Tunesiens Präsident gestürzt

KOMMT WAS BESSERES NACH?

Vermutlich nicht.

Eines ist schon eigenartig in den Medien: Da wird der Sturz einer Regierung, gar eines Diktators bejubelt, der eigentlich in den letzten 20 Jahren niemanden in der westlichen Hemisphäre gestört hat. Tunesien war kein Schurkenstaat, hatte keinen Bürgerkrieg, man hörte nichts darüber, daß Al Kaida dort Sympathisanten hatte, und es galt als ruhiger Hafen für Touristen und Schönheitsoperationen.
Eine Erfolgsstory der arabischen Welt sozusagen. Stabil und sonnig.
Vermutlich haben die meisten Zeitungs- und Rundfunkkonsumenten 2010 erstmals den Namen des jetzt hinausgeschmissenen Präsidenten gelesen bzw. gehört.

Und jetzt auf einmal erfahren wir, daß dort eine eine „Kleptokratie“ herrschte, die das Land ausgesaugt hat, ein Polizeistaat mit Unmengen von Spitzeln, mit Oppositionellen vollgestopfte Gefängnisse, eine hohe Arbeitslosigkeit, und von Meinungsfreiheit überhaupt keine Spur.

Das genaue Gegenteil einer guten Herrschaft, wo die Politiker nichts anderes als das Wohl ihrer Bürger am Hut haben, wird da ausgemalt. Demokratiedefizite, wohin man blickt.

Man fragt sich bloß, wo diese ganzen Journalisten und Korrespondenten eigentlich bisher hingeschaut haben, wenn es um Tunesien ging, sodaß ihnen diese schlimmen Zustände erst dann aufgefallen sind, als dieses „Regime“ bereits am Ende war.

Auch sonst ist der Medienhype ein wenig befremdlich. Während es in Europa nicht so gern gesehen wird, wenn Leute massenweise auf die Straße gehen, und gar wenn Steine geschmissen werden, wie es bei Antiglobalisierungs-Veranstaltungen manchmal vorkommt, da sind natürlich Chaoten am Werk, gegen die der Rechtsstaat sich wappnen muß!
In Tunesien hingegen ist das völlig in Ordnung, weil da sind/waren ja die Falschen an der Macht, und deshalb kann von Rechtsstaat keine Rede sein. Protest, den man hier nicht haben will, ist dort einfach super.

Jetzt sollen, so die einhelligen Kommentare, gute Führer an die Macht kommen, und alles wird eitel Sonnenschein.

Da ist einmal ein Präsident des Parlamentes, das eigentlich gar keines gewesen sein soll, als Interimspräsident, von dem man vernimmt, daß er einer der treuesten Gefolgsleute des abgehauten Ben Ali war.
Dann gibts noch einen Ministerpräsidenten, von dem man ähnliches liest.

Die Oppositionsparteien, sofern man manche kleine Grüppchen überhaupt so nennen will, haben wenig Anhänger, natürlich nur wegen der bisherigen Unterdrückung, und sind völlig untereinander zerstritten.
Über ihre Programme liest man wenig, und der Verdacht drängt sich auf, daß sie entweder keine besitzen, oder die nicht sehr attraktiv sind.

Dann gibt es noch einen im Ausland residierenden Islamisten-Scheich mit einer religiösen Partei namens „Wiedergeburt“, der aber selber zugibt, daß er fast keine Anhänger in Tunesien hat, und diese Partei eigentlich nicht mehr existiert. Er will aber bald zurückkommen nach Tunesien und sich einbringen.

So viel über die zukünftigen guten Führer, die die bisherigen schlechten ablösen sollen.

Was den sonstigen Zustand des Landes angeht: Tunesien hat 10 Millionen Einwohner, Landwirtschaft und (Textil-)Industrie sind in keinem guten Zustand, Öl ist keins da und die Haupt-Einnahmequelle ist der Tourismus, dessen Zukunft ungewiß ist, weil wer fährt schon gern in ein Land, in dem Bürgerkrieg herrscht?
Die Arbeitslosigkeit ist hoch, und nur im Staatsapparat gabs sichere Arbeitsplätze, aber das wird sich auch vermutlich in nächster Zeit ändern.

Die Bewohner Tunesiens sehen also keineswegs einer leuchtenden Zukunft entgegen. Vielleicht wird das Land, über dessen „Selbstbefreiung“ gerade so gejubelt wurde, bald von einer internationalen „Friedenstruppe“ besetzt, wie der Libanon, zu einem Protektorat gemacht, wie Bosnien, oder versinkt in jahrelangen Bürgerkrieg, wie Algerien. Oder das geschieht alles auf einmal, wie in Afghanistan.

Alles im Interesse der Demokratie, selbstverständlich.


30 Antworten auf „Tunesiens Präsident gestürzt“


  1. 1 Lisa 17. Januar 2011 um 16:26 Uhr

    Ich würde zurzeit nicht nach Tunesien reisen, doch ich freue mich auch irgendwie, dass sich das Volk selbst aus der Diktatur befreit. Das erfordert eine Menge Courage.

  2. 2 Freiverein 17. Januar 2011 um 21:47 Uhr

    Bemerkenswert ist, dass die Revolte als militanter sozialer Protest gegen Hunger und Arbeitslosigkeit begann. So etwas gibt es hierzulande ja nicht mehr.
    Erst später verwandelte sich der Aufruhr in einen Protest gegen den Präsidenten und seine Herrschaft. Er und seine sich bereichernde Familie wurden für das soziale Elend verantwortlich gemacht. So als würde die Vertreibung des Präsidenten und seine Ersetzung durch eine andere Regierung die Rolle Tunesiens als vom Westen abhängiger 3. Welt- Staat und Vorposten der EU in Nordafrika ändern können. So als würde die gewaltsame Ersetzung des einen Präsidenten durch einen anderen Herrscher ihre soziale Lage verbessern. Insofern sind die protestierenden und plündernden Tunesier doch staatsgläubige Anhänger einer „besseren“ Herrschaft. Westerwelle hat ja schon empfohlen, sie mögen es doch mal mit Demokratie probieren. Die Ablösung des einen Herrschers, der ihre Ausbeutung organisiert, durch den nächsten ginge dann gewaltfreier und weniger störend über die Bühne…

  3. 3 gkb 18. Januar 2011 um 19:39 Uhr

    Ich meine, Du (Nestor) hebst zu sehr auf die unbestritten widerwärtige Verlogenheit ab, mit der die westlichen Freunde und ihre Öffentlichkeiten gerade gegen den tunesischen Ex Ben Ali ablästern. So, als hätten sie es ja alle längst gewusst.

