Die Schulden der Ukraine

EIN FASS OHNE BODEN?

Kurz nach dem Triumphgeschrei der Medien über den Sturz der Regierung Janukowitsch und der Einsetzung der neuen Hampelmänner, die jetzt als „Regierung“ gehandelt werden, obwohl sie diesen Namen nicht verdienen, machte die Botschaft, die Ukraine sei praktisch pleite, die Runde. Sie benötige dringend einen IWF-Kredit, um ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommen zu können.
Sofort drängen sich Fragen auf: Bei wem sind diese Zahlungsverpflichtungen aufgelaufen? Wer sind die Gläubiger der Ukraine? Wann, wie ist diese Schuld entstanden?
Man hörte dann nicht mehr viel von dem Thema.

Der IWF gewährte der Ukraine angeblich seit 1994 Kredite. Über diejenigen der 90er Jahre findet man wenig Information. Dennoch war ihre Gewährung an die „Politik des knappen Geldes“ gebunden und hatte zur Folge, daß in vielen Sektoren der Ökonomie und der Beamtenschaft jahrelang keine Gehälter gezahlt wurden, bevorzugtermaßen in den russischsprachigen Gebieten der Ukraine, wo die Identifikation mit der Regierung in Kiew von Anfang an gering bzw. inexistent war.
Ein Streik der Bergleute im Donbass 1996 für die Zahlung der ausstehenden Löhne wurde unter dem Ministerpräsidenten Lasarenko zu einem Akt des Landesverrates erklärt und durch Militäreinsatz beendet. Ebendieser Pawlo Lasarenko floh schließlich in die USA, wo er wegen Korruption und Geldwäsche zu einigen Jahren Haft verurteilt wurde. Vermutlich stehen die Vorwürfe gegen Lasarenko im Zusammenhang mit erhaltenen Krediten, die in private Taschen wanderten – ob vom IWF oder anderen Institutionen, weiß man nicht.
Überhaupt umgibt die gesamte Staatsschuld der Ukraine der Flair eines Mysteriums. Weder ihre Höhe noch ihre Herkunft ist bekannt. Generell läßt sich sagen, und das mußte auch der IWF erfahren, daß die Gelder weder widmungsgemäß verwendet, noch die Bedingungen der Vergabe eingehalten werden. Das hat mit der zerstörerischen Wirkung dieser Bedingungen sowie mit rasch wechselnden Koalitionen und Rotationen von Ministern zu tun – die jeweils nur kurzfristig tätigen Amtsinhaber sahen sich an die Verträge, die ihre Vorgänger unterschrieben hatten, nicht gebunden. Besonders augenfällig war das beim IWF-Kredit von 2008:

„2008 gewährte der IWF eine Kreditlinie über 17 Milliarden Dollar und setzte Bedingungen: Freigabe des Kurses der Landeswährung Hrywnja, Streichung von Staatsausgaben und eine Anhebung der inländischen Gaspreise. Das IWF-Geld floss, doch das Reformprogramm »lief rasch aus der Spur«, so ein IWF-Bericht. Kaum eine seiner Forderungen wurde erfüllt. Denn sie waren unpopulär: Die Freigabe der Hrywnja hätte eine deutliche Abwertung der Währung bedeutet. Importe würden dadurch teurer. Zudem hatten viele Ukrainer Kredite in Auslandswährung aufgenommen, deren Rückzahlung mit der Abwertung viel teurer würde.“ (Frankfurter Rundschau, 9.3.)

Damals waren noch die inzwischen zerstrittenen Lichtgestalten Timoschenko und Juschtschenko, die durch die „Orange Revolution“ an die Macht gekommen waren, im Amt. Die IWF-Verhandler hofften offenbar, bei einer solchen prowestlichen Führung endlich Vertragssicherheit zu haben. Aber das Gegenteil war der Fall. Zögerliche Versuche, die IWF-Bedingungen umzusetzen, hatten den Abgang beider von der politischen Bühne zur Folge, und die an die Macht gekommene Partei der Regionen sah sich an das Verelendungsprogramm, das der IWF verordnet hatte, nicht gebunden.

Jedenfalls beginnt mit dem IWF-Kredit von 2008 – nach den offiziellen Zahlen – eine rasante Verschuldung der Ukraine, weil ihr dieser Kredit die Tore zu den Finanzmärkten öffnete. Von 6,3 Milliarden € im Jahr 2007 stieg sie bis 2013 auf 43,7 Mrd. €.

Der Versuch, einen neuerlichen IWF-Kredit auszuhandeln, und die Bedingungen, die er enthielt, sollen nach Aussage des damaligen Ministerpräsidenten Mykola Azarow der letzte Tropfen gewesen sein, der das Faß zum Überlaufen brachte und die Regierung bewog, sowohl die Verhandlungen mit dem IWF abzubrechen, als auch von der Unterzeichnung des Assoziationsabkommens mit der EU zurückzutreten. (New York Times, 22.11. 2013)

Die Pleite wurde inzwischen abgewendet und die Gläubiger, die mehrheitlich im Westen sitzen, können aufatmen:

„Der IWF will der Ukraine einen Kredit zwischen 14 und 18 Milliarden Dollar (rund 10 bis 13 Milliarden Euro) gewähren. Das teilte der Währungsfonds nach tagelangen Verhandlungen mit der Kiewer Regierung mit. Eigentlich hatte die Ukraine sogar auf bis zu 20 Milliarden Dollar gehofft. Der genaue Betrag werde festgelegt, wenn die ukrainischen Behörden ihre Bedürfnisse präzisiert hätten und geklärt sei, welche anderen Hilfen das Land bekommen werde, so der IWF. Im Gegenzug muss die Regierung in Kiew umfassende Wirtschaftsreformen im Land anpacken.“ (Tagesschau, 27.3.)

Es kann jedoch den Verhandlern von IWF und auch denen der EU nicht ganz entgangen sein, daß die derzeitigen Hampelmänner in Kiew sich nicht einmal in den Straßen Kiews Respekt verschaffen können, geschweige denn im Rest des Landes, und ihre Unterschrift unter irgendwelche Verträge daher nichts wert ist.

In diesem Zusammenhang ist folgende Meldung interessant:

„Goldreserven der Ukraine wurden in die USA transportiert. Das ukrainische Nachrichtenportal Iskra-News berichtet, dass die Goldreserven der Ukraine in die USA geflogen worden seien. Laut einem Augenzeugenbericht sei entsprechende Ware am Kiewer Flughafen Borispol auf eine Frachtmaschine verladen worden … Iskra-News erklärte zudem, dass man von einem leitenden Regierungsbeamten die Information erhalten habe, dass auf Befehl der »neuen Führung« in der Ukraine, alle Goldreserven des Landes in die USA geliefert worden seien. Die Goldreserven der Ukraine werden im jüngsten Bericht des World Gold Council mit 42,3 Tonnen beziffert. Das entspricht einem aktuellen Marktwert von 1,3 Milliarden Euro.“ (Goldreporter, 10.3.)

Soweit es ging, haben sich also die maßgeblichen Autoritäten die größtmögliche Sicherheit verschafft, bevor sie irgendwelche Zusagen gegeben haben. Der Goldschatz der Ukraine wurde eingesteckt, um westliche Gläubiger zu befriedigen. Es ist sogar wahrscheinlich, daß der IWF selber zu denjenigen Gläubigern gehört, deren Schuld unbedingt bedient werden mußte, um nicht seine Glaubwürdigkeit als Garant des Kredites einzubüßen. Mit einer Pleite der Ukraine hätte das ganze Weltwährungssystem gewackelt.

Auch wenn die ukrainische Pseudoregierung stürzt, es zu Bürgerkrieg kommen sollte, das Land geteilt wird, usw. – die Schuld wird bleiben:

„Die Staatsschuld, d.h. die Veräußerung des Staats – ob despotisch, konstitutionell oder republikanisch – drückt der kapitalistischen Ära ihren Stempel auf. Der einzige Teil des sogenannten Nationalreichtums, der wirklich in den Gesamtbesitz der modernen Völker eingeht, ist – ihre Staatsschuld. Daher ganz konsequent die moderne Doktrin, daß ein Volk um so reicher wird, je tiefer es sich verschuldet. Der öffentliche Kredit wird zum Credo des Kapitals. Und mit dem Entstehen der Staatsverschuldung tritt an die Stelle der Sünde gegen den heiligen Geist, für die keine Verzeihung ist, der Treubruch an der Staatsschuld.“ (Karl Marx, Das Kapital I, 24. Kapitel, S 782-783)


51 Antworten auf „Die Schulden der Ukraine“


  1. 1 Huber 01. Mai 2014 um 13:23 Uhr

    Der IWF hat eine neue Kredittranche beschlossen

    http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/iwf-billigt-milliardenkredit-fuer-ukraine-12918529.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2

    „Das Fonds-Programm soll finanziell sicherstellen, dass die Ukraine neben Rückständen von 2,2 Milliarden Dollar seine künftigen Zahlungen an Russland begleichen kann. Der Fonds dringt dabei auf eine schnelle Einigung zwischen Russland und der Ukraine über den Preis für Gaslieferungen. Russland verlangt einen Preis von 485 Dollar je 1000 Kubikmeter Gas. Das IWF-Programm basiert auf der Annahme eines mittleren Preises zwischen den ukrainischen und russischen Vorstellungen.“
    (aus dem verlinkten FAZ-Bericht)

    Das Ganze liegt m.E. eher auf der Linie der Prinzipien des Genfer Abkommens, welches auf eine „Stabilisierung“ der Ukraine gezielt hat, was anscheinend vor den dortigen Abstimmungen noch einmal unterstrichen werden soll; auch vor dem morgigen Freitag-Treffen mit der deutschen Bundesregierung lag den USA anscheinend hier nicht an einer weiteren Eskalation.

