Waldbrände und Privateigentum

RUSSLANDS HOLPRIGER WEG IN DIE MARKTWIRTSCHAFT

Die elementarste Form des Eigentums ist die an Grund und Boden, und es ist auch die, wo der Umstand, daß Eigentum gleich Ausschluß ist, am deutlichsten zum Ausdruck kommt: Betreten verboten!

In den ehemals sozialistischen Staaten ist die (Wieder-)Einrichtung des Privateigentums allen Regierungen seit der Wende oberstes Gebot. Es stellt sich aber heraus, daß das gar nicht so einfach ist. Also, es genügt nicht, Eigentum einfach zu verordnen und dann mit Polizei und Justiz darüber zu wachen, daß es auch von allen respektiert wird.

Am einfachsten war es noch, den Wohnraum zu zu privatisieren. Den Bewohnern irgendwelcher Plattenbauten und Hütten auf den Dörfern wurde gesagt: Ihr seid jetzt stolze Besitzer eurer Liegenschaften und könnt/müßt euch in Zukunft selbst darum kümmern, daß das Dach nicht undicht wird, Rohrbrüche behoben werden, usw. Dieses plötzliche Wohnungsbesitzerdasein hat einigen alleinstehenden älteren Leuten das Leben gekostet, die das Pech hatten, in zentralen Lagen in Moskau oder Petersburg zu wohnen. Aber immerhin, das Eigentum war hergestellt, und die Kosten für die Aufrechterhaltung der Bausubstanz war auf die neuen Eigentümer abgewälzt.
Etwas schwieriger war die Sache in den Kommunalkas, wo sich verschiedene Parteien ein Klo, eine Küche und ein Bad teilten, und daher nicht privatisiert werden konnten. Diese Wohnungen blieben weiterhin im Eigentum der Stadtverwaltungen und sind entsprechend verwahrlost.
Um die Landflucht zu stoppen, wurde in Moskau vor einigen Jahren die in den 90-er Jahren abgeschaffte „Propiska“ wieder eingeführt. Die Propiska, also das Recht, in Moskau zu wohnen, ist an den Besitz einer Wohnung geknüpft, was zum Ergebnis hat, daß ein guter Teil der Bewohner Moskaus illegal dort wohnt, was wiederum der Polizei Zusatzeinkünfte verschafft …

Aber alle diese kleinen Unstimmigkeiten auf dem Weg zur Marktwirtschaft sind nichts gegen die Schwierigkeiten, die sich bei der Überführung der land- und forstwirtschaftlichen Nutzflächen in Privateigentum ergeben. Diese Flächen haben nämlich sowohl volkswirtschaftliche als auch sicherheitstechnische Bedeutung.
In der Landwirtschaft ist eine Art Kompromiß gefunden worden, der alle wichtigen Subjekte zufriedenstellt, also Staat ebenso wie Unternehmer. Offiziell bleibt der Staat Eigentümer des Bodens. Die Kolchosen wurden in Genossenschaften umgewandelt, und wer sich angesichts der elenden Gehälter der dort beschäftigten Landarbeiter lieber als selbständiger Kleinbauer betätigen will, kann Land pachten – entweder von der Genossenschaft, oder vom Staat selbst.

Bei den Wäldern ist es so, daß sie erstens in der Nähe von Städten von Datscha-Siedlungen durchzogen sind. Diese Datschas konnte und wollte der Staat ihren Bewohnern nicht wegnehmen. Erstens hätte er nichts damit anfangen können. Zweitens stellte und stellt die Datscha für einen guten Teil der Stadtbevölkerug eine Überlebensquelle dar: Ingenieure, Lehrer und Kindergärtnerinnen pflanzen und ernten am Wochenende im Schweiße ihres Angesichts Obst, Kartoffeln, Tomaten und Gurken, um mit ihren elenden Gehältern irgendwie über die Runden zu kommen. Und drittens, laufen unter „Datscha“ auch die schmucken Villen im Grünen, die sich Mitglieder der politischen Klasse und die neuen Kapitalisten Russlands eben auch in den Wald gebaut hatten.

