Archiv für Juli 2010

Staat und Revolution, Teil 3

Im zweiten Kapitel: „Die Erfahrungen der Jahre 1848 – 1851“ zitiert Lenin zunächst Marx, und zwar aus dem „Elend der Philosophie“:

„Die arbeitende Klasse wird im Laufe der Entwicklung an die Stelle der alten bürgerlichen Gesellschaft eine Assoziation setzen, welche die Klassen und ihren Gegensatz ausschließt, und es wird keine eigentliche politische Gewalt mehr geben, weil gerade die politische Gewalt der offizielle Ausdruck des Klassengegensatzes innerhalb der bürgerlichen Gesellschaft ist.“ (S. 31)

Das, so sollte man meinen, spricht gegen eine Übernahme der Staatsgewalt durch die revolutionäre Arbeiterklasse und für eine andere Form der Organisation der Gesellschaft. Marx plädiert hier für eine „Assoziation“, also einen freiwilligen Zusammenschluß der Produzenten, ohne übergeordnete Gewalt.

Lenin war aber nicht zufrieden mit solchen allgemeinen, wenngleich klaren Bestimmungen. Er war ja entschlossen, eine neue – selbstverständlich vorübergehende – Staatsgewalt einzurichten, und wollte seine eigenen Absichten belegen. Also stöberte er in anderen Schriften und wurde fündig im „Manifest“:

„Wir sahen schon oben, daß der erste Schritt in der Arbeiterrevolution die Erhebung des Proletariats zur herrschenden Klasse, die Erkämpfung der Demokratie ist.“

Warum denn das? Wenn das Proletariat herrschende Klasse würde, über wen würde es dann herrschen? Und zu welchem Zweck? Und die „Erkämpfung der Demokratie“, wofür soll die gut sein?

„Das Proletariat wird seine politische Herrschaft dazu benutzen, der Bourgeoisie nach und nach alles Kapital zu entreißen, alle Produktionsinstrumente in den Händen des Staates, d.h. des als herrschende Klasse organisierten Proletariats zu zentralisieren und die Masse der Produktionskräfte möglichst rasch zu vermehren.“

Mit der „politischen Herrschaft“ kann es nicht weit her sein, wenn das Kapital in den Händen der Bourgeoisie bleibt und ihr erst noch „entrissen“ werden muß.
So eine Revolution wäre also für die Katz.
Aber auch wenn gleich „alle Produktionsinstrumente in den Händen des Staates“ konzentriert würden, damit der dann die „Masse der Produktionskräfte möglichst rasch“ vermehrt –, warum sollte dem Proletariat damit gedient sein?
Man muß, und das wurde eben schon im ersten Kapitel geleistet, davon überzeugt sein, daß der Staatsapparat 1. eine feine Sache ist, und 2. nur dann schädlich, wenn er in den falschen Händen ist.

Lenin formuliert diesen Umstand selbst:

„Das Proletariat braucht den Staat – das wiederholen alle Opportunisten, Sozialchauvinisten und Kautskyaner, wobei sie beteuern, dies sei die Lehre von Marx, sie „VERGESSEN“ aber hinzuzufügen, daß erstens das Proletariat nach Marx nur einen absterbenden Staat braucht, d.h. einen Staat, der so beschaffen ist, daß er sofort abzusterben beginnt und zwangsläufig absterben muß. Und zweitens brauchen die Werktätigen den „Staat“, „das heißt das als herrschende Klasse organisierte Proletariat“.“

Also: Lenin ist sich einig mit den Kautskyanern und allen sonstigen „Verrätern“, daß das Proletariat einen Staat braucht. Die Frage ist für ihn nur: was für einen?

Er wirft den Sozialdemokraten vor, sich den Übergang vom bürgerlichen zum proletarischen Staat friedlich vorzustellen und damit auf die Möglichkeit zu verzichten, ihn den Händen der Bourgeoisie zu entreißen und in die Hände des Proletariats zu legen.
Damit, so viel läßt sich aus dem bisher Erläuterten festhalten, ist sein Programm von Revolution definiert: Eine Staatsmacht im Namen des Proletariats zu errichten, allerdings bei gleichzeitiger Beibehaltung des Privateigentums.
Dabei beruft er sich wieder auf Marx:

„Marx hat die Lehre vom Klassenkampf konsequent bis zu der Lehre von der politischen Macht, vom Staat, entwickelt.“

Hat er zwar nicht, aber was solls. Lenin wiederholt im Folgenden immer wieder seine fixe Idee, daß das Proletariat einen eigenen Staat braucht, in dem es die Macht hat:

„Der Sturz der Bourgeoisie ist nur zu verwirklichen durch die Erhebung des Proletariats zur herrschenden Klasse, die fähig ist, den unvermeidlichen, verzweifelten Widerstand der Bourgeoisie niederzuhalten und für die Neuordnung der Wirtschaft alle werktätigen und ausgebeuteten Massen zu organisieren.“

Offenbar haben die „werktätigen und ausgebeuteten Massen“ die Macht aber gleichzeitig doch nicht, weshalb sie
1. als Proletariat, also eigentumslose, und auf einen Anwender angewiesene Individuen fortbestehen, und
2. auch die Bourgeoisie weiterbesteht und Widerstand leistet.

Man fragt sich: Wofür das Ganze?

Aber vielleicht folgt noch Aufklärung im Weiteren.