Kapitalvernichtung steht an, es fragt sich nur: wo?

PLEITEBANKEN ZUSPERREN!

Kritische Geister fordern es ja seit langen, daß man in Schieflage geratene Banken zusperren sollte, anstatt sie ewig „mit Steuergeldern“ zu retten. Abgesehen davon, daß es nicht gerade „Steuergelder“ sind, die zu den diversen Bankenrettungen herangezogen wurden, sondern staatlich geschöpfter Kredit in Form von Garantien und Schuldtitel, offenbart diese Klage auch einiges Unverständnis bezüglich der Rolle der Banken in der kapitalistischen Wirtschaft.
Das sind nämlich nicht Unternehmen, die es auch gibt, neben Autoproduzenten, Lebensmittelketten und Landwirten, sondern es sind diejenigen Mächte, die über ihre Kreditvergabe entscheiden, welche anderen Unternehmen überhaupt „lebenswert“, also erfolgreich sind. Sie schaffen dadurch eigentlich erst den Wert des Geldes, das ja ständig seine Behauptung, Wert zu repräsentieren, beweisen muß.

Die Idee, Banken durch Garantien usw. vor dem Bankrott zu bewahren, ist nicht aus dem sattsam bekannten „Filz“ zu erklären, der die Bankenwelt und die Politik vereint. Es war dem Bewußtsein geschuldet, daß ein Bankenkrach die gesamte Ökonomie der USA und Europas und auch den Euro selbst in Frage würde. Das war damals, 2008-2010, als es als „Lehre“ aus der letzten Weltwirtschaftskrise verkauft wurde, den Staatskredit zum Zwecke der Bankenrettung zu strapazieren. Damals war aber noch nicht klar, welche Folgen das haben würde. Im unverbrüchlichen Optimismus der Politik, mit Gewalt und des In-die-Waagschale-werfen der staatlichen Autorität alle Probleme früher oder später lösen zu können, wurden Garantien und Versprechungen zur Bankenrettung abgegeben.

Es sind aber inzwischen offenbar die EU-Politiker selber zu dem Schluß gekommen, daß nun auch die Abwicklung von Banken, also die Vernichtung von Bankkapital ansteht, wie man in Österreich bereits an dem Gerangel um die Hypo Alpe Adria gemerkt hat:

„Die Finanzkrise hat gezeigt: Es muss möglich sein, dass Banken pleitegehen können. Denn Europa wird sich von einer Politik verabschieden müssen, die Gewinne privatisiert, aber Verluste vergemeinschaftet hat. Über deren Abwicklung sollte die EU entscheiden.“ (Tagesspiegel, 11.7.)

So wie die Anglo-Irish Bank – immerhin bis dahin eine der größten Banken Irlands – still und die Popular Bank of Cyprus mit etwas mehr Getöse zugesperrt wurden, und wie es der HAA auch drohen soll, wird von den EU-Politikern offenbar ein größeres Bankensterben angedacht. Das ist zwar ein Schwenk in der bisherigen EU-Ausrichtung in Bezug auf das Finanzkapital, trägt aber erstens einen ähnlichen Widerspruch mit sich herum:
Vorher sollten Banken „gerettet“ werden, um den Euro-Kredit zu retten.
In Zukunft sollen Banken „geopfert“ werden, um den Euro-Kredit zu retten.
Es ist fraglich, ob sich der zweite Weg als geeigneter erweist als der erste.

Zweitens stellt sich aber auch die Frage: wo sollen Banken zugesperrt werden?

Der Banksektor eines Landes ist der Garant seiner – zumindest begrenzten – Verschuldungsfähigkeit. Die heimischen Banken sind die ersten Adressaten bei der Emission von Staatspapieren. Wird ein Staat „entbankt“, so bleiben ihm nur internationale Institutionen und ausländische Investoren für das Plazieren seiner Anleihen. Zusperren von Banken ist also ein unmittelbarer Angriff auf seine Souveränität.

Wenn jetzt die EU-Kommission entscheidet, welche Banken bleiben dürfen und welche gehen müssen, so wird damit die Konkurrenz der EU-Staaten auf eine neue Stufe gehoben: damit wird entschieden, wieviel Kredit dieser betroffene Staat und seine Unternehmen in Zukunft noch erhalten sollen. Die gesamte Ökonomie und der Staatsapparat wird damit in Frage gestellt.