    Obendrein haben die deutschen Banken wohl schwer Wert auf die Verabschiedung dieser iwf-Tranche gelegt:
    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/05/01/pleite-gefahr-iwf-genehmigt-milliarden-kredit-fuer-die-ukraine/

    - Das alles ist in den USA eher vor allem in den generellen innenpolitischen Parteienstreit zwischen Demokraten und Republikanern geraten…

    http://www.washingtonpost.com/blogs/post-politics/wp/2014/03/25/reid-considering-dropping-imf-language-from-ukraine-aid-bill/

    Dass die Schulden der Ukraine vor allem solche an Russland sind, die ihre Basis vor allem (nicht nur) in den Energielieferungen haben, ist doch die Erklärung dafür, warum die „Übergangsregierung“ den o.g. Gold-Staatsschatz in die USA hat ausfliegen lassen. Vermutlich schachern sie jetzt, wie sie es doch noch verhindern können, dass die genehmigten 17 Mrd. des IWF gleich an Russland weitergereicht werden (müssen)…

    (Aber vermutlich stecken da dann auch wieder d e u t s c h e Banken letztlich dahinter, und die Banken haben die Energielieferungen zwischen Russland und der Ukraine zwischenfinanziert
    … und fürchten nun das Ausfallrisiko.
    Das ist aber nur meine Vermutung.)

    (Soooo verstehe ich übrigens dann auch Nestors Andeutungen über das drohende weitere Wackeln des Weltfinanzsystems, was ja übrigens in der o.g. deutschen Wirtschaftsquelle ebenfalls angedeutet wird:
    Dass die deutschen Banken superdick im Russland-Geschäft tätig sind
    = der Sinn der Männerfreundschaft Schröder/Putin !!! … = und dessen Ausfall sie daher auch genau so superschwer treffen würde…)

    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/04/28/russland-europas-banken-mit-900-milliarden-euro-im-risiko

  2. 2 Huber 01. Mai 2014 um 16:31 Uhr

    An der Energiefront basteln die Europäer ja bereits herum:

    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/04/26/merkel-will-eine-europaeische-energie-union-weiss-aber-nicht-wie/

    Nützlich wäre natürlich auch irgendeine Form der Europäisierung
    (des Zugangs zu) russischer Energie:

    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/05/01/wto-soll-im-energie-streit-zwischen-russland-und-eu-schlichten/

    Bleibt abzuwarten, wie / wann sie ein europäisches Militärwesen aus dem Boden gestampft kriegen…
    Zumindestens die Medien sind der Politik in ihrer Hetze typischerweise hier mal wieder einen Schritt voraus:

    http://Existenz.blogsport.de/2014/05/01/ard-tendenzbericht-militaerausgaben-steigen-ausser-im-westen/

  3. 3 Huber 01. Mai 2014 um 19:01 Uhr

    Was ist der Nutzen der Auseinandersetzung um die Ukraine,
    bzw. wohin soll das alles letztlich führen?

    Passend dazu bereits 1993 Theo Ebel (auf dem Konkret-Kongress)

    „Die ganze Schwä­che aller Im­pe­ria­lis­mus­theo­ri­en liegt darin, dass das Verhält­nis des Ka­pi­ta­lis­mus, die­ser Reich­tums­quel­le der Na­tio­nen, die ja jetzt über­all auf der Welt gilt, zu den Staats­ge­wal­ten ein­fach nicht ge­klärt ist. Es gibt die bei­den Ex­tre­me: Ent­we­der wer­den alle Ma­nö­ver einer Staats­ge­walt ein­schließ­lich des Kriegs un­mit­tel­bar mit dem Nut­zen fürs Ka­pi­tal er­klärt, oder die po­li­ti­schen Ma­nö­ver haben gar nichts mehr mit der Reich­tums­quel­le zu tun. Ich will ver­deut­li­chen, was ich für falsch halte an die­sen Extremen, die ge­ra­de das Ver­hält­nis des Ka­pi­ta­lis­mus als der Reich­tums­quel­le der Staa­ten zur Au­ßen­po­li­tik der Staa­ten nicht mehr er­klä­ren kön­nen.
    Ich er­in­ne­re mich an die 70er Jahre, an den Viet­nam­krieg. Blöd, wie wir damals noch waren, haben wir uns ge­fragt, was gibt es denn da für einen Rohstoff, was kann man denn da holen, warum füh­ren die denn den Krieg da? Was hat denn das Ka­pi­tal davon? Schließ­lich ist ein Schlau­mei­er her­ge­kom­men und hat fest­ge­stellt, dass es tat­säch­lich vor der Küste von Viet­nam Ölvorkom­men gibt. Was waren wir be­geis­tert. Es hat nur nicht ge­stimmt. Anderes Bei­spiel. Selbst beim Falk­land­krieg ist mir eine Spar­ta­kis­tin unterge­kom­men, die auch schon wie­der Öl ent­deckt haben woll­te auf den Falkland­in­seln, dabei gibt es da nur Scha­fe. Völ­lig ab­surd war das beim Falk­land­krieg, wo die Ehre der eng­li­schen Na­ti­on an­ge­kratzt war, wo die den Krieg ge­führt hat, weil sie sich das mit Blick auf ihre im­pe­ria­lis­ti­sche Stel­lung in der Welt nicht leis­ten konn­te, weil sie sich er­pressbar macht, wenn sie das durch­ge­hen lässt. An die­ser Stel­le un­mit­tel­bar den ökonomischen Nut­zen zu su­chen, das ist die eine ex­tre­me Seite einer falschen Im­pe­ria­lis­mus­theo­rie.
    Das an­de­re Ex­trem be­steht darin, den Bezug zur Öko­no­mie gar nicht mehr zu sehen, den Zu­sam­men­hang ganz zu kap­pen und bei­spiels­wei­se zu sagen, die Deut­schen sind halt so. Das sind Leute, die stre­ben nach Groß­macht und reiten sich dabei immer in die Schei­ße, das hat mit dem Ka­pi­ta­lis­mus gar nichts zu tun. Noch ex­tre­mer ist die im bür­ger­li­chen Lager sehr ver­brei­te­te Theo­rie, der­zu­fol­ge aus­län­di­sche Aben­teu­er ge­macht wer­den, um das Volk nach innen zu­sam­men­zu­schwei­ßen, um von Wi­der­sprü­chen im In­ne­ren ab­zu­len­ken.

    Wie ist der wirk­li­che Zu­sam­men­hang? Wie kriegt man her­aus, warum Staa­ten bis zum Krieg sich au­ßen­po­li­tisch so auf­füh­ren? Ein kur­zer Hin­weis aufs Innen, weil sich be­reits da die Be­deu­tung der Ge­walt für diese Produktionswei­se zeigt. Kein Ge­schäft würde gehen, die Ka­pi­ta­lis­ten könn­ten zu­ma­chen, wenn nicht der Staat mit sei­ner Ge­walt so­wohl das Recht auf Eigentum ga­ran­tie­ren würde wie auch die Kon­kur­renz der Ka­pi­ta­lis­ten unterein­an­der. Die­ses freie Kon­kur­renz­ge­schäft wäre ohne die staat­li­che Gewalt­ga­ran­tie un­mög­lich. Erst recht nach außen. Es gibt keine Ware, die über die Gren­ze geht beim Wa­ren­ex­port, es gibt kei­nen Ka­pi­tal­ex­port, ohne dass die Staats­ge­walt diese Mög­lich­keit er­öff­net bzw. die Zu­stim­mung des frem­den Wil­lens einer an­de­ren Staats­ge­walt dazu vor­han­den ist. Selbst der freie Welt­markt ist ein Er­geb­nis des Ein­ver­neh­mens die­ser ver­schie­de­nen Staats­ge­wal­ten; und auch einen Multi gäb’ es nicht, wenn nicht die Staatsgewalt da­hin­ter ste­cken würde. Der Welt­markt – da­hin­ter lau­ert an allen Ecken und Enden Ge­walt. Wei­ter noch: Wenn es auf dem Welt­markt Gewinner und Ver­lie­re gibt, Na­tio­nen, deren Wäh­rung schlecht da­steht, die schlech­te Au­ßen­wirt­schafts­bi­lan­zen haben, dann merkt man, dass sie schon wis­sen, wie man sich da­ge­gen wapp­nen muss, als Ver­lie­rer da­zu­ste­hen, nämlich mit sei­ner Ge­walt­ma­schi­ne­rie.
    Es muss ein­fach er­klärt wer­den, warum es eine Selbst­ver­ständ­lich­keit aller die­ser ka­pi­ta­lis­ti­schen Staa­ten ist, so­und­so­viel an Reich­tum in ihr Militärpo­ten­ti­al zu ste­cken. Es muss er­klärt wer­den, warum die Na­tio­nen so viel Wert dar­auf legen, au­ßen­po­li­tisch sich an­de­re Na­tio­nen ge­fü­gig zu machen. Hier ist der Knack­punkt. Wenn es bei in­ter­na­tio­na­len Ge­schäf­ten, bei Aus­nut­zung von Reich­tum, Land und Leu­ten an­de­rer Na­tio­nen so sehr auf die Ge­walt an­kommt, die das ab­si­chert, die das erst er­öff­net, dann tren­nen sich tat­säch­lich Au­ßen-​ und Mi­li­tär­po­li­tik völ­lig von jeg­li­cher Nutzenkalkula­ti­on, die da be­sa­gen würde, dass es auf den Pro­fit an­kommt, der damit ge­stei­gert wird. Das führt wirk­lich ein Ei­gen­le­ben.

