Archiv für August 2010

Staat und Revolution, Teil 7

IV. Erläuterungen von Engels

Lenin sucht hier auf konkrete Fragen, die sich der neu einzurichtenden Staatsmacht stellen, eine Antwort, und schlägt wieder nach bei den Klassikern. Er zitiert zunächst Engels Abhandlung von 1873 „Zur Wohnungsfrage“ ).

Festgestellt wird einmal: Es gibt im Kapitalismus jede Menge leerstehenden Wohnraum, und gleichzeitig Obdachlose. Der Grund für diesen Umstand ist das Privateigentum. Eine korrekte Feststellung.

Wie sieht die Lösung Engels/Lenin für dieses Problem aus, nach der „proletarischen Revolution“?
Löst man das Privateigentum auf und baut möglichst schnell ordentliche Häuser?
Keineswegs. Sondern man verteilt einmal das Vorhandene, und wer sich darüber aufregt, ist ein Klassenfeind:

„Soviel aber ist sicher, daß schon jetzt in den großen Städten hinreichend Wohngebäude vorhanden sind, um bei rationeller Benutzung derselben jeder wirklichen ‚Wohnungsnot‘ sofort abzuhelfen. Dies kann natürlich nur durch Expropriation der heutigen Besitzer, resp. durch Bequartierung ihrer Häuser mit obdachlosen oder in ihren bisherigen Wohnungen übermäßig zusammengedrängten Arbeitern geschehn, und sobald das Proletariat die politische Macht erobert hat, wird eine solche, durch das öffentliche Wohl gebotene Maßregel ebenso leicht ausführbar sein, wie andere Expropriationen und Einquartierungen durch den heutigen Staat.“(S. 69)

Engels erklärt also das Vorhandene für ausreichend und alles nur für eine Frage der Verteilung.
Das ist ein wenig naiv, oder zumindest verharmlosend gedacht, ähnlich wie heute gegen den Hunger in der Welt protestiert wird: Es ist ja genug da, nur aus Geschäftsinteresse wird es nicht den Bedürftigen gegeben.
In Wirklichkeit verhält es sich im Kapitalismus so, daß viele Dinge gar nicht erst erzeugt werden, weil sich die Unternehmer kein zahlungsfähiges Bedürfnis dafür ausrechnen. So stehen zwar Wohnungen leer und werden Lebensmittel vernichtet, aber es werden eben auch viele der Ersteren gar nicht erst gebaut und viele der Letzteren gar nicht erst angebaut. Der Kapitalismus erzeugt Mangel auf zweierlei Art: Erstens verwehrt er durch die Eigentumsordnung den Bedürftigen den Zugang zu bereits vorhandenem Reichtum. Zweitens orientiert sich die Produktion von konkretem Reichtum nicht am gesellschaftlichen Bedürfnis, sondern an der Zahlungsfähigkeit des p.t. Publikums.

Die Vorstellung von Engels, daß die Wohnungsfrage durch Enteignungen und Einquartierungen zu lösen wäre, hat durchaus Folgen gehabt im ersten proletarischen Staat: Noch heute leben viele Menschen in russischen und anderen Städten postsowjetischer Staaten in den sogenannten „Kommunalkas“, ehemals gutbürgerlichen großen Wohnungen von 10-15 Zimmern, in der pro Zimmer ein bis drei Leute leben und sich eine Küche, ein Bad und ein, bestenfalls zwei Klos teilen.

Auch eine Möglichkeit, „Wohnungsnot“ zu bekämpfen.

Engels rechtfertigt in seiner Schrift auch Pacht und Miete:

„Übrigens muß konstatiert werden, daß die ‚faktische Besitzergreifung‘ sämtlicher Arbeitsinstrumente, die Inbesitznahme der gesamten Industrie von seiten des arbeitenden Volkes, das gerade Gegenteil ist von der proudhonistischen ‚Ablösung‘. Bei der letzteren wird der einzelne Arbeiter Eigentümer der Wohnung, des Bauernhofs, des Arbeitsinstruments; bei der ersteren bleibt das ‚arbeitende Volk‘ Gesamteigentümer der Häuser, Fabriken und Arbeitsinstrumente, und wird deren Nießbrauch, wenigstens während einer Übergangszeit, schwerlich ohne Entschädigung der Kosten an einzelne oder Gesellschaften überlassen. Gerade wie die Abschaffung des Grundeigentums nicht die Abschaffung der Grundrente ist, sondern ihre Übertragung, wenn auch in modifizierter Weise, an die Gesellschaft. Die faktische Besitznahme sämtlicher Arbeitsinstrumente durch das arbeitende Volk schließt also die Beibehaltung des Mietverhältnisses keineswegs aus.“ (S. 70)

Statt dem Privateigentum setzt Engels – und, auf ihn aufbauend, Lenin – auf ein anonymes Volkseigentum, das aber natürlich von irgendwem vertreten werden muß, und an diese Volksvertretung sind auch Pacht und Miete zu entrichten. Der gesamte Wohnraum, und auch der gesamte Boden eines Landes erhält also einen neuen Eigentümer, der fürs Einkassieren der Pacht und Miete zuständig ist und natürlich auch darüber entscheidet, wer diese Wohnungen bewohnen, auf diesem Grund bauen oder jene Felder bewirtschaften darf. Diese mit dem unvermeidlichen Hinweis auf die „Übergangszeit“ eingerichteten neuen Besitzverhältnisse weisen darauf hin, daß hier die gesamte Bevölkerung gewaltsam enteignet und eine keineswegs absterbende neue Macht eingerichtet wird.

Lenins Schlußfolgerung aus den Ausführungen Engels’ ist anders, bzw. sieht die sich daraus ergebenden Notwendigkeiten als eine positive Entwicklung:

„Alles das erfordert eine gewisse Staatsform, erfordert aber keineswegs einen besonderen militärischen und bürokratischen Apparat mit beamteten Personen in besonders bevorzugter Stellung.“ (S. 70)

Über diesen Satz hätten die Bürger der Sowjetunion nur herzhaft gelacht. Eine Stellung im Wohnungsamt war dort nämlich sehr begehrt, weil man da an einer der Schaltstellen der Macht saß.