    Das Perspektivische am Umgang mit Tabelsis gestürztem Alten ist doch, was sie meinen, wenn sie so einem „Korruption“, „Kleptokratie“ und „Demokratiedefizite“ vorwerfen. „Korruption“ ist, dass er nicht nur der erwünschte Funktionär auswärtiger Interessen war (wie z.B. Flüchtlingsentsorgung oder „unser“ künftiger Wüstenstrom), sondern auch noch der seiner eigenen. Das zeigt gut, was sie sich von seiner Nachfolgerschaft wünschen. Sie soll in aller Sachlichkeit erkennen, dass es Reproduktion der eigenen Macht nur gibt, wenn man sich so gut wie möglich für die in diesem Fall dominierenden EU-Interessen nützlich macht.

    Was das für die Leute dort heißt, kann kein Geheimnis sein. Der Umstand, dass im ganzen Land Gärtnerei-Anlagen von ehedem längst Hunderte Meter weit in der Wüste stehen, tut ein Übriges. Vor einem solchen Szenario ist Demokratie wirklich bitter nötig, weil es nicht anderes bedeutet, als die Leute auch wirklich hinter das einzige demokratisch vorstellbare Programm zu bringen – irgendwie nützlich für den Reichtum der Welt zu sein, der allerdings ganz wo anders abgerechnet wird.

    @Lisa
    Ich freue mich auch, wenn den Leuten endlich mal irgendwo der Kragen platzt. Aber wenn sie sich, und danach sieht es sehr aus, einleuchten lassen, dass sie mehr Rechte und mehr Demokratie brauchen, werden die irgendwohin kommen, wo es ihnen ziemlich bekannt vorkommen wird. Da sind etwaige „unbestreitbare Fortschritte“ dann schnell aufgezehrt oder einfach Produktivkraft für neue Elendskreisläufe, siehe Südafrika.

  4. 4 Nestor 19. Januar 2011 um 17:00 Uhr

    @gbk
    Das Rätsel bleibt: Was hat Ben Ali eigentlich falsch gemacht? Über 20 Jahre lang war er doch jemand, der „für die EU-Interessen nützlich“ war.

    Und was die Leute betrifft: In Ländern wie Tunesien – und einige Staaten Europas nähern sich übrigens auch diesem Zustand an – gibt es gar keine Gelegenheit für die dortigen Bewohner, sich fürs internationale Kapital nützlich zu machen. Sie sind schlicht überflüssig.

    Meine Auffassung von der ganzen Chose ist, daß Tunesien ein Probegalopp war fürs Absägen wirklich unliebsamer „Regimes“ – Libyen, Syrien, Iran – und daß das für Tunesien selbst einmal nichts Gutes bedeutet.

  5. 5 gkb 21. Januar 2011 um 14:04 Uhr

    Es stimmt schon, dass die Leute dort real nach der weltweit geltenden Rechenart zum allergrößten Teil Überbevölkerung sind. Sie sollen sich aber nicht das denken, sondern, worin ihre einzige Perspektive besteht. Als einziges zum Überleben taugliches Bewusstsein – wie auf anderem materiellen Niveau bei uns auch. Dass ihnen Ben Ali das nicht ordentlich beigebracht hat, war sein Versäumnis. Zum Verbrechen wird es, wenn der Erfolg, den ihm der Westen Jahrzehnte lang gönnte – den Laden zusammenzuhalten – ausbleibt. Hinterher.

    Dass Tunesien ein Probegalopp z.B. für Libyen (wie unliebsam sind die denn eigentlich?), Iran oder Syrien sein soll, macht aus dem Ganzen eine westliche Inszenierung. Das ist aber die Überinterpretation, die ich mit meiner ersten Kritik gemeint hatte. Sie wollen Potentaten als Sachwalter ihrer Interessen. Wenn die es dann nicht mehr schaffen, waren sie selbst schuld, nicht die Interessen, denken Paris und Berlin.

  6. 6 Nestor 21. Januar 2011 um 15:55 Uhr

    Das mit der westlichen Inszenierung mag eine Überinterpretation sein, aber das andere Extrem, das von der Presse verbreitet wird – daß dort rebellische Volksmassen aus dem Nichts einen unliebsamen Diktator gestürzt hätten – erscheint mir auch unglaubwürdig. Ben Ali ist schließlich dann gegangen, als Frankreich und die USA ihm gesteckt haben, daß sie ihn nicht mehr stützen.
    Das andere, worauf du vermutlich hinweisen willst, ist, daß die imperialistischen Mächte selber offenbar etwas überrascht sind von den Ereignissen und ja auch keinen Nachfolger aus dem Ärmel produzieren können, weder aus dem Exil, noch innerhalb Tunesiens.

    Libyen? Ghadaffi hat Ben Ali unterstützt und nach seinem Abgang eine Rede im libyschen Fernsehen gehalten, des Inhalts, daß die Tunesier sich noch anschauen werden, was jetzt für Zeiten auf sie zukommen.

    Libyen behält sich vor, wie weit das Land für ausländisches Kapital geöffnet wird, und welche ausländischen Interessen sich dort Geltung verschaffen können. Er pflegt exquisite Geschäftsbeziehungen mit Italien, Deutschland, Österreich. Das ist vermutlich manchen Politikern anderer Staaten nicht recht.