Aus Deutschland meldet sich Kritik. Kein Wunder: auch seine Banken stehen nicht ganz so gut da, wie es die Führungsnation Europas gerne hätte …


13 Antworten auf „Kapitalvernichtung steht an, es fragt sich nur: wo?“


  1. 1 Krim 15. Juli 2013 um 15:04 Uhr

    Die beiden letzten Links verlinken den Artikel mit sich selbst. Ist das gewollt?

    „Vorher sollten Banken „gerettet“ werden, um den Euro-Kredit zu retten. In Zukunft sollen Banken „geopfert“ werden, um den Euro-Kredit zu retten.“ Du formulierst das als Widerspruch, der es vielleicht gar nicht ist. Ich denke es geht um durch die Politik kontrollierte Entwertung. Bankenrettung dient der Abwendung der unabsehbaren Folgen, die der Bankrott einer Bank auf die Währung insgesamt möglicherweise gehabt hätte. Das haben die Politiker in der EU damals nicht überblickt. Sie hatten Angst vor einer Kettenreaktion, die sie nicht mehr beherrschen können.

    Ob sie jetzt einen besseren Überblick haben, kann ich nicht sagen. Jedenfalls haben sie sich dazu durchgerungen, dass Entwertung sein muss, auch bei Banken. Diese Bankenbankrotte sollen aber kontrolliert von statten gehen. Einerseits sollen gutes Geschäft möglichst nicht darunter leiden, andererseits ist das wie du sagst ein imperialistischer Schacher, welche Bank dran glauben soll. Wenn der Bankrott einer Bank das nationale Bankenwesen insgesamt beschädigt, dann ist das ein entscheidender Souveränitätsverlust.

    „Es ist fraglich, ob sich der zweite Weg als geeigneter erweist als der erste.“ Von der Logik der Sache, d.h. der Krise ist dieser Weg geeigneter, weil so bloß exekutiert wird, was in der Krise eh offenbar ist, dass nämlich Entwertung von Kapital ansteht, das sich nicht mehr richtig verwerten kann. Fraglich ist, ob diese Bewältigung der Krise, indem politisch kontrolliert entschieden wird, was in der Krise auch von selbst geschehen wäre, weniger ruinös für die Wirtschaft der EU insgesamt von statten geht. Genausogut ist es möglich, dass sich die politische Entscheidung wo Banken zugesperrt werden darin erschöpft, den machtloseren Staaten die Verluste zuzuweisen.

  2. 2 Nestor 15. Juli 2013 um 16:56 Uhr

    Alle drei Links.
    Das war ein Fehler von Blogsport, der beim Hinaufladen ein Leerzeichen hinter dem http eingefügt hat.
    Ist jetzt gerichtet.
    Danke jedenfalls.

    Die „Rettung des Kredits“ könnte eigentlich nur dadurch geschehen, daß Aufschwung eintritt und daher dieses Vorwegnehmen künftigen Gewinns, das der Kredit ist, sozusagen ins Recht setzt. Der Widerspruch, auf den ich hingewiesen habe, ist der Versuch, den Kredit mit finanzpolitischen Maßnahmen zu stabilisieren.

    Nachdem sich langsam herauskristallisiert, daß der Aufschwung in der Eurozone immer unwahrscheinlicher wird, geht es darum, die Verluste abzuwälzen. Daß dadurch bei denen, denen das Abwälzen auf andere gelingt – siehe Zypern –, Prosperität und Boom eintritt, darf bezweifelt werden.
    Das ist ja gerade die Besonderheit der spezifischen Verlaufsform des imperialistischen Gegensatzes, die die EU und vor allem die Eurozone auszeichnet: Das Abschiffen der Verlierer der Konkurrenz beraubt die Sieger ihres Marktes und damit auch ihres Erfolges.
    Es sei denn, und darauf scheint vor allem Deutschland zu spekulieren, es gelingt, woanders ausreichend neue Märkte zu erobern.

  3. 3 star wars 16. Juli 2013 um 9:15 Uhr

    Es sei denn, und darauf scheint vor allem Deutschland zu spekulieren, es gelingt, woanders ausreichend neue Märkte zu erobern.

