Archiv für September 2013

Kleines Glossar der heutigen linken Begrifflichkeit, oder: Impressionen vom Volksstimme-Fest

DIE SPRACHE DER DEMOKRATISCHEN KRITIK

Das linke Vokabular ist heute sichtlich von der Sehnsucht getragen, an den Grundfesten der Gesellschaft nicht einmal theoretisch zu rütteln. Deswegen wird ein Eiertanz vollführt, um Fragen nach dem Eigentum, dem Gegensatz zwischen Kapital und Arbeit, der Herkunft des Reichtums und den Ursachen der Armut gar nicht erst aufkommen zu lassen. Sie sollen schon beantwortet sein, bevor sie noch gestellt werden. Dafür gibt es inzwischen eine ganz eigentümliche Begrifflichkeit. Es wird also bereits die Sprache angepaßt, um dem Denken die Kategorien vorzugeben, innerhalb derer es sich bewegen soll.

Ausbeutung – dieses Wort hatte einmal einen wirklich gesellschaftskritischen Gehalt. Es wurde damit gesagt, daß sich ein Teil der Gesellschaft – die Unternehmer – die unbezahlte Arbeit der anderen aneignen. Diese letzteren Leute hießen damals „Arbeiter“, und unterschieden sich von den Nichtarbeitern, die sich die Produkte der fremden Arbeit über die Lohnform aneigneten und sich damit bereicherten. In diesem Wort „Ausbeutung“ war also der Gegensatz zwischen Kapital und Arbeit enthalten.
Heute wird dieses Wort „Ausbeutung“ ganz anders verwendet. Sogar liberale Wirtschaftsblätter wie der Standard entdecken mitunter so etwas wie „Ausbeutung“, wenn Arbeitszeiten nicht eingehalten oder der kollektivvertraglich vereinbarte Lohn unterboten wird. Es werden also Abweichungen von der vermeintlich gedeihlichen Zusammenarbeit zwischen „Arbeitgebern“ (wie die Nichtarbeiter heute heißen) und „Arbeitnehmern“ (wie die Arbeiter heute heißen) festgestellt – mit besonderer Vorliebe in abgelegenen Weltgegenden. Daß in Bangladesh oder China „Ausbeutung“ herrscht, ist schon fast common sense jedes kritischen Geistes. Das ist unter anderem deswegen schlecht, weil diese Weltgegenden mit de europäischen Nationen um niedrige Löhne konkurrieren und sich deshalb auch hier Fälle von „Ausbeutung“ ereignen können, wenn irgendwelche schwarzen Schafe unter den Unternehmern womöglich illegale Praktiken anwenden, um mehr aus ihren Arbeitern herauszuholen.
So kommt es, daß zum Beispiel die ungarischen Rechtsradikalen, die Jobbik, das segensreiche Wirken des ausländischen Kapitals als „Ausbeutung“ bezeichnen, während bei ihnen die gleiche Tätigkeit, wenn von ungarischen Unternehmern betrieben, „Arbeit-Schaffung“ heißt.
Es ist ein moralischer Rechtstitel, der zumindest eines klarstellt: daß nämlich die ganz normale Ausbeutung ganz in Ordnung geht.

kaputtsparen – Die Frage, ob für die Programme der Sozialkürzungen, die derzeit als Krisenbewältigung durch die EU schwappen, der Begriff „Sparen“ überhaupt richtig ist, kommt bei diesem anklagenden Vokabel gar nicht auf. Die Deutung, die dem p.t. Publikum von den Medien nahegelegt wird – der Staat sei so etwas wie eine Hausfrau und müßte sich das Geld eben einteilen – wird damit fraglos übernommen. Es fragt auch niemand, warum man immer bei den Sozialausgaben spart, und nicht z.B. das Bundesheer und die gesamte Landesverteidigung wegrationalisiert. Würde man nämlich hier nachfragen, so käme man drauf, daß es gar nicht um die Beschränkung von Ausgaben geht, sondern einfach um eine Neudefinition, was sich ein Staat seine Bevölkerung kosten lassen will bzw. was er mit ihr noch vorhat.
Soviel einmal zum „sparen“. Mit kaputtsparen ist natürlich zu dem ideologischen Unsinn des Sparens noch einiges hinzugefügt. Wenn es heißt, Griechenland würde „kaputtgespart“, so ist ja damit unterstellt, daß es vorher heil und ganz war. Die normale griechische Klassengesellschaft, das ziemlich groß dimensionierte Militär, usw. wären doch ganz in Ordnung, solange das soziale Netz funktionieren würde. Daß Griechenland eine ganz normale kapitalistische Nation ist, die in der ökonomischen und deshalb auch politischen Konkurrenz innerhalb der EU abgeschifft ist, wird einerseits gar nicht zur Kenntnis genommen. Andererseits wird aber über diesen Umstand eine Generalabsolution ausgesprochen. Kapitalismus, Nationalstaat, Konkurrenz der Nationen – ja bitte! Aber doch mit einem menschlichen Antlitz und sozial abgefedert! Ansonsten müssen wir schon protestieren! (Siehe dazu weiter unten: „Widerstand“)