    Wenn Ghadaffi meint, die tunesische Revolte ist ein Auftakt zu einer größeren Aufmischung der Gegend, so wird er dafür ja Anhaltspunkte haben. Es ist auch auffällig, wie sehr jetzt die Journaille von einer „Chance für die arabische Welt“ spricht, ihre „Diktatoren“ abzuschütteln. Der Irak ist da vermutlich nicht gemeint.

    Sarkozy war unlängst bei Obama, da werden die beiden ja irgendetwas ausgemauschelt haben bei Kaffee und Kuchen.

    Schließlich und endlich ist es so, daß imperialistische Mächte und Geheimdienste immer relativ leicht andere Länder in der 3. Welt aufmischen können – was dann dabei herauskommt, läßt sich weniger leicht steuern.

  7. 7 gkb 21. Januar 2011 um 16:55 Uhr

    Mir geht es (noch) nicht darum, mit einer umfassenden Erklärung dessen aufzuwarten, was sich in Tunesien abgespielt hat und abspielt. Ich möchte das Ganze erst einmal gern zu fassen kriegen.

    Du schreibst, die imperialistischen Mächte können leicht Regierungen irgendwo in der Dritten Welt stürzen. Das stimmt. Trotzdem ist es nicht nur wegen ihrer imperialistischen Uneinigkeiten nicht Mittel ihrer Wahl, weil sie damit den Bevölkerungen dort aufs Brot schmieren, wem eine Regierung zuallererst zu passen hat.

    Weil Du den Irak anführst: Das ist doch etwas, was aus Sicht der westlichen Länder schon einen Fortschritt ausmacht; von den Kurden über al-Sadrs Mahdis bis zu den sogenannten Kommunisten geben alle ihre Waffen her, um sich an Wahlen zu beteiligen. D.h. sie legen sich als Opposition gemeinsam mit der Regierung auf ein nationales Programm fest, in dem der vertragsgemäße Austausch mit dem Westen nicht als Zwangslage, sondern als Chance vorkommt. Dass dann nach der Wahl nur noch ausgiebig über die Ämterverteilung gestritten wird (gegenseitiger Hauptvorwurf: Korruption und Patronage), ist folgerichtig. Alles andere ist abgemacht.

    So eine Integration der Opposition ist mit der westlichen Forderung nach mehr Demokratie für die arabischen Länder tatsächlich gemeint. Das sollen die dort hinkriegen. Ein äußeres Eingreifen kann das nicht bringen und hat sich im Fall Tunesien nun wirklich nicht öffentlich aufgedrängt. Insoweit ist die westliche Sichtweise Ben Alis ex post – also „weil er gestürzt wurde, hat er versagt“.

  8. 8 star wars 21. Januar 2011 um 19:00 Uhr

    @gkb

    Weil Du den Irak anführst: Das ist doch etwas, was aus Sicht der westlichen Länder schon einen Fortschritt ausmacht; von den Kurden über al-Sadrs Mahdis bis zu den sogenannten Kommunisten geben alle ihre Waffen her, um sich an Wahlen zu beteiligen.

    Woher willst du wissen dass es Ziel der Amerikaner war dass dort Wahlen stattfinden? Wahlen haben doch überhaupt nur deswegen schnell stattgefunden weil der schiitische Großayatollah Al-Sistani gegenüber den Amerikanern auf „Wahlen“ gedrängt hat. Die Amerikaner waren keineswegs scharf darauf dass Wahlen stattfinden, weil sie wussten dass, bezüglich der Eigeninteressen, auf den Willen des Wahlvolkes im Irak überhaupt kein Verlass gewesen ist. Sie standen vor der Alternative, entweder die Gewalt eskaliert weiter (weil die „Schiiten“ zu den Waffen greifen können), oder stattdessen finden schnellmöglicht Wahlen u.ä. demokratische Prozedere im Irak statt.

    D.h. sie legen sich als Opposition gemeinsam mit der Regierung auf ein nationales Programm fest, in dem der vertragsgemäße Austausch mit dem Westen nicht als Zwangslage, sondern als Chance vorkommt.

    Von einem „nationalen Programm“, in dem alle Unterschiede der verschiedensten Bevölkerungsgruppe zu einem indifferenten „Nationalbewusstsein“ im Irak verschwimmen, kann dort doch gar nicht die Rede sein. Der Irak ist nicht Deutschland. Vielmehr sind die allermeisten politischen Vertreter (Parteien und Personen) im Parlament an ethnisch-religiöse Kollektivzusammenhänge und ökonomische Interessen verwiesen gewesen. Dass einigende „Band“ zwischen den verschiedensten Volksgruppen und ihren Repräsentanten ist dagegen die im Irak stark verwurzelte, regionale Tradition, und muslimische Religion geblieben. Kapitalistisch betrachtet ist der Irak (auch wegen Krieg, Korruption, Embargos) dagegen Entwicklungsland geblieben.

    Dass dann nach der Wahl nur noch ausgiebig über die Ämterverteilung gestritten wird (gegenseitiger Hauptvorwurf: Korruption und Patronage), ist folgerichtig.

    Dass Korruption und Vetternwirtschaft stattgefunden haben ist nicht zu bezweifeln, allerdings lagen die Differenzen in ethnisch-konfessionellen Gegensätzen der Bevölkerungsgruppen, welche die verschiedensten politischen Vertretungsorganisationen im Parlament vorgaben zu repräsentieren. Ist eine Zentralgewalt auf ethnisch-konfessionelle Einflusssphären, und darin verwurzelten Wirtschaftsinteressen, verwiesen, und die Wirtschaft liegt brach, dann gewinnen im Zentralorgan des Herrschaftsapparates (und nicht nur) zwangsläufig persönliche und lokale Bindungen, sowie Kontakte, tendenziell zunehmend an Bedeutung. Dass Phänomen der Korruption in Schwellen- bzw. Entwicklungsländern ist nicht mit Korruption bzw. Korruptionsvorwürfen in demokratischen, kapitalistisch entwickelten Ländern eins in eins miteinander zu vergleichen. Herrschaft in Entwicklungsländern ist stärker mit unmittelbarer, persönlicher Gewalt- und Herrschaftsausübung verbunden als im sogenannten „Westen“. Dort existieren sie (auch), allerdings im politischen Streit als Begleiterscheinung zum demokratischen Prozedere im Allgemeinen.