    Das ist eine sehr jungfräulich-naive frohe Botschaft, schließlich versuchen jüngst aufstrebende Akteure ebenfalls neue Märkte für sich zu erschließen (China, Rußland, Brasilien usw.). Und ist es nicht so daß der Kredit von Mutter Theresa den Aufschwung dieser „Tiger-Nationen“ (mit) befeuert hat?

  4. 4 Nestor 16. Juli 2013 um 18:21 Uhr

    Das mit der Mutter Teresa versteh ich nicht.

    Ansonsten läuft es doch genau so unter imperialistischen Konkurrenten, daß jeder den anderen für sich benutzen will. China soll in Deutschland fest einkaufen, und China sieht das so, daß es möglichst viel nach Deutschland verkaufen will.

    Eine andere Möglichkeit der Erschließung neuer Märkte war, sozialistische Staaten mit konvertiblem Geld auszustatten und zum Zusperren ihrer Produktion in Industrie und Landwirtschaft zu nötigen, Stichwort „Rentabilität“. Das ergab auch neue Märkte.

    Was sollen denn die Unternehmen und die Politiker anderes machen, als nach neuen Märkten Ausschau zu halten? Die Hände in den Schoß legen und sagen: na, der Kapitalismus geht eben nicht mehr!
    ??

  5. 5 Krim 16. Juli 2013 um 18:46 Uhr

    „Die „Rettung des Kredits“ könnte eigentlich nur dadurch geschehen, daß Aufschwung eintritt und daher dieses Vorwegnehmen künftigen Gewinns, das der Kredit ist, sozusagen ins Recht setzt.“ Das ist aber ein Idealismus, dass der Aufschwung ausreicht die aufgelaufenen Ansprüche auf Verwertung zu erfüllen. Das würde die Entwertung auch nur hinauszögern. Deshalb steht Entwertung an und das machen sie jetzt. Wenn dann entwertet ist, dann hat der restliche Kredit Aussicht wieder bedient werden zu können.

    „Der Widerspruch, auf den ich hingewiesen habe, ist der Versuch, den Kredit mit finanzpolitischen Maßnahmen zu stabilisieren.“ Es ist aber ein Unterschied, ob man mit staatlichem Kredit den Kredit weiter aufbläst oder ob man versucht eine „kontrollierte“ Entwertung herbeizuführen. Ersteres Vermehrt die Ansprüche auf Verwertung, letzteres Vermindert sie.

    „Aus Deutschland meldet sich Kritik. Kein Wunder: auch seine Banken stehen nicht ganz so gut da,“ Laut dem verlinkten Artikel kommt aber keine Kritik, weil die Banken schlecht dastehen, sondern weil sie gut dastehen. „Keine Haftung der deutschen Sparer und Kreditinstitute für die Sanierung von maroden Banken in den europäischen Krisenländern! Eine europäische Vergemeinschaftung der nationalen Einlagensicherungsfonds darf es nicht geben. Denn diese würde dazu führen, dass Haftung und Verantwortung für geschäftspolitische Entscheidungen weiter voneinander entkoppelt würden.“ „Dieses würde nämlich am Ende bedeuten, dass stabile deutsche Kreditgenossenschaften an der Rettung von europäischen Pleitebanken beteiligt würden – und das lehne ich entschieden ab.“

    Das ist eine sehr jungfräulich-naive frohe Botschaft, schließlich versuchen jüngst aufstrebende Akteure ebenfalls neue Märkte für sich zu erschließen (China, Rußland, Brasilien usw.). Na komm. Wo käme eine imperialistische Nation denn hin, wenn sie die Flinte ins Korn wirft wegen ein paar Tigerstaaten. Die werden ihrem Idealismus schon Nachdruck zu verschaffen wissen. Ein Politiker würde den Idealismus eher Zuversicht in die Kraft der Nation nennen.

    „Und ist es nicht so daß der Kredit von Mutter Theresa den Aufschwung dieser „Tiger-Nationen“ (mit) befeuert hat?“ Hä? Wenn das ironisch ist, verstehe ich es nicht.