    Es stimmt, dass Im­pe­ria­lis­mus so etwas wie Macht­po­li­tik pur ist. Dass es nicht dar­auf an­kommt, was das Mi­li­tär kos­tet, dass es da nicht dar­auf ankommt, was dabei un­mit­tel­bar fürs Ka­pi­tal her­aus­springt. Diese Tren­nung ist die ganze Schwie­rig­keit. Das ist im­pli­zit und ex­pli­zit in sämt­li­chen Refe­ra­ten hier so ge­we­sen, dass man sich daran ab­ar­bei­tet und nicht raus­kriegt, wie das Ver­hält­nis ist, dass man den Zu­sam­men­hang nicht er­klä­ren kann, warum sich denn au­ßen­po­li­ti­sche Ge­walt von der ka­pi­ta­lis­ti­schen Grundla­ge und dem Ge­schäfts­mä­ßi­gem trennt.
    Der Grund ist die Öko­no­mie, die Reich­tums­quel­le; die Form ist das Aus­üben von Ge­walt, das Stre­ben da­nach, Ein­Fluss zu haben, zu­stän­dig zu sein, andere Län­der er­pres­sen zu kön­nen, ab­hän­gig zu ma­chen. Nur wenn der Zusammen­hang so ge­fasst wird, lässt sich er­klä­ren, dass es tat­säch­lich auf die­sem Felde der po­li­ti­schen Kon­kur­renz, der mi­li­tä­ri­schen Kon­kur­renz, ein Ideal gibt: näm­lich Welt­macht zu wer­den. Alle an­de­ren Na­tio­nen sich unterzuord­nen, damit über die Un­ter­ord­nung diese an­de­ren Na­tio­nen zu benutzen sind. Da sind wir wie­der beim Reich­tum. Nur so ist zu er­klä­ren, dass die USA es ja tat­säch­lich schon ver­wirk­licht haben, als Welt­macht eine ganze Welt­ord­nung zu be­stim­men und lau­ter su­pra­na­tio­na­le In­sti­tu­tio­nen ein­zu­rich­ten zum ei­ge­nen Nut­zen.

    Wenn man das hat, dann kann man auch die Frage be­ant­wor­ten – das geht jetzt auf den deut­schen Im­pe­ria­lis­mus –, was wol­len die denn mit Eu­ro­pa, was haben die denn da sich vor­ge­nom­men. Ja, klar: ge­gen­über den USA nicht einfach eine öko­no­mi­sche kon­kur­renz­fä­hi­ge Macht auf­zu­stel­len, son­dern eine po­li­ti­sche Macht. Das ist das Ziel ge­we­sen, von An­fang an, eine po­li­ti­sche Welt­macht auf­zu­bau­en und die Un­ter­ord­nung unter die USA zu be­en­den. Zwei­ter Punkt: Was wol­len denn die Deut­schen in Ju­go­sla­wi­en? Da ist von Nut­zen ökono­mi­scher Art hin­ten und vorne nichts zu sehen. Alle Staa­ten er­klä­ren sich zu­stän­dig, und was fin­det statt? Ein Kampf um diese Zu­stän­dig­keit zwischen Deutsch­land und den eu­ro­päi­schen Na­tio­nen und den USA. Nur so ist zu erklären, was da ge­gen­wär­tig ab­läuft. Oder: Was wol­len denn die Deutschen in So­ma­lia? Gibt es da was zu holen? Das ist ein Schritt der Deutschen, um in dem Ding »Welt­ord­nung«, das wäh­rend der Exis­tenz der Russen zu­stan­de­ge­kom­men ist, wei­ter zu kom­men und diese Welt­ord­nung mitzubestim­men.
    Ein letz­ter Punkt: die Wich­tig­keit des Rück­zugs, des selb­stän­di­gen, freiwilli­gen Rück­zugs der Rus­sen als Geg­ner des west­li­chen Im­pe­ria­lis­mus. Alles, was unter der Kon­kur­renz zwi­schen den Sys­te­men zu­stan­de­ge­kom­men ist, die west­li­che Welt­ord­nung, wird ge­gen­wär­tig in Frage ge­stellt. Wäh­rend der Exis­tenz der So­wjet­uni­on war die Kon­kur­renz der Na­tio­nen im Wes­ten sistiert. Das ist jetzt vor­bei, man merkt, dass die Na­tio­nen ge­gen­wär­tig dabei sind, sich aus die­sen Bünd­nis­sen zu eman­zi­pie­ren. Es gibt sie noch, das ist ja auch das Pro­blem, aber die Na­tio­nen, die Deut­schen vor allem, arbei­ten sich daran ab, sich aus die­sen Bünd­nis­zu­sam­men­hän­gen, aus die­ser Un­ter­ord­nung unter die USA zu man­zi­pie­ren.“

    zitiert nach:
    http://ofenschlot.blogsport.de/2009/07/31/theo-ebel-auf-dem-konkret-kongress-1993/

  4. 4 Huber 02. Mai 2014 um 9:56 Uhr

    Das Abräumen und ‚Ordnungsstiften‘ im Osten
    durch die Kiewer Regierung (vermutlich nicht nur durch die)
    ist nun angeblich Resultat wirtschaftlicher Beschlüsse des IWF,
    der die östlichen Gebiete anscheinend
    als irgendwie ökonomisch benutzbar
    und nach wie vor Hauptreichtumsquelle
    einer irgendwie auf dem Papier
    ’selbständigen‘ Ukraine ansieht

    http://www.heise.de/tp/foren/S-Grossoffensive-in-der-Ukraine/forum-278938/msg-25161719/read/

  5. 5 Huber 02. Mai 2014 um 10:03 Uhr

    Was „Stabilisierung“ bedeutet,
    darf man grad im Osten der Ukraine nachvollziehen.
    Die von Nestor benutzte Kennzeichnung der Kiewer Regierung
    als „Hampelmänner“ führt da nämlich etwas in die Irre.
    Wenn eine Regierung mitteilt, dass sie das Gewaltmonopol verloren hat, dann ist das eine Selbstermächtigung zu Brutalität und Terror.

  6. 6 Nestor 02. Mai 2014 um 13:22 Uhr

    Ja, danke für die Updates!

    Was ich mit „Wackeln des Weltfinanzsystems“ gemeint habe, bezog sich nicht auf die Außenstände deutscher Banken in der Ukraine, sondern war etwas prinzipieller gemeint, eher in die Richtung deines Links über den Streit in den USA über deren Stellung im IWF bzw. der im IWF selbst brodelnden Streitigkeiten:
    http://NestorMachno.blogsport.de/2014/02/01/pressespiegel-der-iwf-und-die-eurokrise/

    Es geht darum, daß er IWF eine Art Hüter der Kreditwürdigkeit der Nationen und damit ein Garant des Kreditsystems ist.

    Wenn der IWF einem Staat einen Kredit gibt, zu seinen bekannt menschenfreundlichen Bedingungen, so signalisiert er damit der Finanzwelt: Dieser Staat ist kreditwürdig, und eröffnet ihm damit den Weg auf die Finanzmärkte. Und dieses ganze Verfahren ist aufgrund der Zahlungsunfähigkeit der Ukraine bedroht. Denn damit wird ein IWF-Kredit selber nicht mehr bedient, geschweige denn die Kredite bei den privaten Banken. Das heißt, der IWF hat eine Garantie für einen Staat abgegeben, der „Default“ macht, ähnlich wie bei Argentinien. Und diese miese Performance summiert sich zu der für Griechenland, wo das Land trotz mehrjähriger Betreuung durch den IWF weiterhin weit von Kreditwürdigkeit entfernt ist. Um diesen Umstand zu vertuschen, gab es kürzlich die Alibi-Aktion um die griechischen Anleihen:
    http://NestorMachno.blogsport.de/2014/04/14/erfolgsmeldung-der-woche/
    aber das kann für die wirklichen Akteuere der Finanzwelt den Umstand nicht verbergen, daß der IWF irgendwo am Ende seines Lateins ist und sich im Falle der Ukraine eindeutig garantiemäßig übernommen hat.

    Dazu kommt weiters, daß die Schulden der Ukraine bei westlichen Kreditgebern – vor allem bei europäischen Banken – dermaßen mit denen Rußlands verflochten sind, daß eine Umschuldung der Ukraine – sei es partielle Schuldenstreichung und/oder Verlängerung der Laufzeiten – nur in Zusammenarbeit mit Rußland möglich ist, was angesichts der Sanktionen und des Säbelrasselns gegenüber Rußland in immer weitere Ferne rückt.

  7. 7 Nestor 02. Mai 2014 um 13:47 Uhr

    Zu dem Zitat von Theo Ebel ist erstens anzumerken, daß man anläßlich der Ukraine-Krise wieder einmal merkt, daß das Verhältnis von Staat und Kapital beim größten Teil der Linken bis heute nicht begriffen ist.
    Zweitens stellt sich heraus, daß gerade die Ukraine aufgrund ihrer Größe und ihrer Verfaßtheit und Lage zwischen der EU und Rußland für die Akteure der Weltpolitik wieder die (kriegsträchtige) Gretchenfrage aufwirft, inwiefern die Gewwalt der Staaten die Geschäfte des Kapitals weltweit garantieren kann.

  8. 8 Nestor 02. Mai 2014 um 14:17 Uhr

    Noch was, um den Zusammenhang zwischen Kreditgarantie und Gewalt zu bebildern:
    Die Jubelmeldung von Mittwoch:
    „IWF macht 17 Milliarden Dollar für die Ukraine locker“
    http://wirtschaftsblatt.at/home/nachrichten/europa_cee/1600681/IWF-macht-17-Milliarden-Dollar-fur-die-Ukraine-locker
    war laut El País an die Rückeroberung der Ostukraine gebunden. http://internacional.elpais.com/internacional/2014/05/01/actualidad/1398964878_699900.html
    Man kann also sagen, daß alle Toten von Slawiansk und Umgebung direkt auf das Konto des IWF gehen. Nur soviel zu den „Hampelmännern“, die sich bemühen, alle Bedingungen von IWF und USA zu erfüllen.
    Ob es gelingt, das Gewaltmonopol wiederherzustellen, wird davon abhängen, wie Rußland auf die Gefahr eines bevorstehenden Blutbades in der Ukraine reagieren wird.

