichtung gefragt beschrieb Beck wortreich und umständlich, dass es sich eigentlich um ein zivilgesellschaftliches Forum handele, in welchem die NGOs miteinander in Austausch treten sollten. Diesen Charakter habe die Veranstaltung seit Jahren nicht mehr und sei zu einem offiziellen politischen Dialog zwischen Deutschland und Russland geworden. Beck plant in ihrem Eckpunktepapier die Rückführung des Dialoges auf die Belange der Zivilgesellschaft, also der NGOs, wobei sie insbesondere Menschenrecht-Organisationen nannte, wahrscheinlich aber auch die deutschen Parteistiftungen im Blick hatte, die in Russland operieren und als „ausländische Agenten“ eingestuft seien. Es gehe darum, die Repression gegen diese Organisationen in Russland mehr in die Diskussion zu bekommen.

    Von Studnitz antwortete Beck daraufhin ziemlich klar, dass sie nichts anderes beabsichtige, als den Petersburger Dialog auf Konfrontation mit Russland zu bürsten. Für einen Alt-Diplomaten eine erstaunlich klare Aussage, die er dann auch noch näher ausführte.

    Die Taktik der Grünen-Politikerin streitbare NGOs an die Spitze des Petersburger Dialoges zu stellen, habe es schon einmal während des Tschetschenien-Krieges gegeben. Damals sei der Dialog zu einer Plattform der Menschrechtsorganisationen geworden, die einseitig Russland wegen des Krieges angegriffen hätten. Daraufhin wurde die Fortsetzung von Russland in Frage gestellt, was im Jahre 2002 zu einer Einstellung des Dialoges geführt habe. Damals, so von Studnitz, habe man ihm den gescheiterten Dialog „vor die Füße geworfen“ und ihn gebeten, noch etwas daraus zu machen. Er habe daraufhin seine Kontakte zu Gorbatschow aktiviert und in Zusammenarbeit mit den Russen das heutige Gesprächsformat entwickelt, in dem es auch eine Arbeitsgruppe für NGOs gäbe, der aber insgesamt wesentlich breiter aufgestellt sei. Unter anderem gäbe es jetzt eine gut funktionierende Arbeitsgruppe Politik, in der auch die derzeitigen Konflikte mit Russland erörtert werden.

    Nun, so implizierten die Worte des ehemaligen Leiters, wird all das Erreichte zunichte gemacht und der Dialog soll in einem Rückfall auf die Jahre 2001 und 2002 wieder zu einem Agierfeld für die bekannten, russlandfeindlichen NGOs werden, die sich dort öffentlichkeitswirksam gegen die russische Regierung positionieren können. Das gleiche Ende des Gesprächsformates wie 2002 wäre zu erwarten, weil die gleichen politischen Einflussgruppen ihn für ihre antirussische Politik nutzen, wie damals im Tschetschenien-Krieg. Russlandfreundliche Politiker wie Mathias Platzeck und De Maiziere werden dafür beiseite geräumt und Hardliner gegen Putin wie Schockenhoff und Beck bekommen das Format von der Kanzlerin gewissermaßen in Hand gedrückt.

    Dieser Putsch von höchster Stelle gegen ein funktionierendes deutsch-russisches Gesprächsformat spielt aber nicht nur den Grünen mit ihrer russlandfeindlichen Politik in die Hände. Es handelt sich auch um ein Geschenk an die Hintermänner der NGOs, die sich insbesondere gegen Russland aufgestellt haben. Es geht um das NGO-Netzwerk der Heinrich-Böll-Stiftung, das auch von einem der Financiers des Staatsstreiches in Kiew, George Soros, maßgeblich gefördert wird und in dem seine NGOs, die sowohl in der Ukraine, als auch in Russland operieren, maßgeblich vertreten sind. Die Hauptargumente gegen Russland bezieht das Heinrich-Böll-Netzwerk von amerikanischen NGOs, die ebenfalls von George Soros finanziert werden, wie Human Rights Watch und der Oben Society Foundation von Soros selbst. Human Rights Watch wurde von George Soros für eine „Spende“ von einhundert Millionen Euro faktisch gekauft!

    Unterm Strich öffnen die Grünen-Politikerin Beck und der von Moskau geschasste Russlandexperte Schockenhoff ein bisher breit aufgestelltes zivilgesellschaftliches Dialogforum zwischen Deutschland und Russland, das aktuell wichtiger denn je ist, für die feindlichen Übernahme durch, teilweise gekaufte, amerikafreundliche NGOs, die explizit seit Jahren gegen Russland agieren.

    Wenn das kein Putsch ist, was dann?

    Das alles mit Zustimmung der Bundesregierung!“

  93. 93 Krim 28. November 2014 um 17:30 Uhr

    Es wundert mich immer wieder, wie skrupellos die Ukrainische Regierung ist und wie bereitwillig sie Befehle aus Washington ausführt. Kaum ist Joe Biden wieder ins Flugzeug gestiegen, geht es so richtig zur Sache. Poroschenko twittert: Keine Angst vor WK3. Hat der sie noch alle? Der Sonderstatus der Ostukraine soll gekippt werden und es wird postuliert das „alle“ Ukrainer für eine einige Ukraine seien, außer denen natürlich die nicht dafür sind. Meines Erachtens Vorbereitungen für einen Krieg, den es so sicher geben wird, wie das Amen in der Kirche. Und Russland wird sich das nicht bieten lassen, dass der Osten niedergemacht wird.

  94. 94 Felix 29. November 2014 um 0:20 Uhr

    Von Lissabon bis Wladiwostok

    Die deutsche Kanzlerin bekräftigt die Bereitschaft Berlins zu Verhandlungen mit Moskau über das EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine. „Wir sind bereit zu Gesprächen zwischen der Eurasischen Union und der Europäischen Union über Handelsfragen“, teilte Merkel am Mittwoch im Bundestag mit. Derlei Gespräche waren bereits im September im Grundsatz vereinbart worden; an ihnen hält Berlin trotz des anhaltenden politischen Machtkampfs mit Russland fest. Bereits mehrfach sind mittlerweile – organisiert von einer Vorfeldorganisation der Berliner Außenpolitik – hochkarätig besetzte Treffen abgehalten worden, die einen Ausbau der ökonomischen Kooperation zwischen EU und Eurasischer Wirtschaftsunion bis hin zu einem „gemeinsamen Wirtschaftsraum von Lissabon bis Wladiwostok“ gefordert haben. Letzterer entspricht einem Vorschlag Moskaus. Zu den Teilnehmern der Treffen gehörten bislang hochrangige CDU-Politiker, der Kiewer Bürgermeister Klitschko und ein in den USA strafrechtlich verfolgter ukrainischer Oligarch. Jenseits der Debatten über eine neue Wirtschaftskooperation hält der Konflikt zwischen dem Westen und Russland an. Bereits „ein auf niedriger Intensität vor sich hinköchelnder Konflikt“ könne dem Westen helfen, „Russland gebunden zu halten“, erläutert der Osteuropa-Experte Reinhard Lauterbach gegenüber german-foreign-policy.com.

    „Eine Bataille gewonnen, noch nicht den Krieg“

    Über die aktuelle Lage in der Ukraine und die strategischen Interessen des Westens und Russlands sprach german-foreign-policy.com mit Reinhard Lauterbach. Lauterbach, der als Journalist umfassende Erfahrungen in Osteuropa und vor allem in der Ukraine gesammelt hat, hat soeben einen Band über den Bürgerkrieg in der Ukraine publiziert.

  95. 95 Nestor 30. November 2014 um 21:08 Uhr

    Was die Sache mit den Waffen für die Ukraine betrifft, ist die Situation ziemlich unverändert: Die ukrainische Führung hat kein ausreichendes militärisches Personal, kein Geld, und schreit nach Waffen, die sie geschenkt beommen will. Das ganze erinnert an ein Kind vor dem Quengelregal.

    Was ist von dieser Geschichte mit dem Petersburger Dialog zu halten? Das war ja eine Art diplomatisches Forum, soweit ich das verstehe, ein auf gegenseitiger Anerkennung als Souveräne beruhendes Treffen von Politikern und Wirtschaftstreibenden. Wenn das jetzt aufgekündigt wird und wieder zu einer Art Gerichtssaal wird, wo Menschenrechts-Eiferer Rußland auf die Anklagebank setzen, so hat das einen ähnlichen Charakter wie Ausweisung von diplomatischem Personal – die Anerkennung des anderen Staates wird heruntergefahren, sein Interesse negiert.

  96. 96 Krim 01. Dezember 2014 um 1:06 Uhr

    Gegenüber Russland sollen dort NGO tätig werden, von denen ja wenig verhüllt klar ist, dass es sich um Spione handelt, die das dortige System destabilisieren sollen. In dem Artikel wurde ja drauf hingewiesen das die Heinrich-Böll-Stiftung ihre Papiere vonamerikanischen NGO’s bekommt die von Soros finanziert werden, der den Putsch in Kiew mitfinanziert hat.

    Der eigentlich Zweck wird aber gewesen sein Platzeck und de Maiziere aus dem Weg zu räumen, eine demokratische Säuberung sozusagen, weil gegen die westliche Feindschaftserklärung geschossen haben, indem sie indirekt die Anerkennung des Anschlusses der Krim an Russland gefordert haben. Der Anschluss der Krim sollte durch eine Wiederholung des Referendums unter OSZE-Aufsicht völkerrechtlich einwandfrei gemacht werden. Klar ist, dass dem Westen dadurch ein Rechtstitel aus der Hand geschlagen werden würde, denn am Ausgang dieses Referendums besteht kein Zweifel. Und deshalb mussten die beiden weg. Gleichschaltung der Öffentlichkeit, Putsch, demokratische Säuberung stimmt alles m.E.

  97. 97 Felix 01. Dezember 2014 um 16:13 Uhr

    Der Westen unter Druck

    Transatlantische Kreise warnen vor einem globalen „Rückzug“ des Westens und dringen auf einen neuen Schulterschluss der NATO-Staaten unter der Führung der USA. Dass Russland die Krim übernommen habe und China seine Positionen im Streit um mehrere Inseln und Inselgruppen in Ostasien hartnäckig behaupten könne, sei auch eine Folge westlicher Führungsschwäche, heißt es in einer aktuellen Stellungnahme aus dem „German Marshall Fund of the United States“ (GMF). Derzeit sei eine „globale Unordnung“ zu beklagen; der Westen müsse daraus Konsequenzen ziehen. Zurückhaltender äußern sich deutsche Experten. Wie es in der aktuellen Ausgabe einer deutschen Militärzeitschrift heißt, beruhen die gegenwärtigen innerwestlichen Spannungen vor allem darauf, dass die EU im Verlauf ihrer Entwicklung „zwangsläufig in Konkurrenz zur NATO getreten“ sei. Die Option, dass es zu einem schweren „Bruch in den transatlantischen Beziehungen“ komme und die NATO sogar „konfliktträchtig“ zerfalle, sei nicht auszuschließen. Solange allerdings die EU nicht über eine starke Militärmacht verfüge, solle man lieber „die Zähne zusammenbeißen und weiter geschmeidig versuchen, von den Fähigkeiten der USA zu profitieren“. Hintergrund ist dabei auch, dass die westliche Dominanz nicht mehr auf Dauer gesichert erscheint. Moskau kündigt nun an, gemeinsam mit China ein Manöver im Mittelmeer abhalten zu wollen; damit würde erneut ein westliches Hegemonialprivileg gebrochen.

    Russland: Ex-Finanzminister Kudrin fordert wirtschaftliche und politische Reformen

    „Der Ex-Finanzminister und enge Vertraute des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Alexei Kudrin, hat bei einer Konferenz seines „Komitees für Bürgerinitiativen“ in Moskau am Wochenende zu tiefgreifenden wirtschaftlichen und politischen Reformen aufgerufen. Angesichts der engen politischen Beziehung zwischen Kudrin und Putin kann die Konferenz als Signal der Kreml-Führung verstanden werden.

    Alexei Kudrin war von 2000 bis 2011 als Finanzminister für umfassende Kürzungen im Sozial- und Bildungsbereich verantwortlich. Putin und Kudrin haben seit ihrer gemeinsamen Zeit in der Petersburger Stadtverwaltung in den 1990er Jahren so eng zusammengearbeitet, dass das Duo oft als „Pudrin“ bezeichnet wurde. Kudrin, der in der Bevölkerung aufgrund seiner Austeritäts-Politik extrem unbeliebt ist, wird allgemein als einer der einflussreichsten Männer in der russischen Politik gesehen. In Militär-Kreisen und in der stalinistischen Partei KPRF gilt Kudrin aufgrund seiner engen Verbindungen zum IWF und seiner Opposition gegen hohe Militärausgaben als Mann Washingtons.

    Im Jahr 2011 wurde er in einem öffentlichen Eklat von dem damaligen Präsidenten Dmitrij Medwedew gefeuert. Dennoch arbeitet Kudrin, der sich für eine 60-Stunden Woche und eine Erhöhung des Rentenalters stark macht, weiterhin eng mit dem Kreml zusammen.

    Präsident Wladimir Putin hat in einem Interview vor einem Jahr erklärt, dass er „regelmäßig privat“ mit Kudrin spreche. Seit Beginn der Ukraine-Krise ist Kudrin wiederholt von Putin zu Regierungssitzungen in den Kreml eingeladen worden. Seine Äußerungen auf der Konferenz des „Komitees für Bürgerinitiativen“, das Kudrin 2012 als Reaktion auf die Protestbewegung der Moskauer Mittelklasse gegründet hat, sind daher von Bedeutung. Da Kudrin nominell nicht zur Regierung gehört, kann er viele Standpunkte offener vorbringen, als Putin, der zwischen verschiedenen Fraktionen der herrschenden Eliten balancieren muss. (…)

    Auf den Ex-Öl-Tycoon Michail Chodorkowski angesprochen, der im September seine Rückkehr in die russische Politik angekündigt hat und dabei von Deutschland und den USA unterstützt wird, erklärte Kudrin, dass eine Zusammenarbeit zwischen dem „Komitee“ und Chodorkowskis Stiftung „Offenes Russland“ in der Zukunft nicht ausgeschlossen sei.“

    Poroschenko: „Ich weiß, dass die Wahrheit mit uns ist“

    Nach Putin durfte auch Poroschenko in der ARD auftreten, kritische Nachfragen sind offenbar tabu

    Das ARD-Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko war sicher auch dazu gedacht, das ausführliche Gespräch mit dem russischen Präsidenten (Das einfache schwarz-weiße Weltbild der deutschen Kanzlerin) zu kompensieren und so den ukrainischen Blick auf die Lage gleichwertig mit dem russischen zu stellen. Man will ausgewogen, bloß nicht putinfreundlich sein. Putin und Poroschenko gleichen sich – verständlicherweise? – darin, strikt den Blick nur auf den Gegner zu richten, um die eigene Politik lediglich als Reaktion auf die der anderen Seite darzustellen. Udo Lielischkies vermeidet es aber auch, selbst nur einmal kritisch den Antworten des Präsidenten nachzufragen. Das scheint mittlerweile Usus zu werden, womit die Medien zu Sprachrohren der Mächtigen geraten, egal ob sie Putin, Poroschenko oder Merkel heißen.

    vgl: Das Interview mit Petro Poroschenko

    Donald Tusk: Moderator mit Sendungsbewusstsein

    Der ehemalige polnische Premier hat sein Amt als EU-Ratspräsident angetreten

    Extensive Feindpropaganda

    Interview mit dem Schriftsteller Wolfgang Bittner über MH-17, Faschisten in der Ukraine und das Versagen der westlichen Medien

    Krieg macht Ukraine zum Fass ohne Boden

    Der Internationale Währungsfonds (IWF) schätzt, dass das Land weitere 19 Milliarden benötigt

    Klitschko: Sanktionsgegnern sind Menschenleben gleichgültig

    Ukrainekonflikt: Der Bürgermeister von Kiew tritt für schärfere Sanktionen gegen Russland ein und wirft Wirtschaftsführern moralische Defizite vor

    Vitali Klitschko, Bürgermeister von Kiew und von der Konrad-Adenauer-Stiftung politisch geförderter Hero of Ukraine hat deutsche Wirtschaftsführer moralisch attackiert. Er wirft ihnen vor, dass ihre Gegnerschaft zu Sanktionen gegen Russland Menschenleben kostet: „All diejenigen, die Sanktionen gegen Russland infrage stellen, zeigen damit, dass ihnen die Opfer in der Ukraine in Wahrheit gleichgültig sind.“

    Der verschwundene Präsident

    Einer der blinden Flecken in der Ukraine-Debatte wurde bei der letzten Sendung von Anne Will sichtbar: Wie genau nimmt man es mit dem Recht?

    Hauptkritikpunkt an Russland bleibt weiterhin der von westlicher Seite unterstellte Völkerrechtsbruch bei der Angliederung der Krim. Die deutsche Bundeskanzlerin betonte diesen Aspekt erneut am Mittwoch im Bundestag. Das Vorgehen Russlands stelle „die europäische Friedensordnung infrage und bricht internationales Recht“, so Merkel vor den Abgeordneten.

    Von Rumorkliniken und Gerüchteküchen

    Wie sich der Graben zwischen Publikum und Presse vertieft und warum aus Küchen wieder Kliniken werden müssen

    Der Kollege Paul Schreyer hat unlängst in einem ausführlichen Stück (Zwischen Lesern und Lobbynetzwerken) einen Blick auf die neue Frontstellung zwischen Lesern und Leitartiklern geworfen, die wie der SZ-Außenpolitikchef Stefan Kornelius eng mit Vereinigungen vernetzt sind, welche man als „transatlantische Burschenschaften“ oder „schlagende Nato-Verbindungen“ bezeichnen könnte – was aber, nach eigener Aussage, keinerlei Einfluss auf ihr Schreiben hat. Natürlich nicht – weshalb man die Kommentare der Leser, denen dieser offensichtliche Einfluss massenhaft aufgefallen war, seit 1. September einfach mal abgeschaltet hat.

    Mal wieder eine kleine Anekdote als Beleg, dass die deutsche Journaille sich in ihrem anti-russischen Propagandakrieg mittlerweile für nichts mehr zu schade ist:

    Neue ARD-Lügen: Chefredakteur Gniffke will manipuliertes Video vom »einsamen Putin« erklären (Update)

  98. 98 Krim 01. Dezember 2014 um 20:56 Uhr

    „Klitschko: Sanktionsgegnern sind Menschenleben gleichgültig“ Diese Oberpfeife muss noch nicht mal nachweisen, warum Gegnerschaft gegen Russlandsanktionen Menschenleben fordert? Wie soll das denn gehen?
    Eher schaden doch die Sanktionen, indem auf beiden Seiten Geschäft kaputt gemacht wird und alle die davon abhängig sind in die Röhre schauen. Welche Menschenleben meint er denn? Die „Untermenschen“ in der Ostukraine nicht, die von ukrainischem Militär getötet werden. Und für die Massengräber in der Ostukraine sind wahrscheinlich auch die Russen und die Sanktionsgegner verantwortlich.

    Beck: „Präsident Janukowitsch ist geflohen. Und das kann man nun wirklich nicht als Staatsstreich bezeichnen.“

    Grinin: „Nicht freiwillig.“

    Beck: „Nachdem der Präsident weg war, ist aus dem Parlament heraus ein neuer Übergangspräsident ernannt worden. Es sind wirklich Pappkameraden, Propaganda, die Sie hier aufbauen.“

    Unglaublich, wie noch das offensichtlichste umgelogen wird.
    Dabei verwendet Beck selbst das Wort „geflohen“ und wenn ein Staatspräsident aus dem eigenen Land flieht dann impliziert das, dass er um Leib und Leben fürchten musste.

  99. 99 Felix 03. Dezember 2014 um 0:01 Uhr

    Speerspitze der NATO

    Kampf um die Ukraine: NATO stellt »superschnelle Eingreiftruppe« gegen Russland auf. Deutsche Soldaten ganz vorn dabei

    „Mit einer »Speerspitze«, einer »superschnellen Eingreiftruppe«, will die NATO militärisch Front gegen Russland machen, dem die westliche Allianz, ohne handfeste Belege vorzulegen, eine »Bedrohung« der osteuropäischen Mitgliedsstaaten vorwirft. Der weitere Aufmarsch gegen Moskau stand am Dienstag im Mittelpunkt eines Treffens der NATO-Außenminister in Brüssel. »Angesichts der fortgesetzten und bewussten Destabilisierung der Ukraine durch Russland«, erklärte dort der Generalsekretär des Militärpakts, Jens Stoltenberg, werde die NATO »weiter ihre feste politische Unterstützung für die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität der Ukraine zeigen« – die übrigens der NATO nicht einmal angehört. In einer gemeinsamen Erklärung behaupten die Minister trotzdem unverdrossen, das russische Vorgehen gefährde die Sicherheit der Ukraine und habe »ernsthafte Auswirkungen« auf die Stabilität und Sicherheit »in der gesamten europäischen Atlantikregion« – zu der nach den geographischen Vorstellungen des Pakts offenbar das Schwarze Meer gehört.

    »Eine besonders prominente Rolle«, wie es im November der stellvertretende Generalinspekteur der Bundeswehr, Peter Schelzig, formulierte, soll bei der Aufstellung dieser »Very High Readiness Joint Task Force« (VJTF, Gemeinsame Einsatztruppe mit sehr hohem Bereitschaftsgrad) Deutschland spielen. Das sei aber nur »Zufall«, wiegelte die Deutsche Presseagentur gestern ab: »Das 1995 gegründete Deutsch-Niederländische Korps in Münster diente schon zweimal – 2005 und 2008 – als NATO-Bereitschaftstruppe nach dem alten Modell. Schon vor der Ukraine-Krise war klar, dass das Korps 2015 erneut an der Reihe sein wird und einen beträchtlichen Teil der Landstreitkräfte beisteuern wird.« Doch die neue Truppe besteht nicht nur aus den Münsteranern. Auch das 900 Soldaten starke Panzergrenadierbataillon 371 aus dem sächsischen Marienberg soll nach Informationen der dpa Teil der neuen Interventionstruppe sein.“

    Waffenruhe in der Ostukraine vereinbart

    Ukrainische Armee und Aufständische wollen die Kämpfe am 5. Dezember einstellen

    „Nach verlustreichen Gefechten haben sich die ukrainische Armee und Aufständische im Raum Lugansk auf eine Waffenruhe ab 5. Dezember geeinigt. Beide Seiten würden zudem ab 6. Dezember schweres Kriegsgerät »etwa 15 bis 20 Kilometer« von der Kampflinie zurückziehen, sagte der Regierungschef der »Volksrepublik«, Igor Plotnizki, am Dienstag der russischen Agentur Interfax zufolge in Lugansk. Er bestätigte damit Angaben der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Auch für den seit Monaten heftig umkämpften Flughafen von Donezk wurde eine Feuerpause vereinbart. Wie der Vizeregierungschef der »Volksrepublik« Donezk, Andrej Purgin, am Dienstag bekanntgab, sollte die Waffenruhe am Abend in Kraft treten.“

    NATO-Außenminister zu Russland

    Schneller eingreifen, mehr reden

    Stärke durch Tempo lautet derzeit das Motto der NATO. Das Bündnis forciert die neue „Speerspitze“ seiner schnellen Eingreiftruppe, die 2015 einsatzbareit sein soll. Im Konflikt mit Russland überraschte Außenminister Steinmeier mit einem Vorschlag.

    „Wir haben uns bereit erklärt, mit dem deutsch-niederländischen Korps in Münster die erhöhte Führungs- und Einsatzbereitschaft der NATO vorzubereiten“, stellte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier in Brüssel klar. Die Bundeswehr hatte nämlich schon vor Ausbruch der Ukraine-Krise zugesagt, 2015 einen Großteil der Truppen für die Feuerwehreinheit der NATO namens „schnelle Eingreiftruppe“ zu stellen. „Wenn Sie nach dem finanziellen Aufwand fragen, dann ist das jedenfalls sehr überschaubar“, versicherte Steinmeier.

    Was die Beziehungen der NATO zu Russland angeht, so liegt derzeit jegliche Zusammenarbeit auf Eis. Man befinde sich, so drückt es Steinmeier aus, in einem Zustand der „Kontaktlosigkeit“, den der Außenminister für nicht ungefährlich hält. „Wir haben wenige Austauschmöglichkeiten darüber“, sagte er, „was bei überraschend auftauchenden Nachrichten – insbesondere auch internationalen Übungen, Überflügen, Besuchen von Kriegsschiffen der russischen Marine in fernen Gegenden der Welt – was eigentlich dahinter steht.“

    Da auch die Zahl russischer Militärmanöver nahe dem NATO-Luftraum unlängst zugenommen hatte, unternimmt die Bundesregierung nun den Versuch, zumindest auf militärischer Ebene wieder ins Gespräch zu kommen. Um fatale Zwischenfälle zu vermeiden. Ob sich die anderen NATO-Länder für die vorsichtigen Versuch, erwärmen können, die Beziehungen auf diese Weise ein wenig aufzutauen, ist offen.

    Ganz und gar nicht als Signal des Entgegenkommens dürfte jedenfalls Moskau die jüngsten Äußerungen des neuen NATO-Generalsekretärs zu einem möglichen Beitritt der Ukraine zum Bündnis verstehen. „Ich überlasse es den Ländern selbst, ob sie die NATO-Mitgliedschaft beantragen oder nicht“, sagte Stoltenberg. „Die Ukraine ist ein unabhängiger Staat, ich werde mich nicht in die Entscheidungen des Landes einmischen.“

    Russland dürfte die Worte so auffassen: Die NATO halte der Ukraine die Tür für einen Beitritt bewusst offen. Das Bündnis rechtfertigt sich: Die NATO habe gar keine andere Wahl. Schließlich habe man im Jahr 2008 einst auf höchster Ebene entschieden, einen Antrag – wenn die Ukraine das wünsche – zu prüfen. Wie bei jedem anderen Land auch.“

    Russland wird nicht untätig sein

    „In der Ukraine-Krise lässt die NATO nun also die Muskeln spielen. Mit der neuen Eingreiftruppe will das Bündnis Stärke und auch Entschlossenheit demonstrieren. Von einer Speerspitze ist die Rede. Eine Truppe, die den Bündnispartnern schnell und wirksam zu Hilfe eilen kann. Doch machen wir uns nichts vor: Die Speerspitze ist relativ stumpf, und sie wird es auch weiterhin bleiben.

    Die militärische Schlagkraft dieser neuen Truppe ist äußerst begrenzt, selbst nach Erreichen der vollen Einsatzbereitschaft in zwei Jahren. Militärisch kann die Eingreiftruppe den einstigen NATO-Partner Russland nicht beeindrucken. Einen wirksamen militärischen Beitrag zu Verteidigung der östlichen Bündnismitglieder wird dieser Verband nicht leisten können. (…)

    Trotzdem wird die stärkere NATO-Präsenz in Osteuropa und damit auch die neue NATO-Speerspitze den Konflikt mit Russland noch weiter schüren. Russland wird nicht untätig sein und reagieren. Es wird noch mehr Übungen von Kampfflugzeugen und Schiffseinheiten in der Nähe von NATO-Staaten geben. Denn so wie die NATO in Osteuropa so will auch Russland Flagge zeigen. Schließlich versteht sich Moskau weiterhin als Supermacht, als ein Land, das sich auf Augenhöhe mit den USA befindet – auch wenn die ökonomische Wirklichkeit ganz anders aussieht.

    Doch die Wahrnehmung und das Selbstverständnis im Kreml sind anders. Präsident Putin denkt weiterhin in geopolitischen Kategorien. Der Westen sollte das zur Kenntnis nehmen und beim Ukraine-Krisenmanagement berücksichtigen. Auch wenn viele diese Denkweise für veraltet und falsch halten.

    Denn der Konflikt mit Russland kann nur diplomatisch gelöst werden. Wenig hilfreich ist vor diesem Hintergrund, dass die ukrainische Führung ihre bisherige Blockfreiheit aufgeben will und die NATO-Mitgliedschaft anstrebt. Aus der Sicht von Kiew ist das sicherlich verständlich. Doch eine Konfliktregelung wird dadurch noch schwieriger.

    Die NATO-Außenminister haben bei ihrem Treffen in Brüssel den ukrainischen Träumen von einem NATO-Beitritt leider keine Absage erteilt. Ein Fehler. Denn damit weckt das Bündnis falsche Hoffnungen – und bei Russland falsche Befürchtungen.“

  100. 100 Felix 03. Dezember 2014 um 13:21 Uhr

    Was kommt nach Putin?

    Kai Ehlers[*] greift für die NachDenkSeiten die in den letzten Wochen in den deutschen Medien hochgekochte Frage auf, was in Russland nach Putin kommen könnte. Dabei analysiert er die westliche Agenda, zunächst in der Ukraine und dann in Russland einen „Regimechange“ herbeizuführen, und geht auch ausführlich auf die russischen Perspektiven ein. Einen „Maidan von unten“ wird es demnach in Russland nicht geben. Die Gefahr eines „Maidan von oben“ sei aber vorhanden. Das Ergebnis wäre jedoch nicht ein westliches Russland, sondern Chaos und das endgültige Ende der europäischen Friedensordnung.

    US-Investment-Bankerin ist neue Finanzministerin

    Die amerikanische Investment-Bankerin Natalia Jaresko bekam im Eilverfahren die ukrainische Staatsbürgerschaft, damit sie Finanzministerin von „Jaz“ Jazenjuk werden kann. Sie ist CEO bei einem staatlichen amerikanischen Finanzinvestor. Vor ihrer Tätigkeit in der Finanzbranche war sie Angestellte beim US-Außenministerium. Auch der neue Wirtschaftsminister – ein blitzeingebürgerter Litauer – ist Investment-Banker. Die Oligarchen in der Ukraine dürften sich die Augen reiben.

    „Oleg Machnitzki, Berater von Präsident Petro Poroschenko, berichtete am 14.11.14 im National Press Club in Washington, dass die Ukraine und die USA militärisch zusammenarbeiten, ohne ins Detail zu gehen. Und Kiew wolle israelische Ausbilder einladen, wie auch US-Ausbilder eingeladen worden seien.

    Es handelt sich um jenen Machnitzki, der eine Zeit lang nach den Putsch in Kiew ukrainischer Generalstaatsanwalt war und zuvor u.a. die in „Swoboda“ umbenannte neofaschistische Sozial-Nationale Partei der Ukraine (SNPU) mitgründete.“

  101. 101 Krim 04. Dezember 2014 um 13:40 Uhr

    Das Einsetzen eigener Figuren in Ämter fremder Regierungen grenzt an den Kolonialismus des 19. Jahrhunderts. Die Westukrainische Regierung entwickelt sich vom Marionettenregime zum einem, in dem die Puppenspieler ihren Marionetten misstrauen und deshalb selbst ihren Platz einnehmen. Solche Maßnahmen sind natürlich zuverlässige Mittel die mäßigende Einflussnahme der EU auf Kiew abzuwehren und sie stur auf US-Kurs in der Feindschaft gegen Russland zu halten. Ein Maidan gegen diese Machenschaften ist leider wohl kaum zu erwarten.

    Die EU kann dagegen nichts unternehmen ohne sich zugleich gegen die USA zu stellen. Meiner Ansicht nach sollten sie das tun. Die Türkei schafft es auch die Konstellationen für sich auszunutzen und weder vor der EU noch vor den USA einen Rückzieher zu machen.
    Ich weiß die EU hat die Sanktionen selbst beschlossen. Sie sind aber nicht unumstritten und ich möchte mal wissen, was das für Druck war, von dem Joe Biden spricht, mit dem die EU anscheinend erpresst wurde. Das verrückte ist doch, dass die Feindschaft des Westens gegen Russland es fertig bringt die EU auf eine weltpolitische Bedeutung zurückzustufen, die schwer auf anderem Weg zu erreichen wäre. Und die Kanzlerin legt in einer solchen Situation noch wert darauf europäische Führungsfigur zu bleiben, während die EU den Bach runter geht. Gerade das Aus für Southstream hat deutlich gemacht, dass sich wesentliche ökonomische und politische Machtverschiebungen daraus ergeben. Das war abzusehen und das ist auch in Zukunft die notwendige Folge der Feindschaft des Westens gegen Russland.

  102. 102 Felix 04. Dezember 2014 um 15:03 Uhr

    Rede an die Nation

    Putin beschwört den russischen Stolz

    „Der russische Präsident Wladimir Putin hat in seiner jährlichen Rede an die Nation das Eingreifen in der Ukraine-Krise verteidigt und den Stolz sowie die Unbeugsamkeit seines Landes gegenüber den Sanktionen des Westens betont.

    Vor den Abgeordneten beider Kammern des Parlaments rechtfertigte Putin insbesondere die Annektion der Krim. Der Anschluss sei in völligem Einklang mit dem Völkerrecht geschehen. Die Halbinsel besitze eine „große zivilisatorische und heilige Bedeutung“ für Russland – „jetzt und für immer“, ähnlich wie der Tempelberg für Jerusalem.

    Für viele europäische Länder sei der Begriff Nationalstolz unbedeutend geworden. „Für Russland ist Staatshoheit aber eine Bedingung für seine Existenz.“

    Die EU habe Russland vor einem Jahr bei den Verhandlungen mit der Ukraine über ein Assoziationsabkommen „völlig ignoriert“– trotz großer Auswirkungen des Vertrags auf Moskau. Russland sei gesagt worden, dass diese Verhandlungen Moskau nichts angingen. Russland habe aber legitime Interessen.

    Dem Westen warf Putin vor, auf eine Schwächung Russlands abzuzielen. Einige Länder würden sich wünschen, dass Russland zerfalle wie Jugoslawien in den 1990er-Jahren. Dies werde Moskau nicht zulassen. Es sei nutzlos, mit Russland von einer Position der Stärke aus zu reden.

    Mit Nachdruck warf er insbesondere den USA vor, in Russlands unmittelbarer Nachbarschaft zu zündeln und die Region zu destabilisieren. Manchmal wisse man nicht, mit wem man sprechen solle – mit den Regierungen mancher Staaten „oder direkt mit ihren amerikanischen Sponsoren“. Zugleich erklärte Putin seine Bereitschaft, mit den Vereinigten Staaten und der EU weiter zusammenzuarbeiten. Russland werde nicht den Weg der Selbst-Isolation einschlagen – das sei ein Zeichen von Schwäche.

    Auch in seinen Ausführungen zu den Folgen der Wirtschaftssanktionen beschwor Putin den Stärke seiner Landsleute. Die vom Westen verhängten Beschränkungen würden vielen Staaten schaden und seien zugleich ein Impuls für die heimische Wirtschaft.

    Russland werde alle Schwierigkeiten überstehen „und gewinnen“, versprach der Präsident. In drei bis vier Jahren solle die Wirtschaft seines Landes wieder stärker wachsen als die Weltwirtschaft.

    Um dieses Ziel zu erreichen kündigte Putin verschiedene Maßnahmen an. So regte er eine Amnestie für Bürger an, die Kapital ins Ausland gebracht haben und bereit seien, dieses Geld nach Russland zurückzuholen. Auch versprach er Hilfe für Banken, die von den Sanktionen besonders betroffen sind.“

    Putins Rede an die Nation: Der Westen will den Untergang Russlands

    Präsident Wladimir Putin hat in einer feierlichen Rede an die Nation dem Westen vorgeworfen, Russland zerstören zu wollen. Der Westen plane eine Zerschlagung Russlands nach dem Vorbild der Auflösung Jugoslawiens. Um Russland zu unterstützen bot Putin russischen Steuerflüchtlingen eine umfassenden Amnestie an.

    „Russlands Präsident Wladimir Putin hat dem Westen vorgeworfen, sein Land und dessen Wirtschaft unter dem Deckmantel der Ukraine-Krise vernichten zu wollen. Nach dem Vorbild Jugoslawiens in den 90er Jahren strebten die “Feinde von gestern” Russlands Untergang und Zerschlagung an, weil es ihnen zu stark geworden sei, kritisierte Putin in einer mehr als einstündigen Rede zur Lage der Nation am Donnerstag in Moskau. Der Westen sei zur Zerstörung Russlands so entschlossen, dass die Ukraine-Krise nur als Vorwand für Sanktionen diene. Sie wären auch unter anderen Umständen gegen sein Land verhängt worden. Im Kampf gegen die Wirtschaftskrise versprach Putin eine Amnestie für Russen, die ihr Kapital nach Hause holen. Das rohstoffreiche Russland steuert wegen Sanktionen, Kapitalflucht, Währungsverfall und sinkender Energiepreise auf eine Rezession zu.

    Putin versprach steuerflüchtigen Russen, die ihr Geld außer Landes gebracht haben, eine Amnestie. Wer sein Geld wieder ins Land bringe, müsse keine Fragen dazu befürchten, wie er es verdient habe, versicherte der Präsident. Zur Unterstützung der einheimischen Banken solle Geld aus einem Staatsfonds genutzt werden. Putins Beliebtheit hat nicht unter dem wirtschaftlichen Niedergang des Landes gelitten. Auch größere Proteste gibt es nicht. Immer mehr Russen fragen sich aber, wie er das Land aus der Krise führen will.“

    Putin zur Verteidigungsfähigkeit Russlands: Unkonventionelle Lösungen möglich

    „Russland will sich nicht in ein kostspieliges Wettrüsten hineinziehen lassen, wird jedoch seine Verteidigungsfähigkeit sicherstellen, wie der russische Präsident Wladimir Putin am Donnerstag in seiner Jahresbotschaft an das Parlament sagte.

    „Es wird eine hartnäckige Arbeit zum Aufbau eines globalen US-Raketenabwehrsystems, darunter auch in Europa, geführt. Dies bedroht die Sicherheit nicht nur Russlands, sondern auch der ganzen Welt – wegen einer möglichen Störung dieser strategischen Bilanz… Ich möchte hier nicht auf Details eingehen und sage nur eines: Wir beabsichtigen nicht, uns in ein kostspieliges Wettrüsten hineinziehen zu lassen, werden jedoch die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes unter beliebigen Verhältnissen zuverlässig und garantiert sichern“, sagte Putin.

    Dem Präsidenten zufolge hat Russland die Möglichkeit, unkonventionelle Lösungen zur Sicherstellung der Verteidigungsfähigkeit des Landes anzuwenden.“

    Steinmeier will Kontakte zwischen Russland und Nato wiederbeleben

    „Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat am Dienstag bei einem Treffen mit seinen Nato-Amtskollegen in Brüssel ein neues Gesprächsgremium zwischen der Nato und Russland gefordert, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Donnerstag.

    „Die Welt“ bezeichnete den Vorstoß des deutschen Außenministers als eine „überraschende Initiative“. Das neue Gremium soll Reaktionen auf schnell auftretende Spannungen ermöglichen. „Wir sind verpflichtet, uns Gedanken zu machen, dass eine Entwicklung nicht völlig außer Kontrolle gerät und sich ein militärischer Konflikt dann Bahn bricht“, sagte Steinmeier.

    Der Russland-Nato-Rat wurde aufgelöst, obwohl er zur Erörterung und Lösung von Streitfragen ins Leben gerufen worden war. Mehrere europäische Politiker und Beobachter äußerten bereits Erstaunen wegen des „Blackouts“ der Nato. Steinmeier äußerte seine Besorgnis wegen der fehlenden Kontakte zwischen Russland und der Nato. Doch wie dies konkret überwunden werden kann, sagte er nicht. „Die Welt“ berichtet, dass Steinmeier offenbar eine ständige Gesprächsrunde zwischen der Nato und Russland vorschwebt, in der Militärexperten oder Botschafter militärische Zwischenfälle und „überraschend auftretende Entwicklungen“ zwischen Nato und Russland zeitnah besprechen. Man sollte zumindest klären können, was der Hintergrund etwa von Militärübungen oder Truppenverlegungen sei, sagte Steinmeier.

    Der „Zustand der Kontaktlosigkeit“ zwischen der Nato und Russland müsse korrigiert werden, betonte der deutsche Außenminister. Bisher haben sich „fünf, sechs Staaten“ positiv zu seinem Vorschlag geäußert. Unklar sei aber, ob Moskau mitmache. Das habe er „nicht sondiert“, sagte Steinmeier. Ob die Nato der Initiative aus Berlin folge, sei offen, schreibt „Die Welt“. Doch die Atmosphäre beim Treffen in Brüssel hat nicht dazu beigetragen, wo die Vorwürfe an Russland dominierten und Mobilisierungsmaßnahmen gebilligt wurden.

    Steinmeier betonte in Brüssel, dass Deutschland für eine höhere Einsatzbereitschaft der Nato-Truppen sorgen werde. Die Bundeswehr würde für die Nato-„Speerspitze“ einen großen Verband bereitstellen. Die Basis dieser „Speerspritze“ soll das 1. Deutsch-Niederländische Korps in Münster sowie das Panzergrenadier-Bataillon 371 in Marienberg (Sachsen) bilden.“

    MH17: Kiew gerät zunehmend in Kritik

    Warum wurde der Luftraum über dem Kriegsgebiet nicht gesperrt?

    „Verwunderlich war schon immer, warum die ukrainische Regierung Passagiermaschinen über das Kriegsgebiet in der Ostukraine fliegen ließ, obgleich die Separatisten am 14. Juli eine militärische Transportmaschine aus der Höhe von 6,5 km abgeschossen hatten. Zwar wurde daraufhin die Mindestflughöhe auf 9.750 Meter angehoben, am 17. Juli wurde MH17 auf der Flughöhe von 10.050 Metern abgeschossen.

    Für den Anwalt Elmar Giemulla, einen Experten für Flugrecht, der für zwei Angehörige von Opfern des Absturzes auf Schadensersatz gegen die ukrainische Regierung klagt, ist der Fall klar. Die ukrainische Regierung wollte nicht auf das Geld für die Überflugrechte verzichten und riskierte damit den Abschuss. Der Anwalt klagt auf Totschlag durch Unterlassen, weil er der Überzeugung ist, dass der Luftraum hätte gesperrt werden müssen (…)

    Schon immer konnte man sich nicht auf die Informationen verlassen, die von ukrainischen Behörden oder gar dem NSDC verbreitet werden. Der sieht überall die Russen am Werke, um den Bürgerkrieg zu einem Krieg zwischen der Ukraine und Russland zu machen („Das ist kein Terrorismus, das ist Krieg“). Würde es zutreffen, dass die Russen die Transportmaschine aus der Höhe abgeschossen haben, wäre es noch viel wichtiger gewesen, den Luftraum für zivile Maschinen zu sperren, da das russische Militär über moderne Luftabwehrsysteme verfügt, die auch große Höhen erreichen können.

    Dem Urteil vom Giemella schließt sich nun auch der Militärexperte Siemon Wezeman vom Stockholmer Institut für Friedensforschung (SIPRI) an: „Mit dem Abschuss der Antonov auf einer Höhe von 6.500 Metern war es absolut klar, dass das nicht mit kleinen, sondern nur mit schweren Flugabwehr-Raketensystemen geschehen konnte“, sagte er. Diese Raketensysteme würden „ohne Probleme Höhen zwischen 10.000 und 13.000 Metern“ erreichen. Journalisten von WDR, NDR, der Süddeutschen Zeitung und dem niederländischen Investigativteam „ARGOS“ haben das Thema aufgebracht und das ukrainische Verkehrsministerium damit konfrontiert. Das wollte sich aber nicht äußern, schließlich ist die neue Regierung erst gerade angetreten.

    Allerdings ist das Verzögern, Hinausziehen und Vertuschen schon länger Praxis bei entscheidenden Vorgängen wie den Scharfschützen vom Maidan, den Verantwortlichen für die Brandkatastrophe von Odessa oder eben bei MH17. Interessant ist daher, dass in einer unveröffentlichten Version des niederländischen Zwischenberichts ein Hinweis auf eine NOTAM (engl. „notice to airmen“) stand: „Die NOTAM mit der Luftraumbegrenzung wurde verfasst als Reaktion auf den Abschuss einer Antonov 24 am 14. Juli auf einer Flughöhe von 6.500 Metern.“

    Für die offizielle Version wurde dieser Satz gestrichen; das „Dutch Safety Board“ wollte sich nicht befragen lassen und meinte schriftlich, es sei nicht hundertprozentig sicher gewesen, dass die Information in dem Satz richtig sein. Allerdings wurde die Transportmaschine auf dieser Höhe abgeschossen, und es wurde die Mindestflughöhe Stunden nach dem Vorfall angehoben. Es scheint also ein Interesse gegeben zu haben, vermutlich seitens der ukrainischen Regierung, diese Information nicht bekannt werden zu lassen. Dass der „Dutch Safety Board“ den Satz aus offensichtlich fadenscheinigen Gründen strich, weckt nicht nur das Misstrauen, dass es offenbar Interessen gibt, den Bericht zu beeinflussen, sondern auch, dass das niederländische Team solchen Interessen nachgibt und damit nicht neutral ermittelt.

    Anders als andere Maschinen der Malaysia Airlines flog MH17 direkt über das von den Separatisten kontrollierte Gebiet. Warum Malaysia Airlines überhaupt das Kriegsgebiet überflogen hat, während andere Linien dies bereits vermieden haben, bleibt offen, auch hier könnten die Kosten eine Rolle gespielt haben. Aber dann gibt es zudem noch die Abweichung von der normalem Flugroute, was auch von Bild festgehalten wurde. Der Frage ging man aber nicht wirklich nach, was der Grund für die Abweichung von der Flugroute gewesen sein könnte.

    Weiterhin umstritten ist, ob MH17 durch eine Rakete oder durch den Beschuss einer (ukrainischen) Militärmaschine abgeschossen wurde. Es kursieren auch Gerüchte, dass der Oligarch Kolomojskyj, der Anfang März als Gouverneur von Dnipropetrowsk eingesetzt wurde, Milizen finanziert (Igor Kolomojski und sein Bataillon „Dnepr“) und mit dem Rechten Sektor zusammenarbeitet, etwas mit der Änderung der Flugroute zu tun habe könnte. Er ist u.a. an Fluggesellschaften beteiligt und soll auch die Flugsicherung für den Oblast Dnipropetrowsk kontrollieren. Dass die Flugroute Richtung Norden über dem Kriegsgebiet um 13 Uhr verändert wurde, soll dem Wetter geschuldet sein. Kurz danach stürzte die Maschine ab.“

  103. 103 Nestor 04. Dezember 2014 um 23:20 Uhr

    @Krim

    Ich bin mir nicht ganz darüber im Klaren, was dieser Petersburger Dialog eigentlich sollte. Es scheint ein Versuch gewesen zu sein, auf friedlichem Weg Einfluß auf Rußland zu nehmen. Das haben offenbar einige der dort tätigen Diplomaten falsch verstanden. Jetzt ist Gegnerschaft gegen Rußland angesagt. Zugesperrt wird dieses Forum deswegen nicht, aber sozusagen mit Killerbienen bestückt. Wenn die nichts ausrichten, kann man es ja immer noch aufkündigen.

    Was die Berichterstattung von Teepolis betrifft, so ist halt immer wieder festzustellen, wie die Verfasser der Artikel stets der Politik bzw. den Medien ihr Ideal von Rechtmäßigkeit und Demokratie nachtragen und vor die Nase halten, aber keinen Moment dran irre werden, daß die sich locker und lässig darüber hinwegsetzen.

    Was das Einsetzen westlicher Marionetten in die ukrainische Regierung einsetzt, so ist das halt ein weiterer Schachzug der USA gegen die EU. Der, wie wir ja schon öfter festgestellt haben, nicht viel anderes übrigbleibt, als gute Miene zum bösen Spiel zu machen und die gasrechnung der Ukraine zu zahlen!

    @Felix

    Die Schnelle Eingreiftruppe hat schon sehr was Beunruhigendes an sich. Sollte die wirklich in der Ukraine eingesetzt werden, so hat Rußland sicher auch etwas im Köcher, die Russische Süd-Armee oder Ähnliches, und dann krachts aber ordentlich.
    (Es kann ja sein, daß sie nur Manöver in EU-Staaten nahe der russischen Grenze veranstaltet, um Muskeln zu zeigen …)

    Was MH 17 betrifft, so fällt die jetzige debatte hinter den Wissensstand kurz nach dem Abschuß zurück.
    Die russische Seite hat sofort bemerkt, daß der Luftraum über dem Kriegsgebiet gesperrt hätte werden müssen.
    Rußland hat einen Fragenkatalog zum Abschuß veröffentlicht. Die Fragen wurden von der ukrainischen Seite nie beantwortet.

    Die Gespräche aus den Towers wurden von der ukrainischen Seite nie herausgerückt.

    Überflugsgebühren hätten sie bei der alten Route Europa-Südostasien auch kassiert. Die führte aber über das Asowsche Meer und die Krim. Die Flugzeuge wurden aus strategischen Gründen – um ihre Einsätze im Radarschatten der Passagierflugzeuge abwickeln zu können – über den Donbass umgeleitet – was nicht alle Fluglinien akzeptiert haben.

  104. 104 Felix 04. Dezember 2014 um 23:40 Uhr

    @ Nestor

    Zum Demokratie-Idealismus der Telepolis-Berichterstattung hast du völlig Recht. Das gilt übrigens für nahezu alle Quellen, auf die ich bisher im Verlauf der Affäre gestoßen bin. Ganz ausgeprägt gilt das übrigens ebenso für einige der Freitag-Blogs, die sind kurz davor zu verzweifeln. Wegen ihrer regelmäßigen und ausführlichen Artikel und insbesondere des dort verarbeiteten Quellenmaterials möchte ich beide allerdings nicht missen.

    Den MH17-Artikel habe ich eigentlich in erster Linie wegen des folgenden Satzes erwähnt:

    „Für die offizielle Version wurde dieser Satz gestrichen; das „Dutch Safety Board“ wollte sich nicht befragen lassen und meinte schriftlich, es sei nicht hundertprozentig sicher gewesen, dass die Information in dem Satz richtig sein. Allerdings wurde die Transportmaschine auf dieser Höhe abgeschossen, und es wurde die Mindestflughöhe Stunden nach dem Vorfall angehoben. Es scheint also ein Interesse gegeben zu haben, vermutlich seitens der ukrainischen Regierung, diese Information nicht bekannt werden zu lassen. Dass der „Dutch Safety Board“ den Satz aus offensichtlich fadenscheinigen Gründen strich, weckt nicht nur das Misstrauen, dass es offenbar Interessen gibt, den Bericht zu beeinflussen, sondern auch, dass das niederländische Team solchen Interessen nachgibt und damit nicht neutral ermittelt.“

    Es kann ja nicht schaden, mal darauf hingewiesen zu haben. Dass daraus vermutlich nichts folgen wird ist mir schon klar.

  105. 105 Krim 05. Dezember 2014 um 1:02 Uhr

    „als gute Miene zum bösen Spiel zu machen und die Gasrechnung der Ukraine zu zahlen!“ Es bleibt ihnen nichts anderes übrig aber nur wegen ihrem imperialistischen Anspruch die Ukraine zur eigenen Einflusssphäre zu machen.

    „dass es offenbar Interessen gibt, den Bericht zu beeinflussen, sondern auch, dass das niederländische Team solchen Interessen nachgibt und damit nicht neutral ermittelt.“ Na ja. Das muss man aber gar nicht kompliziert aus rausgestrichenen Sätzen folgern. Es gab ja schon vor Monaten die Meldung, dass es ein Geheimabkommen zwischen den Niederlanden, Australien,Ukraine und Belgien gibt, dass alle Parteien einer Veröffentlichung von Ermittlungsergebnissen zustimmen müssen. So sieht das dann eben aus.

  106. 106 Felix 05. Dezember 2014 um 1:23 Uhr

    @ Krim

    Genau. So sieht es also aus, wenn solch ein Abkommen existiert. Dann werden eben solche brisanten Fakten nicht veröffentlicht. Das könnte für jeden, der auch nur eine Sekunde mitdenkt doch die Frage aufwerfen, was denn dann wohl warum sonst noch so alles verschwiegen wird. Das war alles. Eine neue Erkenntnis o.ä. sollte nicht behauptet werden.

  107. 107 Felix 05. Dezember 2014 um 17:30 Uhr

    Steinmeiers Großmachtrede vor der deutschen Wirtschaft

    „Trotzdem rief Steinmeiers Auftaktrede beim SZ-Wirtschaftsgipfel vor genau einer Woche Erinnerungen an die Rede Hitlers vor dem Industrie-Club Düsseldorf am 26. Januar 1932 wach. Wie damals der spätere Führer, richtete Steinmeier einen direkten Appell an die deutsche Wirtschaft, den Aufstieg Deutschlands zur Weltmacht zu unterstützen. Explizit bat er die Wirtschaft darum, ihm und der Regierung zu helfen, die außenpolitische Wende der Bundesregierung gegen den Willen der Bevölkerung durchzusetzen.

    Das Steinmeiersche Programm erinnerte dabei stark an längst vergangen geglaubte deutsche Großmachtgelüste. „Deutschland solle ‚Europa anführen, um die Welt anzuführen’, ‚Russland europäisieren’ und ‚die USA multilateralisieren’“, forderte Steinmeier unter Berufung auf einen Aufsatz, der seit Monaten auf einer offiziellen Website des Außenministeriums prangt. Er fügte hinzu: „Keine ganz kleinen Aufgaben!“

    Diese Worte kann man nicht missverstehen. Die Rückkehr Deutschlands zu einer aggressiven Außenpolitik verläuft wieder entlang ähnlicher Linien wie in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Die deutschen Eliten betrachten es erneut als ihre „Aufgabe“, Europa zu dominieren, um Weltmacht zu werden. Dieses Programm des deutschen Imperialismus bedeutet heute wie damals Konflikt mit Russland und mit den USA. (…)

    Aus den zahlreichen Auftragsarbeiten, die auf diese Weise zusammenkamen, wählte er ausgerechnet eine mit dem Titel „Deutschlands Bestimmung: Europa führen, um die Welt zu führen“ aus. Sie stammt aus der Feder des indisch-stämmigen Professors Kishore Mahbubani von der Nationaluniversität in Singapur, einem autoritär geführten Einparteienstaat. (…)

    Steinmeiers Rede war jedoch nicht nur wegen ihres Rufs nach deutscher Führung in der Welt beachtlich. Sie vertrat ein offen imperialistisches Programm. Im Kern stand die Feststellung, dass Deutschland seine globalen Interessen in einer Welt, die zunehmend von nationalen Konflikten geprägt ist, nicht mehr mit rein wirtschaftlichen Mitteln verfolgen kann, sondern auf Außenpolitik und militärische Gewalt angewiesen ist. (…)

    Der deutsche Außenminister zeichnete das Bild einer Welt, die stark an die Welt vor dem Zweiten Weltkrieg erinnert. Eine Welt, in der „das Ringen um Einfluss und Dominanz“ vorherrscht, „Krise der neue Normalfall“ wird, deutliche „Risse und Gräben“ hervortreten und „wir auf die Gegensätze zwischen Staaten, Völkern und Kulturen starren“. Selbst „im Umgang mit unseren engsten Partnern, insbesondere den USA“, sei „die öffentliche Debatte dominiert von Unterschieden, nicht Gemeinsamkeiten“.

    Wirtschaftlich sei ein „Rückzug in stärkere nationale Grenzen“ bereits seit der Finanz- und Wirtschaftskrise zu beobachten gewesen. Und diese Entwicklung sei gerade für Deutschland ein Problem, für die Wirtschaft wie für die Außenpolitik. Die „Rezession der Globalisierung“ bedrohe die „exportstarke Volkswirtschaft“, während die „Hochkonjunktur der Gegensätze das Handwerkszeug des Diplomaten“ untergrabe.

    Steinmeier zog daraus die Schlussfolgerung, dass es im Interesse der Wirtschaft sei, eine aggressivere Außenpolitik zu unterstützen, auch wenn diese kurzfristig wirtschaftliche Nachteile bringe. (…)

    Steinmeier schärfte den Wirtschaftsvertretern ein, dass dieser Aufstieg Deutschlands zur globalen Ordnungsmacht nicht allen mit den Mitteln des friedlichen Handels erfolgen könne: „Wirtschaftliche Globalisierung allein garantiert keine politische Konvergenz! … Mehr BMWs auf Moskaus Straßen und mehr VW-Werke in Chinas Ballungszentren führen nicht zwangsläufig zu mehr politischer Gemeinsamkeit.“

    Die Wirtschaft müsse deshalb auch die vom Westen verhängten Sanktionen gegen Russland mittragen. Russland habe „durch die Annexion der Krim und sein Vorgehen in der Ostukraine“ das „Völkerrecht und regelbasierte Ordnungen“ in Frage gestellt und damit „die Grundlagen sowohl unserer Sicherheit als auch unseres Wohlstands verletzt“. Man habe darauf auch mit Sanktionen reagiert, „die uns selbst wirtschaftliche Kosten verursachen“. Die „Kosten einer dauerhaft gefährdeten Ordnung in Europa“ seien jedoch „sehr viel größer“ und die Sanktionen deshalb „auch im langfristigen Interessen der Wirtschaft“, argumentierte Steinmeier.

    Gleichzeitig betonte er, es dürfe nicht das Ziel der Sanktionen sein, „Russland ökonomisch niederzuringen“. Das sei brandgefährlich. „Ein destabilisiertes, gar kollabierendes Russland ist am Ende für sich selbst und andere die viel größere Gefahr. Wer so redet, erweist europäischer Sicherheit einen Bärendienst.“

    Das war ein unverhohlener Seitenhieb gegen diejenigen, die eine Entscheidung darüber fordern, „ob Russland Freund oder Feind, Partner oder Gegner ist“. Gemeint waren die USA. Um Washington aber nicht zu verärgern, nannte Steinmeier Kanada. Dort könne „man diese Frage vielleicht so stellen. In Europa wird Russland immer eines bleiben: ein sehr großer Nachbar, und er wird im Guten oder im Schlechten Einfluss auf unsere Entwicklung nehmen.“

    Im Moment will Deutschland Russland in die Defensive drängen, aber keinen vollständigen Zusammenbruch der wirtschaftlichen Beziehungen. Gleichzeitig ist es (noch) nicht bereit, in eine offene Konfrontation mit den USA zu gehen. Es geht aber dazu über, seine imperialistischen Interessen unabhängiger und selbstbewusster gegen andere Mächte zu verfolgen. Steinmeier ließ dabei keinen Zweifel, dass dies wie in der Vergangenheit auch den Einsatz militärischer Gewalt und Krieg einschließt. (…)

    Am Schluss seiner Ausführungen verwies Steinmeier auf eine Umfrage der Körber-Stiftung, die die Deutschen gefragt hatte, „ob sich Deutschland stärker als bisher international engagieren solle“. Nur 38 Prozent hätten mit „Ja“, 60 Prozent dagegen mit „Nein, bitte weiter zurückhalten“ geantwortet.

    Der Außenminister kommentierte das folgendermaßen: „Das ist der Graben zwischen äußeren Erwartungen und innerer Bereitschaft, meine Damen und Herren, mit dem ich umzugehen habe. Um ehrlich zu sein: Wenn ich ein Ingenieur wäre, würde ich über einen solchen Graben guten Gewissens keine Brücke bauen. Als Politiker muss ich das! Und ich würde mich freuen – und wenn ich in meinem Vortrag nicht ganz falsch lag, dann liegt es sogar in Ihrem Interesse –, wenn die deutsche Wirtschaft ein bisschen dabei mithilft! Vielen Dank.“ (…)

    Als Steinmeier geendet hatte, gab es im Ball-Saal des Adlon tosenden Applaus.“

    US-Politiker Paul: Russlandfeindliche Resolution von Kongress ist kriegsträchtig

    „Der amerikanische Ex-Politiker Ron Paul, früheres Kongressmitglied und ehemaliger Ex-Präsidentenkandidat, hat die am Donnerstag vom Repräsentantenhaus angenommene Resolution 758, die gegen Russland gerichtet ist, als „einen der schlechtesten Gesetzgebungsakte“ in der Geschichte des US-Kongresses bezeichnet.

    Der Politiker schreibt auf Facebook, dass die gegen Russland erhobenen Anschuldigungen, darunter wegen einer Intervention in die Ukraine und wegen Verletzung der Souveränität dieses Staates unbewiesen seien und nicht der Wirklichkeit entsprechen würden.

    Paul verweist in diesem Zusammenhang auf die prahlerische Äußerung der US-Außenamtssprecherin Victoria Nuland, der zufolge die USA fünf Milliarden US-Dollar für den Regimewechsel in der Ukraine ausgegeben hatten.

    Der Politiker widerlegt auch den Vorwurf gegen die Bevölkerung der Ostukraine, „gefälschte und ungesetzliche Wahlen“ durchgeführt zu haben. Der Kongress habe damit das Recht eines Volkes auf Selbstbestimmung verneint, so Paul.

    In Bezug auf die Behauptung, die in der Ukraine verunglückte malaysische Boeing sei von „pro-russischen Milizen“ mit einer Rakete abgeschossen worden, schreibt Paul, dass ein offizieller Bericht zur Untersuchung dieser Tragödie erst im kommenden Jahr veröffentlicht werden soll. In dem vorläufigen Bericht werde keiner der Seiten die Schuld gegeben.

    Die Resolution beschuldige Russland des Verkaufs von Waffen an die Regierung Assad, dabei werde nicht erwähnt, dass diese Waffen im Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) eingesetzt würden, die die USA als ihren Feind eingestuft hätten. Paul unterstreicht dabei, dass die Waffen, die die USA an die syrischen Rebellen liefern, in die Hände der IS-Extremisten gelangen.

    Die Verfasser der Resolution kritisieren die Politik Russlands gegen mehrere Ex-Sowjetrepubliken und fordern von der Administration von Präsident Obama, den Sanktionskurs gegen Russland fortzusetzen.

    Laut Paul führen derartige Resolutionen oft zu Kriegen und Sanktionen.“

    Lawrow: Russland muss laut Budapester Memorandum Umstutz in Kiew nicht anerkennen

    „Das Budapester Memorandum, mit dem drei Atommächte vor 20 Jahren der Ukraine Sicherheit garantiert haben, verpflichtet Russland nicht dazu, den Staatsstreich in der Ukraine anzuerkennen, wie der russische Außenminister Sergej Lawrow beim Außenministertreffen der OSZE in Basel äußerte.

    In dem Memorandum verpflichteten sich drei Atommächte, keine Atomwaffen gegen die Ukraine und andere Staaten anzuwenden, deren Souveränität, territoriale Einheit und politische Unabhängigkeit zu respektieren, erinnerte Lawrow. „Doch gibt es dort keine Verpflichtung, bewaffnete Umstürze anzuerkennen.“

    Die USA, Großbritannien und Russland hatten sich am 5. Dezember 1994 in Budapest gegenüber Kasachstan, Weißrussland und der Ukraine – als Gegenleistung für deren Atomwaffenverzicht – verpflichtet, die Souveränität, die Integrität, die bestehenden Grenzen und die Unabhängigkeit dieser Länder zu achten.“

    Putin: NGO-Gesetz dient Vorbeugung von Einmischung in innerrussische Angelegenheiten

    „Das sogenannte Agentengesetz, nach dem Nichtregierungsorganisationen als Auslandsagenten gelten, hat laut dem russischen Präsidenten Wladimir Putin das Ziel verfolgt, dass sich niemand in das politische Leben Russlands einmischen konnte. Möglicherweise bedürfe es nun einer Vervollkommnung.

    „Bei der Verabschiedung des Gesetzes lief sein Zweck darauf hinaus, dass sich niemand aus dem Ausland mit Einsatz finanzieller Ressourcen in unser innenpolitisches Leben einmischen konnte. Das ist das Wichtigste“, sagte Putin am Freitag bei einem Gespräch mit den russischen Bevollmächtigten für Kinder-, für Menschen- und für Unternehmerrechte.

    Für Russland sei es äußerst wichtig, souverän zu bleiben, betonte er.

    Wenn innenpolitische Prozesse aus dem Ausland bezahlt werden, werden dadurch nicht nationale Interessen eines Landes, sondern die eigenen verfolgt, so Putin.

    „Manchmal stimmen diese allerdings überein, häufig aber auch nicht. In jedem Fall müssen wir selbst über unser Schicksal entscheiden, unser Leben selber aufbauen und selbst auf die Probleme reagieren, die wir genug haben.“

    „Dieses Gesetz bedarf natürlich einer Vervollkommnung“, führte er aus. E sei nicht ideal und entspreche in manchem wohl nicht dem heutigen Tag.
    Laut dem Gesetz, das seit November 2013 in Kraft ist, müssen sich alle politisch tätigen und aus dem Ausland finanzierten NGOs in Russland als „ausländische Agenten“ registrieren lassen oder auf die Finanzierung verzichten. Die meisten Nichtregierungsorganisationen lehnen die Registrierung als „ausländische Agenten“ ab.“

    Italien besteht auf Beibehaltung von Dialog mit Russland auf allen Ebenen

    „Italien besteht laut Außenminister Paolo Gentiloni auf der Beibehaltung des Dialogs mit Russland auf allen Ebenen.

    Der italienische Außenminister hob hervor, dass in der Botschaft des russischen Präsidenten Wladimir Putin an die Föderalversammlung „wichtige Signale“ enthalten seien.

    „Der Dialog hängt von beiden Seiten ab“, fügte er hinzu.

    Auf die Lösung der Ukraine-Krise eingehend, wies Gentiloni darauf hin, dass die Europäische Union die Rolle Russlands anerkenne. Aber notwendig sei die Herstellung eines direkten Dialogs zwischen Moskau und Kiew über das Schicksal der südöstlichen Regionen.

    „Reformen Kiews und ein Kompromiss durch Moskau sind der Schlüssel für den Dialog“, sagte der Minister abschließend.“

  108. 108 Krim 05. Dezember 2014 um 18:58 Uhr

    „Mehr BMWs auf Moskaus Straßen und mehr VW-Werke in Chinas Ballungszentren führen nicht zwangsläufig zu mehr politischer Gemeinsamkeit.“
    Die Wirtschaft müsse deshalb auch die vom Westen verhängten Sanktionen gegen Russland mittragen.“
    Das ist natürlich ein gedanklicher Riesenschritt von V-Werken in China zu Sanktionen. Es stimmt, VWs in China schaffen nicht zwangsläufig politische Gemeinsamkeit. Aber die Feindschaft gegen Russland wurde nicht verursacht, weil wirtschaftlicher Einfluß nicht in politischen umgemünzt werden kann, sondern durch die imperialistische Absicht des Westens Russland klein zu machen.

    „Die „Kosten einer dauerhaft gefährdeten Ordnung in Europa“ seien jedoch „sehr viel größer“ und die Sanktionen deshalb „auch im langfristigen Interessen der Wirtschaft“, argumentierte Steinmeier.“ Das ist natürlich auch gelogen, denn gefährdet ist nicht die Ordnung in Europa, sondern der Anspruch auf Führerschaft, dadurch, dass Russland sich nicht unterordnet. Gefährdet ist also eine EUordnung, wie sie vom Westen bzw. der EU/BRD definiert wird und in der Russland keine maßgebliche Macht mehr ist.

  109. 109 Felix 06. Dezember 2014 um 0:30 Uhr

    Prof Michel Chossudovsky: America is on a “Hot War Footing”: House Legislation Paves the Way for War with Russia?

    „America is on a war footing. While, a World War Three Scenario has been on the drawing board of the Pentagon for more than ten years, military action against Russia is now contemplated at an “operational level”. Similarly, both the Senate and the House have introduced enabling legislation which provides legitimacy to the conduct of a war against Russia.

    We are not dealing with a “Cold War”. None of the safeguards of the Cold War era prevail.

    There has been a breakdown in East-West diplomacy coupled with extensive war propaganda. In turn the United Nations has turned a blind eye to extensive war crimes committed by the Western military alliance.

    The adoption of a major piece of legislation by the US House of Representatives on December 4th (H. Res. 758) would provide (pending a vote in the Senate) a de facto green light to the US president and commander in chief to initiate –without congressional approval– a process of military confrontation with Russia.

    Global security is at stake. This historic vote –which potentially could affect the lives of hundreds of millions of people Worldwide– has received virtually no media coverage. A total media blackout prevails.

    The World is at a dangerous crossroads. Moscow has responded to US-NATO threats. Its borders are threatened.

    On December 3, the Ministry of Defence of the Russian Federation announced the inauguration of a new military-political entity which would take over in the case of war.

    Russia is launching a new national defense facility, which is meant to monitor threats to national security in peacetime, but would take control of the entire country in case of war. (RT, December 3, 2014)“ (…)

    Ron Paul: Reckless Congress ‚Declares War‘ on Russia

    „Today the US House passed what I consider to be one of the worst pieces of legislation ever. H. Res. 758 was billed as a resolution “strongly condemning the actions of the Russian Federation, under President Vladimir Putin, which has carried out a policy of aggression against neighboring countries aimed at political and economic domination.”

    In fact, the bill was 16 pages of war propaganda that should have made even neocons blush, if they were capable of such a thing.

    These are the kinds of resolutions I have always watched closely in Congress, as what are billed as “harmless” statements of opinion often lead to sanctions and war.“ (…)

  110. 110 Nestor 06. Dezember 2014 um 4:25 Uhr

    Das Interessante – und darin sehr Unterschiedene – an all diesen Kriegstreiber-Aktionen der westlichen Regierungen und Parlamente ist, daß sie – im Unterschied zu ihren historischen Vorbildern bzw. Vor-Modellen – von der politischen Gewalt inszeniert sind, im Gegensatz zum nationalen Kapital der imperialistischen Staaten.

  111. 111 Felix 06. Dezember 2014 um 12:36 Uhr

    Übersetzung von Auszügen aus Putins Rede an die Nation:

    „Es war ein Ereignis von besonderer Bedeutung für das Land und das Volk, den die Krim ist, wo unser Volk lebt, und die Halbinsel hat für Russland eine strategische Bedeutung, als die spirituelle Quelle der Entwicklung einer vielfältigen, aber soliden russischen Nation und eines zentralisierten russischen Staates. Es war auf der Krim, in der antiken Stadt Chersonesus oder Korsun, wie die alten russischen Chronisten es nannten, wo Großprinz Wladimir getauft wurde, ehe er das Christentum nach Rus brachte.