Narrativ – ein etwas selteneres, aber sehr gescheit klingendes Vokabel, wenn man etwas als Ideologie abtun will, aber eigentlich gar nicht weiß, warum. Wer vom „Narrativ des …“ schwatzt, will damit bekunden: ich halt nix davon, es ist ein Schmarrn, aber inhaltlich hab ich dazu nichts zu sagen.

Privatisierung ist Enteignung! (Wahlspruch der KPÖ) – na sowas. Da regen sich ausgerechnet Kommunisten über Enteignung auf. Das ist schon einmal seltsam, weil damit ist doch einmal gesagt, daß Eigentum eine feine Sache ist und man sich dafür stark machen sollte. War das nicht irgendwann anders? Hießen die Leute nicht deshalb Kommunisten, weil sie eine Kritik am Privateigentum hatten?
Und jetzt soll eine Überführung in Privateigentum Ent-Eignung sein. Auch eigenartig. Hier wird doch gerade dem Eigentum Genüge getan. Privateigentum wird geschaffen. Und vor allem – wer wird da „ent“eignet? Der Staat? Kann man den überhaupt enteignen? Der stiftet doch die Eigentumsordnung und wacht über ihre Einhaltung.
In der etwas abstrusen und staatsbürgerlichen Vorstellung der sich „kommunistisch“ nennenden Partei ist es so, daß der Staat „Wir alle“ ist und daher das Staatseigentum „uns allen“ gehört. Wie weit es mit dieser Vorstellung in den ehemals realsozialistischen Staaten her war, haben die dortigen Privatisierungen gezeigt, bei denen keinesfalls „alle“ mitzureden hatten, was darauf hinweist, daß Staatseigentum keineswegs „kommunes“, also gemeinsames Eigentum ist. Aber noch absurder ist es, hierzulande staatliche Unternehmen für Weihnachtsmänner zu halten, die anders kalkulieren wie privatwirtschaftliche. Meistens kommt nämlich kurz danach die Klage, wie „unsozial“ die Tarife der E-Werke doch seien …
Also für das Eigentum und für einen starken und souveränen Staat, der seine Infrastruktur im Griff hat – so geht einer der Versuche, um mit starken Sprüchen für einen funktionierenden Kapitalismus Werbung zu machen, und ausgerechnet damit Wählerstimmen für die KPÖ an Land zu ziehen.

revolutionär – sind heute, wenn überhaupt, nur mehr die Künstler bei ihren Ausstellungen. Nicht einmal die Elektronik-Industrie schmückt sich mehr mit diesem Wort.
Auf den Begriff und den mit ihm verbundenen Nimbus will man aber bei linken Parteien deshalb nicht ganz verzichten. So wie eine Kommunistische Partei für das Eigentum wirbt, so gibt es auch revolutionäre Irgendwas-Gruppierungen, die zur Wahl der SPÖ aufrufen. Che Guevaras Konterfei ziert Stände, an denen „Mehr Steuern für die Reichen!“ gefordert werden. Besonders revolutionär geben sich Leute, die sich für das bedingungslose Grundeinkommen stark machen, dessen Einführung angeblich die Armut beseitigen soll.
Eine Revolution im klassischen Sinne jedoch, die die Eigentums- und Produktionsverhältnisse umstürzt, notfalls mit Gewalt, – sowas will niemand mehr machen. Denn alle Linken sind sich einig, daß alles außer Kapitalismus das Ende der Menschheit wäre. Also wird daran herumgebastelt, wie man ihn „sozial verträglich“ machen könnte, und über den „Neoliberalismus“ gejammert, wegen dem es angeblich Armut und Elend gibt.