Das Forstgesetz von 1997 regelte mit Eigentum und Pacht irgendwie den Besitz und die Benutzung der Datschas. Der Großteil der Forste blieb jedoch weiterhin unter staatlicher Verwaltung. Die Forstverwalter waren Staatsbeamte. Sie kümmerten sich um Rodung, wirtschaftliche Nutzung, Handel mit Nutz- und Brennholz, Wiederaufforstung, und eben auch um die Brandbekämpfung.
Offenbar war dieser Zustand der Regierung Putin/Medwedjew jedoch nicht recht, im Sinne einer Kosten-Nutzen-Rechnung, und so trat 2007 ein neues Forstgesetz in Kraft. Darin wurden die Wälder in 3 Kategorien aufgeteilt: 2 Arten von Schutz- bzw. geschütztem Wald, und 3. derjenige Wald, der zur Bewirtschaftung freigegeben wird. (Militärische Einrichtungen und Sperrgebiete waren schon vorher der Heeresverwaltung unterstellt.) Die staatliche Forstverwaltung wurde aufgelöst und 70.000 Leute entlassen. Die Forste wurden – mit bestimmten Auflagen im Falle der Schutzwälder – an die Gemeinden übergeben, mit dem Auftrag, sich ab jetzt selber darum zu kümmern. Der Grundgedanke war wohl, daß die Lokalbehörden sich bemühen würden, Pächter oder Käufer zu finden, die diese Wälder profitabel bewirtschaften, oder sich selbst als Unternehmer betätigen würden.
Es trat also zunächst eine ziemliche Zersplitterung der Forstverwaltung ein, und obwohl manche der entlassenen Forstbeamten vielleicht wieder von einer oder der anderen Gemeinde angestellt wurden, ging eine Menge Sachkenntnis verloren, so auch in Fragen der Brandprävention und -bekämpfung. Waldbrände sind nämlich etwas völlig Übliches in Rußland, und zu ihrer Bekämpfung wurde zu Sowjetzeiten einiges unternommen. Die Flotte der Überwachungs- und Löschflugzeuge war zwar seit der Wende stark geschrumpft, und auch sonst lag einiges im Argen, aber die alten Methoden des Umgangs mit Waldbränden bewährten sich im Großen und Ganzen doch noch.
Die Gemeinden widmeten Forst in Bauland um, wenn sie zahlungskräftige Interessenten fanden. Mancherorts kam es auch zu einer halbwegs prosperierenden und profitträchtigen Forstbewirtschaftung. In vielen verelendeten und verödeten Landstrichen jedoch geschah gar nichts mehr: Die Gemeinden hatten kein Geld zur Bezahlung von Forstbeamten, durch abgelegene Lage war auch Holzhandel nicht profitabel.
Die Brandbekämpfung war nach einem Gesetz aus dem 90er Jahren Sache der Lokalbehörden, aber eben nur auf die Siedlungen bezogen, nicht auf den Wald. Mit dem Forstgesetz von 2007 wurde ihnen elegant und ohne zusätzliche Mittel auch der Brandschutz im Wald übertragen.

Es gab übrigens auch in den Jahren 2007-2009 großflächige Waldbrände, die allerdings nicht eine solche Medienwirksamkeit wie heuer erreichten, weil sie sich in entlegeneren Gebieten abspielten und die Hauptstadt nicht in Mitleidenschaft gezogen wurde.

Einmal sehen, was sich die russische Regierung jetzt einfallen lassen wird, um einerseits den Vormarsch des Privateigentums nicht zu be-, aber Vorkommnisse wie heuer zu verhindern. Ein schwieriger Spagat.


7 Antworten auf „Waldbrände und Privateigentum“


  1. 1 Neoprene 23. August 2010 um 8:39 Uhr

    Es ist ein eigenartiger Schwenk vom Betreten-verboten-Charakter des Eigentums, wo es also um die Erpressung der auf etwas angewiesenen geht zur Privatisierung, um alten Ballast loszuwerden. Auch die Privatisierung von Wohnraum sollte doch in erster Linie Immobilienkapital schaffen. Das sich dann schnell herausstellte bzw. auch schon vorher klar war, daß sich viele der privatisierten Häuser und Wohnungen dazu herzlich wenig eignen, das kennzeichnet doch die gesamte Privatisierungswelle Osteuropas. Da sind doch ganze Fabriken zu Müll erklärt worden, bloß weil sie zur nun angesagten Kapitalverwertung nicht so recht taugten. Aber aus den anderen wurde die Basis der neuen kapitalistischen Klassen. Denn selbst in der SU waren doch nicht nur Schrottbuden/Fabriken/Bergwerke gebaut worden.

  2. 2 Nestor 23. August 2010 um 10:21 Uhr

    Es mag sein, daß das Ideal war, Immobilienkapital und einen Wohnungsmarkt zu schaffen. Zu einem Markt gehört aber, wie wir wissen, Zahlungsfähigkeit, die in den postsozialistischen Ländern einfach nicht da war.
    Es ist also nicht so, wie du vermutest, daß es in erster Linie an den Objekten gelegen wäre – nein, es lag an denen, die zu Eigentümern gemacht wurden, und ihrem leeren Börsel.
    Die Realität der Privatisierung von Grund und Boden war jedenfalls die, den Staat zu entlasten, ihm Kosten zu ersparen, genauso wie diverse Verwaltungsreformen und Gemeindeautonomie-Gesetze.