    Zusätzlich zu der ethnischen Ähnlichkeit, der gemeinsamen Sprache, gemeinsamen Elementen ihrer materiellen Kultur, einem gemeinsamen Gebiet, obwohl seine Grenzen damals nicht gekennzeichnet waren, und einer entstehenden gemeinsamen Wirtschaft und Regierung war das Christentum eine mächtige, einigende spirituelle Kraft, das dabei half, die unterschiedlichen Stämme und Stammesbünde der riesigen ostslawischen Welt bei der Schaffung einer russischen Nation und eines russischen Staates einzubinden. Dank dieser spirituellen Einheit sahen sich unsere Vorväter zum ersten Mal und für immer selbst als eine vereinte Nation. All dies erlaubt es uns, zu sagen, dass die Krim, das antike Korsun oder Chersonesus, und Sewastopol unschätzbaren zivilisatorischen, ja, gar einen sakralen Wert für Russland besitzen, wie der Tempelberg in Jerusalem für die Gläubigen des Islam und des Judentums. Und genau so werden wir es immer sehen. (…)

    Im Übrigen hat Russland bereits einen größeren Beitrag geleistet, der Ukraine zu helfen. Lassen sie mich wiederholen, dass russische Banken bereits etwa 25 Milliarden Dollar in der Ukraine investiert haben. Im letzten Jahr verlängerte das russische Finanzministerium einen Kredit im Wert von weiteren 3 Milliarden Dollar. Gazprom sorgte für weitere 5,5 Milliarden Dollar für die Ukraine und bot sogar einen Abschlag, den niemand sonst bot, und verlangte vom Land nur, 4,5 Milliarden zu zahlen. Zählen Sie dies Alles zusammen, und Sie erhalten 32,5 bis 33,5 Milliarden Dollar, die erst vor kurzem zur Verfügung gestellt wurden.

    Natürlich haben wir das Recht, Fragen zu stellen. Wofür diese ukrainische Tragödie? War es nicht möglich, alle Themen, selbst die umstrittenen, durch Gespräch zu lösen, innerhalb eines rechtlichen Rahmens und auf legitime Art? Aber jetzt wird uns gesagt, dies sei in Wirklichkeit kompetente, ausgewogene Politik, der wir uns fraglos und mit verbundenen Augen fügen sollten.

    Das wird niemals geschehen. Wenn für einige europäische Länder Nationalstolz eine längst vergessene Idee ist und Souveränität zuviel des Luxus – für Russland ist wahre Souveränität absolut überlebensnotwendig. (…)

    Wir erinnern uns gut, wie, und wer, damals, fast offen, Separatismus unterstützt hat, ja, sogar offenen Terrorismus in Russland, wer sich auf Mörder bezog, deren Hände blutbesudelt waren, nichts Anderes als Rebellen, und wer ihnen hochklassige Empfänge ausrichtete. Diese “Rebellen” haben sich in Tschetschenien erneut gezeigt. Ich bin sicher, die örtlichen Strafverfolgungsbehörden werden sich angemessen um sie kümmern. Sie arbeiten gerade daran, einen weiteren terroristischen Überfall zu eliminieren. Wir sollten sie dabei unterstützen.

    Lassen Sie es mich wiederholen, wir erinnern uns an hochklassige Empfänge für Terroristen, die Kämpfer für Freiheit und Demokratie genannt wurden. Damals haben wir erkannt, das die Gegner dreister werden und ihr Verhalten zynischer und aggressiver, je weiter wir zurückweichen und je mehr Nachsicht wir üben.
    Trotz unserer beispiellosen Offenheit damals, unserer Bereitschaft, in allen, auch den sensibelsten Fragen, zusammzuarbeiten, trotz der Tatsache, dass wir – und Sie alle wissen das und erinnern sich daran – unsere früheren Gegner als enge Freunde, gar als Verbündete sahen, war die Unterstützung des Separatismus in Russland über den großen Teich hinweg, Unterstützung durch Informationen, politische und finanzielle Unterstützung und Unterstützung durch Spezialeinheiten – absolut offensichtlich und ließ keine Zweifel mehr daran, dass sie Russland gerne dem jugoslawischen Drehbuch des Zerfalls und der Zerstückelung folgen lassen würden. Mit allen tragischen Folgen für das russische Volk.

    Das hat nicht funktioniert. Wir liessen das nicht zu.

    So, wie es für Hitler nicht funktioniert hat, mit seinen Ideen des Völkerhasses, als er sich aufmachte, um Russland zu zerstören und uns hinter den Ural zurückzudrängen. Jeder sollte sich daran erinnern, wie das endete. (…)

    Niemand wird jemals militärische Überlegenheit über Russland erlangen. Wir haben eine moderne und kampfbereite Armee. Wie man es jetzt sagt, eine höfliche, aber respekteinflössende Armee. Wir haben die Kraft, den Willen und den Mut, unsere Freiheit zu verteidigen.

    Wir werden die Vielfalt der Welt schützen. Wir sagen den Menschen im Ausland die Wahrheit, damit jeder das wahre, nicht das verzerrte und falsche Bild Russlands sehen kann. Wir werden Geschäfts- und humanitäre Beziehungen aktiv unterstützen, wie auch wissenschaftliche, pädagogische und kulturelle. Wir werden dies auch dann tun, wenn einige Regierungen versuchen, um Russland einen neuen eisernen Vorhang zu ziehen.

    Wir werden uns nie auf den Pfad der Selbstisolierung, der Xenophobie, der Verdächtigungen und der Suche nach Feinden begeben. All das ist ein Zeichen der Schwäche, wir aber sind stark und zuversichtlich.“

    Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!

    Mehr als 60 Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Medien warnen in einem Aufruf eindringlich vor einem Krieg mit Russland und fordern eine neue Entspannungspolitik für Europa. Ihren Appell richten sie an die Bundesregierung, die Bundestagsabgeordneten und die Medien.

    Initiiert wurde der Aufruf vom früheren Kanzlerberater Horst Teltschik (CDU), dem ehemaligen Verteidigungsstaatssekretär Walther Stützle (SPD) und der früheren Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer (Grüne). „Uns geht es um ein politisches Signal, dass die berechtigte Kritik an der russischen Ukraine-Politik nicht dazu führt, dass die Fortschritte, die wir in den vergangenen 25 Jahren in den Beziehungen mit Russland erreicht haben, aufgekündigt werden“, sagt Teltschik zur Motivation für den Appell.

    Unterzeichnet haben den Text unter anderem die ehemaligen Regierungschefs von Hamburg, Berlin und Brandenburg, Klaus von Dohnanyi, Eberhard Diepgen und Manfred Stolpe, der ehemalige SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel, Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder, Alt-Bundespräsident Roman Herzog und der Schauspieler Mario Adorf.

    Der Aufruf im Wortlaut:

    Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!

    Niemand will Krieg. Aber Nordamerika, die Europäische Union und Russland treiben unausweichlich auf ihn zu, wenn sie der unheilvollen Spirale aus Drohung und Gegendrohung nicht endlich Einhalt gebieten. Alle Europäer, Russland eingeschlossen, tragen gemeinsam die Verantwortung für Frieden und Sicherheit. Nur wer dieses Ziel nicht aus den Augen verliert, vermeidet Irrwege.

    Der Ukraine-Konflikt zeigt: Die Sucht nach Macht und Vorherrschaft ist nicht überwunden. 1990, am Ende des Kalten Krieges, durften wir alle darauf hoffen. Aber die Erfolge der Entspannungspolitik und der friedlichen Revolutionen haben schläfrig und unvorsichtig gemacht. In Ost und West gleichermaßen. Bei Amerikanern, Europäern und Russen ist der Leitgedanke, Krieg aus ihrem Verhältnis dauerhaft zu verbannen, verloren gegangen. Anders ist die für Russland bedrohlich wirkende Ausdehnung des Westens nach Osten ohne gleichzeitige Vertiefung der Zusammenarbeit mit Moskau, wie auch die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Putin, nicht zu erklären.

    In diesem Moment großer Gefahr für den Kontinent trägt Deutschland besondere Verantwortung für die Bewahrung des Friedens. Ohne die Versöhnungsbereitschaft der Menschen Russlands, ohne die Weitsicht von Michael Gorbatschow, ohne die Unterstützung unserer westlichen Verbündeten und ohne das umsichtige Handeln der damaligen Bundesregierung wäre die Spaltung Europas nicht überwunden worden. Die deutsche Einheit friedlich zu ermöglichen, war eine große, von Vernunft geprägte Geste der Siegermächte. Eine Entscheidung von historischer Dimension. Aus der überwundenen Teilung sollte eine tragfähige europäische Friedens- und Sicherheitsordnung von Vancouver bis Wladiwostok erwachsen, wie sie von allen 35 Staats- und Regierungschefs der KSZE-Mitgliedsstaaten im November 1990 in der „Pariser Charta für ein neues Europa“ vereinbart worden war. Auf der Grundlage gemeinsam festgelegter Prinzipien und erster konkreter Maßnahmen sollte ein „Gemeinsames Europäisches Haus“ errichtet werden, in dem alle beteiligten Staaten gleiche Sicherheit erfahren sollten. Dieses Ziel der Nachkriegspolitik ist bis heute nicht eingelöst. Die Menschen in Europa müssen wieder Angst haben.

    Wir, die Unterzeichner, appellieren an die Bundesregierung, ihrer Verantwortung für den Frieden in Europa gerecht zu werden. Wir brauchen eine neue Entspannungspolitik für Europa. Das geht nur auf der Grundlage gleicher Sicherheit für alle und mit gleichberechtigten, gegenseitig geachteten Partnern. Die deutsche Regierung geht keinen Sonderweg, wenn sie in dieser verfahrenen Situation auch weiterhin zur Besonnenheit und zum Dialog mit Russland aufruft. Das Sicherheitsbedürfnis der Russen ist so legitim und ausgeprägt wie das der Deutschen, der Polen, der Balten und der Ukrainer.

    Wir dürfen Russland nicht aus Europa hinausdrängen. Das wäre unhistorisch, unvernünftig und gefährlich für den Frieden. Seit dem Wiener Kongress 1814 gehört Russland zu den anerkannten Gestaltungsmächten Europas. Alle, die versucht haben, das gewaltsam zu ändern, sind blutig gescheitert – zuletzt das größenwahnsinnige Hitler-Deutschland, das 1941 mordend auszog, auch Russland zu unterwerfen.

    Wir appellieren an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, als vom Volk beauftragte Politiker, dem Ernst der Situation gerecht zu werden und aufmerksam auch über die Friedenspflicht der Bundesregierung zu wachen. Wer nur Feindbilder aufbaut und mit einseitigen Schuldzuweisungen hantiert, verschärft die Spannungen in einer Zeit, in der die Signale auf Entspannung stehen müssten. Einbinden statt ausschließen muss das Leitmotiv deutscher Politiker sein.

    Wir appellieren an die Medien, ihrer Pflicht zur vorurteilsfreien Berichterstattung überzeugender nachzukommen als bisher. Leitartikler und Kommentatoren dämonisieren ganze Völker, ohne deren Geschichte ausreichend zu würdigen. Jeder außenpolitisch versierte Journalist wird die Furcht der Russen verstehen, seit NATO-Mitglieder 2008 Georgien und die Ukraine einluden, Mitglieder im Bündnis zu werden. Es geht nicht um Putin. Staatenlenker kommen und gehen. Es geht um Europa. Es geht darum, den Menschen wieder die Angst vor Krieg zu nehmen. Dazu kann eine verantwortungsvolle, auf soliden Recherchen basierende Berichterstattung eine Menge beitragen.

    Am 3. Oktober 1990, am Tag der Deutschen Einheit, sagte Bundespräsident Richard von Weizsäcker: „Der Kalte Krieg ist überwunden. Freiheit und Demokratie haben sich bald in allen Staaten durchgesetzt. … Nun können sie ihre Beziehungen so verdichten und institutionell absichern, dass daraus erstmals eine gemeinsame Lebens- und Friedensordnung werden kann. Für die Völker Europas beginnt damit ein grundlegend neues Kapitel in ihrer Geschichte. Sein Ziel ist eine gesamteuropäische Einigung. Es ist ein gewaltiges Ziel. Wir können es erreichen, aber wir können es auch verfehlen. Wir stehen vor der klaren Alternative, Europa zu einigen oder gemäß leidvollen historischen Beispielen wieder in nationalistische Gegensätze zurückzufallen.“

    Bis zum Ukraine-Konflikt wähnten wir uns in Europa auf dem richtigen Weg. Richard von Weizsäckers Mahnung ist heute, ein Vierteljahrhundert später, aktueller denn je.

  112. 112 Krim 06. Dezember 2014 um 14:16 Uhr

    So untertäniges Geseiere wie dieser Aufruf, ist ein Freibrief für den Kriegskurs des Westens. Jede mögliche Gegenschaft wird umgebogen in eine flehentlich Bitte keinen Krieg zu beginnen. Wie man weiß, hat das noch nichtmal Hitler getan. Der hat auch bloß zurückgeschossen. Dabei wird sämtlichen Positionen des Westens Recht gegeben: „Anders ist die für Russland bedrohlich wirkende Ausdehnung des Westens nach Osten ohne gleichzeitige Vertiefung der Zusammenarbeit mit Moskau, wie auch die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Putin, nicht zu erklären.“
    1. Die Ausdehnung des Westens ginge wohl in Ordnung bei gleichzeitiger „Vertiefung der Zusammenarbeit“ (was für eine nichtssagende Phrase!)? 2. An der Annexion der Krim wird nur festgehalten, dass sie völkerrechtswidrig geschah. Das ist ein westlicher Einspruchstitel, sonst nichts. 3. Deutschland wird für die zuständige imperialistische Macht in Europa erklärt: „Wir, die Unterzeichner, appellieren an die Bundesregierung, ihrer Verantwortung für den Frieden in Europa gerecht zu werden.“

    „Seit dem Wiener Kongress 1814 gehört Russland zu den anerkannten Gestaltungsmächten Europas. Alle, die versucht haben, das gewaltsam zu ändern, sind blutig gescheitert – zuletzt das größenwahnsinnige Hitler-Deutschland, das 1941 mordend auszog, auch Russland zu unterwerfen.“ Das schlimme ist nicht der Krieg, sondern ihn zu führen und zu verlieren. Wie üblich beweist Misserfolg Größenwahn.

    „Wir appellieren an die Medien, ihrer Pflicht zur vorurteilsfreien Berichterstattung überzeugender nachzukommen als bisher.“ Selbst an der finstersten Kriegstreiberei können diese Friedensengel, nur einen Mangel an Vorurteilsfreiheit, statt Absicht herauslesen. Statt Kritik ihrer Ziele wird ihnen ein Charaktermangel angekreidet.

    „Es geht darum, den Menschen wieder die Angst vor Krieg zu nehmen.“ Das sieht Gauck genauso. Bloß will er die Angst vertreiben, um den Krieg führen zu können.

  113. 113 Felix 06. Dezember 2014 um 15:38 Uhr

    @ Krim

    Mit deinem Urteil bin ich einverstanden. Allerdings ist es doch schon bemerkenswert, wenn ein Haufen von z.T. ausgewiesen beinharten deutschen Nationalisten sich bemüßigt fühlt, jetzt einen solchen Aufruf zu lancieren. Die haben offenbar bemerkt, dass ‚die Einschläge näher kommen‘ und so mit ihrer Initiative ganz nebenbei den Unisono-Spruch des Westens „Eine militärische Lösung der Ukraine-Krise ist keine Option“ wenn nicht dementiert, so doch öffentlich in Frage gestellt. Wie sie das allerdings tun, wurde ja von dir kritisiert. Bin mal gespannt, ob die ähnlich abgewatscht werden wie der Platzeck.

    „Selbst an der finstersten Kriegstreiberei können diese Friedensengel, nur einen Mangel an Vorurteilsfreiheit, statt Absicht herauslesen. Statt Kritik ihrer Ziele wird ihnen ein Charaktermangel angekreidet.“

    Exakt!

  114. 114 Krim 06. Dezember 2014 um 18:00 Uhr

    Obwohl das natürlich Quatsch ist, kam mir der Gedanke, ob in Deutschland nicht still und heimlich ein Putsch stattgefunden hat, wenn jetzt alle/viele ehemaligen Politiker öffentlich ihre nationalen Sorgenfalten zur Schau stellen.

    Wahrscheinlich komm ich auf so Zeug, weil es so verrückt ist was abläuft. Es scheint so zu sein, dass wirklich nur ein kleiner Teil der Bevölkerung, eine mächtigen Elite (Medien und Regierungen) die Welt in einen Krieg stürzen will. Es ist (wie) eine große Verschwörung, in der die Lüge zum alltäglichen Normalzustand wird und in der sich die Eliten verabredet haben die Wahrheit nicht zur Kenntnis nehmen zu wollen.

    Wahrscheinlich erscheinen mir deshalb die Verlautbarungen von Putin wie ein Quell der Lauterkeit. Sein nationalistisches Gerede von der Krim als dem Tempelberg der Russen ist zwar auch schrecklich, aber trotzdem trifft seine Sichtweise der Weltlage und der Lage Russlands im Großen und Ganzen zu.

    „Trotz unserer beispiellosen Offenheit damals, unserer Bereitschaft, in allen, auch den sensibelsten Fragen, zusammenzuarbeiten, trotz der Tatsache, dass wir – und Sie alle wissen das und erinnern sich daran – unsere früheren Gegner als enge Freunde, gar als Verbündete sahen, war die Unterstützung des Separatismus in Russland über den großen Teich hinweg, Unterstützung durch Informationen, politische und finanzielle Unterstützung und Unterstützung durch Spezialeinheiten – absolut offensichtlich und ließ keine Zweifel mehr daran, dass sie Russland gerne dem jugoslawischen Drehbuch des Zerfalls und der Zerstückelung folgen lassen würden. Mit allen tragischen Folgen für das russische Volk.“

  115. 115 Felix 06. Dezember 2014 um 20:49 Uhr

    Da geht’s mir, gerade in letzter Zeit, immer häufiger so wie dir (und vermutlich auch noch so manchem anderen). Ich frage mich ernsthaft, ob ich eigentlich im falschen Film bin, weil das, was da so von Tag zu Tag passiert, ohne dass sich da nennenswerter Widerstand rührt, ja eigentlich nicht zu fassen ist. Insofern wird m.E. auch leichter nachvollziehbar, wie Verschwörungstheorien in die Welt kommen. Und deshalb ist es gut, dass du bei deinem „Es ist (wie) eine große Verschwörung, in der die Lüge zum alltäglichen Normalzustand wird und in der sich die Eliten verabredet haben die Wahrheit nicht zur Kenntnis nehmen zu wollen.“ das „(wie)“ ergänzt hast. :-)

    Zu Putin: Ja, genau bei der von dir zitierten Passage habe ich mir gedacht: Alle Achtung, da hat der Mann offenkundig wirklich was geschnallt. Denn was er da aufzählt, ist schließlich nichts anderes als das Drehbuch für den Regime-Change im post-sowjetischen Russland.

  116. 116 Nestor 06. Dezember 2014 um 21:58 Uhr

    Schon sehr ärgerlich, die ganze Angelegenheit. :‘(

    Aber es ist doch auffällig, daß die Kriegsbegeisterung der Führung und der Medien von den Massen nicht geteilt werden, und genaugenommen auch von einem großen Teil der Elite nicht. Das war bei den Kriegen des 20. Jahrhunderts meines Wissens nicht so.
    Und unter solchen Bedingungen läßt er sich auch nicht führen …

  117. 117 Krim 07. Dezember 2014 um 1:14 Uhr

    Wenn es euch ähnlich geht, dann spricht das dafür, dass nicht ich, sondern die Welt verrückt geworden ist. Manchmal bin ich mir da nämlich nicht mehr so sicher.

    @nestor: Leider arbeitet ein Teil der Eliten gerade daran, die Bedingungen zu ändern. Nach dem Motto: Kommt Zeit, kommt Kriegsbereitschaft. Oder: Stete Propaganda, höhlt das Hirn.

  118. 118 dazu 07. Dezember 2014 um 10:15 Uhr

    Hat jemand Infos über den Hollande-Besuch bei Putin?
    Sogar die ARD-Medien haben eine angeblich sehr lockere Gesprächsatmosphäre begutachtet, gar von „herzlich“ war die Rede, incl. das seltene diplomatische Faktum, dass Putin Hollande bis (fast) ins Flugzeug hinein begleitet habe…
    Gedacht hatte ich mir so was wie, dass EU-europäisch grad die Hauptachse eher in den Verbund D, POL und I gelegt wird, und Frankreich sich an den europäischen Rand gedrängt sieht (zugunsten der Osteuropäer). Ähnlich gehts den Briten, dort aber eher mit deren eigenem Entschluss. Teilweise.
    Und da macht Hollande sich noch mal nützlich, insofern der nun die alte Vermittlerrolle von D übernimmt. Könnte auch eine abgesprochene Arbeitsteilung sein, weil D eher den Schulterschluss mit den Polen und baltischen Staaten sucht.
    Hat jemand mehr daran verstanden?

  119. 119 dazu 07. Dezember 2014 um 11:59 Uhr

    Wenn D die EU-Vormachtrolle zusammen mit den Osteuropäern einnimmt, übernimmt D auch gleichzeitig die bisherige Rolle (oder: Teile der bisherigen Rolle) von GB. Dann haben die Briten auch gar keine Funktion mehr (und können dann weder bei der EU noch bei den USA ihre besondere Rolle groß ins Spiel bringen).
    Dazu würde dann die diplomatische Aufwertunbg von F und Spanien als europäische Vermittlungspaten passen (worin früher Deutschland ja eher groß gewesen ist) …
    (Aber ob das was mit den tatsächlichen Kalkulationen innerhalb der EU zu tun hat, das hätt ich gerne mal unterfüttert gekriegt…)

  120. 120 dazu 07. Dezember 2014 um 12:13 Uhr

    http://www.tagesschau.de/ausland/merkel-putin-115.html
    Merkel jedenfalls hält ihren Kurs.
    Das ist schon eine neue Rollle von Deutschland innerhalb der EU

  121. 121 Nestor 07. Dezember 2014 um 13:50 Uhr

    @dazu

    Hollande ist zwischen einem Besuch in Kasachstan (was er wohl dort getrieben hat?) und der Heimreise auf dem Regierungs-Flughafen Vnukovo-2 mit Putin zusammengetroffen.
    In der Izvestiaja von gestern steht relativ unverbindliches Blabla. Man war sich einig in der Hoffnung, daß die Kiewer Regierung und die Volksrepubliken Donetzk & Lugansk sich irgendwie zusammenreden werden, und Putin hat nachher noch gesagt, er hofft, daß diese Mistral-Angelegenheit ein gutes Ende finden wird: entweder Schiffe werden geliefert oder Geld zurück.
    (Frankreich muß sich ja auch irgendetwas einfallen lassen, um die Dinger loszuwerden. Vermutlich suchen sie derzeit verzweifelt nach einem anderen Käufer, den sie aber wahrscheinlich nicht finden werden, und versuchen sie dann einmal unauffällig doch nach Rußland zu verschieben.)
    Putin hat jedenfalls klargestellt, daß er keine Konfrontation mit Frankreich wünscht.

  122. 122 Felix 07. Dezember 2014 um 14:06 Uhr

    Hollande bei Putin

    Merkel betont EU-Anspruch auf Ukraine, Moldawien und Georgien

    Früher galt das Verhältnis zwischen der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Wladimir Putin als besonders gut, weil Merkel in ihrer Jugend an Russisch-Olympiaden teilnahm und weil Putin als ehemaliger KGB-Major in Dresden sehr gut Deutsch spricht. Dann kamen die Ukrainekrise und der G20-Gipfel in Canberra, nach dem Merkel den russischen Staatspräsidenten in ungewöhnlich scharfer Form angriff.

    „Dafür empfing Putin nun den französischen Staatspräsidenten François Hollande gestern besonders herzlich zu einem Kurzbesuch und winkte ihm vor den Fernseh- und Fotokameras beim Einstieg ins Flugzeug noch einmal demonstrativ sanft lächelnd zu. Vorher hatte Hollande zu einer „Deeskalation“ in Worten und Taten aufgerufen.

    Putin hatte bereits am Donnerstag indirekt daran erinnert, dass Russland und Frankreich im Ersten und im Zweiten Weltkrieg gegen Deutschland kämpften: Bei den von ihm kritisierten „Feinden der Vergangenheit“, die Russland vernichten wollten, konnte man allerdings auch an die USA denken.

    Dass der französische Sozialdemokrat derzeit einen etwas entspannteren Russlandkurs fährt als Merkel, liegt womöglich auch daran, dass seine Konkurrentin Marine Le Pen vom Front National nicht zuletzt wegen ihrer Nichtexpansions- und Nichtsanktionspolitik hohe Umfragewerte erzielt und nach der erneuten Nominierung von Nicolas Sarkozy durch die UMP gute Chancen hat, die erste Runde der Präsidentschaftswahlen 2017 zu gewinnen, wenn Sozialdemokraten und Konservative ihr eigenes Angebot an die Wähler nicht ändern.

    Das gilt theoretisch auch für die Situation in Großbritannien, wo der UKIP-Vorsitzende Nigel Farage für ein Ende der Sanktionen gegen Russland und für eine Zusammenarbeit gegen den Dschihadismus wirbt Dort jedoch gibt sich der Tory-Premierminister David Cameron weiterhin als Hardliner, der in Brüssel zusammen mit Polen und Litauen stimmt und neue Handelsblockaden fordert.

    Nach dem Treffen mit Hollande äußerte Putin die Hoffnung, dass aus dem im September vereinbarten theoretischen Waffenstillstand in der Ukraine doch noch ein praktischer wird. Dazu will sich der ukrainische Staatspräsident Petro Poroschenko am Dienstag in der weißrussischen Hauptstadt Minsk erneut mit den Führern der abgespaltenen Volksrepubliken Donezk und Lugansk treffen. Ihm gab Putin im Vorfeld den öffentlichen Ratschlag, ohne eine Aufhebung der Wirtschafts- und Energieblockade gegen diese Regionen könne er sich eine Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine kaum vorstellen.

    Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte derweilen in einem Interview mit der Zeitung Welt am Sonntag den Anspruch der EU auf einen Beitritt der Ukraine, Moldawiens und Georgiens, die „aus eigener souveräner Entscheidung ein Assoziierungsabkommen unterschrieben“ hätten. In allen drei ehemaligen Sowjetrepubliken gibt es ungelöste territoriale Fragen, die nach einem Anschluss an die EU potenziell zu Gebietskonflikten mit Russland würden.“

    Diplomatischer Zwischenstopp bei Putin

    Der französische Präsident François Hollande hat sich auf dem Rückflug aus Kasachstan überraschend mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin getroffen. Bei dem Treffen auf dem Moskauer Flughafen Wnukowo sprachen die beiden Spitzenpolitiker über den Konflikt in der Ukraine. Er sei Putin dankbar für das Gespräch, so Hollande: „Wir brauchen etwas Zeit, um die Barrieren, die Mauern, die uns trennen, zu überwinden. Aber ich denke, dass wir es schaffen können.“

    Putin sieht eine Waffenruhe in der Ostukraine in greifbarer Nähe. Er hoffe „auf eine Verbesserung in naher Zukunft“, sagte er nach dem Treffen. „Frankreich und Russland sind für ein sofortiges Ende es Blutbades“, sagte der Kremlchef. Hollande betonte, er wolle gemeinsam mit Putin eine „Botschaft der Entspannung“ senden, „und heute ist sie möglich“. Notwendig seien indes „nicht nur Fortschritte, sondern Ergebnisse“.

    Auch im Streit über die gestoppte Lieferung von zwei französischen „Mistral“-Kriegsschiffen an Russland herrschten versöhnliche Töne vor. Zwar gehe er nach wie vor davon aus, dass der Vertrag erfüllt werde, sagte Putin. Sollte Frankreich jedoch nicht liefern und stattdessen die Anzahlungen zurückerstatten, „dann haben wir keine besonderen Forderungen“. Bisher hatte die russische Führung stets angedeutet, bei Nichtlieferung auf Strafzahlungen und Entschädigungen zu bestehen.

    Hollande hatte am 25. November erklärt, dass wegen der Ukraine-Krise und der russischen Unterstützung für die Separatisten in der Ukraine „bis auf Weiteres“ kein Hubschrauberträger geliefert werde. Verteidigungsminister Jean-Yves le Drian hatte erst am Freitag bekräftigt, dass „momentan nicht geliefert wird“. (…)

    Warnende Worte fand Putin dann bei der „Blockade“ der ostukrainischen Konfliktgebiete. Nach dem Treffen mit Hollande forderte er Kiew auf, die Gebiete Donezk und Lugansk nicht weiter wirtschaftlich zu isoliere. Sonst werde es schwer, die territoriale Unversehrtheit des Landes wiederherzustellen, betonte Putin. Die russischsprachige Bevölkerung in der Donbass-Region beklagt etwa, keine Sozialleistungen und Renten mehr zu erhalten.

    Zur Befriedung des Ukraine-Konflikts soll es am Dienstag ein neues Treffen in der weißrussischen Hauptstadt Minsk geben. Vertreter Kiews und der prorussischen Separatisten würden über die Einrichtung einer Pufferzone binnen 30 Tagen reden, sagte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko. Auch Gesandte der russischen Regierung sowie der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) seien in Minsk dabei.“

    Merkel erneuert Kritik an Putin: „Russland bereitet Schwierigkeiten“

    „Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Russland vorgeworfen, der Ukraine und anderen osteuropäischen Staaten „Schwierigkeiten“ zu bereiten. „Mit Moldau, Georgien und der Ukraine haben drei Länder aus unserer östlichen Nachbarschaft aus eigener souveräner Entscheidung ein Assoziierungsabkommen mit der EU unterschrieben“, sagte Merkel in einem Interview mit der „Welt am Sonntag“. „Diesen drei Ländern bereitet Russland Schwierigkeiten.“

    So leide die Republik Moldau seit Jahren unter dem Konflikt um Transnistrien. Georgien leide ebenfalls seit Jahren unter dem eingefrorenen Konflikt in Südossetien und Abchasien. Und die Ukraine müsse die Annexion der Krim und die Kämpfe im Osten des Landes erleben, sagte Merkel. „Wir sehen außerdem, dass Russland wirtschaftliche und politische Abhängigkeiten in einigen Ländern des Westbalkans zu schaffen versucht.“

    Trotz der Kritik beteuerte Merkel, der Westen werde gegenüber der russischen Regierung vertragstreu bleiben. „Brücken sind schneller abgebrochen als neu errichtet. Uns ist wichtig, entschieden gegen den Bruch internationalen Rechts vorzugehen, weshalb Sanktionen unvermeidlich sind.“ Gleichzeitig müsse man sich aber an Abmachungen halten und eine diplomatische Lösung der Konflikte erreichen.

    Kritik ihrer Vorgänger am Russland-Kurs der Bundesregierung wies Merkel zurück. Sie sei überzeugt, dass die gemeinsame europäische Antwort auf Russlands Handlungen richtig ist. „Dass Russland die von ihm im Budapester Memorandum von 1994 vertraglich zugesicherte territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine verletzt hat, darf nicht folgenlos bleiben“, sagte die Kanzlerin, angesprochen auf Missbilligungen ihrer Vorgänger.

    Helmut Kohl (CDU) und Gerhard Schröder (SPD) hatten etwa beklagt, Russland werde in der Krise zu stark isoliert. Auch die Opposition in Berlin hatte Merkels Außenpolitik zuletzt attackiert.“

    Noch mal zu den russisch-türkischen Plänen: Ich denke, dass man Wetten darüber abschließen könnte, wie lange es noch dauert, bis eine massive us-orchestrierte Medienkampagne gegen Erdogan losbrechen wird, in der alle seine natürlich bekannten, aber wegen Nützlichkeitserwägungen bisher nicht in Anschlag gebrachten alten „Sünden“ ausgeschlachtet werden. Vielleicht steht ihm sogar eine Beförderung in Sachen Feinbild auf eine Ebene mit Putin bevor.

  123. 123 Nestor 07. Dezember 2014 um 14:07 Uhr

    @Krim

    Die Absicht ist unübersehbar, aber die Durchführung …? Es sind nämlich vor allem die Vertreter der bürgerlichen Öffentlichkeit, gar nicht so sehr die Politiker, die da an vorderster Front stehen. Und diese Medienfritzen leiden ein wenig an Selbstüberschätzung.
    Man darf ja nicht vergessen, daß die EU ein Staatenbündnis ist und es nicht nur in Deutschland Widerstand gibt. Die rechten Parteien sind für einen Waffengang gegen Rußland nicht zu haben (FPÖ, Front National usw.), die Bevölkerung auch nicht, und in anderen Staaten – Tschechien, Ungarn, Slowakei – auch die Regierungen nicht.
    Südeuropa will davon generell nix wissen, weil sie auf dem Standpunkt stehen, es geht uns nix an und wir haben genug eigene Probleme.

  124. 124 Nestor 07. Dezember 2014 um 14:21 Uhr

    @Felix

    Ich wundere mich eigentlich, daß bisher nix gegen Erdogan losgelassen wurde. Immerhin ist die Türkei in Fragen der Unterstützung von IS ziemlich aus der Reihe getanzt, man erinnere sich auch den von der Türkei angezettelten und der Assad-Mannschaft in die Schuhe geschobenen Giftgas-Angriff bei Damaskus.

    Bisher wollten offenbar bisher noch alle Machtblöcke Erdogan auf ihre Seite ziehen, und die Türkei selber hat ja auch laviert.
    Ein Trumpf der Amis war lange der Sektengründer Gülen, der in den USA sitzt, aber der scheint inzwischen an Schlagkraft verloren zu haben.

  125. 125 Krim 07. Dezember 2014 um 15:14 Uhr

    „Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte derweilen in einem Interview mit der Zeitung Welt am Sonntag den Anspruch der EU auf einen Beitritt der Ukraine, Moldawiens und Georgiens, die „aus eigener souveräner Entscheidung ein Assoziierungsabkommen unterschrieben“ hätten. In allen drei ehemaligen Sowjetrepubliken gibt es ungelöste territoriale Fragen, die nach einem Anschluss an die EU potenziell zu Gebietskonflikten mit Russland würden.“

    Ich dachte der Beitritt der Ukraine zur EU steht derzeit nicht zur Debatte. Oder wollte sie bloß sagen, die Eu habe einen Anspruch auf Assoziierung also auf Anbindung an die EU. Denn auch der nachfolgende Satz spricht eher dafür, die drei Staaten nicht beitreten zu lassen, wenn das zu Gebietskonflikten mit Russland führt.

  126. 126 Frage 07. Dezember 2014 um 22:29 Uhr

    „… spricht eher dafür, die drei Staaten nicht beitreten zu lassen, wenn das zu Gebietskonflikten mit Russland führt.“
    Glaubst du nun, dass die Merkel das auch so sieht?
    Oder soll es ein „Ratschlag“ an sie sein?

  127. 127 Felix 07. Dezember 2014 um 23:54 Uhr

    Entschliessung eines neuen Kalten Krieges

    „In den USA hat man unverzüglich auf die Botschaft des Präsidenten Russlands, Wladimir Putin, an die Föderalversammlung geantwortet, und zwar mit Kommentaren des State Departements und der antirussischen Entschließung 758 des Repräsentantenhauses des USA-Kongresses. Das Dokument enthält die inakzeptable Charakteristik Russlands als eines Aggressors, dort wird eine Reihe von Maßnahmen zur politischen, wirtschaftlichen und militärischen Schwächung Russlands ins Auge gefasst. Den Hauptinhalt der in das Repräsentantenhaus eingebrachten Entschließung 758 bilden geopolitische Mythen und Kränkungen der USA.

    Die Entschließung „enthält 16 Seiten Kriegspropaganda“, schreibt auf seiner Facebook-Seite Ron Paul, Direktor des Instituts für den Frieden und Kongressmitglied. Er nimmt einzelne Paragraphen des Dokuments unter die Lupe und bezeichnet die Beschuldigungen Russlands, die dort vorgebracht werden, als beweislos und nicht der Wirklichkeit entsprechend.“

    USA auf Kriegspfad: Abgeordnete ebnen den Weg für einen Krieg mit Russland

    Die Abgeordneten beider Kammern des US-Kongresses ebneten mit dem Beschluss der Resolution 758 den Weg zu einem Krieg mit Russland. Nur 10 Abgeordnete stimmten im Repräsentantenhaus gegen die Resolution, die es dem Präsidenten ermöglicht, ohne Genehmigung durch den Kongress Russland den Krieg zu erklären.

    Interview mit Michail Chodorkowski: «Putin hat sich selber in eine Sackgasse gebracht»

    Seit seiner Freilassung vor einem Jahr lebt der frühere russische Grossunternehmer Michail Chodorkowski in der Schweiz. Im Interview schildert er seine Befürchtungen und legt seine Pläne für Russland dar.

    „Sie nutzen Ihr Geld nun, um ihre politische Bewegung zu finanzieren.

    Mit zwei Einschränkungen. Erstens betrachtet Russland mein Geld als gestohlen und droht damit, Überweisungen an Parteien als Geldwäsche zu ahnden. Ich kann Unterstützung daher nur zum Zweck der «persönlichen Verwendung» leisten. Zweitens, das habe ich in den USA gelernt, ist es besser, wenn man seine politische Tätigkeit nicht völlig selber finanziert, sondern sich auch auf weitere Spender abstützt.

    Hoffen Sie auf eine baldige Rückkehr nach Russland?

    Ich sehe eine Chance von fünfzig Prozent, dass das jetzige Regime in den nächsten zehn Jahren zu existieren aufhört. Dann könnte ich heimkehren. Aber ich sehe nicht, wie dieser Wechsel auf demokratischem, sanftem Weg geschehen könnte. Wir kennen das spanische Modell, als König Juan Carlos nach dem Ende der Diktatur als Garant des Übergangs auftreten konnte. In Russland ist keine solche Kraft in Sicht. Putin beraubte sich der Möglichkeit eines guten Ausgangs, als er sich 2011 zur Rückkehr auf seinen Posten entschied. Falls er jemanden zu seinem Nachfolger bestimmt, werden sich alle an das Schicksal Medwedews erinnern und nicht glauben, dass der neue Präsident wirklich die Macht hat. Putin hat sich selber in eine Sackgasse gebracht: Sein Nachfolger kann nur dann der reale Machthaber sein, wenn er Putin zerstört, physisch oder politisch.

    Erwarten Sie somit ein blutiges Ende des Putin-Regimes?

    Mehr oder weniger. Es kann sein, dass Putin bis an sein Lebensende regiert oder es eine Palastrevolte gibt. Das Schlimmste wäre, wenn der Kampf auch die Strasse erreicht. Aber ein demokratisches Modell, in dem Putin die Macht einem demokratisch gewählten Nachfolger übergibt, sehe ich nicht.

    Also kann man nur warten und hoffen?

    Warten und sich vorbereiten. Es wäre sehr schlecht, wenn im Moment von Putins Abgang kein Team da wäre, das die Leitung des Staates übernehmen könnte. Zehntausende von Funktionären, die schwere Verbrechen begangen haben oder sich nicht in ein anderes Staatsmodell einfügen können, müssen dann ersetzt werden. Dafür braucht es glaubwürdige Leute, die an ihre Stelle treten können. Sonst droht eine Staatskrise. Man muss also einen Teil der künftigen Elite heranziehen.

    Worin sehen Sie Ihre Rolle? Sie haben einmal erklärt, Sie könnten als «Krisen-Präsident» dienen. Was heisst das?

    Russland steht vor zwei Aufgaben. Erstens müssen die verfassungsrechtlichen Spielregeln geändert werden. In unserem System liegt alle Macht beim Präsidenten und beim Zentralstaat. Das zu ändern, wird auf demokratischem Weg nicht gelingen, es braucht «revolutionäre» Massnahmen. Die zweite Aufgabe besteht darin, danach zu normaler, demokratischer Politik überzugehen. Es kann nicht beides von derselben Person erledigt werden. Es braucht eine Übergangsregierung und dann eine, die aus freien Wahlen hervorgeht. Die erste Aufgabe traue ich mir zu, denn ich bin ein Krisenmanager.“

    Ukraine erhält Zuspruch, Russland Prügel

    Dutzende Aussenminister haben in Basel die russische Annexion der Krim und die Einmischung in der Ostukraine undiplomatisch offen kritisiert. Doch Russland ist sich keiner Schuld bewusst – und macht die Ukraine allein für die Krise verantwortlich.

    Treibende Kraft für die EU-Armee

    Militärpolitiker der SPD-Bundestagsfraktion fordern die Errichtung einer „Militärakademie“ und eines „ständigen militärischen Hauptquartiers“ der EU sowie weitere Schritte beim Aufbau einer künftigen EU-Streitmacht. „Wir als Sozialdemokraten wollen in Europa die treibende Kraft auf dem Weg zu einer parlamentarisch kontrollierten europäischen Armee sein“, heißt es in einem Positionspapier der Fraktions-“Arbeitsgruppe Sicherheits- und Verteidigungspolitik“, das deren verteidigungspolitischer Sprecher Rainer Arnold letzte Woche vorgelegt hat. Die EU sei – vor allem aufgrund ihrer Wirtschaftsmacht – „ein globaler Akteur“, erklären die Autoren; ihre Außen- und Militärpolitik entspreche dem jedoch nicht und sei deshalb „dringend verbesserungswürdig“. Die Forderungen werden zu einer Zeit laut, da die Bundeswehr über bi- und multilaterale Kooperationen mit dem Aufbau „europäischer“ Militärstrukturen begonnen hat und zudem der Bundeswirtschaftsminister die Etablierung einer nicht von den USA abhängigen EU-Rüstungsindustrie auf starker deutscher Basis fordert. SPD-Politiker sind schon vor Jahren auch dafür eingetreten, die Entscheidungsgewalt über Krieg und Frieden in der EU neu zu diskutieren und sie womöglich den nationalen Parlamenten zu entziehen.

    Putins Rede an die Nation: Für Russlands Wohl

    Das Verhältnis von Wirtschaft und Staat muss auf einer Philosophie der Gemeinsamkeit, der Partnerschaft und des gleichberechtigten Dialogs beruhen. Die Ergebnisse der Unternehmen sollen zu Zeichen des Nationalstolzes werden

    An dieser Stelle erfolgt der Abdruck des zweiten, innenpolitischen, Teils in einer stark gekürzten Fassung.

    Russland und Indien planen Abkommen über militärische Zusammenarbeit

    „Russland und Indien werden in der nächsten Woche Abkommen für eine engere militärische Zusammenarbeit unterzeichnen. Dies teilte der russische Botschafter in Indien, Alexander Kadakin, mit.

    Während des bevorstehenden Indien-Besuchs von Präsident Wladimir Putin „werden wichtige Abkommen im Bereich des militärischen Austausches und der Zusammenarbeit unterschrieben werden“, sagte Kadakin in einem Interview für Sputnik. Putin reist am 11. Dezember auf Einladung von Premierminister Narendra Modi Indien zu einem offiziellen Besuch nach Indien.“

    War by media and the triumph of propaganda

    Das Logan Symposium ist eine Veranstaltung besorgter Journalisten, Hacktivisten und Sicherheitsexperten in London an diesem Wochenende vom 5.-7.12.2014. Darunter John Pilger, Seymour Hersh, Laura Poitras, Julian Assange, Jacob Appelbaum, Sarah Harrison oder auch Andy Müller-Maguhn.

    John Pilger’s address to the Logan Symposium (Deutsche Übersetzung)

    „Die effektivste Propaganda ist nicht in der Sun oder den Fox News zu finden, sondern in der „liberalen“ Wolke, die sie umgibt. Als die New York Times Behauptungen publizierte, dass Saddam Hussein über Massenvernichtungswaffen verfüge, wurde ihren falschen Beweisen geglaubt, weil es eben nicht Fox News war, sondern die New York Times.

    Dasselbe trifft auf die Washington Post und den Guardian zu, welche beide eine entscheidende Rolle in der Konditionierung ihrer Leser spielten, damit diese einen neuen und gefährlichen Kalten Krieg akzeptieren. Alle drei liberalen Zeitungen haben die Ereignisse in der Ukraine als einen böswilligen Akt Russlands falsch dargestellt – während tatsächlich der von Faschisten geführte Putsch in der Ukraine das Werk der Vereinigten Staaten mit Unterstützung Deutschlands und der NATO war.

    Diese Umkehrung der Realität ist so vorherrschend, dass Washingtons militärische Einkreisung und Bedrohung Russlands gar nicht bewusst ist. Dies ist nicht einmal eine Nachricht, sondern eine unterdrückte Tatsache, die hinter einer Schmieren- und Schreckens-Kampagne verborgen ist, eine von der Art, mit der ich im ersten Kalten Krieg aufwuchs.

    Nochmals: das Böse Imperium ist dabei, uns zu überwältigen – geführt von einem neuen Stalin, oder, perverser, einem neuen Hitler. Benennen Sie selbst Ihren Dämon und legen Sie los!

    Die Unterdrückung der Wahrheit über die Ukraine ist einer der vollständigsten Blackouts [i.S.v. „eines der größten Versagen“ – B.K.] in den Nachrichten, an die ich mich erinnern kann. Die größte westliche Aufrüstung seit dem Zweiten Weltkrieg im Kaukasus und in Osteuropa wird vollständig verschwiegen. Washingtons heimliche Unterstützung für Kiev [Gemeint ist also die aktuelle ukrainische Putschisten-Regierung – B.K.] und seine Neo-Nazi-Brigaden, die für Kriegsverbrechen gegen die Bevölkerung der Ost-Ukraine verantwortlich sind, wird verschwiegen. Beweise, welche der Propaganda widersprechen, dass Russland für den Abschuss des Malaysischen Flugzeugs verantwortlich gewesen sei, werden verschwiegen. (…)

    40.000 “Russkis” versammelten sich laut Breedlove an der Grenze. Das war ausreichend für die New York Times, die Washington Post und den Observer – der letztere hatte sich zuvor mit Lügen und fabrizierten Meldungen hervor getan, die Blairs Iraq-Invasion rechtfertigten, wie der frühere Observer-Reporter David Rose enthüllt hat.

    Es hat fast den Geist eines Klassentreffens. Die Trommler der Washington Post sind dieselben Schreiber der Editorials, welche die Existenz von Saddams Masenvernichtungswaffen als „harte Fakten“ darstellten. „Wenn Sie sich wundern“, schrieb Robert Parry, „wie die Welt in den Dritten Weltkrieg stolpern konnte – fast so wie in den Ersten vor einem Jahrhundert –, müssen sie sich nur den Wahnsinn anschauen, der praktisch die gesamte politische und Medien-Struktur der USA hinsichtlich der Ukraine erfasst hat, wo eine falsche Erzählung von Weißen Hüten gegen Schwarze Hüte (i.S.v. „Gute“ gegen „Böse“) sich schon früh etabliert hat – abgeschottet gegen Fakten oder Vernunft.“

    Parry, der Journalist der die Iran-Contra-Affäre aufgedeckt hat, ist einer der wenigen, die die zentrale Rolle der Medien in diesem „Hühnerspiel“, wie es der russische Außenminister nannte, investigativ untersucht [„game of chicken“ = ungefähr „Gefangenendilemma“ – B.K.]. Aber ist es ein Spiel? Während ich dies schreibe, stimmt der US-Kongress über die Resolution 758 ab, welche, kurz zusammen gefasst, sagt: „Lasst uns uns bereit machen für den Krieg mit Russland!““

    Zweierlei Maß

    Tiefpunkt im deutschen Journalismus: Neuer Sammelband über den Ukraine-Konflikt nimmt Meinungsmache unter die Lupe

    „Einen Schwerpunkt des Bandes bildet die Medienkritik. Ausdrücklich hervorgehoben werden muss hier der Aufsatz von David Goeßmann über »Halbwahrheiten, Doppelstandards und Schweigen«. Der Mitbegründer des Webmagazins Kontext TV nimmt die »Berichterstattung mit Schlagseite« auseinander. Dem Spiegel hält er den Spiegel vor: »Welche Sanktionen könnten den Brandstifter in Washington D.C. zum Rückzug bewegen? Was will George W. Bush überhaupt: Will er nur Guantánamo kontrollieren, plant er, sich Kuba einzuverleiben, vielleicht noch mehr vom Hinterhof Amerikas`an sich zu reißen, wie man in Washington die an die USA grenzenden Gebiete nennt? Und tut er das als angeschlagener Boxer in einem imperialen Rückzugsgefecht – oder glaubt er wirklich, eine Art moderner Supermacht made in USA aufleben lassen zu können? Ende voriger Woche haben Russland und China erste Sanktionen gegen Washington beschlossen. Moskau schickte militärische Verstärkung nach Venezuela und Haiti. Und die deutsche Bundespolizei stellte umgehend ein halbes Dutzend Kooperationen mit den USA ein. Doch ansonsten herrscht erschreckende Ratlosigkeit.« Man ersetze nur Washington mit Moskau, USA durch Russland, Kuba mit der Ukraine, Guantánamo mit der Krim, Bush mit Putin sowie Venezuela und Haiti mit Polen und dem Baltikum sowie China mit der EU, voilà, fertig ist der Spiegel-Titel »Bis jenseits der Grenze«. Auch den »Halbwahrheiten der real existierenden Tagesschau, taz & Co.« geht Goeßmann nach. Die vollkommen unkritisch bis glorifizierende Maidan-Berichterstattung wertet er als »Tiefpunkt im deutschen Journalismus«. »Dieselben Medien, die sonst friedliche Proteste im eigenen Land gern auf ein paar Randalierer reduzieren und eskalierende Polizeigewalt unerwähnt lassen, übersahen auf dem Maidan im immer präsenter werdenden extremistischen Kräfte rechter und faschistischer Gruppierungen oder spielten ihre Bedeutung für den Staatscoup herunter.« Die Stimmungsmache hat Folgen: »Die taz, die sich über weite Strecken weigerte, den Konflikt mit journalistischer Distanz darzustellen und Russland als neue Bedrohung präsentierte, büßte im Laufe von 2014 laut MA Medienanalyse 20 Prozent ihrer Reichweite ein«, so Goeßmann. Anderen Blättern ergehe es nicht anders.“

  128. 128 Felix 08. Dezember 2014 um 13:18 Uhr

    US-Repräsentantenhaus verabschiedet scharfe Resolution gegen Russland

    Mit nur 10 Gegenstimmen wird Russland erneut zu einer Art „Reich des Bösen“ erklärt

    Russische Staatsmedien heben eine Resolution 758 des US-Kongresses heraus, die angeblich zur Vorbereitung eines Kriegs führen könne. Man beruft sich dabei auf den Ex-Kongressabgeordneten Ron Paul, der in Washington ein Quertreiber ist und laut gegen sie protestiert hat. Abgelehnt haben die für die Regierung unverbindliche Resolution am vergangenen Mittwoch gerade einmal 10 Abgeordnete des Repräsentantenhauses, was allerdings schon zeigt, dass die Stimmung aggressiv und antirussisch ist. Die Resolution ist ein grotesker Rundumschlag, den man allerdings schon als Vorübung und als Vorbereitung für weitere Aktionen oder als Druck auf das Weiße Haus verstehen kann. Im Mai hatten republikanische Abgeordnete im US-Senat einen ähnlichen Gesetzesvorschlag eingebracht, der bislang steckengeblieben ist.

    „Einseitig ist die Resolution auf jeden Fall. Der Böse ist Russland, jede Selbstkritik oder auch nur eine Berücksichtigung der Maidan-Revolte sowie der ukrainischen Regierung kommt nicht vor. Der republikanische Abgeordnete Adam Kinzinger, der die 16-seitige Resolution eingebracht hat, wirft Russland die Rückkehr zur Einschüchterungstaktik des Kalten Kriegs vor. Die USA dürfe die „nackte Aggression“, die in der Ukraine zu sehen sei, nicht dulden. (…)

    Interessant ist, dass Bundeskanzlerin Merkel in einem Interview mit der Welt am Sonntag ähnlich argumentierte (Hollande bei Putin). Es dürfte sich also nicht nur um eine isolierte Aktion des Repräsentantenhauses, sondern um eine abgesprochene Strategie handeln. Auch für Merkel ist der Ukraine-Konflikt nur ein Teil der russischen „antieuropäischen“ Politik: „Mit Moldau, Georgien und der Ukraine haben drei Länder aus unserer östlichen Nachbarschaft aus eigener souveräner Entscheidung ein Assoziierungsabkommen mit der EU unterschrieben. Diesen drei Ländern bereitet Russland Schwierigkeiten.“ Und Merkel führt fort, was letztlich eine Beanspruchung der EU-Zugehörigkeit der Länder, verkleidet unter den Selbstbestimmungsinteressen der Länder, bedeutet:

    „So leidet die Republik Moldau seit Jahren unter dem Konflikt um Transnistrien. Wir haben große politische Anstrengung unternommen, hier zu helfen, bislang leider vergeblich. Georgien leidet ebenfalls seit Jahren unter dem eingefrorenen Konflikt in Südossetien und Abchasien. Die Ukraine muss die Annexion der Krim und die Kämpfe im Osten ihres Landes erleben. Wir sehen außerdem, dass Russland wirtschaftliche und politische Abhängigkeiten in einigen Ländern des Westbalkans zu schaffen versucht.“

    Im Hinblick auf die baltischen Ländern weist sie auf die Nato-Beistandspflicht hin. Man werde diesen Ländern auch militärisch beistehen. Sie befürwortet die Nato-Aufrüstung durch eine schnelle Eingreiftruppe. Kurz zuvor hatte sie schon den transatlantischen Schulterschluss mit der Befürwortung des Freihandelsabkommens TTIP demonstriert. (…)

    Für Ron Paul ist die Resolution eine „Kriegserklärung“. Er bezeichnete sie als eine der schlimmsten legislativen Beschlüsse. Die Resolution sei eine „Kriegspropaganda, die selbst die Neocons vor Scham erröten lassen würde, wenn sie dazu fähig wären“. Paul warnt, dass solche Resolutionen nicht so harmlos sind, wie man aufgrund ihrer Unverbindlichkeit mutmaßen mag. Er habe bereits den Iraq Liberation Act 1998 kritisiert, weil er gewusst habe, dass dieser zum Krieg führen würde, nicht weil er ein Bewunderer von Hussein gewesen sei, wie er jetzt auch nicht Putin schätze. Mit einem Krieg würde man die Dinge nur schlechter machen, dachte er damals, einen Krieg mit Russland zu provozieren, könnte hingegen in totale Vernichtung münden.“

    Moskau: USA verhehlen ihr Streben nach Machtwechsel in Russland nicht

    „Die USA verhehlen nach Ansicht von Russlands Vizeaußenminister Sergej Rjabkow ihr Streben nach einem Machtwechsel in Russland nicht.

    „Man hat beschlossen, uns für die friedliche und freie Willensbekundung der Einwohner der Krim und der Stadt Sewastopol zu bestrafen“, sagte er am Montag in der Staatsduma. „Danach wurde beschlossen, mit der harten Ablehnung unserer Politik in der Südostukraine Russland zu zeigen, dass dieses nach Überzeugung der Vereinigten Staaten seinen Kurs in Bezug auf Kiew und die Südostukraine total ändern sowie die außenpolitische Konzeption in vieler Hinsicht revidieren solle.“

    „Bei der Eindämmung Russlands wurde den Sanktionen die Hauptrolle zugedacht“, so der Vizeaußenminister. „Hinter dem formell formulierten Ziel, uns zu zwingen, die Haltung zum Ukraine-Problem zu ändern, ist die Aufgabe zu erblicken, die praktisch auch nicht verhehlt wird, sozialökonomische Bedingungen für einen Machtwechsel in Russland entstehen zu lassen.““

    Krise zwischen Russland und USA nicht von kurzer Dauer

    „Die Krise in den Beziehungen zwischen Russland und den USA ist nach Worten von Alexej Puschkow, Chef des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma, seit langem herangereift und hat keinen vorübergehenden Charakter.

    „Ich denke, wir sollten davon ausgehen, dass diese Erscheinung keinen vorübergehenden Charakter hat“, sagte er am Montag im Unterhaus. „Die Krise in den russisch-amerikanischen Beziehungen ist seit langem herangereift. Begonnen hat alles mit der Nato-Osterweiterung, dann kam der Streit um den Raketenschild, dem die Besatzung des Iraks folgte. Die Krise wurde bei den Bombenangriffen auf Libyen intensiver. Syrien wurde aus meiner Sicht zur ‚Stunde der Wahrheit‘. Und in der Ukraine kam es zu einer absolut monumentalen Nichtübereinstimmung der Positionen, der Interessen und der geopolitischen Zielsetzungen beider Seiten.“

    Im Fall Ukraine sei ein frontaler Zusammenstoß von dem zu beobachten, was „die USA und wir in Russland als nationale Interessen betrachten“, fügte Puschkow hinzu.“

    Putin präzisiert Status von Neurussland

    „Die Opposition in der russischen Staatsduma (Parlamentsunterhaus) hält Präsident Wladimir Putins Worte über die territoriale Integrität der Ukraine für ein Manöver, um weitere westliche Sanktionen zu vermeiden, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Montag.

    Nach seinem Treffen mit dem französischen Amtskollegen Francois Hollande in Moskau hatte Putin am Samstag erklärt, Russland sei für ein sofortiges Ende der Kämpfe und respektiere die territoriale Einheit der Ukraine. Zugleich forderte er Kiew zur Beendigung der „Blockade von Donezk und Lugansk“ auf. Der Kreml-Chef beklagte, dass die Minsker Vereinbarungen von beiden Konfliktseiten verletzt werden. „Wir hoffen jedoch, dass Kiew auf der einen Seite und Donezk und Lugansk auf der anderen Seite beiderseitig akzeptable Auswege finden, damit der bewaffnete Konflikt in seiner aktuellen Phase ein Ende findet“, so Putin.

    Auffallend ist, dass er kein Wort über einen Sonderstatus der beiden selbsternannten „Volksrepubliken“ verloren hat. Dafür sprach aber Frankreichs Präsident Hollande von einer möglichen Autonomie der Donbass-Region. Die Führung der beiden Gebiete, die als Noworossija (Neurussland) bezeichnet werden, begrüßte seine Worte. Das sei „ein positives Signal“, sagte der Vizevorsitzende des Obersten Sowjets (Parlament) der Donezker Volksrepublik, Denis Puschilin.

    Putins Worte beurteilte man in Donezk eher zurückhaltend. „Ich sehe darin keine Tragödie“, so der Vorsitzende des Obersten Sowjets der „Volksrepublik“, Andrej Purgin. An einem Abbau der Spannungen und an einer Waffenruhe seien alle Seiten interessiert, betonte er und räumte ein, dass die Minsker Vereinbarungen „tatsächlich nicht erfüllt werden“. In Bezug auf Putins Worte über die territoriale Integrität der Ukraine sagte Purgin, dass beide „Volksrepubliken“ „sich auf jeden Fall auf dem Weg zum Aufbau ihres eigenen Staates befinden“. „Wir haben mit Waffen in der Hand unsere Freiheit erzwungen. In der Donezker Volksrepublik wurde ein Volksentscheid über die Unabhängigkeit abgehalten. Das bedeutet nicht, dass wir zu einem Dialog mit der Ukraine nicht bereit wären, aber wir werden mit diesem Land keine politischen Allianzen bilden“, so der Parlamentschef.

    Der Parlamentsvorsitzende der „Union der Volksrepubliken Donezk und Lugansk“, Oleg Zarjow, sagte, die Kämpfer der Volkswehr werden einerseits Friedensverhandlungen mit Kiew führen, andererseits aber Neurussland aufbauen. Nach seinen Worten erwartet die Donbass-Region von Kiew bald wieder die Auszahlung von Renten und anderen Sozialgeldern, „weil die Menschen nicht mehr warten können“. De facto wird das aber eine finanzielle Abhängigkeit von der Ukraine bedeuten.“

    Putin und Hollande haben gemeinsame Sicht auf Lösung der Ukraine-Krise

    „In dem Punkt, wie die Krise im Donbass gelöst werden kann, stimmen die Haltungen der Präsidenten Russlands und Frankreichs, Wladimir Putin und Francois Hollande, in vielem überein, wie Juri Uschakow, Putins außenpolitischer Berater, am Montag Journalisten sagte.

    Damit ging Uschakow auf ein Treffen zwischen den beiden Staatschefs am Samstag im Moskauer Flughafen Wnukowo ein, wo Hollande auf dem Rückflug aus Kasachstan zwischengelandet war.

    „Es war ein sehr nützliches und aufschlussreiches Gespräch“, so Uschakow. Hollande habe „sich unsere Argumente aufmerksam angehört“. Die Standpunkte von Moskau und Paris stimmten in vielem überein – darunter auch in Bezug auf das weitere Vorgehen zur Beilegung der Ukraine-Krise.

    Moskau erwäge vorerst kein Treffen zur Normalisierung in der Ukraine unter Teilnahme der Staatschefs Russlands, Deutschlands, Frankreichs und der Ukraine – wie es in der Normandie beim Jahrestag der Alliierten-Landung der Fall gewesen sei, fügte Uschakow hinzu. Die Variante eines solchen Treffens sei beim Gespräch zwischen Putin und Hollande nicht zu Sprache gekommen.“

  129. 129 Krim 08. Dezember 2014 um 14:17 Uhr

    Das Fragezeichen fehlt zwar, nichtsdestotrotz sollte es eine Frage an das hiesige Publikum sein. Ist das nicht ein Widerspruch, wenn man einerseits sagt ein Beitritt der Ukraine komme nicht in Frage (Generationenprojekt und so) und andererseits einen Anspruch der EU auf Beitritt dieser Staaten anmeldet?

  130. 130 Nestor 08. Dezember 2014 um 15:31 Uhr

    @Krim

    Man muß den Satz genau lesen. Es heißt „den Anspruch der EU auf einen Beitritt“ – die EU verzichtet nicht darauf, diese Länder ihrem Einflußbereich einverleiben zu wollen. Ob die dann beitreten oder nicht, ist in dieser Sichtweise wurscht. Die gehören uns! – das sagt die Walküre damit.

    Was die Territorialkonflikte mit Rußland betrifft, so ist die Ansage sehr kriegsträchtig: „Wir“ sind bereit für eine Konfrontation mit Rußland, das „uns“ zustehende Gebiete widerrechtlich besetzt.

    Sie spuckt schon recht große Töne, die Frau, und langsam kommt mir das als eine Selbstüberschätzung vor, die immer mehr in einen Alleingang ausartet, wenn man sich den Widerstand sowohl in den eigenen Reihen als auch im Rest der EU anschaut.

  131. 131 Felix 08. Dezember 2014 um 15:48 Uhr

    @ Krim

    Würden Sie Krieg mit Russland führen, Frau Merkel?

    „Die Bundeskanzlerin bleibt hart: Im Interview erklärt Angela Merkel, warum die russische Aggression nicht folgenlos bleiben kann und Deutschland ein Freihandelsabkommen mit den USA braucht.“

    Es geht da m.E. um einen anderen Punkt. Auf der einen Seite wiederholt Merkel den EU-Anspruch auf einen zukünftigen Beitritt der drei assoziierten Kandidaten Ukraine, Georgien und Moldau, erklärt sie also als unwiderruflich zur EU-Einflusssphäre gehörig – macht also genau das, was sie Russland als inakzeptablen Rückfall in eine überholte neo-imperiale Politik vorhält.

    Andererseits geht es aber auch um den von diesen Ländern anvisierten Beitritt zur NATO und dieser Punkt ist natürlich noch einmal von einer ganz anderen Brisanz als eine evtl. EU-Mitgliedschaft. Zum einen gibt’s da ja die bisher praktizierte Politik, dass nur Länder, die nicht in Gebietskonflikte verwickelt sind, in die NATO aufgenommen können. (Frage: Ist das eigentlich vertraglich geregelt, oder wurde das bisher nur so gehandhabt?). Ausserdem verweist Merkel ja nicht ohne Grund auf die „Beistandsverpflichtung der Nato für jedes Nato-Mitglied (Artikel 5 des Nato-Vertrags)“, was man ja durchaus als nachträgliche Bestätigung deutscher Weitsichtigkeit lesen können soll:

    „Welt am Sonntag: Um Russland nicht zu provozieren, haben Sie ja auch 2008 verhindert, dass die Ukraine Nato-Mitglied wurde. Hat die Geschichte Ihnen recht gegeben, oder sind Sie widerlegt worden?

    Merkel: Die grundsätzliche Bereitschaft der Nato von 2008, dass die Ukraine Mitglied der Nato werden kann, wie auch die Entscheidung damals, dennoch keinen sogenannten Membership Action Plan für die Ukraine und Georgien zu verabschieden, also die Vorstufe der Mitgliedschaft, sind richtige Entscheidungen und gelten unverändert.

    Welt am Sonntag: Was wäre passiert, wenn sich damals nicht Angela Merkel, sondern George W. Bush durchgesetzt hätte und die Ukraine in die Nato geholt hätte? Hätten wird dann heute Krieg mit den Russen?

    Merkel: Alle Schritte zu einer Nato-Mitgliedschaft werden einstimmig gefällt. Deutschland hat damals gegen die Vorstufe der Mitgliedschaft, den Membership Action Plan, für die Ukraine und Georgien entschieden, aus guten Gründen. Ich spekuliere nicht, was geschehen wäre, wenn andere Entscheidungen getroffen worden wären.“

  132. 132 Nestor 08. Dezember 2014 um 16:08 Uhr

    Die Aussage:

    Um Russland nicht zu provozieren, haben Sie ja auch 2008 verhindert, dass die Ukraine Nato-Mitglied wurde.

    halte ich für eine Überschätzung der Rolle Merkels in der Frage, die ihr selbstverständlich den Bauch pinselt und Deutschlands Einfluß in der Welt etwas überdimensioniert darstellt. Weder stand die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine damals an, noch war Merkel der einzige Verhinderer.

    Was die NATO betrifft, so hat sie es natürlich immer in der Hand – wenn die wichtigen Mitglieder das wollen – ihre Politik zu modifizieren.
    Ich nehme an, diese Handhabung war bisher so, weil die NATO nicht in bestehende Konflikte hineingezogen werden wollte, sondern selbige selbst vom Zaun brechen, also definieren wollte. Wenn jetzt beschlossen wird, alle Territorialansprüche Rußlands zu negieren, so gibt sie diesen Konflikten eine neue Dimension: damit sind es dann ihre eigenen NATO-Konflikte.

  133. 133 Krim 08. Dezember 2014 um 16:13 Uhr

    „die immer mehr in einen Alleingang ausartet, wenn man sich den Widerstand sowohl in den eigenen Reihen als auch im Rest der EU anschaut.“ Das ist auch einer der Punkte, die mir nicht so recht klar sind. Warum spielt die Merkel plötzlich den Scharfmacher, wo noch vor ein, zwei Monaten ihre Position ganz anders aussah. Eher gemäßigt, auf Beilegung der Krise ausgerichtet und auf Fortsetzung des traditionellen EU Imperialismus, sich hauptsächlich als Wirtschaftsmacht aufzuführen. Damals hatte ich den Eindruck die Krise würde als vorübergehende Phase betrachtet. Das hat sich jetzt fundamental geändert.

    Was ist mit dem Gefangenendilemma hier gemeint? Den Wikipediaartikel habe ich teilweise gelesen. Ist das Spiel der USA mit der EU gemeint, indem die USA die Polizei und die EU-Staaten die Gefangenen sind. Würden die EU-Staaten kollektiv entscheiden, wäre das für alle das beste Ergebnis, wenn sie sich aber individuell, d.h. nationalistisch gegenseitig verraten, kommt das beste Ergebnis für den Einzelnen zustande, aber das schlechteste für alle.

  134. 134 Nestor 08. Dezember 2014 um 16:31 Uhr

    Gefangenendilemma? Wikipedia-Artikel? Ich weiß nicht ganz, worum es hier geht.

  135. 135 Krim 09. Dezember 2014 um 12:16 Uhr

    siehe 7.Dez 23:54 John Pilger’s address to the Logan Symposium (Deutsche Übersetzung) Ganz unten letzter Absatz oder strg+f „Gefangenendilemma“ eingeben. „Gefangenendilemma“ in Wikipedia eingeben.

  136. 136 Felix 09. Dezember 2014 um 13:32 Uhr

    Lawrow: Beziehungen Russland-Nato auf tiefstem Stand seit Kaltem Krieg

    „Das Verhältnis zwischen Russland und der Nato steckt in der schwersten Krise seit dem Kalten Krieg, wie der russische Außenminister Sergej Lawrow in einem Interview mit RIA Novosti sagte. Russland setze sich für die Aufrechterhaltung von Kanälen für einen politischen Dialog ein.

    „Die Allianz setzt den Kurs zur Eindämmung Russlands weiter fort“, so Lawrow.

    Die Nato leite Schritte zur Verstärkung ihres militärischen Potentials und zur schrittweisen Zunahme ihrer militärischen Präsenz an den russischen Grenzen ein. Die Allianz habe die praktische militärische und zivile Kooperation mit Russland eingefroren.

    „Ein solches Vorgehen sorgt natürlich für zunehmende Spannungen und zerstört die Stabilität im euro-atlantischen Raum“, führte er aus. Ungeachtet dessen strebe Russland danach, weiter Kanäle für einen politischen Dialog offen zu halten. Eben das habe derzeit die ständige Vertretung Russlands bei der Nato zum Ziel.

    Die Ukraine-Krise hatte sich negativ auf die Beziehungen zwischen Russland und der Nato ausgewirkt. Anfang April setzte die Nato als Reaktion auf den Krim-Beitritt zu Russland und die Haltung Moskaus in der Ukraine-Krise die praktische Kooperation mit Moskau aus.“

    US-Kongress schürt Hysterie gegen Russland

    „Die antirussische Rhetorik im US-Kongress hat bisher nie dagewesene Ausmaße angenommen, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Dienstag.

    In zwei Resolutionen (Nr. 758 und Nr. 2277), die ins Repräsentantenhaus und in den Senat eingebracht wurden, ist die Rede von einer angeblichen „russischen Aggression“ und davon, wie dagegen vorgegangen werden kann.

    In der Resolution 758 wurden 34 „Verbrechen des Putin-Regimes“ aufgezählt, darunter Russlands „Invasion in Georgien und in die Ukraine“, der Abschuss der Boeing 77 der Malaysia Airlines, die zunehmende Propaganda und die Unterdrückung der Opposition innerhalb des Landes. Zugleich wurden 22 Gegenmaßnahmen vorgeschlagen: von Waffenlieferungen an die Ukraine und der Aufstellung von Raketenabwehrsystemen in Russlands Nachbarländern bis zur Erhöhung der Militärausgaben der Nato-Länder und der intensiveren Finanzierung der Rundfunksender „Voice of America“ und „Radio Free Europe“. Auch die russischen Oppositionskräfte sollten Finanzhilfen von Washington erhalten.

