Archiv für März 2011

Aus aktuellem Anlaß:

WAS IST EIGENTLICH DIE IAEA?

Im Grunde eine internationale und staatlicherseits unterstützte Werbeagentur für Atomenergie. Möglichst viele Staaten sollen sich dieses Zeug zulegen, allerdings nur solche, die als „verläßlich“ eingestuft werden. Deshalb ist die IAEA auch gleichzeitig ein Kontrollorgan, mit dessen Hilfe unliebsame Regierungen von der Atomtechnologie ferngehalten werden sollen, oder zweifelhaften Regierungen auf die Finger geschaut werden soll.

Die Gründung der IAEA folgte auf eine Rede Eisenhowers vor der UNO-Vollversammlung im Dezember 1953, mit dem Titel „Atome für den Frieden“.

Einige Monate nach der Beendigung des Korea-Krieges (bei dem die USA um ein Haar wieder Atombomben eingesetzt hätten) wies er auf die Gefahr von Atomwaffen hin, die natürlich gering wäre, wenn sie sich nur in den Händen der USA und ihrer Freunde befinden würden. Leider, leider hat die Sowjetunion die aber inzwischen auch. Die könnte sie womöglich weitergeben, und damit die Gefahr für die Welt unglaublich erhöhen. Deshalb ist es nötig, sie irgendwie mit ins Boot zu holen, sich mit den Vertretern der SU an einen Tisch zu setzen, und gemeinsam die friedliche Nutzung der Kernenergie anzugehen. Mit diesem Angebot zur Zusammenarbeit wollte Eisenhower offenbar Alleingänge in Zukunft verhindern, und ein Mittel der Überwachung durch Zusammenarbeit schaffen. Seine diesbezüglichen Vorschläge haben poetische Qualität und sind politisch ein Anspruch auf Beherrschung der ganzen Welt.

„Die USA suchen mehr als die bloße Verringerung oder Vernichtung von atomarem Potential für militärische Zwecke. Es genügt nicht, diese Waffe den Soldaten aus der Hand zu nehmen. Sie muß denjenigen in die Hand gegeben werden, die sich darauf verstehen, sie ihrer militärischen Umhüllung zu entkleiden und zu einem Mittel des Friedens zu machen. Die USA wissen: wenn die besorgniserregende Tendenz zu atomarer Aufrüstung rückgängig gemacht werden kann, so kann diese größte aller zerstörerischen Kräfte in einen gewaltigen Segen zum Nutzen der Menschheit verwandelt werden. … Um die Herankunft des Tages zu beschleunigen, an dem die Angst vor dem Atom aus den Gemütern der Menschen verschwindet, müssen jetzt gewisse Schritte ergriffen werden. … Die Atomenergie-Agentur könnte als ihre Aufgabenbereiche erhalten: die Beschlagnahme, Lagerung und den Schutz der zur Verfügung gestellten spaltbaren und anderer Materialen. Unsere fähigen Wissenschaftler werden sich spezielle Sicherheitsvorkehrungen ausdenken, unter denen eine solche über spaltbares Material gebietende Institution dagegen immun gemacht werden kann, daß jemand sie unter Ausnützung des Überraschungsmoments in seine Gewalt bringt. Angesichts dieser zu treffenden schicksalhaften Entscheidungen versprechen die USA Ihnen – und damit der Welt –, ihre Entschlossenheit, bei der Lösung des beängstigenden Atom-Dilemmas zu helfen: Sie werden ihr all ihr Herz und allen ihren Verstand der Aufgabe widmen, einen Weg zu finden, wodurch die wunderbare menschliche Erfindungskraft nicht dem Tod dient, sondern dem Leben geweiht ist.“

Diese sozusagen als Gründungsurkunde der IAEA zu betrachtende Rede kennt zwar einerseits keine Interessensgegensätze und politischen Feindschaften, sondern nur „Menschen“. Da gibt es ganz geniale, die sich mit „dem Atom“ auskennen, und einen Haufen Dummerln, die „Angst vor dem Atom“ haben. Alle Bedenken gegen die gesundheitsschädlichen Auswirkungen der Atomspaltung werden so zu einer irrationalen Haltung erklärt, von der man die Menschheit im Interesse des Fortschritts zu befreien hätte.

Andererseits kennt sie natürlich schon dunkle Kräfte, die sich etwaiger Lagerstätten von spaltbarem Material bemächtigen wollen, weswegen man da Vorkehrungen treffen muß.

