Archiv für September 2012

Hochspannung

EUROPAS FOTOZELLENINDUSTRIE

Es war eine echte EU-Erfolgsstory. Deutschland entwickelte eine Solarzellenindustrie, propagierte diese umweltfreundliche Form der Energiegewinnung, subventionierte den Einbau von Solarzellen am Dach, und baute auch die Solarenergie als autarke Energiegewinnungs-Methode in das nationale Energie-Mix-Programm ein. Eine wunderbare Zusammenarbeit von Staat und Kapital fand hier statt, wo Umweltauflagen, Förderungen und Gesetze den Aufbau einer erfolgreichen Branche ermöglichten. Besonders tauglich erwies sich das Zauberwort „umweltfreundlich“, das ja jedes Geschäftsinteresse adelt und vom Verdacht des Eigennutzes auf Kosten der Allgemeinheit befreit.

Diese Erfolgsstory setzte sich dann in der EU fort. Solarenergie wurde zu einem EU-Programm, es gab Förderungen für ihren Ausbau, eine neue Zukunftsindustrie wurde gefeiert, diverse EU-Staaten begannen den Aufbau von Solarenergie-Zentren, deutsche Banken unterstützten diese Unternehmungen durch Kredit an Firmen, Regionen und Gemeinden, und alle freuten sich. So ließen sich nämlich auch bisher brachliegende Einöden kapitalistisch nutzen.

Und jetzt ist Katzenjammer angesagt, wegen der Chinesen nämlich.

„2011 exportierte China Solarzellen und andere Komponenten im Wert von 21 Milliarden Euro … Seit 2010 haben in Europa 28 Solarzellenhersteller Insolvenz angemeldet, 4 wurden von chinesischen Investoren gekauft und 11 weitere haben entweder die Produktion zurückgefahren oder dem Sektor den Rücken gekehrt.“ (El País, 30.9.)

Die EU will jetzt mit einer Anti-Dumping-Klage gegen diesen angeblich unfairen Wettbewerb vorgehen. Es stellt sich nämlich heraus. daß China tupfgleich dasselbe macht wie die EU und seine Exporte subventioniert. Das nachzuweisen wird aber erstens schwierig, zweitens wird es aber noch schwieriger, die bei solchen Anti-Dumping-Maßnahmen üblichen Sanktionen in Form von Einfuhrbeschränkungen zu verhängen. Erstens überleben manche der europäischen Solarzellen-Hersteller nur deshalb, weil sie Vorprodukte billig aus China einkaufen. Zweitens aber habe solche Sanktionen meistens Reaktionen zur Folge, und die EU kann sich gegenüber China nicht leisten, Marktanteile aufs Spiel zu setzen oder chinesisches Investment in der EU zu gefährden. Die ganze Antidumping-Gesetzgebung wurde ja im Grunde als Einsatzmittel gegen imperialistisch schwächere Nationen oder deren Unternehmen geschaffen, und versagt als Waffe der Konkurrenz gegenüber einem so dicken Brummer wie der VR China.

Der Schaden ist schon so groß genug, aber läßt auch häßliche Perspektiven für die Zukunft erkennen:

„Wenn sie eine Industrie mit solchen niedrigen Lohnkosten ruinieren können, warum sollten sie das auch nicht mit anderen europäischen Industrien tun?“ (El País, 30.9.)

In der Tat, warum nicht? Das ist ja genau das, was Deutschland innerhalb der EU gemacht hat und jetzt als seinen Erfolgsweg feiert.