Was man aus den Ereignissen in der Ukraine über die moderne Herrschaft lernen kann

DEMOKRATIE 2014 – WEDER VOLK NOCH HERRSCHAFT

Bisher, so war der lose Konsens, nannte man solche Regierungen demokratisch, die durch Wahlen an die Macht gekommen waren. Zugegeben, so Dinge wie eine geringe Wahlbeteiligung wurden zwar von den Medien bedauernd vermerkt, aber irgendwie erhielten die solchermaßen zustande gekommenen Regierungen das Etikett „demokratisch“ verpaßt.

Hier merkte man natürlich als aufmerksamer Leser auch, daß ein und die gleiche Erscheinung anders bewertet wurde, ob sie in einem EU-Mitgliedsland oder einem Nicht-EU-Land stattgefunden hatte. Eine geringe Wahlbegeisterung in der Ukraine oder Rußland wird anders kommentiert als in Ungarn oder Spanien, wo sie zumeist gar nicht thematisiert wird.

In dieser unterschiedlichen Betrachtungsweise zeigt sich ein Bewußtsein dessen, daß entgegen aller Propaganda über die Wichtigkeit und Entsprechung der Natur des Menschen, die freien und geheimen Wahlen innewohnt, sie doch ein bloß formaler Akt sind, während die Stabilität und Marktwirtschafts-Gemäßheit einer politischen Führung sich anderen Faktoren verdankt, die durch diesen Zettel-Zirkus nur bestätigt werden.
Mit anderen Worten: Die Ermächtigung der Herrschaft durch Ankreuzen auf dem Stimmzettel hat nur dann ihre Wirkung, wenn die solchermaßen zu den Urnen strömenden Bürger die Herrschaft von Freiheit des Eigentums und Gleichheit der Bürger vor dem Gesetz anerkennen und wollen. Sie müssen sich auch dann, wenn sie nicht als Bourgeois, sondern als Proletarier an der kapitalistischen Gesellschaft teilnehmen, bei der Bestellung derer, die über sie bestimmen, als Citoyen betätigen. D.h., sie müssen sich auch dann, wenn sie in dieser Gesellschaft Loser sind, zu der Macht mehrheitlich zumindest wohlwollend verhalten, die ihnen dieses Leben ermöglicht und auch verordnet.

Die Politiker und Meinungsmacher hierzulande wissen, daß Wähler und Nichtwähler gleichermaßen über den Zwangszusammenhang des Geldes, der Konkurrenz und der Lohnarbeit längst in das Staatswesen eingebunden sind und ihre formelle Zustimmung zwar schön, aber nicht unbedingt notwendig ist.

Gegenüber dieser propagandistischen Sicherheit, daß die Wahlen sowieso nur die Richtigen an die Macht bringen können, weil Politiker und Staatsbürger sowieso nur an der Aufrechterhaltung der Marktwirtschaft interessiert sind, gab es anläßlich der griechischen Wahlen 2012 einige Neuerungen bzw. Klarstellungen.
Wenn ein Land in der imperialistischen Konkurrenz schlecht gefahren ist, wenn Handel und Wandel sich zerstörerisch auf die nationale Kapitalakkumulation und die Einbindung der arbeitenden Bevölkerung in dieselbe ausgewirkt haben, so kommt es dennoch einer Regierung nicht zu, daran Korrekturen vorzunehmen. Den Griechen wurde von allen Seiten befohlen, sich eine Regierung zu wählen, die so weiter macht wie bisher, was die Freiheit des Kapitals im Lande betrifft, und sich ansonsten den Vorgaben der EU unterordnet.

Die Ukraine ist ein anderer Fall. Daß in diesem Land keine nennenswerte Kapitalakkumulation stattgefunden hat und daher ein Großteil ihrer Bewohner sich für gar kein Kapital nützlich machen kann, wurde nicht dem bereits fertig eingerichteten Weltmarkt zugeschrieben, auf dem ukrainische Produkte entweder nicht konkurrenzfähig waren, oder aber nicht zugelassen wurden, wenn sie konkurrenzfähig waren. Es wurde einer unwilligen Führung angelastet, die sich viel zu sehr dem Einfluß Rußlands hingibt. Der erste Versuch, eine der EU, den USA und dem westlichen Kapital genehme Regierung in den Sattel zu heben, war die Orange Revolution. Ihr Scheitern war dem Umstand geschuldet, daß auch eine prowestliche Regierung die ökonomische Struktur des Landes nicht verändern konnte. Mangel an Kapital, Mangel an Zahlungsfähigkeit, überflüssige Bevölkerung, die sich im Ausland verdingen muß, Abhängigkeit von russischen Energielieferungen – das Regieren über dieses große Land, das weder eine funktionierende Marktwirtschaft in Gang bringen kann noch eine sozialistische Kommandowirtschaft à la Lukaschenko in die Wege leiten will, ist im Grunde eine ständig fortgesetzte Konkursverschleppung, die mit Geld- und Kreditspritzen sowohl Rußlands als auch der EU bisher immer hinausgeschoben wurde.