die Schere zwischen arm und reich – öffnet sich angeblich immer weiter. Zu war sie offenbar noch nie. Damit ist einmal ausgesprochen, daß man gegen Armut nichts hat – aber doch nicht sooo heftig! Weiters wird mit dem Wort „Schere“ schon ausgedrückt, daß es sich um jemandes Werkzeug handelt. Es muß sie also jemand betätigen. Vielleicht Adam Smiths invisible hand? Der Betreiber der Schere bleibt jedenfalls im Dunkeln. Oder geht sie von selbst auf, weil niemand auf sie aufpaßt? Irgendein Akt der Nachlässigkeit oder Unterlassung wird bei dieser komischen Schere schon bejammert, aber ohne konkretes Subjekt, das beim Namen genannt und dafür zur Verantwortung gezogen werden könnte.
Aber eine Schere hat ja ihre Bestimmung gar nicht darin, auf und zu zu gehen wie eine Tür. Sie schneidet doch etwas. Schneiden? Abzwicken? Kürzen? Kürzen! Jawohl! Die sozialen „Kürzungen“ sind im Visier der Kritiker. Also wird die Schere hin und wieder doch geschlossen?
Oder mache ich mir zu viele Gedanken und das ganze Bild von der Schere ist nichts anderes als ein kapitaler Unsinn?!

soziale Kämpfe – sind eine feine Sache und gehören auf jeden Fall beklatscht. Was die Leute, die da für irgendetwas kämpfen – Streiks, Fabriksbesetzungen, Aufruhr bei Betriebsschließungen usw. – eigentlich dabei anstreben, ist genauso unwichtig wie die Frage, ob es ihnen gelingt. Sie kämpfen, das ist ehrenwert, und meistens auch für ihre Rechte, die ihnen gemeinerweise von den Unternehmern vorenthalten werden. Sobald die Sache vorüber ist, zieht die Meute der Anhänger solcher sozialer Kämpfe weiter und sucht sich ein neues Objekt der Schulterklopferei.
Daß es hier einen handfesten ökonomischen Gegensatz gibt, bei dem traditionell die Belegschaft unterliegt, weil sie am kürzeren Drücker sitzt – sie brauchen den Job, der Unternehmer braucht diese speziellen Arbeitskräfte nicht, weil er sich bei Bedarf immer andere suchen kann – ist bei den Fans der sozialen Kämpfe nicht Thema, genausowenig wie die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Betroffenen. Sie freuen sich, daß es Bewegung gibt, daß sich irgendwer nicht alles gefallen läßt (aber das meiste dann doch …) und daß die Unternehmerschaft nicht alle Zumutungen widerstandslos durchwinken kann (aber das meiste dann doch …) Die kapitalistische Konkurrenzgesellschaft verkommt solchen Arbeiter- und Arme Leute-Freunden zu einer Art Action-Spiel, wo ständig der Erdball beschnüffelt wird, wo sich gerade irgendetwas tut, um dann Solidaritätsbekundungen und Sympathie zu versprühen, und das wars dann.

umverteilen – würden die Linken alle gern. Deswegen werben sie auch für die Wahl der einen oder anderen Partei, die dann angeblich an dem Hahn sitzen soll, von dem dann die umzuverteilenden Dinge sprudeln sollen. Mit diesem einen unglaublich dummen und sich als höchst kritisch verstehendem Wort wird den Leuten erstens mitgeteilt, daß es in dieser Gesellschaft um Verteilung ginge. Alle schaffen irgendetwas, und dann schüttet irgendeine Instanz die Früchte der gesellschaftlichen Arbeit über die anderen aus. Damit ist natürlich auch jeder Gegensatz der Einkommensquellen, und überhaupt die ganze kapitalistische Konkurrenz weggeräumt, und heraus kommt eine zwar holprige, aber im Grunde genommen tiefsten menschlichen Regungen entsprechende Zusammenarbeit, die leider immer von einigen gierigen Bankiers, korrupten Politikern und anderen schwarzen Schafen hintertrieben wird. Deswegen muß man selbst oder müssen irgendwelche guten und fortschrittlichen Politiker an die Kommandohöhen der Macht, um von dort die angestrebte Umverteilung durchzuführen. Der Staat und die Inhaber der Staatsgewalt werden also zu Wohltätern der Menschheit umgedichtet, die nichts anderes im Sinn haben, als sich um das Wohl des Volkes zu kümmern – mit Ausnahme der anderen, bösen, die dieses Vertrauen mißbrauchen, um die Armen immer ärmer, die Reichen immer reicher zu machen.
Hinweise darauf, daß es im Kapitalismus ganz anders zugeht und die Politik ganz andere Ziele verfolgt, werden von den Freunden der gerechten Verteilung immer mit dem Verweis gekontert, es sollte doch so sein. In reinstem Idealismus wird das Böse in der Welt aus der Abwesenheit des Guten erklärt.

