Archiv für September 2010

Staat und Revolution, Teil 9

Im 5. Kapitel von Staat und Revolution

wird die fixe Idee vom „Absterben des Staates“ auf ein sehr luftiges Fundament gesetzt. Lenin nimmt sich hier die „Kritik des Gothaer Programms“ vor und leitet aus ihr „wissenschaftlich“ ab, daß und wie sich der Staat verflüchtigen muß.
Diese Unart, mit Zitaten begründete Voraussagen für die Zukunft zu machen, und das als Gipfel der Wissenschaftlichkeit auszugeben, gilt leider – aufgrund der Vorarbeit von Lenin und anderen – als „marxistisch“. Es ist jedoch wieder einmal festzuhalten, daß diese Vorgangsweise höchst unwissenschaftlich ist, wie es Vorhersagen im allgemeinen sind. Marx ging im Allgemeinen nicht so vor, seine Schriften mußten jedoch leider dafür herhalten.

Zunächst wird diese Kritik einmal falsch vorgestellt:

„Der polemische Teil dieses bedeutenden Werkes, der aus einer Kritik am Lassalleanertum besteht, hat seinen positiven Teil, nämlich die Analyse des Zusammenhangs zwischen der Entwicklung des Kommunismus und dem Absterben des Staates, sozusagen in den Schatten gestellt.“ (S. 96)

Marx formulierte seine Kritik am Gothaer Programm so, daß er seinen Anhängern vorwarf, sie hätten sich von den Lasalleanern sozusagen über den Tisch ziehen lassen und ihnen zu viele Zugeständnisse gemacht, – weil er der Wahrheit auswich, daß auch den Leuten, die sich als seine Anhänger bezeichneten, diese Momente des Lasalleanertums gut gefielen und sie sie gerne übernahmen. Marx kritisiert in diesem Brief verschiedene Moralismen, die später in der Sozialdemokratie und im Realsozialismus Karriere gemacht haben, so z.B. den Kult der Arbeit und in dessen Gefolge das Lob des Proletariers als fleißiger Biene.
Was Lenin hingegen als den „positiven Teil“ hinstellt, war gerade einerseits eine Kritik der Lasalleschen Idee des „unverkürzten Arbeitsertrages“, und von Marx keineswegs als Gebrauchsanweisung dafür gedacht, wie Staat zu machen sei, geschweige denn wie er „absterben“ würde.
Eine andere Frage sind Marx’ Ausführungen zum Staat der Gegenwart und der Zukunft, und die sind einfach falsch.

Lenin dekretiert zunächst:

„Marx … interessiert ein anderes Thema: die Entwicklung der kommunistischen Gesellschaft.“ (S. 97)

Das interessiert zwar Lenin, und nicht Marx, aber Lenin unterschiebt es ihm eben, um seinen eigenen Standpunkt dann daraus abzuleiten. Das ganze beginnt mit einem Paukenschlag:

„Die ganze Theorie von Marx ist eine Anwendung der Entwicklungstheorie – in ihrer konsequentesten, vollkommensten, durchdachtesten und inhaltsreichsten Form – auf den modernen Kapitalismus.“ (S. 97)

Die 3 Seiten, die Marx der Widerlegung des „unverkürzten Arbeitsertrages“ von Lassalle verfaßt hat, werden erstens in den Rang einer „Theorie“ erhoben. Zweitens wird behauptet, die seien die „Anwendung“ einer anderen Theorie, von der wir auch das erste Mal hören.
Eine Anwendung einer Theorie auf die Wirklichkeit! Man glaubt, in einem Wissenschaftstheorie-Proseminar für Zweitsemester zu sitzen, einer dieser Veranstaltungen, wo den jungen Leuten ein für allemal der Gebrauch ihres Verstandes abgewöhnt werden soll. Und dieses trostlose Kompliment wird von Lenin noch mit lauter Superlativen bedacht, als seelische Vorbereitung für die Schaumschlägerei, die jetzt folgt.

Lenin zitiert Marx’ Überlegungen, demzufolge die „Gesellschaft“ überall gleich, d.h. kapitalistisch, die Staaten aber verschieden seien:

„“Der heutige Staat“ ist also eine Fiktion.“ (S. 98)

Weil es Unterschiede zwischen den Staaten gibt, soll es verkehrt sein, von „Staat“ zu reden? Damit darf man das Allgemeine nicht festhalten und eine Abstraktion behandeln? Das kommt fast einem Denkverbot gleich: Man darf den heutigen Staat und seine Rolle für die kapitalistische Gesellschaft nicht zum Gegenstand einer Betrachtung machen.