Die EU in ihrem maßlosen Anspruch, ihren imperialistischen EInfluß auf die Ukraine auszudehnen, hat jetzt wieder neue Maßstäbe für die Begriffe „Demokratie“ und „demokratische Wahlen“ gesetzt:
Nur eine ihr genehme Herrschaft wird als demokratisch anerkannt. Bei der ist es aber dann gleichgültig, inwiefern sie durch den Wahlzirkus legitimiert ist. Die kann durchaus durch Straßenkämpfe an die Macht geputscht worden sein. Das heißt dann „Revolution“ und ist viel besser als „demokratische Wahl“, solange damit „unsere“ EU-Statthalter an die Macht gekommen sind, die alles machen werden, was wir von ihnen wollen. Die dürfen dann auch Antisemiten sein, Neonazis, gewaltbereit und rassistisch – lauter Dinge, die in der EU bisher mit Verboten und Sanktionen behandelt worden sind.

Diese Klarstellung sollte man einmal zur Kenntnis nehmen, sie weist nämlich weit über die Ukraine hinaus und eröffnet neue Perspektiven für die Krisenbewältigung in der EU.

In Bezug auf die Ukraine wurde zweierlei erreicht: Ein paar Tausend bewaffnete Krawallmacher wurden zum „Volk“ erklärt, dem sich die restlichen 45 Millionen der Ukraine unterordnen sollen. Der gewählte Präsident wurde aus dem Amt gejagt und eine Übergangsregierung eingesetzt, hinter der eingestandenermaßen niemand steht. Sogar die Putschisten nicht, die sich weigern, ihre Waffen abzugeben oder besetzte öffentliche Gebäude zu verlassen. Die Regierung verfügt also über kein Gewaltmonopol und ist somit keine Regierung. Die Bevölkerung der Ukraine steht entweder nicht zu ihrem Staat oder möchte einen großen Teil ihrer Mitbürger am liebsten von jeder Beteiligung ausschließen, wie der Vorschlag der Swoboda zeigt, eine Klasse von Landesbewohnern ohne Staatsbürgerschaft zu schaffen.

Schlüsse und Perspektiven

Der Zusammenhang zwischen Oben und Unten ist also endgültig in die Brüche gegangen, und das unter tatkräftiger Mithilfe der EU-Politiker.

Die Ukraine verfügt über kein Staatsvolk, das sich als einheitlicher Wille auf eine kapitalistische Konkurrenzgesellschaft bezieht.
Die Ukraine verfügt über keine kapitalistische Marktwirtschaft, die über Scheidung in Kapitalbesitzer und Eigentumslose klare Verhältnisse darüber schafft, wer wessen Eigentum vermehren darf.
Die Ukraine verfügt über keine nennenswerten Rohstoffquellen, mit denen etwaige Unternehmer auf dem Weltmarkt reüssieren könnten. Ihr einziger Rohstoff ist Kohle, die aber heute auf keine besondere Nachfrage trifft, zumindest in der Nähe.
Die Staatsgewalt hat daher keine Einnahmequellen, aus denen sie ihren Gewaltapparat finanzieren könnte.
Daß sie über keinen schlagkräftigen Gewaltapparat verfügt, haben die Ereignisse der letzten Monate gezeigt, und deshalb gibt es auch keine Gewalt, der das Land zusammenhalten könnte.

Einmischungen in den bevorstehenden Bürgerkrieg und die Teilung des Landes haben das Potential eines Showdowns der Weltmächte, und daher eines 3. Weltkriegs, der der letzte sein wird.