    So eine Integration der Opposition ist mit der westlichen Forderung nach mehr Demokratie für die arabischen Länder tatsächlich gemeint.

    Noch einmal, dafür sind die Bedingungen, in Staaten wie den Irak, doch gar nicht mal gegeben. Teils möchten sie dass (Westen), teils wissen sie gar nicht dass die ökonomische und nationale Staatsgrundlage dort dass nicht hergibt, sie täuschen sich also über die Bedingungen der Möglichkeit dafür. Ein Umsturz im Irak, Iran oder sonst wo in Nahen und Mittleren Osten, bringt Risiken für die Amerikaner mit sich die nicht einkalkuliert werden können (siehe auch Irak, Afghanistan). Die werden es sich drei mal überlegen ob es von Vorteil sein könnte im Iran oder sonst wo einen Umsturz zu „provozieren“. Denn dass dort im Anschluss an einen Umsturz (falls er gelingt) ein ihnen wohlgesonnener, vielleicht sogar demokratischer Herrschaftsapparat, auf die Beine gestellt werden könnte, ist zu bezweifeln.

    Alles in Allem lebt deine Sichtweise mit einem Vergleich andersartiger Herrschaftsformen zu demokratischen Herrschaftsapparaten in den imperialistisch vorherrschende Kernstaaten der Weltökonomie.

  9. 9 gkb 22. Januar 2011 um 17:31 Uhr

    Wie kommt denn ein schiitischer Großayatollah darauf, Wahlen einzufordern? Das leitet sich doch nicht aus den Dingen oder Schriften her, die ihm sonst wichtig sind. Es leitet sich aus seinem Realismus her, mit einer Situation umzugehen, die ein überlegene Gewalt in seinem Land hergestellt hat. Das nenne ich mal einen Erfolg militärischen Eingreifens. Ich will doch damit nicht gesagt haben, dass ich das gut finde (wenn es vielleicht so verstanden wurde), und auch nicht, dass die USA damit zufrieden wären.

    Und diese Gewalt, die USA und ihre willige Koalition, sind mit dem Programm „regime change“ einmarschiert. Das lautete sehr ausdrücklich auf Wahlen, die musste ihnen niemand abtrotzen. Sie wollen die Wahlen und scheren sich nicht darum, ob irgendwelche angeblich für ein Demokratie nötigen ökonomischen oder sozialen Grundlagen vorliegen. Sie setzen diese Wahlen – im Kongo, in Indonesien oder im Irak, egal – mit überlegener Gewalt durch. Weil diese Wahlen ein Akzeptieren der Gewalt bedeuten, die z.B. mal deren Durchführung („Durchführung“ – was für ein Wort) garantiert. Und die einzig nötige Voraussetzung ist ihr Wille dazu, weil von dem auch das ökonomische Überleben der Mitglieder der Gesellschaften und die Reproduktion der befreundeten Machthaber abhängt (was nicht heißt, dass sich beides dann auch einstellt).

    Diese reale Einsicht der Völker in die „Verhältnisse“ auf dem Planeten auch noch als etwas zu verkaufen, was die Völker den Verhältnissen mit ihren Kämpfen, Aufständen oder Selbstverbrennungen abtrotzen mussten, das ist heutige Herrschaft. Und sie geht nur mit geschlagenen Leuten, die sich ständig irgendwie als „Volk“ aufführen wollen.

  10. 10 star wars 22. Januar 2011 um 21:04 Uhr

    @gkb

    Wie kommt denn ein schiitischer Großayatollah darauf, Wahlen einzufordern? Das leitet sich doch nicht aus den Dingen oder Schriften her, die ihm sonst wichtig sind. Es leitet sich aus seinem Realismus her, mit einer Situation umzugehen, die ein überlegene Gewalt in seinem Land hergestellt hat.

    Der Großayatollah ist nicht nur eine religiöse, sondern auch eine politische Persönlichkeit. Allein schon dass er eine Fatwa ausgegebenen hat, eine autoritätsgebundene Empfehlung, welche den Stellenwert einer Weisungsbefugnis nahe kommt , dass das Wahlvolk lieber die Wahlurnen aufsuchen soll, zeigt seinen politischen Stellenwert, den er bei seinen Landsleuten genießt.

    Ein schiitischer Ayatollah, schon gar ein Großayatollah, im Irak, genießt eine höheren Status bei seinen irakischen Landsleuten als der Ministerpräsident des Landes. Er verpflichtet, in einem ausgehandelten Kompromiss mit den Amerikanern, diese auf ihre eigenen Empfehlungen und Phrasen von Demokratie und Menschenrechte, um die Vormachtstellung des schiitischen Elements, mit möglicht wenig Blutvergießen, für die schiitische, politische Allianz, in Anspruch nehmen zu können.

    Der Großayatollah kalkuliert mit seinen Realismus, aber auch mit seinen religiösen und sonstigen politischen Landskenntnissen, sowie mit den penetranten Fehleinschätzungen der Amerikaner, wenn sie immer wieder in exotischen Staaten und Ländern mit ihrer Armee einmarschieren. Die Vormachtstellung, ja fast schon die hinterlistige Kollaboration mit den Amerikanern, ist m.E. der wahre Grund dafür dass die Sunniten ihrerseits in den Partisanenkampf gegen die Amerikaner gezogen sind, einen Bürgerkrieg gegen Kurden und Schiiten angezettelt haben, das Parlament zeitweilig boykottiert haben usw.. Der Großayatollah al-Sistani hätte es auch anders handhaben können. Er hätte zum Beispiel eine Fatwa ausgegeben können die zum heiligen Krieg gegen die „Ungläubigen“ Amis aufruft.

    Mittlerweile wird der schiitische Süden des Landes von Warlords, den schiitischen Badr- und Mehdi-Milizen dominiert. In den nördlichen Regionen des Landes, das autonome Kurdistan, herrscht die peschmergische Armee, irakische Soldaten ist der Zugang zu den kurdischen Gebieten strengstens verboten.