  6. 6 Nestor 16. Juli 2013 um 20:22 Uhr

    @Krim

    Wenn dann entwertet ist, dann hat der restliche Kredit Aussicht wieder bedient werden zu können.

    Das ist natürlich nicht gesichert, fast möchte man sagen, das ist ein Idealismus. Weil die Entwertung von Kredit hat ja Folgen, die sich auf die Geschäftskalkulationen anderer negativ auswirken. Bankbilanzen weisen auf einmal noch größere Löcher auf, auf bisherigen Absatzmärkten geht die Kaufkraft flöten, usw.

    Ersteres Vermehrt die Ansprüche auf Verwertung, letzteres Vermindert sie.

    Allerdings auch die Chancen auf Verwertung.

    Ich sehe schon, du teilst ein bißl die Vorstellung der EU-Politiker, man könnte eine Art kontrollierte Entwertung durchführen, die zumindest auf ein Land beschränkt ist. Und das in einem Bündnis imperialistischer Staaten, die noch dazu eine gemeinsame Währung haben!

    Verlinkt habe ich in einem Satz zwei Artikel. Der Kritiker Götzl möchte nicht, daß
    „deutschen Sparer und Kreditinstitute für die Sanierung von maroden Banken in den europäischen Krisenländern“ herangezogen werden.
    Er stößt hier in das gleiche Horn wie Frau Merkel und andere deutsche Politiker und Meinungsmacher. Er suggeriert dabei, daß die kranken Banken woanders seien, nicht in Deutschland.
    Der zweite verlinkte Artikel weist darauf hin, daß auch die deutschen Banken „marode“ sind. Kein Wunder. Sie haben ja mit ihrem Kredit dafür gesorgt, daß viele Geschäfte in anderen Euro-Staaten erst möglich geworden sind, weil sie die Kaufkraft dafür geschaffen haben.

  7. 7 Krim 17. Juli 2013 um 6:53 Uhr

    „Das ist natürlich nicht gesichert, fast möchte man sagen, das ist ein Idealismus.“ Man kann auch sagen, das normale Vertrauen der Geschäftsleute in das florieren ihres Geschäfts – sozusagen ihre interessierte Berufsblindheit. Die wollen ja, dass die Geschäfte wieder klappen und sagen nicht: ououou! Jetzt hatten wir Krise, ob sich das lohnt wieder loszulegen und von vorne anzufangen. Eine Krise kommt eh wieder so sicher wie das Amen in der Kirche, also lassen wir das Geschäftemachen doch gleich.

    „Ich sehe schon, du teilst ein bißl die Vorstellung der EU-Politiker, man könnte eine Art kontrollierte Entwertung durchführen,“ Wieso? Weil ich sage, dass die Politiker versuchen die Kontrolle über die Entwertung behalten zu wollen?
    Dann wäre ich wohl auch ein Faschist, wenn ich erklären würde, was Hitler wollte? Du bist wohl auch jemand der den Boten für die schlechte Nachricht verantwortlich macht. Ob die kontrollierte Entwertung gelingt, steht auf einem anderen Blatt, aber das spricht ja nicht dagegen, dass sie es versuchen. Außerdem ist ja noch gar nicht raus, ob sich die „Kontrolle“ nicht darin erschöpft, anderen Nationen die Verluste zuzuschustern.

  8. 8 Nestor 17. Juli 2013 um 7:30 Uhr

    Ja eben, darauf läuft die ganze Krisenbewältigung inzwischen hinaus, daß man versucht, wem anderen das Bummerl anzuhängen. Aber das ist eben in EU und Euroland eine haarige Sache, weil das einen Bumerangeffekt hat.

  9. 9 star wars 17. Juli 2013 um 7:55 Uhr

    Das ergab auch neue Märkte. Was sollen denn die Unternehmen und die Politiker anderes machen, als nach neuen Märkten Ausschau zu halten? Die Hände in den Schoß legen und sagen:

    Das sage ich nicht, sondern daß die politischen Akteure aufgrund einer finanzmarktgetriebene Theorie der Krise ausgehen. Die sehen die Krise aus einer Theorie heraus, wie sie Marktgleichgewichte aus der VWL kennzeichnet, und das ist auch der Grund dafür dass sie die Meinung vertreten, dass es ausreichen wird, nun als Sieger aus der beschworenen Konkurrenz der Kapitalvernichtung herauszutreten. Und dieser Glaube der Akteure scheint mir tatsächlich ein Stück weit naiv zu sein.