18 Antworten auf „Was man aus den Ereignissen in der Ukraine über die moderne Herrschaft lernen kann“


  1. 1 stefon 03. März 2014 um 11:48 Uhr

    Finde deine Argumente ganz schlüssig. Was mich etwas irritiert ist dann der letzte Absatz:

    „Ein­mi­schun­gen in den be­vor­ste­hen­den Bür­ger­krieg und die Tei­lung des Lan­des haben das Po­ten­ti­al eines Show­downs der Welt­mäch­te, und daher eines 3. Welt­kriegs, der der letz­te sein wird.“

    Ein Indiz wäre da für dich das mögliche/eh schon passierende militärische Eingreifen Russlands und die Frage wie andere Staaten/NATO damit umgehen oder?
    Was mir fehlt bei diesem Schluss, sind die Argumente dafür, warum Russland/USA und Co sich aufgrund der Ukraine zu so drastischen Aktionen hinreissen lassen. Warum sollte der Fall Ukraine so einen hohe Priorität haben, dass USA bspweise auf den Markt von Russland verzichtet und umgekehrt? Wo siehst du hier die grosse Weltkriegsgefahr?

  2. 2 Nestor 03. März 2014 um 14:46 Uhr

    €stefon

    Man muß sich in die Rolle der EU-Politiker und der USA hineinversetzen: Wenn sie zulassen, daß Rußland sich Teile der Ukraine anschließt, ohne zu handeln, so sind sie als Großmächte unglaubwürdig: Sie überlassen Territorium, auf das sie eigentlich Anspruch erheben. Man vergesse nicht, daß es ja eine angestrebte Einbindung der Ukraine in den EU-Binnenmarkt war, wegen der der ganze Zirkus losgegangen ist.

    Wenn sie militärisch intervenieren, so wissen sie, daß sie einer Atommacht gegenüberstehen, die sich nicht einschüchtern lassen wird.

    Dazu kommt, daß die EU militärisch wenig zu bieten hat, und für jede Intervention auf die NATO angewiesen ist.

  3. 3 Krim 03. März 2014 um 17:11 Uhr

    Das Potential für einen 3. Weltkrieg hat natürlich jeder Konflikt zwischen Großmächten bzw. jeder Konflikt den Großmächte zu einem Konflikt machen. Im Fall Ukraine finde ich das aber zu hoch gegriffen. Oder anders: Da müsste noch ne Menge vorher passieren, damit es soweit kommt. Man darf nicht vergessen, dass die Ukraine schon seit jeher als Einflusssphäre von Russland galt und noch gilt. In einer Nachrichtensendung war der Tenor auch der, dass die USA das verdeckte Einschreiten von russischem Militär zwar verurteilt, dass sie letztendlich aber überhaupt keine Hebel hat , um ihren „Anspruch“ durchzusetzen. Jedenfalls unterhalb der Schwelle eines großen Showdowns der Weltmächte. „Sie haben ihre Teilnahme an den Vorbereitungen des G-8-Gipfels im Juni im russischen Sotschi ausgesetzt.“ Aussetzen der Vorbereitungen des G8-Gipfels, nicht Absagen des Gipfels ist ein ziemlich matte Reaktion. Auf der Krim ist die russische Schwarzmeerflotte stationiert und die Bevölkerung ist mehrheitlich russisch.

    Russland geht es wohl darum, sich seine Einflusssphäre nicht durch die EU nehmen zu lassen. Deshalb wird die Krim erstmal gesichert und das Einmarschieren hat sich Putin gleich vom Parlament absegnen lassen. Das ist ein deutliches Signal ans Ausland, dass jeder der sich einmischt sich mit Russland anlegt. Das einzige was der Westen erreichen kann ist, auf der Krim einen schwelenden Krisenherd zu installieren mit dem sich Russland dauerhaft auseinandersetzen muss. Und das ist ja auch schon ein Schritt zur Destabilisierung der Region und von Russlands Macht.

  4. 4 Neoprene 03. März 2014 um 21:06 Uhr

    Auf Facebook hat jemand folgendes zitiert:
    „US tells Russia to pull its troops out of Ukraine
    Russia tells US to pull its troops out of South Korea
    US tells Russia to pull its troops out of Georgia
    Russia tells US to pull its troops out of Afghanistan
    US tells Russia to pull its troops out of Chechnya
    Russia tells US to pull its troops out of Iraq
    US tells Russia to have a word with Assad
    Russia tells US to have a word with Hamad ibn Isa Al Khalifa Hamad-Bin-Isa-Al-Khalifa.jpg
    US tells Russia not to mistreat gays
    Russia tells US not to mistreat blacks
    US tells Russia to respect democratic rights
    Russia tells US to respect democratic rights
    US tells Russia it shouldn‘t have 800,000 people in prison
    Russia tells US it shouldn‘t have 2.4 million in prison
    Putin says Russian workers have to tighten their belts
    Obama says US workers have to tighten their belts.