    Das lautete sehr ausdrücklich auf Wahlen, die musste ihnen niemand abtrotzen. Sie wollen die Wahlen und scheren sich nicht darum, ob irgendwelche angeblich für ein Demokratie nötigen ökonomischen oder sozialen Grundlagen vorliegen.

    Wie gesagt haben die Amerikaner die Situation im Irak vollkommen falsch eingeschätzt. Eine Stärkung des schiitischen Elements und der Religion, oder gar ein konfessionell motivierter Bürgerkrieg ist ihnen doch überhaupt nicht in den Sinn gekommen. Die hatten allen Ernstes geglaubt dass ihre Armee als Befreiungselement von der Bevölkerung gefeiert werden könnte. Sie wollten Bremer, dann später Allawi dass Rückgrat stärken. Stattdessen sind die Sunniten zum Partisanenkampf gegen die Amerikaner übergegangen, im schiitischen Süden haben die religiösen Fundamentalisten auf ihre Chance gelauert, und im Norden des Landes stand die Türkei Gewehr bei Fuß in den irakischen Norden einzumarschieren.

    Die US-Armee hat sich zum Schluss nur noch darauf konzentriert ihre eigenen Stellungen und Militärbasen (zum Beispiel in dem sie riesige Stacheldrahtzäune und Bentonklötze, in und rund um Bagdad, sowie den US-Militärbasen, einrichten ließen) sich zu vergewissern. Dass sind keine politischen Bedingungen für die Einführung der „Demokratie“, letzten Endes zum Vorteil der Amerikaner. Selbst der von den Amerikanern heiß umworbene Demokratiefetisch hat eine politische Kalkulation zur Grundlage, die nicht unwidersprochen zum Ziel führen konnte.

    P.S.: Es ist sinnvoll sich mal näher mit den Verhältnissen vor Ort auseinander zu setzen, als immer wieder das Mantra von der allmächtigen demokratischen Staatsgewalt zu wiederholen bzw. von sich zu geben.

  11. 11 gkb 22. Januar 2011 um 21:24 Uhr

    Also so lange sich was Wunder wie mächtige Großayatollahs dazu bemüßigt sehen, sich vordringlich mit der Frage zu beschäftigen, wie am schnellsten per Wahl ein Ministerpräsident zustande kommt, bleib ich einfach mal bei meinem Mantra von der ziemlich mächtigen demokratischen Staatsgewalt. Vorerst keine weiteren Fragen.

  12. 12 Nestor 23. Januar 2011 um 13:27 Uhr

    @gbk

    Nein, daß es ganz so leicht ist, Regierungen in der 3. Welt zu stürzen, habe ich nicht vertreten. Es kommt eben drauf an.
    In Tunesien ist die Regierung deshalb so leicht gekippt, weil sie ein rein negatives Verhältnis zu ihrer Bevölkerung hatte: Polizei, Gefängnis, Zensur. Wo die USA gerne eine Regierung gestürzt hätten, im Iran nämlich, ging das nicht so einfach, weil dort die Religion und ein gewisser iranischer Nationalstolz auf den „eigenen Weg“ wirklich ein einigendes Band zwischen Führung und Untertanen darstellen.

    @star wars

    Die Verordnung, daß sich überall und unter den ungeeignetesten Bedingungen Regierungen durch Wahlen bestätigen lassen sollen, ist seit geraumer Zeit Politik der USA und der anderen Mächte in ihrem Schlepptau. Man erwartet sich dadurch mehr „Stabilität“, wenn sich die Bürger diverser 3-tWelt bzw. Peripherie-Staaten ihre Häuptlinge selber aussuchen dürfen, und dadurch weniger Notwendigkeit, ständig irgendwo intervenieren zu müssen. Und da ist er Imperialismus sehr prinzipiell und läßt sich dadurch, daß es eigentlich nie so recht klappt, nicht von seinem Vorhaben abbringen. So entsteht sogar so etwas wie eine kleine Wahl-Industrie: Für Afghanistan müssen wegen des hohen Analphetismus Wahlzettel mit Symbolen statt Namen hergestellt werden, und vorher über Radio und Fernsehen verbreitet werden, welcher Politiker mit welchem Symbol bezeichnet wird.
    Für den Irak wurden Wahlhelfer-Seminare veranstaltet, wo erklärt wurde, wie Wählen geht, wie man Leute zum Wählen bringt, und wie Wahlzellen und Wahlurnen beschaffen sein müssen. Usw.
    Offensichtliche Wahlfälschung wird bei befreundeten Regierungen zur Kenntnis genommen und sie werden wegen ihrer Unprofessionalität gerügt, aber deswegen nicht gestürzt, sondern dazu ermahnt, es nächstes Mal besser zu machen.
    Jetzt werden sogar in Haití Wahlen gefordert und vorsorglich einmal Duvalier wieder ins Spiel gebracht, um zu verhindern, daß Aristide zurückkehrt, wie er gerne würde.

  13. 13 Nestor 23. Januar 2011 um 13:39 Uhr

    @star wars

    Zum Irak:

    Dass einigende „Band“ zwischen den verschiedensten Volksgruppen und ihren Repräsentanten ist dagegen die im Irak stark verwurzelte, regionale Tradition, und muslimische Religion geblieben.

    Eben nicht. Die Tradition ist, wie du richtig sagst, lokal, kann also keine nationale Einigkeit hergeben, und die Religion ist doch gerade Quelle der Zwietracht im Irak.

    Der Irak als Staatsgebilde ist gerade von der Unmöglichkeit geprägt, mit herkömmlichen Mitteln nationale Einigkeit zu schaffen. Solange seine Bestandteile als osmanische Wilajets eingerichtet waren, kam der Gegensatz zwischen Schiiten, Sunniten und Kurden nicht zum Tragen, weil sie sich alle irgendwie an der osmanischen Obrigkeit abarbeiteten. Erst die Schaffung des Irak hat sie dazu veranlaßt, sich aufeinander zu beziehen und gegeneinander zu betätigen.