  9. 9 Nestor 02. Mai 2014 um 14:46 Uhr

    Aus dem gleichen Artikel in El País kann man entnehmen, wie wenig Aussicht auf eine „Stabilisierung“ der Lage besteht:

    „Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Donnerstag in einem Telefongespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel den Abzug der ukrainischen Armee im Südosten, das Ende der Gewalt und die Einleitung eines Prozesses der nationalen Dialog zur Lösung der Krise in der Ukraine vorgeschlagen.
    Wie der Kreml berichtet, hat Merkel ihrerseits Putin um Hilfe ersucht, um die Freilassung der europäischen Militärbeobachter durch pro-russische Milizen zu erreichen.

    Eine Sprecherin der deutschen Regierung, Christiane Wirtz betont unterdessen, dass sich das Gespräch auf die Frage der Beobachter konzentriert hatte, die während einer Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) verhaftet worden waren. »Die deutsche Bundeskanzlerin erinnerte Präsident Putin, dass Russland als Mitgliedsstaat der OSZE eine Verantwortung habe und ersuchte den Präsidenten, seinen Einfluss zu nutzen«, so Wirtz. »Sie sprachen auch über die Bedeutung der Wahlen am 25. Mai in der Ukraine, die von entscheidender Bedeutung für die Stabilität des Landes sein würden«, fügte sie hinzu.“

    Während Merkel sich also für gänzlich unzuständig für jegliche Handlung der ukrainischen Regierung oder Armee erklärt, unterstellt sie Putin, die Fäden zu ziehen und indirekt oder direkt für die Verhaftung deutscher Militärspitzel und ein etwaiges Scheitern der Wahlen in dem völlig im Chaos versunkenen Land verantwortlich zu sein.

  10. 10 Huber 03. Mai 2014 um 15:34 Uhr

    „Sie unterstellt Putin, die Fäden zu ziehen und für die Ostukraine verantwortlich zu sein“ – das ist m.E. keine Frage davon, ob man sich verantwortlich fühlt.
    Sondern sie verpflichtet Putin auf Kooperation „Fortschritten“ bei der „Stabilisierung“ der Gesamtukraine (spezifisch der Ostukraine), sie versucht, ihn damit zu erpressen, dass daran die gesamte weitere diplomatische und Geschäftsbeziehung mit Russland hängt, was mit diesen „Strafmaßnahmen“ unterstrichen wird bzw. der Drohung von deren Ausweitung. Das Programm ist also, Putin in die Pflicht zu nehmen, damit der die westliche Benutzbarkeit der Ukraine gegen ihn absichert.
    (Das hört sich zwar ziemlich verrückt an, aber dass all diese Drohungen und Strafmaßnahmen an Russland ergebnislos abprallen würden, lässt sich auch nicht von vornherein sicher prognostizieren.)

  11. 11 Nestor 03. Mai 2014 um 19:45 Uhr

    Keine Ahnung, wie hier Gefühle ins Spiel kommen.

    Die Drohung Merkels ist natürlich angesichts der Verhältnisse – Deutschland kann nicht die „gesamte weitere diplomatische und Geschäftsbeziehung mit Russland“ abbrechen, ohne die eigene Wirtschaft massiv zu schädigen – etwas matt. Aber wie man sieht, Putin entsandte einen Vertreter und erwirkte die Freilassung der Militärspitzel. Damit verschaffte er Frau Merkel ein Erfolgserlebnis und präsentierte sich als Mann mit Einfluß und Verantwortung.

    Das ganze läuft natürlich unter „russisch-deutsche Sonderbeziehungen“, kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, daß die EU und Deutschland derzeit bei dieser Hexenküche wenig zu melden haben.

  12. 12 Huber 06. Mai 2014 um 4:26 Uhr

    zum Gaspreis und den Gasschulden

    http://www.aktiencheck.de/exklusiv/Artikel-Gazprom_Aktie_Ukraine_will_Gasschulden_beim_Preis_von_USD_268_sofort_bezahlen-5667928

    Bereits etwas älter (von 2005) ist dieser FAZ-Artikel:
    http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/erdgas-streit-zwischen-ukraine-und-russland-wird-schaerfer-1279444.html

    Bei dem zweiten Genfer Treffen werden die Westmächte versuchen,
    auch dies in das Verhandlungspaket hineinzubringen.
    Russland soll an allen Punkten nachgeben,
    das ist zumindestens eine unübliche diplomatische Umgangsweise,
    sondern (Vor-) Kriegsdiplomatie – so als wäre es bereits die Nachkriegsdiplomatie, und man müsste die Interessen der anderen Seite daher auch gar nicht mehr in Rechnung stellen.

    http://www.gegenstandpunkt.de/jourfixe/jf_feindbild.html

    Die aktuelle Kritik von oben an der fehlen Kriegsmoral lautet:
    „In Deutschland gib es zu viele Putin-Versteher,
    damit muss nun jetzt auch mal Schluss sein.“

    Vorreiter dabei sind augenscheinlich die GRÜNEN,
    deren positives Image als „Friedenspartei“
    sich nun ganz und gar ordentlich einsortiert
    und an die ideologische Spitze der Kriegshetzer setzt …

  13. 13 Huber 06. Mai 2014 um 7:10 Uhr

    Übrigens ist es erbärmlich,
    wie ein aufrechter GRÜNER
    Homosexuellenverfolgung in Russland oder in Saudi-Arabien
    (um mal zwei Staaten mit Öl zu nennen,
    die der Westen ziemlich gegensätzlich betrachtet)
    in seine aktuelle eigene Feindbildausmalung
    wunderhübsch einsortieren kann…

  14. 14 Nestor 06. Mai 2014 um 10:21 Uhr

    Also, was die Gasschulden betrifft, die die Ukraine laut Jatseniuk sofort bezahlen will, so frag ich mich erst einmal: von welchem Geld? Die Staatskasse ist ja bekanntlich leer.

    Ich vermute, es handelt sich um einen propagandistischen Schachzug, dem nicht unbedingt Taten folgen müssen: Wenn die ukrainischen Hampelmänner tatsächlich einen Kredit erhalten würden, um die Gasschulden abzuzahlen, so hätten sie sich damit ein Stück Legitimität verschafft und als Regierung betätigt und bewiesen.

  15. 15 Huber 06. Mai 2014 um 13:01 Uhr
  16. 16 Krim 06. Mai 2014 um 15:24 Uhr

    „Alles wird umgepolt, auf den Kopf gestellt. Nicht aus der Ökonomie erwächst Macht (unterschiedlich verteilt, aber jeder macht es deswegen), sondern was einem aus der Ökonomie erwachsen ist an Interesse der anderen Seite – das Eingebautsein im anderen Staat, was immer so schön ökonomische Beziehungen und vom Standpunkt der Sorge Abhängigkeit heißt –, wird neu definiert als Hebel, den man hat und den man zur Domestizierung der anderen Macht einzusetzen gewillt ist. – Jetzt steht das alles Kopf, weil umgekehrt für den politischen Zweck, die zurückzudrängen, das, woraus es erwächst, in Frage gestellt wird. Also ich setze die Ökonomie als Waffe ein, zugunsten der Politik, die grade ihr ganzes Gewicht nur daraus bekommen hat, dass es ums Geschäft gehen soll. Das ist das Paradoxe, das zu Erklärende erstmal.“ Im Prinzip ist das doch genau der Übergang zum Krieg: Nicht die Gewalt ist Mittel der ökonomischen Konkurrenz, sondern die Ökonomie wird zum Mittel der Gewaltkonkurrenz gemacht. Der einzige Unterschied besteht darin, dass die Gewaltmittel noch nicht benutzt werden, sondern die ökonomischen Mittel, das erreichen sollen, was im Krieg die Gewalt erreicht, nämlich die Disziplinierung der gegnerischen staatlichen Willen, durch die Ruinierung seiner Reichtumsquellen mittels ökonomischer Sanktionen.

  17. 17 Nestor 06. Mai 2014 um 17:33 Uhr

    Kriegsträchtig ist das ganze Szenarion nach wie vor – denn Rußland hat klargestellt, daß es der ökonomischen Erpressung nicht stattgeben wird. Das Ärgerliche ist, daß Rußland sich diese Stellung leisten kann. Die Schädigung der russischen Ökonomie ist gleichzeitig eine Schädigung der ganzen Weltwirtschaft, und auch die Folgen dieser Entschlossenheit des Westens, die Ökonomie der Politik unterzuordnen, sind noch nicht abzusehen. Dazu kommt noch, daß die EU mehr als die USA, und innerhalb der EU manche Staaten mehr als andere von dieser Feindschaftserklärung betroffen sind.

    Schließlich bleibt noch die Ukraine selbst, deren ökonomische Ruinierung schwerwiegende Folgen sowohl auf Rußland als auch auf die EU haben wird, während die USA hier relativ unbehelligt bleiben würden, und um so mehr fest zündeln können.

  18. 18 Krim 06. Mai 2014 um 21:53 Uhr

    Ich wollte nicht nur sagen, die Situation sei kriegsträchtig, sondern dass die Umdrehung des Verhältnisse von Ökonomie und Gewalt im Frieden, Kriegsverhältnissen schon entspricht. Das ist schon Krieg, nur mit dem Unterschied, dass noch nicht die Waffen sprechen, sondern die Ökonomie zur Waffe gemacht wird. Die entscheidende Abwägung, ist die Durchsetzung der Gewalt wirklich eine günstige Bedingung für’s Kapital, sondern rein an der Durchsetzung der Gewalt. Die Ökonomie wird der Durchsetzung der Gewalt geopfert. Dann ist der Übergang zum Waffengang nicht mehr weit d.h. bloß noch eine Radikalisierung dieser Position.