    Diese Resolution, die der frühere republikanische Kongressabgeordnete und ehemalige Präsidentschaftskandidat Ron Paul als „eine der schlimmsten in der Geschichte“ bezeichnet hat, wurde bereits von der großen Mehrheit der Kongressmitglieder befürwortet. Nur zehn Abgeordnete stimmten dagegen. Laut Paul und einigen Experten ist diese Resolution im Grunde ein direkter Aufruf zum Krieg gegen Russland.

    Der frühere demokratische Abgeordnete Dennis Kucinich stimmte Paul zu: „Russlands Einkesselung durch die Nato-Kräfte, der von den USA unterstützte Machtsturz in der Ukraine, die Versuche zur Nutzung des EU-Assoziierungsabkommens der Ukraine für deren Aufnahme in die Nato, damit die Nato an Russlands Grenzen vorrücken kann, sowie die Militärdoktrin, die den USA einen Atomerstschlag erlaubt – das sind alles Versuche zur Gewaltanwendung statt Diplomatie.“

    Die Resolution 758 ist allerdings nicht verpflichtend und gestattet Präsident Barack Obama, über die Anwendung von militärischer Gewalt gegen Russland selbst zu entscheiden.

    Eine ähnliche Resolution wurde bereits im US-Senat gebilligt. Somit gibt es nahezu keine Zweifel, dass auch der Kongress dafür stimmen wird.

    Auffallend ist jedoch, dass die Popularitätswerte des Kongresses unter den Amerikanern noch nie so niedrig waren wie jetzt: Nur acht Prozent der US-Bürger begrüßen seine Arbeit. Es bestehen keine Zweifel, dass die meisten Amerikaner keine Lust auf einen Krieg gegen Russland haben – trotz der antirussischen Hysterie in den Medien, unter denen sich vor allem die einst renommierten Zeitungen „New York Times“ und „Washington Post“ hervortun.

    Da die öffentliche Meinung in den USA eine große Rolle spielt, darf man wohl davon ausgehen, dass Friedensnobelpreisträger Obama keinen Krieg gegen Russland riskieren wird.“

    Warum reist Steinmeier nach Georgien?

    „Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier ist gestern zu einem zweitägigen Besuch in die georgische Hauptstadt Tiflis gereist. Über den Hintergrund seiner Georgien-Reise gibt es allerdings keine eindeutigen Informationen, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Dienstag.

    Über Steinmeiers Besuch in Georgien wurde erst am Montagvormittag offiziell mitgeteilt, obwohl derartige Reisen normalerweise vorher angekündigt werden. Laut einigen Quellen handelt es sich dabei um eine Kaukasus-Reise, denn neben Georgien soll der deutsche Chefdiplomat auch Armenien und Aserbaidschan besuchen. Dabei könnte Steinmeiers Kaukasus-Trip etwas mit dem jüngsten Interview von Bundeskanzlerin Angela Merkel für „Die Welt“ zu tun haben, in dem sie Moskau erneut vorwarf, sich in die inneren Angelegenheiten von Ländern einzumischen, die eine Annäherung an die EU anstreben. (Es geht um die Ukraine, Moldawien und Georgien.) Zugleich verwies Merkel auf die „eingefrorenen Konflikte“ um Transnistrien, Abchasien und Südossetien sowie auf die Ereignisse in der Ukraine. Zudem vermutete die Kanzlerin, dass Moskau auch einige Balkanländer unter politischen und wirtschaftlichen Druck setzen wolle.

    In den vergangenen Tagen hatten die „Bloomberg Businessweek“ und die „Financial Times“ die Wirtschaftssituation in mehreren Ex-Sowjetrepubliken analysiert, darunter die Ursachen für die Abwertung der nationalen Währungen Georgiens und Armeniens. Dieser Trend wurde vor allem auf die sich verschärfende Wirtschaftskrise in Russland zurückgeführt. Die Abwertung des russischen Rubels habe das Volumen der Geldüberweisungen aus Russland in die südkaukasischen Länder sowie deren Handelskontakte wesentlich beeinträchtigt, schreiben die beiden Zeitungen.

    „Die Nachbarn Russlands sind mit dessen Wirtschaft durch den Handel und Geldüberweisungen eng verbunden. Wenn der Rubel fällt, drückt das auf die jeweilige nationale Währung“, so die „Financial Times“. „Anfang dieses Jahres bekam Kasachstan das zu spüren und musste seine Währung, den Tenge, abwerten. Jetzt sind Armenien und vor allem Georgien davon betroffen.“ Die Zeitung verwies darauf, dass beide Länder Agrarprodukte nach Russland exportieren. Sie haben gehofft, von dem Sanktionskrieg zwischen Russland und dem Westen zu profitieren, „aber die Abwertung des Rubels bedroht plötzlich den gegenseitigen Handel… Diese Länder sind kaum in der Lage, ihre Währungen aus eigener Kraft zu stützen.“

    Angesichts dessen vermuteten einige Experten, dass Steinmeiers Georgien-Reise mit diesem Thema zusammenhängen könnte: Georgien hatte ein Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnet. Zudem scheinen die Europäer Armenien von seinem Beschluss abbringen zu wollen, sich der Russland-geführten Eurasischen Wirtschaftsunion anzuschließen.

    Am Montagabend stellte sich jedoch heraus, dass Steinmeier nicht nach Armenien und Aserbaidschan reisen wird. Der Sprecher des georgischen Außenministeriums, David Kereselidse, nannte den Besuch des deutschen Chefdiplomaten „ein Zeichen für die politische Unterstützung Georgiens und eine Solidaritätsbekundung“. Im Mittelpunkt der Gespräche würden „die Situation auf den okkupierten Territorien, die weitere Vertiefung der Beziehungen zwischen Deutschland und Georgien sowie andere aktuelle Fragen“ stehen.

    Das bedeutet jedoch nicht, dass die Seiten nur politische und keine wirtschaftlichen Fragen besprechen werden. Höchstwahrscheinlich werden die Georgier den deutschen Außenminister um Finanzhilfen bitten. Nicht auszuschließen ist auch, dass die Seiten über die Ukraine-Krise sprechen werden: Die ukrainische Regierung sorgte in Europa zuletzt für Irritationen, als sie mehrere georgische Experten engagierte. Es könnte sein, dass Steinmeier in Tiflis darüber mehr in Erfahrung bringen will.“

    MH-17: Weitere Vorwürfe gegen Kiew

    Eurocontrol soll wegen der Risiken zur Sperrung des Luftraums über dem Kriegsgebiet geraten haben, wozu die Ukraine nicht bereit gewesen sei

    Keine Entspannungspolitik

    Mit wütenden Reaktionen überziehen Politiker und Journalisten einen Aufruf zu einer Politik der Deeskalation im Machtkampf gegen Russland. Der Westen und Moskau trieben „unausweichlich“ auf einen Krieg zu, wenn sie der Eskalationsdynamik „nicht endlich Einhalt gebieten“, heißt es in dem Appell, der von mehr als 60 prominenten Vertretern von Politik, Wirtschaft, Kultur und Kirchen unterzeichnet und am vergangenen Freitag veröffentlicht worden ist. Der Aufruf, den Frieden in Europa nicht leichtfertig zu verspielen, sei „eine politisch-intellektuelle Zumutung“, erklärt die deutsche Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europäischen Parlament. Ein bekannter Historiker wirft den Autoren des Papiers vor, „Ratschläge“ zu erteilen, „die man als ziemlich unverschämt zurückweisen darf“. Er bezieht dies auf eine Bitte an die Medien, „ihrer Pflicht zur vorurteilsfreien Berichterstattung überzeugender nachzukommen als bisher“. Eine „erstaunliche Homogenität in deutschen Redaktionen“ hatte bereits Mitte November der deutsche Außenminister beklagt: Es mache das Publikum „misstrauisch“, wenn „alle das Gleiche schreiben“. Die Dominanz wütender Reaktionen auf den Friedensappell vom vergangenen Freitag belegt nun erneut die politisch motivierte mediale Konformität.

    Deutschland: Konflikte über Russlandpolitik

    „Die Unterzeichner appellieren an die Bundesregierung, „eine neue Entspannungspolitik für Europa“ einzuleiten. Das gehe nur „auf der Grundlage gleicher Sicherheit für alle und mit gleichberechtigten, gegenseitig geachteten Partnern“.

    Sie üben auch Kritik an den Medien, die „ihrer Pflicht zur vorurteilsfreien Berichterstattung“ nicht nachkämen. „Leitartikler und Kommentatoren dämonisieren ganze Völker, ohne deren Geschichte ausreichend zu würdigen“, heißt es in dem Aufruf.

    Der Aufruf löste teils heftige Reaktionen aus. Die Welt am Sonntag veröffentlichte am Wochenende eine ausführliches Interview mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, die zwar mit keinem Wort auf den Aufruf einging, aber die Sanktionen gegen Russland und den aggressiven Kurs der EU vehement verteidigte.

    Auf die Frage der WamS: „Gibt es Ihnen zu denken, dass Ihre drei Vorgänger – Helmut Schmidt, Gerhard Schröder und auch Helmut Kohl – Ihre Russlandpolitik erklärtermaßen für falsch halten, vor allem die Sanktionen?“, antwortete die Kanzlerin: „Ich bin überzeugt, dass die gemeinsame europäische Antwort auf Russlands Handlungen richtig ist.“ Dass Russland die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine verletzt habe, dürfe „nicht folgenlos bleiben“. Merkel warf dem Kreml außerdem vor, neben der Ukraine auch Moldau, Georgien und Serbien zu drangsalieren.

    In der Zeit, die den Aufruf veröffentlicht hatte, griff ihn Carsten Luther am folgenden Tag heftig an. Er beschuldigte die Unterzeichner, sich „mit den brutal-imperialistischen Auswüchsen“ von Russlands Gestaltungswillen abzufinden und sich „dem Recht militärischer Stärke zu beugen“. Sie verträten den Standpunkt: „ Belassen wir es doch einfach dabei, wir sind zu schwach.“

    In der Frankfurter Allgemeinen warf Klaus-Dieter Frankenberger Ex-Kanzler Schröder „Gedächtnisschwund“ vor. Er habe wohl vergessen, dass die Osterweiterung der Nato und der EU in seiner Regierungszeit stattgefunden habe. Frankenberger beschuldigt die Unterzeichner des Aufrufs, die ignorierten den „nationalistischen Furor in Russland“, der maßgeblich daran Anteil habe, „dass viele Illusionen, die man nach der europäischen Zeitenwende über die Zukunft des Verhältnisses Russlands zum Westen hatte, mittlerweile begraben sind“.

    Der Aufruf „Wieder Krieg in Europa?“ und die Reaktionen, die er hervorgerufen hat, sind Ausdruck heftiger Konflikte innerhalb der herrschenden Eliten über den zukünftigen Kurs der deutschen Außenpolitik. Dabei geht es nicht um Frieden. Das zeigt allein schon die Tatsache, dass viele der Unterzeichner eine Vorreiterrolle bei der Wiederbelebung des deutschen Militarismus gespielt haben.

    Die Regierung Schröder war nicht nur für die Osterweiterung der EU und der Nato verantwortlich, sie schickte die Bundeswehr auch in ihren ersten Kriegseinsatz in Jugoslawien und in ihren größten Kriegseinsatz in Afghanistan. Otto Schily hat als Innenminister nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in den USA die Schleusen für die flächendeckende Überwachung der Bevölkerung geöffnet. Und Horst Teltschik hat als Chef der Münchener Sicherheitskonferenz eine Schlüsselrolle in den internationalen Kriegen der letzten Jahrzehnte gespielt.

    Was die Unterzeichner des Aufrufs umtreibt, ist das Verhältnis Deutschlands zu den USA. Sie sprechen das nicht offen aus, sagen es aber indirekt. Wer die Ereignisse in der Ukraine verfolgt hat, weiß, dass neben Berlin vor allem Washington und seine engsten osteuropäischen Verbündeten, die baltischen Staaten und Polen, die Krise unermüdlich angeheizt haben.

    Die Unterzeichner sind der Ansicht, dass Bundespräsident Joachim Gauck, Kanzlerin Merkel und die eng mit transatlantischen Think Tanks verbundenen Journalisten, die für die westliche Offensive in der Ukraine verantwortlich sind, Deutschland in eine Sackgasse getrieben haben, die seine wirtschaftlichen Interessen und sogar seine Existenz bedroht.

    Es ist bezeichnend, dass im Aufruf jeder Hinweis auf die „westlichen Werte“ und die „Partnerschaft mit den USA“ fehlt, wie er sonst in keiner Erklärung zur deutschen Außenpolitik fehlen darf. Stattdessen erklären die Autoren, dass Deutschland eine „besondere Verantwortung“ habe, und betonen: „Die deutsche Regierung geht keinen Sonderweg, wenn sie in dieser verfahrenen Situation auch weiterhin zur Besonnenheit und zum Dialog mit Russland aufruft.“

    Ende November hielt Außenminister Frank-Walter Steinmeier in Berlin eine Rede vor Wirtschaftsvertretern. Er zeichnete ein Bild der Welt, in der „das Ringen um Einfluss und Dominanz“ vorherrscht, deutliche „Risse und Gräben“ hervortreten und „wir auf die Gegensätze zwischen Staaten, Völkern und Kulturen starren“. Er betonte ausdrücklich, dass selbst „im Umgang mit unseren engsten Partnern, insbesondere den USA, die öffentliche Debatte von Unterschieden, nicht Gemeinsamkeiten“ dominiert sei.

    Die Unterzeichner des Aufrufs „Wieder Krieg in Europa?“ wissen oder ahnen, dass in dieser von nationalen Konflikten geprägten Welt die USA und nicht Russland der größte Rivale Deutschlands sind. Sie sprechen nicht für einen „friedliebenden“ Flügel der herrschenden Eliten, sondern für jenen Teil, der die imperialistischen Interessen Deutschlands selbständiger, und vor allem unabhängiger von den USA, vertreten will.“

    ZDF heute-journal: Kleber-Interview mit Merkel als Paradebeispiel für Agitation und Propaganda

    Im Fußball nennt man das eine Steilvorlage und die Propagandaschau kann nicht umhin, diese Vorlage des Atlantikbrücken-Agitators Claus Kleber genüsslich zu verwandeln. Gerade erst haben wir erlebt – und dokumentiert – wie sich verkappte Journalisten auf Hubert Seipel stürzten, weil dieser ein Interview mit dem russischen Präsidenten führte, ohne ihn zu belehren oder übers Maul zu fahren.

    Wie es aussieht, wenn in zwangsgebührenfinanzierten, öffentlich-rechtlichen Staatssendern die Bundeskanzlerin “interviewt” wird, konnte sich der für dumm verkaufte Bürger gestern Abend in ARD und ZDF anschauen. Eine besonders unverschämte Performance – die in jeder Journalistenschule als abschreckendes Beispiel dienen sollte – bot dabei der einschlägig bekannte Claus Kleber, weshalb wir uns hier primär auf das heute-journal konzentrieren wollen. Da die Antworten Merkels im Kontext “Propaganda” genauso irrelevant sind, wie das später im Interview thematisierte Feld Innenpolitik, werden wir hier nur die “Fragen” Klebers bezüglich der Ukraine-Krise dokumentieren: (…)

  137. 137 Felix 09. Dezember 2014 um 21:51 Uhr

    Westliche Geheimdienste warnen vor Fehleinschätzung russischer Ukraine-Politik

    „Geheimdienstler aus Nato-Staaten warnen vor einer Fehleinschätzung der russischen Ukraine-Politik. Präsident Wladimir Putin werde eine Niederlage der Separatisten im Kampf gegen die ukrainische Armee zwar nicht hinnehmen, wolle aber nicht eskalieren. Der Kreml zielt nach dieser Einschätzung vielmehr auf eine Umwandlung der beiden Separatistengebiete um Donezk und Luhansk in funktionierende Verwaltungseinheiten. Im Fall einer Einigung mit Kiew sollten die beiden Gebiete in einer dann föderalisierten Ukraine den Einfluss Moskaus sicherstellen. Vor diesem Hintergrund verweisen die Geheimdienstler darauf, dass die russischen Spezialkräfte in der Ostukraine, laut offizieller Nato-Angabe einige Hundert Mann, auch eine Kontrollfunktion ausübten. Die Nachrichtendienstler gehen von mehr als einem Dutzend Gruppen unter den Separatisten aus, die in der Vergangenheit oft unkoordiniert vorgegangen und für Putin nur schwer zu steuern gewesen seien. Das wolle der russische Präsident jetzt ändern.“

    Ein echter Knüller: „Westliche Geheimdienste warnen vor Fehleinschätzung russischer Ukraine-Politik“

    „Nur eine kurze Meldung, und auch die anderen Internetseiten, die das melden, wie ntv, beziehen sich auf den Spiegel.

    Im Grunde kennt man diese Erkenntnisse der Geheimdienste schon längst, aber:

    Was würde diese Meldung tatsächlich bedeuten?“ Albrecht Müller.

    „Nicht mehr und nicht weniger, als NATO-Geheimdienste selbst die Grundlagen der gesamten Politik des “Westens” in der Ukraine-Krise wie auch der anti-russischen Tendenz von 95 % der Medien für gegenstandslos erklären:

    - kein großer imperialer Plan Putins
    - Interesse von Putin nicht einmal an Annektion von Teilen der Ukraine, geschweige denn, wie in der Rhetorik, Panikmache und Forderung nach Aufrüstung stets behauptet, noch weiteren Staaten, die jetzt zu NATO und EU gehören
    - Putin will demnach die Integrität der Ukraine erhalten und Frieden im Land und Föderalisierung. Die ohnehin die einzige Möglichkeit ist, um dieses Land noch zusammenzuhalten und zu befrieden, d. h. eine Verhandlungslösung.

    Auffällig mag sein, dass der Artikel so extrem dürr und kurz ist – die Erkenntnisse der Geheimdienste passen auch so gar nicht zur Linie auch der Spiegel. Gestern Mittag war die Meldung auch in den Nachrichten von BR 5 aktuell. Heute Morgen schon wieder nichts mehr, obwohl die Konsequenzen weitestgehend sein müssten. Soll das nun durch Verschweigen bereinigt werden? Fast gleichzeitig wurde ja auch von Merkels erneuter extrem aggressiver Rhetorik in Richtung Russland berichtet. Und die, wie die eigenen Geheimdienste feststellen, völlig von den Fakten losgelöst nur auf Konfrontation angelegt ist.“

    Steinmeier: Höhepunkt des Ukraine-Konflikts bereits vorbei

    „Der Höhepunkt der Zuspitzung in der Ukraine liegt nach Ansicht von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier bereits in der Vergangenheit.

    Wie Steinmeier am Dienstag bei seinem Vortrag vor Studenten der Föderalen Universität Ural (UrFU) in Jekaterinburg sagte, hofft er auf eine Bestätigung dafür in wenigen Wochen.

    Er sei darüber beunruhigt, dass es Russland und Deutschland in den zurückliegenden 25 Jahren es nicht geschafft haben, die gleichen Ereignisse auf die gleiche Weise wahrzunehmen, was eine weitere Entfremdung zur Folge habe. Die Entfremdung kommt ihm zufolge nicht nur in der politischen, sondern auch in der sozialen Sphäre zum Ausdruck. Viele deutsche Einrichtungen stellen fest, dass sich ihre russischen Partner immer weiter von ihnen distanzieren, so der Minister.

    Russland und Deutschland müssen diesen Konflikt überwinden und wieder einen Weg zu einander finden, betonte er.

    Nach seinem Empfinden sehe Moskau die Europäische Union nicht als Partner an – sondern eher als eine Art geopolitischen Gegner. Europa sei dabei besorgt, dass sich Russland bei der Suche nach seinem Platz auf die militärische Stärke stützen wolle.“

    Lawrow: Donezk und Lugansk zur Wiederherstellung gemeinsamen Raums mit Kiew bereit

    „Die Erklärungen von Spitzenvertretern der selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk zeugen laut Russlands Außenminister Sergej Lawrow von ihrer Bereitschaft, den gemeinsamen wirtschaftlichen, humanitären und politischen Raum mit Kiew wiederherzustellen.

    „Kiew erwiderte dies mit einer faktischen Blockierung der Region und hat diese unter anderem vom einheitlichen Finanzsystem des Landes abgeschnitten“, sagte Lawrow in einem Interview mit RIA Novosti.

    Der Minister verwies darauf, dass der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko den Vorschlag unterbreitet hatte, das vom ukrainischen Parlament beschlossenen Gesetz „Über den Sondermodus der örtlichen Selbstverwaltung einzelner Regionen der Gebiete Donezk und Lugansk“ zurückzuziehen. „Solche Schritte verstärken nur das Misstrauen und erschweren den ohnehin komplizierten Dialog. In diesem Kontext möchte ich darauf hinweisen, dass die Vertreter von Kiew, Donezk und Lugansk bei den Verhandlungen in Minsk nicht nur eine Waffenruhe, sondern auch die ‚Nachkriegsetappe‘ der Entwicklung vom Donbass vereinbart haben.“

    Zuvor hatten der Vizechef des Donezker Volksrates, Denis Puschilin, und der Vizevorsitzende des Lugansker Volksrates Wladislaw Dejneg betont, dass beide Volksrepubliken „seit langem auf einer Fortsetzung des Minsker Friedensprozesses bestehen“. „Die Ukraine meidet allerdings eine Fortführung des Dialogs und ist bemüht, den Donbass mit einer Blockade abzuwürgen.“

    „Wenn das Treffen stattfindet, werden wir auf der Inkraftsetzung des Gesetzes über den Sonderstatus vom Donbass sowie auf der Umsetzung der Punkte des Minsker Protokolls bestehen, die die Ukraine verpflichten, die Vertiefung der humanitären Katastrophe zu stoppen und zur wirtschaftlichen Wiederherstellung vom Donbass beizutragen.“

    Das Imperium schlägt zurück – Die Reaktion der „Qualitätsmedien“ auf den Aufruf: “Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!”

    „Gestern wies Albrecht Müller in seinem Beitrag zum Aufruf “Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!” auf dessen sehr geringe Resonanz in den Leitmedien hin. Dabei bezog er sich vor allem auf die positive Resonanz. Dass eine derartige „Russlandversteherei“ offenbar nicht unbeantwortet bleiben konnte war eigentlich fast klar. Hier die mehr als absehbare Reaktion der „Qualitätsmedien“ (JK/JB)“

    Der verdrängte Verfassungsbruch

    Die Ukraine ist ein europäisches Land. Diese geografische Selbstverständlichkeit beinhaltet für viele westlich orientierte Ukrainer auch ein Bekenntnis zum „europäischen Wertesystem“. Zu diesen Werten gehört nach allgemeiner Auffassung die Rechtsstaatlichkeit.[1] Doch dass die Geburt der neuen pro-europäischen Ukraine mit einem mehrfachen Verfassungsbruch bei der Absetzung Viktor Janukowitschs begann, wird gerade in diesem rechtsstaatlichen Europa bis heute verdrängt.

  138. 138 Felix 10. Dezember 2014 um 16:35 Uhr

    Merkel-Vertrauter verschärft Ton gegen Putin: „Er zerstört alles“

    Angela Merkel lässt den Ton gegen Russlands Präsident Putin verschärfen. Ihr Russland-Beauftragter Gernot Erler wirft Putin vor, die europäische Friedensordnung in Frage zu stellen. Im ZDF braucht Merkel die einschlägigen Fragen des Moderators Claus Kleber gar nicht zu beantworten: Sie enthalten alle Klischees, die Merkel immer schon mal zu Putin loswerden wollte.

    „Bundeskanzlerin Angela Merkel ist unzufrieden mit der Außenpolitik des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Sie wirft ihm Wortbrüchigkeit vor. Der Russland-Beauftragte der deutschen Bundesregierung, Gernot Erler, sagte der polnischen Zeitung Gazeta Wyborcza:

    „Was wir sehen ist eine wachsende Frustration der Kanzlerin gegen den russischen Präsidenten. Wladimir Putin hat ihr viel versprochen, aber bisher hat er nicht sein Wort gehalten. Das war beispielsweise beim Waffenstillstandsabkommen von Minsk der Fall, der im September ausgehandelt wurde.“

    Erler sagte, er teile die Gefühle Merkels. Auch er sei „frustriert“, weil Putin „alles zerstöre, was in Minsk erreicht wurde“. Russland sei als Partner behandelt worden. Doch dieser Schritt sei vergebens gewesen. „Es führt kein Weg mehr zurück in diese Zeit“, so Erler.

    Angela Merkel will in der Ukraine-Krise den Druck auf Russland nicht mindern. „Wir werden diese Probleme nicht überwinden, wenn wir die Dinge nicht klar beim Namen nennen“, sagte sie am Dienstag auf dem CDU-Parteitag in Köln.

    Russland habe etwa mit der Annexion der Krim gegen internationales Recht verstoßen und mache Nachbarländer zu Einflusssphären. Zudem stelle Russland die europäische Friedensordnung infrage. „Das Ziel ist eine territorial unversehrte Ukraine“, die frei und selbstbestimmt über ihre Zukunft entscheiden könne, sagte Merkel. „Das ist die Durchsetzung der Stärke des Rechts.“

    Merkel drohte Russland zugleich mit neuen Sanktionen. Sie wisse, dass diese schmerzhaft für die deutsche Wirtschaft seien. „Sie sind auch kein Selbstzweck. Aber sie werden beschlossen, wenn sie unvermeidlich sind.““

    Ex-Kohl-Berater wirft Merkel aggressive Russland-Politik vor

    „Horst Teltschik, der außenpolitische Berater des früheren Bundeskanzlers Helmut Kohl, hat der Regierung von Angela Merkel (CDU) Planlosigkeit und Aggression im Umgang mit Russland und dessen Präsidenten vorgeworfen, berichtet Zeit online am Mittwoch.

    „Ich frage mich bei der Kanzlerin immer, worüber sie mit Putin eigentlich spricht. Was bereden sie, wenn sie mit ihm telefoniert“, sagte Teltschik in einem Gespräch mit Zeit online. „Hat sie einen Ansatzpunkt, um aus dem Konflikt herauszukommen? Und wie stellt sie sich die künftige Zusammenarbeit mit Russland vor?“

    Seine Sorge sei, dass „nun alles kaputtgemacht wird, weil man glaubt, den Russen um jeden Preis zeigen zu müssen, dass sie die Aggressoren sind und ihr politisches System für uns inakzeptabel ist“, so Teltschik.

    Merkel müsse auf Wladimir Putin zugehen und ihm einen Vorschlag machen, „was bilateral oder auf der Ebene zwischen der EU und Russland oder zwischen der Nato und Russland ein Schritt sein könnte, um aus dem Schlamassel in der Ukraine rauszukommen“, sagte der CDU-Politiker. „Sie muss ihm ein Angebot machen.“

    Die Tonlage und die Richtung der öffentlichen Diskussion in Deutschland zu dieser Frage erschöpfe sich „weitgehend darin, Russland zu kritisieren und von Kaltem Krieg zu sprechen. Und mit Gegenmaßnahmen zu drohen, die wir nicht einmal im Kalten Krieg ergriffen haben.“ Sanktionen seien falsch, weil sie die Bevölkerung träfen, betonte er.

    Der Konflikt mit Russland um die Ukraine sei „nicht vom Himmel gefallen“, sagte Teltschik weiter. Schon 2006 bei der ersten Diskussion um eine Aufnahme der Ukraine in die Nato habe Putin gesagt, dass er dies nicht hinnehmen werde. „Das war auch der Bundeskanzlerin bekannt. Daher hätte man von Anfang an wissen müssen, dass jeder Schritt gegenüber der Ukraine sehr heikel ist.“

    Die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen haben sich wegen der russischen Haltung in der Ukraine-Krise verschlechtert. Die EU und die USA verhängten Ende Juli Sanktionen gegen Politiker, Geschäftsleute und Unternehmen Russlands. Im Gegenzug erließ Russland ein einjähriges Importverbot für Agrarprodukte und Lebensmittel aus den USA, der EU, Kanada, Australien und Norwegen, die Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt hatten.“

    „Merkel muss Putin ein Angebot machen“

    Der frühere Kohl-Berater verlangt von Kanzlerin Merkel ein Zugehen auf Russland. Der Konflikt um die Ukraine sei schon früh absehbar gewesen, sagte Teltschik der ZEIT.

    Konflikt in Ost-Ukraine widerspricht russischen Interessen

    „Der andauernde Konflikt zwischen Militär und Milizen in der ostukrainischen Industrieregion Donbass (Donezbecken) widerspricht laut dem russischen Generalstabschef Waleri Gerassimow den Interessen Russlands.

    Der Konflikt widerspräche unmittelbar den russischen Interessen, aber auch der gemeinsamen jahrhundertelangen Geschichte des russischen und des ukrainischen Volkes, sagte Gerassimow am Mittwoch in Moskau bei einem Treffen mit Militärattachés aus mehr als 50 Staaten.

    Der General betonte, dass Russland keine Konfliktpartei in der Ukraine sei, jedoch auf Bitte der ukrainischen Militärführung Vertreter ins Gebiet Donezk geschickt habe. „Vertreter der russischen Streitkräfte mit Generalleutnant Alexander Lenzow an der Spitze sind auf Bitte des ukrainischen Generalstabschefs Generaloberst Viktor Muschenko nach Debalzewo im Gebiet Donezk entsandt worden.““

    Generalstab: Westen fälscht „Belege“ für angebliche russische Truppen in Ukraine

    „Der russische Generalstabschef Waleri Gerassimow hat „Enthüllungen“, mit denen westliche Staaten eine Präsenz russischer Truppen in der Ukraine belegen wollen, als „primitive Fälschungen“ zurückgewiesen.

    „Vor jedem internationalen Treffen auf hoher Ebene, in dem über die weitere Russland-Politik diskutiert wird, präsentieren Nato- und US-Offizielle, aber auch ihnen treue Menschenrechtler immer neue Enthüllungen“, sagte Gerassimow am Mittwoch in Moskau bei einem Treffen mit Militärattachés aus mehr als 50 Staaten. „Die primitiven grafischen Fälschungen, die im Internet und in Sozialnetzwerken veröffentlicht werden, werden als unwiderlegbare Beweise für eine aktive Teilnahme russischer Truppen am internen Bürgerkonflikt in den Gebieten Donezk und Lugansk dargestellt“.“

    Russlands Generalstab: Westen strebt dauerhaften Instabilitätsherd in Ukraine an

    „Der russische Generalstabschef Waleri Gerassimow beschuldigt westliche Staaten, die Ukraine in einen dauerhaften Herd der Instabilität verwandeln zu wollen, um so Russland zu schaden und eine Integration im postsowjetischen Raum zu verhindern.

    Der Westen versuche, Russland als „ausgesprochenen Aggressor gegen die Ukraine“ darzustellen, sagte Gerassimow am Mittwoch in Moskau bei einem Treffen mit Militärattachés aus mehr als 50 Staaten. Laut dem General wollen westliche Staaten die Ukraine in einen „Herd dauerhafter kontrollierter Instabilität verwandeln, der den geopolitischen Interessen Russlands und den Integrationsprozessen im postsowjetischen Raum schadet“.“

    Russischer Generalstab: Westen in Umstürze direkt verwickelt

    „Der russische Generalstabschef Waleri Gerassimow hat westlichen Regierungen vorgeworfen, in Umstürze in einer Reihe von Staaten verwickelt zu sein.

    „Im Laufe des Jahres unternahmen einige Staaten Versuche, sich in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten in Form von so genannten bunten Revolutionen einzumischen“, sagte Gerassimow am Mittwoch in Moskau bei einem Treffen mit Militärattachés aus mehr als 50 Staaten. Die politische Leitung führender westlicher Staaten sei „öffentlich engagiert und direkt verwickelt“ in „zerstörerische Prozesse“ mit dem Ziel „die legitime Regierung koste es was es wolle zu stürzen“. Das sei umso besorgniserregender, weil hierfür „militärische Gewalt wie einst in Jugoslawien und Libyen und heute in Syrien“ eingesetzt werde.

    Zuvor hatte Vize-Verteidigungsminister Anatoli Antonow die samtenen Revolutionen, die in den vergangenen Jahren viele Staaten erschüttert hatten, als „Experiment westlicher Polittechnologen“ bezeichnet.“

    Russlands Generalstab: Nato wirkt destabilisierend

    „Der Generalstab in Moskau wirft der Nato vor, mit anti-russischer Rhetorik und dem Ausbau der militärischen Präsenz an russischen Grenzen die Situation zu destabilisieren.

    „Die jetzige militärpolitische Lage bewerten wir als instabil“, sagte Generalstabschef Waleri Gerassimow am Mittwoch bei einem Treffen mit ausländischen Militärattachés in Moskau. Russland werde „in allen lebenswichtigen Bereichen“ unter Druck gesetzt. Das Ziel sei es, „das militärisch-wirtschaftliche Potenzial des Landes einzudämmen und die Entwicklung von Forschung, Technik und Technologie in strategisch wichtigen Bereichen zu hemmen.““

    Putin in Indien: Moskau orientiert sich neu

    „Der Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Indien soll einen Wendepunkt in den Beziehungen zwischen den beiden Ländern kennzeichnen, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Mittwoch.

    Der Machtwechsel in Indien und die westlichen Sanktionen gegen Russland lassen die beiden Länder einander näher rücken. Moskau und Neu-Delhi kooperieren vor allem in den Bereichen Militär, Atomenergie und Verarbeitung von Rohdiamanten. Zudem sind große Infrastrukturprojekte geplant. Russlands Wende nach Osten macht Indien in der Asiatisch-Pazifischen Region zum zweitwichtigsten Partner nach China.

    Im Unterschied zu dem sechsstündigen Gipfeltreffen in Neu-Delhi vor zwei Jahren ist Putins jetziger Besuch deutlich umfangreicher. Laut russischen Diplomaten will Putin zum zweiten Mal vor beiden Parlamentshäusern in Neu-Delhi eine Rede halten. Keinem anderen ausländischen Staatschef war bislang so eine Möglichkeit eingeräumt worden.

    Eine Voraussetzung für den Neustart in den Beziehungen ist die Tatsache, dass Russland und Indien in den vergangenen zwei Jahren bei vielen Streitfragen immer einen Kompromiss finden konnten.

    Nach ihrem Sieg bei den Parlamentswahlen im Mai hatte die nationalistische Partei „Bharatiya Janata Party“ sich folgende Ziele gesetzt: Ankurbelung des Wirtschaftswachstums, Umsetzung von großen Infrastrukturprojekten und Aufbau von Smart Cities (nachhaltige Städte). Die neue Wirtschaftsstrategie „Make it in India“ soll gefördert und günstige Bedingungen für Investoren geschaffen werden.

    „Wir rechnen damit, dass ausländische Hersteller nach Indien kommen, weil wir über die dafür notwendigen materiellen Ressourcen und Arbeitskräfte verfügen. Eines der Länder, das sich an der Umsetzung dieser Aufgabe beteiligen könnte, kann Russland sein“, so die Handels- und Industrieministerin Nirmala Sitharaman.

    Wegen den westlichen Sanktionen wendet sich Russland verstärkt dem Osten zu und baut seine Wirtschaftsbeziehungen mit der drittgrößten Wirtschaft Asiens aus. Laut dem indischen Politologen Radschiw Scharma war Neu-Delhi bis zuletzt davon ausgegangen, dass Russland in Asien vor allem mit China einen Ausbau der Kooperation anstrebt. Mit seinem Besuch in Neu-Delhi wolle Putin jedoch demonstrieren, dass die Inder mit dieser Annahme falsch liegen.

    Nach „Kommersant“-Angaben wollen die beiden Staatschefs das Kooperationspapier „Strategische Vision“ unterzeichnen. Beide Länder streben vor allem eine engere Zusammenarbeit in den Bereichen Atomenergie und Rüstung an.

    Russland und Indien entwickeln bereits gemeinsam den Hyperschall-Marschflugkörper BrahMos2 und einen Kampfjet der 5. Generation.

    In der Atomenergie ist Russland weiterhin Indiens wichtigster Partner trotz des sich verschärfenden Wettbewerbs mit westlichen Konkurrenten. Ein weiterer aussichtsreicher Kooperationsbereich ist die Verarbeitung von Rohdiamanten.“

  139. 139 Nestor 10. Dezember 2014 um 21:13 Uhr

    @Krim

    Ich halte die Spieltheorie für kein geeignetes Instrument der Analyse. Sie nimmt weder die Interessen noch die Überzeugungen ernst, die bei den Akteuren der Welt zugegen sind und die Grundlage ihres Handelns bilden. Sie bringt damit den Imperialismus auf ein Schachspiel oder noch weniger herunter.

    @Felix

    Was Telepolis und den Herrn Giemulia betrifft, so sollte man öfter russische Zeitungen lesen, um sich über den Absturz der MH-17 zu informieren. Also hier wieder einmal:

    Denen zufolge verlief der traditionelle Luftkorridor Europa-Asien über das Asowsche Meer und über die Krim. Irgendwann nach dem Anschluß der Krim an Rußland und dem Ausbruch der Kämpfe in der Ostukraine wurde dieser Flugkorridor über den Donbass umgeleitet.
    Das ist laut Vorsitzendem der russischen Fluglotsengewerkschaft nur dann möglich, wenn die Eurocontrol ihre Zustimmung dazu gibt. Die Eurocontrol hat also zunächst einmal diese Route genehmigt – obwohl sie gar nicht vollständig vom Radar abgedeckt ist. Das heißt, die Eurocontrol hat eine Mitschuld am Abschuß des Flugzeuges.
    Irgendwann, als immer mehr Militärflugzeuge über dem Gebiet abgeschossen wurden, hat sie anscheinend Bedenken gehabt. Meines Wissens hätte die Eurocontrol die Ukraine nötigen können, diese Flugroute zu sperren, nicht nur zu „warnen“. Es gab aber offenbar politische Vorgaben, das zu unterlassen.
    So etwas würde natürlich bei einer umfassenden Untersuchung des Unfalls zur Sprache kommen müssen.

    Es haben übrigens auch nicht alle Fluglinien diese Route akzeptiert. AUA und Air France umflogen das Gebiet, nahmen aber dafür einen Umweg in Kauf. Die Malaysian Air war entweder sehr knapp bei Kasse, oder sie hatte Order, diese Route zu verwenden, oder beides. Auch da könnten Fragen unangenehm werden, warum erst ein Flugzeug im Nirvana verschwunden, dann ein anderes abgeschossen wurde – hatte diese Fluglinie Vorgaben, und wenn ja, von wem?

    Warum die Ukraine die Flugroute über den Donbass umgeleitet? Da gibt es 2 Versionen. 1., sie wollte Überflugsgebühren kassieren, und das war nach den Verlust der Krim bei dieser Route etwas mehr.
    Ich glaube aber nicht, daß da so kleinkariert gerechnet wurde. Das ist angesichts der politischen Verstrickungen, um die es hier geht, eher unwahrscheinlich.
    Die 2. Version ist, daß sie ihre Militärflugzeuge, die ja massenhaft abgeschossen wurden, im Radarschatten der Passagierflugzeuge fliegen lassen wollte. Der Radar der Separatisten sollte also nur den großen Brummer erfassen und den niedriger fliegenden, kleineren Bomber übersehen.
    Wie das genau technisch geht, soll wer anderer erklären. Ich gebe nur wieder, was seinerzeit in einem Interview in einer russischen Zeitung gesagt wurde.

  140. 140 Felix 11. Dezember 2014 um 14:44 Uhr

    Friedenssicherung statt Expansionsbelohnung

    100 Osteuropaexperten wenden sich gegen den Aufruf „Nicht in unserem Namen“ zu mehr Dialog mit Russland im Ukraine-Konflikt. Ihre Forderung: Fakten statt Pathos.

    Mehr als 100 deutschsprachige Osteuropaexperten antworten auf den Aufruf „Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!“ und rufen zu einer realitätsbasierten statt illusionsgeleiteten Russlandpolitik auf. „Deutsche Osteuropapolitik sollte auf Erfahrungswerten, Faktenwissen und Analyseergebnissen und nicht auf Pathos, Geschichtsvergessenheit und Pauschalurteilen basieren“, heißt es in dem Gegenaufruf. Initiiert hat den Aufruf der Ukraine-Experte Andreas Umland. Unterschrieben haben unter anderem der ehemalige ARD-Russlandkorrespondent Klaus Bednarz, die Europapolitikerin Rebecca Harms (Grüne) und der Osteuropahistoriker Karl Schlögel.

    Der Aufruf im Wortlaut:

    „Am 5. Dezember 2014 veröffentlichten 60 prominente deutsche Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Kultur den Aufruf Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen! Obwohl es in diesem Text um die deutsche Russland- und Ukraine-Politik geht, nimmt kaum eine/r der UnterzeichnerInnen an der aktuellen Osteuropaforschung oder Ukraine-Berichterstattung teil. Vielmehr haben die meisten der Unterzeichnenden nur geringe Expertise zum postsowjetischen Raum, wenig relevante Rechercheerfahrung und offenbar keine Spezialkenntnisse zur Ukraine sowie den jüngsten Ereignissen dort. Dies ist kein Zufall.

    Die überwältigende Mehrheit der sich aus wissenschaftlicher, zivilgesellschaftlicher oder journalistischer Perspektive mit dem heutigen Ukraine-Konflikt auseinandersetzenden deutschen Forscherinnen, Aktivisten und Reporterinnen sind sich in ihrem Urteil einig: Es gibt in diesem Krieg einen eindeutigen Aggressor, und es gibt ein klar identifizierbares Opfer. So wie die Defekte anderer einst okkupierter Staaten nicht den verbrecherischen Charakter ihrer Besetzungen relativieren, können die Unzulänglichkeiten des ukrainischen politischen Systems nicht gegen die russische Annexion der Krim und notdürftig verschleierte Intervention in der Ostukraine aufgerechnet werden.

    Wenn sich Moskau von der EU und/oder Nato bedroht fühlt, sollte es diesen Streit mit Brüssel austragen. Die Ukraine ist weder Mitglied dieser Organisationen, noch führt sie Beitrittsverhandlungen mit ihnen. Nichtsdestoweniger führt Russland mit Hinweis auf eine angebliche Gefahr aus dem Westen einen bereits Tausende Todesopfer, Verstümmelte, Traumatisierte und Vertriebene fordernden „hybriden Krieg“ im Donezbecken.

    In ihrem Aufruf raten die 60 Persönlichkeiten: „Die deutsche Regierung geht keinen Sonderweg, wenn sie in dieser verfahrenen Situation auch weiterhin zur Besonnenheit und zum Dialog mit Russland aufruft.“ Frühere Erfahrungen sollten Berlin vorsichtig machen: Im Sommer 2008 entstand im Kaukasus eine ähnlich „verfahrene Situation“ infolge Russlands faktischer Kündigung des EU-vermittelten russisch-georgischen Friedensabkommens. Obwohl Moskau dessen wichtigsten Punkt, die Rückführung seiner Truppen aus den georgischen Regionen Abchasien und Südossetien, nicht erfüllte, schlug die Bundesrepublik wenige Wochen darauf Russland eine „Modernisierungspartnerschaft“ vor. Später folgten die EU und meisten ihrer Mitgliedsstaaten dem deutschen Beispiel. Die russischen Truppen stehen bis heute in Georgien.

    Das Verhalten des Kreml stellte 2008 bereits eine Wiederholungstat dar, wie auch die damalige deutsche Reaktion auf die russische Okkupation georgischer Gebiete ein Déjà-vu auslöste. 2001 lud Deutschland Wladimir Putin zu einer vielgefeierten Rede in den Bundestag ein. Damals war allerdings bereits absehbar, dass Russland seinen vertraglich zugesicherten Truppenrückzug aus der moldauischen Region Transnistrien nicht umsetzen würde. 2003 offerierte Brüssel dem Kreml Verhandlungen zu einem neuen Kooperationsvertrag mit der EU. Die russischen Truppen stehen bis heute in der Republik Moldau.

    Die 60 Persönlichkeiten schreiben in ihrem Aufruf: „Jeder außenpolitisch versierte Journalist wird die Furcht der Russen verstehen, seit Nato-Mitglieder 2008 Georgien und die Ukraine einluden, Mitglieder im Bündnis zu werden.“ Außenpolitisch versierte Journalisten werden sich erinnern, dass damals circa drei Prozent der Bevölkerung der Russischen Föderation einen Nato-Beitritt der Ukraine und Georgiens als Hauptgefahr für ihr Land ansahen. Die Nato lehnte – auf Drängen vor allem Deutschlands und mit Blick auf Warnungen Russlands – auf ihrem 20. Bukarester Gipfel Anfang April 2008 die Mitgliedsanträge Georgiens und der Ukraine zunächst ab. Beiden Staaten ist seither von Moskau die territoriale Integrität aberkannt worden. Die ebenfalls von den Kremlmedien diffamierten ehemaligen Sowjetrepubliken Estland und Lettland haben ihre großen russischsprachigen Minderheiten restriktiver als die Ukraine behandelt. Die baltischen Staaten sind jedoch seit 2004 Nato-Mitglieder und haben daher ihre territoriale Integrität sowie friedliche Entwicklung bewahren können.

    Halbwahrheiten, von denen einige kaum kaschierte Verleumdungen des ukrainischen Volkes darstellen, sind zuhauf in der deutschen Öffentlichkeit im Umlauf. Ob es um die Sprachensituation oder Minderheitenpolitik, den Rechtsextremismus oder politischen Umbruch in der Ukraine geht: Fehlinformationen und tendenziöse Interpretationen zur Ukraine haben sich infolge oberflächlicher Recherchen und häufiger Wortmeldungen von Kremlsprechern in Fernsehdiskussionen zur Ukraine in den Köpfen vieler festgesetzt.
    Deutsche Osteuropapolitik sollte auf Erfahrungswerten, Faktenwissen und Analyseergebnissen und nicht auf Pathos, Geschichtsvergessenheit und Pauschalurteilen basieren. Niemand ist auf militärische Konfrontation mit Russland aus oder möchte den Dialog mit dem Kreml abbrechen. Die territoriale Integrität der Ukraine, Georgiens und Moldaus kann jedoch nicht der „Besonnenheit“ deutscher (und österreichischer) Russlandpolitik geopfert werden. Frieden sollte ohne Waffen und nicht durch die Legitimation ihres offensiven Einsatzes geschaffen werden. Dem Export der illiberalen Gesellschaftsvorstellungen des Kremls in die EU sollte in unserem eigenen Interesse entgegengewirkt werden. Eine wichtige Säule des weltweiten Nichtverbreitungsregimes für Atomwaffen, das Budapester Memorandum, sollte im Namen unserer Kinder und Kindeskinder aufrechterhalten werden.

    Die Ukrainische Sowjetrepublik verlor zwischen 1941 und 1944 mindestens fünf Millionen Menschen. Über zwei Millionen Ukrainer wurden als Zwangsarbeiter nach Deutschland verschleppt. Etwa vier Millionen ukrainische Rotarmisten nahmen an der Niederschlagung des Dritten Reiches teil. Gerade wir Deutschen können nicht abermals die Augen verschließen, wenn es um die Souveränität einer postsowjetischen Republik, ja um das Überleben des ukrainischen Staates geht.“

  141. 141 Felix 12. Dezember 2014 um 17:13 Uhr

    Trotz Waffenruhe: Ukraine verdoppelt Militäretat

    Die Ukraine will ihren Militäretat mehr als verdoppeln. 40.000 Wehrpflichtige sollen im kommenden Jahr eingezogen werden. International wird der Ton unterdessen rauer.

    Die Regierung in Kiew will ihre Militärausgaben mehr als verdoppeln. Das entsprechende Budget werde im kommenden Jahr auf 50 Milliarden Hrywnja (2,4 Milliarden Euro) aufgestockt, sagte der ukrainische Verteidigungsminister Stepan Poltorak im Parlament. Auch die Truppenstärke soll von derzeit 232.000 auf 250.000 Soldaten erhöht werden.

    2015 wolle die Armee 40.000 Wehrpflichtige einziehen und 10.500 Berufssoldaten ausbilden, sagte Poltorak. Damit werde die Zahl nahezu verdoppelt: Vor zwei Jahren gehörten der Armee nur 130.000 Soldaten an, 25.000 Wehrpflichtige wurden eingezogen. (…)

    Fünf Monate nach dem Absturz des Passagierflugzeuges MH17 im Donbass hat Poroschenko in einer Erklärung Russland die Schuld an der Tragödie gegeben. Geheimdienstdaten hätten bewiesen, dass das Flugzeug vom Luftabwehr-System Buk-M abgeschossen wurde, das von Russland aus samt Bedienpersonal in den Donbass gebracht wurde. Offiziell ist die Schuldfrage nicht geklärt. Auf welche Daten sich Poroschenko berief, war zunächst unklar.

    Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow hat die USA unterdessen verantwortlich gemacht für einen „neuen Kalten Krieg“ zwischen Russland und dem Westen. „Ich habe gelernt, dass du den Amerikanern zuhören kannst, aber du kannst ihnen nicht trauen“, sagte Gorbatschow in einem Interview des „Time“-Magazins. „Wenn sie etwas wollen, stellen sie die Welt auf den Kopf, um es zu erreichen.“ Mit Blick auf den Ukraine-Konflikt hatte er die USA zuletzt als „Seuche der Welt“ bezeichnet.

    Russland hat erneut eine rasche Wiederaufnahme der Gespräche über den Konflikt in der Ostukraine gefordert. Mit der jetzt erreichten Feuerpause bestehe die Chance auf Frieden, zitierte die Nachrichtenagentur Itar-Tass Außenminister Sergej Lawrow. Es gebe eine konstruktive Grundlage für den Wiederaufbau der Wirtschaft in der Region sowie für einen politischen Dialog, der zu einer Verfassungsreform führen könne. Bislang gibt es keinen Termin für neue Verhandlungen.

    Die Nato beklagt unterdessen, Russland sei bislang nicht auf Versuche eingegangen, wegen der Ukraine-Krise Gespräche aufzunehmen. Die russische Seite habe „keinerlei Interesse an einem echten Dialog gezeigt“, sagte eine Nato-Sprecherin in Brüssel.“

    Gorbatschow: „Man kann Amerikanern zuhören, aber nicht vertrauen“

    „Laut dem sowjetischen Ex-Präsidenten Michail Gorbatschow sind die USA bereit, „die ganze Welt auf den Kopf zu stellen“, um ihre Ziele zu erreichen. Russland ist aber bereit, Amerika Widerstand zu leisten, wie Gorbatschow in einem Interview für das US-amerikanische „Time“-Magazin äußerte.

    „Es ist schwierig, die Russen kleinzukriegen, denn wir wissen unseren Stellenwert hoch zu schätzen. Ich habe verstanden, dass man den Amerikanern zuhören, aber ihnen keineswegs vertrauen kann. Wenn sie auf irgendeine Idee kommen, dann werden sie die ganze Welt auf den Kopf stellen, um sie umzusetzen“, sagte Gorbatschow.

    Zugleich schätzte er im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise ein, dass der neue Kalte Krieg zwischen Russland und dem Westen im Grunde bereits begonnen habe. „Ob wir einen neuen Kalten Krieg sehen? Ja, natürlich“, so der Ex-Präsident.

    Nach dem Zerfall der Sowjetunion habe der Westen „versucht, uns in eine Art Sumpf, ein Kaff zu verwandeln. Unser Land konnte so etwas aber unmöglich zulassen. Dabei geht es nicht nur um unseren Stolz. Es geht um eine Situation, in der man mit einem so spricht, wie man will, Strafmaßnahmen verhängt usw. Amerika kommandiert einfach herum!“

    Für Russland, dessen politische Führung noch die Zeit kenne, in denen es eine Supermacht war, sei die weltweite Dominanz der Amerikaner kränkend und ärgerlich, so das „Time“-Magazin. Gorbatschow zufolge versucht der Westen, Russland aus der Weltpolitik zu verdrängen, anstatt es als einen gleichberechtigten Partner wahrzunehmen. Das jüngste Beispiel dafür sei die Situation um die Ukraine, in der der russische Präsident Wladimir Putin versuche, Russlands Einflusskraft in der Region wiederherzustellen.

    „Putin handelt selbstständiger als früher. Und seine Position widerspiegelt die Interessen der Mehrheit“, so Gorbatschow. Er räumte allerdings ein, dass die jüngsten Spannungen zwischen Russland und dem Westen bei ihm Sorgen hervorrufen. „Die Menschen sprechen nicht nur von einem neuen Kalten, sondern auch von einem Heißen Krieg. Es ist offenbar die Zeit einer großen Unruhe gekommen. Die Welt brodelt“, zitiert „Time“ den ehemaligen sowjetischen Staatschef.

    Dennoch findet Gorbatschow nicht, dass Putin wegen der westlichen Sanktionen nachgeben müsste. Nach seiner Auffassung sollten sich diesmal die Amerikaner zurückhalten und Russland als globale Großmacht keine Steine in den Weg legen. Zugleich betonte er, dass Russland diesen Status durchaus verdiene.

    Gorbatschow sprach sich jedoch auch für eine Versöhnung zwischen Russland und dem Westen aus. „Wir sollten den Dialog wiederaufnehmen und die Ereignisse der letzten Zeit stoppen. Wir sollten wieder dort anfangen, wo wir waren, als der Kalte Krieg endete.““

    Ukraine-Konflikt: Kiew will keinen Frieden

    „In Minsk soll heute eine neue Verhandlungsrunde zwischen Vertretern der Ukraine und der selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk stattfinden, schreibt die „Rossijskaja Gaseta“ am Freitag.

    Bei diesen Gesprächen soll die Regierung in Kiew eine Antwort auf die Frage geben, was sie teurer zu stehen kommt: ein echter Frieden oder ein „unechter“ Krieg. Die ukrainischen Behörden sind offenbar nicht in der Lage, diese Antwort zu geben: sie beteuern zwar ständig, Frieden im eigenen Land anzustreben, doch bisher konnten sie weder den Termin noch ihre Unterhändler für die Gespräche festlegen.

    Am Montag hatte das ukrainische Außenministerium behauptet, Minister Pawel Klimkin würde nicht an den geplanten Beratungen im „Ukraine-OSZE-Donezk-Lugansk“-Format teilnehmen. Nur der ehemalige Präsident Leonid Kutschma könnte bzw. sollte sich daran beteiligen.

    Angesichts dessen sagten auch die Oberhäupter der beiden selbsterklärten Volksrepubliken, Alexander Sachartschenko und Igor Plotnizki, folgerichtig, dass auch sie nicht nach Minsk reisen würden.

    Diese Kontroversen beweisen, dass Kiew den abtrünnigen Regionen im Grunde nichts zu bieten hat. Die neue Runde der Minsker Gespräche ist für Kiew inakzeptabel, denn es müsste dabei seine „zuvor erkämpften“ Positionen aufgeben, und zwar den zuvor verabschiedeten und später aberkannten „Sonderstatus“ der Donbass-Region wieder in Kraft setzen und ihre Finanz- und Verkehrsblockade aufheben.

    Die andauernde Militäroperation gegen die Separatisten bleibt erfolglos: Die Trennlinie zwischen den Konfliktseiten wurde um keinen Kilometer zugunsten Kiews verschoben. Dabei kostet der Krieg den ukrainischen Haushalt unheimlich viel Geld und lässt bereits von der vierten Welle der Mobilmachung sprechen.

    Dabei wird zunehmend offensichtlicher, dass die Ukraine ohne die im Donezbecken geförderte Kohle den Winter nicht überleben wird. Stromengpässe und massenhafte Stromausfälle werden landesweit die Folge sein.

    Die neuen Gespräche in Minsk sind für Kiew eine Art „Stunde der Wahrheit“. Es ist aber nicht imstande, der Donbass-Region einen kleinen Schritt entgegen zu kommen und einen Unterhändler mit Vollmachten zu den Gesprächen zu schicken.

    Ein vernünftiger Kompromiss könnte folgendes vorsehen: Beide Gebiete könnten eine finanzielle und legislative Autonomie innerhalb der Ukraine erhalten; die ukrainischen Truppen sollten sich 30 Kilometer von der Trennlinie zurückziehen (das sahen bereits die im September getroffenen Minsker Vereinbarungen vor); die wirtschaftliche und Verkehrsblockade der Donbass-Region sollte aufgehoben werden.

    Beide selbsternannten Volksrepubliken verlangen von Kiew nichts Außergewöhnliches. Das größte Problem besteht wahrscheinlich darin, dass die Behörden in Kiew weder die faktisch bereits zustande gekommene Föderalisierung noch ihre Niederlage im Bürgerkrieg anerkennen können. Eine andere Frage ist allerdings, dass Kiew dazu grundsätzlich nicht bereit ist, weil die zweite Auflage der „Orangen Revolution“ von ihren Förderern in Washington und Brüssel nicht dafür kreiert worden war.“

    USA und Nato rüsten Ukraine für Krim-Militäreinsatz auf

    „Russland und der Westen werfen sich gegenseitig ein aggressives Verhalten in den russisch-ukrainischen Grenzgebieten vor, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Freitag.

    US-Vizeaußenministerin Rose Gottemoeller beschuldigte gestern Moskau, die Halbinsel Krim aufzurüsten. Der Sprecher des Nato-Militärausschusschefs, Dan Termansen, sprach von „Intransparenz der militärischen Handlungen“ Russlands.

    Am Vortag hatte der russische Generalstabschef Valeri Gerassimow seine Besorgnis über die Aktivitäten der Allianz an den russischen Grenzen zum Ausdruck gebracht.

    Damit ist eine Situation entstanden, in der ein direkter Militärkonflikt auf der Halbinsel entstehen könnte, die sich vor einem halben Jahr Russland angeschlossen hat.

    Den Anlass für eine solche Schlussfolgerung geben die ukrainischen Behörden: Vor wenigen Tagen haben die russischen auf der Krim stationierten Luftabwehrkräfte mehrere Drohnen abgeschossen, die den russischen Luftraum in der Nähe des ukrainischen Gebietes Cherson verletzt hatten. Es hat sich definitiv um ausländische Drohnen gehandelt, weil die Ukraine keine eigenen Flugapparate dieser Art hat.

    Bereits im Frühjahr hatten laut Quellen Drohnen der 66. US-Aufklärungsbrigade das Territorium der Krim beobachtet.

    Die USA machten nie einen Hehl aus der Absicht, die Ukraine mit Waffen zu versorgen. In dem in dieser Woche veröffentlichten Budget des US-Verteidigungsministeriums sind für das nächste Jahr 175 Millionen Dollar für Militärhilfe an die Ukraine und die baltischen Länder vorgesehen. Der größte Teil dieser Mittel (laut Quellen 137 Millionen Dollar) ist für die Ukraine bestimmt. Dafür sollen die ukrainischen Seestreitkräfte verstärkt und 150 Kampftaucher ausgebildet werden. Das beweist, dass Washington ukrainische Diversionseinsätze nicht nur im Südosten des Landes, sondern auch auf der Krim sponsern könnte.

    In den an die Krim grenzenden ukrainischen Gebieten werden laut Medienberichten wieder Reservisten zum Wehrdienst einberufen. Das hatte in der vorigen Woche auch Verteidigungsminister Stepan Poltorak gesagt.

    Davon, dass Militäraktionen auf der Krim nicht auszuschließen sind, zeugt auch das jüngste Treffen des Parlamentsvorsitzenden der Krim-Tataren, Refat Tschubarow, mit dem ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko. (Seit der Wiedervereinigung der Krim mit Russland hat das Parlament der Krim-Tataren seinen Sitz im Gebiet Cherson.) Tschubarow zufolge könnten die Krim-Tataren und die Ukrainer „die Krim befreien, falls sie zusammenhalten“. Zugleich führte er an, dass ungefähr 450 Krim-Tataren an der ukrainischen „Anti-Terror-Operation“ in der Donbass-Region teilnähmen.“

  142. 142 Krim 12. Dezember 2014 um 19:32 Uhr

    „Vielmehr haben die meisten der Unterzeichnenden nur geringe Expertise zum postsowjetischen Raum, wenig relevante Rechercheerfahrung und offenbar keine Spezialkenntnisse zur Ukraine sowie den jüngsten Ereignissen dort.“ Einerseits ist das schon unverschämt die ganzen Leute als Nullnummern abzuqualifizieren. Andererseits wird so getan als seien die durchsichtigen Lügen und die dreiste Propaganda ein Ergebnis von „Rechercherfahrung, Spezialkenntnissen zur Ukraine“. Das ist absurd und dummdreist zugleich.

    „Wenn sich Moskau von der EU und/oder Nato bedroht fühlt, sollte es diesen Streit mit Brüssel austragen. Die Ukraine ist weder Mitglied dieser Organisationen, noch führt sie Beitrittsverhandlungen mit ihnen.“ Den Assoziationsvertrag muss man wohl mal kurz vergessen? Für wie blöd wird man da eigentlich gehalten.

    „Nichtsdestoweniger führt Russland mit Hinweis auf eine angebliche Gefahr aus dem Westen einen bereits Tausende Todesopfer, Verstümmelte, Traumatisierte und Vertriebene fordernden „hybriden Krieg“ im Donezbecken.“ Kompletter ideologisch verursachter Realitätsverlust, mehr ist dazu nicht zu sagen. Was ist denn an dem Krieg hybrid? Dass Russland keine Kriegspartei ist? Also ist sie Kriegspartei, weil sie sich hybrid raushält aus dem Krieg. Wer beschiest denn die eigene Bevölkerung? Wer schickt denn rechte Killerkommandos?

    „Im Sommer 2008 entstand im Kaukasus eine ähnlich „verfahrene Situation“ infolge Russlands faktischer Kündigung des EU-vermittelten russisch-georgischen Friedensabkommens.“ Den Kaukasuskrieg begann am 8. August 2008 Georgien und nicht Russland.

    „Die russischen Truppen stehen bis heute in der Republik Moldau.“ Die russischen Truppen stehen in Transnistrien, das wegen der hauptsächlich russischen Bevölkerung nicht an die Republik Moldau angeschlossen werden will.

    „Außenpolitisch versierte Journalisten werden sich erinnern, dass damals circa drei Prozent der Bevölkerung der Russischen Föderation einen Nato-Beitritt der Ukraine und Georgiens als Hauptgefahr für ihr Land ansahen.“ Was ist das denn für ein Argument? Seit wann entscheiden Umfrageergebnisse, was eine Gefahr für ein Land ist? Seit wann hängen Journalisten an den Lippen der Völker und ihren aktuellen Befindlichkeiten.

    „Beiden Staaten ist seither von Moskau die territoriale Integrität aberkannt worden.“Stimmt auch nicht.

    „Die ebenfalls von den Kremlmedien diffamierten ehemaligen Sowjetrepubliken Estland und Lettland haben ihre großen russischsprachigen Minderheiten restriktiver als die Ukraine behandelt.“ Man ist ganz perplex, wenn man sowas liest. Wie soll das zu verstehen sein? Soll man die Unterdrückung russischer Minderheiten in der Ukraine als Normalität hinnehmen, weil der Westen in Lettland und Estland eine Situation geschaffen hat, in der deren russische Minderheit der Unterdrückung ausgeliefert ist. Na wahrscheinlich wollte der Kreml genau das verhindern. Nach Ansicht dieser Kriegshetzer soll das eine Unrecht in Estland und Lettland das Unrecht in der Ukraine legitimieren.

    “ Ob es um die Sprachensituation oder Minderheitenpolitik, den Rechtsextremismus oder politischen Umbruch in der Ukraine geht:“ Na klar alles Lüge. Es gibt gar keine Nazis in der Ukrainischen Regierung, die die Menschen in der Ostukraine als Untermenschen bezeichnen. Es gab gar keine Versuche die russische Sprache und Kultur zurückzudrängen.

    „Frieden sollte ohne Waffen und nicht durch die Legitimation ihres offensiven Einsatzes geschaffen werden.“ Na dann pfeift mal eure Hampelmänner zurück, ihr Heuchler.

    „Dem Export der illiberalen Gesellschaftsvorstellungen des Kremls in die EU sollte in unserem eigenen Interesse entgegengewirkt werden.“ Na klar, der illiberale Kreml im Gegensatz zur liberalen Hampelmannoligarchie und zur freiheitlich faschistischen Mobilisierung des Gesellschaft nach westlichem Geschmack.

    „Eine wichtige Säule des weltweiten Nichtverbreitungsregimes für Atomwaffen, das Budapester Memorandum, sollte im Namen unserer Kinder und Kindeskinder aufrechterhalten werden.“ Was hat das denn mit der Ukraine zu tun? Soll das heißen, Russland soll endlich ihre Schlüssel für die Atomraketen vertrauensvoll in westliche Hände legen?

    „Gerade wir Deutschen können nicht abermals die Augen verschließen, wenn es um die Souveränität einer postsowjetischen Republik, ja um das Überleben des ukrainischen Staates geht.“ Na klar, wenn es um das Überleben des Staates geht, darf man nicht die Augen verschließen und muss unbedingt weitere Massaker in der Ostukraine veranstalten. Die Millionen von ukrainischen Toten und Verschleppten gebieten das geradezu.

    Man fühlt sich richtig schmutzig nach der Lektüre dieses Gegenaufrufs. Andererseits merkt man den Argumenten an, wie hilflos konstruiert sie sind. Man hat den Eindruck, dass das Mainstreammedienpack sich getroffen fühlt und wütend zum Gegenschlag ausholten wollte.

  143. 143 Felix 12. Dezember 2014 um 21:13 Uhr

    Kai Ehlers erinnert anlässlich des Umland-Aufrufs an einen Kongress vom Mai 2014 in KIew:

    „Nur mit Mühe dagegen lässt sich herausfiltern, was die Verfasser des Anti-Aufrufes sich unter einem „realitätsgeleiteten“ Einsatz für den Frieden vorstellen, was sie überhaupt wollen.

    Aber schließlich sagen sie es doch und dann sehr deutlich: „Dem Export der illiberalen Gesellschaftsvorstellungen des Kreml in die EU“, schreiben sie zum Ende ihres Textes, „sollte in unserem eigenen Interesse entgegengewirkt werden.“ Diese Zielsetzung erinnert stark an die Feinderklärung, die unter der Leitung des Amerikaners Timothy Snyder von dem Kongress „Thinking Together“ ausging, der vom 15. – 19. 05 2014 in Kiew unter zahlreicher und aktiver Beteiligung etablierter westlicher Multiplikatoren stattfand.“

    Im Dienst des Imperialismus: Rechte „Intellektuelle“ versammeln sich in Kiew

    „Vom 15.-19. Mai kommen in Kiew politisch rechts stehende Wissenschaftler, Journalisten, kriegsfreundliche Menschenrechtsaktivisten und „Diskursspezialisten“ zusammen. Unter der Leitung von Professor Timothy Snyder (Yale University) und Leon Wieseltier (neokonservativer Herausgeber des Magazins The New Republic) wollen sie das politische und moralische Ansehen der neuen ukrainischen Regierung aufpolieren – verdankt sie ihre Machtübernahme im Februar doch einem Putsch, der von den USA und Deutschland finanziert und gesteuert wurde.

    Die Organisatoren, die sich als „internationale Gruppe von Intellektuellen“ promoten, haben einen Werbetext – Entschuldigung, ein „Manifest“ – verfasst. Darin bezeichnen sie ihre Konferenz als „Begegnung von Menschen, denen Freiheit etwas bedeutet, mit einem Land, in dem die Freiheit teuer erkämpft wurde“. Darin steckt ein wahrer Kern, denn der Sturz der Janukowitsch-Regierung hat die USA tatsächlich eine Menge Geld gekostet.

    Die Konferenz ist eine Propagandaveranstaltung für den Imperialismus. Sie wird von den Botschaften Kanadas, Frankreichs, Deutschlands, Polens und der USA unterstützt. Weitere Partner sind das Außenministerium der Ukraine, der Europäische Demokratiefonds und die Eurozine-Gesellschaft. Auf der Website von Eurozine, auf der die Konferenz in Kiew stark beworben wird, finden sich zahlreiche Beiträge zu den geostrategischen Folgen des Staatsstreichs in der Ukraine. Typisch für die prominent platzierten Artikel ist ein Essay mit dem Titel „So gewinnt man den Zweiten Kalten Krieg“. Der Verfasser, Wladislaw Inosemzew, ist zurzeit Gastwissenschaftler beim Center for Strategic and International Studies in Washington. (…)

    Zu den Konferenzteilnehmern zählt u.a. Leon Wieseltier, der im Komitee für die Befreiung des Irak eine führende Rolle spielte und eng mit dem „Project for the New American Century“ (Projekt für das neue amerikanische Jahrhundert) verbandelt ist. Ein weiterer Teilnehmer ist Paul Berman, der als liberaler politischer Theoretiker für die Bombardierung Serbiens durch die USA (zur Unterstützung des kosovarischen Separatismus) eintrat und nach den Anschlägen vom 11. September 2001 die Kriege der USA im Nahen Osten und Zentralasien als Kampf gegen den islamischen Faschismus rechtfertigte. Der für Sonntagabend geplante Vortrag Bermans mit dem Titel „Alexis de Tocqueville und die Idee der Demokratie“ wird Oleg Tjagnibok und seine Anhänger in der Swoboda-Partei sicher erleuchten! (…)

    Während Levy also eher für die komische Seite der Tagung zuständig ist, lässt die Anwesenheit und führende Rolle von Professor Timothy Snyder auf düstere Absichten schließen. Seinen rasanten Aufstieg zu Berühmtheit verdankt Snyder seinen emsigen Bemühungen um eine pseudowissenschaftliche Begründung für das Bestreben der USA, die Ukraine ihrem Einflussbereich einzuverleiben und zugleich Russland als Erzfeind der humanen demokratischen Anliegen zu verteufeln, die Snyder zufolge von den USA und Europa gefördert werden.