  3. 3 Neoprene 23. August 2010 um 10:39 Uhr

    „Die Realität der Privatisierung von Grund und Boden war jedenfalls die, den Staat zu entlasten, ihm Kosten zu ersparen.“

    Das mag bei öden Waldflächen oder Schrottimobilien so gewesen sein. Ansonsten gehört es zum Credo jeder kapitalistischen Wirtschaft, daß auch der Boden und alle Gebäude drauf, genauso wie alles darunter, Privateigentum zu sein hat, und wenn es nur ein Uferweg um den Griebnitzsee bei Potsdam ist. Und wenn schon aus den Millionen Wohnungen kein florierender Immobilienmarkt geworden sein mag, und da hast du recht, kaufen konnten die wenigsten Städter ihre Wohnungen, aber heute wie damals sollen die doch eh nicht denen gehören, die sie benutzen, sondern denen, die damit Geld machen können. Und das geht heute mit schäbigen Plattenbauten genauso gut wie im 19. Jahrhundert mit den Mietskasernen mit vier Hinterhöfen (von denen man in Berlin oder Budapest ja selbst heute noch welche rumstehen hat).

    Und mit den Bodenschätzen, die unter den „Betreten verboten!“-Schildern liegen, da sind ja in nullkommanichts einige wenige Oligarchen geradezu in die Spitzenliga der international ganz Reichen aufgestiegen.

  4. 4 Nestor 23. August 2010 um 10:58 Uhr

    Die Oligarchen haben sich bestehende Betriebe unter den Nagel gerissen, mit bewaffneten Banden, teilweise über die Kuponprivatisierung, die sich auch auf Betriebe bezog. Das ist ein anderes Thema und gehört nicht hierher. Hier geht es um Grund und Boden.
    Buchtipp zum Aufstieg eines Oligarchen: Paul Klebnikov – „The Godfather of the Kremlin“ (Über Berezowskis Karriere)
    (Es wurde ja auch in der Ex-DDR ein Unterschied gemacht zwischen den Betrieben, die der Treuhand überantwortet wurden, und Wohnungen und LPG-Grund, der den Gemeinden übergeben und über die privatisiert wurde.)

    Die Wohnungen wurden den Leuten, die darin gewohnt haben, überschrieben. Sie sind jetzt Eigentümer. Und zwar deshalb, weil es keine anderen Käufer dafür gab, der Staat sie aber nicht mehr haben wollte.

    Irgendwie tust du irgendwie kontrafaktisch deine Vorstellung davon, wie Kapitalismus gehen sollte, gegen die Fakten, die dort einmal geschaffen wurden, hochhalten.
    Dabei bist du übrigens in guter Gesellschaft mit manchen von den dortigen Machern und ihren Beratern.

  5. 5 Neoprene 23. August 2010 um 11:10 Uhr

    In Berlin z.B. hatte die Stadt aus der Nachkriegszeit Unmengen von Wohnungen als Eigentum gehalten zumeist über sogenannte Soziale Wohnungsbaugesellschaften. In den letzten Jahren ist fast der gesamte Bestand nicht etwa den aktuellen Bewohnern übereignet worden, sondern natürlich meistbietend versteigert worden, damit die Stadt aus den eingenommenen Millionen wenigstens ihre Bankzinsen für die früher aufgenommenen Kredite zahlen kann. Und um diese Bestände haben sich Immobilienfirmen aller Länder geradezu gerissen, weil die angeblich ein Schnäppchen waren im Vergleich zu anderen Staaten. Und sowas ist den Jelzin/Putin-Leuten nicht auch eingefallen?

  6. 6 Nestor 23. August 2010 um 20:52 Uhr

    Ich gestehe, daß ich mich in Berlin nicht so gut auskenne, und ich jetzt auch nicht weiß, ob du von Ost- oder Westberlin redest.

    Auf jeden Fall wurde diese Stadt ja nach der Wiedervereinigung deutsche Hauptstadt, und Mitglied der DM- bzw. inzwischen Euro-Zone. Wohnungen hier haben logischerweise eine ganz andere Attraktivität für internationales Immobilien-Kapital, als solche in der Rubel-Zone, wo auch andere Gesetze gelten.

    Zweitens ist mir auch nicht klar, was in Berlin mit den Bewohnern war. Die in Rußland waren Mieter auf Lebenszeit und man konnte die nicht großflächig auf die Straße setzen, schon auch deshalb nicht, weil man ja keine anderen, „besseren“, also zahlungskräftigeren Mieter hineingekriegt hätte. Und die Mieten saftig erhöhen hätte auch nichts gebracht, wenn niemand die zahlen kann.
    Schließlich reden wir auch nicht über heute, wo es in Moskau und anderen Städten jede Menge Luxuswohnungen gibt (– was übrigens daran, daß z.B. die Rohrleitungen in Moskau ziemlich hin sind und regelmäßig braunes Wasser aus den Leitungen kommt, auch nix ändert,) sondern über die finsteren 90-er Jahre, als die Staatskasse leer war, und die Regierung nur alle Lasten und Kosten loswerden wollte und eben auch Betriebe für einen Apfel und ein Ei irgendwelchen Gaunern wie Beresowski & Co. überlassen hat.

  1. 1 Wieder einmal Waldbrände « Der ganz normale Wahnsinn Pingback am 11. August 2012 um 14:54 Uhr
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