    Finally, they shake hands.“

    Dazu dann:
    „“Auch wenn beide Staaten oberflächlich gesehen das Gleiche wollen, so wollen sie das doch in erbittertem antagonistischem Gegensatz“ WEIL sie das Gleiche wollen, sind sie in Gegensatz ;P“

    N:“Woran dieser Vergleich anknüpft, ist doch gerade die Behauptung jeder Seite, ihre Prinzipien müssten weltweit gelten. Nichteinmischung in die Angelegenheiten anderer Staaten, demokratische Rechte, „ordentliche“ Justiz, wenn alle das Einhalten würden, vor allem die USA und Rußland, dann gäbe es den Frieden auf Erden und irgendwie auch keine Angriffe auf den Lebensstandard der Arbeiter.“
    „Das „Gleiche“ ist bei beiden (und irgendwann auch bei der VR China und nicht zuletzt auch bei der EU, auch wenn die sich darüber noch nicht ganz einig sind) das Bestreben, die Welt gemäß ihrer jeweiligen nationalen Interessen zu dominieren. Und letztlich denn Reichtum der Welt möglichst weitgehend den Konkurrenten zu entreißen. Insofern gilt schon, was A.K. geschrieben hat: „WEIL sie das Gleiche wollen, sind sie in Gegensatz“.
    Das Eigenartige ist doch aber, daß dieser Kampf um Weltvorherrschaft ideologisch daherkommt im Mantel des Kampfes für demokratische Rechte. Und deshalb bestreiten die USA und die EU Rußland nicht einfach die Ukraine, sondern schieben (in diesem Fall nicht mal sonderlich überzeugende) demokratische Fassaden vor.“

    A:“Meiner Ansicht nach werden hier ein wenig die Prinzipien, die von der Weltmacht Nr. 1 seinerzeit im Kalten Krieg ausgegeben wurden, gegen die – durchaus bekannten – antagonistischen Interessen in Anschlag gebracht.
    Also die diversen Großmächte wollen nicht „das Gleiche“, wenn sie Weltherrschaft anstreben. Sie wollen etwas Gegensätzzliches.
    Außerdem bezweifle ich, daß Rußland das will. Schon zu sowjetischen Zeiten war die Führung auf ein „Gleichgewicht“ aus – Rußland möchte gerne als Primus inter Pares anerkannt werden, neben anderen Großmächten. Das ständige Bestreiten seines Einflußbereichs will es nicht hinnehmen, aber einen so universalen Anspruch wie die USA oder die EU erhebt es nicht.“

    N:“Ja, stimmt schon, mehr Macht wollen alle Staaten, wie weit das reicht, hängt dann davon ab, was sie dafür in Anschlag bringen können, dann will die Türkei halt „nur“, daß im östlichen Mittelmeerraum und den angrenzden Gebieten auf sie „gehört“ wird. Und dann will meinetwegen Rußland „nur“, daß sie mit am ganz großen Tisch sitzen dürfen und nicht aus den Top-Gremien und den wichtigen Weltfragen ausgemsicht werden. Das ist dann sozusagen „defensiver“ Geltungsdrang. Selbst bei der EU ist es ja noch nicht so fürchterlich weit gediehen mit dem bei den USA in der Tat offensichtlichen „universalen Anspruch“. Unter anderem, weil sie dafür auch noch nicht richtig aufgestellt ist und z.B. gar keine schlagkräftigen weltweit einsetzbaren Eingreiftruppen hat. Nicht mal Flugzeugträger oder eine Luftwaffe, die wirklich was hermacht wie die US Air Force.
    Grübeln tue ich über deine Entgegnung,
    „die diversen Großmächte wollen nicht „das Gleiche“, wenn sie Weltherrschaft anstreben. Sie wollen etwas Gegensätzliches“.
    Da hatte ich ja schon kursorisch versucht, zu beschreiben, in wiefern das „Gleiche“ zu Antagonsimsmen führt. Erstmal gilt ja in jedem Machtbereich, daß Konkurrenten, die alle das Gleiche wollen, z.B. den Automarkt beherrschen, den Markt für Passagierflugzeuge, damit in Gegensätze kommen, weil es eben nie für alle Ansprüche reicht.“