    Die Baath-Partei als Partei des pan-arabischen Nationalismus konnte zwar die Schiiten irgendwie einbeziehen, aber nicht die Kurden, weshalb Saddam Hussein zwei Kriege gegen einen Teil seiner eigenen Bevölkerung geführt hat.

  14. 14 star wars 23. Januar 2011 um 14:22 Uhr

    @gkb

    Und die einzig nötige Voraussetzung ist ihr Wille dazu, weil von dem auch das ökonomische Überleben der Mitglieder der Gesellschaften und die Reproduktion der befreundeten Machthaber abhängt (was nicht heißt, dass sich beides dann auch einstellt).

    Er ist die Voraussetzung für dass ökonomische Überleben der Mitglieder dieser Gesellschaft, insofern der Wille zu dieser Gewalt dieser vorangeht. Wir reden hier von ökonomischen Verhältnissen im Kapitalismus, sowie den Interessensgegensätzen welche diese Gesellschaftsformation erst konstituieren. Das Interesse, ökonomische, diplomatische, politische usw., der Staaten aneinander hat ihre Ursache in den Wachstumserfordernisse des einheimischen, im Vergleich zu auswärtigen, nationalen Kapitalstandorten, und nicht in der Gewalt der durch diese erst begründet wird.

    Die Reproduktion einer Ökonomie findet nicht im luftleeren Raum statt, genauso wenig wie die Reproduktion des Gewaltsouveräns, der diese ihre Reproduktion garantiert, im luftleerem Raum stattfindet. Insofern ist sogar die Reproduktion der befreundeten Machthaber vom internationalen Staatenverkehr, und dem darauf begründeten exklusiven Willen eines Kollektivs zu einer Gewalt, die ihr Überleben als Mitglieder einer ausschließlichen Verfügungsgemeinschaft garantiert, abhängig gemacht worden. Deswegen liegen die Grenzen der Wirkungsmacht eines imperialistischen Gewaltsouveräns, gegen auswärtige Gewaltsouveräne, exakt dort wo der Wille eines exklusiven Kollektivs eine von diesem nationalen Standpunkt aus auswärtige Gewalt einfordert, und deswegen gegen andere Gewaltsouveräne in Stellung gebracht wird.

    Die ihr Überleben deswegen als Eigentümer, in einer ausschließlichen Verfügungsgemeinschaft über Reichtumsvoraussetzungen, absichert und garantiert. Dieser Wille, sowie die Wachstumserfordernisse nationaler Kapitalstandorte gegeneinander, treibt die Gewaltsouveräne der Staaten in Konflikte gegeneinander. Und nicht weil Staaten mächtig sind, und aufgrund dessen Gewaltsouveräne immer mächtiger werden wollen, als sie es eh schon sind.

    Die Konstitution einer Gesellschaftsformation als irakische usw. ist die Voraussetzung dafür dass die Amis sich im Irak überhaupt einmischen können, und wollen. Mit diesen ökonomischen, politischen und sonstigen Machtverhältnissen sehen sie sich konfrontiert, wenn sie eine Armee in den Irak einmarschieren lassen. Das ist doch der Interessensgegensatz, der Widerspruch mit denen es eine imperialistische Macht gegen eine auswärtigen, nationalen Anspruch, zu tun bekommt. Über ein auswärtiges Interesse sich an einem auswärtigen nationalen Anspruch beteiligen zu wollen, in diesem Fall mit Gewalt und nicht mit wechselseitiger Anerkennung der auswärtigen Durchsetzungskraft des dort ansässigen Gewaltsouveräns. Ansonsten müsstest du mal begründen warum Gewalt überhaupt nötig sein müsste, da könnten doch alle prima miteinander auskommen.

  15. 15 star wars 23. Januar 2011 um 15:06 Uhr

    @Nestor

    Eben nicht. Die Tradition ist, wie du richtig sagst, lokal, kann also keine nationaleEinigkeit hergeben, und die Religion ist doch gerade Quelle der Zwietracht im Irak.

    Es ist in eben beides. Warum sollte eine lokale Tradition nicht zugleich Material, Quelle nationaler Einigkeit hergeben können. Das geistiges Band ergänzt dass Band ihrer materiellen Voraussetzungen. Es kommt darauf an welches Element überwiegt, wie die Iraker, und ihre Machthaber selbst, ihre Souveränitätsansprüche in Zukunft gestalten möchten. Gerade soviel um sich gegen auswärtige Souveränitätsansprüche der USA abgrenzen zu können dient offensichtlich schon mal die Religion, als Argument gegen die auswärtigen Souveränitätsansprüche der „Kreuzzügler“, die ihr Land überfallen haben.

    Der Irak als Staatsgebilde ist gerade von der Unmöglichkeit geprägt, mit herkömmlichen Mitteln nationale Einigkeit zu schaffen. Solange seine Bestandteile als osmanische Wilajets eingerichtet waren, kam der Gegensatz zwischen Schiiten, Sunniten und Kurden nicht zum Tragen, weil sie sich alle irgendwie an der osmanischen Obrigkeit abarbeiteten.

    Das ist ja alles schön und gut, allerdings kommt die lokale Tradition, die deswegen auch als einigendes Band an Euphrat und Tigris in Stellung gebracht wird, m.E. durch die immense, auch kulturelle, historische Ausstrahlungskraft des Kalifats rund um Bagdad zustande. Diese Ausstrahlungskraft arabischer Kultur reicht weit über den Irak hinaus, und verleiht ihr Glorie. Die Schiiten ihrerseits stehen in einem religiösen Gegensatz zur sunnitischen Glaubengemeinschaft, grenzen sich dagegen von der „schiitischen Glaubengemeinschaft“ in Teheran ab, weil sie offensichtlich noch Schiiten, aber doch Perser sein sollen.

    Oder auch anders:

    „Die komplizierten Verhältnisse im Orient, begegnete ich stets mit einfachen Vorstellungen“. So oder so ähnlich Charles de Gaulle über die Verhältnisse im Orient.