  10. 10 Nestor 17. Juli 2013 um 16:16 Uhr

    Ja, einerseits ist er natürlich naiv. Aber dieser Kinderglaube in die Selbstheilungskräfte des Marktes gehört irgendwie zum Berufsbild der Akteure des Kapitalismus dazu.

    Ich habe mich z.B. seinerzeit gewundert, daß die Zahlungsunfähigkeit Argentiniens keine Zweifel am Wert von Staatsanleihen hervorgerufen hat. Daß also niemand gefragt hat – na Moment, wenn ein Staat wie Argentinien – immerhin Mitglied der G 20 – pleitegehen kann, worauf beruht überhaupt das Vertrauen in die Zahlungsfähigkeit von Staaten? Nein, die Finanzmärkte haben das locker als Ausrutscher weggesteckt. Es hat dem Handel mit Anleihen keinen Abbruch getan.
    Aber klar: wenn ein Banker nachfragt, worauf eigentlich der Wert irgendeines Wertpapieres beruht, so kann er den Beruf wechseln.

    Und so ist es halt auch bei diesem ganzen EU-Zirkus: Wenn sich irgendein maßgeblicher Politiker fragt, warum eigentlich die Eurokrise überhaupt entstanden ist und welche Konstruktionsfehler EU und Euro haben, so bricht seine ganze Welt zusammen.

  11. 11 Kurt 20. Juli 2013 um 20:22 Uhr

    @Nestor zu „so bricht eine ganze Welt zusammen“. Stimmt schon, aber ohne zu fragen, was da los ist, kommen sie momentan wohl auch nicht aus. Eine Analyse, was dann passiert, gibts hier:

    http://www.exit-online.org/textanz1.php?tabelle=aktuelles&index=6&posnr=584

    Mit einer recht ähnlichen Einschätzung, was die Situation Deutschlands im Wettbewerb angeht:

    „Völlig paradox wird hier also eine zukünftig schlechtere Position innerhalb der Konkurrenz angestrebt, damit die Profite der vergangenen Siege eingestrichen werden können. Denn die Zahlungen, um die es hier geht, sollen selbstverständlich denjenigen doch noch ihr Geld zukommen lassen, die momentan auf den ganzen faulen Krediten sitzen, weil sie in der Konkurrenz gewonnen haben. Auch die Anti-Euro-Position schleppt also all jene Widersprüche mit sich, die auch die bisherige Rettungspolitik begleitete. Nur denken ihre VertreterInnen, der darin zutage getretenen Zwangslage eben in der allgemeineren Form währungspolitischer Notwendigkeit gerecht zu werden.“

  12. 12 Nestor 29. Juli 2013 um 1:30 Uhr

    @Kurt

    Verzeih die späte Antwort, aber das Benachrichtigungssystem von Blogsport funktioniert nicht mehr, sodaß ich deinen Kommentar erst jetzt aus dem Spamfilter gefischt habe.

    Der von dir gepostete konkret-Artikel taugt nicht viel, weil er völlig innerhalb der Schemata der Nationalökonomie argumentiert und Sinn und Stabatty ausgerechnet daran blamieren möchte, daß sie „grundlegende nationalökonomische Wahrheiten“ nicht verstanden haben.Das führt natürlich weiter zur gesamten systemimmanenten Kritik der Eurokrise, die in vielen Artikeln beredt Zeugnis davon ablegt, daß sie allesamt nicht wissen, WAS GELD IST, diesen Umstand aber nicht eingestehen wollen. Gleichzeitg legen sie alle schwer Wert darauf, DASS ES GELD BRAUCHT, und denken nur darüber nach, wie das richtige Geld zustandekommt.

    Ich empfehle jedenfalls die Artikel des Gegenstandpunkts zur Finanzkrise:auf oder vereinzelt:
    http://www.schattenblick.de/infopool/medien/altern/gege0198.html

  1. 1 Inhaltsverzeichnis « Der ganz normale Wahnsinn Pingback am 13. Februar 2014 um 13:55 Uhr
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