    Das Buch, das Snyder in stratosphärische Höhen des akademischen Ruhms trug, trägt den Titel: Bloodlands: Europa zwischen Hitler und Stalin. Unmittelbar nach seinem Erscheinen im Jahr 2010 wurde es in den Massenmedien als Meisterwerk gepriesen. Zahllose Zeitungen brachten Rezensionen, in denen Snyder gefeiert wurde, als sei er der neue Thukydides. Und er kostete das alles weidlich aus. In der Taschenbuchausgabe, die 2012 herauskam, sind die ersten 14 Seiten ausschließlich Zitaten aus den Lobreden seiner Rezensenten vorbehalten. (…)

    Als Snyder Anfang 2010 diesen Essay veröffentlichte, hielt er Bandera und die OUN ganz offensichtlich für ein wichtiges, gefährliches und beunruhigendes Element der ukrainischen Geschichte. Doch mit dem Erscheinen von Bloodlands acht Monate später, im Oktober 2010, hatte Snyders Umgang mit diesem Thema eine erstaunliche und radikale Wandlung erfahren. Die ukrainischen Nationalisten werden auf den 524 Seiten des Buchs nur ganz beiläufig erwähnt. Im Index zu Bloodlands sind weder Stepan Bandera noch die OUN überhaupt verzeichnet! Das ganze Buch enthält nur einen einzigen Satz, auf Seite 326, in dem auf die Mordtaten der UPA unter dem Befehl der OUN hingewiesen wird.

    Es ist offenkundig, dass Snyder im Laufe des Jahres 2010, als das Erscheinen von Bloodlands abschließend vorbereitet wurde, zu dem Schluss gelangte, dass die Verbrechen der ukrainischen Nationalisten nicht thematisiert werden sollten. Vermutlich war diese Entscheidung mit dem Verlag, Basic Books, abgestimmt. Keine Tatsache oder Feststellung mit Bezug auf den ukrainischen Faschismus, die Snyder im Februar 2010 in seinem Aufsatz für die New York Review of Books aufgeführt hatte, sollte in Bloodlands aufgenommen werden. (…)

    Für die Ausklammerung der Verbrechen des ukrainischen Nationalismus aus Bloodlands kann es im Lichte der seitherigen Entwicklung Snyders kaum einen anderen Grund geben, als eine politisch motivierte Entscheidung, die mit dem Vorgehen der USA in der Ukraine und Snyders zunehmender Mitwirkung daran zusammenhängt. Im Laufe der vergangenen Monate ist Snyder zu einem der bekanntesten Verteidiger des Regimes in Kiew geworden. Seine Reden und Schriften zeichnen sich vor allem dadurch aus, dass er Russland mit feindseligem Hass überzieht und wütend bestreitet, dass die radikale Rechte an dem Putsch im Februar und an der politischen Zusammensetzung der Kiewer Regierung erheblichen Anteil hatte. (…)

    Im Interesse seiner politischen Ziele greift Snyder zu dreisten Geschichtsfälschungen. In direktem Gegensatz zu dem, was er vor vier Jahren schrieb, erklärt er nun: „Die politische Kollaboration und der Aufstand ukrainischer Nationalisten waren in der Geschichte der deutschen Besatzung insgesamt von nur nebensächlicher Bedeutung.“

    In den Schriften Timothy Snyders tritt uns eine wissenschaftsfeindliche und gefährliche Tendenz entgegen: die Verwischung des Unterschieds zwischen Geschichtsschreibung und der Fabrikation von Propaganda im Dienst des Staates. Alle „Intellektuellen“, die an diesem Wochenende in Kiew zusammenkommen, verkörpern diesen zutiefst reaktionären Vorgang.“

  144. 144 Felix 12. Dezember 2014 um 22:09 Uhr

    Regierungssprecher: USA werden Druck auf Russland jeden Tag verstärken

    „Die USA werden den Druck auf Russland nach Worten von US-Regierungssprecher Josh Earnest jeden Tag verstärken. „Wir werden alle Versionen des Gesetzentwurfs über Russland-Sanktionen unter die Lupe nehmen und dann die Entscheidung treffen“, sagte der Sprecher am Freitag in Washington.

    Zuvor sei der Gesetzentwurf bereits vom Kongress gebilligt worden. „Die US-Administration ist zutiefst besorgt über aggressive Handlungen Russlands in der Ukraine, darunter über die Annexion der Krim und die Unterstützung der Separatisten im Osten der Ukraine“, fuhr Earnest fort. Er sei sicher, dass sich die von den USA und der EU verhängten Sanktionen auf die Wirtschaft Russlands ernsthaft ausgewirkt hätten. „Das hat bereits eine Rubelschwäche und eine Änderung der Wirtschaftsprognose von ‚positiv‘ auf ‚negativ‘ zur Folge. Unser Sanktionsregime ist strikt mit der EU abgestimmt“, betonte der Sprecher.

    Das Gesetz wird es der US-Administration ermöglichen, neue Sanktionen gegen Russland zu verhängen und der Ukraine militärische Hilfe zu erweisen. Dabei sieht der Gesetzentwurf nicht vor, der Ukraine den Status des wichtigsten Partners außerhalb der NATO zu gewähren, worauf Kiew besteht.

    Vorgesehen sind unter anderem Maßnahmen gegen den Gaskonzern Gazprom, „falls dieser die Ukraine, Georgien und Moldawien nicht ausreichend mit Gas versorgt“. Möglich sind auch neue Sanktionen gegen die russische Rüstungsparte, wenn Russland Waffen an Syrien sowie an die Ukraine ohne Genehmigung der Regierung in Kiew liefern würde, heißt es in dem Papier.“

    Sprecher: Vom US-Kongress gebilligtes Ukraine-Gesetz nur zu bedauern

    „Das vom US-Kongress gebilligte Gesetz „Über die Förderung von Freiheit in der Ukraine“ ruft wegen seines vom Konfrontationsgeist geprägten Charakters tiefes Bedauern hervor. Das erklärte der amtliche Sprecher des russischen Außenministeriums, Alexander Lukaschewitsch, am Freitag in Moskau.

    Das Gesetz sei ohne Erörterung und Abstimmung gut geheißen worden. „Washington erhebt gegen Moskau ein weiteres Mal durch nichts belegte Anschuldigungen und droht mit neuen Sanktionen. Dabei werden die Konflikte in der Ukraine und in Syrien vermischt, die unter anderem auch von den USA geschürt worden waren. Dazu kommt noch der INF-Vertrag über die Vernichtung der Raketen kürzerer und mittlerer Reichweite, dessen Einhaltung durch die USA, gelinde gesagt, fraglich ist“, sagte Lukaschewitsch.

    „Dabei versprechen die USA den Kiewer Behörden Waffen für die Fortsetzung ihrer Militäroperation in der Donbass-Region. Washington bekundet offen den Wunsch, Nichtregierungsorganisationen (NGO) zur Destabilisierung der innenpolitischen Lage in unserem Land zu nutzen“, sagte der Ministeriumssprecher.

    Das Gesetz über die Förderung von Freiheit in der Ukraine ermöglicht es dem US-Präsidenten, neue Sanktionen gegen russische Konzerne zu verhängen. Nach dem Inkrafttreten des Gesetzes werden die Ukraine, Georgien und Moldawien den Status von Sonderpartnern der USA außerhalb der NATO genießen.

    Laut Gesetz wird Washington der ukrainischen Regierung Waffen und Dienste militärischer Konsultanten im Gesamtwert von 350 Millionen Dollar zur Verfügung stellen. Das Gesetz sieht ferner die Bewilligung von jeweils 20 Millionen Dollar zur Förderung „demokratischer Institutionen“ in der Ukraine und in Russland vor.“

    Moskau bedauert Position der USA zum INF-Vertrag

    „Russland bedauert die Position der USA, die Russland einen Verstoß gegen den INF-Vertrag über die Vernichtung der Raketen kürzerer und mittlerer Reichweite vorwerfen. Das geht aus einer am Freitag in Moskau veröffentlichten Mitteilung des russischen Außenministeriums hervor.

    Washington drohe Moskau sogar neuen ökonomischen und militärischen Druck an, um Russland zur Einhaltung des Vertrages zu zwingen. „Bedauerlicherweise setzt Washington seine vom Konfrontationsgeist geprägte Logik fort. Unser Verhalten zur Sanktionspolitik der USA ist gut bekannt: wir betrachten derartige einseitige Restriktionen als nicht legitim und sind nicht gewillt, unter dem Druck der USA nachzugeben.“

    „Was mögliche militärische Schritte betrifft, auf die US-Vertreter angespielt hatten, würden sie die ohnehin schon angespannte Lage noch mehr verschärfen. Das würde zur Festigung der Sicherheit der USA und ihrer Verbündeten kaum beitragen“, hieß es in der Mitteilung.“

    USA wollen mit militärischen Maßnahmen Russland zu Wiederaufnahme von INF-Verhandlungen zwingen

    „Die USA versuchen laut Waleri Garbusow, Vizedirektor des russischen Instituts für USA und Kanada, durch Drohungen mit militärischen Maßnahmen Russland zu einer Wiederaufnahme der Verhandlungen zum Vertrag über die Reduzierung der Kurz- und Mittelstreckenraketen (INF-Vertrag) zu zwingen.

    Früher hatte die für Rüstungskontrolle und internationale Sicherheit zuständige US-Vizeaußenministerin Rose Gottemoeller geäußert, dass Washington über militärische Maßnahmen verfüge, um Russland zum Festhalten am INF-Vertrag zu zwingen.

    „Die USA versuchen auf diese Weise, Russland an den Verhandlungstisch zu bringen.

    Was militärische Maßnahmen anbelangt, so nehme ich an, dass Gottemoeller, die eine Anhängerin des Verhandlungsprozesses und auf Vereinbarungen orientiert ist, die Unterbringung und die Erweiterung des US-Raketenabwehrsystems in Europa meinte“, sagte der Experte zu RIA Novosti.

    Seinen Worten nach werfen die USA seit kurzer Zeit der russischen Führung vor, dass Russland gerade seine Kurz- und Mittelstreckenraketen aufstockt.

    „Die amerikanische Seite hat keine bestimmten Beweise. Sie sagt nur, dass die heutige Modernisierung der russischen Armee jenen Abkommen zuwiderläuft, die Russland und die USA unterzeichnet haben“, betonte Garbusow.

    Zuvor hatte Washington Moskau die Verletzung des INF-Vertrages vorgeworfen.

    Konsultationen zwischen Russland und den USA zu dieser Thematik fanden am 11. September in Moskau statt.“

  145. 145 Nestor 12. Dezember 2014 um 23:23 Uhr

    @Felix

    Die „Zeit“ ist wirklich ein übles Blatt! da schwingen sich 100 Lügner und Manipulatoren zu „Osteuropaexperten“ auf und verlangen Interpretationshoheit. Unglaublich.

    @Krim

    Transnistrien hat inzwischen ganz andere Gründe, sich nicht an Moldawien anzuschließen – man soll sich nicht immer auf dieses Nationalistätenzeugs schlagen, das ist immer die Billigversion der „Osteuropaexperten“, mit denen von den wirklichen Gründen abgelenkt wird.
    Was die Diskriminierung der russischen Minderheiten in Estland und Lettland betrifft – wenn sie nicht einen Geschichtstest absolvieren, in dem sie die sowjetische „Besatzung“ des Baltikums als Unrecht anerkennen, erhalten sie keine Staatsbürgerschaft –, so ist das Interessante daran, daß dieses Verfahren ausdrücklich von der EU genehmigt wurde. Die EU läßt also zu, daß 2 Mitgliedsländer einem Teil ihrer Einwohner die Staatszugehörigkeit verweigern. Als Milan Kučan dergleichen in Slowenien betrieb, wurde er dazu genötigt, diesen Unfug bleiben zu lassen, um der EU beitreten zu können. Im Baltikum wurde dergleichen ausdrücklich genehmigt.
    Die Swoboda hatte in ihrem Programm auch eine zweite, nicht vollwertige Staatsbürgerschaft für einen Teil der Bevölkerung vorgesehen – das hätte der EU vermutlich auch gepaßt.

    Ansonsten fühle ich mit dir. Ich habe mich gar nicht erst ganz durchgequält, mir genügte der Anfang.

    @Felix

    „In Minsk soll heute eine neue Verhandlungsrunde … stattfinden“ – nachdem von den vorigen Verhandlungen nichts übriggeblieben ist, keine Vereinbarung eingehalten wurde, ist eine neue „Runde“ wirklich absurd.
    Wie das ganze weitergeht, ist unklar: die Ukraine ist pleite, will aber mordsmäßig aufrüsten. Sie will ihre Bevölkerung verarmen, daß es nur so kracht, aber weiter Reservisten ausheben – deren Einsatz kann man sich vorstellen. Sie hat keine Kohle (Steinkohle, nicht Geld), will aber weiter Krieg im Donbass führen.
    Mir kommen diese ganzen Ankündigungen vollkommen realitätsfern vor – die ukrainischen Politiker klopfen Sprüche, die ihnen wahrscheinlich von irgendwelchen Amis vorgelegt werden, um damit die Russen zu provozieren und die EU in Schach zu halten bzw. in der Ukraine auf Grund laufen zu lassen.

  146. 146 Felix 13. Dezember 2014 um 12:14 Uhr

    Pentagon droht mit der Stationierung von mehr Atomwaffen in Europa

    Die USA werfen Russland eine Verletzung des INF-Abkommens vor, der Kongress spitzt den Konflikt mit Russland durch ein neues Gesetz weiter zu

    Die USA erhöhen den Druck auf Russland. Gerade erst hat das Repräsentantenhaus mit nur 10 Gegenstimmen eine scharfe Resolution abgesegnet, die Russland die Invasion in die Ukraine, „nackte Aggression“ und die Rückkehr zur Einschüchterungspolitik des Kalten Kriegs, die ganz offensichtlich zumindest auch das Weiße Haus gut beherrscht. Gefordert wurde, die Ukraine militärisch zu unterstützen, man droht die Beistandspflicht für die baltischen Ländern an, verlangt eine Prüfung, ob die Nato für den Fall der Selbstverteidigung gewappnet sei, stellt sich demonstrativ auch hinter Georgien und Moldawien, die die USA schon lange ebenso wie die Ukraine in die Nato aufnehmen wollten, um die eigene Einflusszone zu vergrößern und das „Containment“ von Russland zu stärken. Hingewiesen wurde in der Resolution auch darauf, dass Russland angeblich den INF-Vertrag (Intermediate Range Nuclear Forces) durch das Testen von Mittelstreckenraketen verletzt habe.

    „Den Punkt will man nun offensichtlich weiter zuspitzen, wobei sich der Verdacht einschleicht, dass es weniger um Abrüstung oder Rüstungsbegrenzung geht, sondern um die Rückkehr in den Kalten Krieg und zu den Atomwaffen. Das zumindest deutete Brian P. McKeon an, im Pentagon als „principal deputy undersecretary of defense for policy“ zuständig für Verteidigungspolitik, zuvor war er im Weißen Haus Berater des Präsidenten für Verteidigungspolitik. McKeon hat bei einer gemeinsamen Anhörung vor dem Unterausschuss für strategische Streitkräfte und dem Unterausschuss des Außenministeriums für Terrorismus über den „russischen Schwindel bei der Rüstungskontrolle und der Reaktion der Regierung am vergangenen Mittwoch gesprochen.

    Zwar hatte das Pentagon erstmals im Januar 2014 die Nato-Partner darüber informiert, dass Russland das Abkommen durch Raketentests seit 2008 verletzt haben könnte, aber erst im Zuge des verschärften Ukraine-Konflikts und der harten Konfrontation mit Russland entdeckte man wohl die darin schlummernden Möglichkeiten erst wirklich, eigene Interessen verfolgen und vor allem durchsetzen zu können. Das INF-Abkommen schreibt vor, landgestützte Mittelstreckenraketen mit der Reichweite von 500 bis 5.500 km und deren Abschusssysteme zu vernichten und keine neuen zu entwickeln. 2007 hatte Russland erstmals Interkontinentalraketen des Typs RS-24 Jars mit Mehrfachsprengköpfen (MIRV) getestet. Weil diese weiter als 5.500 km fliegen können, würden sie nicht unter das INF-Abkommen fallen. Moskau begründete die Entwicklung vor allem mit dem geplanten US-Raketenabwehrschild, der das Gleichgewicht der Kräfte untergrabe. Der letzte START-Vertrag regelte weder mobile bodengestützte Raketensysteme wie Topol-M oder Jars, noch Raketenabwehrsysteme. Aber hier hatte sich Russland auch schon vorbehalten, den Vertrag aufzukündigen, wenn es sich von der Entwicklung des Raketenabwehrsystems bedroht sieht.

    Der neue Konflikt zwischen den USA und Russland begann nach der Phase der Versöhnung durch die gemeinsame Bedrohung seitens islamistischer Terroristen mit dem von Bush forcierten Raketenabwehrsystem. Das erfolgte in Fortsetzung von Reagans Star-Wars-Programm und war bereits ein wichtiger Pfeiler der Verteidigungspolitik bei dem Amtsantritt von Bush (Pearl Harbor im Weltraum). Das Risiko, dass das Verfolgen des Raketenabwehrsystems zu einem neuen Wettrüsten führen kann, war seit Beginn klar, störte aber die Bush-Regierung nicht weiter, die trotz der Ablenkung durch den asymmetrischen Krieg gegen den Terror dieses weiter entwickelte – angeblich, um die USA und Alliierte vor Nordkorea und den Iran zu schützen, in Wirklichkeit war dies aber gegen Russland und China gerichtet. Zudem wollte man die Alliierten unter den Schirm bringen und sie dadurch abhängiger vom Einfluss der USA machen (Die große Mauer).

    Zum Eklat kam es, als Bush entschied, das Raketenabwehrsystem an der russischen Grenze in Polen und Tschechien zu installieren (US-Raketenabwehrsystem spaltet Europa und schürt Konflikt mit Russland, Wie Phönix aus der Asche). Erklärt wurde, das habe mit Russland nichts zu tun, sondern mit der Bedrohung durch den Iran. Aber das konnte natürlich niemand glauben, für Moskau war dies natürlich eine Provokation, zumal Washington gleichzeitig darauf drängte, die Ukraine und Georgien in die Nato aufzunehmen, was u.a. Frankreich und Deutschland 2008 noch torpedierten (Das Patt von Bukarest). Die Eigenständigkeit scheint die deutsche Regierung seitdem verloren zu haben. Wie gefährlich diese Politik der forcieren Osterweiterung gegen Russland ist, zeigte auch bereits der Georgienkrieg.

    McKeon erklärte, Russland habe definitiv das INF-Abkommen verletzt, würde dies aber nicht zugeben, aber die USA beschuldigen, ihrerseits das Abkommen verletzt zu haben. Das stimme nicht, die Vorwürfe seien „kategorisch unbegründet“, sagte McKeon, ohne die Vorwürfe auszuführen. Die USA hätten sich zur wechselseitigen Sicherheit stets an das Abkommen gehalten. Falls Russland nicht einlenke, werde man Maßnahmen ergreifen, um Russland zu „überzeugen“ und die Gefahr der angeblich nicht vom Abkommen legitimierten Mittelstreckenrakete zu kontern: „eine solche Verletzung bedroht unsere Sicherheit und die kollektive Sicherheit vieler Alliierter und Partner. Diese Verletzung wird nicht unbeantwortet bleiben, weil zu viel auf dem Spiel steht.“

    In der Mitteilung des Pentagon wird nicht erwähnt, was McKeon weiter ausführte. Das Pentagon könne nach ihm neue Verteidigungssysteme gegen Marschflugkörper installieren oder andere militärische Vorkehrungen treffen – also vermutlich nahe den russischen Grenzen –, aber auch erkunden, ob man nicht Marschflugkörper, also Atomraketen, in Europa stationiert. Das sei zwar auch eine Verletzung des Abkommens, aber, so kann man schließen, durch die angebliche Verletzung der anderen Seite gerechtfertigt. Dazu muss gesagt werden, dass es in Europa immer noch amerikanische Atomwaffen gibt, auch in Deutschland. Hier sollen sich noch 20 Bomben des Typs B61 im Fliegerhorst Büchel befinden. Ex-Außenminister Westerwelle ist daran gescheitert, diese abzuziehen. Angeblich wollen die USA, so der Stand 2013, die Raketen modernisieren, während die Bundeswehr Tornado-Kampfflugzeuge, die mit diesen Bomben ausgerüstet werden können, bis 2024 einsatzbereit halten will. Schätzungen gehen dahin, dass die USA bis zu 240 Atomwaffen in der EU stationiert haben. Offenbar will das Pentagon jetzt die Situation nutzen, den Konflikt mit Russland weiter zuzuspitzen, indem man droht, mehr Atomwaffen in Europa zu stationieren.

    Im Kongress wird der Druck auf die Obama-Regierung weiter erhöht, scharf gegen Russland vorzugehen. Man darf erwarten, dass ab Januar, wenn die Republikaner in beiden Häusern die Mehrheit haben, der kriegerische Ton noch einmal stärker werden wird. Im Senat wurde aber schon jetzt ebenfalls ein vom demokratischen Senator Robert Menendez im September eingebrachter Gesetzesvorschlag mit dem Titel Ukraine Freedom Support Act of 2014 einstimmig angenommen. Dieses Gesetz geht mit bestimmten Erweiterungen parallel zur Resolution im Repräsentantenhaus und einem gleichnamigen Gesetzesvorschlag, der im Repräsentantenhaus eingeführt wurde (H. R. 5782). Der Senat fordert weitere Sanktionen gegen Russland und Militärhilfe für die Ukraine.

    Wie schon die Resolution geht das Gesetz über den Ukraine-Konflikt hinaus. Sanktionen sollen über das staatliche Rüstungsexportunternehmen Rosoboronexport, alle Personen, die in russische Erdölprojekte investieren, und jedes russische Unternehmen, das Waffen nach Syrien oder ohne Zustimmung der Regierung in die Ukraine, nach Moldawien und Georgien oder andere osteuropäische oder zentralasiatische Länder liefert. Exporte von Gütern, die für den russischen Energiesektor geeignet sind, sollen weiter beschränkt werden. Und Gazprom sollen Sanktionen angedroht werden, wenn es nicht Gas in Nato-Staaten oder Länder wie Moldawien, Georgien oder die Ukraine liefert oder Gas zurückhält. Weitere Sanktionen sollen möglich sein. Die Ukraine, Moldawien und Georgien sollen den Status von wichtigen Nicht-Nato-Verbündeten erhalten, um Waffenlieferungen zu ermöglichen. Militärisch und in der Verteidigung, aber auch im Energieebereich soll die Ukraine unterstützt werden, insbesondere soll die Ukraine unabhängiger von russischen Energieimporten werden. Und wie in der Resolution auch, will man in den Medien- oder Propagandakrieg verstärkt einsteigen und mehr russischsprachige Sender für die postsowjetischen Länder einzurichten, um die „russische Propaganda“ zu bekämpfen. Besonders wichtig sei dies in der Ukraine, in Moldawien und Georgien.

    Für den republikanischen Senator Bob Corker, führendes Mitglied im Ausschuss für Außenpolitik, erklärte, die Zustimmung zu dem Gesetz zeige „eine feste Entschlossenheit für die ukrainische Souveränität“ als Reaktion auf die fortgesetzte „russische Invasion“. Die Separatisten würden mit „Truppen und schweren Waffen“ unterstützt, zudem habe Moskau eine „illegale Wahl der Rebellen“ bestätigt, was das Minsker Abkommen verletze. Nach Corker würde die „zögerliche Reaktion der USA auf die fortgesetzte Invasion in die Ukraine“ dazu führen, den Konflikt noch weiter anzuschüren. Das dürfte schon ein Vorzeichen für das sein, was ab Januar kommen könnte.“

    Das wird tatsächlich von Tag zu Tag immer dreister:

    „Und Gazprom sollen Sanktionen angedroht werden, wenn es nicht Gas in Nato-Staaten oder Länder wie Moldawien, Georgien oder die Ukraine liefert oder Gas zurückhält.“

    Da bekommt der Spruch von „unseren Energiequellen“ ja eine ganz neue Bedeutung!

    Mal von der anvisierten Rüstungseskalkation ganz zu schweigen …

  147. 147 Krim 13. Dezember 2014 um 17:18 Uhr

    Genau die gleiche Stelle ist mir auch aufgefallen. Da wird Russland glatt die Verfügung über die eigenen Bodenschätze abgesprochen. Man denkt immer, unverschämter geht jetzt aber nicht mehr. Aber die schaffen es immer noch einen drauf zu setzen.

    Die angeblich Verletzung des INF-Abkommens ist natürlich auch durch und durch verlogen. Man braucht das gar nicht zu analysieren, ob es stimmt, weil die Absicht so klar ist. Einerseits will die Usa Mittelstreckenraketen an der russsischen Grenze installieren. andererseits will sie Russland dazu nötigen, sein staatliches Einkommen in Rüstung zu stecken, um das Land noch weiter zu strangulieren. Auch das wird Putin durchschauen, er wird sich zwar Gegenmaßnahmen (z.B. Kooperation mit indien und China) überlegen, aber wird sich nicht auf einen Rüstungswettlauf einlassen. Die Amis begreifen es einfach nicht. Ihre ganze Einbildung den kalten Krieg gewonnen zu haben ist eine Schimäre. Die SU wollte sich als Gegner ausmischen und einen Staat machen der ihr kapitalistischen Reichtum beschert. Das war nicht der Westen, der sie kaputtgerüstet hat. Und deshalb wird die selbe Strategie jetzt nicht mehr aufgehen. Wenn es um das Überleben der Nation geht, hat Russland keine Wahl. Es kann sich nicht mehr zurückziehen und will es auch nicht. Putin hat eben gelernt, je mehr Russland nachgibt, desto frecher wird der Westen.

  148. 148 Felix 13. Dezember 2014 um 19:45 Uhr

    „Wenn es um das Überleben der Nation geht, hat Russland keine Wahl. Es kann sich nicht mehr zurückziehen und will es auch nicht. Putin hat eben gelernt, je mehr Russland nachgibt, desto frecher wird der Westen.“

    Genau so ist es! Und was bedeutet das? Man kann m.E. (ganz ohne Panikmache) davon ausgehen, dass diese von den USA betriebene und durch die EU mitgetragene beständige Eskalation einen (Atom)Krieg in Europa – ungeachtet aller Scheisshausparolen wie „eine militärische Lösung der Ukraine-Krise ist keine Option“ – tatsächlich immer wahrscheinlicher macht. Und das nicht, weil die NATO so kriegsgeil wäre, sondern die Amis und an ihrer Seite die bestimmenden EU-Staaten offenbar entschlossen sind, ihr Ziel einer endgültigen Degradierung Russlands auf den Status einer „Regionalmacht“ (Obama) und eines dazu komplementären „Regime Change“ bis zum bitteren Ende zu verfolgen – und dafür auch den Einsatz von Gewalt billigend in Kauf nehmen. Denn Russland wird, da stimme ich dir vollständig zu, nicht ein zweites Mal zurückziehen.

    Wenn diese Zustandsbeschreibung plus Extrapolation zutrifft, was bleibt einem dann? Ich habe mir nach der Lektüre des obigen Artikels mal überlegt, was in den letzten Monaten (jetzt nur mal in der Linken) zu diesem Thema zu vernehmen war und was ich in Diskussionen selbst dazu gehört habe. Seitdem schwanke ich zwischen Wut und Resignation. Mein Eindruck ist, dass der überwiegende Teil dieser Szene, so unglaublich das auch klingen mag, den Schuss bis heute immer noch nicht gehört hat! Die beschäftigen sich z.B. allen Ernstes nach einem Jahr Kalter Krieg 2.0 immer noch mit Symbol-Kacke wie Störung der EZB-Eröffnung oder des Wiener Opernballs (UG). Ja sind die eigentlich noch ganz dicht??

    In persönlichen Diskussionen war immer wieder zu hören, dass Putin ja tatsächlich ein schlimmer Finger sei, die Zustände in Russland alles andere als unterstützenswert und dann: Annexion der Krim!

    Am schwierigsten aber ist wohl die ausgeprägte Naivität in Bezug auf das, was absehbar ansteht (s.o.). Ein Krieg(!) gegen Russland, in Europa(!), wegen der Ukraine(!), sei schlechterdings nicht vorstellbar, weil die EU-Regierungen so etwas ihren Bevölkerungen nicht vermitteln könnten. Da hilft auch der Verweis auf die Zeiten von Kalter Krieg 1.0 nicht, in denen ja den NATO-Kalkulationen entsprechend in der finalen Eskalationsstufe von Europa (incl. Deutschland) auch nicht so sehr viel übrig geblieben wäre.

    Noch nie seit den 90ern ist mir der Verlust kommunistischer Strukturen und dessen praktische Konsequenzen so schmerzlich bewusst gewesen.

  149. 149 Neoprene 13. Dezember 2014 um 21:30 Uhr

    „Noch nie seit den 90ern ist mir der Verlust kommunistischer Strukturen und dessen praktische Konsequenzen so schmerzlich bewusst gewesen.“

    Ja, so geht es mir und sicherlich dem einen oder der anderen Genossin auch.

    Schlimmer noch, selbst wenn diese „kommunistischen Strukturen“ in halbwegs vernünftiger Präsenz auftreten könnten, wären ja „praktische Konsequenzen“ im weiteren Sinne, also ein durch sie befördertes oder gar erwirktes halbwegs erfolgreiches Anfressen und Abbröckeln des Mehrheitsnationslismus und der Unterstützung des allerseits verkündeten imperialistischen (Kriegs-)Kurses alles andere als gesichert.

    Doch ziemlich verblüfft (und den Umständen entsprechend betrübt) bin ich darüber, daß noch nicht einmal solches Überlegen, solche ja für kommunistische Linke eigentlich naheliegende Gedanken, irgendwo vernehmbar sind.

  150. 150 Felix 14. Dezember 2014 um 0:42 Uhr
  151. 151 Nestor 14. Dezember 2014 um 13:06 Uhr

    Ich verstehe die Konsternation und den Ärger von euch, möchte aber doch Krim und Neoprene widersprechen, was das Sittenbild betrifft.

    Die – deutsche und europäische – Linke, sofern man von so etwas überhaupt sprechen kann, ist völlig ratlos und abgemeldet. Wußten sie schon am Anfang nicht, wie das Ganze losgegangen ist, in welche Richtung sie denken sollten (Demonstranten von rechts stürzen die Regierung? Die EU, der Hort der Menschenrechte, packelt mit Faschisten?) – so gaben ihnen die Einverleibung der Krim durch Rußland und die Parteinahme der europäischen Rechten für Putin endgültig theoretisch den Rest.
    Alle liebgewordenen Schemata, in denen sie sich eingehaust hatte, taugten auf einmal nix mehr, und im Schatzkästlein der linken Überzeugungen gähnte die Leere.
    Siehe dazu:
    http://NestorMachno.blogsport.de/2014/03/27/rechtsradikale-antifas-und-die-ukraine/

    Der Rest der Bevölkerung ist nicht so nationalistisch bzw. rußlandfeindlich oder kriegsgeil, wie ihr sie zeichnet.
    Zum Unterschied von der Griechenland-Hetze vor ein paar Jahren, als der Konsens von oben bis unten reichte, daß „die da unten“ was vergeigt hätten und „uns“ damit schädigen, ist das heute trotz der Einheitsfront der Medien in der Feindbildpflege nicht so. Vielleicht oder wahrscheinlich deshalb, weil ein Teil der Elite selber sieht, daß der von den USA geplante Ausschluß Rußlands vom Weltmarkt das Ende der EU – und damit auch Deutschlands – als Wirtschaftsmacht bedeuten würde.

  152. 152 Felix 14. Dezember 2014 um 15:05 Uhr

    @ Nestor

    Dein Widerspruch geht wohl nicht so sehr an die Adresse von Krim, sondern an Neos und meine.

    Deiner Charakterisierung linker Ratlosigkeit kann ich mich problemlos anschließen; sie deckt sich ja weitgehend mit meinen Anmerkungen dazu.

    „Der Rest der Bevölkerung ist nicht so nationalistisch bzw. rußlandfeindlich oder kriegsgeil, wie ihr sie zeichnet.“

    Es geht nicht um die „Kriegsgeilheit“, sondern um den Nationalismus unterschiedlicher Couleur. Wenn man sich den heftigen Streit auf den Portalen der verschiedenen deutschen Leitmedien mal anschaut, dann tobt dort m.E. der Streit zweier (disparater) Linien eines deutschen Nationalismus: Russlandhasser mit dem Feindbild Putin als Verkörperung des (wieder) Reichs des Bösen vs. besorgte, ja fast schon verweifelte Verfechter einer auf Ausgleich und Völkerverständigung bedachten deutschen Demokratie. Letztere sind keine Kritker einer demokratischen Herrschaft, sondern Anhänger guten Regierens. Deshalb ist in deren Reihen folgerichtig auch der Verdacht so verbreitet, dass die Politik der hiesigen Regierung eigentlich unmöglich so gewollt sein kann, sondern auf das unheilvolle Wirken gekaufter Verräter zurückzuführen ist, die „uns alle noch ins Unglück stürzen“.

    Btw: Das „Lower Class Magazine“ hat sich zufällig – ohne Absprache! – gerade auch zu dem Thema geäussert:

    Hilfe, die Russen kommen. Ein altes neues Feindbild und seine politischen Auswirkungen

    „Beide teilweise auch in der Linken vorhandenen Positionen – die unkritische Adaptierung der Feindbilder des „eigenen“ imperialistischen Lagers wie deren Umkehrung durch einen verkürzten „Antiimperialismus“ – ersparen sich die konkrete Analyse. Eine solche würde – ohne sie hier ausführen zu können – sowohl die Schritte zur Beschneidung der Oligarchenmacht in Rechnung stellen müssen, die die Administration Putin aus wohlverstandenem staatskapitalistischen Interesse eingeleitet hat, wie auch die Ansätze zur Schaffung internationaler Gegenmacht gegen die westlichen Nationen, die ihren Ausdruck in der Kooperation mit aufstrebenden Ökonomien findet.

    Gleichzeitig können diese Tendenzen nicht einfach zu „progressiven“ umgedeutet und Russland zu einer Art Bündnispartner im Kampf um eine bessere Gesellschaft verklärt werden. So wie die USA und Deutschland ihren Kampf um Einflusssphären als „humanitäres“ Engagement im Dienste von Demokratie und Menschenrecht vermarkten, tut das eben auch Russland etwa unter dem Titel einer „multipolaren“ und „gleichberechtigten“ Weltordnung. Ein nüchterner Blick auf Russsland wird nicht die repressive Herrschaftssicherung im Inneren des Landes verkennen. Er wird auch nicht ignorieren, dass Russland zur Durchsetzung seiner Interessen in Europa Bündnisse mit der äußersten Rechten von Le Pen bis Strache nicht ausschlägt.

    Aber vor allem wird man sich, will man nicht zum willfährigen Diener deutscher und US-amerikanischer Außenpolitik werden, nicht dazu hergeben, die grassierende Russophobie für einen „emanzipatorischen“ Inhalt zu halten. Einen neuen Burgfrieden kann die Linke nicht gebrauchen. Den aber hat die radikale Linke zumindest durch ihre Passivität zum Thema schon geschlossen.

    Während man sich – zurecht – über die schwachsinnige verschwörungstheoretische Kritik abarbeitet, mit denen die sogenannten „Montagsmahnwachen“ das Thema aufgriffen, hat man selbst keinerlei Alternativen angeboten. Vereinzelt gab es zwar Demonstrationen, aber eher als Pflichtübungen, ohne weitere Kampagne. Sieht man sich die Bedeutung des Themas an – Deutschland fördert und unterstützt immerhin eine aus Neonazis und Oligarchen bestehende antirussische Regierung in der Ukraine – drängt sich die Frage auf, wie man das eigentlich so verschlafen kann.“

    Vielleicht wäre es jetzt mal an der Zeit, dass sich die Redaktionen einiger Publikationen mal überlegen, mal ernsthaft ins Gespräch zu kommen.

    P.S.: Um Neos Nachfrage schon vorab zu beantworten: Nein, ich habe mich mit dieser Anregung nicht an den GS gewandt, weil das erfahrungsgemäß zwecklos ist.

  153. 153 Felix 14. Dezember 2014 um 16:03 Uhr

    Eine bemerkenswerte Meldung:

    CDU-Außenpolitiker Andreas Schockenhoff ist tot

    Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Andreas Schockenhoff, ist tot. Er war einer der wichtigsten Kritiker der aktuellen russischen Politik von Wladimir Putin.

    „Der Außenpolitiker und langjährige Koordinator für die deutsch-russische Zusammenarbeit im Auswärtigen Amt wurde nur 57 Jahre alt. Schockenhoff starb eines natürlichen Todes, wie SPIEGEL ONLINE erfuhr.“

    Es sagt schon eine ganze Menge über das „politische Klima“, wenn in einer Meldung des deutschen Nachrichtenmagazins zum Ableben eines der fanatischsten antirussischen Hetzers die Information „natürlicher Tod“ so besonders hervorgehoben wird.

  154. 154 Neoprene 14. Dezember 2014 um 17:31 Uhr

    Felix, wenn du schon den GS nicht zu deinen „einigen Publikationen“ zählen magst, an wen hast du denn statt dessen gedacht und warum, wenn es darum gehen sollte „ernsthaft ins Gespräch zu kommen“?

  155. 155 Neoprene 14. Dezember 2014 um 17:41 Uhr

    Zu Nestors

    „Die – deutsche und europäische – Linke, sofern man von so etwas überhaupt sprechen kann, ist völlig ratlos und abgemeldet.“

    Daß die Linke ratlos ist, das wird wohl kaum einer, jedenfalls hier bestreiten wollen. Die Frage ist, ob das ebenfalls nicht bestrittene „abgemeldet“ sein darauf zurückzuführen ist bzw, andersrum nicht so ausgeprägt wäre, wenn die Linke zumindest Rat hätte, wenn schon keine Tat.
    Denn es stimmt sicherlich, wenn Nestor schreibt

    „Der Rest der Bevölkerung ist nicht so nationalistisch bzw. rußlandfeindlich oder kriegsgeil, wie ihr sie zeichnet.“

    Das war ja seit langem das Auffälligste an gegenwärtigen Kriegskurs, daß sich in ganz normalen staatstreuen Medien, den Foren führender bürgerlicher Zeitungen z.B. reihenweise kritische (aber eben nicht unbedingt oder selten linke) Stimmen geäußert haben. Aber weil diese Strömung eher minoritär war und ist, ist sowas natürlich alles andere als beruhigend für die weitere auch ideologische Entwicklung.
    Und ebenfalls beruhigt das nicht gerade, daß über den Kurs gegen Rußland in den herrschenden Eliten ganz offen Differenzen vorhanden sind und teilweise erstaunlich öffentlich vorgetragen werden.

  156. 156 Nestor 14. Dezember 2014 um 17:44 Uhr

    @Felix

    Das Lower Class Magazine kenn ich kaum. Aber an dem von dir geposteten Beitrag fällt mir auf, wie sie sich in einer etwas verklausulierten Form vor allem an der Politik Rußlands abzuarbeiten scheinen. Und das erscheint mir etwas eigenartig, weil es ist doch einmal die Politik der eigenen Herrschaft, von der man betroffen ist.
    Die haben dort offenbar keine anderen Sorgen, als wie man als Linker glaubwürdig erscheint, indem man Putin auch ein bißl einen Tritt gibt.
    Also mich überzeugt dieser Artikel nicht.

    Was meinst du mit den „Redaktionen“? Welche Redaktionen mit welchen, und zu was für einem Zweck?
    Weil „ernsthaft ins Gespräch kommen“ könnte man heute auch, so man wollte. Das Internet steht ja jedem offen.

    Ach ja, a propos, über diese seltsame Idee des „Staatskapitalismus“ hab ich einmal etwas verfaßt:
    https://communistobjections.wordpress.com/2009/09/17/critique-of-state-capitalism-theory/

  157. 157 Nestor 14. Dezember 2014 um 17:59 Uhr

    @Neoprene

    wenn die Linke zumindest Rat hätte

    Der Hauptgrund der Ratlosgkeit liegt im ungeklärten und parteilichen Verhältnis zur Demokratie.
    Solange die nicht erstens als Herrschft und zweitens als die Herrschaftsform des Kapitals anerkannt und begriffen wird, wird sich auch keine Klarheit einstellen. Es ist also der staatsbürgerliche, „mündige“ Untertanengeist, der sich in den letzten Jahrzehnten als Motor und gleichzeitig als Hemmschuh aller Gesellschaftskritik erwiesen hat.

  158. 158 Krim 14. Dezember 2014 um 18:20 Uhr

    Gibt’s eigentlich eine demokratische Partei, die den Kriegskurs nicht unterstützt? Meines Erachtens nur die Linke. Ich frage mich was man überhaupt gegen diese Kriegstreiberei ausrichten kann.

    1. Revolution wäre ein Mittel, wird aber im Moment nicht gelingen.
    2. Eine oppositionelle Partei unterstützen/neugründen, die den Kriegskurs gegen Russland nicht mehr mitmacht. Die Linke würde wohl nicht schaffen so zahlreich gewählt zu werden, dass sie den Kriegskurs abbricht. Also bräuchte es eine Partei der Mitte mit dem hauptsächlichen Inhalt den Kriegstreibern entgegenzuwirken.

    Die einzige Möglichkeit zur Eindämmung der Uskriegsgelüste wäre, wenn die EU ihren Gehorsam aufkündigt. Dann würde es der US doch sehr viel schwerer fallen Druck aufzubauen. Dazu müssten die wesentlichen Eu-staaten den Kriegskurs ablehnen. Dazu müssten aber pazifistische Regierungen an die Macht. Alles nicht besonders aussichtsreich (wenn man mal davon absieht, dass ich keine demokratische Antikriegspartei gründen will). Also auswandern? Aber wohin?

    Der Tg-Kriegsblog war wirklich lesenswert. z.B.: „Einmal mehr ist enthüllt, daß der Krieg, den die USA in der Ukraine führen, nur nebenher gegen Russland gerichtet ist, in der Hauptsache jedoch gegen Deutschland und andere „eigenwillige“ Europäer.“
    Aus den Kommentaren: „Diese Leute sind Monstrositäten eines gesellschaftlichen Zusammenhangs, der auf dem PRINZIP des Kannibalismus einer Ausbeuteraristokratie ruht!“ Ich meine das Dogma, daß Herrschaft eine Form von „Ordnung“ sei. Nö. Hinter den Erscheinungsformen, die das nahelegen, es vor allem nahe legen, weil sie es sollen, zeigt sich bei näherer Betrachtung „eigentlich“ sehr schnell: Herrscher sind und waren zu allen Zeiten Meister des CHAOS, das sie selbst verursachen und mit aller Macht aufrecht erhalten.

  159. 159 Neoprene 14. Dezember 2014 um 18:41 Uhr

    @ Krim

    „Revolution wäre ein Mittel, wird aber im Moment nicht gelingen.“

    Nein, eine Revolution (zumindest in einigen wichtigen imperialistischen Kernstaaten) *ist* das einzige vernünftige Mittel gegen imperialistische Kriegstreiberei. Alles andere, insbesondere die hier ja besonders naheliegende geradezu verzweifelte Suche nach irgendeinem kleinerem, weil irgendwie weniger kriegerischen Übel ist ein nutzloses Unterfangen. Hat aber in vielen Staaten, vor allem natürlich in den USA, wo mit solcher Logik seit Jahrzehnten viel linke bis hin zu „revolutionären“ Organisationen die Unterstützung der Demokratischen Partei verkaufen, eine üble Tradition. Und das, wo diese Partei nun wirklich zu den schlimmsten imperialistischen Kriegsabenteuern in der Lage war. Also noch nicht mal das imaginäre kleinere Übel gewesen ist und gerade jetzt ja eh nicht ist.

  160. 160 Krim 14. Dezember 2014 um 20:10 Uhr

    Ein Mittel, das nicht angewandt werden kann, nutzt mir aber nichts.
    Aber wieso soll eine demokratische Antikriegspartei kein Mittel sein. Bloß, weil sie andernorts keine Antikriegspartei ist? Die Partei soll auch kein kleineres Übel sein, sondern sie soll Krieg von der imperialistischen Tagesordnung nehmen.

  161. 161 Felix 14. Dezember 2014 um 20:16 Uhr

    1. Bei den Redaktionen habe ich selbstredend an den GS gedacht, halte es allerdings für wenig sinnvoll, die als Aussenstehender anzusprechen, weil i.d.R. keine Antwort kommt.

    2. Überhaupt auf die Redaktionen gekommen bin ich, weil die linken Parteien/Organisationen, wie z.B. „kommunistische Bündnisse“ definitiv weder eine Kritik, ganz zu schweigen eine Politik „auf der Höhe der Zeit“ im Angebot haben – darüber scheint hier ja weitgehend Einigkeit zu bestehen. Bei der Überlegung, ob/wie man versuchen könnte das zu ändern, schien mir die Idee, denen publizistisch in den Arsch zu treten nicht so abwegig. Und weil das dem GS allein mit Sicherheit nicht gelingen wird – Heinrich und UG haben es schließlich auch geschafft, auf die Kritik an ihnen seit Jahren nicht zu antworten –, wäre also wohl eine konzertierte Aktion vonnöten. Solch eine „Koalition der Willigen“ könnte natürlich nur zustande kommen, wenn zunächst Einigkeit darüber erzielt wird, wie die korrekte Erklärung der neuen Weltlage lautet. Erst dann stünde die Frage praktischer Schritte an. Und bei publizistischen Organen bieten sich in dieser Hinsicht dann wohl gemeinsame Kongresse oder Workshops an.

    3. Ernsthaft ins Gespräch kommen wird man im Hinblick auf solch ein Projekt m.E. nicht durch Diskussionen in Weblogs. Das versandet erfahrungsgemäß, wird verlabert oder durch Trolle zerstört. Die nowendige Zielgerichtetheit kommt so eher nicht bei rum.

    4. Falls unter den Mitlesenden also Menschen aus Redaktionen oder deren Umfeld sind, und diese den obigen Überlegungen etwas abgewinnen können – nur zu! Brenzlig genug ist es ja wohl mittlerweile, oder?

    5. @ Nestor

    LCM schreiben:

    „Dieser „Antiimperialismus“, der jedweden Klassenstandpunkt aufgegeben hat, und wie sein Gegner nur noch in Gut/Böse-Einteilungen denkt, führt nicht weiter.

    Wohl aber jener Antiimperialismus, der von Karl Liebknecht bis in die Gegenwart in den verschiedensten Strömungen der ArbeiterInnenbewegung lebendig blieb, und besagt: „Der Hauptfeind steht im eigenen Land.“ Weil Rosa Luxemburg auf dem Boden dieses Satzes stand, konnte sie den russische Zarismus als barbarisch kritisieren und dennoch den Kampf gegen den deutschen Militarismus führen.“

  162. 162 Krim 14. Dezember 2014 um 21:16 Uhr

    Wer soll das den publizistisch machen, wenn die Leitmedien sich auf die Gegenseite geschlagen haben? Welche alternativen Medien? Die ja im Moment auch nichts nutzen. Und wen soll man überhaupt aufrütteln und zwar so das es nicht bloß eine die Scheiße begleitende Kritik bleibt, sondern auch Einfluss gewinnt.

  163. 163 Neoprene 14. Dezember 2014 um 21:45 Uhr

    In der Tat, wer soll das denn (publizistisch) machen?? Letzlich geht es in solch wichtigen Fragen eh nur, wenn die paar Leute, die „wir“ sind, mit den Mitteln, die wir eben haben und mit der (geringen) Reichweite, die wir haben, dem überwiegend ungeneigten Publikum erzählen, was wir meinen. Alles andere, insbesondere die Hoffnung, irgendwie durch „alternative Medien“ irgendwie doch den ideologisch agitatorischen Archimedes-Punkt zu haben, um diese lausige Welt mirakulöserweise schon jetzt, wo wir offensichtlich sehr schwach sind, dennoch in eine vernünftige Richtun woppen zu können, halte ich für illusorisch.
    Auf jeden Fall gewinnt man schon mal nicht Einfluß, indem man sich nur fest vornimmt, Einfluß gewinnen zu wollen, und dafür angestrengt den ideologischen Horizont absucht, ob da irgendwo doch ein Silberstreif zu erahnen ist

  164. 164 Felix 14. Dezember 2014 um 22:50 Uhr

    „ideologisch agitatorischen Archimedes-Punkt“, „angestrengt den ideologischen Horizont absucht“ … ???

    Ich spintisiere jetzt einfach mal ins Unreine: Mal unterstellt, Blätter wie der GS, junge Welt, Lower Class Magazine, analyse & kritik … und Organisationen wie z.B. die GKN und Teile von UG bekämen es hin, sich in wesentlichen Punkten der Erklärung zu einigen. Wäre es denn dann nicht z.B. zumindest mal einen Versuch wert, mit einer entsprechenden publizistischen Begleitung so etwas wie eine kontinuierliche Veranstaltungsreihe „Chronologie des laufenden Wahnsinns“ anzubieten, die den jeweiligen Stand der imperialistischen Eskalation und deren mediale Kommentierung durch die Leitmedien analysiert und kritisiert? Und im Unterschied zu früher wäre es zunächst nicht einmal zwingend nötig, landauf landab präsent zu sein. Wenn selbst ein (technisch) verschnarchter Verein wie der GS es mittlerweile hinbekommt, Videos seiner Veranstaltungen ins Netz zu stellen …

    Adressat sind natürlich in erster Linie die Konsumenten der verbliebenen linken Medien. Darüber hinaus aber auch die o.a. erschrockenen Demokraten, von denen einigen so langsam bewusst wird, was auf sie zukommen könnte. Die Garantie, dass das funktionieren würde, hätte man natürlich nicht. Aber einen deutlichen Schritt weiter als bisher wäre man schon.

  165. 165 Krim 14. Dezember 2014 um 23:07 Uhr

    zu 3. Wenn man das will, kann man Trolle rausschmeißen. Diskussionen in Webblogs mögen zwar nicht immer so durchschlagend sein. Das stimmt schon. Bloß fällt mir auch kein Grund ein, warum ein Flyer auf Papier besser sein sollte. Der Widerspruch ist immer, dass man eine Öffentlichkeit erst schaffen muss, die eine konzertierte Aktion als Adressaten hätte.

    „Solange die nicht erstens als Herrschaft und zweitens als die Herrschaftsform des Kapitals anerkannt und begriffen wird, wird sich auch keine Klarheit einstellen.“ Die Leute wissen, das es Herrschaft ist, nur denke sie es sei Ihre Herrschaft. Du meinst mit Herrschaft, dass es Gewalt ist, die gegen sie gerichtet ist.
    Das denken Sie in der Tat nicht. Sie denken, der Staat sei irgendwie auf verschlungenen Wegen für sie da oder hätte eigentlich für sie da zu sein.

    „Mal unterstellt, Blätter wie der GS, junge Welt, Lower Class Magazine, analyse & kritik … und Organisationen wie z.B. die GKN und Teile von UG bekämen es hin, sich in wesentlichen Punkten der Erklärung zu einigen. Wäre es denn dann nicht z.B. zumindest mal einen Versuch wert, mit einer entsprechenden publizistischen Begleitung so etwas wie eine kontinuierliche Veranstaltungsreihe „Chronologie des laufenden Wahnsinns“ anzubieten, die den jeweiligen Stand der imperialistischen Eskalation und deren mediale Kommentierung durch die Leitmedien analysiert und kritisiert?“ Die Idee finde ich gut. Ein Mittel den Atomkrieg zu verhindern, wird sie aber nicht sein. Dazu sind die aufgezählten Zeitschriften zu wirkungslos. Man schafft damit auch nicht die Verbreitung und Präsenz, die notwendig wäre, um der Dominanz der Leitmedien etwas entgegen setzen zu können. Aber wie gesagt die Idee ist vernünftig, eine Zusammenarbeit anzustreben.

  166. 166 Felix 15. Dezember 2014 um 0:08 Uhr

    Es geht doch überhaupt nicht um’s Medium, print vs digital. Natürlich ist das Internet nicht komplett untauglich oder auch nur überflüssig – sonst würde ich hier wohl kaum so viel Zeit investieren. Nein, allerdings halte ich das Weitermachen wie bisher angesichts der Weltlage für fatal. Um der politischen Herrschaft dieses Landes und ihrer Öffentlichkeit die Köpfe der Leute streitig zu machen, erscheint mir die quartalsweise Veröffentlichung schlauer Artikel und das doch sehr zurückgenommene Angebot, diese zur Diskussion zu stellen, sowie die Diskussionen in Blogs wie diesem u.ä. doch etwas „unverhältnismäßig“. Einen Versuch wie den oben skizzierten offensiven Schritt aus der eigenen Szene hinaus sollte man m.E. schon mal unternehmen – wenn man bedenkt, was so auf dem Spiel steht.

  167. 167 Krim 15. Dezember 2014 um 1:13 Uhr

    Es ist doch nicht freie Wahl bloß in das zu machen, was gerade läuft, sondern ein Ergebnis der Mittel, die man hat. Als wollte man sich bisher verstecken.

  168. 168 Felix 15. Dezember 2014 um 2:03 Uhr

    „Die Idee finde ich gut. Ein Mittel den Atomkrieg zu verhindern, wird sie aber nicht sein. (…) Als wollte man sich bisher verstecken.“

    Mensch Krim, das erste ist mir auch klar und das zweite habe ich nicht behauptet. Es geht doch erst mal darum, überhaupt den Gedanken unter die Leute zu bringen, dass das bisherige (nicht so gewollte!) Schmoren im eigenen Saft wann wenn nicht jetzt überwunden gehört. Da ist der entsprechende Wille schon die notwendige Voraussetzung, diesen Versuch praktisch zu unternehmen – ohne Erfogsgarantie.

    Dass die aufgezählten Blätter nicht die Verbreitung haben, um gegen die Leitmedien anzustinken, ist völlig richtig. Deshalb ist die Idee ja auch, im ersten Schritt die Kräfte zu bündeln und damit die Präsenz zu potenzieren. Und dann kann’s wie immer wenn es ums Überzeugen geht nur darauf ankommen, mit den richtigen Argumenten so viele Menschen so kontinuierlich wie möglich zu erreichen. Welche Mittel dafür taugen würden kann man jetzt erst mal offen lassen. Mir persönlich würde z.B. ein Web-Radio gefallen …

  169. 169 Neoprene 15. Dezember 2014 um 10:30 Uhr

    Zu Felix Unverständnis
    „„ideologisch agitatorischen Archimedes-Punkt“, „angestrengt den ideologischen Horizont absucht“ … ???“

    Ganz nüchtern umformuliert hat das geheißen, daß es für die recht ausgegrenzte, recht erfolglose Linke keine Tricks geben kann, insbesondere keine organisatorisch herbeigeführten Maßnahmen, die an der bedauerlichen Ausgangssituation wesentich was ändern könnten. Solch einen Archimeds-Punkt, der uns schwachen Linken übermäßige agitatorische Kräfte geben könnte, existiert nicht.

    Und er existiert schon deshalb nicht, weil die Vergößerung der Schlagkraft eben daran hinge, daß sich, vielleicht nicht weit am ideologischen Horizont entfernt, aber eben doch so voneinander entfernte politische Gruppen wie sie es eben sind, jetzt zusammenfinden müßten, die das in all den zurückliegenden Jahren und Jahrzehnten ja auch nicht für angebracht oder gar dringlich gehalten haben, dafür hatten ja alle ihre politischen Gründe.

    Zudem glaube ich auch nicht, daß ein propagandistischer Zusammenschluß (in meiner politischen Jugend hieß sowas in meinen Kreisen immer abwertend „verrotteter Propagandablock“) von mehreren wirklich kleinen Gruppen zu einem immer noch kleinem Antikriegsprojekt auch keine grundlegende Wende in der Reichweite ergeben würde.

    Geradezu ein Musterbeispiel dafür, wie sowas eher traurig als erfolgreich ausgehen kann bzw. ja eigentlich auch ausgehen muß bei der augenblicklichen Verfaßtheit der linkeren Linken, ist für mich das klägliche Ergebnis des NAO-Prozesses (Neue antikapitalistische Organisation http://nao-prozess.de). Mittlerweile wird da noch nicht einmal mehr öffentlich diskutiert. Geschweige denn fett richtig Propaganda gemacht.

  170. 170 Krim 15. Dezember 2014 um 11:58 Uhr

    „Mensch Krim, das erste ist mir auch klar“ Aber wenn das Ziel nicht das Verhindern des Atomkriegs ist. Dann ist der Schluss auch nicht, dass man deswegen jetzt, was tun muss, was man nicht eh schon tut. Dann ist das halt auch bloß eine Begleitmusik in den Untergang.

    Als sich die MG aufgelöst hat, war der kalte Krieg gerade zu Ende. Auch damals hatte man schon gewusst, dass das Schmoren im eigenen Saft ein Rückschritt ist. Jetzt nachdem der kalte bis heiße Krieg wieder anfängt, fällt dir ein, dass dieser Zustand überwunden gehört. Das hätte man die ganze Zeit schon haben können. Es wollte aber keiner, teilweise auch weil das mit einigen Risiken verbunden ist, die in einer Vorkriegsphase sicher noch zunehmen.

    Nicht, dass es nicht richtig wäre Einigkeit in der Sicht der Welt herzustellen. Versprechen tu ich mir aber nichts davon. Seit Jahren diskutieren im Netz die selben paar Leute und ich konnte mit der Zeit keine Zunahme des Interesses feststellen. Warum das jetzt plötzlich anders werden sollte, ist mir nicht einsichtig.

  171. 171 Neoprene 15. Dezember 2014 um 12:10 Uhr

    Ja, es ist richtig, “ Einigkeit in der Sicht der Welt herzustellen“. Das geht aber nur, wenn die Leute, die die richtigen Einsichten haben, die anderen davon überzeugen. Wenn man das dadurch „abkürzen“ wollte, daß sich einfach die Gruppierungen mit ihren unterschiedlichen (und in manchen Fällen ja konträren) Sichten irgendwie organisatorisch propagandistisch zusammentun, dann verspreche ich mir auch nichts davon. Denn in seiner Begründung hat Krim ja leider recht:

    „Seit Jahren diskutieren im Netz die selben paar Leute und ich konnte mit der Zeit keine Zunahme des Interesses feststellen. Warum das jetzt plötzlich anders werden sollte, ist mir nicht einsichtig.“

    Und soweit ich das überhaupt mitgekriegt habe, ist das in der „real world“ ja auch nicht anders gewesen.

  172. 172 Nestor 15. Dezember 2014 um 12:43 Uhr

    @Krim

    Der Thread ist ja jetzt schon etwas weiter, aber dennoch möchte ich anmerken, daß die Gründung einer Krim-Partei, die die politische Mitte anstrebt, schnell wächst, Einfluß erringt und den Krieg verhindert, ungefähr so realistisch ist wie die, in absehbarer Zeit eine Revolution zu machen.

    Ich würde mich übrigens nie dazu versteigen, Herrschaft in „Gewalt, die gegen die Bevölkerung gerichtet ist“, aufzulösen. Das ist ja die rein negative Seite der Herrschaft. Die positive Seite ist die, daß Herrschaft ein Benutzungsverhältnis darstellt. Das gilt übrigens auch für den Feudalismus: die oben wollen etwas von denen unten, und dafür bedienensie sich der entsprechenden Mittel.
    Im Bewußtsein des demokratischen Bürgers stellt sich das als ein gegenseitiges Verhältnis dar, so eine Art, „ich gebe, damit du gibst“. Man zahlt Steuern, hält sich an die Gesetze, und die Politik organisiert dafür das gemeinschaftliche Leben. Dafür werden ihre Repräsentanten beauftragt. Und dann gestaltet sich die Gesellschaftskritik nur mehr an den endlosen Klagen, daß der kleine Maxi seinen Pflichten nachkommt, die da oben jedoch nicht. Irgendwo hier auf dem Blog war doch unlängst von einem Gesellschaftsvertrag die Rede, der von den Politikern angeblich gebrochen wird.
    Und solange diese treudoofe Sichtweise vorherrscht, seh ich schwarz für einen baldigen Umschwung.

    Zu „auswandern, aber wohin?“ ein kleiner Schwank aus der Geschichter der MG: So um 1981 herum kamen schon einige der dort versammelten Köpfe zu dem Schluß: Der Westen will den Krieg! und Europa wird der Haupt-Kriegsschauplatz. Und da begannen einige zu überlegen: abhauen, so schnell wie möglich, aber wohin?! Und da hatte einer eine Idee: da gibts so ein paar Inseln im Südatlantik, die kennt keiner, da passiert sicher nie was, das wäre eine Option! Falklands heißen die, bzw. Malvinas.

    Aus dem Auswanderungsprojekt wurde dann nichts …

    @Felix

    Ich verstehe und teile natürlich aller Unmut und den Willen, etwas zu einem Stimmungsumschwung beizutragen.

    Was du vorschlägst, läuft auf die Bildung einer Einheitsfront hinaus und da muß ich sagen, daß ich damit im Laufe von einigen Jahrzehnten politisch-agitatorischer Betätigung schlechte Erfahrungen gemacht habe.

    Der Aufruf: einigen wir uns doch auf einen Minimalkonsens! läßt nämlich die Differenzen, die die einzelnen Akteure bisher beseelt haben, außer Acht bzw. nimmt sie nicht ernst. Das Konstrukt einer „Linken“, dessen sich „Die Linke“ ja bei ihrer Namensgebung bedient hat, leistet dem Vorschub.
    Da wird so getan, als bedürfte es nur einigen guten Willens, und ho-ruck! schon steht eine schlagkräftige Truppe, die ihre „Spalter“- und „Sektierer“-Tendenzen ad acta gelegt hat.

    Was die Differenzen angeht, nehmen wir doch einmal die jW, die mir ja als Presseorgan und wegen ihres fundierten Antiimperialismus sehr sympathisch ist.
    Aber wenn wir die innenpolitische Ausrichtung ansehen, so ist eine gewisse DDR-Nostalgie nicht zu bestreiten, deren Grundlage die Sehnsucht nach einer guten Herrschaft, der des ganzen Volkes ist.
    Auf was für eine Art von Einheitsfront sollte ich mich mit denen einigen, die über das bisherige Posten von Beiträgen hier und dort hinausgeht? Oder das gelegentliche Plazieren eines Artikels bei ihnen, was ja auch hin und wieder einer vom GSP macht?

    Oder das von dir zitierte LCM: Wenn man zum Einnehmen eines Standpunktes bis Liebknecht und Luxemburg zurückgehen muß, so sagt das einiges über die (Un-)Fähigkeit aus, sich einen solchen selbst zu erarbeiten.
    Was soll denn mit der Formel „Der Feind steht im eigenen Land!“ gewonnen sein? Sofort erhebt sich doch die Frage: wer ist das eigentlich? Die Politiker? Das Kapital? Einzelne Repräsentanten desselben? (Man erinnere sich an die RAF, die sahen ja auch den Feind im eigenen Land und bekämpften ihn dort.) Die Neonazis? Und wer sind eigentlich „die Politiker“? Die KPÖ protestiert und demonstriert gegen Großkapital und EU-Entscheidungen, schmeißt sich aber auf die Gemeinderatswahlen …

    Also, die Einheitsfront geht nicht, und sie kommt nicht deswegen nicht zustande, weil es nur am guten Willen fehlt, oder einer entsprechenden Initiative.

  173. 173 Neoprene 15. Dezember 2014 um 13:03 Uhr

    Nestor, du verwechselst Einheitsfront mit Propagandablock. Die Taktik der Einheitsfront ist ja nichts Neues. Wikipedia schreibt dazu z.B.

    „Die Methode der Einheitsfront, die auf dem Prinzip der Einheit aller antifaschistischen politischen Strömungen in der Arbeiterbewegung im Kampf beruht, ist so alt wie die Arbeiterbewegung selbst.

    Bedeutung erlangte der Begriff erst in den 1920er Jahren, wo er auch als erstes offiziell verwendet wurde. Die Kommunistische Internationale (abgekürzt: Komintern oder auch KI) verfolgte die Strategie der Einheitsfront seit ihrem III. Weltkongress von 1921, um die seit dem 19. Jahrhundert und besonders seit 1914/1918 bestehende ideologische und organisatorische Aufspaltung der Arbeiterbewegung zu überwinden. Die mit der Umsetzung der Einheitsfrontlinie verbundene Losung war „Heran an die Massen!““

    Die Taktik der Einheitsfront,war für Massenparteien gedacht, insbesondere die im Entstehen begriffenen kommunistischen Parteien in Deutschland und Frankreich. Sie zielte darauf ab, einen Teil der proletarischen Basis reformistischer Massenorganisationen unter der Führung der Sozialdemokraten und in Frankreich auch der rechtsgerichteten Syndikalisten für sich zu gewinnen. Die Einheitsfronttaktik wurde für *nicht* anwendbar erachtet bei relativ kleinen kommunistischen Parteien wie in Britannien oder den Vereinigten Staaten.

    Der zentrale Punkt dabei ist der gemeinsame Kampf, z.B. ein Streik, eine Massendemonstration gegen die Regierungspolitik (manchmal von einem eintägigen Generalstreik begleitet), Verteidigungsaktionen gegen die Faschisten.

    Wenn es nur um gemeinsame Flugblätter oder Radiosendungen geht, dann ist es eben nur ein Propagandablock. Wenn es hingegen um gemeinsamen Kampf geht, dann ist dazu eine gemeinsame oder gar identische Propaganda gar nicht nötig oder genauer noch sogar regelmäßig schädlich, wenn die Gemeinsamkeit nur dadurch zu erreichen ist, daß die Kommunisten das Maul halten, damit der Block mit nichtkommunistischen Strömungen nicht platzt.

    Eine schöne Einschätzung dieser Art habe ich bei der IKL gefunden:

    „Was passiert ist, denke ich, ist ein tiefgehender subjektiver Drang, organisatorische Durchbrüche zu erreichen, um (vor allem uns selbst) zu beweisen, dass wir nicht historisch irrelevant sind, da jeder andere auf der Welt der Meinung ist, wir seien historisch irrelevant. Wir sind historisch relevant, doch wir müssen und können dies jetzt nicht durch wesentliche organisatorische Durchbrüche oder irgendeine andere Art äußeren Erfolgs beweisen. Das ist einfach objektive Realität.“

    http://www.icl-fi.org/deutsch/spk/186/einheitsfront.html

  174. 174 Felix 15. Dezember 2014 um 13:31 Uhr

    Ich stelle überrascht fest, dass euer Defätismus ja noch größer ist als es meiner je war. :-(

    1. Natürlich geht es darum, den (Atom)Krieg zu verhindern und nicht, die passende Begleitmusik bei der Fahrt in den Untergang beizusteuern. Wenn es noch andere Mittel für diesen Zweck gibt, als den staatlichen Subjekten durch Agitation=Überzeugung ihr Menschenmaterial abspenstig zu machen, würde ich die gerne erfahren.

    2. Ja, es ist richtig, dass das „Schmoren im eigenen Saft“ einen Rückschritt bedeutete und die Diskussionen der letzten Jahre nicht wirklich weiter gebracht haben. Und nein, dieser ärgerliche Mangel fällt mir und vermutlich vielen anderen auch nicht erst jetzt auf/ein.

    Der entscheidende Punkt ist: Ende 2014 ist nicht wie immer oder auch nur die letzten Jahre. Vielleicht besteht hier zumindest darin Einigkeit, dass wir es seit diesem Jahr mit einer historischen Zäsur zu tun haben. Das Blöde ist, dass die allermeisten linken Organisationen in diesen Lande das offenbar bis heute nicht so richtig realisiert haben. Was sie übrigens kurioserweise von einer wachsenden Anzahl von Bürgern unterscheidet. Bei denen, gerade auch Älteren, rennt man damit offene Türen ein. Wie die sich diese neue Weltlage erklären und dann dazu stellen ist bekanntlich sehr konträr: Russlandhasser vs. Putinversteher.

    3. Weil der Zustand der linken Vereine so beschissen ist wie er nun mal ist, hielte ich den x-ten Versuch einer organisatorischen Vereinheitlichung (Einheitsfront) für wenig zielführend. Neos Hinweis auf das NaO-Desaster ist ja richtig. Wenn es schon den trotzkistischen Gruppen nicht gelingt was Haltbares auf die Beine zu stellen, dann würde das mit dem Rest der Szene (Anarchos, UG, IL, DKP, Linkspartei …) erst recht nicht klappen. Deshalb also die Idee eines (im ersten Schritt!) publizistischen Projekts. Genauer: Eines breit angelegten antiimperialistischen Agitations-Projekts (Neos Propagandablock). Warum die Zielstellung „Frieden“ oder „Anti-Krieg“ nichts taugt, muss ich hier wohl nicht begründen.

    4. Besonders optimistisch bin ich auch nicht und die bisherigen Überlegungen sind nichts anderes als spontane Ideen (mehr oder weniger) aus dem hohlen Bauch. Eines halte ich aber für abgemacht: Man steht als jemand, der/die sich über die aktuelle Weltlage und deren Entwicklungsperspektiven nüchtern Rechenschaft abgelegt, den „Schuss also gehört“ und noch etwas mit seinem Leben vor hat m.E. vor folgender Alternative: „Aha, so geht’s also zu in Vorkriegszeiten. Scheisse, dass ich so ohnmächtig bin. Hoffentlich geht dieser Kelch noch mal an mir vorüber“. Oder die Rolle als Schaf auf dem Weg zur Schlachtbank ist einem zu blöd und man versucht noch mal was.

  175. 175 Felix 15. Dezember 2014 um 14:00 Uhr

    Russland kündigt „Antwort“ an, wenn die USA Waffen in die Ukraine liefern

    Der US-Senat hat ein Gesetz verabschiedet, wonach die Sanktionen gegen Russland verschärft werden sollen. Gleichzeitig soll die US-Regierung die Ukraine mit Kriegsgerät im Wert von 350 Millionen Dollar beliefern. Russland fasst das Gesetz als Provokation auf und hat eine Reaktion angekündigt, falls das Gesetz in Kraft tritt. Präsident Obama hat dem Gesetz vorerst seine Unterschrift verweigert.

    „Zwischen den USA und Russland verschärft sich erneut der Ton: Der US-Senat hat Waffenlieferungen und Sanktionen gegen Gazprom beschlossen. Noch verweigert US-Präsident Barack Obama dem Gesetz seine Unterschrift. Doch sollte es kommen, werde Russland eine Reaktion zeigen, meldet der Staatssender Russia Today.

