Archiv für Juli 2010

Staat und Revolution, Teil 2

VOM IMPERIALISMUS, DEN BEAMTEN, DEN WAHLEN UND DEM „ABSTERBEN DES STAATES“

Als nächstes kommt der Imperialismus ins Spiel:

„Das letzte Vorwort von Engels datiert vom 16. Juni 1891. Damals nahm die Wendung zum Imperialismus – sowohl im Sinne der völligen Herrschaft der Trusts und der Allmacht der größten Banken als auch im Sinne einer grandiosen Kolonialpolitik usw. – in Frankreich gerade erst ihren Anfang, noch schwächer war sie in Nordamerika und Deutschland.
Seitdem hat die „Eroberungskonkurrenz“ Riesenschritte vorwärts getan, um so mehr, als zu Beginn des zweiten Jahrzehnts des 20. Jahrhunderts der Erdball endgültig unter diese „konkurrierenden Eroberer“, d.h. die räuberischen Großmächte, aufgeteilt war.“ (S 18)

Auch hier ist wieder eine gewisse Unentschlossenheit am Werk. Wenn sich die „räuberischen Großmächte“ – (gibt es nicht-räuberische?) – die Welt aufteilen, warum von der „Herrschaft der Trusts“, also industrieller Korporationen, sprechen? Was ist jetzt Imperialismus? Konkurrenz der Nationen, der Staaten, oder ihre Unterordnung unter die Macht des Kapitals?
Es handelt sich hier nicht um Haarspalterei. Die Unentschiedenheit darüber, wer jetzt wirklich die Macht hat, – sowohl innerhalb des Staates, als auf dem Erdball – zieht sich durch das ganze Buch Lenins.

Es folgt eine Verurteilung der Sozialdemokraten wegen ihrer Verteidigung des 1. Weltkrieges:

„… in den Jahren 1914-1917, als gerade diese um ein vielfaches verschärfte Konkurrenz den imperialistischen Krieg hervorgerufen hat, bemänteln die Halunken des Sozialchauvinismus die Verteidigung der Raubinteressen „ihrer“ Bourgeoisie mit Phrasen über „Verteidigung des Vaterlandes“, über „Schutz der Republik und der Revolution“ u.dgl.m.!“

Wieso das möglich war, warum die Proletarier aller Länder ihr „Vaterland“ und die „Republik“ gegen auswärtige Feinde verteidigen wollten und auch verteidigten, bleibt hier unklar. Offenbar war die Sozialdemokratie vor dem 1. Weltkrieg nicht ganz unbeteiligt am Aufbau eines positiven Bildes der Volksgemeinschaft. Aber vielleicht kommt die Auflösung dieses Widerspruchs später. Hier steht die Sache wieder nur als ungelöstes Rätsel und Verurteilung von „Verrätern“.

„Zur Aufrechterhaltung einer besonderen, über der Gesellschaft stehenden öffentlichen Gewalt sind Steuern und Staatsschulden nötig.“

Eine völlig richtige Feststellung, wenngleich nicht allzu überraschend. Der Leser wartet auf Begründungen. Sie kommen allerdings nicht, sondern erst wird eine zirkuläre Begründung des Staates eingeführt: Beamte entstehen, kleben an ihren Sesseln und entwickeln dadurch ein Interesse an der Aufrechterhaltung des Systems. Die Idee der Bürokratie ist geboren.
Steuern und Schulden sind also nötig, um die Beamten zu bezahlen. Obwohl eigentlich nicht klar ist, wer sie braucht:

„Da der Staat entstanden ist aus dem Bedürfnis, Klassengegensätze im Zaum zu halten, da er aber gleichzeitig mitten im Konflikt dieser Klassen entstanden ist, so ist er in der Regel Staat der mächtigsten, ökonomisch herrschenden Klasse, die vermittelst seiner auch politisch herrschende Klasse wird und so neue Mittel erwirbt zur Niederhaltung und Ausbeutung der unterdrückten Klasse.“

Die Klassen erschaffen demzufolge den Staat, im Klassenkampf, und so setzt sich die stärkere durch und setzt diese übergeordnete Gewalt ein.
Wenn dem so wäre, warum bedarf die stärkere Klasse einer übergeordneten Gewalt – wenn sie ohnehin schon gesiegt hat? Und was heißt: „in der Regel“? Kann man sich einen Staat denken, der von der schwächeren, der ausgebeuteten Klasse eingesetzt wird? Ist er dann ihr Instrument?

„In der demokratischen Republik, fährt Engels fort, »übt der Reichtum seine Macht indirekt, aber um so sicherer aus«, und zwar erstens durch seine »direkte Beamtenkorruption« (Amerika) und zweitens durch die »Allianz von Regierung und Börse« (Frankreich und Amerika).“

Irgendwie ist das also alles ein Schwindel-System, in dem die Reichen ihre Lakaien bezahlen, um Macht auszuüben, in ihrem Sinne selbstverständlich. Einmal direkt, einmal über die Börse.