  19. 19 Nestor 06. Mai 2014 um 22:22 Uhr

    „Der Krieg ist eine bloße Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln“ schreibt Clausewitz. Er meinte vermutlich wirklich die Waffen, weil zu seiner Zeit die imperialistischen Mächte nicht über solche ökonomischen Abhängigkeiten und daher auch nicht solche Erpressungsmittel verfügten.
    Es fragt sich nur, wie sehr die EU oder Deutschland diese Erpressungsmanöver selbst durchziehen und aushalten können. Die Abhängigkeiten sind ja durchaus gegenseitig.

  20. 20 Krim 06. Mai 2014 um 22:41 Uhr

    Die EU und Deutschland kann das gar nicht aushalten, jedenfalls wenn sie das so durchziehen wie die USA es von ihnen wollen.

    „— Worauf setzen die Amerikaner gegenüber den Deutschen? Die setzen darauf, dass Deutschland und Europa den Standpunkt haben: Die Russen werden jetzt kleingemacht. Das Interesse, die Russen zu schädigen, existiert doch durchaus in Deutschland.

    Nein, sie nötigen sie zu diesem Standpunkt und setzen dabei darauf, dass die Europäer als Betroffene dieser Konfrontation Amerika brauchen – eine Konfrontation, in die die USA sie hineingezogen haben und deren Subjekt sie nicht sind. Der Schutzschirm, von dem anfangs die Rede war, ist eben mindestens so viel Zumutung wie Schirm….

    — Aber es ist doch ein Stück europäischer Imperialismus betroffen, wenn die Russen die EU-Ausweitung auf die Ukraine zurückweisen.

    Dieses Interesse versuchen die USA für ihr Vorgehen auszunutzen. Aber wie wurde der europäische Imperialismus jahrzehntelang vorangetrieben? Eben über das europäische Programm der friedlichen Eroberung der Ostländer, das immerzu schon Machtfragen aufgeworfen hat. In der Trennung von diesen lag die Wucht der Osterweiterung, die von Russland jetzt eben anders als bisher aufgenommen wurde. Die USA werfen jetzt die Weltmachtfrage auf und Europa, speziell Deutschland, ist genötigt, sich da einzubauen, wieder eine neue Rolle als Subjekt zu gewinnen. Die alte ist nämlich weg – wie oft ist Steinmeier in den letzten zwei Monaten mit seinen diplomatischen Versuchen blamiert worden –, das sehen die deutschen Politiker selber als Beweis ihrer Machtlosigkeit. Deshalb ringt Steinmeier immer um neue Missionen: Spione werden geschickt und festgenommen und die OSZE sagt, dass das nicht ihre waren… Oder Klitschko darf sagen, man müsse aufpassen, dass Kiew in der Ostukraine die Lage nicht einseitig eskaliert, also ein Stück maßvolle deutsche Diplomatie vorführen. Das sind alles Dokumente davon, was da für eine Konkurrenz unterwegs ist, auch von Deutschland aus, über Diplomatie und Missionen auf die Affäre Einfluss zu gewinnen. Also sich nicht festbeißen in den einzelnen Aktionen, den Sanktionen und sonstigen Ereignissen (wie es die Öffentlichkeit macht), sondern sie einordnen in das, was in der Ukraine vor sich geht, nämlich ein Umbruch in Sachen Weltordnung und Weltmarktsordnung.“

    In meinen Augen bleibt den Europäern gar nichts anderes übrig als eine Form zu finden den amerikanischen Anspruch ihre Ökonomie zur Waffe zu machen zumindest teilweise zurückzuweisen. Alles andere ist ihr Untergang. Einerseits brauchen sie die Amis, wegen der Feindschaftserklärung der Amis und auch wegen ihrem EU-Projekt, andererseits gehen sie unter, wenn sie sich einfach instrumentalisieren lassen. Das ist eine echte Zwickmühle, aus der die EU nicht so einfach rauskommt. Aus der Konfrontation von Russland und der Amis gehen sie auf jeden Fall als die Verlierer hervor. Mir fällt bloß ein, dass die EU alles versuchen müsste den Konflikt zu entschärfen.

  21. 21 Kowalski 06. Mai 2014 um 23:47 Uhr

    „Mir fällt bloß ein, dass die EU alles versuchen müsste den Konflikt zu entschärfen.“

    Ist nicht Steinmeiers Drängen auf eine zweite Ukraine-Konferenz in Genf genau solch ein Versuch?

    Bis gestern noch war von westlicher Seite unisono zu hören, dass Russland durch seine „grünen Männchen“, Waffenlieferungen und politischen Beistand für die Unruhen in der Ost-Ukraine ausschließlich verantwortlich sei und deshalb gefälligst umgehend für Ordnung zu sorgen habe.

    Dann auf einmal hört man von Steinmeier so Sachen wie „Ich bin ganz fest der Auffassung: Wir haben hier mit erheblichen Eigendynamiken zu kämpfen. … Es gibt Gruppierungen im Osten der Ukraine, die weder auf Kiew hören und die dortige Regierung noch auf Moskau und die dortige politische Führung. … Ich bin mir inzwischen ziemlich sicher, dass nicht alle der dort agierenden Gruppen auf die Töne und auch auf Anordnungen aus Moskau hören“

    „Er (Steinmeier) schlug erneut vor, noch vor dem Wahltermin am 25. Mai eine zweite Ukraine-Konferenz in Genf abzuhalten. Die Ergebnisse des ersten Genfer Treffens Mitte April seien ein „wichtiger Zwischenschritt, aber ohne Zweifel nicht ausreichend“ gewesen. Damals seien „keine Umsetzungsschritte“ vereinbart worden. Deshalb plädiere er dafür, „den fehlenden zweiten Schritt jetzt noch zu machen“.“

    Und die Russen sind offenbar durchaus nicht abgeneigt:

    „Eine Neuauflage der Genfer Friedensgespräche zur Ukraine scheint nach dem Europarat in Wien wieder möglich. Russland signalisierte Gesprächsbereitschaft. Allerdings fordert Moskau, dass die prorussischen Separatisten mit am Tisch sitzen. (…)

    Prinzipiell sei auch die Ukraine zu Genf-2-Gesprächen bereit, sagte der ukrainische Außenminister Andrej Deschtschiza. Bedingung sei jedoch, dass Russland die Präsidentschaftswahlen in der Ukraine am 25. Mai nicht weiter behindere und seine Unterstüzung für die Extremisten in der Ukraine beende. Eine Beteiligung der Separatisten an den Gesprächen lehnte Deschtschiza aber ab – und erteilte dem russischen Vorschlag damit indirekt eine Absage.“

    Dann wird’s also wieder von den Kalkulationen der Amis abhängen, ob die sich vom Zustandekommen einer solchen Konferenz einen Nutzen versprechen und deshalb bereit wären, ihre ukrainischen Zöglinge zurückzupfeifen. Absehbar ist das m.E. nicht.

  22. 22 Krim 07. Mai 2014 um 0:31 Uhr

    Ja. Die EU muss Entspannungspolitik gegen die USA betreiben, denen ja wegen ihres Ziels die Russen klein zu machen, ziemlich egal zu sein scheint, was die Russen machen. Das blöde daran ist, dass es für die USA ziemlich leicht ist, das zu hintertreiben, indem sie z.B. ein paar ukrainische Faschisten aufhetzen wieder ein Blutbad zu veranstalten. Dann weiß wieder keiner wer’s war und jeder beschuldigt den anderen. Oder indem die USA ihre Sanktionspolitik einfach ignorant weiterbetreiben egal welche Fortschritte erzielt werden. Dann gäbe es für die EU aber die Möglichkeit sich von der Eskalationsschraube der USA zu distanzieren, indem sie auf die erreichten Fortschritte verweisen.

  23. 23 Kowalski 07. Mai 2014 um 1:10 Uhr

    In Deutschland würde solch eine Distanzierung von der US-Eskalationspolitik aber auf eine interne Zerreissprobe zwischen „Russlandverstehern“ und den „Transatlantikern“ (vgl. gfp: „Ein weltpolitischer Lackmustest“ im anderen Thread) hinauslaufen und ggf. eine strategische Zäsur markieren, die wohl selbst die „Verwerfungen“ im deutsch-amerikanischen Verhältnis im Gefolge von Schröders Weigerung in Sachen Irak-Krieg überträfen. Das wäre ja fast sowas wie eine Modifikation der hiesigen Staatsräson.

  24. 24 Einwand 07. Mai 2014 um 8:46 Uhr

    @ Kowalski
    Dass es zu einem „großen Bruch“ (na ja…) kommen würde, wie bei Schröder, davon ist hinten wie vorne nichts zu sehen. (Oder wo gibt es hierzulande eine offizielle Kritik an der Haltung der USA? Selbst Gauweiler hängt sich so weit gar nicht aus dem Fenster!)
    (Das wäre wirklich so was wie eine neue Staatsraison!)
    Stattdessen versuchen sie doch weiter ihren gewohnten Spaghat hinzukriegen.
    (Auch die Russen mögen die althergebrachte deutsche Position nicht öffentlich brüskieren, lassen sich davon aber inhaltlich auch nicht beeindrucken.)

  25. 25 Kowalski 07. Mai 2014 um 9:55 Uhr

    @ Einwand

    Richtig, deshalb auch das Konjunktiv in meiner Antwort auf Krims Gedankenspiel in Sachen deutscher Distanzierung von der US-Eskalationspolitik.

