Archiv für Oktober 2010

Staat und Revolution, Teil 13

Weiteres Erhellendes:

„Demokratie bedeutet Gleichheit.“ (114)

Spricht das jetzt für oder gegen das eine oder andere? Ist Gleichheit gut, so ist Demokratie gut, und umgekehrt. Ist das eine ein Schmarrn, so auch das andere.
Mit solchen Leerformeln hangelt sich Lenin weiter zur nächsten Behauptung:

„Aber Demokratie bedeutet nur formale Gleichheit.“ (114)

Aus diesen beiden Sätzen folgt: Lenin ist sehr für Gleichheit, aber es kommt ihm schon sehr darauf an, welche.
Was bedeutet eigentlich Gleichheit? Und warum glauben alle möglichen – meist „fortschrittlichen“ – Menschen, daß das eine gute Sache sei?
Die „Gleichheit“ ist ein ganz seltsames Ideal.
Die Menschen sind doch überhaupt nicht gleich. Der eine ist groß, der andere ist klein. Der eine hat dunkle Haare, der andere helle. Der eine ist dick, der andere ist dünn.
Und auch die Bedürfnisse der Menschen sind verschieden. Der eine hat gern mehr Bequemlichkeit , der andere lebt lieber naturverbunden.
Wohin immer man auch schaut, trotz aller vereinheitlichender Markt- und Regierungsstrategien: Die Menschen haben unterschiedliches Aussehen und unterschiedliche Bedürfnisse.
Die „Gleichheit“ ist also einmal ein äußerlicher Maßstab, eine Latte, die an alle angelegt wird, oder ein Schraubstock, in den alle eingespannt werden.
Die Wahrheit und Wirklichkeit dieses ungemütlichen Ideals ist die Gleichheit vor dem Gesetz: Der Reiche wie der Arme darf nicht im Supermarkt klauen, oder zu schnell mit dem Auto fahren.
Gerade dadurch werden die einkommensmäßigen Unterschiede aufrechterhalten und klargestellt, daß für die Eigentumslosen nur eine Möglichkeit des Überlebens besteht: ihre Arbeitskraft zu Markte zu tragen.
Das ist der Hintergrund von dem komischen Gerede von „bloß formal“ und „ungleich“ usw.
Gleichzeitig ist das Ideal der Gleichheit ein gehätscheltes Kind von Leuten, die neue Ordnungen einrichten wollen und dabei gerne selber die Maßstäbe setzen möchten, nach denen sich die anderen zu richten haben.

Für Lenin bedeutet „tatsächliche Gleichheit“ das, was Marx als Devise des Kommunismus ausgegeben hat: „Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen!“ Diese Gleichsetzung ist widersprüchlich: Während Lenin „Gleichheit“! schreit, soll es in Marx’ Formel gerade auf die Individualität, d.h. die Verschiedenenheit ankommen.
Man muß wieder einmal, wie schon öfter bei dieser Schrift, fragen: Also was jetzt?

In einer Einsicht unterscheidet sich Lenin angenehm von anderen Demokratie-Fans:

„Die Demokratie ist eine Staatsform, eine der Spielarten des Staates. Folglich ist sie, wie jeder Staat, eine organisierte, systematische Gewaltanwendung gegenüber Menschen.“

Leider bleibt er nicht dabei stehen, sondern setzt flugs falsche Vorstellungen über sie in die Welt:

„Das ist die eine Seite. Anderseits bedeutet Demokratie aber die formale Anerkennung der Gleichheit zwischen den Bürgern, des gleichen Rechts aller, die Staatsverfassung zu bestimmen und den Staat zu verwalten.“ (115)

Der Wähler hat sein Kreuz zu machen, und über die Staatsverfassung bestimmt er natürlich nicht. Es steht in der Demokratie nie an, über die Art und Weise zu bestimmen, wie der Staat eingerichtet ist und wie seine Repräsentanten vorgehen. Sondern diese lassen sich periodisch ermächtigen, um dann zu allen ihren ganz ohne Volksbeteiligung getroffenen Maßnahmen sagen zu können: „Im Namen des Volkes“ und „Wir lassen uns nicht von der Straße erpressen!“

Im Folgenden bestimmt Lenin die Demokratie als ideale Grundlage für Revolutionen. (Historisch nicht richtig, es sind eher verschiedene Faschismen daraus entstanden.) Um diesen Unsinn zu „begründen“, ist er wieder nicht verlegen, irgendeine Formel aus der Mottenkiste des philosophischen Unsinns herauszuziehen:

„Hier «schlägt Quantität in Qualität um.»“ (115)

Quantität kann nie in Qualität umschlagen, weil die Qualität eine andere Kategorie ist. Wenn also Wasser bei tiefen Temperaturen friert, sich also von flüssig in fest verwandelt, ist es 1. noch immer H2O. Aber wenn man nur von der Qualität des Aggregatzustandes spricht, so hat sich eben durch quantitative Veränderungen (Temperatur) die Qualität geändert, aber es hat nicht der behauptete Übergang stattgefunden, weil das nicht geht.