    A:“Natürlich ist es richtig, daß imperialistische Politik letztlich auf den dürren und abstrakten Begriff gebracht werden kann, daß alle nennenswerten Staaten ihren Einflußbereich erweitern wollen und dadurch automatisch in Gegensatz zueinander geraten.
    Und es ist sicher auch verkehrt, aufgrund der unterschiedlichen METHODEN, die sie anwenden, auf eine unterschiedliche ZIELSETZUNG zu schließen.
    Was also bleibt, ist eine sehr kriegsträchtige Situation, wenn alle anderen Mittel der Expansion – Stichwort „Handel und Wandel“ – ausgeschöpft sind.
    Insofern ist die Situation in der Ukraine fast schon klassisch zu nennen: ein Handelsvertrag wird vereitelt, und schon sprechen die Waffen.“

  5. 5 Nestor 04. März 2014 um 0:46 Uhr

    @Krim
    Dein Wort in Gottes Ohr. Also ich würde wünschen, daß du recht hast.

    Aber vergessen wir doch nicht, daß der Konflikt erst begonnen hat. Woher die Sicherheit, daß sich Rußlands Einmischung auf die Krim beschränkt? Was passiert, wenn andere Regionen der Ukraine um Rußlands Schutz ansuchen? Odessa, der Donbass? In wie weit werden die vor allem westukrainischen Nationalisten Gebietsverluste hinnehmen? Was wird aus den ganzen ökonomischen Abhängigkeiten der Ukraine, vor allem den Energielieferungen? Inwiefern werden EU und USA auf der Ukraine beharren?

    Die Ukraine ist ein Sammelsurium der zentrifugalen Kräfte, deren ökonomische Abhängigkeit von Rußland nicht weggewischt werden kann. Nicht nur die große russische, auch die in der Westukraine beheimateten sonstigen Minderheiten werden sich wahrscheinlich nicht für einen Bürgerkrieg für territoriale Einheit verheizen lassen.

  6. 6 nestormachno 04. März 2014 um 1:15 Uhr

    @Neoprene
    hat eine Debatte von Facebook hierher gestellt. Zur Orientierung: Es geht um die allgemeine Frage, inwiefern kapitalistische Staaten ihren Einflußbereich behaupten und ausdehnen und wie Großmächte ihre Claims abstecken.
    Rußland hat 2 Jahrzehnte des Zurückweichens hinter sich, in dem ihm ständig seine Einflußbereiche durch die USA und die EU bestritten wurden. Die Ukraine ist ein Fall, wo sie sich dieser Zurückstutzung widersetzen. Ab jetzt ist es eine militärische Gewaltfrage, inwiefern es seinen Einflußbereich, und sogar seine Landesgrenzen wieder ausdehnt. Die Frage ist, in wie weit die imperialistischen Konkurrenten das dulden werden, und welche Mittel sie zur Verhinderung der russischen Expansion einzusetzen bereit sind.

  7. 7 Nestor 04. März 2014 um 1:26 Uhr

    Bei all den Überlegungen über das Agieren der Großmächte sollte man aber die innere Verfaßtheit der Ukraine nicht außer acht lassen.
    Hat die Ukraine überhaupt ein Militär, um seine territoriale Integrität zu bewahren?
    Das ukrainische Militär hat sich geweigert, der Verhängung des Ausnahmezustands zuzustimmen (Anliegen der Regierung Janukovitschn kurz vor ihrem Sturz): Das Militär weigerte sich, sich für die Wahrung der inneren Ordnung einzusetzen, es ist für Verteidigung nach außen zuständig.
    Die Interimsregierung bhat eine Generalmobilmachung ausgerufen.
    Inwiefern wird die befolgt?
    Wenn sich nur ein geringer Teil der Reservisten meldet, ist sie gescheitert.
    Und was ist mit dem Offizierskorps?
    Wieviele der Offiziere sind loyal gegenüber einer Regierung, die null Legitimation hat, und rücken gegen die russische Armee vor?

  8. 8 Hans 04. März 2014 um 10:59 Uhr

    Statt Glaskugel:

    „Die ukrainischen Städte Cherson, Nikolajew und Odessa wollen sich der Krim anschließen. Das teilte der stellvertretende Krim-Parlamentspräsident Sergej Zekow am Montag RIA Novosti telefonisch mit.

    Er berief sich dabei auf einen Appell offizieller Vertreter der Machtorgane von Cherson, Nikolajew und Odessa an die Führung der Autonomen Republik Krim, diese Städte in den Staatsverband der Autonomie aufzunehmen, sollten deren Vollmachten bei einem für den 30. März geplanten Referendum erweitert werden.