Obwohl, so ganz eng sieht es der Meister auch wieder nicht:

„Sie haben daher auch gewisse wesentliche Charaktere gemein. In diesem Sinn kann man von „heutigem Staatswesen“ sprechen, im Gegensatz zur Zukunft, worin seine jetzige Wurzel, die bürgerliche Gesellschaft, abgestorben ist.“ (98)

Also, über den „heutigen Staat“ kann man einerseits nichts sagen, weil er eine „Fiktion“ ist, andererseits aber vielleicht doch, weil es immerhin „gewisse Gemeinsamkeiten“ gibt.
Also was jetzt?
Einen „zukünftigen Staat“ soll es aber dann doch geben, ohne bürgerliche Gesellschaft?
O weh.
Hier rächt sich der Theorieverzicht gegenüber den heutigen Staatswesen unmittelbar: Über die kann man zwar nichts aussagen, der Begriff „Staat“ wird also nicht ermittelt, über ein zukünftiges Staatswesen kann man jedoch alles mögliche frei erfinden.
Die Beteuerung von Marx, man müßte dabei selbstverständlich „wissenschaftlich“ vorgehen, verpufft angesichts des Vorherigen ins Leere.

Das Lob Lenins:

„Marx räumt vor allem mit der Konfusion auf, die durch das Gothaer Programm in die Frage nach dem Verhältnis von Staat und Gesellschaft hineingetragen wird“ (98)

– klingt in diesem Zusammenhang höchst aufgesetzt: Im Gegenteil, hier wird Konfusion in die bewußte Frage hineingetragen.

Weiteres Zukunftsweisendes von Marx:

„Zwischen der kapitalistischen und der kommunistischen Gesellschaft liegt die Periode der revolutionären Umwandlung der einen in die andre. Der entspricht auch eine politische Übergangsperiode, deren Staat nichts andres sein kann als die revolutionäre Diktatur des Proletariats. “ (99)

Dieses seither in Stahl gegossene Dogma des Marxismus-Leninismus lohnt es sich wirklich zu hinterfragen.
Erstens: die Veränderung in Richtung Kommunismus, d.h. Vergesellschaftung der Produktionsmittel in den Händen der Produzenten, kann Lenin zufolge nur revolutionär erfolgen.
Das ist angesichts der Gewaltverhältnisse, die in der kapitalistischen Gesellschaft herrschen, wahrscheinlich. Weder der staatliche Gewaltapparat, noch die Klasse der Unternehmer wird ihre Macht freiwillig aus der Hand geben.
Es soll dennoch an dieser Stelle der von den Anarchosyndikalisten propagierte Generalstreik als Mittel der Machtübernahme nicht vergessen werden. Auch diese Umwälzung der Gesellschaft wird nicht ohne Waffen und Gewalt auskommen, setzt aber eine ungleich breitere Beteiligung der Bevölkerung voraus, als die, die in der russischen Februar- und Oktoberrevolution am Werke war.
Die Frage, die sich hier stellt, ist die: Findet eine Umgestaltung der gesellschaftlichen Verhältnisse durch einen beträchtlichen Teil der Bevölkerung statt, die schon vorher weiß, was sie will und was sie nicht will, oder schafft es eine Minderheit – mit Hilfe von enttäuschten Staatsbürgern, die durch einen gerade stattgefundenen Krieg unter Waffen stehen –, eine Veränderung der Machtverhältnisse durchzuführen?
Wenn letzteres der Fall ist, wie schaut dann die „Übergangsperiode“ aus? Nach welchen Vorstellungen formt sich diese neue Gesellschaft?
In jedem Fall kommt man mit der Formel der „Diktatur des Proletariats“ nicht weiter, weil sie bedeutet nichts anderes, als daß die neuen Machthaber ihre Vorstellungen der restlichen Gesellschaft aufzwingen und sich dafür den nötigen Gewaltapparat zulegen – mit dem guten Gewissen, damit der „Entwicklung“, dem „Fortschritt“ und schließlich dem „Kommunismus“ zu dienen. Für die „Übergangsperiode“ haben sie sich alle Rechtstitel gesichert, weil sie dienen der „ausgebeuteten Klasse“.