    Und da geht’s auch schon weiter:

    SPON: Nato erwägt dauerhafte Stationierung in Osteuropa (07.05.2014)

    Die Krise in der Ukraine sorgt offenbar für ein Umdenken in der Nato. Die Allianz erwägt nach Angaben von Chefkommandeur General Breedlove, in Osteuropa permanent Truppen des Bündnisses zu stationieren.

    „Die Nato will ihre militärische Präsenz in Osteuropa offenbar weiter verstärken. Das Bündnis hatte im April bereits einen Minenräumverband für ein Manöver Richtung Baltikum geschickt. Doch jetzt erwägt die westliche Allianz, dauerhaft Truppen in Osteuropa zu stationieren. (…)

    Die russische Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim und die direkte Verwicklung Moskaus in die Geschehnisse in der Ostukraine hätten ein „neues Paradigma“ geschaffen, das die Nato zu solchen Überlegungen zwinge.“

    TELEPOLIS: Wahlen Ende Mai in der Ukraine? (07.05.2014)

    Einer Kiewer Regierung soll schnell Legitimität verschafft werden, aber nicht nur Russland, sondern auch Kiew unterminiert eine Wahl

    Das deutsche Außenministerium warnt vor Reisen auf die Krim und in die Ost- und Südukraine. Deutschen wird die Ausreise empfohlen. Zwar liegt der Schwerpunkt der Warnungen auf den Aktionen der angeblichen Separatisten, aber es wird doch auch gesagt, dass sich „die Lage dort nach Beginn der Anti-Terror-Operation der ukrainischen Sicherheitskräfte weiter verschärft“ hat.

    „Es fällt allerdings auf, dass die Anti-Terror-Operation ohne Anführungszeichen erwähnt wird, was darauf schließen lässt, dass das Auswärtige Amt es befürwortet und als legitim bewertet, dass die ukrainische Interimsregierung militärisch gegen Oppositionelle im eigenen Land vorgeht. Es geht aber auch daraus hervor, dass die Anti-Terror-Operation den Konflikt weiter schürt und die Unsicherheit erhöht. Man hat allerdings von westlicher Seite noch nicht gehört, dass sie mäßigend auf die Kiew-Regierung einwirken würde, während das permanent von Moskau gefordert wird. Wenn nun Steinmeier ein zweites Genfer Abkommen fordert, ohne Kritik auch an Kiew zu üben, die an Moskau ist billig, dann geht alles weiter seinen eskalierenden Gang, wie dies in Moskau und Washington auch gewünscht wird. (…)

    Sonderlich deeskalierend verhält man sich auch sonst in Kiew nicht. Oleh Tiahnybok, der Chef von Swoboda, Teil der Regierungskoalition, spitzt den Konflikt mit den Menschen in der Ostukraine weiter zu, indem er alles in Odessa auf „bewaffnete Gruppen von Putins Terroristen“ schiebt. Man müsse nun alle Menschen bewaffnen, um die territoriale Integrität der Ukraine zu verteidigen und gegen die Terroristen zu kämpfen. Wer nicht für uns ist, so die Haltung, ist Saboteur im Dienste Moskaus und Terrorist. So also sollen im Verein mit dem Einsatz des Militärs Wahlen durchgeführt werden? (…)

    Besonders erhellend ist, dass die Rada nun offiziell die Militanten als Kämpfer innerhalb der „Antiterroroperation“ anerkennt. Damit haben die rechten Milizen einen Freibrief, nun offiziell mitmischen zu können.“

  26. 26 Krim 07. Mai 2014 um 13:25 Uhr

    Mit Distanzierung meinte ich nicht Bruch, denn die USA sind ja weiterhin erwünscht und werden gebraucht. Eine Distanzierung beträfe die Forderung der USA die Wirtschaftsbeziehungen der EU als Waffe gegen die Russen einzusetzen. Dass sie sich das nicht gefallen lassen, ist eine Überlebensfrage für die EU. Das Ja zu Amerika und der Nato würde dadurch nicht in Frage gestellt. Die Folgsamkeit gegenüber den USA schon. Aber das gab es früher auch schon. Die USA haben auch leicht reden. Die wollen die Last ihrer neuen Linie, Ökonomie als Waffe, von anderen tragen lassen. Ihre Ökonomie ist es ja nicht, die dabei den Bach runter geht.

    „Oder wo gibt es hierzulande eine offizielle Kritik an der Haltung der USA?“ Das wäre ja auch blöd eine Gegenposition aufzumachen, wenn man sich mehr oder weniger an ihrem Anspruch vorbeimogeln will. Man muss seine andere Auffassung ja nicht unbedingt an die große Glocke hängen. Es genügt, wenn man sie praktisch betreibt.

  27. 27 Kowalski 07. Mai 2014 um 15:28 Uhr

    „Eine Distanzierung beträfe die Forderung der USA die Wirtschaftsbeziehungen der EU als Waffe gegen die Russen einzusetzen. Dass sie sich das nicht gefallen lassen, ist eine Überlebensfrage für die EU. Das Ja zu Amerika und der Nato würde dadurch nicht in Frage gestellt. Die Folgsamkeit gegenüber den USA schon. Aber das gab es früher auch schon.“

    Die entscheidende Frage ist doch wohl, ob die Amis auf unbedingter Gefolgschaft Deutschlands bestehen und ein nur distanziertes Mitmachen deshalb vielleicht nicht als Bruch, aber zumindest als inakzeptablen „Sonderweg“ sanktionieren würden. Der Vergleich mit Schröders Absentismus beim Irak-Krieg krankt halt daran, dass es damals anders als heute eben nicht um eine „Überlebensfrage für die EU“ und damit auch Deutschlands ging, weil deren Erfolgsgeschichte der letzten Jahrzehnte ganz grundsätzlich in Frage gestellt wird.

    Und weiter:

    SPON: Putin fordert Verschiebung des Referendums in der Ostukraine (07.05.2014)

    Am Sonntag wollen die prorussischen Milizen in der Ostukraine ein Referendum über die Abspaltung der Region abhalten. Jetzt sendet Russlands Präsident Putin ein überraschendes Signal der Entspannung – und verlangt einen späteren Termin.

    TELEPOLIS: Freiheit für das Imperium? (07.05.2014)

    Zwei Deutungen kursieren derzeit, um den Konflikt in der Ukraine zu erklären. Sie widersprechen sich – und haben beide viele Anhänger. Ein Vergleich

    Die Meinungsschlacht hierzulande um richtig oder falsch in der Ukraine wird zum Grabenkampf. Die Argumente scheinen ausgetauscht, der Tonfall wird rauer. Man distanziert sich voneinander und wirft sich gegenseitig mangelnden Realismus vor. Anhänger der beiden Deutungen stehen sich unversöhnlich gegenüber. Doch worum geht es im Kern?

    SPON: Präsidentschaftsfavorit verteidigt Angriffe ukrainischer Armee (07.05.2014)

    Der Milliardär Poroschenko ist Favorit für die Präsidentschaftswahl in der Ukraine. In Berlin rechtfertigte er das gewaltsame Vorgehen der Regierungssoldaten im Osten des Landes. Die prorussischen Milizen seien „Terroristen“.

  28. 28 Krim 07. Mai 2014 um 17:38 Uhr

    „Die entscheidende Frage ist doch wohl, ob die Amis auf unbedingter Gefolgschaft Deutschlands bestehen und ein nur distanziertes Mitmachen deshalb vielleicht nicht als Bruch, aber zumindest als inakzeptablen „Sonderweg“ sanktionieren würden.“ Dann hätten sie aber außer Russland und China auch noch die EU gegen sich und dann müssen sie selbst ans Eingemachte. Statt von ihren Verbündeten zu verlangen sich zu ruinieren, müssen Sie das dann selber tun, sprich selbst i h r e Wirtschaftsbeziehungen als Waffe einsetzen und dann möcht ich mal sehen, ob denen ihr „Paradigmenwechsel“ immer noch so leicht fällt. Denn im Moment müssen sie ja nichts weiter tun als der Kiewer Regierung Versprechungen ins Ohr flüstern, damit diese sich als Geschöpf des Amis aufführen. Es bleibt dabei, dass die EU in einer Zwickmühle ist, entweder sie gibt die Beziehungen zu Russland auf oder sie haben Konsequenzen der Amis zu befürchten. Was schlimmer ist, halte ich nicht für ausgemacht. Jedenfalls kann es fatal sein für die EU, gleich vor Uncle Sam zu Salutieren und „Jawohl“ zu rufen.

  29. 29 Kowalski 07. Mai 2014 um 17:53 Uhr

    „Es bleibt dabei, dass die EU in einer Zwickmühle ist, entweder sie gibt die Beziehungen zu Russland auf oder sie haben Konsequenzen der Amis zu befürchten.“

    Na klar sind die in einer Zwickmühle. Vermutlich sogar in der potentiell bedrohlichsten ihrer Geschichte. Genau das sollte eigentlich gesagt sein.

  30. 30 Einwand 07. Mai 2014 um 20:32 Uhr

    Der Mangel eurer Spekulationsfreude besteht darin, dass das Ausmalen von allerlei Zwickmühlen und Notwendigkeiten sich auch deswegen von dem, was passiert, bei euch „emanzipiert“, weil Kriegsdiplomatie eben auch auf geheimen Kanälen und Verabredungen basiert.
    Um mal das Land zu wechseln:
    ob und wie weit Iran sich nun in die Außenpolitik der USA einpassen will, welche Verabredungen dafür schon wie weit gediehen sind, wird nicht öffentlich verhandelt. Ist also das Gekreische über einen Botschaftsangehörigen synbolisch gemeint – oder welche diplomatische Fragestellung soll damit gerade begradigt werden?
    Ähnlich, scheint mir, stochert der hiesige Zeitungsleser ein Stück weit notwendigerweise „im Nebel um die Ukraine“ herum, wenn er sich Zukunftsperspektiven und Zwickmühlen ausmalt, wo alle (!) maßgeblich Beteiligten die ihrigen total bedeckt halten.