unfair, ungerecht und andere un-s – ist natürlich alles mögliche. Immer, wenn irgendetwas nicht den eigenen Vorstellungen entspricht, werden nicht die Vorstellungen und Ideale einmal einer Prüfung unterzogen, sondern die Realität daran blamiert, daß sie ihnen nicht entspricht. Gleichzeitig werden diese Ideale herumgeschwenkt und herumgezeigt, und man kann sich selber dadurch als eine Art Fahnenträger des Guten und Wahren auch noch einmal ins Scheinwerferlicht stellen. Die intellektuelle Trostlosigkeit des Verfahrens, bei allem und jedem nur die Abwesenheit von irgendetwas festzustellen, fällt den diversen Vertretern der „Un“-Kultur gar nicht auf.

Unterdrückung – ist natürlich immer und überall und muß deswegen dauernd bekämpft werden. So entsteht eine Art Sport, irgendwo Unterdrückung festzustellen und sich dann dafür stark zu machen, daß die beseitigt gehört. Männer unterdrücken Frauen, Lehrer unterdrücken Schüler, die Behörden unterdrücken Zuwanderer, in Afrika unterdrücken die einen Volksgruppen die anderen und in Afghanistan unterdrücken die Besatzer die Einheimischen. Die Liste ist beliebig fortsetzbar. Der völlig leere Gegensatz, der durch die ebenfalls leere psychologische Kategorie des Machstrebens ergänzt wird, ist – und eben darum geht es – von allen tatsächlichen ökonomischen und politischen Gegensätzen gereinigt und rein in die Psychologie der Personen oder Personengruppen verlegt. Damit wird es zu einem moralischen Kampf gegen den inneren Schweinehund aufgerufen, an dem alle Vertreter des Wahren, Guten und Schönen sich beteiligen dürfen, unter möglichst viel gerechter Empörung.

Widerstand – ist heute der Ersatz für alle „Phantasien“, „Träumereien“ und „Utopien“ von Gesellschaftsveränderung geworden. Ändern kann man sowieso nichts, oder „nur innerhalb der konkreten Umwelt“, aber aus Gründen der Selbstbeweihräucherung ist es schon angesagt, sich irgendwo gegen die Brandung des Mainstreams, der „Ausländerfeindlichkeit“, der „sozialen Kälte“ und anderer anerkannter Übel zu stellen. Indem man protestiert, verwirklicht man sich selbst. Das wird dann „Widerstand“ genannt. Und man kann sich dabei auch stolz in eine Reihe stellen mit Indios in Lateinamerika und von der Polizei erschossenen Grubenarbeitern in Südafrika, die ebenfalls „Widerstand“ gegen die Globalisierung und andere Geistersubjekte leisten, sich also ideell auf eine Stufe mit den wirklichen Opfern des Imperialismus stellen.
Da diese Art von „Widerstand“ gar kein Ziel hat außer die Psyche des Individuums selbst, so ist alles von Plakatieren und Demonstrieren bis Steinewerfen darin einreihbar, und eine Debatte darüber, ob irgendeine dieser Handlungen überhaupt zielführend ist, kann gar nicht aufkommen. Das heroische Leisten irgendeines „Widerstandes“ ist also gedanklich unangreifbar.

Wir zahlen nicht! – diese trotzig vorgetragene Absicht ist schon etwas aus der Mode geraten, nachdem sich durch die Praxis der jeweiligen Regierungen herausgestellt hat, daß genau diese ideellen Zahlungsverweigerer dauernd zur Kasse gebeten werden. Sie sind nämlich als Staatsbürger gar nicht die Subjekte ihres Ablieferns von Steuern und Abgaben sowie des Bezuges sozialer Leistungen, daher können sie weder über deren Höhe noch über deren Verwendung bestimmen.
Gelernt wurde deshalb natürlich nichts. Die Parole, etwas nicht tun zu wollen, klingt immer wieder durch, – wie die eines trotzigen Kindes, das sagt: nein, ich will nicht! –, weil die zugrundeliegende Sehnsucht, sich doch als Subjekt von etwas sehen zu wollen, das man offensichtlich nicht ist, natürlich immer wieder nach Betätigungsfeldern sucht …