Archiv für Februar 2011

Kollateralschäden des Freiheitsdranges

TUNESISCHE FLÜCHTLINGE STRÖMEN NACH LAMPEDUSA

Vor Jahren war die weit vorgelagerte italienische Insel öfter einmal Thema in den Zeitungen. Da waren es Flüchtlinge aus Schwarzafrika, die versuchten, über diese Insel in die Festung Europa vorzudringen, da die meisten anderen Zugänge von den Festungswarten schon ziemlich dicht gemacht worden waren. Also bemühte sich die damalige italienische Regierung unter Prodi, auch dieser Pforte einen Riegel vorzuschieben.
Unter Berlusconi schließlich schloß Italien mit Libyen 2008 einen Freundschaftsvertrag, im Zuge dessen sie einen Haufen Geld an Libyen überwies – als „Wiedergutmachung“ für die Kolonialherrschaft – und Ghadaffi sorgte von da an dafür, daß durch Libyen kein Transit mehr erfolgen konnte, durch Errichtung von Flüchtlings-KZs in der libyschen Wüste. Die EU hat seither auch noch ein bißchen Geld draufgelegt, damit Libyen auch Flüchtlinge übernimmt, die es dennoch bis nach Lampedusa geschafft haben oder auf offenem Meer aufgegriffen werden. Was mit diesen Leuten in Libyen passiert, kann man hier nachlesen.
Mit Tunesien war die Sache noch viel glatter gelaufen: 1999, unter dem zum Demokraten gewendeten Kommunisten D’Alema schloß die italienische Regierung mit der tunesischen ein Abkommen über „Flüchtlingsabwehr“. Ein schönes Wort, gell? Als handle es sich bei Menschen, die versuchen, Hunger und Elend, Militärdienst, Folter und Bürgerkrieg zu entkommen, um feindliche Heerscharen, gegen die man sich wappnen muß.
Es ist anzunehmen, daß die italienische Regierung oder die EU hier auch etwas springen ließ, entweder Bargeld oder irgendwelche für die Familie Trabelsi vorteilhafte Export-Import-Geschäfte.
Seither fing die tunesische Küstenwache selbst Flüchtlinge auf dem Meer ab, und nahm auch Flüchtlinge „zurück“, die Italien unbedingt loswerden wollte.
Auch mit Ägypten und Algerien wurden ähnliche Abschiebungsverträge abgeschlossen.

Lampedusa war dadurch die letzten 2 Jahre praktisch von Flüchtlingen verschont geblieben, und das Auffanglager wurde geschlossen.

Und jetzt das. In Nordafrika gibt’s Demokratiebewegungen, Staatsoberhäupter werden aus ihren Ämtern gejagt, und die erfolgreich gestopften Löcher in der EU-Außengrenze gehen wieder auf. Und die Regierungen der Europäischen Union, diesem Hort der Menschenrechte, deren Regierungen Flüchtlinge vor allem aus Afrika und der muslimischen Welt am liebsten gleich an der Grenze erschießen würden, wenn dieses Vorgehen nicht verfassungs- und rechtsstaatsmäßig ausgeschlossen wäre, weswegen sie dergleichen Praktiken lieber an Ghadaffis, Ben Alis und andere Diktatoren delegieren, müssen sich jetzt überlegen, wie sie jetzt mit dieser neuen Lage umgehen.
Und ausgerechnet in Italien, mit einem Regierungschef, der schon einmal mit der Mafia kooperiert, um ein Pogrom gegen Zigeuner zu veranstalten, und einem Außenminister, der ein Programm Null-Immigration verkündet hat, und wo Armee und Polizei hin und wieder Treibjagden auf Illegale in Italiens Städten veranstalten – dort stranden jetzt wieder massenhaft Flüchtlinge.

Es ist unbestreitbar: Die ganze EU-Außenmauer Richtung Süden bröselt vor sich hin. Einzig Ghadaffi hält noch die Stellung. Und Marokko.

Zunächst einmal wird die EU-Grenzschutztruppe Frontex aufgestockt und ihr Einsatzgebiet erweitert. Aber das ist auch keine Dauerlösung. Die ganzen Diktaturen in Nordafrika sind ja der EU sehr recht gewesen zur Wahrung ihrrer Interessen, nicht nur in Fragen der Immigration. Was tun jetzt ohne die? Den ganzen Grenzschutz in Eigenregie übernehmen? Und wie schauts aus mit den Schubabkommen?

Spannend ist auch der argumentative Spagat, den jetzt Regierung und Presse schon vollziehen und in Zukunft auch noch bewältigen müssen: Sie können ja schlecht sagen: Was brauchen denn die da unten Demokratie! Das ist nur etwas für die Kolonisatoren, nicht für die Kolonisierten! Das entspräche zwar ihrer Überzeugung, stünde aber im Gegensatz zu ihrer Propaganda, daß es sich um das beste aller Regierungssysteme handelt, das überallhin exportiert gehört, vor allem nach Rußland, China und Venezuela.