  31. 31 Kowalski 07. Mai 2014 um 20:45 Uhr

    SPON: USA verlangen Absage des Autonomie-Referendums (07.05.2014)

    Präsident Putin hat die Separatisten in der Ostukraine aufgerufen, ihr Referendum zu verschieben. Den USA reicht das nicht: Sie fordern, dass die Milizen ganz auf die Abstimmung verzichten. Den Truppenabzug der Russen bestätigt Washington nicht.

    jW: »Die Aufstände im Osten sind sozialer Natur« (08.05.2014)

    Kurzbesuch ukrainischer Kommunisten in Berlin – sie sprachen mit Gysi und Wagenknecht. Gespräch mit Sergej Kirichuk

    jW: »Faschismus pur« (08.05.2014)

    Rußland wirft EU Verharmlosung rechter Gruppen in der Ukraine vor. Internationale Untersuchung des Massenmords in Odessa gefordert. Kiew verteilt Orden in Slowjansk

  32. 32 Krim 08. Mai 2014 um 0:44 Uhr

    Ich kann den Einwand von Einwand, dass wir Spekulieren und Zwickmühlen ausmalen nicht nachvollziehen. Das Dilemma indem die EU steckt ist Fakt. Da brauch ich nichts ausmalen. Was die Politik letzendlich tut, weiß ich natürlich nicht. Aber dass sie sich an der verzwickten Lage abarbeiten, kann man auch ohne Fantasie festhalten.

    „Den USA reicht das nicht: Sie fordern, dass die Milizen ganz auf die Abstimmung verzichten. Den Truppenabzug der Russen bestätigt Washington nicht.“ Das meinte ich oben. Egal welche Vermittlungsversuche und Zugeständnisse gemacht werden, den Amis ist es nicht genug, weil sie gar keine Einigung wollen, sondern weil sie ihren Wirtschaftskrieg führen wollen. Das merkt man auch an dem Poroschenko. Stellt sich in Berlin einfach hin und sagt, das im Osten sind verrückte Terroristen, mit denen man nicht verhandelt. Ich dachte, der will in die EU und dann spukt der solche Töne, obwohl er noch gar nichts zu sagen hat. Das erlaubt er sich auch bloß, weil er weiß, dass er die Amis hinter sich hat.

  33. 33 Nestor 08. Mai 2014 um 12:23 Uhr

    Uff, da war ja viel los!

    @Krim

    eine Konfrontation, in die die USA sie hineingezogen haben und deren Subjekt sie nicht sind.

    Nicht mehr sind. Man erinnere sich doch an die Medienberichterstattung von Dezember bis Februar: Da war die EU sehr aktiv beteiligt an dem Sturz der Regierung, und die Presse sekundierte ihr. Also von wegen hineingezogen! Daß die USA jetzt das Ruder in der Hand haben, war natürlich nicht so vorgesehen …

    Das ist eine echte Zwickmühle, aus der die EU nicht so einfach rauskommt. Aus der Konfrontation von Russland und der Amis gehen sie auf jeden Fall als die Verlierer hervor.

    So ist es.

    Mir fällt bloß ein, dass die EU alles versuchen müsste den Konflikt zu entschärfen.

    Zu spät, würde ich sagen. Sie hat ihn mit angeleiert und ist jetzt Betroffener, nicht Akteur.

    Den plötzlichen Schwenk der Russen – Die Präsidentschaftswahlen am 25. wären doch gut, das Referendum im Osten sollte verschoben werden – sehe ich als einen Versuch, sich mit der EU gegen die USA zu verbünden. Das wird meiner Ansicht nach nicht gelingen, da weder die EU da mitmachen wird, noch die verschiedenen Kräfte in der Ukraine selbst mitspielen werden.

    @Kowalski

    Doch jetzt erwägt die westliche Allianz, dauerhaft Truppen in Osteuropa zu stationieren.

    Man beachte hierbei, daß der Terminus „Osteuroa“ die Ukraine mit einschließt. NATO-Stützpunkte in der Ukraine – das könnte schon ein – durchaus realistisches – Ziel der NATO sein, zum Schutz der „legitimen“ ukrainischen Regierung und gegen Territorialansprüche Rußlands.

  34. 34 Krim 08. Mai 2014 um 17:26 Uhr

    „Nicht mehr sind.“ Ja. Das Zitat stammt aber aus dem Jourfixprotoll aus München.

    „Zu spät, würde ich sagen. Sie hat ihn mit angeleiert und ist jetzt Betroffener, nicht Akteur.“ Es ist nie zu spät. :-) Auch die Amis sind nicht Gott. Warum sollen ihre Absichten in Stein gemeißelt sein.

    „– sehe ich als einen Versuch, sich mit der EU gegen die USA zu verbünden.“ Genau. Die Russen haben verstanden, dass der Wirtschaftkrieg nicht in ihrem und nicht in EU-Interesse ist. Es ist der Versuch wieder zum handelnden Subjekt zu werden, statt zum Befehlsempfänger.

    „Das wird meiner Ansicht nach nicht gelingen, da weder die EU da mitmachen wird, noch die verschiedenen Kräfte in der Ukraine selbst mitspielen werden.“ Die EU wird hauptsächlich mitmachen, außer Polen und Lettland vielleicht. Die Kiewer Regierung wird nicht mitmachen, weil sie aus den USA gesteuert wird.

  35. 35 Nestor 09. Mai 2014 um 9:15 Uhr

    Eben. Und da die EU aber maßgeblich daran beteiligt war, gegen die vorige Regierung Stimmung zu machen, kommt sie jetzt um die neuen Hampelmänner nicht herum, auch wenn die nach der Ami-Pfeife tanzen.

    Gedankenspiel: Stell dir vor, sie haut sich mit den Russen auf ein Packl und sie setzen Janukowitsch wieder ein, der dann eine föderale Verfassung erläßt und das Assoziationsabkommen unterzeichnet.
    Hältst du das für realistisch?

    Es mag Illusionen geben, daß, wenn Poroschenko irgendwie an die Macht kommt – wie bitte, unter den derzeitigen Verhältnissen, sollen Wahlen – die in der Ukraine nie so richtig hingehaut haben – über die Bühne gehen? – die EU hofft, daß er ihr Hampelmann wird, aber sogar diese Erwartung ist höchst unrealistisch.

    Also, ich sehe in der Ukraine weder ein Gewaltmonopol zustandekommen, noch eines, das sich gegen die USA stellen wird.

    Ökonomisch geht die Ukraine unter all diesen Bedingungen weiter den Bach hinunter, und wird auch keinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen können, was wiederum vor allem die EU schädigt.

  36. 36 Krim 09. Mai 2014 um 10:35 Uhr

    „Und da die EU aber maßgeblich daran beteiligt war, gegen die vorige Regierung Stimmung zu machen, kommt sie jetzt um die neuen Hampelmänner nicht herum,“ Denen ist doch traditionell ihr Geschwätz von gestern wurscht. In der Politik gibt’s nur Interessen, die lassen sich nicht an ihren Absichten von gestern messen zumal das Eingreifen der USA die Lage vollkommen geändert hat.

    „Stell dir vor, sie haut sich mit den Russen auf ein Packl und sie setzen Janukowitsch wieder ein,“ Ich versteh immer gar nicht, warum es bei dir nur die Alternative Russengefolgschaft oder Amigefolgschaft gibt. Wie wär es denn mit gar keiner Gefolgschaft.

    „Also, ich sehe in der Ukraine weder ein Gewaltmonopol zustandekommen, noch eines, das sich gegen die USA stellen wird.“
    Es reicht wenn ein Gewaltmonopol zustande kommt, weil es dann keinen Grund mehr für Sanktionen gibt. Das geht aber nur mit Interessensausgleich innerhalb der Ukraine. Die Frage wessen Hampelmann die Zentralregierung dann ist, EU oder USA, ist zweitrangig.

  37. 37 Neoprene 09. Mai 2014 um 11:19 Uhr

    Krim, wie soll denn ein „Interessenausgleich“ in der Ukraine zustande kommen, wenn die Zentralgewalt (so sie denn eine werden sollte) ein „Hampelmann“ der EU oder der USA ist? Daran brandete der massive Kampf doch auf, daß die alte „Schaukelpolitik“ nicht mehr weiter ging bzw. vor allem gemäß der EU nicht mehr weitergeführt werden sollte und sich damit ein Teil des Ostens der Ukraine zumindest ausgemischt fühlte.

  38. 38 Krim 09. Mai 2014 um 13:28 Uhr

    Indem z.B. die russische Sprache in der Verfassung geschützt wird. Indem man den Ostrepubliken förderalistische Rechte soweit zugesteht, dass die Wirtschaftsbeziehungen zur Sowjetunion bestehen bleiben können. Von deren Abbruch hat auch die EU nichts. Die „Separatisten“ fürchten doch letztlich bloß um ihre Lebensgrundlage. Es würde mich übrigens gar nicht wundern, wenn das Referendum keine Mehrheit für die Ablösung vom Zentralstaat erbringt.

    „bzw. vor allem gemäß der EU nicht mehr weitergeführt werden sollte und sich damit ein Teil des Ostens der Ukraine zumindest ausgemischt fühlte.“ Ich unterstelle einen Lernprozess bei der EU. Wenn die gewusst hätten, was ihr Beharren auf Assoziierung auslöst, vor allem weltpolitisch, hätten sie es anders gemacht. Jetzt haben sie auf ganzer Linie die Arschkarte gezogen. Um das zu vermeiden, wäre eine weniger unnachgiebige Haltung deutlich nützlicher gewesen.