    Der Sender zitiert den Duma-Abgeordneten Mikhail Yemelyanov, der Reportern am Freitag sagte: “Die Entscheidung des US-Senats ist extrem gefährlich. Wenn das Gesetz vom Kongress und vom Präsidenten genehmigt wird, muss Russland auf angemessene Weise reagieren. Es ist gut möglich, dass wir zur Entscheidung gelangen, den russischen Präidenten zu ermächtigen, vorsorgliche russische Truppen auf das Territorium der Ukraine zu entsenden.”

    Der US-Senat hatte am Donnerstag ein Gesetz verabschiedet, wonach die US-Regierung weitere Sanktionen gegen die Ö-Industrie und den Rüstungs-Sektor Russlands umsetzen soll. Es trägt den Namen „Ukraine Freedom Support Act“. )…)

    Am Freitag kritisierte das russische Außenministerium den „Ukraine Freedom Support Act“ scharf. In einer Mitteilung heißt es: „Erneut erhebt Washington grundlose Anschuldigungen gegen Russland und droht mit mehr Sanktionen. Zur gleichen Zeit werden die Konflikte in der Ukraine und in Syrien, die die USA aufgebläht haben, miteinander verwurschtelt.“

    Kiew werde versprochen, seine Militär-Operationen im Donezbecken militärisch zu unterstützen und US-NGOs sollen für die Einflussnahme in Russlands innere Angelegenheiten genutzt werden. Der US-Kongress „stifte“ antirussische Sanktionen an. Doch er sollte sich von der „Illusion von deren Wirksamkeit trennen“.

    Sergei Ryabkov, stellvertretender russischer Außenminister, sagte der Nachrichtenagentur Interfax: „Ohne Zweifel werden wir diesen Vorstoß nicht unbeantwortet lassen“.“

    Vesti: +++ EIL +++ Vesti +++ 4 VOLLBELADENE NATO-TRANSPORTMASCHINEN IN SAPOROZHIA / UKRAINE GELANDET !!! +++ WIRD EIN GROSSER KRIEG VORBEREITET? +++

    Es wird soeben bestätigt, dass heute früh 4 vollbeladene NATO-Transportflugzeuge „Hercules“ der USA am Flughafen der ukrainischen Großstadt Saporozhia gelandet sind und gerade entladen werden !!! +++

    Der Luftraum über Saporozhia, Dnepropetrovsk, Charkov und Mariupol wurden vorgestern komplett für die zivile Luftfahrt geschlossen – nach Aufforderung durch das Militär des ukra-faschistischen Kiewer Regimes! +++

    Drei große Flughäfen in Ukraine auf Bitte der Militärs geschlossen

    „Die Luftfahrtbehörde der Ukraine hat die Flughäfen in Charkow, Dnepropetrowsk und Saporoschje auf Bitte der Militärs für unbestimmte Zeit geschlossen. Das teilte Behördenchef Denis Antonjuk am Samstag in einem Interview für die ukrainische Zeitung „Westi“ mit.

    „Aus Sicherheitsgründen werden die Flughäfen keine Flüge empfangen, von welcher Richtung auch immer. Das einzige, was ich sagen kann, dass es sich um eine Bitte der Militärs handelt und die Flughäfen für ungewisse Zeit geschlossen bleiben.“ Zur Ursache der Entscheidung machte der Behördenchef keine Angaben.“

    Nato-Annäherung: Ukraine will blockfreien Status aufgeben

    „Die Nato und die Ukraine bemühen sich um eine schrittweise Vertiefung ihres Zusammenwirkens. Die ukrainische Oberste Rada (Parlament) wird zu diesem Zweck in dieser Woche über die Abschaffung des in der Verfassung verankerten blockfreien Status des Landes abstimmen, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Montag.

    In Brüssel findet heute ein Treffen des Nato-Generalsekretärs Jens Stoltenberg und des ukrainischen Ministerpräsidenten Arsseni Jazenjuk statt.

    In den USA haben der Senat und das Repräsentantenhaus in der vergangenen Woche mehrere Gesetzentwürfe zur Unterstützung der Ukraine gebilligt. Unter anderem geht es um Wirtschafts- und Energiehilfen, damit Kiew nicht mehr so stark von Russland abhängt.

    Zudem erwägen die USA neue Sanktionen gegen den russischen Energiekonzern Gazprom und die Rüstungsindustriebehörde Rosoboronprom. Was die militärische Hilfe für die Ukraine angeht, so ist diese Entscheidung Präsident Barack Obama vorbehalten.

    Der Sprecher des Weißen Hauses, Josh Ernest, sagte am Freitag in einem Pressegespräch nichts darüber, ob bzw. wann Obama die vom Kongress verabschiedeten Gesetzentwürfe unterzeichnen wird. Der Kongress hatte Finanzspritzen für die Ukraine im kommenden Jahr in Höhe von 350 Millionen Dollar bestätigt, die für die Reformierung der Armee und deren Aufrüstung bestimmt sind.

    Der Politologe Michael Kofman vom Kennan Institute sagte dazu jedoch, die Entscheidung des Kongresses sei nichts als eine Art Absichtserklärung, wobei das letzte Wort Präsident Obama gehöre, der weiterhin an der Zweckmäßigkeit von Waffenlieferungen an die Ukraine zweifle, erstens weil diese Waffen in die Hände von Separatisten und Kriminellen geraten könnten und Zweitens sei man im Weißen Haus überzeugt, dass der Ukraine-Konflikt auf militärischem Wege nicht zu regeln sei. „Damit wären Waffenlieferungen an die Ukraine eher riskant als nützlich für die USA“, so Experte Kofman.

    Die ukrainischen Parlamentarier sind derweil entschlossen, den unmittelbar nach dem Präsidentschaftswahlsieg Viktor Janukowitschs im Jahr 2010 erklärten blockfreien Status des Landes abzuschaffen. Zu diesem Zweck wollen die Abgeordneten mehrere Gesetze sowie den innen- und außenpolitischen Kurs des Landes ändern, damit sich die Ukraine künftig in Richtung Nato bewegt.

    Militärexperten und Politologen sind sich in Bezug auf die weiteren Schritte Russlands uneins. Russlands Außenministerium und die Staatsduma (Parlamentsunterhaus) äußerten ihre Besorgnisse über die jüngsten Entscheidungen des US-Kongresses und Kiews Absicht zur Annäherung an die Nato. Dmitri Peskow, Sprecher von Präsident Wladimir Putin, hatte im November in einem Interview für BBC gesagt, dass Moskau Garantien brauche, dass die Ukraine nicht in die Nato aufgenommen werde.

    In den vergangenen Wochen äußerten gleich mehrere westliche hochrangige Politiker, ein Nato-Beitritt der Ukraine sei vorerst kein Thema. Niemand garantierte jedoch, dass Kiew nie Nato-Mitglied wird.

    Aber auch die aktuelle Annäherung zwischen der Nato und Kiew könnte die russisch-ukrainischen Beziehungen zuspitzen, vermuten einige Experten in Kiew. Der Präsident der Assoziation für internationale Zusammenarbeit „Atlantischer Ukraine-Rat“, Wadim Gretschaninow, befürchtet, dass „Russland einen Krieg gegen uns entfesseln kann“.

    Der Sicherheitsexperte Alexej Melnik vom ukrainischen Alexander-Rasumkow-Zentrum findet, dass die Ukraine bei ihren politischen Beschlüssen keine Rücksicht mehr auf Russland nehmen sollte. „Seit den Ereignissen auf der Krim haben sich alle davon überzeugen können, dass Russland keine Provokationen braucht und selbst alles tut: provoziert und blitzschnell auf vermeintliche Gefahren reagiert. Deshalb sollte die Ukraine bei ihren Entscheidungen von ihrem souveränen Recht auf einen außenpolitischen Kurs ausgehen, der ihre nationalen Interessen und ihre Sicherheit maximal garantiert.““

  176. 176 Neoprene 15. Dezember 2014 um 14:18 Uhr

    Zu Felix

    “ Man steht als jemand, der/die sich über die aktuelle Weltlage und deren Entwicklungsperspektiven nüchtern Rechenschaft abgelegt, den „Schuss also gehört“ und noch etwas mit seinem Leben vor hat m.E. vor folgender Alternative: „Aha, so geht’s also zu in Vorkriegszeiten. Scheisse, dass ich so ohnmächtig bin. Hoffentlich geht dieser Kelch noch mal an mir vorüber“. Oder die Rolle als Schaf auf dem Weg zur Schlachtbank ist einem zu blöd und man versucht noch mal was.“

    Die Alternative ist falsch gestellt, es geht gar nicht um Hoffnung versus „noch mal was machen“. Denn wie immer muß doch die nächste Frage sein, und was willst du, der du das gemerkt hast, welche Rolle dir zugeschrieben wurde, denn nun tun (mal abgesehen von irgendwelchen Hoffnungen)? Als wenn die „Elfenbein-Fraktion“, die „nur“ mühsam und recht erfolglos ihre Ausführungen zu dieser Rolle unters Volk zu bringen versucht, das leider das Wesentliche der Rollen Staatsbürger und Lohnarbeiter mitmachen wollen, „nichts“ tut, und der Lichterketten-Symbolheini oder Fairtrade-Kaffekäufer und Blockupy-Freund „immerhin was“ tun würde.

  177. 177 Felix 15. Dezember 2014 um 15:27 Uhr

    Ich mag zu dem Thema nichts mehr sagen und steig deshalb aus.

  178. 178 Nestor 16. Dezember 2014 um 13:28 Uhr

    Ich möchte aber dazu noch etwas sagen, vor allem, weil der Begriff „Defätismus“ gefallen ist.
    Damit wird eine Art Eingeständnis der eigenen Niederlage bezeichnet. Ursprünglich im militärischen Bereich angesiedelt, wurde es dann zu einer Bezichtigung innerhalb der Arbeiterbewegung gegenüber denen, die nicht an den Sieg der Arbeiterklasse über das Kapital „glaubten“.

    Wenn Felix also den hier Diskutierenden „Defätismus“ vorwirft, so hat er damit schon so eine Art Bewegung vor Augen, die gescheitert ist und sich das auch eingesteht.
    Das trifft aber gerade die hier versammelten Personen nicht. Die MG hatte vielleicht einmal sowas vor, wie eine breite Massenbewegung auf die Beine zu stellen, was aber auch damals – in den 70-ern, erst recht in den 80ern – schon unrealistisch war.
    Seither geht es um nicht mehr – aber auch nicht um weniger! – als die Verbreitung wissenschaftlicher Analysen über Politik, Ökonomie und bürgerliche Wissenschaft. Wer sich dafür interessiert, kennt den GSP und sein Umfeld. Man kann vielleicht manchen von uns vorwerfen, daß sie die Möglichkeiten der Verbreitung nicht optimal nützen, das ist aber auch schon alles.

    Jetzt zu der Idee des „Propagandablocks“, wie Neo, der in solchen Begriffen versierter ist als ich, es genannt hat. Was ich über die Differenzen zwischen den verschiedenen Richtungen geschrieben habe, gilt natürlich auch für diesen angepeilten Zusammenschluß.

    Was ich aber darüberhinaus noch anmerken will, ist, daß Felix’ Idee auch einen Haufen Potential unterstellt, das dem reinen Wunschdenken entspringt und keine Entsprechung in der Wirklichkeit hat.
    Man muß offenbar meinen, die gesamten Redaktionen hätten noch einen Haufen Leute in der Hinterhand, die zu Propagandazwecken ausrücken, das Internet erfüllen und Flugis ohne Ende schreiben und auf Demos verteilen könnten.
    Demgegenüber muß ich anmerken, daß dem so nicht ist. In Ösistan hatten wir einmal die Idee, eine eigene Zeitung ins Leben zu rufen. Daraus wurde nichts, weil es genau 4 Leute gibt, die bereit sind, etwas zu schreiben, und die mit ihren eigenen Projekten relativ ausgelastet sind. Der Rest ist nicht willens, sich schriftlich zu äußern.
    Woran das liegt, kann ich nicht genau bestimmen. Es scheint eine alte Problematik zu sein, daß niemand sich so recht zutraut, etwas Vernünftiges zu Papier (oder zu Netz) zu bringen und befürchtet, von anderen ausgelacht zu werden. Sogar das Internet hat da nicht viel gebracht. Vergeblich rede ich Leuten zu, daß die Internet-Publizistik die Möglichkeit bietet, einmal eingesehene Fehler nachträglich zu korrigieren.
    Es gab auch andere Ideen in unseren Kreisen, was man „alles machen“ könnte. Ich frage dann immer die Protagonisten dieser Ideen: WER solls „machen“? Wer schreibt es, wer macht die Sendung, wer organisiert die Räume, wer verteilt Werbe-Zettel, wer entwirft Plakate, druckt sie und klebt sie auf?
    Und dann stellt sich heraus, daß es die eigentlich schlummernden Potentiale, auf die diese Aktivisten gerne zurückgreifen würden, eben nicht gibt.

    Daß 2014 eine Zäsur im imperialistischen Treiben darstellt, ähnlich wie die Wende im Osten 1989/90, das sehe ich auch so. Man kann sagen, es ist die Antwort auf diese Wende, und eine Reaktion auf die enttäuschten Erwartungen aller Seiten. Rußland und seine ehemaligen Satelliten wollten kapitalistisches Wachstum bei sich generieren, das ist großflächig in die Hose gegangen. Die USA und der Westen wollten aus Osteuropa und der Ex-SU einen Hinterhof machen, reine ökonomische Anhängsel, ohne politische Ambitionen, die sich alles von den Metropolen des Kapitalismus diktieren lassen. Das war sehr ehrgeizig und hat sich trotz aller Bemühungen nicht bewerkstelligen lassen.

    Aber was folgt daraus? Was anderes, als auf diesen Umstand eben in Wort und Schrift hinzuweisen, folgt daraus nicht. Mit „Hannibal ante portas!“ kann man niemanden überzeugen, der nicht die Argumente gegen Staat und Kapital zu würdigen bereit ist.

  179. 179 Neoprene 16. Dezember 2014 um 14:03 Uhr

    Noch was zum „Defaitismus“:

    Gemessen an dem Anspruch, den man als Kommunist schon haben muß, nämlich eine hinreichend große Massenbewegung gewonnen zu haben, die dem Kapital und seinen Staaten wenigstens erste schwere Schläge zugefügt hätte, sind die Linken natürlich „gescheitert“.

    Aber was heißt schon gescheitert? Im militärischen Kampf zweier Staaten oder bei einem Bürgerkrieg ist das recht einfach: Wenn die eine Seite die andere Seite mit ihren Gewaltmittlen soweit niedergerungen hat, daß die selbst dann, wenn sie noch wollten, einfach nicht mehr weiter machen können.

    Darum geht es aber im Kampf um die Köpfe gar nicht. Da ist es bisher „nur“ nicht gelungen, die kommunistischen Erkenntnisse zu Erkenntnissen der Massen werden zu lassen. Bloß, weil das bisher (also grob seit 150 Jahren) nicht bzw. nicht auf Dauer und nicht überall gelungen ist, heißt das doch überhaupt nicht, daß das gar nicht ginge. Und nicht einmal, daß das früher nicht gegangen wäre.

    Insofern möchte ich auch Nestors Urteil über die MG (und den ganzen Rest anderer Gruppen, die sowas irgendwie auch erreichen wollten, das waren ja allein im deutschsprachigen Raum Zehntausende bei all den mehr oder zumeist weniger linken revolutionären Gruppen) zurückweisen, daß das Projekt „unrealistisch“ gewesen sei: So superstabil und unangreifbar, wie damit das System eingeschätzt wird, war es doch gar nicht. Nach dem zweiten Weltkrieg z.B. weder im Osten noch in Westeuropa. Da gab es doch immer wieder Brüche, die Chancen für die Intervention der bis dato minoritären ausgegrenzen Kommunisten waren. Von Ungarn bis zum Pariser Mai und zum Auseinanderbrechen der DDR war es doch nie vorher in Stein gemeißelt, wie das jeweils ausgehen mußte.

    Ja, es ist in all den Fällen nicht gut ausgegangen für uns, das kann man nicht bestreiten. Aber all das war eben doch nicht das von den Antikommunisten so vielbejubelte Ende der Geschichte, das muß überhaupt nicht der Tod des Kommunismus gewesen sein. Vernünftige Gedanken machen könnten sich die Menschen heutzutage genausogut wie immer, das ist doch keine Frage der vorherrschenden Gewalt. Nur fällt das eben nicht spontan vom Himmel, sind das keine notwendigen Schlüsse, die die „Erfahrungen“ den Menschen schon irgendwie automatisch beibringen werden usw.

    Ein paar Plakatkleber usw. wird es wie immer wohl schon noch brauchen.

  180. 180 Krim 16. Dezember 2014 um 14:32 Uhr

    „Was ich aber darüberhinaus noch anmerken will, ist, daß Felix’ Idee auch einen Haufen Potential unterstellt“ Ja, ganz genau. Einerseits halte ich den Propagandablock wirklich für eine gute Idee. Wenn sich Publikationsorgane einig werden können über die neue Weltlage, die selbe Position vertreten, kooperieren, dann steigert das zum einen die Effektivität zum anderen die Wahrnehmung in der Öffentlichkeit.

    Was mir aber nicht gefällt, ist der Gestus. Jetzt krempeln wir alle nochmal die Ärmel hoch und schmeißen uns ohne Rücksicht auf Verluste in die Agitation, um den Karren aus dem Dreck zu ziehen usw. Als läge es bloß an der eigenen Anstrengung nochmal das Ruder rumzureißen.

    „daß das Projekt „unrealistisch“ gewesen sei“ Wenn die kommunistische Kritik massenhaft eingeleuchtet hätte, wäre sie nicht unrealistisch gewesen. Das ist halt das Urteil, desjenigen der aus dem Wissen, wie es gelaufen ist, urteilt dass es auch nicht anders laufen hätte können.

  181. 181 Neoprene 16. Dezember 2014 um 14:57 Uhr

    Nein, Krim, ich halte das Projekt Propagandablock gerade nicht für eine gute Idee:

    Wenn die Gruppen, die sich für einen neuen Propagandaschwerpunkt zusammen tun sollen, eh bisher schon vernünftige Auffassungen und Erkenntnisse publiziert haben, dann kommt doch durch das Zusammengehen, z.B. durch Artikeltausch, gar nichts an Propagandakompetenz und Reichweite hinzu. Wenn die bis dato kleinen Publikationsorgane schon nicht von der nichtkommunistischen „Öffentlichkeit“ wahrgenommen wurden, dann kann daran auch ein Mini-Block nichts Wesentliches ändern. Dieser neue Propagandablock würde natürlich genauso ausgegrenzt werden wie vorher die Einzelpublikationen.

    Wenn es hingegen darum gehen sollte, durch so ein Projekt den Fuß in die Tür von etablierten reichweitenmächtigen Publikationsorganen kriegen zu wollen, dann wüßte ich erstens nicht, welche das denn sein sollten, so staatstragend die durch die Bank sind. Und zweitens, was das dann programmatisch kosten würde, denn die großen Zeitungen, Sender und Internetportale sind ja alles andere als kommunistenfreundlich. Das ist doch bei jeder „Groß“demo immer schon der Ärger mit dem gemeinsamen Aufruf gewesen: Weil der von allen Gruppen inhaltlich mitgetragen werden soll, darf der sich nicht mit den angestrebeten großen „Bündnis“partnern anlegen. Das ist regelmäßg das verrottete an solchen Propagandablöcken.

    In einem möchte ich Krim aber doch recht geben: Es ist total daneben, sich die Welt schönzudenken und zu behaupten, es läge „bloß an der eigenen Anstrengung nochmal das Ruder rumzureißen“. Leute zu überzeugen kann und muß man zwar versuchen, da das aber immer noch deren Entscheidung ist, ob die was einsehen oder eben wie bisher dein Flugblatt einfach zerknüllt in den nächsten Papierkorb schmeißen, hat ein Kommunist mit seinen Anstrengungen doch gar nichts in der Hand in Bezug auf den Erfolg damit.

  182. 182 Nestor 16. Dezember 2014 um 15:06 Uhr

    @Neoprene

    Gemessen an dem Anspruch, den man als Kommunist schon haben muß, nämlich eine hinreichend große Massenbewegung gewonnen zu haben, die dem Kapital und seinen Staaten wenigstens erste schwere Schläge zugefügt hätte, sind die Linken natürlich „gescheitert“.

    Du machst hier in dem Zitat etwas, was sich dann durch deinen ganzen Beitrag zieht: Kommunisten = Linke, und unterstellst damit eine Einigkeit, die es – wie du ja andererseits genau weißt – nie gegeben hat. Hier die arbeiterbewegten Linken – dort Staat und Kapital. (Auch die andere Seite stimmt übrigens nicht. Staaten und Kapitale stehen ja in Konkurrenz zueinander.)
    Abgesehen, daß sich auch Leute „Kommunisten“ nennen, mit denen ich bei näherer Betrachtung keine gemeinsamen Ziele habe. Ich beziehe mich dabei auf diese ganze Idee des staatlichen Dirigismus, der den RealSoz ausgezeichnet hat, alles im Interesse „des Volkes“, natürlich.

    Und darauf habe ich mit dem Wort „unrealistisch“ hingewiesen. Die MG war innerhalb der Linken auch noch einmal isoliert. Man erinnere sich an das Buch der DKP gegen die MG:
    http://www.amazon.de/Prinzip-Ohnmacht-Streitschrift-Politik-Marxistischen/dp/3881422846
    Auch sonst kann ich noch einige Schwänke beitragen über gescheiterte Zusammenarbeit mit anderen Linken, alles im kleinen Österreich.

    Und das jetzt abgesehen davon, daß die deutsche Studentenbewegung zum Unterschied von Frankreich den Schulterschluß mit der Arbeiterklasse nicht geschafft hat.

    Man kann da natürlich von Massenbewegung usw. träumen, Faktum bleibt, daß der Standpunkt selbst nicht einmal bei einer nennenswerten Anzahl von Menschen durchgesetzt war.

    @Krim

    Ja, ganz genau. Einerseits halte ich den Propagandablock wirklich für eine gute Idee.

    Na, dann tut sie einmal auf, die Potentiale. Ich sehe sie nirgends.

  183. 183 Nestor 16. Dezember 2014 um 15:18 Uhr

    @Neoprene

    Ich gebe dir in deinem letzten Beitrag in allem recht, möchte aber noch ergänzen:

    Und zweitens, was das dann programmatisch kosten würde

    – ist nur die halbe Miete. Die finanzielle Seite sollte man auch nicht vergessen. Jeder publizistische Vorstoß kostet Geld, sei es am Internet, auf Papier, oder auch, weil sich die betreffende Person ja auch irgendwie reproduzieren muß. Es hat sich zudem in jüngerer Zeit erwiesen, daß sich alle bisherigen Illusionen über die Freizügigkeit und Gratis-Dienste des Internets ziemlich auf einige wenige Leuchttürme der Gratis-Nutzung zurückgekürzt haben.
    Also, das auch noch einmal zu den „Potentialen“.

  184. 184 Neoprene 16. Dezember 2014 um 15:24 Uhr

    Ach Nestor! Da habe ich einmal großzügig mit dem Begriff „Kommunisten“ gearbeitet und schon weist du darauf hin, daß solche und solche gab und gibt. Das mache doch sonst ich, während gerade Genossen des GegenStandpunkt da für mich fürchterlich großzügig sind.

    Auf diesem abstrakten Level der Abhandlung des Problems ist es aber schon egal, wie echt „kommunistisch“ bestimmte Bewegungen in der Geschichte nun gewesen sind. Daß viele häufig Blödsinn erzählt haben, hat natürlich zum Erfolg unserer Sache nichts beigetragen.

    Mein Aufhänger war doch deine Reizvokabel „realistisch“, von der auch du weißt, daß die der Generalknüppel von allen weniger linken Linken gegen die radikaleren Fraktionen gewesen ist.

    Und es geht mir auch nicht ums Herbei-“Träumen“ von Massenbewegungen, die es im Hier und Jetzt offenkundig nicht gibt. Sondern um die nüchterne Feststellung, daß ohne solche erst mal vage Massenbewegung genannte gesellschaftliche Veränderung alles im Wesentlichen beim alten bleiben wird.

    Oder, um den Genossen zu zitieren, der als Sternschnuppe bei der MASCH plötzlich aufgetaucht und dann genauso plötzlich wieder abgetaucht ist:

    „Alle Schwierigkeiten, und das ist jetzt wirklich ernst gemeint, der Aufhebung der kapitalistischen Warenproduktion, alle Kompromisse, die während der Transformationsperiode gemacht werden müssen, rühren daher, dass die Revolution von zu Wenigen getragen wird, auf zu viele und zu machtvolle Gegner trifft. Eine andere Schranke gibt es nicht. Die wesentlichen Bedingungen einer erfolgreichen Revolution sind daher die gegenseitige Aufklärung über den herrschenden Charakter der kapitalistischen Produktionsweise und die weltweite Organisation der kommunistischen Bewegung.“

  185. 185 Krim 16. Dezember 2014 um 15:48 Uhr

    „z.B. durch Artikeltausch, gar nichts an Propagandakompetenz und Reichweite hinzu.“ Die Zeitungen könnten sich doch absprechen, wer welches Thema und welche Meldung bearbeitet und das wird dann in beiden Zeitungen übernommen. Entweder kann dadurch zu einem Thema gründlicher gearbeitet werden oder es werden mehr Themen bearbeitet. Klar bringt Kooperation statt Konkurrenz etwas. Wo ich dir recht gebe ist, dass dadurch auch nicht automatisch die öffentliche Wahrnehmung sich ändert bzw. großer Zuspruch zu erwarten wäre. Deswegen meinte ich ja, dass es für sich genommen keine schlechte Idee ist, aber wenn man mit dem Anspruch kommt, hier jetzt einen Hebel zu haben das Ruder rumzureißen, damit das Schiff nicht mehr auf einen Atomkrieg zusteuert, dann ist das Wunschdenken.

    „Wenn es hingegen darum gehen sollte, durch so ein Projekt den Fuß in die Tür von etablierten reichweitenmächtigen Publikationsorganen kriegen zu wollen,…“ Darum kann es nicht gehen, denn die „Qualitäts“ oder Leitmedien stehen ja auf der Gegenseite.

  186. 186 Neoprene 16. Dezember 2014 um 16:22 Uhr

    Natürlich macht es Sinn, sich abzusprechen, „wer welches Thema und welche Meldung bearbeitet und das wird dann in beiden Zeitungen übernommen.“ Aber regelmäßig doch nur bei hoher programmatischer Übereinstimmung. Meistens ist „man“ dann doch eh schon in einer gemeinsamen Organisation. Bei internationalen Organisationen ist sowas deshalb schon immer üblich gewesen, daß große Sektionen sozusagen für die kleineren schwächeren mitproduziert haben und auch andersrum, daß die kleinen was zuliefern.

    Wenn es die für sowas nötige Kohärenz aber im Ausgangspunkt gar nicht gibt, wenn beide Seiten meinen, „gute“ Argumente für ihren jeweiligen politischen Kurs und ihre jeweiligen eigenständigen Publikationen zu haben, dann geht sowas regelmäßig nicht. In dem von Felix umrissenen politischen Feld gab es deshalb bisher sowas wirklich nur ganz punktuell. Was außer den paar Artikeln in der jungen Welt, die GSP-Redakteure geschrieben haben, wären denn da noch zu nennen?

  187. 187 Pirlo 16. Dezember 2014 um 23:40 Uhr

    Ich grätsch kurz rein weil ich Felix‘ Überlegungen eigentlich gar nicht soo spinnert finde, die folgende Diskussion dagegen ärgerlich nervig weil schlampig. Falls F. sich noch mal meldet, kann er/sie ja sagen, ob das Folgende seine/ihre Idee trifft und ggf. korrigieren.

    1. Neoprene und Nestor argumentieren gegen etwaige Versuche, angesichts der aktuellen Weltlage in einem voluntaristischen Akt quasi aus dem Stand ein Bündnis aus bestehenden Gruppen und Organisationen zu schmieden. Würde ich teilen und zwar auch die vorgebrachten Begründungen, geht aber an F. völlig vorbei (sofern ich ihn nicht komplett falsch verstanden habe):

    Felix:
    „Weil der Zustand der linken Vereine so beschissen ist wie er nun mal ist, hielte ich den x-ten Versuch einer organisatorischen Vereinheitlichung (Einheitsfront) für wenig zielführend. (…) Deshalb also die Idee eines (im ersten Schritt!) publizistischen Projekts. Genauer: Eines breit angelegten antiimperialistischen Agitations-Projekts “

    Die angepeilte Zielgruppe sind also explizit NICHT Organisationen, sondern linke Medien! Was ist daran eigentlich misszuverstehen? Wenn ich nicht wüsste, dass hier keine Dummis schreiben, wäre man fast genötigt zu sagen: Wer Lesen kann ist klar im Vorteil.

    2. Wenn Organisationen also nicht der Adressat sind (also keine Einheitsfront geschnitzt werden soll!), sondern linke Medien, wie könnte dann solch ein gemeinsames Projekt angegangen werden und wie aussehen? Zunächst geht wohl kein Weg daran vorbei, dass jemand den ersten Schritt macht, sprich: die anderen Medien anspricht und den Vorschlag einer gemeinsamen publizistischen Initiative zum Thema „Ukraine“ unterbreitet. Warum sollte das nicht der GegenStandpunkt sein? Der entscheidende Punkt ist dann natürlich, dass geklärt wird, ob die Interessierten sich zumindest in den wesentlichen Punkten der Analyse einig sind und ein Projekt auf dieser Grundlage für sinnvoll und umsetzbar halten.

    [Bei den Medien würde ich persönlich neben den genannten (junge Welt, Lower Class Magazine, analyse & kritik …) auf jeden Fall auch german-foreign-policy und IMI Tübingen in Betracht ziehen; nicht weil deren politische Urteile i.d.R. so brilliant sind, sondern wegen ihrer hervorragenden Recherche. Ausserdem gibt es da wohl auch personelle Überschneidungen mit der jungen Welt.]

    3. Sofern in dieser Grundsatzentscheidung ein Konsens besteht, könnte die praktische Umsetzung z.B. so aussehen:

    Felix dazu:
    „mit einer entsprechenden publizistischen Begleitung so etwas wie eine kontinuierliche Veranstaltungsreihe „Chronologie des laufenden Wahnsinns“ anzubieten, die den jeweiligen Stand der imperialistischen Eskalation und deren mediale Kommentierung durch die Leitmedien analysiert und kritisiert?“

    Vorbehalte, es bräuchte zunächst eine organisatorische und/oder programmatische Vereinheitlichung, entfallen, weil beides eben nicht die notwendige Voraussetzung für solch ein Vorhaben ist. Dann geht es also um den planmäßigen Einsatz der personellen und sachlichen Ressourcen. Dass die immer viel zu knapp sind, braucht mir übrigens niemand zu erzählen!

    Was ist vorhanden? Auf Seiten des GegenStandpunkt zunächst mal eine umfängliche Artikelsammlung, die systematisch und kontinuierlich so ziemlich alle relevanten Themen bereits behandelt hat (Ukraine, EU-USA, EU-Osterweiterung, Weltmarkt und Weltmacht, etc.). Ausserdem werden diese u.a. Themen bekanntlich regelmäßig, in machen Städten monatlich, öffentlich präsentiert, zur Diskussion gestellt und online archiviert (neuerdings sogar als Video).

    Das Problem ist, dass dieses ganze Wissen von viel zu wenig Menschen überhaupt zur Kenntnis genommen wird. Fragt sich also, was tun? Und da wäre jetzt meine Idee (keine Ahnung, ob F. auch in diese Richtung überlegt hat), den Beteilgten vorzuschlagen, die oben ins Spiel gebrachte „kontinuierliche Veranstaltungsreihe (…), die den jeweiligen Stand der imperialistischen Eskalation und deren mediale Kommentierung durch die Leitmedien analysiert und kritisiert“ als monatliches öffentliches jour fixe zu organisieren, das in den beteiligten Medien (GS, junge Welt …) nach der Bekanntgabe einer solchen Reihe jeweils angekündigt und besprochen wird (incl. Verweis auf die Mitschnitte). D.h. die Veranstaltungen würden breit angekündigt, regelmäßig durchgeführt, wenn möglich lokal nachbereitet und online dokumentiert. In Sachen Ressourcen würde sich also kaum etwas ändern.

    Ob diese Idee was trifft oder eine spinnerte Kopfgeburt ist, würde sich sehr bald an der Resonanz zeigen. Dass der Personenkreis, den man auf diesem Wege zumindest erreichen könnte, drastisch größer ist als bisher, halte ich für abgemacht.

    4. Krims Unbehagen wegen des „Gestus“, man müsse jetzt in einer gewaltigen Kraftanstrengung den Atomkrieg verhindern und auch noch behaupten, dass einem das auch gelingt: Sollte das wirklich Fs. Ansicht sein, hielte ich das ebenfalls für bescheuert, habe es aber überhaupt nicht so verstanden. Eher eine große Besorgnis und die Vermutung, dass es anderen auch so geht und sie deswegen vielleicht anders als früher Argumenten gegenüber aufgeschlossen sind, Linke und Bürger.

    5. Neoprenes Hinweise an die Adresse von Felix, ‚man könne die Leute zu nichts zwingen, sondern müsse sie überzeugen, so dass es nicht darum gehen könne immerhin was zu machen, vielleicht eine Lichterkette“ sind so dermaßen blöd und frech, dass ich mich ernsthaft frage, ob er Fs. Kommentare, auf die er sich dergestalt bezieht, überhaupt gründlich gelesen hat. Vermutlich nicht, aber das ist nicht mein Problem, denn mir ist wieder einmal bestätigt worden, dass das Web für Diskussionen dieser Art offenkundig wirklich nicht taugt, weil dabei einfach unnötig Lebenszeit und Nerven drauf gehen

    und ich mich deshalb nach der gelb-roten Karte vom Feld trolle :-)

    ciao, compagni

    Btw: USA verschärfen Russland-Sanktionen

  188. 188 Nestor 17. Dezember 2014 um 10:55 Uhr

    @Krim

    Da muß ich mich Neoprene anschließen – es ist nicht so, daß die linke politische Publizistik, wenn man die angestrebte Zielgruppe einmal so bezeichnen will, unter Arbeitsüberlastung in dem Sinne leidet, daß man sich dauernd umschaut, wie könnte man das rationeller gestalten?
    Das würde ja schon einen gemeinsamen politischen Zweck bzw. eine aufeinander abgestimmte politische Ausrichtung voraussetzen.

    Zu den inhaltlichen Differenzen, die ich weiter oben angedeutet habe, kommt auch noch ein Unterschied in der Vorgangsweise, derer sich z.B. JW und GSP befleißigen. Der GSP steht auf dem Standpunkt, die Informationen sind ja eh jedem zugänglich, es kommt auf die richtige Erklärung an, und da noch möglichst allgemein, also gleich Weltmarkt und Weltmacht, und nicht irgendein kleines Trumm nationaler Ökonomie.

    Eine Tageszeitung oder auch Wochenzeitung hingegen will einmal Infos liefern, natürlich sind da auch Erklärungen dabei, aber der Schwerpunkt liegt eben auf der Berichterstattung.

    Ich sehe also auch hier kein Potential, das über die bisherige Arbeitsteilung, wenn man das so nenen will, hinausgehen könnte.

    @Neoprene

    Natürlich muß man mit dem Wort „realistisch“ vorsichtig sein. Worauf ich hinaus wollte, ist, daß es eine Illusion war, mit Aufklärungsarbeit auf massenhaften Anhang zu zählen. Das nimmt den Hang des bürgerlichen Individuums, sich über seine Stellung in der Welt zu täuschen, nicht ernst – obwohl der auch damals schon wohlbekannt war. Man kann daher nur geduldig versuchen, seinen Standpunkt zu verbreiten und darauf zählen, daß einmal ein Augenblick kommt, in dem diese flächendeckenden Bemühungen der Staatsbürger, sich selbst in die eigene Tasche zu lügen, einmal auf Grund laufen, nicht mehr funktionieren.

    In dem Sinne, wenn man sich nicht Ziele steckt, die nicht erreichbar sind, sehe ich es z.B. nicht so, daß ich eine Niederlage erlitten hätte.

  189. 189 Neoprene 17. Dezember 2014 um 11:23 Uhr

    Zu Nestors

    „Man kann daher nur geduldig versuchen, seinen Standpunkt zu verbreiten und darauf zählen, daß einmal ein Augenblick kommt, in dem diese flächendeckenden Bemühungen der Staatsbürger, sich selbst in die eigene Tasche zu lügen, einmal auf Grund laufen, nicht mehr funktionieren.“

    Da kannst du aber höchstwahrscheinlich noch lange warten! Dazu mein Standardzitat von Peter Decker:

    „Was wir bräuchten ist, dass die Leute sich eine andere Frage stellen: Mache nicht ich einen Fehler in der Erfüllung meiner Pflicht. Nicht, machen die anderen Fehler, weil sie ihre Pflicht nicht erfüllen, sondern ist nicht in meiner Pflicht, in dem Programm, das meine Pflicht ausmacht, liegt darin nicht der Fehler. Gebe ich mich nicht für etwas her, was für mein Wohl gar nicht gestrickt ist? Diese Umkehrung der Fragestellung braucht man. Und das hängt nicht von der Größe der Absurdität und der Größe der Leiden der Menschen ab. Sondern von der Weise, wie sie es sich erklären. Man kann ein Volk, dafür sind die Deutschen gerade ein schönes Beispiel, unglaublich niederdrücken und es muckt nicht auf. Wenn es davon überzeugt ist, dass das halt nötig ist, um die eigenen Lebensgrundlagen zu verteidigen. (Ich meine hier Hitler und den zweiten Weltkrieg.) Und am Schluß fressen sie nur noch Dreck und haben immer noch nichts gegen den Laden. Wenn sie davon überzeugt sind, dass das gegen ihr Leben und Überleben ist. Wenn sie sich davon überzeugen würden, was das für eine miese Sache ist, für die sie sich hergeben, dann würden sie es nicht tun. Und dies nicht erst, wenn sie soweit runtergedrückt sind.

    Das ist ganz wichtig: Von einem Automatismus, in zehn, fünfzehn Jahren, dann kippt alles um, kann keine Rede sein. Es ist einzig und allein abhängig von der Meinungsbildung derer, die die Lasten tragen müssen.“

    aus http://neoprene.blogsport.de/2008/11/18/wird-es-besser-wenn-es-schlechter-wird/

  190. 190 Krim 17. Dezember 2014 um 11:43 Uhr

    „Das würde ja schon einen gemeinsamen politischen Zweck bzw. eine aufeinander abgestimmte politische Ausrichtung voraussetzen.“
    Ihr müsst auch mal Felix Vorschlag zur Kenntnis nehmen, der bestand doch darin festzustellen, dass es jetzt eine neue Weltlage gibt und angesichts der neuen Situation, dass die Welt auf einen Weltatomkrieg zusteuert zu schauen, ob sich nicht neue Verbündete auftun, die diese Einschätzung teilen und zumindest den Zweck teilen gegen diesen Krieg anzuschreiben und vielleicht sonst noch ein paar weitergehende Erkenntnisse zu verbreiten. Es ist ja doch immer so, das neue Situationen neue Gedankengänge notwendig machen. Wo ihr also immer abwinkt und sagt, das unterstellt einen gemeinsamen Zweck, da war doch gerade die Idee, ob es diesen gemeinsamen Zweck angesichts der Weltlage nicht vielleicht doch gibt bzw. ob er hergestellt werden kann.

    „Der GSP steht auf dem Standpunkt, die Informationen sind ja eh jedem zugänglich“ Auch diese Auffassung müsste (edit: vom GSP) zumindest modifiziert werden. Gerade im Ukrainekonflikt und in der Vorkriegspropaganda wird gelogen und verschwiegen, was das Zeug hält. Das wichtige steht in den Mainstreammedien nicht. Bloß wenn man sich im Internet die Informationen mühsam zusammenklaubt, kann man sich einigermaßen ein Bild machen. Insofern wäre die Zusammenarbeit von GS und Junge Welt nicht so verkehrt.

    „aber der Schwerpunkt liegt eben auf der Berichterstattung.“ Das spricht gegen eine Fusion, aber nicht gegen eine Zusammenarbeit.

  191. 191 Neoprene 17. Dezember 2014 um 12:03 Uhr

    Ja, Krim, *wenn* durch die neue Weltlage sich Gruppierungen und Publikationsorgane zu einer gemeinsamen Einschätzung des Kriegskurses hinentwickeln, dann sollte da in der Tat mehr machbar sein als bisher. Das werden wir am Rande Stehende dann ja merken. Wie weit dann „weitergehende Erkenntnisse“ gehen könnten, wird sich dann auch zeigen, da gehöre ich bekanntlich eher zu den Pessimisten, daß da schnell was zusammenkommt. Auf jeden Fall ist das „Herstellen“ von solch einem wie auch immer enger begrenztem Konsens etwas, was schon mehr als handwerkliches Vermögen und nur einen abstrakten Willen dazu erfordert.
    Wo du natürlich völlig Recht hast, ist dein Hinweis darauf, daß in solchen Vorkriegszeiten ja selbst so vermeintlich unschuldige Sachen wie Tatsachen heiß umkämpft sind und es gerade im Fall der Ukraine-“Berichterstattung“ den Lesern und Sehern reihenweise aufgefallen ist, wie wenig Tatsachen da überhaupt transportiert wurde.

  192. 192 Nestor 17. Dezember 2014 um 13:16 Uhr

    @Krim

    Ich habe nur die Stellung des GSP dargestellt. Das heißt ja nicht, daß ich sie teile. Ich bin kein Mitglied der Redaktion.

    Und da sehe ich auch das Problem dieser Debatte hier, abgesehen von den Differenzen, die wir hier haben mögen: niemand von uns sitzt in einer dieser Redaktionen, die sich da „zusammentun sollten“.
    Das gilt übrigens auch für Pirlos mit großem Schwung vorgetragene Argumente.

    @Neoprene

    Ich warte auf nichts. Das wäre ja absurd. Wie soll man auf einen Stimmungsumschwung „warten“?
    Ich weise nur darauf hin, daß es nicht an der Aufklärung allein liegt, einen solchen herbeizuführen. Es ist nur wichtig, seinen Standpunkt zu verbreiten, damit an einem angestrebten Tag X – sofern es ihn geben möge – die richtige Richtung eingeschlagen wird. In diesem Sinne verstehe ich auch Peters Zitat.

  193. 193 Neoprene 17. Dezember 2014 um 13:35 Uhr

    zu Pirlo

    „Neoprenes Hinweise an die Adresse von Felix,man könne die Leute zu nichts zwingen, sondern müsse sie überzeugen, so dass es nicht darum gehen könne immerhin was zu machen, vielleicht eine „Lichterkette“ sind so dermaßen blöd und frech, dass ich mich ernsthaft frage, ob er Fs. Kommentare, auf die er sich dergestalt bezieht, überhaupt gründlich gelesen hat.

    Ja Felix hat nicht von Lichterketten gesprochen. Aber ich reagier allergisch auf das „was machen“, wenn das Konrete, was damit gemeint sein soll entweder nicht hinreichend beschrieben und zudem überzeugend begründet wird.

    Sein Hauptargument zur Verteidigung des Vorschlags von Felix ist:

    „Die angepeilte Zielgruppe sind also explizit NICHT Organisationen, sondern linke Medien! Was ist daran eigentlich misszuverstehen?“

    Dem möchte ich entgegenhalten, daß „linke Medien“, hinter denen keine linken Organisationen stehen, im Regelfall nicht besonders links sind, was sich eben unter anderem daran festmachen läßt, was sie für politisch wichtig erachten. Zudem beruhte meine eher ernüchterte Reaktion darauf ja auf dem Hinweis, daß man die Organisationen und Medien erst mal darauf abklopfen muß, wie „links“ sie in unserem Fall überhaupt sind. Und nebenbei auch, wie links sie sich untereinander sehen.

    Letztlich steht und fällt das Projekt damit, ob es gelingt,

    „die anderen Medien an[zusprechen] und den Vorschlag einer gemeinsamen publizistischen Initiative zum Thema „Ukraine“ [ zu unterbreiten. … Der entscheidende Punkt ist dann natürlich, dass geklärt wird, ob die Interessierten sich zumindest in den wesentlichen Punkten der Analyse einig sind und ein Projekt auf dieser Grundlage für sinnvoll und umsetzbar halten.“

    Da scheinen bisher jedenfalls die Skeptiker bis Gegner die Oberhand zu haben. Mag ja „jetzt“ anders werden.

    Letztlich kommt es wieder zum zentralen Punkt zurück:

    „Das Problem ist, dass dieses ganze Wissen von viel zu wenig Menschen überhaupt zur Kenntnis genommen wird.

    Das läßt sich durch organisatorische Maßnahmen, z.B. ganz viele lokale Veranstaltungen, gar Veranstaltungsreihen aber gerade nicht automatisch zum Besseren umdrehen.
    Es ist ein Trugschluß, daß es nur am eigenen Aufwand, der eigenen gesteigerten Rumrödelei, der Erhöhung der Frequenz des Publikationserscheinens und was es da sonst noch alles an letztlich eben nur organisatorischen Vorschlägen gibt, läge, um aus der linken Ecke schneller raus zu kommen.

  194. 194 Neoprene 17. Dezember 2014 um 13:51 Uhr

    Zu Nestor

    „Ich warte auf nichts. Das wäre ja absurd. Wie soll man auf einen Stimmungsumschwung „warten“?
    Ich weise nur darauf hin, daß es nicht an der Aufklärung allein liegt.“

    Ja, ganz offensichtlich „wartest“ du nicht. Sonst wären wir ja nicht hier auf deinem Blog. Es ist aber gar nicht „absurd“, zu warten. Die allermeisten Menschen sind ja keine ausgesprochenen Aktivisten ihrer politischen Auffassungen. Nicht mal bei den kritischeren, die eigentlich sich und uns zugeben „müßten“, daß es mehr braucht, als auf den Lauf der Dinge zu setzen.

    Letztendlich läuft alles eben doch auf den Erfolg der „Aufklärung“ hinaus. Auf die tatsächliche Überzeugung von vielen Menschen. Und da sage ich mit Peter Decker, es kommt, wenn es kommt, es hätte schon lange stattfinden können, und vor allem kommt es nicht schneller, wenn es schlimmer wird.

  195. 195 Krim 17. Dezember 2014 um 14:56 Uhr

    @nestor: Das hab ich schon verstanden, dass du die Stellung des GSP nur dargestellt hast.

    Pirlos Beitrag hatte ich bis jetzt gar nicht gesehen und finde alles vernünftig, außer dem Seitenhieb auf das Diskutieren im Web. Als würde es in der realen Welt nicht vorkommen, dass man behandelt wird wie Bürger xy, obwohl man jahrelang im gleichen Diskussionszirkel sitzt. Online kann man sowas wenigstens noch auf das leicht hölzerne Medium schieben.

  196. 196 Neoprene 17. Dezember 2014 um 20:55 Uhr

    Nochwas zu dieser eigentlich müßigen Debatte:

    „Zunächst geht wohl kein Weg daran vorbei, dass jemand den ersten Schritt macht, sprich: die anderen Medien anspricht und den Vorschlag einer gemeinsamen publizistischen Initiative zum Thema „Ukraine“ unterbreitet.“

    Hat da eigentlich schon irgenjemand bei irgendeiner Publikation angefragt?? Die Kontaktadressen stehen doch auf jeder Webseite jedem zur Verfügung, der sowas anstoßen will. Die Antworten können dann ja erstmal unter Verschluß gehalten werden, wenns den Beteiligten nicht recht sein sollte, über das Projekt öffentlich zu reden. Was dann aber eh schon wieder ein schlechtes Zeichen wäre.

  197. 197 Xaver 19. Dezember 2014 um 12:50 Uhr

    Der oben zitierte Blogger TomGard mit einem Nachruf auf Karl Held: Epitaph (2012)

    und einer Erwiderung auf die Kritik Sepp Aigners an MG und GS (siehe unter dem Beitrag als Kommentar).

  198. 198 Nestor 19. Dezember 2014 um 16:41 Uhr

    Xaver

    Aus dem TomGard-Text:

    Wer, wie Du, erlebt hat, wie die Bevölkerung der SU und der anderen Blockstaaten sich nach der Abdankung der Garanten ihrer „Volkssouveränität“ handelte und dachte, von der Armee dieser Volkssouveränität zu schweigen, die sich als Söldnerarmee in den Dienst der Oligarchen und Plünderer stellte, der sollte sich über die MG-Kritiken besser nicht mit historischen Verweisen erheben,

    Versteh ich nicht. Könnte mir wer aufschlüsseln, worum es hier geht?

    Was die gemeinsame Aktion verschiedener linker Organe angeht, wie Felix sie anregen wollte, so könnte ich mir als einziges eine Art Podiumsdiskussion vorstellen, wo die Leute von diesen verschiedenen Websites, dem GSP und der jW einmal ihre Standpunkte darlegen und worin sie sich unterscheiden. So etwas würde sicher auf großes Interesse stoßen und man könnte das an mehreren Orten machen.

    Die Initiative dazu müßte aber von einem von denen ausgehen, würde ich einmal sagen.

  199. 199 Xaver 19. Dezember 2014 um 17:45 Uhr

    @ Nestor

    Für mich war dieser Hinweis auch neu. Er würde aber – falls zutreffend! – für eine etwas andere Erklärung der Auflösung sprechen, als sie z.B. in weiten Teilen der linken Öffentlichkeit mit der entsprechenden Häme („Weicheier!“) kolportiert wurde. Demnach wäre die „Absage“ vom Mai 1991 dann nicht die unvorhersehbare Panikreaktion einer Organisation, die unverständlicherweise vor einem staatlichen Angriff kapituliert, sondern die Konsequenz einer internen Abwägung über einen längeren Zeitraum.

    M.a.W: Die öffentlich angesagte (VS-Broschüre und TV-Berichte) und praktische betriebene Eskalation staatlicher Repression gegen Genossen auch in Privatunternehmen könnte vor dem Hintergrund der ernüchternden Bilanz eines guten Jahrzehnts praktischer Politik also nur der Auslöser, nicht aber der Grund der Auflösung gewesen sein.

    Ist jetzt auch nur der Versuch, ein Puzzle zusammen zu setzen, das so aber durchaus Sinn machen würde. Viel tiefer sollten wir m.E. an dieser Stelle nicht einsteigen. Ich habe die Passage auch nur zitiert, weil sie für mich neu war und in gewisser Weise einen „missing link“ darstellen könnte. So viel.

    Zu dem „Propaganda-Projekt“: Die Idee mit der Podiumsdiskussion ist dann aber eigentlich nichts anderes als eine Konkretisierung der „mit großem Schwung“ vorgetragenen Vorschläge von Felix und Pirlo. Bisher hast du doch eigentlich eher so argumentiert, dass das Projekt als solches sinnlos und chancenlos wäre, oder war das ein Missverständnis?

  200. 200 Krim 19. Dezember 2014 um 18:04 Uhr

    „interne Auflösung “ – Wenn, dann macht das so, dass nicht jeder mitlesen kann. Ich frag mich sowieso, was der Text von Xaver hier in diesem Thread soll.

    Felix ist eingeschnappt wie’s aussieht.

  201. 201 Nestor 19. Dezember 2014 um 18:17 Uhr

    @Xaver

    Nein, so hab ich das nicht gesehen. Mir ist nur die Idee, daß da große Potentiale wären, die ungenützt vor sich hinmodern, verkehrt vorgekommen.
    Ich bin immer dafür, was mit anderen Linken zusammen zu unternehmen, weiß aber auch aus Erfahrung, daß das seine Grenzen hat. Unter anderem, weil es da um Identitäts- und Prinzipienfragen geht und niemand über seinen Schatten springen kann oder will.

    Also ist mir dann bei etwas Reflexion der Gedanke gekommen, daß so eine Podiumsdiskussion was bringen könnte, weil die waren immer recht gut besucht, und auch die Konferenz, die ich vor 3einhalb Jahren in Budapest mitveranstaltet hab,
    http://alanier.at/Konferenzdt.html
    hat einiges an Interesse hervorgerufen.

    Ob dann das ein Sprungbrett für weitere Zusammenarbeit ist, wird sich erst herausstellen.
    Ich mag sowas nur nicht selber in die Wege leiten und organisieren, weil ich seit Budapest weiß, was das für ein Tschoch ist, noch dazu im Ausland.
    Aber wenn sich wer findet, der das auf sich nimmt, so würd ich assistieren.

  202. 202 Krim 19. Dezember 2014 um 19:43 Uhr

    „Demnach wäre die „Absage“ vom Mai 1991 dann nicht die unvorhersehbare Panikreaktion einer Organisation, die unverständlicherweise vor einem staatlichen Angriff kapituliert,“ Also komm – Wer die letzte MSZ aufmerkam liest, der kriegt schon mit, dass es mit Panik vor Staatszugriff nichts zu tun hatte. Oder meinst du tatsächlich, die gescheiten Leute, hätten sich die ganzen Jahre keine Rechenschaft darüber abgelegt, was sie im Verhältnis zum Staat da treiben und dass das seine Feindschaft nach sich zieht und deshalb seien sie nach dem ersten „Buhh“ wie Hühner aufgeschreckt davongelaufen. Bitte.

  203. 203 Nestor 19. Dezember 2014 um 20:04 Uhr

    @Krim

    seien sie nach dem ersten „Buhh“ wie Hühner aufgeschreckt davongelaufen.

    Der Eindruck kann entstehen, trifft die Sache offenbar aber nicht.
    Ich sags ja, es gab eben anscheinend Illusionen über die Machbarkeit der Revo durch Agitation, und das kann man ja auch der PE entnehmen.
    Aber lassen wir das.

    Wenn Felix verärgert ist, kann ich nichts machen. Ich habe mir in der Besprechnung seines Vorschlages nichts vorzuwerfen.

  204. 204 Neoprene 19. Dezember 2014 um 20:16 Uhr

    „Wenn Felix verärgert ist, kann ich nichts machen. Ich habe mir in der Besprechnung seines Vorschlages nichts vorzuwerfen.“

    Wie schon oben festgestellt: Es ist doch völlig wurscht, ob wir hier Felix mit unseren Reaktionen verärgert haben. Denn um uns geht es ihm doch gar nicht. Jedenfalls mit seinem Publikationsvorschlag. Denn den kann er so gut wie jeder andere, den ihm geeignet erscheinenden Medien vorlegen. Dann würde man sehen, was die davon halten, die es ja schließlich auch nur umsetzen sollen bzw. könnten.

  205. 205 Xaver 19. Dezember 2014 um 20:37 Uhr

    @ Krim

    Nein, das meine ich natürlich nicht – weshalb vor dem Zitat auch der folgende Satz steht:

    „… eine etwas andere Erklärung der Auflösung (…), als sie z.B. in weiten Teilen der linken Öffentlichkeit mit der entsprechenden Häme („Weicheier!“) kolportiert wurde.“,

    so dass ich eigentlich davon ausgegangen war, mit diesem Zitat die hämischen Reaktionen der Linken erkennbar wiedergegeben zu haben. Hat offenbar nicht geklappt.

    So wie ich das mitbekommen habe, ging es zum einen um den Vorwurf, die Auflösung kurz nach der Kapitulation des Realsozialismus könne doch kein Zufall sein und sei damit quasi ein Indiz bzw. sogar ein Eingeständnis für den immer schon gehegten Verdacht einer Bezahlung aus dem Osten.

    Und zum anderen eben um das ziemlich verbreitete Kopfschütteln, dass solch eine „toughe“ Organisation in einer vergleichsweise noch „wenig zugespitzten Situation im Lande“ (noch keine Verbote linker Organisationen, noch kein Bürgerkrieg, die Leute werden noch nicht abgeholt und verschwinden etc.) einfach so „kapituliert“ – „Weicheier“ halt.

    Der folgende Hinweis hat diese Linken deshalb offenbar nicht wirklich überzeugt:

    „Genau das erleben wir nämlich gerade an uns selbst: Die deutsche Staatssicherheit widerlegt uns nicht; sie macht unsere Genossen fertig. Leuten, die unsern Standpunkt teilen und die kommunistische Kritik für richtig halten gesteht der Rechtsstaat eine Meinungsfreiheit nicht zu. Für ihn hat unsere Ansicht keinen Platz im Meinungspluralismus. Bei uns hört für den Rechtsstaat die Toleranz auf. Die Sicherheitsbehörden kriminalisieren unsere Theorie; sie spüren Leute auf, die unsere Auffassungen vertreten; sie denunzieren solche Abweichler – Datenschutz gilt da nichts – als Gesinnungstäter beim jeweiligen Arbeitgeber und sorgen dafür, daß sie ihren Arbeitsplatz verlieren. Wer unsere Kritik teilt, hat kein Recht auf eine berufliche Existenz – das ist geübte Praxis und erklärte Strategie der bundesdeutschen Staatsgewalt.

    Wir geben nicht auf, weil wir wegen mangelnder Nachfrage nach kommunistischer Kritik an unseren Ansichten Zweifel bekommen hätten. Wir geben auch nicht auf weil die Welt den Kommunismus für tot erklärt Wir lösen uns auf, weil uns der freiheitliche demokratische Rechtsstaat mit seinem Verfolgungswahn keine Wahl läßt. Und der staatlichen Fahndung Märtyrer anzubieten, ist uns zu blöd.“

    München, 20.5.1991 Marxistische Gruppe

    PS: Ich meine, dass der Fülberth damals auch so einen Nachruf nachgetreten hat.

    PPS: Wir können das Thema jetzt auch wieder beenden.

  206. 206 Krim 20. Dezember 2014 um 0:53 Uhr

    @xaver: Den Satz habe ich durchaus gelesen. Es klang aber so, als bräuchte es Informationen über intern geführte Diskussionen, um zu widerlegen, dass die Auflösung keine Panikreaktion war.

    „So wie ich das mitbekommen habe, ging es zum einen um den Vorwurf, die Auflösung kurz nach der Kapitulation des Realsozialismus könne doch kein Zufall sein und sei damit quasi ein Indiz bzw. sogar ein Eingeständnis für den immer schon gehegten Verdacht einer Bezahlung aus dem Osten.“ Das ist ja noch wüster. Ein Zufall war es sicher nicht, es sei denn man denkt der vom VS lancierte Text zum Fertigmachen der MG, sei zufällig vom Himmel gefallen. Die Gründe sind doch dokumentiert und andere gab es nicht.

    „einfach so „kapituliert““ Nicht einfach so. Das von dir angeführte Zitat erklärt das ja.

    @neoprene: Es hat in der Tat wenig Gewicht, wenn man als einzelner 0815 Beitragsschreiber auf die genannten Publikationsorgane losgeht. Vielleicht als gemeinsamer Aufruf oder Brief oder so.

  207. 207 Xaver 20. Dezember 2014 um 13:08 Uhr

    Nachträge:

    1. „Am 19. Februar (1991) findet eine Veranstaltung unter dem Motto „Protest gegen den Krieg am Golf: Redliche Empfindungen, aber keine Argumente?“ in der Max-Emanuel-Brauerei in der Adalbertstraße 33 statt. Polizei hat das Gebiet weitflächig umstellt, Polizeibeamte bestehen auf ihrem angeblichen „Anwesenheitsrecht“. Darauf verlassen viele Besucherinnen und Besucher die Veranstaltung, zwei der vorgesehenen RednerInnen verzichten auf ihre Beiträge.

    Am 20. Mai (1991) erklärt die Marxistische Gruppe (MG) ihre Selbstauflösung. Offenbar gab der Verfassungsschutz Daten von Menschen, die Veranstaltungen der MG besucht haben oder mit der MG in Verbindung stehen an das Berufliche Fortbildungszentrum der bayrischen Arbeitgeberverbände sowie an den Bayrischen Rundfunk weiter, der die angeblichen MGler entlassen will.“

    2. Georg Fülberth in KONKRET 7/91: Ein Fall von Panik (.doc)

    Der Letzte macht das Licht aus: Nach dem Kommunistischen Bund (KB) hat jetzt auch die Marxistische Gruppe (MG) ihre Selbstauflösung beschlossen — mit einer mehr als seltsamen Begründung

  208. 208 Nestor 20. Dezember 2014 um 14:20 Uhr

    @Xaver

    „ein Indiz bzw. sogar ein Eingeständnis für den immer schon gehegten Verdacht einer Bezahlung aus dem Osten“

    Lustigerweise hat das die DKP, der MSB Spartakus und die KPÖ immer genau umgekehrt gesehen. Da war die MG wechselweise von CIA und F.J. Strauß finanziert.
    In diese Kerbe schlägt auch dieser etwas dümmliche Beitrag:
    http://das-blaettchen.de/2003/08/dj-vu-2-23001.html

    Man darf, was den Druck von außen betrifft, nicht die damalige Situation vergessen: Die BRD hatte sich ein neues Territorium einverleibt und war wieder wer. Und die Behörden wollten keineswegs, daß die neu hinzugewonnene Bevölkerung ideologisch womöglich in die falsche Richtung gedreht wird.
    Bei dem NSU-Prozeß kommt ja unter anderem auch heraus, welche ideologische Ausrichtung erwünscht war und gefördert wurde …

    @Krim

    Es hat in der Tat wenig Gewicht, wenn man als einzelner 0815 Beitragsschreiber auf die genannten Publikationsorgane losgeht.

    Stimmt nicht. Die Initiative kann ruhig von irgendeinem Nobody ausgehen. Man müßte nur einmal alle anschreiben und fragen, ob sie an einer Podiumsdiskussion mit X, Y und Z-Medien Interesse hätten, und sich dann um die Antworten, die Terminplanung, Räume, Ankündigung, gegebenenfalls Sponsoren usw. kümmern.

    Wie gesagt, ich hab dafür die Zeit derzeit nicht, weil das ist ein ziemlicher Aufwand.

  209. 209 Hein Bollo 21. Dezember 2014 um 20:04 Uhr

    Reinhard Lauterbach in der jungen Welt vom 22.12.2014:

    Hegemoniales Dilemma: Deutschland, die EU und Russland

    Im Vorfeld des zweiten Irak-Krieges brachte US-Vizepräsident Richard Cheney gegen den Widerstand von Gerhard Schröder und Jacques Chirac das »neue Europa« in Stellung: jene Staaten vor allem Osteuropas, die die amerikanischen Kriegspläne auch nach außen mittrugen und nicht nur diskret durch irgendwelche BND-Agenten in Bagdad. Man kann sagen: Die USA drohten mit der Spaltung der EU, falls diese nicht nach der Washingtoner Pfeife tanzen würde. Damals konnte man diese Drohung noch als diplomatische Unfreundlichkeit herunterspielen, denn das »neue Europa« war noch nicht Teil der EU.

    Heute, gute zehn Jahre später, hat sich das geändert. Die osteuropäischen Staaten von Estland bis Rumänien, deren Staatsräson sich aus wenig mehr zusammensetzt als aus dem Punkt, gegen Russland zu sein, sind inzwischen EU-Mitglieder, stellen mit dem Polen Donald Tusk inzwischen sogar den Präsidenten des Europäischen Rates. Und Warschauer Politikberater diskutieren ziemlich offen die Option, Polen als zentralen Frontstaat des neuen Kalten Krieges auch international aufzuwerten, nicht zuletzt, um das deutsche Übergewicht in der EU zu neutralisieren.

    Damit stellt sich die EU-Erweiterung aus Berliner Perspektive einigermaßen zweischneidig dar. Einerseits hat sie dazu beigetragen, dass das Gewicht der BRD als Hegemonialmacht Europas gewachsen ist. Andererseits steht diese Hegemonie auf tönernen Füßen, sollte Berlin auf die Idee kommen, sie in eine praktische Politik umzusetzen, die sich in Konkurrenz zu den Vorgaben aus den USA begibt. Im Hintergrund steht in Washingtoner Denkfabriken konstant das Gespenst einer deutsch-russischen Annäherung als einem der größeren anzunehmenden geopolitischen Unfälle. Durch die Schaffung eines Gürtels Amerika-höriger Staaten Osteuropas ist diese Option schon geographisch kaum noch realistisch. Aber bezeichnenderweise ist inzwischen die aus Polen und dem Baltikum einst wütend bekämpfte Ostseepipeline »North Stream« die einzige halbwegs gegen direkte oder indirekte Blockadeversuche des US-Lagers gesicherte Quelle deutscher Gasimporte aus Russland.

    US-Außenpolitik ist der Maxime untergeordnet, auch unter den eigenen Verbündeten keinen potentiellen Rivalen aufkommen zu lassen. Deshalb hat Washington 1954 die französische Niederlage in Vietnam zugelassen und 1956 die Briten in Suez gedemütigt. Die BRD stand damit beim Ausbruch der Ukraine-Krise vor einer unangenehmen Wahl: das halbwegs florierende Sonderverhältnis zu Russland beizubehalten und dafür die Hegemonie innerhalb der EU aufs Spiel zu setzen, oder eben dieser Hegemonie – die natürlich auch die Grundlage für Berlins Gewicht in Moskau ist – jenes Sonderverhältnis zu opfern. Man weiß, wie die Entscheidung ausgefallen ist. Dieses Dilemma erklärt die erkennbare Unlust, mit der die Bundesregierung die Sanktionen mitträgt.

  210. 210 Nestor 21. Dezember 2014 um 21:20 Uhr

    Das hat was für sich, läßt aber eben den Grundwiderspruch der EU weg – souveräne Staaten verzichten auf einen Teil ihrer Souveränität, um dadurch weltpolitisch mehr Gewicht zu erhalten.

    Daß sich die Staaten Osteuropas damals mit den USA auf ein Packl hauten, hatte erstens den Grund in ihrer Staatsraison und dem Verhalten der EU, das ja ihre Aufnahme auf die lange Bank geschoben hatte, weil sie sich deren Nationalökonomien erst mundgerecht zurichten wollte.
    Man erinnere sich an die in verschiedenen Zeitungen zum Besten gegebe Position dreier ehemaliger Dissidenten (Michnik, Konrád, Havel), der ein schönes Beispiel für in Moral gekleidete politische Berechnung war:
    http://www.taz.de/1/archiv/?dig=2003/03/08/a0195

    Die pro-amerikanischen Stellungnahmen der damaligen osteuropäischen Politiker wurden von Großbritannien, mittels ihrer Botschaften, orchestriert und koordiniert.

    Weiterführende Literatur zu dem, was die EU ist:
    http://msz1974-80.net/GSP/EU1.html
    http://msz1974-80.net/GSP/EU2.html

    Ganz verkehrt wird der Artikel hier:

    Die BRD stand damit beim Ausbruch der Ukraine-Krise vor einer unangenehmen Wahl:

    Das tut ja glatt so – ähnlich wie mit Kriegs„ausbrüchen“ – als hätte sie diese „Krise“, also den Sturz der Regierung Janukowitsch, nicht aktiv mit herbeigeführt!

    das halbwegs florierende Sonderverhältnis zu Russland beizubehalten und dafür die Hegemonie innerhalb der EU aufs Spiel zu setzen

    Auch falsch. Nicht Deutschlands Hegemonie, sondern die EU überhaupt steht auf dem Spiel. Übrigens nach wie vor, weil die Sanktionen haben ja nicht nur auf die russische Wirtschaft unerfreuliche Folgen.

  211. 211 Hein Bollo 24. Dezember 2014 um 13:24 Uhr

    Kiew setzt dauerhaft auf Krieg

    Parlament macht Weg für Beitritt der Ukraine zu EU und NATO frei

    Das ukrainische Parlament hat am Dienstag die Bestimmung über die Blockfreiheit des Landes aufgehoben. Für eine entsprechende Änderung am »Gesetz über die nationale Sicherheit« stimmten 303 der 424 Abgeordneten. Der Entwurf war erst am Freitag von Staatspräsident Petro Poroschenko eingebracht worden. Seine parlamentarische Behandlung war offenbar eine Formsache.

    In der Begründung des Gesetzentwurfs hieß es, die bisherige sicherheitspolitische Positionierung der Ukraine als blockfreier Staat habe sich als »ungeeignet erwiesen, im Kontext der Verteidigung des Landes gegen äußere Aggression und Druck die territoriale Integrität der Ukraine zu gewährleisten«. Das weitere Verbleiben der Ukraine in einer »Grauzone« zwischen konkurrierenden Systemen kollektiver Sicherheit würde eine ständige Herausforderung für die Ukraine bedeuten.

    In Reaktion auf Kiews Schritt sprach der russische Premierminister Dmitri Medwedew von einem »De-facto-Aufnahmeantrag in die NATO«, der die Ukraine zu einem potentiellen militärischen Gegner Russlands mache. Außenminister Sergej Lawrow nannte den Schritt wenig hilfreich, um die Konflikte im Osten der Ukraine zu lösen.

    Diese Analyse dürfte prophetisch sein. Die NATO nimmt – jedenfalls nach ihrer bisherigen Satzung – keine Mitgliedsländer auf, die ungeklärte Grenzkonflikte mit ihren Nachbarn haben. Auf die Frage, ob sich der Grenzkonflikt mit Russland um die Krim und der mit den von der Ukraine abgespaltenen »Volksrepubliken« Donezk und Lugansk lösen lässt, hat Russland allerdings einen gewissen Einfluss. In der Ukraine pflegt die Regierung derweilen weiter eine militante Rhetorik. Der Chef des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates, Aleksander Turtschinow, erklärte, der Krieg könne erst als beendet gelten, wenn das gesamte ukrainische Territorium einschließlich der Krim »befreit« wären. Diesem Ziel müsse die Ukraine alles unterordnen.

    Russland will neue Atomraketenzüge bauen

    Zu Sowjetzeiten galten sie als eine der schärfsten Vergeltungswaffen: die Atomraketenzüge. Sie sind beweglich und damit fast immun gegen feindliche Erstschläge. Nun plant Russland ein Comeback des Waffensystems.

  212. 212 Nestor 25. Dezember 2014 um 13:15 Uhr

    @Hein

    Ich könnte mir vorstellen, daß die NATO ihre Doktrin dahingehend ändern will, daß sie genau solche Staaten aufnimmt, die „ungelöste“ Grenzkonflikte haben, und diese zu Akten der Aggression einer auswärtigen Macht umdefiniert, die die NATO keineswegs tolerieren kann.
    Ich vermute einmal, daß da gerade hinter verschlossenen Türen heftige Debatten laufen. Einige Mitglieder in Europa und Kanada haben da sicher etwas dagegen, in weitere Kriege hineingezogen zu werden, von denen sie nichts haben.