    Der am 27. Februar vom Krim-Parlament zum Regierungschef der Autonomie ernannte Sergej Aksjonow, Chef der örtlichen gesellschaftspolitischen Bewegung Russische Einheit, hatte erklärt, dass er den von Kiew entmachteten Viktor Janukowitsch weiterhin als den Präsidenten der Ukraine betrachtet. Über das Schicksal der Autonomie wird bei einem Referendum am 30. März entschieden.“

    Quelle: http://de.ria.ru/politics/20140303/267968407.html

  9. 9 Krim 04. März 2014 um 13:49 Uhr

    Was will Putin? Er will sich nicht die Ukraine einverleiben. Der wollte die Ukraine als souveränen Staat, der ihm wohlgesonnen bis untertänig gegenübersteht und so seinen geostrategischen Zielen nicht im Weg steht. Russland will sich auf keinen Fall den Stützpunkt seiner Schwarzmeerflotte nehmen lassen und auch nicht seine Ansprüche auf Teile der Ukraine aufgeben. Und es will auch nicht die in der Ukraine lebenden Russen als unnationale Minderheit im fremden Land behandeln lassen. Kein Wunder, dass Odessa Cherson und Nikolajew gleich „hier“ schreien, wenn es um die Frage der Staatsangehörigkeit geht.

    Da merkt man, dass die Frage des Nationalismus den Staat eint oder spaltet. Einheit kann es nur geben in einer russlandfreundlichen Ukraine die Russen und Ukrainer gleichermaßen als Staatsbürger behandelt. Wird diese staatliche Grundlage von einer Seite gekündigt (in diesem Fall von der neuen Krawallregierung) zerfällt das Land in zwei Staaten. Das geht in diesem Fall recht „einfach“, weil die Zentralregierung kein folgsames Militär hat und auf der anderen Seite der russische Staatsteil einen mächtigen Partner auf seiner Seite hat.

    Putin macht also der Ukraine klar, dass ihr neuer nationalistischer Kurs einen Preis hat. Ukrainischer Nationalismus gegen Russland geht nur um den Preis der Teilung des Landes. Die Frage ist jetzt bloß wofür sich die Ukraine entscheidet.

  10. 10 Nestor 05. März 2014 um 2:46 Uhr

    @Hans

    Der Hinweis, daß die Ukraine keine Einheit ist und daher kein Militär hat, um diese zu wahren, hat ja nichts von einer Glaskugel an sich, ist also keine Prophezeiung, sondern ist nur ein Hinweis darauf, daß dieser Staat eigentlich keiner ist im Sinne eines funktionierenden Gewaltmonopols. Die Meldung, die du über die Hafenstädte gepostet hast, ist nur eine Bestätigung dessen, worauf ich hinweisen wollte.

    @Krim

    „Wofür sich die Ukraine entscheidet“ – wer ist eigentlich „die Ukraine“? Die war als Einheit immer schon brüchig. Inzwischen ist sowas wie ein einheitlicher Staatswille überhaupt nicht vorhanden. Die Regierung hat keine Macht und nichts zu sagen, die Maidan-Hooligans sind sich unter sich keineswegs einig, und was die Leute im Rest des Landes wollen, ist noch keineswegs klar.

    Also auch die Option einer einfachen Teilung des Landes in einen pro-russischen und einen pro-westlichen Teil erscheint mir angesichts der unklaren Lage dort als unwahrscheinlich. Schön wärs, wenn sich die Lage so lösen ließe.

    Die ukrainischen Nationalisten im Westen des Landes erheben Anspruch auf das gesamte Territorium. Sie würden die anders Wollenden am liebsten hinausschmeissen oder zu Parias erklären, ohne Staatsbürgerschft.
    Aber man lasse sich nicht täuschen durch die westliche Propaganda: es ist keineswegs so, daß alle Leute mit Ukrainisch als Muttersprache dieses Programm unterstützen. Abgesehen davon, daß geschätzte 7 Millionen eine Mischsprache sprechen, die weder Ukrainisch noch Russisch ist.

    Noch etwas, worauf ich hinweisen will: Rußland kann denjenigen Regionen der Ukraine, die sich als autonome Gebiete an Rußland anschließen wollen, einiges an ökonomischer Unterstützung bieten – siehe Transnistrien und Weißrußland – von denen die Regionen Rußlands nur träumen können. Jegliche ukrainische zukünftige Regierung kann das nicht, die kann nicht einmal ihre Energierechnungen zahlen.