Die Gründung der IAEA ist also einerseits ein Moment des Kalten Krieges und des „Containments“, im Zuge dessen der Einfluß der Sowjetunion überall auf der Welt möglichst eingeschränkt werden sollte. Durch kontrollierte Weitergabe des eigenen Wissensvorsprungs an befreundete – und auch bis gestern verfeindete, aber jetzt verbündete – Mächte sollte eine einheitliche Atom-Front gegen den Ostblock geschaffen werden.
Zweitens war sie aber auch ein Startschuss für die amerikanische Atom-Industrie, sich zu einem Exportzweig herzurichten und die Welt für amerikanische Atomtechnologie zu erobern.

Die IAEA hat einen organisatorischen Sonderstatus. Sie ist eine von den USA eingesetzte Weltpolizei für atomares Wohlverhalten, und gleichzeitig ein Dealer in ganz großem Stil für Stoffe und Verfahren, die nicht jeder haben soll, aber manche sehr gerne haben wollen:
„Die IAEO ist keine Sonderorganisation der Vereinten Nationen, sondern mit diesen vielmehr durch ein separates Abkommen verbunden. Sie berichtet regelmäßig der Generalversammlung der Vereinten Nationen und darüber hinaus dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, wenn sie eine Gefährdung der internationalen Sicherheit feststellt. Die IAEO soll laut Satzung „den Beitrag der Kernenergie zu Frieden, Gesundheit und Wohlstand weltweit beschleunigen und vergrößern“; sie soll also als Lobbyist der Atomindustrie die Anwendung radioaktiver Stoffe und die internationale Zusammenarbeit hierbei fördern sowie die militärische Nutzung dieser Technologie (z. B. Proliferation von Kernwaffen) durch Überwachungsmaßnahmen („Safeguards“) verhindern.“ (Wikipedia)

Seit Ende der 70er Jahre hat die IAEA ihren Sitz lustigerweise ausgerechnet im atomkraftfreien Österreich, in der Wiener UNO-City, und betreibt ein Forschungszentrum in Seibersdorf bei Wien.

Im Rahmen der IAEA wurden in den 50er und 60er Jahren zügig Atomkraftwerke in verschiedenen europäischen Staaten und in Japan gebaut. Die Grundsteine für die Atomindustrien Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens und Japans wurden von amerikanischen Firmen gelegt. Der Export von atomarer Technologie und Know-how war ein sattes Geschäft für das US-Kapital.
Seit der Unterzeichnung des Atomsperrvertrages 1970 ist die IAEA für die Überwachung aller AKWs weltweit zuständig, um sicherzustellen, daß niemand verbotenerweise Bomben herzustellen versucht. Die IAEA ist damit zu einem Instrument zur Beaufsichtigung unliebsamer Staaten und einer Berufungsinstanz für Militärschläge geworden.
Sie überwacht und unterstützt auch den Prozeß der Aufrüstung, des Ausbaus oder auch der Schließung ost- und südosteuropäischer AKWs. Von Kozloduy in Bulgarien bis Ignalia im Baltikum werden diese AKWs nämlich alle mit westlicher Technologie versorgt, auch wenn die solchermaßen hergestellte Zwitternatur die Sicherheit der AKWs nicht unbedingt erhöht. Rußland soll jedoch aus dem lukrativen Atom-Busineß möglichst hinausgedrängt werden, unter Verweis auf den Unfall von Tschernobyl, der beweist, daß dortige AKWs einfach „unsicher“ sind.
Seit der Verkündung des Kyoto-Protokolls zur Vermeidung von CO2-Schadstoffemissionen betreibt die IAEA als eine Art Dachorganisation der Atom-Lobby aktiv den weiteren Ausbau der Atomenergie. Die Argumentation der Atomindustrie lautet, Atomenergie sei sauber, sicher, billig (der Atomstrom ist übrigens deswegen so günstig, weil die wirklichen Unkosten für die Endlagerung bzw. Bewachung abgeschalteter Reaktoren von den jeweiligen Staaten übernommen werden) und jeder, der sich dagegen ausspricht, ist ungebildet, rückständig und irrational. Und schließlich, so wird dann notfalls auch von den jeweiligen Regierungen klargestellt: Das nationale Interesse gebietet das In-Kauf-Nehmen des „Restrisikos“.

In nächster Zeit wird die IAEA an der Propagandafront wieder etwas schwerere Geschütze auffahren müssen. Erst wird sie sich, im Verein mit der japanischen Regierung, darum bemühen, den Unfall von Fukushima kleinzureden. Praktischerweise ist der IAEA-Chef jetzt ein Japaner, da wird das sicher gelingen. Und dann, wenn das Ding endgültig explodiert und schließlich irgendwie mit Beton zugeschüttet worden ist, werden die Experten nachweisen, daß das ein Ausnahmefall war, nirgends anders passieren kann und keineswegs ein Grund für den Verzicht auf die friedliche Nutzung der Kernenergie, oder den Ausstieg aus ihr sein darf.