Archiv für September 2010

Staat und Revolution, Teil 10

Für den „Übergang“, der für Lenin anstand, bringt er auch einige Vorschläge. Er fragt sich: Wie steht die Diktatur zur Demokratie?

Zwei Floskeln werden hier einander gegenübergestellt, zwei Formen dessen, wie angeblich Staat gemacht gehört. Es ist hier vielleicht angebracht, wieder einmal an den Disput Lenins mit Kautsky zu erinnern, zur Frage „Diktatur oder Demokratie?“, und es ging um die Frage, wie im künftigen proletarischen Staat regiert werden sollte: per Dekret oder durch Wahl? Beides sehr verkehrt, wenn es um die Ermittlung richtiger Inhalte geht. Die werden nämlich durch Streit und Debatte ermittelt, und weder durch Händchen hochhalten, noch durch Verordnung.
Also, der Streit um Diktatur oder Demokratie war schon von vornherein daneben, weil es dabei darum ging, wer entscheiden darf, und nicht darum, was entschieden wird. Demokratie wurde als eine Methode der Entscheidungsfindung eingeführt, bzw. verworfen. Es war auch eigenartig, daß Kategorien staatlicher Gewalt für die Handlungen einer Partei herangezogen wurden, deren Mitglieder sich zumindest als Kritiker bürgerlicher Herrschaft verstanden.

Lenin macht sich nun daran, die bürgerliche Demokratie schlecht zu machen, und zwar vom nicht ausgesprochenen, sondern stillschweigend unterstellten Standpunkt aus, daß die „wirkliche“ oder „verwirklichte“ Demokratie eine feine Sache wäre. Aber davon kann eben in der Klassengesellschaft keine Rede sein! Die Frauen dürfen nicht wählen, der Organisationsgrad der sozialdemokratischen Partei ist niedrig, usw. Also, die vorhandene Demokratie, selbst in den entwickeltsten kapitalistischen Staaten, ist sowieso eine Augenauswischerei.
Was folgt daraus? Also, lassen wir diese Demokratie doch bleiben!? Nein, keineswegs! Wir sind ja sooo für die Demokratie, auch wenn wir mit unorthodoxen Mitteln dort hin gelangen! Die Diktatur des Proletariats ist nämlich eigentlich die Verwirklichung der „Demokratie für die Armen“, für die bisher Ausgeschlossenen:

„Demokratie für die riesige Mehrheit des Volkes und gewaltsame Niederhaltung der Ausbeuter, der Unterdrücker des Volkes, d.h. ihr Ausschluß von der Demokratie – diese Modifizierung erfährt die Demokratie beim Übergang vom Kapitalismus zum Kommunismus.“ (S. 102)

Aber, leider, wegen der Umstände, ist der Übergang etwas gewalttätig:

„Beim Übergang vom Kapitalismus zum Kommunismus ist die Unterdrückung noch notwendig, aber es ist das bereits eine Unterdrückung der Minderheit der Ausbeuter durch die Mehrheit der Ausgebeuteten. Ein besonderer Apparat, eine besondere Maschine zur Unterdrückung, ein „Staat“ ist noch notwendig, aber es ist das bereits ein Übergangsstaat, kein Staat im eigentlichen Sinne mehr, denn die Niederhaltung der Minderheit der Ausbeuter durch die Mehrheit der Lohnsklaven von gestern ist eine so verhältnismäßig leichte, einfache und natürliche Sache, daß sie viel weniger Blut kosten wird als die Unterdrückung von Aufständen der Sklaven, Leibeigenen und Lohnarbeiter, daß sie der Menschheit weit billiger zu stehen kommen wird. Und sie ist vereinbar mit der Ausdehnung der Demokratie auf eine so überwältigende Mehrheit der Bevölkerung, daß die Notwendigkeit einer besonderen Maschine zur Unterdrückung zu schwinden beginnt.“ (S. 104)

Es ist halt so eine Sache mit Mehrheit und Minderheit, und ebenso mit der „Unterdrückung“. Weder hat die Mehrheit unbedingt recht noch die Minderheit unbedingt unrecht.
Da die durch die Revolution entmachteten „Ausbeuter“ (vermutlich Grundherren, Unternehmer und Kaufleute?) zwar eine Minderheit waren, die Lohnsklaven von gestern auch, die jedoch schon längst nicht mehr „Leibeigenen“, sondern durch das „Dekret über das Land“ (8.11. 1917) zu Eigentümern erklärten Bauern die Mehrheit des „Volkes“ darstellten, richtete sich in der Folge all das, was als „Diktatur des Proletariats“ besprochen und für richtig und unumstößlich erklärt worden war, auch gegen diese.