Mit solchen scheinbar hochwissenschaftlichen Phrasen wird eben das beschworen, was man gerne hätte, und gleichzeitig so getan, als gäbe es dafür eine wissenschaftliche Begründung.

Das alles soll die nächste vorgestellte Maßnahme als vernünftig erscheinen lassen:

„Unter solchen ökonomischen Voraussetzungen“ (gemeint sind hier Vorarbeiten des Kapitalismus in Sachen Volksbildung usw.) „ist es durchaus möglich, unverzüglich, von heute auf morgen, dazu überzugehen, die Kapitalisten und Beamten, nachdem sie gestürzt sind, bei der Kontrolle über Produktion und Verteilung, bei der Registrierung der Arbeit und der Produkte, durch bewaffnete Arbeiter, durch das gesamte bewaffnete Volk zu ersetzen.“ (116)

Zunächst einmal wird hier zwischen privaten Eigentümern und Staatsagenten nicht unterschieden: Alle sind entweder „Staatsagenten“, oder „private Bereicherer“, man weiß es nicht genau. Auf jeden Fall üben sie „Kontrolle“ aus.
Kapitalisten als Kontrolleure der Produktion? Irgendwie, selbst wenn man nur Manager vor Augen hat, ist das Gewinn- und Bereicherungsinteresse hier nicht richtig besprochen. In einer solchen Sichtweise ist, das was da produziert wird, auf jeden Fall gut und nützlich, nur seine weitere Verwendung als Bereicherungsquelle ist sozusagen unstatthaft.
Der Unterschied ist wichtig: Die ganze Unterordnung der kapitalistischen Produktion unter das Primat des Gewinns, des G-G’, wird nicht zur Kenntnis genommen, sondern die Industrie (und um die geht es hier, LW oder Bauindustrie sind gar kein Thema für Lenin) wird als eine Art gesellschaftliche Versorgungs-Veranstaltung aufgefaßt, bei der es einfach dann bei der Verteilung hapert.
Denn es geht anscheinend nach einem Umsturz nur um „Registrierung der Arbeit“ – was soll das sein? – und der Produkte. Hauptsache Kontrolle. Ein sehr eigenartiges Bild der Planwirtschaft wird hier gezeichnet, eine Art Arbeitsdienst und Lagerwirtschaft:

„Es handelt sich nur darum, daß sie alle gleichermaßen arbeiten, das Maß der Arbeit richtig einhalten und gleichermaßen Lohn bekommen.“ (116)

Das muß natürlich „kontrolliert“, d.h. erzwungen werden, weil wer will das schon?

„Wenn die Mehrheit des Volkes anfangen wird, selbständig allerorts eine solche Rechnungsführung, eine solche Kontrolle … auszuüben, dann wird diese Kontrolle eine wirklich universelle, allgemeine, eine wirkliche Volkskontrolle werden, dann wird man sich ihr auf keine Weise entziehen können, wird man sich vor ihr „nirgends retten“ können.“ (117)

Schöne Aussichten!
Jeder, der sich gegen diese Beglückung wehrt, hat „kapitalistische Allüren“ …

Natürlich ist das ganze nur eine „Stufe“ auf dem Weg zu einer noch besseren Gesellschaft.
Immer, wenn Lenin unangenehme Maßnahmen vorstellt, so kommt wie das Amen im Gebet, es sei ja nur ein „Übergang“. Je mehr sich Leute selber zu Kontrolleuren machen und die anderen beaufsichtigen, umso näher kommen wir dem „Reich der Freiheit“ bzw. Freiwilligkeit! Je mehr sich Zwang und „Disziplin“ verinnerlichen, umso besser klappt die Zusammenarbeit!
Wer daran zweifelt, so weit ist die Argumentation inzwischen gediehen, ist entweder „bürgerlich“ oder hat das „dialektische Denken“ noch nicht gscheit gelernt.