  213. 213 Frage 25. Dezember 2014 um 14:23 Uhr

    Wohlwollend interpretiert, soll hier vermutlich eine Krise (oder Meinungsverschiedenheiten) im Bündnis angedeutet werden.
    Gibts dafür weitere Belege?
    Oder nur die Wünsche der „Hampelmänner“ (Nestor)?

  214. 214 Frage 25. Dezember 2014 um 17:31 Uhr

    Debatten innerhalb der NATO gibt es. Immerzu.

    http://www.n-tv.de/politik/Nato-bietet-Kiew-Perspektive-zum-Beitritt-article14210376.html

    Aber zum Beispiel eher über den anderen „Weltordnungsfall“ IS

    http://www.n-tv.de/politik/IS-koennte-bald-Fall-fuer-Nato-werden-article14213291.html

    (Wobei hier wieder nur ein Ex-General zitiert wurde.
    Betonung auf „Ex“. Der Herr wird gerne für solcherlei Einschätzungen interviewt.)

    Das wäre dann vermutlich auch die endgültige Absage an die Variante, dazu Moskau und Damaskus inoffiziell ins Boot zu holen.
    Obendrein müsste die Türkei Bündnissolidarität üben…
    (Und Iran???)

    (Drum gibts vermutlich hüben wie drüben keine solchen Beschlüsse.)

  215. 215 Nestor 26. Dezember 2014 um 2:06 Uhr

    Wissen oder Belege haben tu ich nicht.
    Es ist aber klar, daß die NATO angesichts der derzeitigen Lage sich sozusagen neu definieren muß. Und nur darüber habe ich Vermutungen angestellt.

    Wenn die ukrainische Regierung sagt, wir wollen in die NATO, was heißt das für die NATO?
    Hier stellt eine Regierung, die keine funktionierende Armee, veraltete und teilweise nicht funktionierende Geräte, keine materiellen Mittel und kein ihrer Kontrolle unterstehendes Territorium hat, einen Aufnahme-Antrag in die NATO.

    Für die NATO heißt das: nehmen die diesen Antrag an, so käme das einer Verantwortung für die Territorialverteidigung der Ukraine gleich.
    Die NATO müßte also selber, mit ihren Soldaten und ihrem Equipment, die Verteidigung der Ukraine, die Kontrolle ihrer Grenzen, die Wiedereroberung des Donbass übernehmen.
    Bei einem Land von 43 Millionen Einwohnern, einem großen Territorium von Lemberg bis Kugansk usw. müßte die NATO die Kontrolle übernehmen.
    Das derblast die NATO nicht, noch dazu mit den ganzen anderen Krisenherden sonstwo.

  216. 216 Hein Bollo 26. Dezember 2014 um 17:10 Uhr

    Eine Gelegenheit mit der jungen Welt zum Thema Russland ins Gespräch zu kommen bietet sich im Februar 2015 in München:

    Dienstag, 10.02.2015 um 19:30 Uhr im EineWeltHaus (Großer Saal), Schwanthalerstr. 80, 80336 München

    Vortrag und Diskussion: „Russland: Imperialistischer Konkurrent oder Friedensmacht?“

    Arnold Schölzel, Chefredakteur der Tageszeitung „junge Welt“
    Sergey P. Ganzha, Generalkonsul von Russland in München (eingeladen)

    Veranstaltet durch: junge Welt-Leserinitiative München

    Wie wird die Politik Russlands im Ukraine-Konflikt bewertet? Hier gehen die Meinungen weit auseinander. Die einen sehen in Russland mit Blick auf die Oligarchenherrschaft nur einen weiteren kapitalistischen Konkurrenten, der um seine Einflusszone kämpft. Nicht selten wird auch dessen Vorgehen als imperialistisch gebrandmarkt. Die anderen sehen in Russland hingegen eine Friedensmacht, die als eines der aufkommenden Schwellenländer – und hier im Bündnis mit China – der weltweiten westlichen Aggression Einhalt gebietet. Dessen außenpolitisches Handeln wird sogar in Kontinuität zur Sowjetunion gesehen. Doch welche Einschätzung ist richtig?

  217. 217 Nestor 27. Dezember 2014 um 20:08 Uhr

    Danke für den Hinweis, aber schon die Fragestellung ist verkehrt.
    Nämlich nicht nur die 2 Alternativen, sondern auch, daß nicht analysiert werden soll, was geschieht, sondern eingeschätzt werden soll, wie die Sache zu betrachten sei.

  218. 218 Hein Bollo 27. Dezember 2014 um 21:41 Uhr

    @ Nestor

    „schon die Fragestellung ist verkehrt“

    Klar. Ich hab den Hinweis auch nicht gepostet, weil die Ankündigung so erhellend ist, sondern weil weiter oben in diesem Thread über die Möglichkeiten einer Kooperation mit Journalen wie z.B. der jW diskutiert wurde. Und bei Anlässen wie der in München wäre natürlich u.a. auch die Kritik der von dir genannten Fehler fällig.

    In Texten wie diesem oder auch „Verfall und Aufbau“ finden sich halt wie nicht anders zu erwarten die seit langem bekannten Klopper der Freunde des Ex-Realsozialismus. Schölzel und auch Rupp sind da einschlägig. Einzig Reinhard Lauterbach scheint mir zum Thema „Ukraine/Russland“ eine Sonderstellung zu haben, und zwar sowohl was die Kompetenz in Sachen Fakten als auch die vergleichsweise Qualität seiner Urteile betrifft. Eine Diskussion mit ihm, ggf. sogar eine Zusammenarbeit, schiene mir sinnvoll und nützlich.

  219. 219 Krim 28. Dezember 2014 um 2:36 Uhr

    Der Generalkonsul von Russland wird natürlich nicht zugeben, dass Russland imperialistisch ist und Russland als Friedensmacht darstellen wollen. Die ganze Veranstaltung folgt offenbar der Frage von Linken, auf welche Seite sie sich schlagen sollen. Ob man für Russland als Linker parteilich sein darf, obwohl es doch ein kapitalistisches Land ist? „Friedensmacht“ ist sowieso ein ideologischer Begriff, denn wie soll das denn anders gehen, als die Gegenseite durch die eigenen Macht zum Frieden zu zwingen. Nicht wer macht was warum, sondern hat Russland edle (Friedensmacht gegen westlich Aggression) oder nicht so edle Motive (imperialistischer Konkurrent um Einflusszonen). Darf man sich auf dessen Seite schlagen oder sollte man das lassen. Solch eine Fragestellung sollte kritisiert und nicht bedient werden.

  220. 220 Nestor 28. Dezember 2014 um 20:06 Uhr

    Ja so ist es.
    Einmal abwarten, ob sich nicht im neuen Jahr was tut in Sachen Konferenz. Es scheint ja die jW auch zur Einsicht zu kommen, daß so was zielführend wäre, wie ich dem von Hein geposteten Text entnehme.

  221. 221 Hein Bollo 29. Dezember 2014 um 1:55 Uhr

    Putin fest im Sattel

    Blick auf Russland von innen: Sanktionen scharen Bevölkerung um den Präsidenten und werden zu keinem Politikwechsel führen. »Stratfor«-Chef George Friedman über seine in Moskau gewonnenen Eindrücke

    In der ersten Dezemberhälfte war der Chef des privaten US-amerikanischen Nachrichtendienstes »Stratfor«, George Friedman, zu Gesprächen in Moskau. Er traf sich mit US-, Westeuropa- und NATO-Experten russischer Thinktanks und des Außenministeriums sowie mit international operierenden russischen Geschäftsleuten und Studenten, um sich ein Bild von den wirtschaftlichen und politischen Erwartungen des Landes zu machen. »Stratfor« verdient mit politischen, ökonomischen und militärischen Risikoeinschätzungen sein Geld. Was die Berichte von westlichen Medien und Regierungsstellen unterscheidet, ist, dass sie die Lage weitaus weniger ideologisch verzerrt und manipuliert wiedergeben, denn die Kunden sind hauptsächlich die Abteilungen in den Großkonzernen, die strategische Investitionsentscheidungen zu fällen haben und deshalb eine realistische Grundlage für ihre Planung brauchen und keine nach politischem Gutdünken gefärbte. junge Welt dokumentiert eine gekürzte Fassung des Friedman-Berichtes in einer Übersetzung von Rainer Rupp.

    Ein Hauch von Shakespeare

    Regierungsumbildung in Belarus

    Wenn der König geschwächt ist, werden die Vasallen aufmüpfig. William Shakespeare hat dieses politische Paradigma in seinen Dramen vielfach durchdekliniert. Manchmal wendet sich selbst die Familie von dem gescheiterten Herrscher ab. Das politische Taktieren des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko in den letzten Wochen und Monaten hat gezeigt, dass die Rhetorik von den slawischen »Brudervölkern« ihr Verfallsdatum hat. Es ist jetzt gekommen, da das bisherige Geschäftsmodell der Republik Belarus an seine Grenzen gestoßen ist.

  222. 222 Nestor 29. Dezember 2014 um 15:22 Uhr

    Etwas komisch, der (den bürgerlichen Medien gleichende) Tonfall der jW gegenüber Weißrußland bzw. Lukaschenko. Irgendwie scheint er nicht die gute Herrschaft zu repräsentieren, die der jW vorschwebt.
    Mein Artikel aus den 90-ern zu einem tieferen Verständnis des „letzten Diktators Europas“:
    http://alanier.at/Weissrussland.html

  223. 223 dazu 30. Dezember 2014 um 12:07 Uhr

    Kriegshetze auf literarisch aus der FAZ
    http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/der-fall-ukraine-ist-die-niederlage-europas-13343067.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2

    Den Nachrichten von gestern habe ich entnommen, dass die Ankündigung von Poroschenko, er werde sich mit Putin, Merkel und Hollande Anfang Januar treffen, von der hiesigen Regierung explizit dementiert worden ist,
    Das ist keine offizielle „Zurechtweisung“.
    Aber doch so etwas wie eine diplomatische Vorstufe dazu.

    http://www.abendblatt.de/politik/article135842041/Poroschenko-kuendigt-Treffen-mit-Merkel-und-Putin-an.html

  224. 224 Krim 30. Dezember 2014 um 15:27 Uhr

    Wirklich widerlich dieser FAZ-Text: „Ich habe mir so gewünscht, dass eine große europäische Solidarisierungswelle für die Ukraine entsteht,“ Eine Solidarisierungswelle für die Ostukrainer, die von ihrer Regierung als Terroristen niedergemacht werden. Nein:
    „gegen die monströse und unberechenbare russische Regierung,“

    „Ich bin bereit, die Anständigkeitsprinzipien meines Textes aufzugeben und Sie einfach anzuflehen: Erkundigen Sie sich, versuchen Sie ehrlich mit sich zu sein, aber Vorsicht, es ist eine Werbung, denn ich bitte Sie um Hilfe, helfen Sie, wenn Sie können. Jeder hat seine eigene Landkarte des Mitgefühls, aber auch diese Landkarte hat sich dieses Jahr verändert.“

    Er tut einfach so, als käme bei der „Erkundigung“ seine Sichtweise des Konflikts heraus und als wäre nichts selbstverständlicher als beim Mitgefühl, nicht nach den Ursachen der Not zu fragen, die doch Wohl der Westen, die EU und die Westukraine über das Land gebracht haben. Die Schlächter fordern zu Mitgefühl mit den Opfern auf, die sie selbst produziert haben, tun aber so als hätten sie damit nichts zu schaffen.

    Russland hat Hilfskonvois geschickt, gegen den Willen von Kiew. Hilfe ist offenbar nur dann willkommen, wenn sie Spender gegen die richtige Seite mobilisiert.

  225. 225 Nestor 31. Dezember 2014 um 11:15 Uhr

    Die Verfasserin der rührseligen Hetz-Artikels in der FAZ ist eine Bachmann-Preisträerin, bitte! Wenn sie so weitermacht, kriegt sie vielleicht noch den Nobelpreis (wie Frau Jelinek als Anerkennung für ihre politische Correctness anläßlich des Jugoslawienkriegs 1999).
    In schweren Zeiten ist eben die künstlerische Verbrämung auch gefragt, und wie man auch ’99 sehen konnte, eilen da viele schöne Seelen herbei und beteiligen sich bereitwillig an der Hetzerei.

    Was die Ankündigung des Treffens durch Poroschenko betrifft, so muß man schon die Umstände beachten: In Kasachstan soll das stattfinden, nach Lukaschenko lädt ein anderer Staat der Eurasischen Union zu Vermittlungsgesprächen. Wenn Merkel und Hollande dort hinfahren würden, wäre das ein gewaltiges Stück diplomatische Anerkennung sowohl für Nasarbajew als für Putin.
    Und wenn der Poroschenko das so ankündigt, als wäre das alles bereits ausgemacht, so ist das, als ob der Schwanz mit dem Hund wedelt.
    Kein Wunder, daß das umgehend dementiert wird.

  226. 226 Lincoln 02. Januar 2015 um 16:47 Uhr
  227. 227 Nestor 03. Januar 2015 um 10:39 Uhr

    Na ja, ein Putin-Fan.
    Um den Herrn und Meister in möglichst strahlendem Licht erscheinen zu lassen, bestimmt er manche der Ziele und Ergebnisse der US-Politik falsch. Mir ist z.B. nicht nachvollziehbar, warum er den Dollar für gefährdet hält.

  228. 228 Lincoln 03. Januar 2015 um 13:17 Uhr

    Ergänzend zu dem o.a. Hinweis auf die Veranstaltung mit Arnold Schölzel am 10.02.2015 in München:

    Donnerstag, 22.01.2015, 19:30 – 22:30 Uhr im EineWeltHaus München, Schwanthalerstr. 80 (Großer Saal E01+Foyer) 80336 München
    Veranstalter: Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

    Die UKRAINE – Schauplatz im machtpolitischen Konflikt zwischen USA/EU und Russland
    Referent: Reinhard Lauterbach, Journalist und Buchautor

    „Wer versucht, sich ein Bild von den Geschehnissen in und um die Ukraine zu machen, der stößt auf eine beängstigend gleichförmige Berichterstattung der etablierten Medien. Es dominiert ein Schwarz-Weiß-Bild, in dem Russland und Wladimir Putin dämonisiert, das pro-westliche, von Faschisten unterstützte Regime in Kiew dagegen verklärt und die Fakten entsprechend selektiert und verdreht werden.

    Der Referent beleuchtet den Konflikt und die aktuelle Situation in der Ukraine sowie die Rolle und Absichten der beteiligten Akteure.

    Dabei geht es auch um den von der NATO beschlossenen Strategiewechsel – den neuen Konfrontationskurs gegen Russland – mit militärischer Präsenz in Osteuropa und schnellen Eingreiftruppen, mit Waffenlieferungen an Kiew und die weiteren Aufrüstungspläne der NATO-Staaten – ein Spiel mit dem Feuer.“

    Reinhard Lauterbach ist Historiker, Slawist, Journalist und Buchautor, langjähriger ARD- Osteuropa-Korrespondent, heute freier Journalist mit zahlreichen Beiträgen für Onlinezeitungen und die Tageszeitung „junge Welt“. Im November 2014 erschien sein aktuelles Buch „Bürgerkrieg in der Ukraine – Geschichte, Hintergründe, Beteiligte.“

  229. 229 Krim 03. Januar 2015 um 14:34 Uhr

    Was meint der denn mit anglozionistischer Allianz, Reich…?
    Ich bin noch nicht durch, aber lesenswert finde ich das schon auch wenn es einigen wieder zu viel Spökenkierkerei sein dürfte.

    Was heißt eigentlich vineyard saker übersetzt? Weinberg Würger?
    Gefunden habe ich nur einen saker falcon – Würgfalke. Soll das so eine Art Greifvogel sein, der seine Beute auf erhöhte Position durch Überwachen der Weinberge findet? Sowas wie ein Observer/Beobachter?

  230. 230 Lincoln 03. Januar 2015 um 15:56 Uhr

    Lesenswert sind m.E. in erster Linie die Passagen über die Situation in „Neurussland“, zu den internen Konflikten und dem Verhältnis zu Russland, vor allem aber die Thesen zur Auseinandersetzung „Eurasische Souveränisten“ vs.“Atlantische Integrationisten“ (“fünfte Kolonne”).

    Etwas sehr interessiert scheint mir dagegen der Blick auf China, das hier wie der lang ersehnte weiße Ritter bejubelt wird. Da wird glatt unterschlagen, dass es sich schließlich um das (strategische) Bündnis zweier Staaten mit kapitalistischer Ökonomie und ambitionierter Aussenpolitik handelt, die sich aus jeweils eigenen Kalkulationen auf solch eine Kooperation einlassen. Und das ist nicht mit z.B. der gegenseitigen Hilfe kommunistischer Parteien zu verwechseln.

    Vgl. dazu als jüngste Entwicklungen den Wackelkurs des weißrussischen Präsidenten Lukaschenko, immerhin ein Mitgliedsland der eurasischen Wirtschaftsunion und die Avancen der brasilianischen Präsidentin in Richtung USA, von wegen „Neuanfang“ in den wechselseitigen Beziehungen.

  231. 231 Nestor 03. Januar 2015 um 17:52 Uhr

    @Krim

    Mit anglozionistischem Reich meint die Orgs, gegen die Rußland bestehen muß. Die USA und ihre Vasallen, und die jüdische Weltverschwörung. Diesen Teil der Analyse halte ich für nicht sehr korrekt.

    Die Symbolik der Bezeichnung ist mir nicht nachvollziehbar. Der Weinberg und der Falke passen naturmäßig (kein Jagdgebiet für Falken) nicht zusammen, und anderes ist mir nicht gelungen herauszufinden. Der Blog scheint jedoch auf Russisch ziemlich beliebt zu sein.

  232. 232 Nestor 03. Januar 2015 um 18:11 Uhr

    @Lincoln

    Einer der Mängel der Würgfalken-Analyse ist, daß der Autor in Kategorien von „Imperien“ denkt – es erinnert wirklich etwas an Fantasy-Romane – mit dunklen Kräften und Lichtgestalten, und vor allem die Ökonomie, die ja dieses ganze Kriegsspielzeug erst einmal ausspucken muß, völlig ausblendet. Sie ist – und das ist natürlich auch eine staatsmännische Sichtweise – einfach da und soll der Nation dienen.

    Was da mit 5. Kolonne beschrieben wird, sind die Leute, die auf Marktwirtschaft setzen, weil sie – genau wie der Würgfalke – nicht zum früheren sowjetischen System zurückwollen. Die dann alle als mehr oder weniger gekaufte Agenten des Westens abzutun, ist m.E. ein völliges Mißverständnis dessen, warum es dort einen Systemwechsel gegeben hat. Also die Selbstkritik der sowjetischen Elite wird in ein reines Teufelswerk der Feinde Rußlands uminterpretiert. (Es klingt ja an, daß er im Grunde auch die Sowjetunion für ein antirussisches Machwerk hält, in dem sich Georgier, Juden und andere Subjekte auf Kosten des russischen Volkes schadlos gehalten haben.)

  233. 233 Lincoln 03. Januar 2015 um 19:37 Uhr

    @ Nestor

    Ja, bei den Saker-Leuten handelt es sich um beinharte russische Nationalisten, die die Konflikte dieser Welt in solchen Traktaten von der höchsten geopolitischen Warte aus betrachten („Imperien“). Den Vorwurf „5. Kolonne“ an die Adresse der “Atlantischen Integrationisten“ haben diese sich aber nicht deswegen eingefangen, weil sie „auf Marktwirtschaft setzen … nicht zum früheren sowjetischen System zurückwollen“. Die Saker sind keine Freunde des verflossenen Realsozialismus und feiern Putin nicht deshalb so ab, weil er in ihren Augen angeblich wieder dahin zurück will. Sie sehen in ihm vielmehr den Garanten eines Abwehrkampfes gegen die strategischen Angriffe des „anglozionistischen Imperiums“:

    „Es stimmt, Putin ist weit davon entfernt, die totale Kontrolle über Russland zu haben, und er ist faktisch eingeschlossen in einen Kampf ums Überleben gegen einen furchteinflößenden Feind, der versucht, aus jedem Rückschlag, den Russland erleidet, insbesondere in der Ökonomie, Gewinn zu machen. Putin weiß das, und ist daher in einem Rennen gegen die Zeit um Russland zu entkoppeln von den ökonomischen und finanziellen Mechanismen, welche es den Anglozionisten ermöglichen, Russland zu schädigen.“

    Die Angriffe gegen Russland erscheinen diesen Leuten nämlich nur als Durchgangsetappe eines noch viel anspruchsvolleren und wuchtigeren Ziels, nämlich die Zerstörung der russisch-chinesischen Allianz mittels Regime-Change in Russland und anschließendem Krieg der beiden Mächte gegeneinander

    „Die USA müssen im Ergebnis zwei Bedrohungen ihrer Macht eliminieren – China und Russland. Idealerweise, indem sie miteinander zusammenstoßen. Um dies zu erreichen, brauchen die USA einen Regimewechsel in einem dieser Länder. Offensichtlich denken die Amerikaner, ein Regimewechsel in Russland sei die leichtere Aufgabe. (…)

    Und je mehr ukrainische Bürger in dem Bruderkrieg sterben, desto besser für den Westen – die rebellische slawische Nation löscht sich selbst aus. Im Gefolge des Krieges in der Ukraine wird der Westen versuchen, 1917 zu wiederholen und ‘das blutige Regime des Kreml zu stürzen’. All das, um Kurs auf die Vorbereitung eines Krieges zwischen Russland und China zu nehmen.“

  234. 234 Krim 04. Januar 2015 um 3:09 Uhr

    Oben links auf der Seite befindet sich ein Bild von einem Falken und darüber steht: A bird’s eye view of the vineyard
    Eine Vorgelperspektive des Weinbergs

    Weinberg steht wahrscheinlich für die Welt, in religiöser Symbolik könnte es auch für Israel stehen bzw. für sein anglozionistisches Imperium.

    Die USA können in der Ukraine keinen grossen Krieg beginnen

  235. 235 Nestor 04. Januar 2015 um 14:40 Uhr

    @Lincoln

    Den Vorwurf „5. Kolonne“ an die Adresse der “Atlantischen Integrationisten“ haben diese sich aber nicht deswegen eingefangen, weil sie „auf Marktwirtschaft setzen“

    Doch, genau deswegen. Die Marktwirtschafts-Fans sind doch der Überzeugung, daß Kapitalismus nur mit dem Weltmarkt geht und nicht gegen ihn. Also erscheinen sie in den Augen der Nationalisten als Verräter. (Das ist ähnlich in Ungarn, da werden – oder wurden – sie als Kosmopoliten beschimpft.)

    Ich kann mir übrigens durchaus vorstellen, daß dieses Lager der Westfreunde inzwischen beträchtlich geschrumpft ist und vom Würgfalken eher zu unrealistischer Größe aufgeblasen wird.

    Schließlich hat die EU noch vor der Ukraine-Krise, bei der Aktion Zypern nämlich, unmißverständlich klargemacht, daß sie das Eigentum und die Interessen russischer Staatsbürger nicht respektiert. Es wird also den Marktwirtschaftsfreunden von ihrer geistigen Heimat aus mitgeteilt, daß sie dort „not welcome“ sind, bzw. ihres Vermögens nicht sicher sein können. Das muß irgendwo bei denen selbst zu einem Umdenken geführt haben.

    Ja ja, die Allianz China-Rußland – ist auch nicht ganz das Gelbe vom Ei, als das sie der Würgfalke darstellen will.

    Rußland hatte immer Sorge, von China überrannt zu werden: Millionen Chinesen strömen herein und übernehmen das Land. Und da heute China sehr prosperiert, Rußland hingegen eher mit Schadensbegrenzung beschäftigt ist, so ist diese Besorgnis natürlich wieder sehr groß. Bis zur Ukraine-Krise versuchte Rußland ein ausgewogenes Verhältnis zwischen EU-Handel und China-Beziehungen zu bewahren. Es bleibt der russischen Führung aber angesichts der veränderten Lage nicht viel anderes übrig, als sich von China umarmen zu lassen.
    Aus dieser Not macht der Würgfalke eine Tugend.

    @Krim

    Der Weinberg des Herrn, meinst du. Nun ja. Eine sehr exquisite Symbolik.

    Weinberge haben in der russischen Symbolik jedenfalls keine Bedeutung, weil mit Ausnahme der Schwarzmeerküste und des Transkaukasus die Gegend dafür ungeeignet ist.
    Der Würgfalke hat – soweit ich es feststellen konnte – ebenfalls keine Bedeutung in Rußland. In der Falknerei wurde der (größere) Gerfalke eingesetzt.

  236. 236 Lincoln 05. Januar 2015 um 15:50 Uhr

    @ Nestor

    In der jungen Welt vom 5. Januar 2015 gibt’s offenbar einen Artikel von Arnold Schölzel zum Thema

    „Linke Kontroversen über Imperialismus und Russland“

    Der Krieg in der Ukraine zielt auf Russland. Er ist die Fortsetzung der Politik des Westens in den vergangenen 25 Jahren mit anderen Mitteln.

    der allerdings nur mit einem Onlineabo verfügbar ist.

    Kiew macht dicht

    Ukrainische Regierung führt Grenzregime zum Donbass ein. Anschläge in Odessa und Charkiw. Heftige Flügelkämpfe in den Volksrepubliken

    Von Reinhard Lauterbach

    „In den Volksrepubliken sind unterdessen offenbar heftige Flügelkämpfe im Gang. Wie erst jetzt bekannt wurde, kamen am Neujahrstag ein Milizkommandeur mit dem Kampfnamen »Batman« und mehrere Leute seiner Begleitung bei einem Anschlag ums Leben. Bei einem Versuch von Polizisten, die der Führung der Volksrepublik Lugansk unterstehen, seine Autokolonne zu kontrollieren, wurde eine Panzerfaust auf sein Auto abgefeuert. Als Reaktion forderte Igor Strelkow, der ehemalige Oberkommandierende der Volkswehren, die russischen Freiwilligen auf, sich aus den Volksrepubliken zurückzuziehen. Es bestehe die Gefahr, dass sie in einen »Bruderkrieg« hineingezogen würden, der nur dem Gegner nutze. Angesichts der militärischen Abhängigkeit der Volksrepubliken von diesen Freiwilligen ist Strelkows Aufruf gleichbedeutend mit einem Ultimatum an die Konfliktparteien vor Ort, ihre Streitigkeiten beizulegen oder die Konsequenz in Form einer Niederlage gegen Kiew allein zu tragen.“

  237. 237 Neoprene 07. Januar 2015 um 8:32 Uhr

    Ein trauriger Bericht darüber, was es in der Ostukraine dieser Tage bedeutet, ein Kriegsschauplatz gewesen(?) zu sein, erschien heute im Guardian: „Ukraine’s forgotten city destroyed by war.“ (Pervomaisk)
    http://www.theguardian.com/world/2015/jan/07/-sp-ukraine-pervomaisk-luhansk-forgotten-city-destroyed-by-war

  238. 238 Lincoln 08. Januar 2015 um 15:07 Uhr

    Außer Kontrolle

    Begleitet von Protesten verhandelt der Kiewer Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk am heutigen Donnerstag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über die Ausweitung der deutschen Unterstützung für die Ukraine. Jazenjuk treibt die Aufrüstung der ukrainischen Streitkräfte mit aller Macht voran; Beobachter vermuten, Kiew bereite eine erneute Offensive im ukrainischen Bürgerkrieg vor. Berichten zufolge sind mehrere NATO-Staaten in die Aufrüstung der Streitkräfte des Landes involviert. Die Bundesregierung hat bereits im September bestätigt, sie habe Anträge auf die Ausfuhr unter anderem von „Schutzausrüstung“ in die Ukraine positiv beschieden. Sogar transatlantische Unterstützer des Kiewer Umsturzes vom Februar 2014 warnen inzwischen, der Einflussgewinn faschistischer Milizen und gewisser Oligarchen drohe ein Warlord-System zu schaffen, das sich jeglicher Kontrolle entziehe. Mit der Unterstützung extrem rechter Bataillone hat sich vor allem die Partei von Ministerpräsident Jazenjuk hervorgetan, der bereits gestern von Bundespräsident Joachim Gauck feierlich empfangen worden ist.

  239. 239 Lincoln 12. Januar 2015 um 12:34 Uhr

    Revidiert Berlin nun seine Haltung zum Zweiten Weltkrieg?

    Die Weigerung Berlins, zur Erklärung des ukrainischen Premiers Arseni Jazenjuk über eine „Invasion der UdSSR in Deutschland und die Ukraine“ Stellung zu nehmen, lässt nach Ansicht des russischen Außenpolitikers Alexej Puschkow den Verdacht zu, dass Deutschland seine offizielle Haltung zum Zweiten Weltkrieg zu revidieren bereit ist.

    »Jaz« in Berlin: Neonazistischer Geschichtsrevisionismus

    Die Internetseite propagandaschau.wordpress.com veröffentlichte am Donnerstag einen Auszug aus einem Interview, das ARD-»Tagesthemen«-Moderatorin Pinar Atalay mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk führte. Es war in den »Tagesthemen« am Mittwoch gesendet worden. Die Moderatorin hakte nicht nach, als Jazenjuk geschichtsrevisionistisch äußerte:

    Pinar Atalay: Sie treffen ja morgen auf Kanzlerin Merkel. Sie erwarten eine Menge von ihr, Merkel aber auch viel von Ihnen. Womit wollen Sie die Kanzlerin überzeugen, damit sie Ihnen und Ihrem Land weiter hilft?

    Arseni Jazenjuk: Deutschland und die Bundeskanzlerin persönlich machen sehr viel, um den Frieden in der Ukraine wiederherzustellen. Und nicht nur in der Ukraine, sondern um die Stabilität in ganz Europa zu gewährleisten. Die russische Aggression in der Ukraine, das ist der Angriff auf die Weltordnung und auf die Ordnung in Europa. Wir können uns alle sehr gut an den sowjetischen Anmarsch auf die Ukraine und nach Deutschland erinnern. Das muss man vermeiden, und keiner hat das Recht, die Ergebnisse des zweiten Weltkrieges neu zu schreiben. Und das versucht der russische Präsident, Herr Putin, zu machen. Konkret zur Unterstützung: Die Unterstützung liegt darin, dass wir einheitlich bleiben.

  240. 240 Hein Bollo 12. Januar 2015 um 14:54 Uhr

    CORRECT!V korrigiert

    Die bisher unbekannte Rechercheorganisation CORRECT!V behauptet, eine „dichte Beweiskette“ zum MH-17-Abschuss vorzulegen. Hier wird die Dichtigkeit der Argumente geprüft.

    „Ist die Beweiskette dicht?

    Die Behauptung von CORRECT!V, es gäbe irgendeine Beweiskette, trifft nicht zu. Präsentiert wird ein Gemisch aus offensichtlichen Falschaussagen, Halbwahrheiten, schwachen Indizien und angeblichen Zeugenaussagen, die sich nicht gegenrecherchieren lassen. Auf lange bekannte Gegenargumente wird nicht eingegangen.

    Das hat in etwa die gleiche Qualität wie der Bericht der Komsomolskaya Pravda, die behauptet hat, in Hauptmann Vladislav Voloshin den Su-25-Piloten identifiziert zu haben, der MH-17 abgeschossen habe, weil er mit Luft-Luft-Raketen gestartet und ohne zurückgekehrt sei und später gesagt habe, die MH-17 sei zum falschen Zeitpunkt am falschen Ort gewesen. Auch da wurde uns ein anonymer Zeuge präsentiert (der durch einen angeblichen Lügendetektor-Test glaubwürdig sein soll). Im Falle Voloshin kann man immerhin nachprüfen, dass es den Piloten gibt und dass er in Dnjepropetrowsk bei der Einheit stationiert war, die für den Abschuss in Frage käme. Solange es seine Wikipedia-Seite noch gab, konnte man auch nachprüfen, dass er am 19. Juli per Dekret von Poroschenko für seine Kampfeinsätze ausgezeichnet worden war. Die ukrainische Seite gibt seine Existenz auch zu, am 17. Juli seien aber weder er mit einer Su-25 noch irgendein anderer Kampfjet im Gebiet der Anti-Terror-Operation unterwegs gewesen.

    Was ist CORRECT!V?

    Wegen der ungeprüft übernommenen offensichtlichen Falschaussagen und der Behauptung von einer dichten Beweiskette, wo kein unvoreingenommener und kritischer Beobachter eine sehen kann, stellt sich die Frage, ob es sich hier nur um nachlässige, aber sehr selbsbewusst „verkaufte“ journalistische Arbeit oder um gezielte Desinformation handelt. Die Journalisten, die recherchiert und geschrieben haben, bürgen immerhin mit ihrem Namen und sie sind nicht irgendwer. Marcus Bensmann und David Crawford haben zuvor investigativ für bekannte Medien gearbeitet. CORRECT!V war ursprünglich stiftungsfinanziert und versucht, sich über crowdfunding und große Geldgeber, die es wirtschaftlich und politisch unabhängig bleiben lassen (weiße Raben, sozusagen) zu finanzieren.

    Man soll an das Gute im Menschen glauben. Ich unterstelle Bensmann und Crawford daher nur, dass sie sich von ihrer vorgefassten Meinung haben tragen lassen, ihnen zugespielte Information deshalb nicht so kritisch hinterfragt haben, wie das nötig gewesen wäre und dass sie ehrlich glauben, was sie da geschrieben haben.

    Nachdem sie allerdings schon ziemlich am Anfang zwei völlig unglaubwürdige Quellen eingeführt haben, müssen sie sich schon selbst fragen, ob irgendjemand ihren Idealismus ausgenutzt hat. Sie sollten in eigener Sache recherchieren, wer sich hinter „Rupert Smid“ und Harry Horlings wirklich verbirgt und wie sie an diese Quellen gekommen sind.“

    Todesflug MH17: Wer warum schoss

    Ein halbes Jahr nach dem Absturz einer Boeing über der Ukraine tobt der Propagandakrieg der Täter. Ein gemeinsames Team von SPIEGEL, „correctiv“ und dem „Algemeen Dagblad“ hat sich auf die Suche gemacht nach der Wahrheit. Bitte schalten Sie den Ton ein!

    bzw.

    Flug MH17 – Die Suche nach der Wahrheit

    WER WIR SIND – Die Macher von CORRECT!V

    Journalismusprojekt „Correctiv“ – Nur die Harten dürfen mitmachen

    Gemeinnützig, investigativ und ohne Verlag – so will das Rechercheteam „Correctiv“ arbeiten. Eine Stiftung unterstützt das mit drei Millionen Euro

  241. 241 Nestor 12. Januar 2015 um 17:32 Uhr

    @Hein Bollo

    Das hat in etwa die gleiche Qualität wie der Bericht der Komsomolskaya Pravda, die behauptet hat, in Hauptmann Vladislav Voloshin den Su-25-Piloten identifiziert zu haben

    Da muß ich dem Freitag schon widersprechen – die KP bringt einen Zeugen und eine Behauptung, die für den Leser schwer nachprüfbar ist. Man kann das in die Schachtel „Behauptungen“ bzw. „mögliche Szenarios“ einsortieren, wo sich vielleicht einmal herausstellen wird, ob da was dran war oder nicht.
    Sie behauptet aber nicht, sorgfältig recherchiert und alles gegeneinander abgewogen zu haben, wie es Correct!v tut. Sozusagen der ultimative Artikel, noch bevor es irgendwelche wirklichen Ergebnisse gibt.

    Ich vermute, solche Artikel werden in Auftrag gegeben und geschrieben, damit schließlich niemand wahrnimmt, wenn auf S. 7 unten in irgendeiner Zeitung dann doch Ergebnisse bekannt gegeben werden, die den ukrainischen Strippenziehern nicht in den Kram passen.

  242. 242 Krim 13. Januar 2015 um 20:17 Uhr

    Mir erscheint Correct!V der Artikel dubios. Schon die Journalistentruppe mit ihrem Spendenhintergrund kommt mir so vor wie „www.unsere-Ansichten-sind-käuflich.de“. Auch die Comicillustrationen sind mir „Too much“. Da gewinne ich den Eindruck das Schwächen in der Argumentation überspielt werden sollen. Dann sind mir die Beteiligten zu nah an SPON. Ihre Botschaft ist klar: Putin ist schuld.

  243. 243 Hein Bollo 14. Januar 2015 um 12:15 Uhr

    Die Ukraine auf dem Weg in die Barbarei

    Ein Augenzeugenbericht

    Die Rufe, „der jungen Ukraine“ zu helfen, werden immer lauter im Land. Realistische Einschätzungen der politischen Verhältnisse vor Ort sind dabei spärlich gesät und werden teilweise offenbar gezielt unterdrückt. Zur Frage einer realitätsnahen Einschätzung sprach Jens Wernicke daher mit Reinhard Lauterbach, Autor des soeben erschienenen Buches „Bürgerkrieg in der Ukraine“, der sich vor Ort selbst ein Bild gemacht hat.

    Foltern wie gehabt

    Komitee des Europarats erhebt Vorwürfe wegen der Misshandlung von Gefangenen in der Ukraine

    Tschetschenien: Eröffnet die USA eine weitere Front gegen Moskau?

    Strobe Talbott ist ein US-Amerikaner, der bereits zu Zeiten des Kalten Kriegs beste Verbindungen zum CIA besaß und noch heute besitzt. Er spielt immer noch eine große Rolle in der US-Außenpolitik. Jener Talbott hat nun Moskau auf seinem Reuters Blog (!) mit einem “dritten tschetschenischen Krieg” gedroht. Und man sollte diese “Warnung” von einer Schlüsselfigur in Washington, was die Aussenpolitk betrifft, ernst nehmen.

    Seiner These nach werden wir im Jahr 2015 einen erneuten Aufstand in Tschetschenien sehen, was dem bereits geschwächten Russland den “Todesstoß” geben soll. Ein “Todesstoß”, der insbesondere eine territoriale Aufsplittung Russlands – wenn man so will, ein weiterer Zerfall der Sowjetunion – zur Folge haben wird.

    In 2015, Vladimir Putin may witness his empire’s death knell

    The year ahead could see the outbreak of the third Chechen war, which, in turn, could be the death knell of the Russian Federation in its current borders.

    If, as is imaginable, Russia dismembers itself later this century — the way the Soviet Union did in 1991 — it will largely be a consequence of President Vladimir Putin’s policies.

  244. 244 Lincoln 14. Januar 2015 um 14:19 Uhr

    Bei der Diskussion auf diesem Blog über die Erfolgsaussichten einer etwaigen Kooperation verschiedener linker Medien wurde ganz kurz auch das Thema „Ressourcen“ und deren Nutzung angesprochen. In dieser Hinsicht wird demnächst etwas in Wien probiert:

    “Das Kapital lesen – Was von Marx zu lernen wäre”

    Filmvorführung & Diskussion

    Am 22.01.2015 wird eine Aufzeichnung des Vortrags “Das Kapital lesen – Was von Marx zu lernen wäre” von Peter Decker (Redaktion GegenStandpunkt) gezeigt und anschließend diskutiert.

  245. 245 Nestor 14. Januar 2015 um 15:42 Uhr

    @Hein Bollo

    Also, was Talbotts Drohung angeht, soll man das nicht direkt als „Prophezeiung“ betrachten, wie es der Autor des einen Artikels etwas hysterisch unternimmt.

    Rußland soll noch mehr als bisher eingekreist und mit Krisenherden versorgt werden. Ob letzteres gelingt, ist sehr fraglich. Auch die These, daß sich IS als Werkzeug der USA beliebig und auch an anderen Orten einsetzen ließe, ist sehr gewagt.

    Der Talbott-Vorstoß läßt 2 Interpretationen zu: entweder es ist eine neue Form der psychologischen Kriegsführung, alles mögliche anzukündigen, und hier wurde ein Probeballon gestartet, wie sich das so anläßt. Oder diese hier vorgestellten Szenarien sollen von anderen, ernster gemeinten, ablenken.

    Die einzigen noch halbwegs organisierten tschetschenischen Dschihadisten gruppieren sich um das „Kaukasus-Emirat“, das seit dem Tod Doku Umarovs 2014
    http://de.wikipedia.org/wiki/Doku_Chamatowitsch_Umarow etwas kopflos geworden ist. Die werden sich auf jeden Fall nicht so einfach vor den Karren der USA spannen lassen.
    Irgendwelche für den CIA arbeitende Exil-Tschetschenen einzuschleusen und zu hoffen, daß die was ausrichten, ist ein zum Scheitern verurteiltes Projekt – eine weitere Schweinebucht-Aktion.
    Kadyrov hat Tschtetschenien mit Terror und Wiederaufbau befriedet, so Guerilla-Kämpfer hätten nicht mehr die nötige Unterstützung.

    @Lincoln
    Die Vorgeschichte davon ist, daß ebendort vor einiger Zeit der wirklich trostlose Film „Marx reloadad“
    http://de.wikipedia.org/wiki/Marx_Reloaded
    gezeigt wurde, um etwas zu haben, auf Grundlage dessen man sich dann über Marx unterhalten kann.

    Na ja, und da haben einige offenbar gemeint, wir haben da was besseres! und ihnen das Decker-Video aufs Aug gedrückt.

  246. 246 Lincoln 14. Januar 2015 um 15:59 Uhr

    @ Nestor

    Ich kenne die Vorgeschichte nicht. Mag also sein, dass es sich nicht wie angenommen um einen Test handelt. Mir hat nur die Idee gefallen, so etwas mal auszuprobieren. Die immer zu knappen Ressourcen wurden hier ja schon angesprochen und die üblichen Verdächtigen unter den Referenten lassen sich m.W. bisher immer noch nicht klonen … :-)

    Etwas Ähnliches hab ich mal von einer antideutschen (?) Gruppe aus dem Osten gehört, die dieses Konzept als „Boxen-Agitation“ präsentiert haben.

  247. 247 Krim 15. Januar 2015 um 1:59 Uhr

    Wenn die Kooperation linker Medien über das Ressourcenargument bloß wieder eine Werbeveranstaltung für den Gsp münden soll, dann halte ich da nichts von. Bloß nicht selber denken, bloß nicht selber was sagen, denn da könnte ja was bei rauskommen, das nicht auf GSP-Linie liegt. Was liegt da näher als sich das Wort des Herrn gleich kollektiv aus der youtubekonserve reinzuziehen.

  248. 248 Nestor 15. Januar 2015 um 11:46 Uhr

    Also, es geht weder um einen Test noch um eine größere Verbrüderung, das müßt ihr mir schon glauben. Man möchte einmal über Marx ins Gespräch kommen mit neuen Leuten.
    Der Werbeeffekt für den GSP ist beabsichtigt! :-)

  249. 249 Krim 15. Januar 2015 um 14:19 Uhr

    Des Bildes halber hätte es natürlich Stimme des Herrn heißen müssen. Oder „His Masters Voice“

  250. 250 Hein Bollo 19. Januar 2015 um 17:52 Uhr

    „Massives Feuer“ der ukrainischen Streitkräfte

    Erbitterte Kämpfe zwischen ukrainischer Armee und Aufständischen um die Städte Donezk, Gorlowka und Mariupol, Der Waffenstillstand ist nur noch Papier

    Seit Sonntag wird um mehrere Städte und Dörfer in der Ost-Ukraine wieder von beiden Seiten mit schwerer Artillerie gekämpft. Es sind die heftigsten Gefechte seit dem Waffenstillstand im September.

    Feuer aus allen Rohren

    Ukrainische Streitkräfte eröffnen massive Artillerieoffensive bei Donezk. Kiewer Parlament will auf kriegsunwillige Soldaten schießen lassen

    Kleinkrieg wird groß

    Heftige Kämpfe um Flughafen Donezk. Kiew bereitet Einberufung von 50.000 Männern vor und lässt Soldatengräber auf Vorrat ausheben

    Situation an den Fronten in der Nacht zum 19. Januar

    Der Krieg im Donbass – 18. Januar – Ergebnisse des Tages

    „Uneingeschränkte Solidarität“: EU-Parlament begrüßt Waffenlieferung an die Ukraine

    Mit großer Mehrheit wurde eine höchst einseitige, konfliktverschärfende Entschließung verabschiedet, ein in vielen Punkten vernünftigerer Gegenentwurf der Linken hatte keine Chance

    Das Europaparlament hat am Donnerstag eine Entschließung zur Situation in der Ukraine verabschiedet. Eingebracht wurde sie von der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), auch die Grünen stimmten zu. Nur die Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL) lehnte die Entschließung ab und schlug einen Gegenentwurf vor.

    Neue Energie für Europa

    Die Ukraine-Krise als Teil einer globalen Neuordnung von Energiemärkten und der Zusammenhang mit TTIP

    Wie der Westen eine Rechnung ohne den Wirt machte: Dem Bürgerkrieg in der Ukraine gingen Planungen für eine Förderung von Erdgas im großen Maßstab voraus. Exxon, Chevron und Shell wollten dem Land mithilfe von Fracking-Technologie zur Unabhängigkeit von Russland verhelfen und Exporte in die Europäische Union beginnen. Ausgerechnet die an Gas reichen Regionen – die Krim und die Ostukraine – entschieden sich jedoch für einen anderen Weg.

    Ukraine: Kiew auf Kriegskurs

    Während die militärische Auseinandersetzung im Donbass wieder eskaliert, setzt der Westen auf eine verschärfte Konfrontation gegenüber Russland -

  251. 251 Nestor 19. Januar 2015 um 20:06 Uhr

    Also beim Vineyardsaker ist tote Hose, da scheint es irgendwelche Probleme mit den Adressen zu geben. Man muß auf die englische Version gehen.

    Der korrekte Link für „Ukraine: Kiew auf Kriegskurs“ ist:
    http://www.hintergrund.de/201501163386/politik/welt/ukraine-kiew-auf-kriegskurs.html

    Wenn die ukrainische Regierung ernst macht mit ihrer Mobilmachung auf Grundlage von Zwangsrekrutierungen und Erschießung von Verweigerern, so frage ich mich, was da wohl dabei herauskommen mag. Ich tippe auf Flüchtlingswellen oder neue Aufstände.

  252. 252 Hein Bollo 20. Januar 2015 um 15:28 Uhr

    „Volksrepublik“ Donezk droht mit „Racheaktionen“

    Der im Vorfeld des Treffens der EU-Außenminister gestartete Angriff der ukrainischen Streitkräfte scheint gescheitert zu sein

    Offensichtlich ist der Versuch der ukrainischen Streitkräfte, „massive Angriffe“ auf die „Volksrepubliken“ und vor allem auf den Flugplatz von Donezk durchzuführen, gescheitert. Das dürfte eine mögliche Lösung noch schwieriger machen. Tatsächlich war es ein offener Bruch des Waffenstillstands, bislang hatten sich die Konfliktpartner gegenseitig die Schuld zugeschoben („Massives Feuer“ der ukrainischen Streitkräfte). In den letzten Tagen hatte die OSZE-Beobachtermission bereits die Verschärfung der Situation berichtet und erklärt, dass beide Seiten den Waffenstillstand brechen.

    Russland und Iran gehen militärische Kooperation ein

    Russland und der Iran haben sich auf eine militärische Zusammenarbeit verständigt. Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu und sein iranischer Amtskollege Hossein Dehghan unterschrieben am Dienstag in Teheran ein entsprechendes Regierungsabkommen.

    „Für mich als Marxisten ist die Wahl zwischen den Weißgardisten und Petljura-Anhängern offensichtlich“

    An dieser Stelle veröffentlichen wir ein Interview, welches das Nihilisten-Netzwerk mit einem Soldaten der ukrainischen Nationalgarde geführt hat. Zugegeben, wir wussten lange nicht, wie wir das kommentieren sollten. Wir wissen das immer noch nicht. Dass die radikale Linke auf dem gesamten postsowjetischen Raum immer noch Lenin und Trotzki im Hinterkopf hat, vor allem wenn sie sich auf Marx bezieht; dass im Krieg selbst die fortschrittlichsten Teile der Gesellschaft unvermeidlich degradieren müssen; wie der Herr Marxist zu den Neonazis in der ukrainischen Armee und den Freiwilligenbataillons steht; und dass es eher die Neonazis sind, und nicht die vermeintliche Linke, die vorhaben, den Krieg nach Hause zu tragen – das könnte z.B. drin stehen, tut’s aber nicht. Dennoch gewährt das Interview einen kleinen Einblick in den Zustand der ukrainischen Gesellschaft in einem Krieg, in dem eine kommunistische „Partei“ fehlt. Wer auch immer vor lauter Aufrichtigkeit nun die Nase rümpft, sollte sich zunächst fragen, ob jahrelange Lesekreiserfahrungen eineN in einem hypothetischen Kriegsfall wirklich besser dastehen ließen.„…(D)ass man einfacher und richtiger lebt, wenn man annimmt, dass es gar keine westlichen Linken gibt“ – das hätte man nicht besser ausdrücken können. – das GT.

    Andrej M. (Name von der Redaktion geändert) ist einer jener Kiewer „Büro-Linken“, die sich im letzten Winter nach einigem Zögern dem Maidan angeschlossen und im Frühling eine entschiedenen Position gegen die Reaktion auf der Krim und im Osten der Ukraine eingenommen haben. Diese Position führte Andrej schließlich in die ukrainische Armee und jetzt nimmt er an der anti-terroristischen Operation in Donbass teil. Als das „Nihilist“-Kollektiv davon erfuhr, wollte es ihm ein paar Fragen stellen. – nihilist.li

  253. 253 Lincoln 20. Januar 2015 um 16:41 Uhr

    Stichwort: Lügenpresse (von Renate Dillmann)

    „Mit einiger Genugtuung melden die Sender, Zeitungen und Magazine des Landes, dass das Wort „Lügenpresse“ von einer Jury zum „Unwort des Jahres 2014“ gewählt wurde. Die Formulierung gilt damit ab sofort als geächtet. Sie sei ein Un-Wort, ein Wort also, das am besten gar nicht mehr benutzt werden soll. Wer künftig – aus welchen Gründen und mit welchen Argumenten auch immer – die Meinungsbildner im öffentlich-rechtlichen Auftrag oder im privaten Gewinninteresse von Medien-Mogulen der Lüge, also der absichtsvollen Verfälschung der Wirklichkeit bezichtigt, stellt sich damit selbst ins Abseits. Und zwar, ob er will oder nicht, in’s rechtsextreme, denn „das Schlagwort habe schon den Nationalsozialisten zur Diffamierung unabhängiger Medien gedient“ (aus der Begründung). Erlaubt ist folglich nur „differenzierte“ Kritik, die in Auswahl, Darstellung und Deutung der Medieninhalte im schlimmsten Fall Versäumnisse, Einseitigkeiten und unbeabsichtigte Fehler entdecken kann. Germanistische Sprachpolizei und Pressezunft konstruieren damit Hand in Hand einen neuen Maulkorb für grundsätzlichere Kritik.

    Sie werden es wohl nötig finden am Ende des Jahres 2014. Beispiele? Putin als „Brandstifter“, Völkermord in Gaza als „Verteidigung Israels“, Putsch und Krieg in der Ukraine als „Regierungswechsel“ und „russische Expansion“, drei Millionen Arbeitslose und ein immer weiter ausufernden Niedriglohnsektor als „deutsches Jobwunder“, der GdL-Streik als „Erpressung“, „Machtgier“ und „Größenwahn“ usw. usf. – von der ganz banalen Desinformation über die beflissen staatskonstruktive Deutung der Welt bis hin zur offenen Kriegshetze nach außen und innen haben die Leitmedien alles im Programm.

    Pressefreiheit – das ist offenbar die Freiheit der Presse, zu schreiben, was sie im Interesse der deutschen Regierungs- und Wirtschaftselite für nötig hält. Nun hat das im Jahr 2014 nicht so reibungslos geklappt wie bisher. Das Unwort „Lügenpresse“ gibt es ja gerade deshalb, weil eine gewisse Entzweiung zwischen den professionellen Meinungsmachern und einem Teil ihrer Adressaten nicht zu übersehen ist – siehe allein die Flut von Leserkommentaren und Blog-Debatten zu den oben zitierten Fällen. Die Reaktion der Presse darauf ist allerdings bemerkenswert. Die Unzufriedenheit mit ihrer Berichterstattung löst weder eine Untersuchung aus, die Druckerzeugnisse und Sendungen auf ihren Wahrheitsgehalt, ihre Richtigkeit bzw. ihre Intention und Parteilichkeit prüft. Noch kommt offenbar eine Auseinandersetzung mit Inhalt und Gründen der (meist nationalistisch motivierten) Unzufriedenheit, die auf der Straße und vor den Bildschirmen geäußert wird, in Frage. Stattdessen werden die Kritiker bezichtigt, einen Anschlag auf die Pressefreiheit zu verüben, und in die Nazi-Ecke gestellt – damit will man dem Volk seine groben Sprüche abgewöhnen.

    So bestehen Tagesschau, Bild und FAZ nicht nur auf ihrem Recht, über Inhalt, Auswahl und Darstellung von „relevanten“ Nachrichten und vor allem über deren Beurteilung zu entscheiden. Vielmehr verlangt die Lügenpresse dafür auch noch die aufrichtige Anerkennung des deutschen Publikums.“

  254. 254 Krim 20. Januar 2015 um 17:39 Uhr

    „Für mich sind Putins Regime, die russische Besatzung und die Ideen der „russischen Welt“ absolut unannehmbar,“

    „so findet heute im Donbass der Konflikt zwischen dem Schlechten und dem noch Schlimmeren statt. In Russland sind der rechte Konservatismus und Autoritarismus keine Tendenz, sondern zustande gekommene Realität. Der neue Expansionismus, der unter der Soße der „russischen Welt“ verhandelt wird, ist eine widerliche reaktionäre Ideologie, die tatsächlich in Kriege, Gewalt, Lügen und Hass mündet. Das alles gedeiht in voller Kraft in Donbass und versucht sich weiter auszubreiten. Dies zu stoppen ist meines Erachtens die vorrangige Aufgabe.“

    Das sind schon sehr merkwürdige Argumente für die Ukraine in den Krieg zu ziehen, denn Soldat Andrej betont ja, dass er der Einberufung hätte ausweichen können, es aber nicht gemacht hat.
    Zur Vermeidung des russischen Konservatismus und Autoritarismus wegen des angeblichen russischen Expansionismus lässt er sich für den Faschismus der eigenen Regierung und für den amerikanischen Konservatismus, Autoritarismus und Expansionismus vereinnahmen und im Extremfall verheizen. Autoritarismus und Konservatismus soll ausgerechnet im Donbass gedeihen und muss aus seiner Sicht deshalb dort gestoppt werden? Das ist ja lächerlich. Als hätte der Konservatismus im Donbass zum diesem Krieg geführt. Die Wahrheit ist eine andere. Soldat Andrej ist ein dämlicher Nationalist – und findet nun Gründe sein Handeln zu rechtfertigen.

    Das kann man einem Soldaten, der im Krieg sein Leben riskiert, nach Meinung von „das grosse Thier“ aber nicht sagen und druckst deshalb rum: „Zugegeben, wir wussten lange nicht, wie wir das kommentieren sollten. Wir wissen das immer noch nicht.“

  255. 255 Paco 20. Januar 2015 um 18:54 Uhr

    Einen weiteren Hinweis, warum die Ukraine und die Ukraine-Krise aus Sicht der US-Globalpolitik einen so außerordentlich wichtigen Stellenwert einnimmt, kann man dem Artikel der morgigen jw über russisch-ukrainische Rüstungskooperation entnehmen:

    „Auf jeden Fall ist die Beendigung der Handelsbeziehungen und der Fertigungskooperation zwischen der Ukraine und Russland auf dem Gebiet der Rüstung für Moskau ein viel größeres Problem als die Sanktionen des Westens. Russische Experten zweifeln an der Umsetzbarkeit der Vorstellungen ihres Präsidenten, dass innerhalb von zwei bis drei Jahren die Rüstungsindustrie unabhängig zu machen ist. Vor allem die Hightech-Produkte sind die Achillesferse. Die Mikroelektronikbranche benötigt längere Zeit, um auf das erforderliche Niveau zu kommen. Und viele Anlagen für die russische Rüstungsproduktion wurden in der letzten Zeit durch Importe aus dem Westen erneuert. So sind z. B. die meisten Werkzeugmaschinen des Raketenproduzenten Wotkinski Sawod in der Teilrepublik Udmurtien aus Tschechien, Frankreich, den USA und der Schweiz importiert worden. Viele weitere Rüstungsbetriebe sollten mit hochproduktiven, programmgesteuerten Werkzeugmaschinen ausgestattet werden. Diese Lieferungen aus dem Westen fehlen nun.“

    http://www.jungewelt.de/2015/01-21/026.php

  256. 256 Nestor 21. Januar 2015 um 14:27 Uhr

    Erst einmal, weil Hein Bollo es erwähnt, etwas zu diesem Donezker Flughafen.
    Der wurde in sowjetischen Zeiten, als Reaktion auf Erfahrungen in WK II mit einem unterirdischen Bunkersystem ausgestattet, das ihn uneinnehmbar machen sollte. In den letzten Jahren, rund um die Fußball-EM, wurden die oberirdischen Gebäude neu errichtet und der ganze Flughafen ordentlich aufgemotzt. Von diesem „Himmelstor“ ist jetzt kaum mehr etwas übrig, der Kampf dreht sich um die Katakomben.

    Der Flughafen steht am Rand von Donezk auf einem Hügel. Der Donbass ist ja sonst recht flach, die Position des Flughafens ist eine strategisch ungeheuer wichtige: von dort kann Donezk jederzeit beschossen werden, und zwar die gesamte Stadt.

    Die Einnahme dieses Flughafens ist daher unbedingt notwendig für die Aufständischen, wenn sie ihre Position konsolidieren wollen. Für die Ukraine käme der Verlust dieses Flughafens nicht nur einer Anerkennung des Status Quo gleich – der Donbass ist verloren – sondern würde ihre gesamte territoriale Integrität weiter in Frage stellen.

    Zu dem Interview mit diesem Marxisten-Nationalisten und Krims Bemerkungen fällt mir nur ein, daß das GT (was ist denn das wieder für ein komischer Blog?) m.E. nicht Hemmungen hat, einen Soldaten-Helden zu kritisieren, sondern das aus der eigenen Beschränkung heraus gar nicht kann, weil der Nationalismus selbst für diese Leute eine positive Einstellung ist. Man erinnere sich doch um die ewigen trostlosen Debatten um die Unterscheidung zwischen „gutem“, integrierenden Patriotismus und schlechtem, ausgrenzendem Nationalismus. Kann man ja gerade an der Pegida-Frage studieren, wo die guten Patrioten sich von den schlechten abgrenzen wollen.

    Der Würgfalke, übrigens, hat mir jetzt ein Russ mitgeteilt, wird unter anderem von dem Michail Chasin betrieben, von dem ich das Interview aus der KP übersetzt hab.

  257. 257 Nestor 21. Januar 2015 um 14:49 Uhr

    @Paco

    Die Problematik mit der Rüstungsindustrie zieht sich unterschwellig von Anfang an durch die gesamte Ukraine-Krise. Dnjepropetrowsk war in sowjetischen Zeiten ein Zentrum der Rüstungsindustrie und eine gesperrte Stadt.
    Heute sind davon immer noch ein Haufen Betriebe übrig, die unverzichtbare Komponenten für diverse russische Rüstungsprodukte, z.B. für Trägerraketen hergestellt haben. Es gab immer wieder Versuche, diese Produktion zu „repatriieren, ohne Erfolg.
    Letztlich herrschte immer die Überzeugung vor, daß die Ukraine schon ein Verbündeter und deshalb verläßlicher Lieferant bleiben würde. Dabei gab es auch den Gesichtspunkt, daß das gute Verhältnis gerade dadurch befestigt werden sollte, daß sich Rußland als verläßlicher Abnehmer und sozusagen als Arbeitgeber präsentierte.
    Der Ausfall dieser Produktion trifft die russische Rüstungsproduktion hart.
    Es war aber, das muß man auch rückblickend sagen, vom imperialistischen Standpunkt sehr blauäugig, solche Schlüsselindustrien im Ausland zu belassen und sich noch dazu von weiteren Rüstungsimporten abhängig zu machen. Da merkt man wieder, was für eine halbherzige imperialistische Macht Rußland ist und wie sehr der aus SU-Zeiten übernommene Gedanke der friedlichen Koexistenz die Politik auch dieses Staates beeinflußt hat.

    Wie Rußland jetzt mit dieser Situation umgeht, wird sich erst weisen. Es wird unumgänglich sein, sich gewisser Ideologien über die Überlegenheit der Marktwirtschaft zu entschlagen und die Rüstungsproduktion wieder zu einer staatlichen Chefsache zu machen. Das ist ja auch anderen Staaten nicht fremd gewesen – wo Kriegswirtschaft herrscht, haben einmal private Profitkalkulationen hintantzustehen.

    Bei all dem soll man auch die Folgen für die Ukraine nicht vergessen: diese Rüstungsproduktion war auf den russischen Abnehmer berechnet, sie läßt sich nicht – wie z.B. diejenige Tschechiens nach der Wende – für den Weltmarkt verwenden.
    Diese Betriebe können nur zugesperrt werden.

  258. 258 Hein Bollo 21. Januar 2015 um 15:05 Uhr

    Den Berichten und Kommentaren beim Saker zufolge überschlagen sich dort die Ereignisse …

    Novorussian SITREP January 20th

    This is too good to wait for this evening

    Givi Nets a Big Fish

    „On to Kharkov!“

    P.S.: Beim „Grossen Tier“ handelt es sich wohl um ein Zerfallsprodukt der mittlerweile völlig atomisierten antideutschen Szene. Die Anmerkungen zum „Schisma“ zwischen Berlin (Bahamas) und Wien (sans phrase) in einem anderen Artikel deuten zumindest darauf hin.

  259. 259 Hein Bollo 21. Januar 2015 um 19:09 Uhr

    Vorwurf aus dem Kreml: „Der Westen will Putin stürzen“

    Der Ton zwischen Moskau und Washington wird rauer. Der Kreml wirft dem Westen vor, an einem Sturz von Präsident Wladimir Putin zu arbeiten. Gleichzeitig stellt ein Sprecher klar: „Es ist alles unter Kontrolle.“

    Did a Russian Parliamentarian Just Commit Treason?

    PowerPoint given by Russian opposition leader blueprints US-backed violent overthrow of Russian government.

    Kiew will Armee um 68.000 Soldaten aufstocken

    Die Kämpfe in der Ostukraine werden wieder heftiger – jetzt reagiert Kiew. 68.000 zusätzliche Soldaten sollen die Streitkräfte verstärken. Russland bestreitet Vorwürfe, mit Truppen in die Kämpfe eingegriffen zu haben.

    USA bringen EU auf Linie und blockieren Annäherung an Russland

    Die Amerikaner haben die EU-Bemühungen gestoppt, die Sanktionen gegen Russland aufzuheben. Ein entsprechendes Papier wurde von den EU-Außenministern beerdigt, nachdem es an eine US-Zeitung durchgestochen worden war. Ob US-Präsident Barack Obama bei seinem jüngsten Telefonat Angela Merkel direkt auf Linie gebracht hat, ist nicht bekannt.

    Phoenix „der tag“ vom 20.1.2015: Interview mit Michael Lüders

  260. 260 Nestor 21. Januar 2015 um 20:30 Uhr

    Also, was diese leicht hysterischen Berichte über den Willen der USA, Putin zu stürzen betrifft – die können nur jemanden beeindrucken, der glaubt, die USA dürften solche Pläne „eigentlich“ nicht verfolgen und auf dem Standpunkt des Ideals des Völkerrechts steht, wo alles in Butter wäre, wenn jeder sich an die Spielregeln hält.

    Die USA haben ihr Konzept der bunten Revolutionen, und in Staaten, wo eigentlich von einem Staat, einer Staatsgewalt im strengen Sinne keine Rede sein kann – Tunesien, Georgien, oder eben die Ukraine – dort funktioniert sowas auch. In Rußland ist das chancenlos, weil dort die Staatsgewalt aus verschiedenen Gründen fest im Sattel sitzt, zum Leidewesen anderer Großmächte. (Die Briten haben ja auch eine Zeitlang auf Beresowski gesetzt, bis er für sie zu einer Belastung wurde.)

    Ich glaube auch, daß diverse Oppositionelle, die auf der Payroll irgendwelche US-Institutionen stehen, ihren Mäzenen was über die Lage in Rußland und ihre politischen Chancen vormachen, um ihre Geldquelle nicht versiegen zu lassen. Sodaß dann bei so Think Tanks oder Geheimdienstleuten ein etwas verzerrtes Bild entsteht, das zwar ihrem Wunschdenken entspricht, nicht aber den Gegebenheiten in Rußland.

    So, jetzt noch etwas zur Ukraine und ihren Aufstockungsplänen. Die Ukraine – und da ist die Lügenpresse ganz auf Linie, weil sie es selber nicht wahrhaben will, mit was für Hampelmännern sich der Freie Westen da eingelassen hat – die Ukraine hat im Grunde kein Militär.
    Sie hat zwar Elemente desselben, aber das macht noch kein Militär aus. Das ganze hängt mit der Staatsräson zusammen, auf die es die Ukraine nicht gebracht hat, und damit, daß das Offizierkorps sowjetisch bzw. prorussisch eingestellt war. Es wurden jede Menge Offiziere entlassen oder pensioniert, man versuchte bereits einmal, in den 90-er den Aufbau einer Nationalgarde – alles vergeblich.
    Man muß sich vergegenwärtigen, daß es bis heute keinen Oberkommandierenden der Kriegshandlungen im Osten gibt, die Verteidigungsminister einander die Klinke in die Hand geben und die ganzen Hoffnungen der Kriegsführung auf den Schultern von irgendwelchen Freischärler-Führern vom Rechten Sektor oder ähnlich gestrickten Typen ruhen, die bestenfalls einmal ein Jahr bei der Fremdenlegion verbracht haben.
    Angesichts dessen – und natürlich auch der leeren Staatskasse – sind alle diese Sprüche, die da über das Einziehen von Reservisten oder den Ankauf von Waffen geklopft werden, reine Propagandablasen für die westlichen Freunde, mit denen die ukrainische Führung ihre Entschlossenheit zeigen will, ihr Territorium zurückzuerobern. Da wird zwar sicher noch einiges kaputt gemacht werden, aber für einen Sieg reicht das nicht.

  261. 261 Nestor 21. Januar 2015 um 20:46 Uhr

    Die letzten 2 verlinkten Beiträge bringen eigentlich nichts Neues: es ist die gleiche Politik wie vor 8 Monaten, die EU ist gespalten und will nicht gegen die USA Stellung beziehen, und ihre Kritiker ringen die Hände und jammern, daß das der falsche Weg sei.

  262. 262 Krim 22. Januar 2015 um 0:47 Uhr

    „Da merkt man wieder, was für eine halbherzige imperialistische Macht Rußland ist und wie sehr der aus SU-Zeiten übernommene Gedanke der friedlichen Koexistenz die Politik auch dieses Staates beeinflußt hat.“ Genau richtig. Ein ordentlicher imperialistischer Staat nach westlichen Maßstäben hätte sich so eine Blöße nicht gegeben, sich bei der Rüstungsindustrie in solchem Umfang vom Ausland abhängig zu machen. Da merkt man auch, dass die Russen die Ukraine gar nicht so richtig als reguläres Ausland betrachtet haben, sondern irgendwie noch als Bruderstaat, der zwar nicht mehr sozialistisch ist, wie Russland ja auch nicht, aber trotzdem irgendwie zur russischen Welt gehörig.

    Ich fand das Interview mit Lüders schon spannend, der wie schon vor Monaten hier diskutiert, den Unterschied der Interessen der USA und der EU ganz klar sieht. Das hab ich auch so gesehen, dass Europa nur die Chance hat, sich dem Ansinnen der USA in Bezug auf die Sanktionen zumindest teilweise zu verweigern und einen eigenen Kurs gegen Russland zu fahren, der nicht verlangt die derzeitigen Einbußen hinzunehmen. Je länger die Sanktionen dauern, desto offensichtlicher wird das werden. „In letzter Konsequenz geht es um die Frage, ob die EU und die Bundesregierung gewillt ist gegenüber den amerikanischen Freunden Klartext zu reden und zu sagen, Wir sind nicht gewillt einen Krieg im Zentrum Europas entstehen zu lassen, der weit entfernt erfolgt von den Grenzen Amerikas, aber doch in unserer unmittelbaren Nachbarschaft. … Und ich hoffe dass sich diese Einsicht in Berlin und in Brüssel umsetzt, dass man natürlich eng mit Kiew kooperieren sollte, aber nicht um jeden Preis. Aber die Wirtschaftsströme werden gerade völlig neu sortiert und wir in Europa werden diejenigen sein, die das nachsehen haben.“

    „Ich glaube auch, daß diverse Oppositionelle, die auf der Payroll irgendwelche US-Institutionen stehen, ihren Mäzenen was über die Lage in Rußland und ihre politischen Chancen vormachen, um ihre Geldquelle nicht versiegen zu lassen. Sodaß dann bei so Think Tanks oder Geheimdienstleuten ein etwas verzerrtes Bild entsteht, das zwar ihrem Wunschdenken entspricht, nicht aber den Gegebenheiten in Rußland.“ Sehe ich auch so.

  263. 263 Paco 23. Januar 2015 um 10:40 Uhr

    Die ZEIT (immerhin…) berichtet, dass an den Gerüchten über einen Schwenk gegenüber Russland wohl doch mehr dran sein müsse; – was bisher ja (halbherzig) doch eher dementiert worden ist.
    (Und, Gipfel der ‚Ami-Unverschämtheiten‘: „Selbst US-Exporte nach Russland seien im vergangenen Jahr um ein Prozent gestiegen…“)

    http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-01/merkel-handelsabkommen-russland

  264. 264 Paco 23. Januar 2015 um 11:27 Uhr

    Im Netz (bei ZEIT online, dort unter diesem Artikel) wird bestritten, dass die Exporte nach Russland 2013 gewichtiger gewesen seien als die in die USA.
    (2 bis 3 mal so viel Geschäft laufe mit den USA. Dabei wird von den unvergleichbaren Weltordnungs-Gemeinsamkeiten der höheren Art noch gar nicht geredet…)
    Das legt eher den Schluss nahe, dass die Kanzlerin für diesen Vorstoß sich vermutlich vorher das Plazet der USA eingeholt hat (und vielleicht hat sie den USA ja zusichern können, dass TTIP nun beschleunigt durchgewunken wird?). Und die ansonsten sperrigen Osteuropäer machen mit, weil Obama zum Deal ja gesagt hat. Obendrein wird es für die, vermute ich, noch einen Extra-Deal gegeben haben.