  11. 11 Hans 05. März 2014 um 11:19 Uhr

    @Nestor

    Mit „Glaskugel“ war auf solche Formulierungen Bezug genommen:

    „Po­ten­zi­al eines Show­downs der Welt­mäch­te“
    „Sammelsurium der zentrifugalen Kräfte“

    Da machst du aus deinen Prognosen vermeintliche Bestimmungen der „Ukraine-Krise“. Denn wenn die Ukraine tatsächlich mal ein Fall für Showdown oder Zentrifugalkräfte ist, muss man ja doch wieder erklären, warum Großmächte dieses Schlachtfeld in diesem Zeitfenster ausgewählt haben. Es wurde ja auch schon angemerkt: Zentrifugalkräfte und Weltkriegspotenziale gibt es überall.

    „daß dieser Staat eigentlich keiner ist im Sinne eines funktionierenden Gewaltmonopols“

    Ok, aber was ist er dann?! Worin besteht sein Funktionieren oder Nicht-Funktionieren? Woran hängt also die ukrainische Souveränität, wenn sie eine bedingte ist?

  12. 12 Krim 05. März 2014 um 13:06 Uhr

    „Also auch die Option einer einfachen Teilung des Landes in einen pro-russischen und einen pro-westlichen Teil erscheint mir angesichts der unklaren Lage dort als unwahrscheinlich.“

    Dann hat der Westen sein Ziel ja schon erreicht: Destabilisierung russischer Partner und Einflussgebiete auf Dauer. Kein Wunder, dass sich Putin ärgert und dem Westen vorwirft, die Ukrainer wie Laborratten zu behandeln. Ich kann mir gut vorstellen, was dort an westlichen Geheimdienstaktivitäten entfaltet wurde, was Putin natürlich nicht verborgen blieb. Mehr als Versprechungen von westlicher Seite sind nicht nötig, um den ukrainischen Nationalismus anzustacheln. Eine ziemlich billige und effektive Methode um Russland zu schaden, ist das. Um die Ukraine geht es wahrscheinlich gar nicht bzw, nur in zweiter Instanz.

  13. 13 Nestor 05. März 2014 um 15:10 Uhr

    @Hans

    Zentrifugalkräfte und Weltkriegspotenziale gibt es überall.

    Stimmt nicht. Sogar im krisengeschüttelten Griechenland tritt kein Separatismus auf.
    So etwas hat mit der nationalitätenmäßigen Zusammensetzung eines Landes zu tun. Die Ukraine hat außerdem weder eine funktionierende kapitalistische Klassengesellschaft noch eine halbwegs funktionierende Kommandowirtschaft wie Weißrußland oder Transnistrien. Alle Versuche, so etwas wie eine nationale Einheit zu schaffen, mit Zöpfen à la Timoschenko und Volkstracht, sind deswegen zum Scheitern verurteilt und werden als billiger Trick entlarvt.

    Auch mit dem Weltkriegsszenario ist es nicht so, daß man das in jedem Straßengraben findet. Konflikte in Afrika oder Südostasien berühren nicht so unmittelbar die russische Einflußsphäre und ihre Grenzsicherung, wie die Ukraine oder der Kaukasus.
    Man erinnere sich an die Konflikte in Georgien. Sowohl Abchasien als auch Südossetien sind russischer Einflußbereich und Saakashvilis Versuche, die beiden heim ins Reich zu holen, wurden von den USA und der EU nicht unterstützt, weil ihnen das keinen Krieg mit Rußland wert war.
    Bei der Ukraine ist das noch nicht so sicher, da steht mehr auf dem Spiel und auch die innerukrainischen Entwicklungen sind nicht vorhersehbar.

    Worin besteht sein Funktionieren oder Nicht-Funktionieren? Woran hängt also die ukrainische Souveränität, wenn sie eine bedingte ist?

    Sie hängt eben genau daran, was EU, USA und Rußland ihr zugestehen.

  14. 14 Nestor 05. März 2014 um 15:18 Uhr

    @Krim

    Um die Ukraine geht es schon, sie ist ja ein großer Brocken. Es geht um sie natürlich nicht in dem Sinne, daß die Bewohner irgendetwas davon hätten.