Nachdem wir irgendwie nicht erfahren haben, warum der Staat Steuern einhebt und Beamten einsetzt, erfahren wir auch nicht, warum es Wahlen gibt:

„Es muß noch hervorgehoben werden, daß Engels mit größter Entschiedenheit das allgemeine Stimmrecht als Werkzeug der Herrschaft der Bourgeoisie bezeichnet. Das allgemeine Stimmrecht, sagt er unter offensichtlicher Berücksichtigung der langjährigen Erfahrungen der deutschen Sozialdemokratie, ist »… der Gradmesser der Reife der Arbeiterklasse. Mehr kann und wird es nie sein im heutigen Staat …«“

Wahlen sind also das Instrument der herrschenden Klasse. Warum? Gleichzeitig sind sie „der Gradmesser der Reife der Arbeiterklasse“. Warum das? Wenn die Arbeiter wählen gehen, dienen sie doch offensichtlich der Herrschaft der Bourgeoisie. Warum ist es dann ein Ausdruck ihrer „Reife“? Wäre es nicht ehen ein Ausdruck ihrer „Reife“, also ihres Bewußtseins des Klassengegensatzes, zu sagen: Dieser ganze Zirkus geht mich als Ausgebeuteten nichts an?
Was ist eigentlich mit „Reife“ gemeint? Engels wie Lenin sahen offenbar die Arbeiterschaft als „unreif“ an und ihre vornehme Aufgabe als Oberlehrer, sie zu erziehen.
(Man möge mich nicht falsch verstehen. Natürlich ist es die Aufgabe von Marxisten, Marx’ Gedanken zu verbreiten und denjenigen, die sie noch nicht kennen, möglichst allgemein verständlich darzulegen. Das ist aber etwas anderes, als sich sozusagen zum Lehrmeister über die Massen aufzuschwingen und ihnen nach – übrigens, am Beispiel der Wahlen, sehr dummen – Maßstäben Reife zu bescheinigen.)

Nachdem also der ganze Staatsapparat mit einer Mischung von Zirkelschlüssen, Zitaten und Nicht-Erklärungen vorgestellt worden ist, geht Lenin über zur Zukunft:

„Das „Absterben“ des Staates und die gewaltsame Revolution …
»Das Proletariat ergreift die Staatsgewalt und verwandelt die Produktionsmittel zunächst in Staatseigentum. Aber damit hebt es sich selbst als Proletariat, damit hebt es alle Klassenunterschiede und Klassengegensätze auf, und damit auch den Staat als Staat. … Der Staat wird nicht abgeschafft, er stirbt ab.« (Anti-Dühring)
Der bürgerliche Staat »stirbt« nach Engels nicht ab, sondern er wird in der Revolution vom Proletariat aufgehoben. Nach dieser Revolution stirbt der proletarische Staat oder Halbstaat ab.“ (S. 26)

Lenin läßt sich mit diesem Zitat von Engels auf dessen widersprüchlichen Staatsbegriff ein, ohne ihn im geringsten zu kritisieren. Wenn das Proletariat die Staatsgewalt ergreift, so hebt es den Staat eben nicht auf. Außerdem: was ist ein „Halbstaat“? Nachdem der Staat bisher schon nicht oder höchst unbefriedigend erklärt worden ist, wird er jetzt noch halbiert!

Engels’ verkehrte Geschichtsauffassung, die später als „Histomat“ in die marxistische Theorie eingegangen ist, wird hier richtig beweihräuchert, mit der Bekräftigung seiner Auffassung vom „Absterben des Staates“.
Engels wollte die Geisteswissenschaften verwissenschaftlichen, indem er für sie naturwissenschaftliche Gesetze erfand. Er hielt es für wissenschaftlich, historische Entwicklungen gesetzmäßig vorherzusagen. Die Idee vom Absterben des Staates fällt in diese Kategorie. Er wollte aus der Vergangenheit Gesetzmäßigkeiten für die Zukunft ableiten. Dieses Verfahren war Marx fremd, wenngleich er sich auch manchmal zu Prophezeiungen verstiegen hat. Seine Auffassung war jedoch die, daß Wissenschaft die Analyse des Bestehenden ist, und daraus leitete er Gesetzmäßigkeiten ab, wie zum Beispiel diejenige der Notwendigkeit der Krisen im Kapitalismus, oder die des tendenziellen Falles der Profitrate, mitsamt derer entgegenwirkenden Ursachen.
Engels, wenn er vom „Absterben des Staates“ redet, überträgt eine Kategorie der Biologie in die Gesellschaftswissenschaft. Er charakterisiert den bürgerlichen Staat als ein Naturphänomen, das eine Ablaufzeit hat. Ohne sich um die Gründe zu bekümmern, die die Existenz des modernen Staates bedingen, und vor allem: ohne sich um seine Besonderheiten als eigenständiges Subjekt Gedanken zu machen, deklariert er sein Verschwinden, sobald für ihn seine Notwendigkeit – der Klassengegensatz – entfällt. Der Staat ist bei Engels genauso wie bei Lenin ein Bedingtes, eine bloße Folge von etwas anderem. Das trifft weder auf die kapitalistische Demokratie zu, noch auf andere Staats- oder Herrschaftsformen.

Die Weichen sind gestellt für den „proletarischen Staat“ ohne Klassengegensätze, der natürlich mitnichten abgestorben ist, wenngleich er sich schließlich auf andere Art vertschüßt hat:

„Die Ablösung des bürgerlichen Staates durch den proletarischen ist ohne gewaltsame Revolution unmöglich. Die Aufhebung des proletarischen Staates, d.h. die Aufhebung jeglichen Staates, ist nicht anders möglich als auf dem Wege des »Absterbens«.“ (S 30)

Man beachte hier Lenins Vorgangsweise: Engels wird zitiert, als wäre er die Bibel, und als Schlußfolgerung wird die Notwendigkeit des Ersatzes einer Art von Staatsgewalt durch eine andere postuliert. Von Begründung keine Spur.