    (Und wetten, dass demnächst obendrein schätzungsweise 10 Guantanamo-Gefangene in die BRD und 6 nach Frankreich und 4 nach Polen ausreisen dürfen??? Auch bei Uruguay wird noch herauskommen, wieso die für ihre Vermittlungsaktivitäten Richtung Cuba und USA obendrein noch 6 Guantanamo-Gefangene aufgenommen haben: „Rein aus lauter Humanität.“
    Wer d a s glaubt, ist schon selig.)
    Ich seh schon: lauter Verschwörungstheorien …

    ------

    und nun auch noch eine ältere Satire …

    http://konterblog.blogsport.de/2014/06/16/putin-bei-blockupy/

  265. 265 Krim 23. Januar 2015 um 12:46 Uhr

    „Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, habe Merkel in Davos angeboten, über einen gemeinsamen Wirtschaftsraum mit der von Russland dominierten Eurasischen Union zu verhandeln. Zur Voraussetzung habe Merkel eine umfassende Friedenslösung in der Ostukraine gemacht.“

    Das kann ich nicht ernst nehmen. Erst will der Westen Russland fertigmachen und dann soll es ein Interesse des Westens an einem gemeinsamen Wirtschaftsraum geben? Also ernsthaftes Interesse, das Verhandlungen von gleich zu gleich einschließt und nicht Russland im Vorhinein die weiße Fahne schwenken muss. Das ist die AMIart oder allgemein die diplomatische Art mit dem Zuckerbrot zu winken, Versprechungen zu machen, die man dann nicht einzuhalten gedenkt. Das wird aber nicht klappen, weil Putin mittlerweile seine Pappenheimer kennt. Erstmal soll Russland Zugeständnisse bei einer Friedenslösung in der Ostukraine machen (wie sollen die aussehen? – Deportation der aufständischen Bevölkerung nach Russland oder was?) und dann wird Putin der Mittelfinger gezeigt.

  266. 266 Paco 23. Januar 2015 um 12:54 Uhr

    Das Problem ist und bleibt
    die Feindschaftserklärung der USA gegen Russland.
    Das mag ja auch inzwischen anders ausschauen,
    bzw. müsste so sein, wenn was dran wäre.
    (Wenn es so einen Schwenk in den USA gegeben hätte,
    zumindestens Richtung „freie Hand für die Europäer“,
    - dann wäre das allerdings ein größeres Erdbeben in den USA
    als ihr Schwenk in der Cuba-Politik.)

    http://www.deutschlandfunk.de/eu-russland-krise-ein-angebot-fuer-putin.1818.de.html?dram:article_id=309513

  267. 267 Paco 23. Januar 2015 um 13:09 Uhr

    Das größte Problem dabei ist und bleibt
    die Feindschaftserklärung der USA gegen Russland
    (‚Degradierung zur Regionalmacht‘).
    Das mag ja auch inzwischen anders ausschauen,
    bzw. müsste so sein, wenn was dran wäre.
    (Wenn es so einen Schwenk in den USA gegeben hätte,
    zumindestens Richtung „freie Hand für die Europäer“,
    - dann wäre das allerdings ein größeres Erdbeben in den USA
    als ihr Schwenk in der Cuba-Politik.)

    http://www.deutschlandfunk.de/eu-russland-krise-ein-angebot-fuer-putin.1818.de.html?dram:article_id=309513

  268. 268 Nestor 23. Januar 2015 um 13:25 Uhr

    @Paco

    Deinem etwas komplizierten Gedankengang kann ich nicht folgen. Wenn die „Zeit“ Lügengeschichten über Handelsströme verbreitet, kann man doch daraus noch nichts über Geheimabsprachen zwischen den Weltmächten schließen!
    Wie dann da noch Guantánamo hineinkommt, ist mir dann endgültig schleierhaft.

    @Krim

    Ich sehe den Merkel-Vorstoß in Davos genauso wie Steinmeiers wiederholte Reisen in die Ukraine – Deutschland versucht sich als Ordnungsmacht ins Spiel zu bringen, obwohl es sich eigentlich bereits selbst hinausmanövriert hat. Folgen hat das alles keine, und wirkt auf mich lächerlich.
    Die Russen werden das auch nicht ernst mnehmen, weil die haben ja gemerkt, was mit der EU abläuft (Conchita Wurst usw.)

  269. 269 Hein Bollo 23. Januar 2015 um 16:03 Uhr

    Beim Saker wird gerade ausgiebig die verheerende Niederlage der „Cyborgs“ (Rechter Sektor und Freikorps) am Flughafen Donezk gefeiert und (vermutlich etwas vorschnell) ein „ukrainisches Stalingrad“ beschworen.

    Daneben macht seit neuestem ein Gerücht die Runde, demzufolge für den Februar (Jahrestag des Maidan-Putsches) ein Staatsstreich zur Beseitigung Poroschenkos organisiert werde. Initiator sei der „übliche Verdächtige“ Kolomoiskij, der bekanntlich in nahezu sämtlichen faschistischen Organisationen und Strukturen involviert ist. Besagter Kolomoiskij ziehe für diesen Zweck in seiner Hochburg Dnipropetrowsk eine starke Privatarmee aus Freikorps-Angehörigen, ausländischen Söldnern und NATO-Spezialkräften zusammen.

    Da ich wegen fehlender Russisch-Kenntnisse die Güte der Quellen nicht einschätzen kann und andererseits auf diesem Blog ein ähnliches Szenario im letzten Jahr schon einmal verhandelt wurde: Kann sonst jemand dieses Gerücht bestätigen und vor allem beurteilen?

  270. 270 Nestor 23. Januar 2015 um 17:46 Uhr

    Kolomojski ist alles zuzutrauen – die Frage ist nur, ob er damit durchkommt. Immerhin halten über Jatseniuk und Poroschenko die USA (unter heftiger Beiziehung des CIA) und die EU ihre schützenden Hände. So ein Putsch gelingt ja nur, wenn der amtierende Präsident keine Schutzmacht hat, die Putschisten aber schon.

    Daß Kolomojski sich gerne an Poroschenkos Platz setzen würde, glaube ich sofort. Er spielt sein eigenes Spiel, baut sich eine Privatarmee auf, soll auch beim Massaker von Odessa die Hände im Spiel gehabt haben. In einem geleakten Telefongespräch hat er sich gebrüstet, auch in der Volksrepublik Donjetsk seine Leute zu haben und denen auch Geld hinüberzuschieben.

    Es ist gut von dir, daran zu erinnern, daß der Einheit der Ukraine noch andere Faktoren entgegenstehen als die abtrünnigen Gebiete und deren Häuptlinge.

    Ich könnte mir durchaus vorstellen, daß er mit Rußland selbst auch irgendwelche geheimen Kontakte pflegt – von denen wieder seine Milizen nichts wissen dürfen.

  271. 271 Hein Bollo 23. Januar 2015 um 18:26 Uhr

    @ Nestor

    „die Frage ist nur, ob er damit durchkommt. Immerhin halten über Jatseniuk und Poroschenko die USA (unter heftiger Beiziehung des CIA) und die EU ihre schützenden Hände.“

    Richtig, das ist genau die Frage, die sich an dieser Stelle stellt. Und da sieht’s ja für beide an beiden Fronten (ökonomisch und militärisch) nicht sonderlich gut aus. Insbesondere „Porky“ Poroschenko soll intern zunehmend umstritten sein, u.a. wegen seines Alkoholismus. (Jelzin ick hör dir trappsen …)

    Ein neuer Konflikt: Separatistenführer lehnt Gespräche mit Kiew ab

    „Im Ukraine-Konflikt scheint eine friedliche Lösung weit entfernt: Der ostukrainische Separatistenführer Alexander Sachartschenko bemüht sich nach eigenen Worten nicht mehr um Waffenstillstandsgespräche mit der Regierung in Kiew.

    Stattdessen würden seine Kämpfer bis an die Grenze der Region Donezk vorrücken, zitierte die Nachrichtenagentur Interfax Sachartschenko. Es solle die gesamte Krisenregion erobert werden – „notfalls“ auch über die Gebietsgrenze von Donezk hinaus, sagte Sachartschenko. „Falls ich eine Gefährdung für die Donezker Erde von irgendeiner Siedlung sehe, werde ich diese Gefahr auch dort beseitigen“, drohte er. Bewaffnete Kräfte der „Volksrepubliken“ würden derzeit auf mehrere Orte vorstoßen.“

    Auch wenn das der russischen Politik gar nicht gefallen dürfte, kommt dieses Ansage nicht wirklich überraschend. Die Donbass-Leute werden den aus ihrer Sicht überaus schweren „Fehler“ aus dem letzten Jahr nicht wiederholen wollen, ihre aktuelle Position der Stärke nicht konsequent in weitere militärische Erfolge/Geländegewinne umzusetzen.

  272. 272 Nestor 23. Januar 2015 um 20:10 Uhr

    Und da sieht’s ja für beide an beiden Fronten (ökonomisch und militärisch) nicht sonderlich gut aus.

    Zaubern können sie halt nicht. Ohne Geld in der Staatskasse, mit einer zunehmend zusammenbrechenden Wirtschaft und ohne Militär – da wüßte man ja nicht, wo Erfolge herkommen sollen.
    Ob da jetzt wer sauft oder nicht, ist nur mehr Beiwerk, mit dem ein falscher Grund für die Erfolglosigkeit gesucht wird. (Der tschechische Präsident, was man so hört, fällt ja auch regelmäßig Stiegen hinunter und Ähnliches …)

    Separatistenführer lehnt Gespräche mit Kiew ab

    Auch nichts Neues. Bisher war es immer Rußland, das versuchte, die beiden Seiten zum Verhandeln zu bringen, während die beide meinten, daß es nichts zu verhandeln gibt.
    Der Flughafen von Donetsk war ein entschiedender Sieg, jetzt haben die Separatisten die Hand frei für die Eroberung des gesamten Donbass, und die werden sie nützen, da es ja von Seiten Kiews nie auch nur die geringste Kompromissbereitschaft gab.

  273. 273 Paco 24. Januar 2015 um 6:02 Uhr

    „Deinem etwas komplizierten Gedankengang kann ich nicht folgen.“
    Und dafür liegen die Gründe bei mir…
    Bewusstseinseintrübung (‚Gesamteuphorie‘, rosa Wolke) m u s s nicht chemische Gründe haben.
    Ende der persönlichen Anmerkung. 1 day later.

  274. 274 Hein Bollo 24. Januar 2015 um 16:34 Uhr
  275. 275 Nestor 24. Januar 2015 um 17:31 Uhr

    Während alle gebannt auf Pegida und ähnlichen Scheiss schauen, wird in der Ukraine schon wieder am III. Weltkrieg herumgebastelt.

    Die Tätigkeit der Amis hat sicher keinen guten Einfluß, aber daß sie das nicht vorhandene ukrainische Oberkommando ersetzen können, ist illusorisch.

    Schaut nach baldigem Köpferollen in Kiew aus – und die Kreditfront nicht vergessen: kein IWF-Kredit, kein EU-Kredit heißt, daß Staatsbankrott ansteht, weil Kiew seine Verbindlichkeiten nicht bedienen kann.
    Ich vermute, daß Zinszahlungen auf ukrainische Anleihen schon seit einiger Zeit ausgesetzt sind, aber das von der Finanz- und Politik-Mafia geheimgehalten wird.

  276. 276 Hein Bollo 24. Januar 2015 um 18:20 Uhr

    Poroschenko beruft Krisensitzung des Nationalen Sicherheitsrates ein

    Nach einer drastischen Zuspitzung der Lage in der Donbass-Region hat der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko eine Krisensitzung des Rates für nationale Sicherheit und Verteidigung einberufen. Das wurde am Samstagabend auf Poroschenkos Website mitgeteilt.

    Donezker Volkswehr startet Offensive auf Mariupol

    Die Volkswehr der selbst ernannten Republik Donezk im Osten der Ukraine hat am Samstag eine Offensive Richtung Mariupol am Asowschen Meer gestartet. Das teilte Republikchef Alexander Sachartschenko Journalisten mit.

    Nach Eskalation von Ukraine-Konflikt: Mogherini droht Russland mit Konsequenzen

    Die weitere Eskalation des bewaffneten Konflikts im Osten der Ukraine wird unweigerlich zu einer ernsthaften Verschlechterung der Beziehungen zwischen der EU und Russland führen. Das erklärte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Samstag.

    Ein entscheidender Tag für den ukrainischen Konflikt?

    Frontline Update: January 24 Morning

    Fish Rots From The Head: Ukrainian Military Leadership in Disarray

  277. 277 Nestor 24. Januar 2015 um 21:46 Uhr

    Spannend.

  278. 278 Hein Bollo 25. Januar 2015 um 0:17 Uhr

    Falsche Indizien. Mariupol (2)

    „20:15 Die militärische Aufklärung der DVR teilt mit: “Nach den neuesten Informationen wird in Mariupol bereits die zweite Provokation der ukrainischen Streitkräfte im Rajon Wostotschny und auf anderen möglichen Richtungen unseres Angriffs vorbereitet: Im Augenblick zieht der Gegner im Gebiet des Blockpostens Abteilungen der Infantrie zusammen. Von den Basen TZ “Metro” werden in Bussen Kämpfer in Uniformen der bewaffneten Kräfte Neurusslands mit Aufnähern der DVR untergebracht. Die Aufgabe der verkleideten Strafeinheiten ist die Vernichtung der friedlichen Bevölkerung, von Objekten der Infrastruktur und Kommunikation. Die Aufgabe erhielt das 9. Territorialbataillon von Winniza und der SBU. Die Bitte an die Bewohner, ihre Häuser nicht zu verlassen und die Ruhe zu bewahren. Am Morgen hat die ukrainische Seite schon einen Artillerieangriff mit Grad von Seiten der Alten Krim geführt. Um 19:45 wurde im Gebiet des Blockpostens “Osten” der Beschuss mit Schusswaffen begonnen, Zivilisten sollten sich sofort in Häuser zurückziehen.“

    Just an „honest“ mistake this time? Maybe

    „Two things:

    First, the OSCE is a joke. I have personally know several OSCE „observers“ who were career intelligence officers (a pure analyst like myself has the opportunity to meet a lot of guys who are in „acquisition“ aka „spying“). These guys all report to their own command and their activities from Chechnia in the 90s to today are a farce and a disgrace. I have utter contempt for them all.

    Second, could it be a Novorussian „mistake“? Well, yes, by definition yes, but here is why I don‘t think so. As I mentioned, the Novorussian artillery does not do the kind of „generally in the enemy’s direction“ fire. The Novorussian artillery typically is used to suppress Ukie artillery, and nobody reported any Ukrainian artillery presence in that location, not even Ukrainian troops (at least as far as I know). Furthermore, the Novorussians are acutely aware of how counter-productive the shelling of civilian residential areas is as they themselves saw how the Ukie terror shelling turned the Donbass from a moderately autonomic region into „fight till I die“ separatists. There is also the fact that the Novorussian probably won‘t be able to take Mariupol if the locals don‘t support them. So while I, of course, cannot exclude anything, I see no reason at this time to believe that a highly unlikely Novorussian strike was the cause of this tragedy.“

    Donezker Republikchef: Erstürmung von Mariupol nicht geplant

    Die Volkswehr der selbst ernannten Republik Donezk im Osten der Ukraine hat keine Pläne, die südukrainische Hafenstadt Mariupol am Asowschen Meer zu erstürmen. Das erklärte Republikchef Alexander Sachartschenko am Samstag.

    „Bis zum heutigen Tagen waren wir im Raum von Mariupol nicht aktiv, weil wir die Kräfte sparen wollen. Aber nachdem Kiew beschossen hatte, die Verantwortung für den jüngsten Beschuss östlicher Bezirke von Mariupol uns in die Schuhe zu schieben, befahl ich, die Positionen der ukrainischen Truppen östlich von Mariupol, von denen aus geschossen wurde, aufzureiben“, erklärte Sachartschenko. „Einen Sturm auf Mariupol wird es nicht geben“, versicherte er.

    Bei dem Beschuss der Stadt kamen nach ukrainischen Angaben in der Nacht zum Samstag 30 Menschen, darunter zwei Kinder. Der Stadtteil wurde mit Mehrfachraketenwerfern des Typs „Grad“ beschossen. Sachartschenko schloss auch einen Fehler der ukrainischen Artilleristen nicht aus.

  279. 279 Krim 25. Januar 2015 um 2:04 Uhr

    Als ich zuerst in den Nachrichten gehört habe, dass prorussische Rebellen Mariupol mit Raketen beschossen haben, konnte ich das nicht glauben, weil sie gar kein Motiv haben, das zu tun. Wie üblich ist das wieder eine false flag Operation von Kiew. Man beschießt die eigenen Leute, um das dem Gegner in die Schuhe zu schieben. Das müffelt stark nach Planung durch die CIA, obwohl man das auch der Kiewer Regierung zutrauen kann.

  280. 280 Paco 25. Januar 2015 um 10:27 Uhr

    Im Krieg lügen a l l e Parteien, dafür gibt es zig mehr Gründe als im Zivilleben, und dass das die CIA tut, das glaube ich auch sofort.
    Die einzigen werden das aber garantiert nicht sein.
    Insofern war in meinen Augen dieser Beschuss gestern nicht geklärt.
    Könnte sehr wohl eine Machtdemonstration sein, oder ein Aufruf an die Kiew-Leute, sich zu verpissen, oder, oder…
    (Wären die Separatisten die reinen Waisenknaben, dann hätten sie ihren derzeitigen Stand nämlich erst gar nicht hingekriegt.
    Aber eventuell findet ihr das wegen eurer interessierten Denke dann nicht weiter bedenkenswert.)

    Es kommt nämlich grad – evtl. – wohl doch was anderes heraus:
    „Nachdem sich zunächst das Militär und die Aufständischen gegenseitig für den Angriff verantwortlich machten, haben sich die prorussischen Separatisten nun zu dem Raketenangriff auf die südostukrainische Hafenstadt Mariupol bekannt. Der „Präsident“ der selbstproklamierten Volksrepublik Donezk, Alexander Sachartschenko, sagte der Nachrichtenagentur RIA Nowosti am Samstag, dies sei der Beginn einer Offensive auf die strategisch wichtige Hafenstadt.“
    http://www.berliner-zeitung.de/politik/ukraine-konflikt-separatisten-greifen-mariupol-an---nato-warnt-moskau,10808018,29655208.html

    Strategisch hätte man dann die russische Krim eingebunden.
    „Militärischen Sinn“ würde das schon machen.
    Und es geht ja hier schließlich um „Kriegskalkulationen“.

  281. 281 Krim 25. Januar 2015 um 11:11 Uhr

    „Wären die Separatisten die reinen Waisenknaben,“ Du vermischt das Kriegführen mit der Propagandaschlacht. Krieg haben die DVR und LVR geführt aber verlogene Kriegspropaganda kam bisher aber eher aus Kiew.

    Ich halte die angebliche Auskunft von Sachartschenko für eine Verdrehung der Berliner Zeitung. Sachartschneko hat vielleicht gesagt, dass sie jetzt in die Offensive gehen, aber er hat sich nicht zu dem Raketenangriff auf Wohnviertel in Mariupol bekannt. Das glaub ich erst, wenn ich das in wörtlicher Rede zitiert sehe. Wieso sollte er denn gestern dann sagen, was oben Hein Bollo zitiert hat: „Bis zum heutigen Tagen waren wir im Raum von Mariupol nicht aktiv, weil wir die Kräfte sparen wollen. Aber nachdem Kiew beschossen hatte, die Verantwortung für den jüngsten Beschuss östlicher Bezirke von Mariupol uns in die Schuhe zu schieben, befahl ich, die Positionen der ukrainischen Truppen östlich von Mariupol, von denen aus geschossen wurde, aufzureiben“, erklärte Sachartschenko.“ Das s t e h t in wörtlicher Rede.

  282. 282 Paco 25. Januar 2015 um 11:33 Uhr

    „Das s t e h t in wörtlicher Rede.“

    Das sag ich ja. So parteilich denkst du.

    Es mag also ja sein, dass dies hier so stimmt:

    http://de.sputniknews.com/militar/20150124/300775984.html

    Oder es stimmt nicht. Ich wäre vorsichtig damit, irgendeiner Seite ganz prinzipiell den Status von Wahrheitsfreunden zu geben.

  283. 283 Nestor 25. Januar 2015 um 12:30 Uhr

    Also bei diesem Hin und Her um Lüge und Wahrheit muß man immer fragen: wem nützts? Dann stellt sich auch heraus, wer einem da ein X für ein U vormacht.

    Die Separatisten haben den Fluplatz von Donetsk erobert, und das war ein wichtiger Sieg.

    Was für einen Grund sollten sie haben, 2 Tage später ein Wohnviertel in einer anderen Stadt zu bombardieren? Oder eine Straßenbahn in Donetsk? Das unterstellt ja eine jeglichen Kriegszielen zuwiderlaufende abgrundtiefe Bosheit.

    Die Kiewer Truppen sind jedoch in halber Auflösung, haben keine Schlagkraft und die Kiewer Hampelmänner denken dauernd drüber nach, wie sie von Ausland eine Intervention zu ihren Gunsten herbeiführen könnten, um ihr nicht vorhandenes Militär zu ersetzen.
    Und die Rechte Sektor-Kommandanten vor Ort verfolgen eine Politik der verbrannten Erde und würden am liebsten die russischsprachige oder russlandfreundliche Bevölkerung der Ukraine vertreiben. Ihr Ideal ist eine leere Ostukraine mit einem Haufen NATO-Basen.

    Diese Aktionen des Abmurksens von Zivilisten und dann Schreien: die anderen warens! kenn ich zur Genüge aus dem Bosnienkrieg. Und mit Hilfe der Komplizität der Großmächte und der Medien gehen dann diese Lügen in die Geschichtsbücher ein und werden zur offiziellen Version.
    Jeder, der das bestreitet, ist dann „parteilich“ oder ein „Genozid-Leugner“.

  284. 284 Paco 25. Januar 2015 um 13:02 Uhr

    „Parteilich“ ist man dann, wenn man vorab bei einem Krieg eine der beiden Parteien für moralisch besser befindet, und deswegen denen „eher glaubt“. (Dabei haben die auch ihre schlechten Gründe zur Lüge.)
    „… verlogene Kriegspropaganda kam bisher aber eher aus Kiew.“
    Wahrheiten bringt die andere Seite. Wie schön.
    Ein bisschen peinlich wird es dann, wenn anschließend z.B. die russische Regierung erläutert, wie sie das mit der Krim damals hingedreht hat; oder die Rebellen jetzt sagen, dass das der Beginn ihrer Offensive sei, was aber auch eine Fehlinformation sein kann, da habt ihr schon recht.
    (Oben hatte ich übrigens sehr wohl mögliche Kriegsziele angedeutet.)

    (Kennen tu ich übrigens auch einiges und könnte euch vom Pferd erzählen…)

    Nestors Anmerkungen über den Nutzen finde ich gut.
    Könnte also gut sein, dass sie recht hat.

  285. 285 Krim 25. Januar 2015 um 13:18 Uhr

    Nein, Paco ich denke nicht parteilich, ich habe ein Gefühl dafür entwickelt, was stimmt kann und was nicht und dieses Gefühl speist sich aus den bisher gemachten Erfahrungen in diesem Konflikt. Bisher hat sich immer rausgestellt, das Kiew gelogen hat. Und den Status eines Wahrheitsfreundes habe ich niemand verliehen, da bist du umgekehrt parteilich gegen mich.

    „Ein bisschen peinlich wird es dann, wenn anschließend z.B. die russische Regierung erläutert, wie sie das mit der Krim damals hingedreht hat;“ Was hat die russische Regierung hingedreht? Da ist doch nichts passiert, was nicht offensichtlich ist. Oder meinst du die Wahlen seien getürkt gewesen, weil russische Soldaten für Ordnung gesorgt haben.

    „Nestors Anmerkungen über den Nutzen finde ich gut.“ Ah ja. Aber meine Anmerkung zwei Beiträge davor: „konnte ich das nicht glauben, weil sie gar kein Motiv haben, das zu tun.“ , die das gleiche aussagt, ist parteilich, du Wahrheitsfreund.

  286. 286 Paco 25. Januar 2015 um 13:33 Uhr

    Nein – Krims Beiträge finde ich immer klasse.
    Aber interessiertes Denken kann jedem passieren.

    (Seit ewigen Zeiten schon lobe ich Krims Argumente
    - nicht nur als „Euer Ehren“ bei Neoprene…)

  287. 287 Krim 25. Januar 2015 um 13:49 Uhr

    Nur ein “ehrlicher” Fehler diesmal? Vielleicht

    „Inzwischen dürften die Meisten von Euch von dem Artillerieschlag gegen die zivilen Vororte von Mariupol gehört haben. Die Nazis haben die Noworossier beschuldigt, die es verneinten. Dann stellt sich heraus, die Anwohner haben alles gesehen und sogar gefilmt. Das ist das Fazit: es scheint ein “ehrlicher” Fehler zu sein, was heisst, die Ukrainer haben vermutlich versucht, die anrückenden Truppen Noworossijas zu treffen, aber ihre Salve landete zu nah (die Artilleristen der Ukies stehen nicht gerade im Ruf, Scharfschützen zu sein). Hier ist eine Karte, die mir ein Freund heute morgen geschickt hat:“

    Noch ein Grund, warum ich skeptisch bin, wenn wie verabredet wieder ein neue Runde der Kriegshetze einsetzt. Die Mainstreammedien sind eben spätestens im Ukrainekonflikt zu Lügenmedien mutiert. Denen glaube ich unbesehen gar nichts mehr. Vor allem wenn die russische Seite wieder mal beschuldigt wird, ist Vorsicht angesagt. Letztendlich bin ich aber auch nicht gefeit vor Irrtümern, und auch die russische Seite wird wissen was eine Lüge ist und wie man sie einsetzt.

  288. 288 Nestor 25. Januar 2015 um 14:11 Uhr

    Irgeneine russische Zeitung hat kürzlich einmal daran erinnert, was in der Ukraine eigentlich der Aufklärung harren würde, ohne daß auch nur irgendwelche Anstalten gemacht werden, sich drum zu kümmern – und ohne daß diese Aufklärung von westlchen Politikern oder Medien eingefordert würde:

    Die 100 Toten auf dem Maidan
    Das Massaker von Odessa
    Die abgeschossene Malaysian Air-Maschine
    Massengräber mit Frauenleichen nach der Vertreibung von Kiew-treuen Truppen im Donbass
    Zuletzt der beschossene Autobus in Volnowacha oder so ähnlich …

  289. 289 Hein Bollo 25. Januar 2015 um 14:27 Uhr

    @ Krim

    „Ehrlicher Fehler“ trifft es wohl auch nicht so ganz:

    Mariupol (3) Technologie der Provokation

    Wie befürchtet…

    Check out this „Ukrainian“ fighter

    „The Next Move Is Ours“--Frontline Update, January 24 Summary

    XYZ: What would happen if the Russian army really invaded Ukraine

    Strelkov for President of Russia in 2018?

    Und ein Beispiel aus der Freitag-Community dafür, was solche Provokationen anrichten (können): Separatisten beschießen Markt in Mariupol!

    Mariupol Hier lässt sich wohl nichts mehr beschönigen. Die Separatisten beschießen einen Markt in Mariupol und stehen auch noch dazu! Die Dementis werden unglaubwürdig.

  290. 290 Nestor 25. Januar 2015 um 15:22 Uhr

    Na ja, so „Communitys“ wie der Freitag brauchen halt Gute und Böse, damit sie wissen, gegen wen sie skandieren können, und da tut man sich in der Ukraine schwer …

  291. 291 Krim 25. Januar 2015 um 17:04 Uhr

    Der Kommentator Munnie unter dem „Ehrlicher Fehler“– Artikel bestreitet ja auch, dass es sich um ein Versehen handelt, weil die Beschüsse zeitlich so weit auseinanderliegen.
    Das Video: Was sagt der Ukrainian Fighter? „ai(?) my face, please“? Hört sich englisch an, nicht ukrainisch und nicht amerikanisch.

    „I don’t believe in synchronicity.“ LOL

    „Der Angriff, der heute viele Menschen das Leben gekostet hat, vielleicht Menschen, denen ich vor ein paar Jahren in Mariupol sogar begegnet bin, die noch nicht wussten, dass sie heute sterben würden, dieser Angriff markiert für mich, das Ende der kontroversen Diskussion in der EU über eine ungerechtfertigte Parteinahme für Kiew.“ Na das ist aber merkwürdig. Jetzt darf man laut Paulsen also guten Gewissens für Kiew sein. Was würde denn denn die Beschießung eines Wohnviertels an der Beurteilung der Lage ändern. – Gar nichts. An Paulsens moralischer Stellungnahme ändert es offenbar alles.

    „Jedoch wird bei einem weiteren Vorrücken der Separatisten das martialische Verhalten aus Kiew nachträglich legitimiert. Man muss martialisch sein, weil sonst Stadt und Stadt vom Separatismus befallen und dem Land entwendet wird.“ Das ist ja lächerlich. Legitimiert wird dadurch gar nichts.

    „Zum anderen galt der Separatismus bei vielen in Europa als moralisch legitime Gegenwehr gegen den blutigen Putsch in Kiew. Wer aber Grad-Raketen auf einen Markt schießt, hat seine Legitimität in moralischer Hinsicht eingebüßt. Solche Leute mag niemand mehr verteidigen. Das wird zur Wende in der öffentlichen Diskussion führen.“ Was der Autor hier macht, ist seinen eigenen Schwenk in das Kiewer Lager mit seiner moralischen Betroffenheit zu rechtfertigen.

    „Dieses Mal sind die Separatisten die eindeutigen Aggressoren. Wenn Putin sie nicht zurückpfeifen kann oder will (das wird für die westliche Öffentlichkeit relativ egal sein) hängt Russland offiziell mit drin. Dann ist der Diskurs im Westen entschieden. Auch Russland ist dann der Aggressor!“ Das unterscheidet sich in nichts von den Hetzreden der Mainstreamlügner, weil mit aller Gewalt die Verbindung zu Russland geschaffen wird. Russland wird unterstellt es habe die wahre Befehlsgewalt und weil es die Separatisten nicht zurückpfeift, sind sie schuld. Als wäre nicht schon längst entschieden, dass Russland der Aggressor ist.

    Söhnke Paulsen verlinkt übrigens in den Kommentaren zu diesem Artikel: http://www.neues-deutschland.de/artikel/959550.rebellen-bekennen-sich-zu-raketenangriff-auf-mariupol.html Klickt man darauf kommt ein Artikel mit der Überschrift: Separatisten bestreiten Verantwortung für Raketenangriff

    Am Ende des Artikels steht: „Hinweis: In einer früheren Meldung unter Berufung auf AFP war fälschlich davon die Rede, dass sich die Separatisten zu dem Raketenangriff bekannt hätten.“

  292. 292 Hein Bollo 26. Januar 2015 um 16:05 Uhr

    Vom Nutzen des Waffenstillstands

    Deutsche Außenpolitiker stellen eine Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Russland zur Debatte. Angesichts der neuen Eskalation der Kämpfe im Osten der Ukraine werde man „leider über schärfere Sanktionen reden müssen“, erklären mehrere Vertreter der transatlantischen Fraktion im deutschen Polit-Establishment. Die jüngste Eskalation in Donezk und Mariupol, für die Berlin umstandslos die ostukrainischen Aufständischen oder gar Moskau verantwortlich macht, folgt auf Mobilmachungs- und Aufrüstungsschritte der Kiewer Regierung, die Beobachtern zufolge auf eine bevorstehende groß angelegte Militäroffensive schließen lassen. Kiew leitet zudem die langfristige Militarisierung des Landes in die Wege: Jugendliche und sogar Kinder sollen in Zukunft nicht nur eine „national-patriotische Erziehung“ durchlaufen, sondern in der Schule auch „den Umgang mit Gewehren und der Kalaschnikow lernen“. Das Europaparlament hat vor wenigen Tagen die Lieferung von „Schutzwaffen“ an die Ukraine ausdrücklich befürwortet; Berlin hat derartige Ausfuhren bereits im vergangenen Jahr genehmigt. Ergänzend zur Ausweitung des militärischen Konflikts bereitet Brüssel nun auch eine umfassende Propagandakampagne vor.

    Putin’s counter-intuitive 8 point peace plan for the Ukraine

    Verschiedenes vom Tage, 26. Januar

    Kleinigkeiten vom Tage, 25. Januar

    Breaking: DPR and LPR forces join and shut the Debaltsevo cauldron, surrounding 7,500 Ukrainian troops

    Reports: NAF breaks the Ukrainian front

    Mariupol residents are not fooled – Ukrainian soldiers left their Eastern checkpoint ahead of the strike

    Russia invaded by 26 buses of Ukrainian men running from the Kiev junta

  293. 293 Hein Bollo 26. Januar 2015 um 18:05 Uhr

    M.W. ein Novum:

    „Diesen Bericht finde ich auch erwähnenswert. Er berichtet, dass in Krasny Pachar die Wehrdienstleistenden zur Rundumverteidigung übergegangen waren – gegen die “Patrioten” – und im Feuergefecht mit ihnen standen. Und dann, als die Milizen kamen, sie gemeinsam mit den Milizen gegen die “Patrioten” vorgingen. Und dies auch weiter tun, inzwischen würden sie zusammen mit den Milizen den Ort Mironowski säubern.“

  294. 294 Hein Bollo 26. Januar 2015 um 22:44 Uhr
  295. 295 Hein Bollo 27. Januar 2015 um 0:41 Uhr
  296. 296 Nestor 27. Januar 2015 um 17:10 Uhr

    Wenn die Zahlen zu der Umorientierung der deutschen Exporte von Ost nach West stimmen – ich trau dem Ganzen ja nicht und könnte mir schon vorstellen, daß da „transatlantische Kreise“ und TTIP-Fans am Werk sind, die da getürkte Statistiken über PR-Agenturen in die Welt setzen – aber wenn die stimmen sollten, so gilt das einmal für Deutschland und keineswegs für den Rest der EU. In Österreich, Ungarn oder Tschechien z.B. weiß ich nichts davon.
    Das würde bedeuten, daß sich die EU in dieser Frage auseinanderentwickelt.

  297. 297 Hein Bollo 27. Januar 2015 um 19:30 Uhr

    Azov Commander Freaks Out, Calls the War „Lost“, Blames Everybody

    „No Money For War“--IMF to Ukraine

    Putin’s Ultimatum to the Russian Oligarchs

    Warum Putin nicht zur Gedenkfeier kommt

    Russlands Präsident Putin fehlt beim Gedenken an die Befreiung von Auschwitz. Veranstalter widersprechen Behauptungen, die Absage des Kreml-Chefs sei aus politischem Kalkül erfolgt.

    Putins Fehler

    Das Vernichtungslager Auschwitz wurde von der Sowjet-Armee befreit – aber beim 70-jährigen Gedenken ist Russlands Präsident Wladimir Putin nicht mit dabei. Ein fatales Signal aus Moskau.

    Befreiung ohne Befreier

    Mit einer faktischen Ausladung verhindern EU-Staaten die Teilnahme des russischen Präsidenten an den Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz. Damit bleibt der höchste Repräsentant desjenigen Landes, dessen Armee dem Massenmord in dem deutschen Vernichtungslager am 27. Januar 1945 ein Ende setzte, von der Gedenkveranstaltung ausgeschlossen. Anwesend sein wird hingegen der Präsident Deutschlands. Joachim Gauck hat schon seine Rede zum 75. Jahrestag des deutschen Überfalls auf Polen genutzt, um massiv gegen Moskau Stimmung zu machen und das Gedenken an die NS-Verbrechen in einen Appell zum Schulterschluss gegen Russland zu transformieren. In seinen Memoiren äußert Gauck über die Soldaten der Roten Armee, die Deutschland befreiten, sie seien Wesen „mit asiatischen Gesichtszügen“, die „nach Wodka“ gerochen sowie „requiriert und geklaut“ hätten. Vor wenigen Jahren hat er darüber hinaus beklagt, „das Geschehen des deutschen Judenmordes“ werde „in eine Einzigartigkeit überhöht“, weil „bestimmte Milieus postreligiöser Gesellschaften“ nach einem „Element des Erschauerns vor dem Unsagbaren“ suchten. 2010 wurde er mit der Äußerung zitiert, er „frage“ sich, „wie lange wir Deutschen unsere Kultur des Verdrusses noch pflegen wollen“.

    Befreiung ohne Befreier (II)

    Anti-russische und mit NS-Wiedergängern kooperierende Kräfte in Osteuropa benutzen das internationale Auschwitz-Gedenken zu einem symbolischen Bruch mit der Anti-Hitler-Koalition. Dem Bündnis gegen Nazi-Deutschland hatte auch die UdSSR angehört und mit 30 Millionen Kriegstoten den höchsten Blutzoll erbracht. Die sowjetischen Truppen befreiten am 27. Januar 1945 das Vernichtungslager Auschwitz, nachdem sie zuvor in die deutschen Mordstätten Majdanek, Treblinka und Sobibor vorgerückt waren, um im Mai 1945 Berlin einzunehmen. Siebzig Jahre nach der Befreiung wird der Repräsentant der sowjetischen Opfer beim Gedenken in Auschwitz nicht anwesend sein, da ihm eine übliche Einladung verwehrt wurde. Ursächlich sind Intrigen der polnischen Regierung, die in Auschwitz gemeinsam mit Vertretern des Kiewer Regimes und den Berliner Verbündeten auftreten will. Der anti-russische Symbolakt erinnert an europäische Vorkriegsereignisse, als Berlin und Warschau Gemeinsamkeiten teilten, die in den Holocaust führten.

    Russia In The Cross Hairs — Paul Craig Roberts

    Washington’s attack on Russia has moved beyond the boundary of the absurd into the realm of insanity.

  298. 298 Krim 28. Januar 2015 um 13:09 Uhr

    a. Stimmt Craigs Analyse über die innere Bedrohungslage von Russland, durch 1. die westlich verderbte Jugend 2. westlich beeinflusste Ökonomen 3. transatlantisch beeinflusste Elite und Parlamentsmitglieder 4. amerikanische und deutsche NGO’s?

    b. Wäre es wirklich ein Rezept für Russland, um zurückzuschlagen, die Zinsen für ihre Kredite nicht zu zahlen und dadurch das europäische Bankensystem zu erschüttern und zweitens mit den Chinesen in koordinierten Aktionen Dollars zu verkaufen, um den Dollar zu ruinieren?

    Ich denke, dass Craig die innere Bedrohungslage Russlands überschätzt. b. den Dollar in den Keller treiben ginge bestimmt, aber ihn ruinieren?

  299. 299 Hein Bollo 28. Januar 2015 um 13:17 Uhr

    Krieg mit anderen Mitteln

    Einflussreiche deutsche Außenpolitiker schlagen eine „Doppelstrategie“ im Machtkampf des Westens gegen Russland vor. Wie der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, erklärt, müsse der Westen zwar auch in Zukunft eine „Position der Stärke“ demonstrieren. Da es aber gegenwärtig offenbar nicht gelinge, Moskau mit einer Politik reiner Konfrontation niederzuringen, müsse man eine neue Phase der Einbindung Russlands einleiten. Dazu böten sich Gespräche über eine Kooperation zwischen der EU und der neu gegründeten Eurasischen Wirtschaftsunion an. Eine solche Kooperation solle, wie Experten urteilen, den Kampf „zwischen Russland und dem Westen vom militärischen Feld zurück auf das ökonomische“ bringen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ein entsprechendes Vorgehen vergangene Woche in Aussicht gestellt. Gleichzeitig dauern die Aggressionen gegen Russland an. Eine US-Ratingagentur hat Russland soeben auf „Ramschniveau“ herabgestuft; weitere Schritte sind im Gespräch.

    Griechenland erwägt offizielles Veto gegen Russland-Sanktionen

    Die neue griechische Regierung sorgt für Nervosität in Brüssel: Ein Sprecher wies eine Erklärung der EU zurück, mit der die Außenminister beauftragt worden seien, schärfere Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Offenbar prüft die Syriza-Regierung sogar ein Veto gegen die Sanktionen. Die EU fürchtet, dass Griechenland in Richtung Russland abdriften könnte.

    287. Maidan-Massaker: Innenministerium entlastet Berkut und Polizei

    „Das Ukie-Inneministerium ist im Ergebnis seiner Untersuchung zu dem Schluss gekommen, dass das Maidan-Massaker wahrscheinlich von Provokateuren verübt wurde. Berkut & Polizei sind dagegen entlastet worden.
    Selbst das Innenministerium bestätigt also mittlerweile, was von vielen geargwöhnt wurde. Provokateure haben diesen Massenmord verübt, um die Eskalation zu bewirken, die zum Sturz der Janukovytsch-Regierung führte.“

    Poroshenko to Rehabilitate Berkut, Blame Heavenly Hundred on Maidan Organizers?

  300. 300 Nestor 28. Januar 2015 um 14:49 Uhr

    @Krim

    Bei a. geb ich dir recht, und b. sind eben so Szenarien, die man durchspielen kann – es fragt sich, ob Rußland wirklich so grundlegend mit dem Westen brechen will, wie es diese Vorschläge implizieren.

    Es gibt ja dauernd Beratungen der Regierung mit den Oligarchen, deren Vermögen auf einem guten Verhältnis mit dem Westen beruht. Die Ökonomie von Europa nach China und die sonstigen BRICS umstellen geht auch nicht von heut auf morgen. Und ob Rußland wirklich in den Währungskrieg einsteigen will, bezweifle ich einmal, zumindest nicht in nächster Zukunft.
    Man darf bei allen diesen ökonomischen Maßnahmen auch nicht vergessen, daß der Brocken Krim keineswegs ganz geschluckt ist und immer noch an der Integration der Halbinsel gearbeitet wird.

  301. 301 Krim 28. Januar 2015 um 15:33 Uhr

    Aha. Da scheint Merkels Versprechen einer Zusammenarbeit mit der Eurasischen Union doch mehr als eine Worthülse gewesen zu sein. Gemütlicher ist die Doppelstrategie congagement auch nicht. Sie trägt nur dem Faktum Rechnung, dass man sich offenbar damit verkalkuliert hat, Russland mit Sanktionen zwingen zu können.

    „Wegen des Erstarkens zumindest einiger der BRICS-Staaten müsse man zu Vorsicht raten: Sollte der Westen versuchen, internationale Institutionen „gegen Russland einzuspannen, könnten sich die aufsteigenden Mächte zusammenschließen“. Die Chancen des Westens verbessere das nicht.“ Langsam scheint es zu dämmern. Es wird aber noch dauern bis sich diese Erkenntnis durchgesetzt hat.

    „Die EU fürchtet, dass Griechenland in Richtung Russland abdriften könnte.“ LOL. Guter Witz.

  302. 302 Hein Bollo 29. Januar 2015 um 17:42 Uhr

    Ukrainischer Generalstab: Keine regulären Truppen Russlands in Ukraine

    Der Generalstab der ukrainischen Streitkräfte in Kiew hat am Donnerstag eingestanden, dass keine regulären Truppen Russlands am militärischen Konflikt im Osten der Ukraine beteiligt sind. Zuvor hatten ukrainische und westliche Politiker Russland mehrmals beschuldigt, mit Truppen in der Ost-Ukraine einmarschiert zu sein.

    Yarosh to launch a Waffen-SS-style military organization

    Bericht aus der Ukraine /5

    Zeigen sich auf dem „europäischen Schiff“ Anzeichen einer Meuterei?

    Recht bemerkenswert sind Überschriften, die seit einigen Tagen auf den Seiten der europäischen Massenmedien auftauchen. Zum Beispiel diese: „Schulz warnt Athen vor politischen Alleingängen“, oder „Druck aus den USA: EU gespalten über neue Sanktionen gegen Russland“ und schließlich: „Europa spricht nicht mehr deutsch“.

    Druck aus den USA: EU gespalten über neue Sanktionen gegen Russland

    Die EU-Staaten sind in der Frage nach neuen Sanktionen gegen Russland zerrissen: Die Amerikaner haben den Druck erhöht, doch immer mehr Staaten bekommen die Folgen für die eigene Wirtschaft zu spüren. Die EU-Gremien versuchen daher, auf Zeit zu spielen. Doch die Amerikaner setzen nach und erwarten vom EU-Steuerzahler neue Kriegs-Kredite für die insolvente Ukraine.

    Folge der Sanktionen: Russland will Ukraine-Kredite fällig stellen

    Russland erinnert Kiew an Schulden in Höhe von drei Milliarden Dollar, die Moskau in ukrainischen Staatsanleihen hält. Der Chef des Präsidial-Amts in Moskau sagte, Russland müssen wegen der Sanktionen an liquide Mittel kommen, weil den russischen Banken der Zugang zu den internationalen Kapitalmärkten versperrt wurde.

  303. 303 Krim 29. Januar 2015 um 21:16 Uhr

    „Ukrainischer Generalstab: Keine regulären Truppen Russlands in Ukraine“ Wahrscheinlich ist der amerikanische Regierungsvertreter wieder abgereist, sodass einer mal die Wahrheit sagen darf.

    So wie ich das sehe steht es etwa 50:50 für die Verschärfung der Sanktionen. Der Süden und die Mitte eher gegen neue Sanktionen. Der Norden dafür. Was Merkel will habe ich noch nicht rausgehört. Wahrscheinlich wartet sie auf ein Telefongespräch mit Obama, der ihr dann sagt das neue Sanktionen sein müssen und dann macht sie, was Papa sagt.

  304. 304 Hein Bollo 30. Januar 2015 um 18:48 Uhr

    Kiew will nicht verhandeln

    Ukrainische Regierung boykottiert Friedensgespräche. Delegation erscheint nicht in Minsk. Erneut schwerer Angriff auf Donezk. Viele Tote zu beklagen

    »Nein zum Krieg!«

    In vielen Teilen der Ukraine wächst der Protest gegen die Einberufungen zum Militär. Die Männer ganzer Dörfer fliehen nach Russland

    Große Zahl an Deserteuren

    Sittenbilder aus der Söldnertruppe: Interne Dokumente belegen desaströsen Zustand in der ukrainischen Armee

    Planspiele für die kommenden Kriege

    Zur 51. Münchener Sicherheitskonferenz

    And Hell was following them…

  305. 305 Nestor 31. Januar 2015 um 10:54 Uhr

    In der Ostukraine zeichnet sich die nächste große Niederlage der Kiewer Truppen ab.
    Auch die Karpatoukraine sollte man nicht aus den Augen verlieren:
    http://www.pesterlloyd.net/html/1505ukrainerusslandungarn.html

    Auch diplomatisch oder machttechnisch steuert die Kiewer Mannschaft auf ein Fiasko zu. Einmal sehen, was die nächsten Wochen bringen.

  306. 306 Hein Bollo 31. Januar 2015 um 15:22 Uhr

    Aus der Gerüchteküche: False Flag Nuklearschlag der USA?

  307. 307 Nestor 31. Januar 2015 um 16:17 Uhr

    Unerfreuliche Perspektiven.
    Klar ist, daß die USA jetzt auch fieberhaft überlegen, wie sie die militärische Niederlage ihrer Schützlinge verhindern können – ohne selber einzumarschieren, wie es Kiew sicherlich seit Wochen von ihnen verlangt.

  308. 308 Samson 31. Januar 2015 um 17:01 Uhr

    Nebenbei gehts auch darum, das Rüstungsgeschäft am Laufen zu halten
    USA schüren Angst vor Invasion: Wir sind bereit, Lettland gegen Russland zu verteidigen

    “Wir sind Lettland sehr dankbar für die übernommene Verpflichtung, die Rüstungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu steigern und somit eine Forderung der NATO zu erfüllen.”

  309. 309 Hein Bollo 31. Januar 2015 um 17:18 Uhr

    Der Debalzewo-Bruch

    Den wievielten Tag schon hören die Kämpfe in Debalzewo und Umgebung nicht auf. Die Härte der Kämpfe hat sich schon der im Donezker Flughafen angenähert. Und wenn man die Länge der Front beim “Kampf um Debalzewo” sich ansieht, erinnert das immer mehr an den “Kampf um Ilowaisk”.

    Ukrainischer Verteidigungsminister verspricht Hilfe bei Einbürgerung von Söldnern

    Der Verteidigungsminister der Ukraine, Stepan Poltorak, hat versprochen, zur Einbürgerung der Ausländer, einschließlich der Russen, die an den Kampfhandlungen im Donbass an der Seite der ukrainischen Regierungstruppen teilnehmen, persönlich beizutragen.

    Poroschenko heuert polnischen „Schocktherapeut“ zur Arbeit in Kiew ab

    Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko hat den Chefideologen der polnischen „Schock-Therapie“ in der Wirtschaft, Leszek Balcerowicz, zur Teilnahme an Reformen in der Ukraine eingeladen, wie der Pressedienst des ukrainischen Staatschefs nach einem Treffen zwischen beiden Politikern in Kiew mitteilte.

    „Yatsenyuk and Turchinov started the war!“--Poroshenko Block Deputy

    One of Rada Deputies announced that Yatsenyuk and Turchinovstarted the war on the Donbass.

  310. 310 Hein Bollo 31. Januar 2015 um 20:01 Uhr

    Hoffnung auf neue Feuerpause: Ukraine-Kontaktgruppe tagt in Minsk

    Ein Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe hat am Samstag in Weißrusslands Hauptstadt Minsk begonnen.

    Gemeinsame Erklärung von DVR und LVR

  311. 311 Hein Bollo 01. Februar 2015 um 2:12 Uhr

    Was mich an Debalzewo verwirrt

    Ukraine After Poroshenko--Analysis by Aleksandr Rodzhers

    The Ideology of the New Ukraine

    „Regions will start to separate“--Ukrainian nationalist condemns the regime

    US Military Aid Will Go to Ukraine’s Neo-Nazi Battalions

    The US will provide equipment and training to Ukraine’s National Guard—which includes the neo-Nazi Azov battalion

    Kiev’s Brazen Authoritarianism Has Become a Nightmare for the West

    Can the West continue to ignore the Kiev government’s disturbing behavior?

    Nach Ablauf der genannten 72 Stunden veröffentlichte CyberBerkut auf ihrer Website die versprochen Dossiers über jedes Mitglied der ukrainischen Regierung (in russischer Sprache)

  312. 312 Krim 01. Februar 2015 um 15:37 Uhr

    Alles ziemlich verworren zur Zeit. Das Szenario des Sakers: Scheint mir nicht wahrscheinlich, weil DVR und LVR nicht den Fehler machen werden das Kiewer Regime zu übernehmen. Das false flag Atomschlagszenario: mmh. Zuzutrauen wär’s ihnen schon. Bloß sind die tatsächlichen und politischen Auswirkungen eines solchen Schritts schwer beherrschbar. Der Sturz von Poroschenko ist am wahrscheinlichsten, allerdings ist das ja nichts neues. Die ukrainische Armee scheint in der Tat kaum noch eine Rolle zu spielen. Die Kriegführung wird den Nazimilizen überlassen.

  313. 313 Nestor 01. Februar 2015 um 21:29 Uhr

    Ja, und das „Rätsel“, was er bei Debalzewo aufmacht, ist ja an sich schon getürkt: die Kiewer Truppen sind einfach unfähig (Milizen) und unwillig (Zwangsrekrutierte), da ist es kein Wunder, wenn ihre Kriegsführung dementsprechend ist.
    Jetzt macht der Saker da ein Rätsel auf und spekuliert dann munter vor sich hin.

    Diese Eurasier, die den Blog betreiben, haben eben eine Neigung zu Philosophie und Mystik, deswegen sind mir als erstes auch Fantasy-Romane eingefallen.
    In guter Tradition des zaristischen Heeres, das in die Schlacht von Borodino (und nicht nur in diese) die Ikone der Gottesmutter von Kasan vorangetragen hat.

  314. 314 Hein Bollo 02. Februar 2015 um 1:31 Uhr
  315. 315 Hein Bollo 02. Februar 2015 um 14:12 Uhr

    Expertenbericht: US-Waffenhilfe für Ukraine in Milliardenhöhe vorgeschlagen

    Eine Gruppe von US-Experten, darunter ehemalige Mitarbeiter der Präsidentenadministration, haben das Weiße Haus aufgefordert, Kiew direkte militärische Hilfe zu erweisen. Das geht aus einem Bericht hervor, der am Montag vorgestellt werden soll, im Internet aber bereits zu lesen ist.

    Obama: Direkter bewaffneter Konflikt mit Russland wäre nicht erwünscht

    Ein direkter bewaffneter Konflikt mit Russland wäre laut Barack Obama für die USA nicht erwünscht. „Ich denke nicht, dass es für die USA und die Welt wünschenswert wäre, einen realen militärischen Konflikt zwischen den Vereinigten Staaten und Russland zu sehen“, sagte er am Sonntag in einem CNN-Interview.

    Polen sichert Söldner-Nachschub für Kiew im Ukraine-Konflikt – TV-Sender

    Polen ist zum wichtigsten Umschlagsland für die Söldner geworden, die an der Seite der ukrainischen Militärs im ostukrainischen Donbass kämpfen, wie der russische Fernsehsender REN-TV am Sonntag anhand einer eigener Untersuchung mitteilte.

    Russlands wachsende Militärstärke beunruhigt den Westen

    Laut Verteidigungsminister Sergej Schoigu will sich Russland nicht in einen kostspieligen Rüstungswettlauf hineinziehen lassen, es will aber seine Verteidigungsfähigkeit sichern, schreibt die Zeitung „Nesawissimaja Gaseta“ am Montag.

    Mobilmachung: Donezker Republik will 100.000 Soldaten rekrutieren

    Nach dem erneuten Scheitern der Friedensgespräche mit Kiew hat die nicht anerkannte Donezker Volksrepublik (DVR) im Osten der Ukraine eine allgemeine Mobilmachung angekündigt.

    Dreieck Russland-Indien-China: „Westen verliert Spitzenposition“

    Eine Allianz von Russland, Indien und China könnte zu einer neuen Sicherheits- und Finanz-Architektur in Asien und weltweit beitragen. Das sagen Experten im Hinblick auf das trilaterale Außenministertreffen in Peking.

    Die »inneren Werte«

    In der Ostukraine gibt es einen gigantischen Industriekomplex mit Kohleförderung, Metallurgie und Chemie

    ​Obama openly admits ‚brokering power transition‘ in Ukraine

    ‚NATO is moving closer to Russia and blaming Russia for being close to NATO“ (Video)

    Nikishino: Novorossia’s „Extraordinary Force“ in Action?

    Pentagon: “Russia Wants War! Look How Near They Put Their Country to Our Military Bases!”

  316. 316 Nestor 02. Februar 2015 um 14:56 Uhr

    Der Artikel aus der Jungen Welt ist ein Sammelsurium von vermeintlichem Sich-Auskennen und Fehlinformationen. Man merkt ihm an, daß da einiges hingebogen wurden, um den Gedanken zu bebildern, daß „hinter“ der Politik der USA (und auch der EU?) „eigentlich“ ökonomische interessen und das gierige Kapital stehen.

    Läßt sich wirklich jemand weismachen, daß die USA oder ihre Unternehmen interessiert wären am Kohleabbau im Donbass und an veralteter sowjetischer Schwerindustrie und Militärtechnik?
    Zerstören ja, damit der Feind geschwächt wird – aber selber gewinnbringend betreiben zu wollen, das ist doch völlig absurd!

    Zu dieser gewaltsam zurechtgezimmerten Argumentationsstrategie gehört auch Geschichtsklitterung dazu: Der Donbass oder Charkow gehörten nicht zum historischen Neurußland, diesen Namen haben sich die Aufständischen und ihre Sympathisanten gegeben, um der Kiewer Regierung die Rute ins Fenster zu stellen und darauf hinzuweisen, welche Gebiete sie noch streitig machen könnten. Das historische Neurußland umfaßte nämlich die ganze Schwarzmeerküste der Ukraine.

    Odessa ist eine mehrheitlich russische Stadt. Außer am Markt, wo die ukrainischen Bauern aus den umliegenden Dörfern hinkommen, hört man dort auf der Straße fast nur Russisch. Odessa und verschiedene Schwarzmeerstädte – ich erinnere mich an Nikolajew – wollten auch Referenden abhalten, um aus der Ukraine auszutreten.
    Genau deswegen wurde auch in Odessa das Massaker veranstaltet, um solchen Bestrebungen den Wind aus den Segeln zu nehmen. Ich weiß aber, daß dergleichen Bestrebungen dort weiterhin gepflegt werden, natürlich relativ verdeckt, weil die Protagonisten wissen, daß das für sie lebensgefährlich ist.
    Aber wenn die DVR und LVR Erfolge haben und sich ausbreiten, so würden sich diese Stimmen sofort stärker zu Wort melden.

  317. 317 Hein Bollo 03. Februar 2015 um 0:05 Uhr

    USA rüsten Kiew auf

    In Washington wird über weitere Waffenlieferungen an die Ukraine »nachgedacht« – im Umfang von drei Milliarden US-Dollar. Parallel kommen Ausbilder

    Donezk und Lugansk fordern Kiew zu Verhandlungen auf

    Die Behörden der selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk im Osten der Ukraine sind für Friedensgespräche und fordern Kiew zu Verhandlungen auf. „Die Volkswehr ist bereit, halt zu machen, aber dort, wo sie jetzt steht“, heißt es in einer Erklärung der beiden Republikchefs, Alexander Sachartschenko und Igor Plotnizki.

    “Kiev should not expect military superiority”—Zakharchenko

    Yarosh explains his „Parallel General Staff“ idea

    rusvesna.su: Der ehemalige Verteidigungsminister der Donezker Volksrepublik Igor Strelkow wandte sich an die Regierung der DVR und LVR mit der Bitte, ihn in den Militärdienst aufzunehmen.

    “Zur Mobilisierung. Aufgrund der Tatsache, dass meine Frau aus dem Donbass stammt (im Gebiet der DVR geboren), prüfen Sie bitte die Möglichkeit meiner Mobilisierung in die Reihen der Streitkräfte der DVR.

    Ich bin 44 Jahre alt, tauglich für den Truppendienst nach der dritten medizinischen Kategorie.

    Habe verschiedene Militär-Spezialisierungen: Schütze, Kommandeur einer Infanterie-Einheit, stellvertretender Kommandeur und Zugführer der Artillerie (2S3 “Acacia”), Richtschütze und Geschützführer, Ladeschütze für 82-mm Granatwerfer sowie umfangreiche Erfahrung in der operativen Arbeit und bei der Führung von Aufklärungs- und Spionageabwehr-Tätigkeiten an und hinter der Front sowie in der Bekämpfung illegaler bewaffneter Gruppen und von Diversanten im Untergrund.

    In jedem dieser Aufgabenbereiche bin ich bereit für den Dienst in den Streitkräften oder in den Sicherheitsbehörden der DVR oder LVR. ”

    rusvesna.su: In den von der Junta besetzt gehaltenen Gebieten hat sich eine Eigenheit herausgebildet. Sobald die Dinge an der Front schlecht stehen, erleiden all die vielen „heldenhaften“ Bataillonskommandeure, von Jarosch bis Parasjuk, plötzlich „Verwundungen leichten Grades“, die es ihnen erlauben, die Front zu verlassen. Und während die regulär Mobilisierten und die dummen Freiwilligen massenhaft in den Kesseln sterben, räkeln sich diese Personen im Krankenhaus, essen gut, lassen sich mit Krankenschwestern fotografieren und geben Interviews.

  318. 318 Hein Bollo 03. Februar 2015 um 16:55 Uhr
  319. 319 Hein Bollo 03. Februar 2015 um 21:17 Uhr

    Eskalationspoker

    US-Waffenlieferungen an Kiew

    Sollte US-Präsident Barack Obama tatsächlich beschließen, die Ukraine mit Waffen zu beliefern, wäre dies eine entscheidende Drehung an der Eskalationsschraube im Krieg um den Donbass. Damit würde sich ein bitteres ukrainisches Sprichwort bestätigen, nach dem »Russen und Amerikaner sich bis zum letzten Ukrainer bekämpfen«. Der Krieg würde auch explizit das werden, was er in Wirklichkeit von Anfang an war: ein Konflikt um geopolitische Positionen, darum, ob Moskaus weltpolitischer Hauptgegner in der Lage ist, sich direkt an der russischen Südwestflanke politisch und militärisch einzunisten.

    The Paet-Ashton Transcript

    February coup – an old Ukrainian tradition

    Hundreds trying to break into Ukraine president’s office in Kiev

    Nationalgarde verhindert Sturm auf Poroschenkos Präsidialamt in Kiew

    In Kiew haben mehrere Demonstranten laut Medienberichten versucht, die Administration des ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko zu stürmen. Die Nationalgarde konnte den Angriff vorerst abwehren.

    Volkswehr will Kiew mit Offensive zu Verhandlungen dringen

    Die Volkswehr im Osten der Ukraine wird ihre Offensive fortsetzen, falls Kiew Verhandlungen ablehnt und Territorien der Lugansker Volksrepublik nicht zurückgibt. Das erklärte Republikchef Igor Plotnizki am Dienstag in Lugansk.

    Lugansk strebt nicht nach „Sieg um jeden Preis“ über ukrainische Armee

    Die selbst ernannte Volksrepublik Lugansk im Osten der Ukraine strebt nicht nach einem „Sieg um jeden Preis“ über die ukrainische Armee. „Viel wichtiger ist, das Leben der Menschen zu erhalten“, erklärte Republikchef Igor Plotnizki am Dienstag in Lugansk.

    Ukrainische Sperrtruppen erschießen eigene Soldaten

    Die ukrainischen Sperrtruppen erschießen nach Angaben der Donezker Volkswehr eigene Soldaten. „Beim Rückzug ukrainischer Militärs im Raum von Olchowatka töteten sie sieben Soldaten, rund 15 wurden verletzt“, teilte der Vizebefehlshaber der Donezker Volkswehr, Eduard Bassurin, am Dienstag in Donezk mit.

    Kiew beschießt Donezk erstmals mit verheerenden „Smertsch“-Raketen

    Die Kiewer Armee hat die Millionenstadt Donezk am Dienstag erstmals aus Mehrfachraketenwerfern des Typs „Smertsch“ beschossen. Das teilte der Vizebefehlshaber der Volksmilizen in Donezk, Eduard Bassurin, Journalisten mit.

  320. 320 Hein Bollo 04. Februar 2015 um 11:52 Uhr

    Arbeitsteilige Aggression

    Vor den Ukraine-Gesprächen am Rande der bevorstehenden Münchner Sicherheitskonferenz schließen deutsche Außenpolitiker eine Zustimmung zu US-Waffenlieferungen an Kiew nicht aus. Entsprechende Überlegungen in Washington halte er „für angemessen und wichtig“, erklärt der Leiter der Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, nach Vorstößen aus US-Regierungskreisen, laut denen etwa panzerbrechende Waffen und Drohnen an die ukrainischen Streitkräfte geliefert werden könnten. Ähnlich äußern sich ungeachtet ablehnender Erklärungen der Bundeskanzlerin auch mehrere Bundestagsabgeordnete. Hintergrund ist, dass Kiew den Bürgerkrieg bislang nicht im Sinne des Westens entscheiden kann, die ukrainischen Truppen in teils desolatem Zustand sind und Desertionen wie auch Proteste gegen die blutigen Kämpfe zunehmen. Die offizielle Lieferung tödlicher Waffen an die Ukraine durch die Staaten des Westens gilt als Option, um eine Wende herbeizuführen. Sicherheitskonferenz-Leiter Ischinger hält dabei eine „Arbeitsteilung“ zwischen Washington und Berlin für denkbar.

    Oligarchs Propose a Referendum

    Das wäre eine (für mich) überraschende neue Entwicklung: Die Metamorphose der faschistischen Einheiten (Freikorps und Rechter Sektor) von „nützlichen Idioten“ zu „Zauberlehrlingen“ – zu Lasten u.a. der grauen Eminenz Kolomoyskiy. Das spräche dann gegen das Gerücht, dass der Staatsstreich gegen Poroschenko von ihm und den von ihm finanzierten o.a. Organisationen vorbereitet wird.

  321. 321 Hein Bollo 05. Februar 2015 um 1:11 Uhr

    Schadenskalkulation

    Geoökonomie und Geopolitik (Teil I). Nach anfänglich deutlicher Kritik an der jüngsten deutschen Russlandpolitik der BRD fügten sich deutsche Unternehmen und ihnen nahestehende Medien letztlich. Mit den USA wollte es sich niemand verscherzen

    Von Sönke Hundt (emeritierter Professor für Wirtschaftswissenschaften an der Hochschule Bremen)

    Das Zeitalter des Ordnungszerfalls

    Die morgen beginnende 51. Münchner Sicherheitskonferenz steht laut ihrem Leiter Wolfgang Ischinger ganz im Zeichen eines weitreichenden „Zerfalls“ der „internationalen Ordnung“. Wie Ischinger schreibt, würden seit vergangenem Jahr „grundlegende Regeln“ des westlich dominierten Weltsystems „auf die Probe gestellt“. Tatsächlich ist es dem Westen im Konflikt um die Ukraine erstmals seit 1990 nicht gelungen, einen Vorstoß in Richtung Osten gegen russische Interessen erfolgreich zu beenden. Auch hat mit der Gründung des „Islamischen Staats“ (IS) ein antiwestliches Großprojekt in einer der bedeutendsten Ressourcenregionen der Welt Fuß gefasst. Anstrengungen, die westliche Hegemonie sicherzustellen und sie nach Möglichkeit weiter auszubauen, sind Thema höchstrangiger Gespräche am Rande der Sicherheitskonferenz. Experten warnen vor unkontrollierbaren Gewalteskalationen im Rahmen der zunehmenden Hegemonialkonflikte.

    Alternative Presseschau:

    Dan-news.info: Die ukrainischen Streitkräfte bereiten zum Wochenende eine Provokation vor, im Gebiet Debalzewo wird ein Bus mit Zivilisten vernichtet werden, teilte der stellvertretende Kommandeur der Milizen der DVR Eduard Basurin mit.
    „Die Regierung der DVR hat Beweise über die Vorbereitung einer Provokation am Vorabend der Münchner Sicherheitskonferenz vom 6.-8. Februar durch die ukrainische Regierung gegen die Zivilbevölkerung im Bezirk Debalzewo. Dazu wird in den nächsten Tagen durch das Artilleriefeuer einer der Abteilungen der Streitkräfte der Ukraine ein Bus vernichtet werden, der Zivilisten aus dem Bereich von Debalzewo evakuiert.“
    Diese Information „wurde heute während der Befragung des Oberleutnants Alexandr Sergejewitsch Marschenko bekannt, der im Militärteil Nr. 676 (25. territoriales Verteidigungsbataillon „Kiewskaja Rus“ dient, der sich am 2. Februar einer Abteilung der Armee der DVR im Gebiet von Redkodub ergeben hat“.
    Die Tatsache des Beschusses und der massenhaften Tötung von Zivilisten plant die Regierung der Ukraine in den ukrainischen und ausländischen Massenmedien zu verbreiten und während der Münchner Sicherheitskonferenz zur Diskreditierung der DVR zu verwenden, um dadurch deren Anerkennung als „terroristische Organisation“ durch die Weltgemeinschaft zu erreichen.
    „Martschenko bestätigte auch die Anwendung der bewaffneten Strukturen der Ukraine als sogenannte „Sperrkommandos“, die abziehende ukrainische Soldaten beschießen, damit sie auf ihre Positionen zurückkehren.“
    Grundlage dieser Einheiten sind die Soldaten der Nationalgarde.

    Peace, Victory, or Doomsday? Ukraine’s prospects for 2015

  322. 322 Moritz 05. Februar 2015 um 17:55 Uhr

    Flugblatt zu den Protesten gegen die Münchner Sicherheitskonferenz:

    „Kein Frieden mit der Nato“ –

    aber bitte nicht für „wahren Frieden“, „echte Sicherheit“ und „wirklich verantwortungsbewusste“ Politik

    „Sicherheit“ – damit meinen westliche Staatsmänner nichts anderes und nichts Geringeres als den Respekt vor ihren Ansprüchen auf Unterordnung seitens anderer Staaten, den sie mit ihrem Militär machtvoll absichern. „Gefahren für unsere Sicherheit“ erblicken sie also stets da, wo ihnen dieser Respekt versagt wird – weil das für sie gleichbedeutend ist mit der Frage, ob nicht der Einsatz ihrer militärischen Potenziale ansteht, um fehlende Botmäßigkeit kriegerisch zu erzwingen. Kein Staat darf ein noch so desaströses Vorgehen seitens der westlichen Weltordnungsmächte zum Anlass nehmen, selber zu Gewalt zu greifen, und erst recht dulden sie keinen Widerstand vom Schlage al-Qaida oder IS, den sie als Terrorismus brandmarken: Nur dann, dann aber schon, ist die Welt „sicher“. Und was sollte „Sicherheit“ auch sonst bedeuten in einer Welt staatlicher Gewaltmonopole, die sich wechselseitig die Wirksamkeit ihrer Vernichtungsarsenale als Hebel von Weltpolitik streitig machen und mit ihrem allfälligen Gewaltgebrauch inzwischen ganze Regionen verwüstet und für die dort Ansässigen unbewohnbar gemacht haben?

    „Frieden“ – um den sorgen sich gerade westliche Staaten immerzu. Zurecht! Denn sie wissen erstens, dass es Frieden nur dann gibt, wenn sie und ihresgleichen „Frieden schließen und bewahren“ – nur wer die Macht zum Kriegführen hat, der kann auch „Frieden halten“. Und von dem Frieden, den sie wirklich halten, wissen sie zweitens, worin er besteht: Seit nunmehr einem Vierteljahrhundert in einer weltweiten Marktwirtschaft, in der alle Staaten als Standorte darum konkurrieren, die global erwirtschafteten Gewinne kapitalistischer Unternehmen in den Zuwachs nationaler Wachstumsbilanzen und damit gewachsener Machtquellen umzumünzen.