  39. 39 Nestor 13. Mai 2014 um 15:41 Uhr

    @Krim

    Was die russische Sprache angeht, so ist hier die Berichterstattung völlig irreführend. Da wird so getan, als ob es sich nur um ein Zugeständnis an eine Minderheit handeln würde, die aus Bockigkeit und Prinzipienreiterei verweigert wird. Dabei geht es doch um nichts weniger als die Staatsräson der Ukraine, bzw. ihre inzischen gekippte „Schaukelpolitik“, die sich in dieser Sprachfrage ausdrückt. An der Sprachfrage hängt die ganze wacklige „Unabhängigkeit“ dieses nicht gerade kleinen Staates.

    Zweitens: eine föderale Verfassung der Ukraine wollen weder USA noch EU noch der IWF: Die wollen Befehlsempfänger in der Metropole, die dann ihren Willen im ganzen Land durchsetzen. Oder Mini-Staaten, denen man beliebige erpresserische Forderungen vorlegen kann. Föderalismus ist da nicht drin. Man erinnere sich an Jugoslawien.

  40. 40 Einwand 13. Mai 2014 um 16:43 Uhr

    Dass „Föderalismus“ per se heutzutage ein angefeindetes Staatsprinzip sei, scheint mir Quatsch zu sein. Der eine Staat ist im Innern eher ein Bundesstaat, der andere ein Staatenbund. Na und?
    Es geht doch um die Gesamtausrichtung der Ukraine Richtung Westen, da ist dann doch schwer die Frage, wie weit die Selbständigkeit überhaupt würde gehen können, da im Osten industrielle Zentren liegen, die ökonomisch mit Russland verbunden sind.
    Das ist da doch eher das, was früher eine „Systemfrage“ war, nämlich die Frage nach der Benutzbarkeit und der Absicherung der Benutzbarkeit der Ukraine als Anhängsel des Weltmarkts
    - und nicht die Frage nach „Föderalismus“.
    Wenn denn der Ischinger als EU-Vertreter einen runden Tisch hinkriegt, wird es um die genauen Modaliäten solches „Föderalismus“ gehen, ob der mehr beinhaltet als Kultur- und Sprachenschutz und Regionalparlamente, also auch das, was Nestor oben „die gesamte Staatsraison der Ukraine“ genannt hat.
    (Dass darüber an einem runden Tisch eine Einigung zu erzielen sei, scheint mir auch fraglich.)

  41. 41 Krim 13. Mai 2014 um 17:23 Uhr

    „Was die russische Sprache angeht,“ Die Sprache hat nur indirekt mit der Staatsräson zu tun. Das Verbieten von Russisch ist Ausdruck des ukrainischen Nationalismus. Der unukrainische volksfremde russische Einfluss soll bekämpft werden. Geschäfte könnte man wohl auch auf ukrainisch mit Russland machen.

    Die BRD und die USA sind ja beide föderale Staaten. Hauptsache die Ukraine wird wieder benutzbar, dann dürfte es völlig egal sein, wie sie sich organisieren.

  42. 42 Nestor 16. Mai 2014 um 14:11 Uhr

    @Einwand

    Dass „Föderalismus“ per se heutzutage ein angefeindetes Staatsprinzip sei

    hat ja auch niemand behauptet. Aber für Staaten, die sich die EU anschließen will als Hinterhof, ist es unbrauchbar. Weil es die Transmission: Brüssel -> nationale Regierung, und die setzt dann alles durch, was bei diversen Assoziations- und Beitrittsverhandlungen dem betreffenden Land gerade aufs Aug gedrückt werden soll, diese Transmission ist gestört, wenn alle Direktiven bei irgendwelchen Provinzhäuptlingen versickern.

    In den alten Staaten der EU, wo ein funktionierendes Staatswesen und eine halbwegs eingespielte Marktwirtschaft existieren, gibt es dieses Problem nicht. Dort stört eine bundesstaatliche Verfassung nicht. Dort aber, wo – wie auf dem Balkan oder der Ukraine – eigentlich nur um die Niederhaltung von einer größtenteils perspektivlosen Bevölkerung geht, ist Föderalismus nicht zielführend.

  43. 43 Krim 16. Mai 2014 um 14:25 Uhr

    Mag ja sein, dass es nicht die beste alle Möglichkeiten ist. Dem Westen kommt es aber zuallererst auf Stabilität an. Eine sich bekriegende Ukraine taugt noch viel weniger als Hinterhof, als eine föderale.

  44. 44 Audio 16. Mai 2014 um 22:55 Uhr
  45. 45 Anti-Dieter 06. Juni 2014 um 15:07 Uhr

    Und diesen Scheißdreck von Dieter
    willst du stehen lassen???

  46. 46 Neoprene 06. Juni 2014 um 15:22 Uhr

    Sicher nicht. Aber nicht jeder Blogger schaut alle 5 Minuten bei sich rein. Manchmal sollen z.B. Leute tagelang unterwegs sein, ganz ohne Internet, habe ich mir sagen lassen.

  47. 47 Nestor 06. Juni 2014 um 16:17 Uhr

    Ich erhalte inzwischen täglich irgendeinen Spam als Kommentar, der Wucherkredite bewirbt. Wie Neoprene richtig feststellt, hat der Mensch auch anderes zu tun, als dauernd seinen Blog zu putzen.

    Ich mache nur aus gegebenem Anlaß darauf aufmerksam, wie sehr diese Art von Krediten inzwischen aggressiv beworben wird. Das, was hier beim Blog eintrudelt, sind offensichtlich Angebote aus dem englischspachigen Raum, die mittels Google-Translator ins Deutsche übersetzt werden. Sie springen offenbar auf das Wort „Schulden“ im Titel an.

    Aber auch bei meinen gewöhnlichen Mails kommt regelmäßig Spam an, der für solche Kredite wirbt.

    In verschiedenen osteuropäischen Ländern sind Firmen tätig, die versuchen, Leute für diese Kredite zu gewinnen. Eine arbeitslose Freundin in Rumänien hat mir erzählt, daß ihr vom Arbeitsamt fast nur Keiler-Jobs für solche „kurzfristigen“ Kredite angeboten werden.

    Der Konsumentenkredit-Markt ist in weiten Teilen Europas entweder gänzlich zusammengebrochen oder beträchtlich geschrumpft, und um doch noch irgendwie aus Leuten, die nichts haben, Gewinn herauszuziehen, und Zahlungsfähigkeit zu schaffen, werden solche Firmen gegründet oder ins Land gelassen – sehr aktiv ist in Osteuropa z.B. die britische „Provident“ –, die diesen Markt abgrasen und den Reibach mit irgendwelchen etablierten Banken teilen.

  48. 48 Nestor 14. September 2014 um 19:50 Uhr

    Weiteres Update zur Schuldenfrage:
    http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2014/09/66382/

    „Putin zieht den nächsten Joker: Russland kann Staats-Pleite der Ukraine auslösen

    Die Ukraine hat bei ihren Staatsschulden einen Passus übersehen, der es Russland ermöglichen könnte, die Staats-Pleite des Landes auszulösen. Russland ist einer der größten Gläubiger der Ukraine. Doch Präsident Wladimir Putin hat offenbar kein Interesse an einem Crash des Nachbarlandes: Denn durch das Vorpreschen der EU sind die gewaltigen Schulden der Ukraine plötzlich nicht mehr Putins Problem, sondern das der europäischen Steuerzahler.

  49. 49 Paco 14. September 2014 um 21:32 Uhr

    Meines Wissens ist der russische Staat bisher bestrebt, als verlässlicher Partner aufzutreten.
    D a r i n liegt der Grund, dass er weder an den Schulden noch an den Gaslieferungen rumpopeln wird.
    Die Feindschaft geht nämlich vom Westen aus.
    (Dass die EU für ein lediglich „assoziiertes“ Land einfach die Schulden bezahlt, das wäre mir ganz neu.)

  50. 50 Nestor 15. September 2014 um 7:38 Uhr

    Das Problem ist, daß die Ukraine ständig Geldzufuhr braucht, um nicht pleite zu gehen. D.h., alle Schulden, die sie bisher gemacht hat, wären dann entwertet, und das würde viele westliche Gläubiger und den IWF als Hüter des internationalen Kredits treffen.
    Deswegen kriegt die Ukraine ja immer wieder Geldversprechen bzw. Stützungskredite von der EU. Die landen wahrscheinlich gar nicht in der Ukraine, obwohl diverse Oligarchen und Politiker dort schon die Taschen weit öffnen, sondern gleich bei den Gläubigerbanken.
    Dazu kommt noch der Krieg, der ja auch finanziert werden will …

  51. 51 Paco 11. November 2014 um 7:26 Uhr

    „Europa hat der Ukraine 1,9 Milliarden US-Dollar für Verrechnungen für russisches Gas versprochen. Das teilte der Chef des ukrainischen Versorgers Naftogaz, Andrej Kobolew, am Montag in einem Interview für die Tageszeitung „Ukrainskaja Prawda“ mit.“
    http://german.ruvr.ru/news/2014_11_10/Naftogaz-Europa-versprach-Kiew-1-9-Milliarden-Dollar-fur-russisches-Gas-7612/

    Im Unterschied zu den Milliarden aus Europa sind die Milliönchen aus Russland bereits angekommen…

    „Der russische Gaskonzern Gazprom hat dem ukrainischen Versorger Naftogaz Geld für den Gastransit überwiesen, meldet Gazprom-Sprecher Sergej Kuprijanow.Nach Angaben der russischen Seite soll Gazprom 64 Millionen US-Dollar für den September und 88 Millionen US-Dollar für den Oktober zahlen. Zuvor war die Bezahlung des Transits wegen des Streits über den Gaspreis verschoben worden.“
    http://german.ruvr.ru/news/2014_11_10/Gazprom-uberweist-Naftogaz-Geldmittel-fur-Gastransit-9516/

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