Vielleicht noch eine Bemerkung zu dem immer wiederkehrenden Dementi Lenins, er bzw. die Bolschewiki, seien keine „Utopisten“(105) oder Träumer – mit dem dann immer auf die Gewalt hingewiesen wird, die notwendig ist, um Sozialismus/Kommunismus/Diktatur des Proletariats usw. zu machen.
Abgesehen davon, welche Maßnahmen damit begründet werden sollen – was ist in dem Vorwurf enthalten, jemand sei ein Utopist oder Träumer? Jede Revolutionär ist notwendig Utopist, denn er will einen Zustand herstellen, den es noch nicht gibt. Und Träumer, – ein seltsamer Einwand gegen politische Kontrahenten. Als ob sie irgendwelche Dichterlinge wären, die sich in die falsche Abteilung verirrt haben.
Gemeinsam ist beiden Benamsungen, daß sie an anderen Personen mangelnde Fähigkeiten entdecken, und gar keinen konkreten Einwand zum Gegenstand haben.
Aber man kennt doch die gleichen Vorwürfe heute aus der demokratisch-parlamentarischen Diskussion: Fundis und Realos, man muß das „Machbare“ angehen, solche Forderungen seien „sinnlos“, weil nicht „durchsetzbar“ – sie gehören zum völlig üblichen Instrumentarium des demokratischen Kampfes um die Macht.

Mit seiner Vorstellung dessen, wie Kommunismus bzw. Sozialismus in einer Gesellschaft nach der Revolution, also nach der Aufhebung des Privateigentums zu funktionieren habe, beruft sich Lenin wieder auf die Ausführungen von Marx:

„Die Produktionsmittel sind schon nicht mehr Privateigentum einzelner Personen. Die Produktionsmittel gehören der ganzen Gesellschaft. Jedes Mitglied der Gesellschaft leistet einen gewissen Teil gesellschaftlich notwendiger Arbeit und erhält von der Gesellschaft einen Schein darüber, daß es ein gewisses Quantum an Arbeit geliefert hat. Auf diesen Schein erhält es ein gewisses Quantum Produkte aus den gesellschaftlichen Vorräten an Konsumtionsmitteln. Nach Abzug des Arbeitsquantums, das für die gemeinschaftlichen Fonds bestimmt ist, erhält jeder Arbeiter also von der Gesellschaft so viel zurück, wie er ihr gegeben hat.“ (S. 106-107)

Es würde jetzt zu weit gehen, den Abschnitt aus der „Kritik des Gothaer Programms“, auf den Lenin sich bezieht, einer eigenen Kritik zu unterziehen. Nur soviel, daß er ein wenig an die Proudhon’sche Tauschbank erinnert, von der Marx ja gar nichts gehalten hat, und dieses System der Bezugsscheine durch verschiedene Maßnahmen ergänzt werden muß, um grobe Ungerechtigkeiten zu vermeiden. Dafür braucht man natürlich dann Behörden und Maßnahmen und jemanden, der festlegt, was gerecht ist.

Dagegen ein Zitat aus Kropotkins „Eroberung des Brotes“, gegen die anarchistischen Kollektivisten:

„Die Kollektivisten beginnen mit der Verkündigung eines revolutionären Prinzips – der Aufhebung des Privateigentums – und verleugnen es im Augenblick, in dem sie es aussprechen, indem sie eine Organisation der Produktion und des Konsums aufrechterhalten, die sich auf Grundlage des Privateigentums entwickelt hat.“ (Kap. 13, Die kollektivistische Entlohnung, II.)

Man könnte sich, wenn man so etwas vorhat, so meinte Kropotkin 1892, die ganze Mühe genausogut sparen. Er hielt übrigens das System für nicht praktikabel.

Lenin ist hier nicht ganz wohl. Er hat ein Bewußtsein davon, daß diese Zettel-Wirtschaft keine besondere Anziehungskraft hat, und bemüht sich deshalb hier, zu begründen, warum es nicht anders geht:

„Das ist ein „Mißstand“, sagt Marx, aber er ist in der ersten Phase des Kommunismus unvermeidbar, denn will man nicht in Utopien verfallen, so darf man nicht annehmen, daß die Menschen sofort nach dem Sturz des Kapitalismus lernen werden, ohne alle Rechtsnormen für die Allgemeinheit zu arbeiten, sind doch die ökonomischen Voraussetzungen für eine solche Änderung durch die Abschaffung des Kapitalismus nicht sofort gegeben. Andere Normen aber als die des „bürgerlichen Rechts“ sind nicht vorhanden.“ (109)

Kommunismus heißt also bei Lenin, „für die Allgemeinheit zu arbeiten“. Damit ist irgendwie unterstellt, daß man selber nichts davon hat. Nicht das schnöde Eigeninteresse soll einen bewegen, sondern die Hingabe an das Kollektiv. Das war das jahrzehntelang gepredigte Ideal des „neuen Menschen“ in der Sowjetunion, das eben schon bei Lenin angelegt ist. Und klar, wenn niemand dieses selbstlose Interesse hat, so brauchts eben „Rechtsnormen“, also Zwang, um diese Selbstlosigkeit hervorzubringen.
Interessant ist auch der Hinweis auf die „ökonomischen Voraussetzungen“ für eine solche psychische Disposition. Vermutlich meint er, daß die Abschaffung des Privateigentums eine solche zwangsläufig zur Folge hätte. Das ist ein Trugschluß. Aber er spricht dabei (nicht sofort gegeben) auch aus, daß er nicht vorhat, das Privateigentum ohne weiteres abzuschaffen. Und die „Normen des bürgerlichen Rechts“ können auch nur „vorhanden sein“, also gelten, wenn ebendieses in den Sozialismus „mitgenommen“ wird.

Das Unterkapitel schließt mit dem in Form eines Glaubensbekenntnisses hergebeteten Satz, der einer Beschwörung gleichkommt:

„Zum vollständigen Absterben des Staates bedarf es des vollständigen Kommunismus.“ (109)