  16. 16 gkb 23. Januar 2011 um 15:50 Uhr

    Jetzt doch noch ein paar Fragen
    @ Star Wars,
    weil ich vielleicht gegen etwas Falsches argumentiert habe:

    Hältst Du nationale Einigkeit unter bestimmten historischen Bedingungen für einen Fortschritt?

    Was würdest Du denen entgegenhalten, die sich in Österreich, Deutschland oder Tunesien vor allem nationale Einigkeit wünschen?

    Glaubst Du, die Menschen im arabischen Raum würden irgendwie besser leben, wenn sich die Führungen z.B. der USA, Großbritanniens oder Frankreichs einen genaueren Begriff von den dort kulturell und gesellschaftlich vor ihrem Eingreifen bestehenden Strukturen gemacht hätten?

    Gibt es bei dem Reichtum, um den es in dieser Welt – unter den geltenden Spielregeln – geht, irgendein Produktions- oder Konsumstadium, aus dem man sich Gewalt wegdenken kann?

    Das sollen keine rhetorischen Fragen sein.

  17. 17 star wars 23. Januar 2011 um 16:10 Uhr

    @ gkb

    Antworte doch mal auf meinen Kommentar, statt hier einen auf moralische Autorität zu machen.

  18. 18 Nestor 23. Januar 2011 um 16:13 Uhr

    Das Kalifat von Bagdad ist schon lange vorbei.

    Saddam Hussein hat sich doch nachweislich nicht auf die Religion gestützt, um das Land zusammenzuhalten.

    Ansonsten verstehe ich nicht, worauf du mit dem De Gaulle-Zitat hinauswillst? Ist der „Orient“ undurchschaubar oder De Gaulle dumm?
    Ich plädiere für letzteres.
    ;-)

  19. 19 star wars 23. Januar 2011 um 16:14 Uhr

    Du kapierst offensichtlich nicht dass Verhältnisse auf den Begriff bringen nicht mit einer Parteinahme, dafür oder dagegen, vergleichbar sein kann.

  20. 20 Nestor 23. Januar 2011 um 16:18 Uhr

    Hmmm?
    Wer bringt Verhältnisse auf den Begriff?
    Was für eine Parteinahme?
    vergleichbar?
    Sorry, aber derzeit verstehe ich nur Bahnhof.

  21. 21 star wars 23. Januar 2011 um 17:09 Uhr

    @Nestor

    Saddam Hussein hat sich doch nachweislich nicht auf die Religion gestützt, um das Land zusammenzuhalten.

    Die materielle Gewalt des Staates braucht nicht unbedingt die Religion, dagegen hat der geistige Zusammenhalt des Volkes offensichtlich dass Element der religiösen Selbstauffassung, der eigenen Selbstwahrnehmung seiner funktionellen Rolle im Staat, gebraucht. Deswegen wird die Religion in vielen Staaten des Orients als integraler Bestandteil staatlicher Machtausübung ausgewiesen, bzw. ist im Apparat der staatlichen Machtausübung, immer stärker integriert, siehe z.B. den Iran.

    Die Vormachtstellung des sunnitischen Elements, und des Panarabismus, gegen das Volk, und der in ihm vorherrschende religiösen Lebenseinstellung, war als Staatsprogramm nicht anders als mit unmittelbarer Gewaltanwendung gegen den Volkswillen, gegen das Volk selbst, durchzusetzen. Der materielle Gegensatz zwischen Staat-Volk wird hier dementsprechend durch einen sittlich-konfessionellen Gegensatz erweitert, sowie durch diesen beständig durchkreuzt. Das musste nicht nur Saddam Hussein, sondern fast alle Machtinhaber der arabischen Welt, die sich dem Panarabismus zugewandt hatten, spätestens seit den 80ern, sich selbst eingestehen. Staatsprogramm und Volkswille standen hier also seit Jahrzehnten in einem Spannungsverhältnis, in einem diametralen Gegensatz, zueinander.

    Letzten Endes ist das Staatsprogramm des panarabischen Nationalismus gescheitert, Saddam Hussein musste sich in den Jahren der Vorherrschaft zuletzt wieder der Religion stärker zuwenden (z.B. wurden Moschees renoviert und gebaut, Portraits Saddam Husseins als Gläubiger, als Betender, öffentlich inszeniert usw.)

    Ansonsten verstehe ich nicht, worauf du mit dem De Gaulle-Zitat hinauswillst? Ist der „Orient“ undurchschaubar oder De Gaulle dumm? Ich plädiere für letzteres.

    Nur weil es schwierig ist die Verhältnisse im Orient auf die Schliche zu kommen, muss er nicht dumm gewesen sein. Selbsterkenntnis ist der erste Schritt zur Besserung. Undurchschaubar sind sie nicht, wird im Zitat auch nicht in der Art wiedergegeben.

  22. 22 Nestor 23. Januar 2011 um 21:41 Uhr

    „Orient“ ist schon ein so komischer Begriff, vom Okzident aus halt. Andere Länder, andere Sitten – so besonders kompliziert sind die Verhältnisse in muslimischen Staaten auch nicht.

    Staat und Kirche stehen immer in einem Spannungsverhältnis, im Grunde auch bei uns. Es ist eben schwierig, zu entscheiden, was des Kaisers ist und was Gottes ist, und manchmal bringen Leute das durcheinander und stellen die himmlische Herrschaft über die irdische.
    Khomeinis Buch „Der islamische Staat“, in dem ein Gottesstaat eingefordert wurde, ist in Nadschaf geschrieben und veröffentlicht worden. Die Aufhebung der Trennung zwischen Staat und Kirche war für ihn der Weg, den Iran und vielleicht auch anderen muslimischen Staaten den Weg zu alter Glorie zu weisen.

    Der panarabische Weg ist gescheitert, weil Nationalismus und Supranationalismus sich in diesem Falle ausgeschlossen haben.

    De Gaulle, um dieses Thema abzuschließen, war ja kein Wissenschaftler, sondern Militär und Politiker. Er hatte nicht ein Interesse an Klärung, sondern an Einflußsphären. Das waren seine „einfachen Vorstellungen“, und die sperrigen Machthaber und Scheichs vor Ort die „komplizierten Verhältnisse“, die sich seinen, d.h. Frankreichs, Interessen entgegenstellten.