    Globale Marktwirtschaft heißt, dass sich die Staaten den Globus mitsamt allen Ökonomien und den darin eingehausten Völkern als Macht- und Reichtumsquelle streitig machen – bis hin dazu, dass so mancher Staat von dieser Form der globalen Ökonomie gar nicht mehr leben kann und gemäß herrschaftlicher Logik auch sein Volk nicht mehr leben lässt. Sie kennen also ihren Frieden als Hort all der Gegensätze, die regelmäßig zu Kriegsgründen werden. Die dann fälligen Kriege, mit denen sie störende Machthaber und deren Ambitionen erledigen, dienen folgerichtig dazu, „Frieden zu schaffen“ – nämlich den Frieden, den sie für ihre Ambitionen brauchen und wollen. Für was eigentlich sonst als für die Beschönigung solcher Zustände sollte die Floskel „Frieden“ auch taugen? Schließlich lebt ihr erstaunlich guter Ruf nur davon, dass „Frieden“ – wie elend und mühselig das Leben in ihm auch für die meisten sein mag – „wenigstens besser ist als Krieg“, der ihm blöderweise dann doch regelmäßig auf dem Fuße folgt.

    „Internationale Verantwortung“ – die lassen gerade die Führer der großen westlichen Nationen nicht schleifen, sondern nehmen sie immerzu wahr: Weil sie den ganzen Globus benutzen, sind sie für alles zuständig, was auf der Welt in zivilen und kriegerischen Fragen passiert; nichts gibt es, was sie nichts angeht, nichts, was sie nicht unter den Vorbehalt stellen, dass es ihnen passt, was da eine Staatsgewalt innerhalb oder außerhalb ihres Territoriums gegen andere oder im Verein mit anderen unternimmt.

    Und wenn gegen sie doch einmal ein Staat auf seinem „Recht auf Nichteinmischung“ besteht, dann leuchten sie ihm heim. Dann blamieren sich nicht ihre weltweiten Zuständigkeitsansprüche als „Einmischung“ und „Hegemoniestreben“, sondern der Widerstand dagegen blamiert sich als Störfall ihrer Ordnung, an dem nur ein – eben! – „unverantwortlicher“ Schurke schuld sein kann.

    „Sicherheit“, „Frieden“, „Verantwortung“ – diejeinigen, die sich am oft kriegerischen und auch im Frieden zumindest für die Völker nicht eben segensreichen Wirken westlicher Staaten überall auf der Welt stören, die sollten ihnen diese Titel lieber nicht streitig machen. Wegen dieser hohen Titel machen die Staaten schließlich nicht die Politik, die sie damit schönreden – also lassen sie sich auch von dem Vorwurf nicht in Verlegenheit bringen, sie würden die hohen Ideale nur im Munde führen, aber praktisch immerzu mit Füßen treten. Und mit Blick auf ihre Völker sind sich die keineswegs „selbsternannten“, sondern per Wahl legitimierten Führer des Westens offenbar sehr sicher, dass die ihr Reden von „Sicherheit“ und „Frieden“ und ganz viel „Verantwortung“ schon nicht falsch verstehen.

    Statt sich in die Tasche zu lügen, „Teil einer ständigen wachsenden Bewegung“ (Aufruf) zu sein, könnten sich die Gegner von Imperialismus und Krieg irgendwann einmal die Frage stellen, aus welchen Gründen, mit welchen falschen Berechnungen sich ihre Mitbürger für eine Politik hergeben, die nicht nur Krieg als ihre planmäßige „Fortsetzung mit anderen Mitteln“ einplant, sondern schon im Frieden so manches Opfer verlangt. Statt für „Frieden und Gerechtigkeit in einer Welt ohne Ausbeutung von Mensch und Natur“ zu plädieren, also alle Ehrentitel des Imperialismus falsch zu verstehen und gegen das hochzuhalten wofür sie ersichtlich stehen, könnten sich die Empörten endlich einmal fragen, was Politikern die wirkliche Macht über Krieg und Frieden einspielt und wofür die diese Macht wirklich brauchen und gebrauchen; wo also Grund, Inhalt und Zweck moderner Machtentfaltung über alle Staatsgrenzen hinweg liegen.

  323. 323 Hein Bollo 05. Februar 2015 um 23:40 Uhr

    Poroschenko sieht Hoffnung für Frieden

    Nach einem Treffen mit Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsidenten Hollande hat sich der ukrainische Präsident Poroschenko hoffnungsvoll auf einen Waffenstillstand gezeigt. Details des Friedensplans sind nicht bekannt. Merkel und Hollande beraten darüber am Freitag in Moskau.

    „Im Raum steht dabei womöglich, so ARD-Korrespondent Lielischkies, ein Verzicht auf eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine. Russlands Präsident Wladimir Putin fordere die Anerkennung der derzeitigen Frontlinie, die nicht mehr mit der im September in Minsk vereinbarten Linie übereinstimmt. Es würde die Anerkennung der Geländegewinne von mehreren hundert Quadratkilometern bedeuten, die die pro-russischen Separatisten kürzlich gemacht haben.

    Der ukrainische Premier Arseni Jazenjuk erklärte jedoch bereits, seine Regierung werde keine Regelung akzeptieren, die die territoriale Integrität der Ukraine in Frage stelle. Zunächst müsse das bereits im September in Minsk geschlossene Abkommen tatsächlich umgesetzt werden, bevor über eine neue Vereinbarung diskutiert werde.

    Im Gespräch ist Lielischkies zufolge zudem eine UN-Blauhelmtruppe, die die ukrainische Regierung jedoch ebenso ablehnt, dies mit Verweis auf den Konflikt in der Republik Moldau um die abtrünnige Region Transnistrien. Blauhelme hätten dort nur dazu beigetragen, dass der Konflikt eingefroren, aber nicht gelöst worden sei.“

    McCain: Kiew braucht Panzerabwehrtechnik, Schusswaffen und Munition

    Kiew braucht dringend Panzerabwehrraketen vom Typ Javelin. Das sagte US-Senator John McCain, Chef des Ausschusses für die Streitkräfte, am Donnerstag in einem Sputnik-Interview.

    MaCain erkennt Einsatz von Streumunition durch Kiewer Armee an

    Der einflussreiche US-Senator John McCain, Chef des Ausschusses für die Streitkräfte, hat den Einsatz der von internationalen Konventionen verbotenen Streumunition durch die Kiewer Armee im Osten der Ukraine anerkannt.

    „Hätten wir ihnen (Ukrainern) notwendige Waffen geliefert, wäre es nicht zum Einsatz von Streumunition gekommen. Hierbei sind wir auch zum Teil schuld“, sagte McCain am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Washington. Er werde im Senat einen Gesetzentwurf einbringen, der von Präsident Barack Obama die Lieferung von Waffen für die Ukraine fordern werde, sollte Obama dies nicht freiwillig tun, sagte der als Falke geltende McCain.“

    „We are facing a total war“--Hollande

    On the Brink of Doomsday

    „Ukrainian army is close to annihilation“--Kulik

    Verloren in der eigenen Propaganda

    Ein Ring um Russland (II)

    Deutschland übernimmt eine führende Rolle beim Aufbau der neuen NATO-“Speerspitze“ in Osteuropa. Rund 2.700 von insgesamt 5.000 bis 7.000 Soldaten, die in diesem Jahr die gestern von den NATO-Verteidigungsministern beschlossene Kampftruppe etablieren sollen, werden von der Bundeswehr gestellt. Auch in den NATO-Stützpunkten, die in sechs Staaten Osteuropas eingerichtet werden, wo sie bei Bedarf als Operationszentralen dienen sollen, werden deutsche Militärs präsent sein. Berlin erhält damit prägenden Einfluss auf die künftige NATO-Struktur in seinem traditionellen osteuropäischen Einflussgebiet. Die Maßnahmen ziehen den Ring, den das westliche Kriegsbündnis um Russland legt, ein weiteres Stück zusammen – zumal bereits vergangenes Jahr Schweden und das im Norden an Russland grenzende Finnland sich der NATO weiter angenähert haben und der Kaukasus-Staat Georgien sich ab diesem Jahr an der NATO Response Force beteiligen will, die auf 30.000 Mann aufgestockt werden soll. Aus ihr wird die NATO-“Speerspitze“ gebildet. Deutschland wird mit seiner führenden Position in der „Speerspitze“, sollte der Konflikt mit Moskau unkontrolliert eskalieren, an vorderster Front gegen Russland stehen.

    NATO-Doppelbeschluss

    Vormittag: Aufstockung der schnellen Eingreiftruppe gegen Russland. Mittag: Merkel und Hollande wollen in Kiew und Moskau politische Lösung erreichen.

    Welthandelsartillerie

    Geoökonomie und Geopolitik (Teil II und Schluss). Die imperialistische Unterwerfung und Beherrschung bestimmter Weltgegenden wird zur Notwendigkeit, wenn der Warenfluss an Grenzen stößt. Von Sönke Hundt

  324. 324 Hein Bollo 06. Februar 2015 um 21:35 Uhr

    USA: Republikaner wollen Waffenlieferungen an Kiew durchsetzen

    Sollten Merkel und Hollande in Moskau scheitern, wollen die Amerikaner die Ukraine mit Waffen beliefern, heißt es aus EU-Diplomatenkreisen. Obama prüfe derzeit alle Optionen. Doch auch wenn der US-Präsident sich gegen die Waffenlieferungen entscheidet, wollen die Republikaner, die im Kongress und Senat die Mehrheit halten, diese alleine beschließen.

    „Doch selbst wenn Obama sich gegen Waffenlieferungen entscheiden sollte, wollen die Republikaner die Waffenlieferungen trotzdem durchsetzen. John McCain, Vorsitzender des Streitkräfteausschusses im US-Senat sagte, der US-Kongress werde auf eigene Faust ein entsprechendes Gesetz verabschieden. Die Republikaner halten sowohl im Kongress als auch im Senat die Mehrheit.

    Zudem hat McCain die Ukraine-Politik von Merkel in scharfen Tönen kritisiert. „Wenn man sich die Haltung der deutschen Regierung anschaut, könnte man meinen, sie hat keine Ahnung oder es ist ihr egal, dass Menschen in der Ukraine abgeschlachtet werden“, sagte der Vorsitzende des Streitkräfteausschusses in einem Interview der ZDF-Sendung Berlin direkt. Der Sender veröffentlichte Auszüge daraus vorab.

    McCain, der seit Monaten immer wieder Waffenlieferungen an die Ukraine fordert, verglich Merkels Verhalten mit der „Appeasement“-Politik vor dem Zweiten Weltkrieg. Diese Beschwichtigungspolitik der 1930er-Jahre gilt als wichtige Ursache für die militärischen Anfangserfolge von Adolf Hitler. Zugleich warf McCain der Kanzlerin Untätigkeit vor. „Will sie einfach nur zuschauen, wie ein Land in Europa zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg zerstückelt wird?“ Er sei enttäuscht vom Verhalten der Europäer, habe aber „nichts anderes erwartet“.“

    Neutrale Ukraine?

    Zeitung berichtet über Einzelheiten des französisch-deutschen Friedensplans für die Ukraine. Kiewer Truppen beschießen Krankenhaus in Donezk

    »Zeitalter des Ordnungszerfalls«

    Immer mehr Staaten führen Krieg. Die westliche Sicherheitsarchitektur bricht auseinander. Beides hängt unmittelbar zusammen – und wird die Welt noch gewalttätiger werden lassen.

    Angst vor Freunden

    Der Westen und Merkels Unbehagen

    Was nicht passt, wird passend gemacht

    Zur Ukraine-Berichterstattung deutscher Medien

  325. 325 Nestor 06. Februar 2015 um 22:00 Uhr

    Merkel und Hollande haben inzwischen kalte Füße bekommen, was sich die EU mit der Ukraine eingewirtschaftet hat.
    Der Mission dieser beiden Friedenstauben gebe ich keine Zukunft, weil die Standpunkte, die sie zusammenbringen wollen, nicht vereinbar sind und außerdem die USA Öl in alle Feuer gießen.

    Wenn dieser Vorstoß der beiden EU-Häuptlinge auch wieder so verpufft wie Steinmeiers Initiativen, so ist einmal mehr die politische Bedeutungslosigkeit der EU sichtbar geworden.

  326. 326 Hein Bollo 07. Februar 2015 um 1:04 Uhr

    Die schallende Ohrfeige McCains an die Adresse Deutschlands im Allgemeinen und Merkels im Besonderen ist nicht weniger als ein diplomatischer Affront der höchsten Güteklasse. Da wird schließlich von einem der wichtigsten Ami-Strategen die Regierung der europäischen Führungsmacht und eines nicht ganz unwichtigen NATO-Verbündeten nicht nur der Unfähigkeit, sondern fast schon der Komplizenschaft mit dem „neuen Hitler“ bezichtigt. Neben der fortwährenden Demonstration der politischen Bedeutungslosigkeit jetzt also auch noch die weltöffentliche Demütigung wegen unterlassenen Wohlverhaltens und damit die Zuweisung des Status eines (untauglichen) Vasallen. Wenn das mal kein Abstieg ist! In anderen Weltgegenden würden in solchen Fällen sehr sachgerecht sofort die Spekulationen in Sachen „regime change“ losgehen.

    Angesichts dessen ist die Reaktion von der Leyens in München „Merkel setze sich „unermüdlich für Frieden ein“, mehr Waffen würden in der Ostukraine nur noch mehr Leid stiften“ … irgendwie „asymmentrisch“.

  327. 327 Einwand 07. Februar 2015 um 7:49 Uhr

    Dass der „bad guy“ der SoKo hier richtig einsortiert wäre, stimmt so nicht. Es ist nicht „ein diplomatischer Affront der höchsten Güteklasse“; denn ähnliche Rüpeleien ist man von ihm gewohnt.
    (Ähnlich harsch mit Hitler-Vergleichen sind US-Vertreter dort übrigens auch mal aufgetreten, als hierzulande ein Verbot der Scientology-Organisation diskutiert wurde.)
    Und er ist auch nicht „einet der wichtigsten Ami-Strategen“.
    http://de.wikipedia.org/wiki/John_McCain#Politische_Positionen

  328. 328 dazu 07. Februar 2015 um 10:12 Uhr

    Vom Getöse her weiß man noch nicht, ob diese „Ohrfeige“ die Vorankündigung sein soll für einen Bruch (ähnlich war es bei der SiKo vor dem Irak-Krieg!) oder ob das die Privatmeinung des alten Haudegens ist, ein Betonklotz der republikanischen Opposition, der sich gerne auch mal so aufführt (dass er gerade deswegen eingeladen wird, ist fast nur eine leise Übertreibung. Miteingekauft bei der Verpflichtung dieses Referenten ist also auch ein Show-Effekt: Spricht McCain, dann gehts jedenfalls ‚ordentlich zur Sache‘.)

    Inhaltlich stehen sich gegenüber die Aussagen, die USA wollen eigentlich der Ukraine stärkere Waffen liefern, und die der deutschen Regierung, die auf ihren europäischen diplomatischen Wegen beharrt.

    http://de.wikipedia.org/wiki/John_McCain#Au.C3.9Fenpolitik

  329. 329 Nestor 07. Februar 2015 um 11:34 Uhr

    McCain ist Opposition, nicht Regierung. Frau Nulands Ratschlag an die EU war hingegen von offizieller Stelle, wenngleich nicht öffentlich …

    Die Rolle der USA und das Hinterherhecheln Deutschlands und anderer EU-Staaten ist seit geraumer Zeit offensichtlich und führt eben zu solchen absurden Aktionen, denen die Verlegenheit anzumerken ist, Weltmacht spielen zu wollen, ohne sie zu sein.

    Merkel und Hollande schurln von Kiew nach Moskau, nachdem sie schon in Kiew bei ihrem Hampelmann gescheitert sind. Die Kiewer Führung hat ihnen klar zu verstehen gegeben, daß sie keine UNO-Blauhelme wollen, weil das den Status Quo festschreiben und einer de facto-Anerkennung der Donetsker und Lugansker VR gleichkäme.
    Ohne irgendwas in der Hand hocken sie sich bei Putin aufs Sofa und wacheln mit der Drohung, Sanktionen auszuweiten, wenn Putin ihren Vorschlägen nicht zustimmt.
    Ein schmähliches Beispiel für den Zustand der EU-Außenpolitik und der EU überhaupt …

    Die USA lachen sich weiter ins Fäustchden, heizen den Krieg weiter an und weiden sich an den Schwierigkeiten, die der EU aus diesem Chaos erwachsen.

  330. 330 Krim 07. Februar 2015 um 12:45 Uhr

    „Will sie einfach nur zuschauen, wie ein Land in Europa zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg zerstückelt wird?“ Die Demenz greif um sich. SU, Jugoslawien fallen mir spontan ein.

    „Wenn das mal kein Abstieg ist!“ Wenn man von der Unterstützung der USA schmarozen will, dann ist es ein Abstieg. Es ist aber ein Abstieg, der bloß zeigt wie zerbrechlich ein Aufstieg oder eine Bedeutung eines Landes ist, das nur Dank US-Patronage diese Bedeutung inne hat. Ich denke ja sowieso, dass das demonstrative Wohlverhalten der EU ein Fehler war. Das führt, wie bei Russland, nicht dazu, dass die USA Respekt haben, sondern zu „Fuck the EU“. Als imperialistisches Bündnis ist es also unvermeidlich den US-Maßstäben des Wohlverhaltens nicht zu genügen. Entspricht ein Staat den US-Vorgaben führt das nicht zu entgegenkommen, sondern zu noch härteren Vorgaben. Die Folge davon ist, dass sich die zwei mächtigsten europäischen Staatschefs von einem popligen US-Senator abkanzeln lassen müssen.

    „Vom Getöse her weiß man noch nicht, ob diese „Ohrfeige“ die Vorankündigung sein soll für einen Bruch“ Das ist es ganz sicher nicht, denn die USA ist darauf angewiesen, dass die EU mitspielt.
    Die USA kann es sich nicht leisten sich mit allen zu verscherzen.

  331. 331 Neoprene 07. Februar 2015 um 13:24 Uhr

    „„Will sie einfach nur zuschauen, wie ein Land in Europa zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg zerstückelt wird?“ Die Demenz greif um sich. SU, Jugoslawien fallen mir spontan ein.“

    Ja, Krim, daran habe ich auch gleich gedacht, wie manch anderer sicher auch. Das ist aber überhaupt nicht die Sichtweise von Imperialisten. Die „mußten“ „Völkergefängnisse“ wegkriegen und Völker „befreien“.

  332. 332 Hein Bollo 07. Februar 2015 um 14:01 Uhr

    Merkel-Rede auf der Sicherheitskonferenz

    „Militärisch ist diese Krise nicht zu lösen“

    Kurz nach ihrer Rückkehr aus Moskau hat Kanzlerin Merkel eine Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz gehalten. Sie betonte, dass die Krise militärisch nicht zu lösen sei. Doch auch der Erfolg der deutsch-französischen Friedensinitiative sei ungewiss.

    „Waffenlieferungen an die ukrainische Armee lehnte Merkel erneut und in deutlichen Worten ab. Allerdings äußerte Merkel Verständnis für Forderungen – vor allem aus den USA – nach Waffenlieferungen an die prowestlichen Regierungstruppen. „Ich kann gut die Diskussion verstehen“, sagte Merkel. Sie sei aber „sehr zweifelnd“, ob man damit Erfolge erzielen könne. Bisher hätten die vielen Waffen in der Ostukraine nicht dazu beigetragen, die Chancen auf eine Konfliktlösung zu erhöhen.

    Merkel stieß mit ihrer Haltung im Plenum auf deutlichen Widerspruch. Mehrere Teilnehmer anderer europäischer Staaten fragten kritisch nach und problematisierten die Unterlegenheit der ukrainischen Armee. Diese kämpfe gegen sehr gut ausgerüstete und ausgebildete „Spezialkräfte“.

    Die Kanzlerin versicherte den östlichen NATO-Staaten die Solidarität des Militärbündnisses. Die Sorgen dieser Staaten seien die Sorgen aller NATO-Mitglieder. Das System der kollektiven Verteidigung bleibe bestehen, versicherte sie.“

    US-Vizepräsident: Biden verordnet Europa Einigkeit in der Ukraine-Krise

    „Unangebracht und ärgerlich“: US-Vizepräsident Biden hat die Klagen europäischer Länder wegen kostspieliger Russland-Sanktionen scharf kritisiert. In der Ukraine-Krise sei nun ein klarer, gemeinsamer Kurs gefordert.

    US-Vize Biden hält Merkel-Reise nach Moskau für sinnlos

    Russland rolle mit Panzern durch die Ukraine, während es neue Friedenspläne fordert, so US-Vizepräsident Joe Biden. Er glaube daher nicht, dass Merkel den russischen Präsidenten stoppen könne. Im vergangenen Herbst gab Biden erstmals zu, dass die USA die EU gegen ihren Willen zu Sanktionen gezwungen haben.

    Nato-General will militärische Option nicht ausschließen

    Wenige Stunden nach den Verhandlungen von Moskau verschärft der höchste europäische Nato-Militär erneut den Ton: Oberbefehlshaber General Breedlove zeigt sich auf der Münchner Sicherheitskonferenz mehr als skeptisch gegenüber Russland.

    „Die Vorschläge des russischen Präsidenten Wladimir Putin zur Beendigung des Konflikts in der Ostukraine nannte Breedlove „vollkommen inakzeptabel“.“

    Der Schwarze Kanal: Entschlossene Dämonologie

    Kriegsdiplomatie

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    „Das ist es ganz sicher nicht, denn die USA ist darauf angewiesen, dass die EU mitspielt.
    Die USA kann es sich nicht leisten sich mit allen zu verscherzen.“

    Es ist doch aber nicht zu überhören, dass sich die Ansagen der Amis drastisch verschärft haben (vgl. McCain, Biden, der NATO-Fuzzi). Da wird gerade auf höchster Ebene und in aller Öffentlichkeit ein Exempel statuiert: Wer nicht für uns ist und beim Showdown gegen Russland mitmacht, der ist eben gegen uns und wird deshalb die entsprechenden Konsequenzen zu tragen haben, ggf. also ausgemischt.

    Dass es angesichts dieser Erpressung voraussichtlich nicht zu einem Bruch kommen wird, liegt m.E. also nicht an der Angewiesenheit der USA auf die EU/Deutschland, sondern an der (berechtigten!) Angst der hiesigen Führungsmannschaft vor einem drastischen Bedeutungsverlusts in EU und NATO. Das Zerwürfnis anlässlich des zweiten Irak-Kriegs wäre im Vergleich dazu ein Klacks!

  333. 333 Krim 07. Februar 2015 um 15:48 Uhr

    „Wer nicht für uns ist und beim Showdown gegen Russland mitmacht, der ist eben gegen uns und wird deshalb die entsprechenden Konsequenzen zu tragen haben, ggf. also ausgemischt.“ Was ist denn das für eine Drohung? Ausgemischt sind sie doch eh längst aus der Ukraine. Poroschenko und Konsorten sind Amimarionetten keine EU-Marionetten. Und das mitmischen das die USA von der EU will, ist nicht in europäischem Interesse: Sprich die EU soll den Krieg bezahlen, damit die Ukraine in die Steinzeit zurückgebombt werden kann. Merkel Aussage der Ukrainekonflikt sei nicht militärisch bzw. mit mehr Waffen zu lösen, meint: So wie die militärische Lösung dann ausschaut, also ethnische Säuberung, nachhaltiges für Jahrzehnte andauerndes Chaos im Land, Totalzerstörung der Ökonomie, Dauerkonflikt mit Russland, daran hat die EU kein Interesse.

    Es ist also viel schlimmer. Die EU ist längst ausgemischt, soll aber noch die Zeche für ihren eigenen Untergang bezahlen. D a s ist es, was die Amis verlangen. Die EU sollte (aus ihrer Perspektive) ihre Niederlage zur Kenntnis nehmen und offensiv damit umgehen, also sich komplett ausmischen. Den Amis das Feld überlassen und keinen Heller mehr lockermachen. Der drastische Bedeutungsverlust ist längst eingetreten und den behebt man nicht dadurch, dass man noch entschlossener in der Schleimspur der Amis hinterher robbt.

    „Das Zerwürfnis anlässlich des zweiten Irak-Kriegs wäre im Vergleich dazu ein Klacks!“ Der Irakkrieg hat Europa ökonomisch auch nicht geschadet. Die Russlandsanktionen tun das schon. Das Wohlverhalten kostet die EU viel. Ob das, das Risiko eines Zerwürfnisses nicht wert ist, halte ich nicht für ausgemacht.

  334. 334 Krim 07. Februar 2015 um 16:19 Uhr

    Die „Moskauer Verhandlungen“ sind daher in erster Linie mal eine SHOW. Ihr INHALT besteht nach dieser Seite darin, daß sie „stattfinden“. Das erklärt sich natürlich nur – dann aber zwanglos – wenn man weiß, daß der „Russland-Krieg“ der USA in Wahrheit ein Krieg gegen die EU ist – und dazu anerkennt, daß Russland halt eine (militärische) Regionalmacht ist, die EU aber aufgrund der Stellung des Euro neben dem Dollar NICHT BLOSS eine Regionalmacht.

    Merkel und Hollandes Reise nach Moskau ist nach dieser Seite eine WIDERSTANDShandlung gegen die Kriegsfraktion in Washington, das verkennen halt all diejenigen, die vom IDEAL der Souveränität aus urteilend die WIRKLICHKEIT der ZWECKE Deutschlands und Frankreichs, die Wirklichkeit ihrer Souveränität nicht wahr haben wollen. In Moskau wurde gegen Washington ZELEBRIERT, was man dort nciht länger dulden will: Eine ACHSE Moskau-Berlin-Paris. Wie „dünne“ sie auch sei.

    (Link „Kriegsdiplomatie“ von Hein Bollo gepostet)

  335. 335 Hein Bollo 07. Februar 2015 um 19:52 Uhr

    Talks in Moscow – a two-part analysis

    Poroschenko: Ukraine bleibt trotz ständiger Kontakte mit Merkel unabhängiges Land

    Die Ukraine unterhält ständigen Kontakt zur Bundeskanzlerin Angela Merkel und vertraut ihr, bleibt aber ein unabhängiges Land. Das erklärte der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz.

    „Kiew vertraue der Kanzlerin, stimme seine Handlungen mit ihr ständig ab und wisse ihre Anstrengungen zur Erlangung des Friedens zu schätzen. „Aber wir sind ein souveränes Land und haben das Recht, unsere Grenzen, unser Territorium und unsere Bürger zu verteidigen“, betonte Poroschenko.“

    Kiewer Armee unternimmt groß angelegte Offensive entlang der gesamten Frontlinie

    Die ukrainischen Truppen haben am Samstag eine groß angelegte Offensive entlang der gesamten Frontlinie gestartet. Das teilte der Vize-Befehlshaber der Donezker Volkswehr, Eduard Bassurin, Journalisten mit.

    „Nach Ende der Feuerpause am vergangenen Freitag unternahm die Kiewer Armee eine umfassende Offensive. Das Ziel besteht nach unserer Ansicht darin, uns vor dem Hintergrund der Verhandlungen über die friedliche Beilegung der Krise im Donbass so tief wie möglich ins Innere der Donezker Republik zurückzudrängen, um sich operative Vorteile zu sichern“, sagte Bassurin.

    Den Angaben zufolge habe die Volkswehr trotz Verlusten bislang alle Attacken abwehren können.“

    USA drohen Putin mit hohen Kosten wegen Ukraine

    US-Vizepräsident Joe Biden droht Russland mit hohen wirtschaftlichen Kosten, wenn es sich nicht aus der Ostukraine zurückziehe. Er wirft Russland vor, die Rebellen direkt zu führen. Europa und die USA müssen als Einheit gegen Putin auftreten, so Biden.

    Steinmeier warnt vor einer Spaltung Europas wegen Ukraine-Konflikt

    Bundesaußenminister Steinmeier sieht in der Entwicklung in der Ukraine ein Wegscheide der Friedenspolitik in Europa. Interessant: Steinmeier verzichtet in seiner Analyse auf Schuldzuweisungen in Richtung Russland.

  336. 336 Nestor 07. Februar 2015 um 21:14 Uhr

    @Krim

    Die EU sollte (aus ihrer Perspektive) ihre Niederlage zur Kenntnis nehmen und offensiv damit umgehen, also sich komplett ausmischen. Den Amis das Feld überlassen und keinen Heller mehr lockermachen.

    Das kann sie sich nicht leisten, das ist ja ihr Problem. Die EU, vor allem Deutschland und Österreich, auch Polen übrigens, hängen in der Ukraine ökonomisch fest drin – deswegen war die EU so scharf auf den Assoziationsvertrag.

    Wenn Angie sagt, „dass die Krise militärisch nicht zu lösen sei“, so stellt sie damit fest, nicht im Sinne der EU! Die hätte es ja gerne, wenn die Rebellen im Osten klein gemacht würden, die Volksrepubliken und die Krim wieder repatriiert würde, – dergleichen ist jedoch nicht in Sicht.
    Deswegen macht das Frauenzimmer etwas panisch Ad-hoc-Besuche in Kiew und Moskau.

    Man mu0 sich das einmal vor Augen halten, was das heißt, wenn ein Hampelmann wie Poroschenko, dessen Nullität ja jemand weiter oben schon festgestellt hat, die Chefin der Bundesrepublik gnädig empfängt und dann mit ihren Vorschlägen abblitzen läßt – eine deutlichere Demontage der EU-Führungsmacht geht ja gar nicht mehr, alles natürlich im Auftrag seiner Strippenzieher, aber von P. genüßlich wahrgenommen: Ich, Caesar!

    Und gleichzeitig bauen die Amis einen Cordon Sanitaire zwischen Deutschland und Rußland aus.

  337. 337 Krim 07. Februar 2015 um 23:09 Uhr

    „Die EU, vor allem Deutschland und Österreich, auch Polen übrigens, hängen in der Ukraine ökonomisch fest drin –“ Also erstens glaube ich nicht, dass da viel lief. Der Assoziationsvertrag sollte ja erst die Grundlage für Geschäft schaffen. Zweitens ist das doch jetzt, so oder so futsch. Wenn sie das so machen, wie die Amis wollen, dann wird aus der Ukraine eine Wüstenei und das Geschäft das lief ist genauso futsch, wie wenn sie jetzt den Geldhahn zudrehen.

    „Wenn Angie sagt, „dass die Krise militärisch nicht zu lösen sei“, so stellt sie damit fest, nicht im Sinne der EU!“ Ja genau, das wollte ich oben sagen. Auch dem Rest deines Beitrags stimme ich völlig zu.

    Es stimmt doch was der Mensch vom Kriegsblog sagt. Die Amis spielen die Macht des Euro gegen die militärische Macht Russlands aus (die auf jeden Fall mehr ist als eine Regionalmacht). Beide versuchen sie klein zu machen. Deshalb ist das wahre Ärgernis für die Amis auch nicht, dass die Merkel keine Waffenlieferungen will, sondern dass sie ohne die Amis mit Hollande nach Moskau reist. Putin, Merkel und Hollande können nichts erreichen, weil die Amimarionette nicht mitspielt. Das Signal, dass sich Europa nicht geschlagen gibt, ist nach den scharfen Reaktionen zu urteilen aber durchaus angekommen.

  338. 338 Nestor 07. Februar 2015 um 23:27 Uhr

    @Krim

    Ich muß lachen, weil einerseits stimmt es ja, was du schreibst:

    und das Geschäft das lief ist genauso futsch, wie wenn sie jetzt den Geldhahn zudrehen.

    Aber bedenke, was die Folge wäre: die Ukraine würde sich überhaupt auflösen, Millionen Flüchtlinge kämen über die Grenzen, die EU wäre als Weltordner und Faktor der Weltpolitik vorbei, und der Euro, mit dem könnte man sich das Klo tapezieren!

    Das Signal, dass sich Europa nicht geschlagen gibt, ist nach den scharfen Reaktionen zu urteilen aber durchaus angekommen.

    Das schon, aber ebenso, daß sie nichts weitergebracht haben, weder hier noch dort. Einerseits bockig, die beiden Granden der EU, anderseits ohnmächtig.

  339. 339 Hein Bollo 07. Februar 2015 um 23:55 Uhr

    „Das schon, aber ebenso, daß sie nichts weitergebracht haben, weder hier noch dort. Einerseits bockig, die beiden Granden der EU, anderseits ohnmächtig.“

    Genau. Und von einer Marionette wie Porky sich auch noch die zweite Ohrfeige (nach McCain) eingefangen zu haben, ist bei Merkel & Co. mit Sicherheit gar nicht gut angekommen:

    „Kiew vertraue der Kanzlerin, stimme seine Handlungen mit ihr ständig ab und wisse ihre Anstrengungen zur Erlangung des Friedens zu schätzen. „Aber wir sind ein souveränes Land und haben das Recht, unsere Grenzen, unser Territorium und unsere Bürger zu verteidigen“, betonte Poroschenko.“

    Lavrov’s Munich speech (full transcript): „There is a strong irritant in the Euro-Atlantic, which we will have to get rid of“

    Russland und der Ukraine-Konflikt: Allein gegen den Rest

    Der Auftritt des russischen Außenministers Lawrow auf der Münchner Sicherheitskonferenz zeigt das Kernproblem der Ukraine-Krise: Russland fühlt sich vom Westen an den Pranger gestellt – eine große Bürde für Gespräche.

    At Munich Conference, US Hawks Press for Military Escalation Towards Russia

    U.S. Senator Lindsey Graham (R-SC) openly spars with German Chancellor Angela Merkel, signaling widening transatlantic divisions over strategy

  340. 340 Krim 08. Februar 2015 um 2:29 Uhr

    „die Ukraine würde sich überhaupt auflösen“ Nein. Erstmal wäre die USA gefragt, die dort Ordnungsmacht spielen will.
    „Millionen Flüchtlinge kämen über die Grenzen,“ Nach Russland vielleicht, so wie jetzt schon. Aber seit wann lässt die EU Flüchtlinge rein? Und erst recht dann nicht, wenn sie sich absichtsvoll ausmischt.

    „die EU wäre als Weltordner und Faktor der Weltpolitik vorbei,“
    Wieso das denn? Weil sie die Realitäten sich nicht schönredet?
    Du tust so als sei die EU nur dank den Amis eine imperialistische Macht und das stimmt halt nicht. Vor allem weil deine nächste Behauptung nicht stimmt: „und der Euro, mit dem könnte man sich das Klo tapezieren!“ Genau umgekehrt ist es. Aufgehobene Sanktionen würden dem Euro gerade nicht mehr schaden. Seine Funktion als Weltgeld würde n i c h t weiter beschädigt.

    „Das schon, aber ebenso, daß sie nichts weitergebracht haben, weder hier noch dort.“ Woran liegt das, dass sie nichts weitergebracht haben? Am Verhältnis der Eu zu Russland nicht, sondern weil Poroschenko eine Amimarionette ist. Von Wegen: „Wir sind ein souverändes Land…“ Wir buchstabieren unsere Souveränität, wie die Amis sie uns vorbuchstabieren, läge näher an der Wahrheit. Und warum ist Poroschenko der USA hörig? 1. Weil sie Weltmacht sind, nicht weil sie sich ökonomisch dort engagieren. 2. Weil sie glauben die EU macht, was die Amis sagen, sprich ihren Krieg finanzieren. Also muss die EU eben viel stärker mit ihrem ökonomischen Pfund wuchern, und drohen den Geldhahn zuzudrehen, um auch mal zu sehen, was den Amis der Konflikt wirklich wert ist, wenn sie von der Ukraine zur Kasse gebeten werden.

    Der Konflikt kostet die Amis zur Zeit so gut wie nichts. Die Sanktionen werden ganz von der EU getragen und auch sonst sind das ja bloß peanuts, was sie dort investiert haben.

  341. 341 Nestor 08. Februar 2015 um 11:05 Uhr

    @Krim

    Manchmal glaube ich schon, du lebst auf dem Mond, was die vermeintliche (All)Macht der EU angeht.

    Aber seit wann lässt die EU Flüchtlinge rein?

    Dauernd, wobei das Wort „reinlassen“ unpassend ist.

    Laut UNHCR beträgt die Zahl der Asylansuchen in der EU in der ersten Hälfte 2014 216.300 Personen, ein Anstieg von 23 % gegenüber dem Vorjahr. Zahlen fürs 2. Halbjahr liegen noch nicht vor. Wenn man das jetzt auf das Jahr hochrechnet, also einfach verdoppelt, kommt man auf 430.000 Personen, die es über das Mittelmeer und die Zäune von Ceuta und Melilla und sonstige Hindernisse geschafft haben.
    Dann schau dir die Grenze der Ukraine mit Europa an. Es gäbe gar keine Möglichkeiten, sie dort zu stoppen, außer man knallt sie ab – Mauerschüsse einmal anderswo.
    Nicht ganz realistisch, würde ich sagen. Aus der Westukraine haut auf jeden Fall kaum wer nach Rußland ab.

    „die EU wäre als Weltordner und Faktor der Weltpolitik vorbei,“
    Wieso das denn?

    Genau deswegen: Weil sie darauf verzichten würde, in der Ukraine Strippen zu ziehen. Auch jetzt bewegen sich die dortigen Hampelmänner nach anderen Fäden als denen der EU, wirst du sagen. Aber dennoch: ein Rückzug aus der Ukraine käme einer Aufgabe von angestrebtem Hinterhof-Territorium gleich. Die EU würde eine Niederlage gegenüber den USA UND Rußland eingestehen. Vergiß nicht, daß sie seinerzeit – zur Zeit des Maidan und auch vorher – der Ukraine gegenüber mit Westintegration gewachelt hat. Es würde als feiger Rückzug gedeutet und als Beweis dessen, daß die EU keine imperialistische Macht mehr ist.

    Woran liegt das, dass sie nichts weitergebracht haben? Am Verhältnis der Eu zu Russland nicht

    Oh doch. Rußland hat seine Position klar dargestellt, und daß es in der Ukraine Interessen hat. Die Einverleibung der Ukraine in die NATO läßt es nicht zu, in der NATO sind die EU-Staaten jedoch alle auch. Merkel und Hollande können gar nicht mehr für die EU sprechen, Polen oder das Baltikum z.B. schert sich überhaupt nicht darum, was die zwei Schiueßbudenfiguren in Moskau ausmauscheln mögen.

    Die zwei sind gar nicht mehr in der Lage, irgendetwas weiterzubringen.

  342. 342 Lincoln 08. Februar 2015 um 14:11 Uhr

    Strategie-Streit: Ukraine-Krise entzweit USA und Europa

    Auf offener Bühne beschwören die USA und Europa im Ukraine-Konflikt Einigkeit. Hinter verschlossenen Türen aber krachte es am Wochenende bei der Münchner Sicherheitskonferenz heftig.

    „In München wurde wie nie zuvor deutlich, dass die USA im Konflikt um die Aggression Russlands in der Ostukraine nicht mehr bereit sind, den Diplomatiekurs der von Paris und Berlin angeführten EU weiter mitzumachen. In Washington haben nicht nur die Falken wie John McCain den Glauben ans Reden mit Putin verloren.

    Wie weit die Meinungen darüber auseinandergehen, wie man in der Krise weitermachen soll, wurde in München noch halbwegs kaschiert.

    Kanzlerin Merkel schloss Waffenlieferungen an die Ukraine aus. Sie beharrte darauf, dass Verhandlungen mit Putin alternativlos seien. US-Vizepräsident Joe Biden hielt aber schon dagegen, dass die Regierung in Kiew das Recht auf Selbstverteidigung habe. Dabei brauche Kiew Unterstützung aus dem Westen. Der ukrainische Präsident flehte dann in München auch um Hilfe beim Kampf gegen die pro-russischen Separatisten.

    Wie lange die USA sich das Ringen über ein mögliches Friedensabkommen für die Ukraine noch ansehen, ist ungewiss. (…)

    Was die USA wirklich von der deutschen Linie der Diplomatie halten, wurde in München hinter gut gedämmten Türen gesagt. „Bild.de“ berichtet detailliert über ein vertrauliches Briefing für die angereisten US-Politiker, das Einblicke in die US-Sicht gibt. So wird die Top-Diplomatin Viktoria Nuland zitiert, wie sie über die Zurückhaltung der Europäer bei Sanktionen gegen Putin herzog. „Sie fürchten sich vor Schäden für ihre Wirtschaft, Gegensanktionen der Russen“, ätzte Nuland.

    Das Briefing war eine Art Vorbereitung für die Senatoren, wie sie die Europäer auf der Konferenz zu einer schärferen Gangart drängen sollen. „Wir können gegen die Europäer kämpfen, rhetorisch gegen sie kämpfen“, sagte Nuland, immerhin die Nummer Zwei des US-Außenministeriums.

    Sie ergänzte, dass man den zögerlichen Politikern aus Deutschland und anderen Ländern klar machen müsse, dass die USA lediglich defensive Waffen an die Ukrainer liefern wollen, um das Ungleichgewicht an der Frontlinie etwas aufzuweichen.

    Die Pläne für Waffenlieferungen sind offenbar konkreter als bisher bekannt. So berichtete der US-Viersternegeneral Philip Breedlove in der gleichen Runde, möglich sei die Lieferung von Systemen zur Erkennung und Abwehr von Artillerie-Feuer an die Ukrainer. Zudem bräuchten sie Technik für sichere Kommunikation zwischen den Truppenteilen. Zu einem möglichen Paket gehören laut dem General, der auch Nato-Oberbefehlshaber ist, auch unbemannte Drohnen, um die pro-russischen Separatisten aufklären zu können.

    Abseits der Bühne dürfte die deutsche Regierung die US-Kritik durchaus mitbekommen haben. Am letzten Tag der Konferenz wehrte sich zum Beispiel Außenminister Frank-Walter Steinmeier schon vorsorglich gegen die Vorwürfe. Er habe in München gelernt, „dass manche Waffenlieferungen als eine Art gezielte Gegeneskalation anstrebten, das sei „hochriskant und kontraproduktiv“. Dann ging er auf die US-Kritik ein. Es sei falsch, die deutsche Zurückhaltung als „Feigheit oder gar Geschichtsvergessenheit“ zu geißeln.

    Die nächsten Tage werden entscheidend. Kurz vor dem Ende der Konferenz in München kam die Nachricht, dass Kanzlerin Merkel und Frankreichs Francois Hollande am Mittwoch in Minsk mit Putin und Poroschenko über einen konkreten Friedensvertrag verhandeln wollen. Kommt dieser allerdings nicht zustande, wird die Geduld in Washington für weitere Diplomatie wohl schnell enden. Am Montag ist Kanzlerin Merkel in Washington zu Gast.

    Es wird kein einfacher Termin im Weißen Haus.“

  343. 343 Nestor 08. Februar 2015 um 14:43 Uhr

    Man muß sich ständig bei diesem Waffenlieferungs-Hickhack vor Augen halten, was solche Waffenlieferungen bedeuten würden, angesichts der Tatsache, in welchem Zustand die ukrainische Staatskasse und die ukrainischen Truppen sind: es gibt keine Motivation außer bei ein paar Extremisten, den inzwischen hinreichend bekannten Freiwilligenbatallionen und der Nationalgarde. Der Rest sind Zwangsrekrutierte, die bei der ersten besten Gelegenheit weg- oder überlaufen, und oft mit Waffengewalt daran gehindert werden müssen.

    Dieser Truppe jetzt High-Tech in die Hand zu geben, birgt das Risiko, daß viel davon bald einmal in der Hand der Aufständischen landet. Die einzige sichere Folge dieser Waffenlieferungen wäre eine Fortsetzung der Kampfhandlungen, womöglich ein Vormarsch der Aufständischen. Ein Sieg der ukrainischen Truppen läßt sich dadurch nicht erreichen, weil es am geeigneten Menschenmaterial mangelt. Das könnte nur mit einer NATO- oder US-Intervention erreicht werden, und so weit ist die NATO noch nicht.

    Waffenlieferungen an die ukrainische Soldateska würden aber die Fortsetzung des Bürgerkriegs vor den Toren der EU bedeuten und der EU jede Menge Probleme bereiten, und das scheint die eigentliche Absicht zu sein, also den Konflikt möglichst zu schüren und die EU darüber aufzumischen.

    Frau Nuland sagt übrigens nichts anderes als seinerzeit und möchte offenbar noch immer die EU in den A …

  344. 344 Krim 08. Februar 2015 um 15:28 Uhr

    „Es gäbe gar keine Möglichkeiten, sie dort zu stoppen, außer man knallt sie ab –“ Oder man schiebt sie halt wieder ab. Asylsuchend heißt doch nicht, dass sie auch welches erhalten. Ich halte das Argument für Quatsch. Wann hat jemals ein Land seine Politik danach ausgerichtet, wieviel Flüchtlinge sie Produziert. Da dürfte ja kein Land Krieg führen.

    „Aber dennoch: ein Rückzug aus der Ukraine käme einer Aufgabe von angestrebtem Hinterhof-Territorium gleich.“ Das machen die USA in einem fort und niemand scheißt sich in die Hose. Die Eu hat doch nicht bloß ein Projekt. Es ist ein Wahn, wenn man glaubt nie zurückweichen zu dürfen, weil ansonsten der Komplettuntergang droht.

    „Die EU würde eine Niederlage gegenüber den USA UND Rußland eingestehen.“ Das braucht sie noch nicht mal eingestehen, weil alle Welt es schon weiß! Es ist dumm politisch, immer einen unrealistischen Anspruch vor sich herzutragen, der von den Konkurrenten zusätzlich noch ausgenutzt wird.

    „Es würde als feiger Rückzug gedeutet und als Beweis dessen, daß die EU keine imperialistische Macht mehr ist.“ „Feige“ ist doch sowieso bloß ein Vorwurf an Untertanen. Staaten sind ja keine Teenager, die man mit dem „Hasenfuß“-vorwurf manipulieren kann. Im Gegenteil wäre das kein Rückzug, sondern ein Angriff der den anderen klarmacht, was es für sie bedeutet, wenn sie die Rückendeckung durch den Euro verlieren. Deshalb wäre es kein Rückzug, sondern eine wahrgemachte Drohung mit dem Verlust ökonomischer Rückendeckung. Es ist doch klar, dass die EU bloß verlacht wird, wenn sie keine Konsequenzen zieht. Die EU macht Verhandlungen mit Moskau und der Ukraine und alle glauben sie wäre sowieso bloß ein Hanswurst der USA, der brav zahlt, wenn die USA es verlangen. Damit müssen sie Schluss machen, sonst werden sie nie ernst genommen. Die EU muss es drauf ankommen lassen, dass der Konflikt auch Amerika was kostet, weil Amerika sonst nie locker lässt. Die USA hat bloß Vorteile davon, wenn sich EU und Russland gegenseitig schädigen.

    „Rußland hat seine Position klar dargestellt, und daß es in der Ukraine Interessen hat.“ Ja klar. Ich wollte die gegensätzlichen Interessen nicht unter den Tisch kehren. Ich meine nur EU und Russland könnten sich schon irgendwie einigen, wenn der ukrainische Amivasall nicht anderes vor hätte.

  345. 345 Lincoln 08. Februar 2015 um 15:29 Uhr

    Friedenskonferenz in Minsk geplant

    Die Verhandlungen im Ukraine-Konflikt gehen in eine neue Runde: Am Mittwoch wollen sich Merkel, Hollande, Putin und Poroschenko in Minsk treffen.

    Steinmeier kritisiert Lawrow-Rede

    Hart gehen die Redner auf der Münchner Sicherheitskonferenz miteinander ins Gericht. Jetzt hat Bundesaußenminister Steinmeier den Auftritt seines russischen Kollegen Lawrow deutlich gerügt. Eine Lösung im Ukraine-Konflikt sei weit entfernt.

    Zu ukrainischer Ökonomie und Militär:

    Doomsday Watch: Ukrainian government to seize personal savings

    American military expert to Ukraine: „Donbass is lost, you have no army, you will get no weapons!“

  346. 346 Krim 08. Februar 2015 um 15:49 Uhr

    „Dieser Truppe jetzt High-Tech in die Hand zu geben, birgt das Risiko, daß viel davon bald einmal in der Hand der Aufständischen landet. Die einzige sichere Folge dieser Waffenlieferungen wäre eine Fortsetzung der Kampfhandlungen, womöglich ein Vormarsch der Aufständischen.“ Richtig. Deshalb ist nochmal extra dämlich von den Amis, wenn sie meinen Waffen seien ein Mittel den Krieg zu gewinnen. Entweder sie schätzen die Situation vor Ort falsch ein oder es handelt sich um eine weitere Eskalationsstrategie. Erst defensive Waffen, dann offensive Waffen, dann mehr Söldner, schließlich offizielle Truppen und schon ist aus dem Stellvertreterkrieg ein Krieg zwischen den Großmächten geworden.

    „also den Konflikt möglichst zu schüren und die EU darüber aufzumischen.“ Genau. Und das scheint die deutsche und französische Regierung langsam gemerkt zu haben, deshalb sind sie so aufgeregt und geschäftig.

  347. 347 Neoprene 08. Februar 2015 um 15:56 Uhr

    @ Krim

    „Erst defensive Waffen, dann offensive Waffen, dann mehr Söldner, schließlich offizielle Truppen und schon ist aus dem Stellvertreterkrieg ein Krieg zwischen den Großmächten geworden.“

    Das scheint mir auch die praktisch damit verkündete Strategie der USA zu sein, denn daß irgendeine militärische Intervention unterhalb „richtiger“, also US-Truppen in der Ukraine den Krieg noch wenden könnte, das glaubt bei denen sicher auch noch kaum einer.

  348. 348 Krim 08. Februar 2015 um 17:16 Uhr

    „John McCain… You know, his policy is to send arms to all and always. We joke like that. He never met such a problem, that he would not want to bomb. His entire life he wanted to bomb Iraq, Syria, Libya, Georgia, by the way, and now Ukraine. He has one answer to all problems. If John McCain had been President, we would have had four more wars.“ (American military expert to Ukraine)

  349. 349 Paco 08. Februar 2015 um 17:16 Uhr

    Dass die USA einen eigenen Krieg mit Russland wegen der Ukraine planen, das sehe ich nicht. Eher so, dass sie sich reichlich blauen Dunst über die Folgen vormachen, wenn sie und weil sie gerne die EU damit beschäftigt sähen (hat Nestor oben, und hat Krim eben, auch wohl so beschrieben).

  350. 350 Nestor 08. Februar 2015 um 18:57 Uhr

    @Krim

    Oder man schiebt sie halt wieder ab.

    Man sieht, die Asyl-Realität verfolgst du auch nicht. Erstens bestreitest du, daß sie kommen, und dann sagst du, man kann sie doch problemlos wieder loswerden.
    Man fragt sich wirklich, warum es so viele Asylanten und eine Debatte um sie gibt.
    Abschieben setzt nämlich ein Land voraus, wohin man sie abschíeben kann. Das muß eine funktionsfähige Regierung haben und da muß ein Vertrag unterschrieben werden.

    Wenn jetzt die EU, wie du vorschlägst, die Ukraine fallenlassen würde, so wären diese beiden Voraussetzungen nicht mehr gegeben.

    käme einer Aufgabe von angestrebtem Hinterhof-Territorium gleich.“ Das machen die USA in einem fort

    ???

    Im Gegenteil wäre das kein Rückzug, sondern ein Angriff der den anderen klarmacht, was es für sie bedeutet, wenn sie die Rückendeckung durch den Euro verlieren.

    Die Frage wäre nur, erstens, wer „man“ ist? Deutschland? Polen? zweitens, wer „die anderen“ wären – weil eine Regierung hätte die Ukraine dann nicht mehr. Es war ja schon mühsam genug, die jetzigen Hampelmänner in ihre Positionen zu hieven, und so ein Schritt würde die EU-Staaten aller Ansprechpartner berauben.

    Es ist doch klar, dass die EU bloß verlacht wird, wenn sie keine Konsequenzen zieht.

    Das wird sie jetzt schon.
    Aber was heißt schon „EU“? Die Amis machen dorch mit mehreren ehemals sozialistischen Staaten ein festes Aufrüstungsprogramm an Rußlands Grenzen, diese wären sicher bei keiner Anti-USA-Aktion dabei. Zumindest derzeit nicht.

  351. 351 Nestor 08. Februar 2015 um 19:19 Uhr

    Ich bin mir jetzt gar nicht mehr sicher, ob das mit der Bewaffnung der offizielle Standpunkt der US-Regierung ist, oder nur ein Rülpser von McCain, dem von den kriegsgeilen Medien unverdiente Bedeutung zugemessen wird, weil sie die europäischen Politiker vor sich hertreiben wollen in Richtung WK III.

    Ebensowenig bin ich mir jetzt mehr sicher, ob die Ukraine-Politik der USA tatsächlich auf einer Strategie beruht oder bloß auf einer eklatanten Fehleinschätzung der Lage. Das eigene Militär, so mein Eindruck, wird zu den Beratungen gar nicht wirklich herangezogen. Vielleicht glauben manche Politiker wirklich, daß das ganze Problem im Donbass nur auf eine russische Intervention zurückgeht und die Ukraine nichts anderes braucht als bessere Waffen, um damit fertig zu werden.

    Es war ja auch vor dem Irak-Krieg so, daß CIA und andere Speichellecker sich bemüht haben, genau die Infos zu liefern, die der Schwachsinnige im Weißen Haus und sein Beraterstab erhalten wollten.

  352. 352 Krim 08. Februar 2015 um 19:55 Uhr

    „Das muß eine funktionsfähige Regierung haben und da muß ein Vertrag unterschrieben werden.“ Einen Vertrag gibt es, den Assoziationsvertrag, da steht garantiert auch was dazu drin. Und ein funktionsfähige Regierung braucht es auch nicht – bloß einen Flughafen, wo man die Leute aussteigen lassen kann.

    „???“ Sich zurückziehen und ein Chaos hinterlassen.
    „Die Frage wäre nur, erstens, wer „man“ ist?“ In deinem Zitat steht kein „man“. „zweitens, wer „die anderen“ wären“ Die Ukrainischen Hampelmänner die, die Regierung bilden. Dass es die nicht mehr geben würde, wenn sie nicht mehr gesponsert würden, halte ich nicht für ausgemacht, weil nicht klar ist, ob Amerika das Sponsoring übernehmen würde. Wenn Amerika das nicht tut, dann sind die Verhältnisse klargestellt und es ist klar, dass das Geld der EU am längeren Hebel sitzt. Das heißt die Ukrainische Regierung tut, was die EU will und nicht was Amerika will.

    „Das wird sie jetzt schon.“ Das sag ich doch, deshalb muss sie Konsequenzen ziehen. „diese wären sicher bei keiner Anti-USA-Aktion dabei.“ Aber die Ukraine Sponsern würden sie auch nicht, Insofern wären sie da sehr wohl dabei. Das Problem ist, dass man immer große Reden schwingen kann, wenn man nicht bezahlen muss. Wenn Polen oder Lettland zur Kasse gebeten würde für ihre Ansprüche, dann sind die so klein mit Hut.

    „Ich bin mir jetzt gar nicht mehr sicher, ob das mit der Bewaffnung der offizielle Standpunkt der US-Regierung ist,“ Ja stimmt. Das scheint nicht die offizielle Regierungslinie zu sein. Eher der Versuch einiger Falken Druck auf die US-Regierung auszuüben.

    „Es war ja auch vor dem Irak-Krieg so, daß CIA und andere Speichellecker sich bemüht haben, genau die Infos zu liefern, die der Schwachsinnige im Weißen Haus und sein Beraterstab erhalten wollten.“ Da gab es ja die BND-Quelle „Curveball“, die sich als Fake herausstellte, von den Amerikanern aber trotzdem als Berufungsinstanz für die Existenz von Massenvernichtungswaffen im Irak gebraucht wurden, obwohl der BND die Amerikaner gewarnt hatte die Informationen von Curveball zu verwenden. Da gab’s mal ne Dokumentation in der Joschka Fischer ziemlich aus dem Nähkästchen plauderte.

  353. 353 Lincoln 08. Februar 2015 um 20:03 Uhr

    @ Nestor

    „Ich bin mir jetzt gar nicht mehr sicher, ob das mit der Bewaffnung der offizielle Standpunkt der US-Regierung ist, oder nur ein Rülpser von McCain“

    Na ja:

    „Doch selbst wenn Obama sich gegen Waffenlieferungen entscheiden sollte, wollen die Republikaner die Waffenlieferungen trotzdem durchsetzen. John McCain, Vorsitzender des Streitkräfteausschusses im US-Senat sagte, der US-Kongress werde auf eigene Faust ein entsprechendes Gesetz verabschieden. Die Republikaner halten sowohl im Kongress als auch im Senat die Mehrheit.

    Lawrow auf der Münchner Sicherheitskonferenz

    Die Rede des russischen Außenministers Sergej Lawrow bei der 51. Münchner Sicherheitskonferenz am 7. Februar 2015. (PDF)

  354. 354 Nestor 08. Februar 2015 um 20:25 Uhr

    @Lincoln

    Waffenlieferungen ohne Zustimmung der Regierung – hmmm. Ich kenn mich in den USA ja nicht so aus, aber ich stelle mir das schwierig vor.

    @Krim,

    bei dir lauft das ungefähr so ab wie bei den Strategen in den USA: irgendwer wird sich schon finden, der unsere Befehle entgegennimmt und umsetzt!

    Sich zurückziehen und ein Chaos hinterlassen

    trifft die Ukraine ja erstens deswegen nicht, weil die EU nie einmarschiert ist, zweitens aber deswegen, weil dieses Land doch wirtschaftlich angeschlossen werden sollte – was die Amis in keinem der mir bekannten Interventionsfälle vorhatten.
    Die EU wollte ihre Probleme lösen, indem sie weiter expandiert. Daß das von Anfang an eine Fehlberechnung war, darin sind wir uns ja einig, aber der Wille war da, und jetzt die Tür zumachen und das Licht ausschalten würde auf die EU – haha – ein sehr schlechtes Licht werfen, auch auf den internationalen Finanzmärkten.
    Daß Polen und das Baltikum nicht zahlen würden – kommt drauf an wofür. Für Aufrüstung wollen die dortigen Regierungen doch allemal hineinbuttern, und man muß ihnen eine Unterstützung der Ukraine nur so schmackhaft machen. Produktiv für die Kapitalakkumulation oder für die eigene Bevölkerung förderlich ist beides nicht.

  355. 355 Krim 09. Februar 2015 um 0:01 Uhr

    „irgendwer wird sich schon finden, der unsere Befehle entgegennimmt und umsetzt!“ Man kann in der Tat nicht alles antizipieren. Auf das viel wichtigere Argument bist du nicht eingegangen. Politik und Krieg werden nicht gemacht, um Flüchtlingsströme zu vermeiden. Das hat es noch nie gegeben. Auf die Leute ist in aller Regel sowieso geschissen.

    „trifft die Ukraine ja erstens deswegen nicht, weil die EU nie einmarschiert ist“ Na wenn sie noch nicht mal einmarschiert sind, dann ist es wohl erst recht kein Problem sich rauszuhalten.

    „weil dieses Land doch wirtschaftlich angeschlossen werden sollte“ Das ist doch aber jetzt eh schon gegessen. Was soll es denn bringen einen Scherbenhaufen anzuschließen.

    „und jetzt die Tür zumachen und das Licht ausschalten würde auf die EU – haha – ein sehr schlechtes Licht werfen, auch auf den internationalen Finanzmärkten.“ Nein. Weil es ja gemacht wird, um den Euro nicht in Gefahr zu bringen. Ein Fass ohne Boden namens Ukraine und Russlandsanktionen sind eine viel größere Gefahr für den Euro als ein Imageverlust. Ich wüsste nicht warum die Finanzmärkte das anders sehen sollten.

    „Für Aufrüstung wollen die dortigen Regierungen doch allemal hineinbuttern,“ Ja i h r e Aufrüstung vielleicht, aber doch nicht die in der Ukraine. Dass ihnen das schmecken würde, glaube ich nicht, zumindest würde dass ihre großen Reden einigermaßen den Wind aus den Segeln nehmen.

  356. 356 Hein Bollo 09. Februar 2015 um 1:02 Uhr

    NATO streitet über Ukraine

    Europäer suchen Verhandlungslösung, USA wollen Waffen liefern. NATO-Insider: Aufständische militärisch nicht zu schlagen

    Ein Testfeld

    Ralf Rudolph und Uwe Markus analysieren in ihrem neuen Buch den Ukraine-Konflikt.

    11. Februar MINSK?

    OSCE: Nationalist volunteer battalion Aidar is preparing to hold defense against both Ukrainian and Novorossian forces

    Und noch was aus der Saker-Gerüchteküche (ungeschützt!):

    +++GEHEIMNISSE GELÜFTET +++
    +++ DIE WAHRE GRÜNDE, WARUM MERKEL und HOLLANDE SO PLÖTZLICH „FRIEDENSMISSION“ STARTETEN +++

    Die EU versucht ihre Soldaten aus Kessel bei Debalzewo zu retten!

    Nach der Informationen aus Kreisen von Nachrichtendiensten Russlands und Noworossija befinden sich im Kessel bei Debalzewo nicht nur ukro-faschistische Banden, sondern auch reguläre Einheiten der NATO, ihre Anteil ist ca. 25% von allen Eingekreisten, insgesamt – ca. 2200 Mann.

  357. 357 Hein Bollo 09. Februar 2015 um 1:03 Uhr

    Das Gerücht noch einmal vollständig:

    +++GEHEIMNISSE GELÜFTET +++
    +++ DIE WAHRE GRÜNDE, WARUM MERKEL und HOLLANDE SO PLÖTZLICH „FRIEDENSMISSION“ STARTETEN +++

    Die EU versucht ihre Soldaten aus Kessel bei Debalzewo zu retten!

    Nach der Informationen aus Kreisen von Nachrichtendiensten Russlands und Noworossija befinden sich im Kessel bei Debalzewo nicht nur ukro-faschistische Banden, sondern auch reguläre Einheiten der NATO, ihre Anteil ist ca. 25% von allen Eingekreisten, insgesamt – ca. 2200 Mann.

    1. Amerikanische Sondereinheiten – ca 100 Mann.
    2. Angehörige der Luftlandetruppen aus Großbrittanien – ca. 100 Mann
    3. Angehörige von Fremdenlegion Frankreichs – 100 Mann.
    4. Soldaten aus Polen – 100 Mann.
    5. Soldaten aus Israel – 30 Mann.
    6. Kroatische Soldaten – 30 Mann.

    Es gibt noch viele Söldner aus verschiedenen privaten Armeen, angeworben in der verschiedenen Länder: Litauer, Esten, Letten, Kosovo-Albaner, Georgier, Bosnier, Türken, Schweden, Finnen, Dänen ….

    Deutschen gibt es dort nicht. Bundesregierung deckt Operation und finanziert sie. Ca. 700 ausländischen Söldner wurden bereits gerettet, sie gingen über humanitären Korridor, getarnt als Zivilisten. Die Ukros sind aber zum Tote bzw. zu Gefangenschaft verurteilt – Kanonenfutter eben.

    Die Frage lautet: welche Bedingungen wurden ausgehandelt, damit westliche Soldaten gerettet könnten? Frieden und totales Abzug der Faschisten aus Noworissija? Anklage gegen #Terrorist #Poroschenko? Regimewechsel in Kiew? Mal sehen …

  358. 358 Krim 09. Februar 2015 um 1:30 Uhr

    Quatsch. Die Verhandlungsmission hat politische Gründe. Wenn Amis dort sind, warum stehen die Amerikaner dann so skeptisch Merkels Mission gegenüber. Nur Show?

  359. 359 dazu 09. Februar 2015 um 7:01 Uhr

    @ Hein Bollo,

    schon recht, man musste nur Facebook anklicken, und sah dann, dass es sich um eine Satire-Zeitung handelt…
    Aber dass Satire, halbwegs gut gemacht, der Realität ähneln kann, das soll ein Argument wofür genau sein?
    Hier hat die vermutliche „Übertreibung“ ja dafür gesorgt, dass man dem Wahrheitsgehalt gegenüber skeptisch war,
    Vermutlich soll aufgespießt werden, dass hierzulande immerzu Russland hinter den Aufständischen vermutet wird (übrigens gestern der Ex-General Kujau bei Günter Jauch erstaunlicher Weise tat das nicht, was ich von einem Ex-Offiziellen ansonsen noch nie gehört habe; aber der Mann wird wegen sowas eingeladen…) Zusammen mit Gabriele Schmalz-Jacobsen wurden dort Ansichten losgelassen, die den EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz von der SPD arg ins Schwitzen brachten – „Stoppen Sie mal diese Frau, Sie sind hier der Moderator…“, forderte er Günter Jauch auf…. D a s war lustig …

  360. 360 Krim 09. Februar 2015 um 11:19 Uhr
  361. 361 Hein Bollo 09. Februar 2015 um 14:15 Uhr

    Zum Debalzewo-Kessel:

    Kessel von Debalzewo: Milizen kappen einzigen Versorgungsweg ukrainischer Truppen

    Die Volksmilizen der nicht anerkannten Donezker Volksrepublik haben nach eigenen Angaben die Autostraße zwischen Artjomowsk und Debalzewo und damit die einzige Versorgungsroute für die eingeschlossenen ukrainischen Regierungstruppen unter ihre Kontrolle gebracht.

    Milizen vermuten ausländische Söldner im „Debalzewo-Kessel“

    Laut der Volkswehr der selbsterklärten Volksrepublik Donezk befinden sich vermutlich ausländische Söldner unter den ukrainischen Militärs, die im Raum der Kreisstadt Debalzewo von den Milzen eingekesselt sind.

    What is the Debaltsevo cauldron hiding?

    Zu amerikanischen Waffenlieferungen:

    Westen kann Stellvertreter-Krieg gegen Russland nicht gewinnen

    Angela Merkels Treffen mit US-Präsident Barack Obama könnte darüber entscheiden, ob sich auf dem Territorium der Ukraine ein ähnliches Bürgerkriegs-Fiasko entwickelt wie in Syrien, dem Irak oder in Libyen. Obama will noch keine Waffen liefern. Ein amerikanischer Think Tank bestärkt den Präsidenten in seiner Linie, warnt vor einem Stellvertreter-Krieg gegen Russland, und liefert der Kanzlerin gute Argumente für ihre Washington-Reise.

    U.S. Military Expert Shoots Down Washington’s Weapons-to-Ukraine Argument

    Parlamentsfraktion „Vaterland“ bemüht sich um US-Militärhilfe

    Die Fraktion “Batkiwschtschina” („Vaterland“) im ukrainischen Parlament schlägt vor, eine Gruppe für Verhandlungen mit den USA über Waffenlieferungen an die Ukraine zu bilden, wie die Fraktionschefin und Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko am Montag in Kiew sagte.

    Merkel in Amerika: Wir müssen reden

    Die Einigkeit des Westens steht auf dem Spiel: Inmitten der Debatte um Waffenlieferungen an die Ukraine reist Angela Merkel zu US-Präsident Obama. Was sind die Erwartungen?

    Zur „Doppelstrategie des Westens“:

    Krieg mit anderen Mitteln (II)

    Bundeskanzlerin Angela Merkel rechnet mit einem „Sieg“ des Westens im Machtkampf gegen Moskau. Wie Merkel am Wochenende auf der Münchner Sicherheitskonferenz erklärte, sei der Konflikt aktuell militärisch „nicht zu gewinnen“. Daher müsse man sich „etwas anderes ausdenken“. Die Kanzlerin vergleicht den Machtkampf mit den Auseinandersetzungen im Kalten Krieg und bekräftigt: „Ich bin hundert Prozent überzeugt, dass wir mit unseren Prinzipien siegen werden.“ Ähnlich hat sich bereits der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, geäußert, der gegen Russland für eine „Doppelstrategie“ des Westens plädiert. In der Zeitschrift der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) heißt es, man müsse den Machtkampf, den man gegenwärtig mit Waffen nicht für sich entscheiden könne, „vom militärischen Feld zurück auf das ökonomische“ bringen. Berlin hat dazu nun eine diplomatische Offensive gestartet, die am Mittwoch in Minsk zu weiteren Gesprächen führen soll.

    Frau Merkel und der Frieden

    Was war das für ein grosses dramatisches Theater in den letzten Tagen, die eilige Reise der Frau Merkel mit Herrn Hollande im Gepäck nach Kiew und Moskau, dann die Auftritte auf der Münchner ‘Sicherheitskonferenz’… ein wahrhaft aufopfernder Einsatz, um den Frieden zu retten. Das zumindest soll suggeriert werden.

  362. 362 Nestor 10. Februar 2015 um 3:47 Uhr

    Aus allem, was hier an Links gepostet wurde, entnehme ich eines: weder die EU, noch Deutschland, noch die USA wissen, wie sie eigentlich mit der Lage in der Ukraine umgehen sollen. Ich sehe vor allem die völlige Ratlosigkeit. Eine Zauberlehrling-Situation: die ich rief, die Geister, werd ich nun nicht los.

    Daß in dem Debalzewo-Kessel ausländische Söldner sind, glaub ich sofort. Da die Ukraine keine Armee hat, ist es doch völlig begreiflich, daß sie von überallher Söldner anwirbt. Die zu zahlen, ist aber auch schwierig angesichts der prekären Situation der ukrainischen Regierung. Auch Oligarchen wie Kolomojski können/wollen nicht endlos ihre Söldnerbataillions finanzieren, von denen sich herausgestellt hat, daß ihre Kampfkraft mager ist. Sie können zwar einiges kaputt machen, aber ihre militärische Schlagkraft ist ihrer verbalen Rethorik völlig entgegengesetzt.

    Das mit der Finanzierung sollte man auch bei dem Hin und Her um die Waffenlieferungen an die Ukraine nicht übersehen. Selbst wenn die USA Waffen liefern würde, wäre das nur in Form einer Schenkung möglich. Und das angesichts unklarer Perspektiven, daß das irgendwie die Ziele der USA befördert … Oder sogar mit dem Risiko behaftet ist, daß es angesichts des trostlosen Zustandes der ukrainischen Truppen eher dem Feind nützt, wenn er diese Waffen erbeutet …

    Insofern kann ich nicht viel gegen Krim einwenden, der meint, daß ein Rückzug aus der Ukraine das beste für die EU wäre. Nur daß sie diesen Schritt auf keinen Fall setzen will: er würde die Ohnmacht der EU demonstrieren. Die EU bemüht sich doch krampfhaft, zu zeigen, daß sie für die Ukraine zuständig ist!

  363. 363 Hein Bollo 10. Februar 2015 um 15:29 Uhr

    @ Nestor