    Man rekapituliere: Das „Partnership for Peace“-Programm, mit dem die USA die ehemals sozialistischen Staaten in die NATO hineinlotsten, wurde von Clinton 1994 in Kiew verkündet. Das Land, auf das die USA vom Standpunkt der militärischen Kooperation am meisten scharf waren, war also die Ukraine.
    Und dennoch ist bis heute nichts daraus geworden.

    Das stört sowohl die USA als auch die EU, die das Land ihrem eigenen Einflußbereich zuschlagen will, gegen Rußland aber auch gegen die USA. Die EU denkt rein geopolitisch: Mit dem großen Brocken wären wir dann wirklich eine Großmacht! Und dieser lüsterne Blick auf das Territorium und die Bevölkerung der Ukraine ist unglaublich gleichgültig gegenüber der Verfaßtheit dieses Landes.

  15. 15 Krim 05. März 2014 um 16:17 Uhr

    Was heißt denn Einflußbereich? Das heißt doch bloß, dass man selbst die Fäden zieht und nicht Russland. Was aus dem Land wird, ist erstmal ziemlich gleichgültig. Ein kapitalistische Ökonomie dort aufzubauen ist jedenfalls nicht das Ziel der EU. In dieser Beziehung wären die Ukrainer höchstwahrscheinlich mit Russland besser bedient.

    „Alle Versuche, so etwas wie eine nationale Einheit zu schaffen, mit Zöpfen à la Timoschenko und Volkstracht, sind deswegen zum Scheitern verurteilt und werden als billiger Trick entlarvt.“ Wieso ist Nationalismus an eine funktionierende Klassengesellschaft oder eine funktionierende Kommandowirtschaft gebunden? Versteh ich nicht.

  16. 16 Nestor 05. März 2014 um 17:56 Uhr

    Ein kapitalistische Ökonomie dort aufzubauen ist jedenfalls nicht das Ziel der EU.

    Ja und nein. Funktionieren sollte sie schon so, die Ukraine, aber kosten solls nix. Hier ein Interview mit einem österreichischen Banker, der auf diesen Widerspruch hinweist:
    http://wirtschaftsblatt.at/home/meinung/kommentare/1569023/Herbert-Stepic-hat-Recht_Die-Ukraine-braucht-auch-Russland

    Die Frau Timoschenko hat ja auch eingesehen, daß es ohne Rußland nicht geht, da sie in Sachen Energie doppelt von Rußland abhängig sind: erstens ist das Netz auf die Lieferungen von dort gebaut, und zweitens stunden ihnen die Russen auch immer wieder Geld, weil die Ökonomie der Ukraine die Bezahlung der Rechnungen nicht hergibt.

    Was den Nationalismus angeht, so ist eben die Frage, auf welches Objekt er sich richtet – davon hängt es ab, ob es einen gesamtstaatlichen oder einen separatistischen gibt. Es gibt zweifellos Leute in der Ukraine, die meinen, eine Zwangsukrainisierung würde den Staat voranbringen, in der Mehrheit sind sie nicht, nicht einmal unter der ukrainischsprachigen Bevölkerung.
    Die russischsprachlichen Bewohner der Krim hingegen sehen ihre Interessen besser gewahrt, wenn sie sich unabhängig machen und die Einnahmen aus Tourismus und Flotte selbst verwalten.
    Nationalismus ist immer und überall, wo irgendwelche Idioten meinen, sie würden als geschlossene ethnische Gruppe besser fahren in der nationalen und internationalen Konkurrenz. Aber inwiefern dieser Nationalismus sich mit einem bestehenden Staatsgebiet deckt, das hat mit dem Funktionieren der Klassengesellschaft zu tun.

  17. 17 Krim 05. März 2014 um 21:18 Uhr

    „Funktionieren sollte sie schon so, die Ukraine, aber kosten solls nix.“ Ja. Jetzt wurden zwar 11 Milliarden in Aussicht gestellt, die sich aufteilen in Zuschüsse und hauptsächlich Kredite. Beides firmiert unter „Hilfe“ und die Ukraine bekommt das Geld auch nur dann, wenn sie mit dem IWF ein Abkommen unterzeichnet.

  18. 18 Nestor 08. März 2014 um 0:47 Uhr

    Das Interessante ist, wofür diese 11 Mrd dienen sollen? Für die Bezahlung der ukrainischen Gas- und Ölrechnungen an Rußland wohl kaum. Ich vermute, es geht um westliche Gläubiger, die bedient werden müssen – Banken, IWF usw.

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