  23. 23 star wars 31. Januar 2011 um 19:07 Uhr
  24. 24 Nestor 31. Januar 2011 um 21:15 Uhr

    In den Artikeln steht ja einiges drin, und zwar nicht über Ägypten, sondern über die Besorgnisse und Ansprüche der europäischen Politiker:

    Entgleitet das Land „unserem“ Einfluß?
    „ob nicht die Muslimbruderschaft oder andere Islamisten … das Land in eine andere Richtung steuern, als wir es wünschen.“

    Dagegen wird abgewiegelt:
    „Die Islamisten strebten kein anderes ökonomisches System an.“
    (FT)

    Der Iran hat ja auch nicht aufgehört, sein Öl zu verkaufen, und wie man an österreichischen Firmen sieht, kann man auch gut mit ihm Geschäfte machen. Er ist jedoch von den USA als Feindstaat eingestuft, und solange dort die Mullahs an der Macht sind, gibt es keine Ruhe für ihn

    Ich vermute, daß die USA (vielleicht im Verein mit Frankreich) Großes vorhaben im Nahen Osten, und was dabei herauskommt, läßt sich noch gar nicht abschätzen.
    Für die Amis hat Mubarak jedenfalls ausgedient.

  25. 25 Frage 02. Februar 2011 um 0:47 Uhr

    Eine Frage bloss: Woher kommt denn dieses staatsmännische Auftreten formell unabhängiger Journalisten?

  26. 26 nestormachno 02. Februar 2011 um 1:53 Uhr

    Die Journalisten treten ja nicht erst seit heute staatsmännisch auf.

    Die Presse heißt – und ist auch stolz drauf! – die 4. Gewalt. Das heißt, daß neben den 3 Säulen des modernen Herrschaftsapparats – Legislative, also das Parlament; – Judikative, also die Justiz; – und Exekutive, also die Polizei; – eine weitere Säule der Demokratie existiert: Die freie Presse untersucht alle Herrschaft auf der Welt darauf, 1. was heißt das für uns=
    bzw. bei innenpolitischen Maßnahmen,
    2. was nützt das unserem Staat/unserer Nation?

    Die normalen Journalisten – die, die von ihrem Job leben können oder wollen, – es geht hier nicht um Indymedia – die dienen dem Staat, der Herrschaft ganz abstrakt dadurch, daß sie unabhängig von Parteien und über ihnen stehend, sich stark machen dafür, was für den Staat gut ist, also wovon „wir“ profitieren.
    Und da gehört bei uns z.B. eine Hetze gegen die Überflüssigen: Ausländer, Sozialfälle, Asylanten.

    Aber generell, der Witz bei der Pressefreiheit ist die Selbstzensur, also die freiwillige Selbstbeschränkung. Die Berichterstattung in denjenigen Ländern, wo problemlos Pressefreiheit existiert, lebt davon, daß die Journalisten genau überlegen: In welche Richtung muß ich schreiben? Bei „alten“ Themen: Was kann mich meinen Kopf kosten? Bei „neuen“ Themen, also wo die Richtung noch nicht klar ist, wie bei Ägypten heute: Was muß ich schreiben, daß ich die Zukunft richtig erfa0, daß ich mich nicht in die Nesseln setz bezüglich dessen, was dort entstehen wird?

    Diejenigen Journalisten also, die von ihrem Job leben müssen, also die fix Angestellten bei irgendwelchen Medien – ja, die müssen sich jeden Augenblick fragen: Wie dreh ich mein Fähnchen nach dem Wind? Wie schreib ich, damit ich damit ankomm bei den Lesern, und nicht aneck bei den Chefs?

    Trotzdem deine Frage ist wahnsinnig interessant und wirft ein Licht auf die ganze Journalistenzunft.

    Dennn das Bewußtsein der Zeitungsschmierer ist heute nicht, daß sie bezahlte Handlanger der Macht sind, also jemandem nach dem Mund reden, sondern sie sehen sich als die Wahrer der Demokratie, der Volksherrschaft, und des Wohles der Nation.

    Jeder, der andere Vorstellungen hat, wird hinausgeschmissen aus dem – konkurrenzmäßig sehr umkämpften – Journalistenberuf.

  27. 27 star wars 02. Februar 2011 um 11:25 Uhr

    Du vergißt dabei dass die Journalisten selbst ein freiheitliches Knechtsbewußtsein pflegen. Ihre Berichterstattung entspricht exakt ihrer Vorstellungskraft über freies Denken, Demokratie und freier Marktwirtschaft. Überhaupt ist dieses Bewußtsein sogar die Voraussetzung der Gewährung von Meinungsfreiheit durch den Staat. Die Herrschaftsform des Staates passt zum freiheitlichen Selbstbewusstsein seiner Bürger. Es ist nicht so dass Journalisten ständig Ihre Berichterstattung dem staatlichen Zwang anpassen müßten, obwohl sie insgeheim ganz andere Meinungen pflegen würden. Mit Widersprüchen journalistischer Berichterstattung müssen sie eben ganz persönlich klarkommen. Einzelschicksale mal ausgenommen.

  28. 28 umwerfend, was sonst? 02. Februar 2011 um 16:50 Uhr

    Es ist auch auffällig, wie sehr jetzt die Journaille von einer „Chance für die arabische Welt“ spricht, ihre „Diktatoren“ abzuschütteln.

    ungefähr so auffällig wie die gratulationen aus dem iran.

  29. 29 Nestor 02. Februar 2011 um 21:31 Uhr

    @umwerfend

    Versteh ich nicht. Was hat das eine mit dem anderen zu tun?

  30. 30 Nestor 17. Februar 2011 um 1:20 Uhr

    star wars hat hier übrigens recht, den Witz der bürgerlichen Presse, Meinungsfreiheit hab ich nicht ganz im Griff. Es gibt aber in nächster Zeit was dazu von mir, und ich poste den Hinweis dann hier.

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