Die Zukunft des Euro

AUSTRITTSMÖGLICHKEIT AUS DER EUROZONE UND KRISENFONDS

Die Schuldenkrise Griechenlands hat eine Menge Lösungsvorschlage hervorgebracht, von denen 2 hier einmal abgehandelt werden sollen.

1. Austritt aus der Euro-Zone

Wie es schon Cohn-Bendit vor einem Monat mit seiner gewohnt großen Klappe vermeldet hat:

„Alle EU-Gegner, die nicht für Lissabon waren, haben ein Rad ab. Denn jetzt haben sie doch die Möglichkeit auszutreten, wenn sie unbedingt wollen.“ (Standard, 16.2.)

und wie jetzt von Schäuble und Merkel erneut betont wurde,

„müsse auch die Möglichkeit einer staatlichen Insolvenz weiter bestehen. Als Ultima Ratio solle zudem das Ausscheiden aus der Währungsunion möglich sein.“ (FT Deutschland, 7.3.)

auf den Punkt gebracht vom Standard vor einigen Tagen:

„Wer nicht spart, fliegt aus Eurozone“

Der Austritt oder Hinauswurf aus der Währungsunion wird hier dargestellt als
1. ein gutes Recht jedes Staates, sofern seine Regierung sich diesen Beschluß durch eine Volksabstimmung bestätigen lassen würde, und
2. eine Disziplinarmaßnahme der braven Euro-Länder gegen schlimme Mitglieder, die irgendwelche Regeln verletzen.

Ob freiwilliger Austritt, oder Hinauswurf durch andere Musterknaben: Beides ist in den ganzen EU- und Eurozone-Grundlagen und Richtlinien nicht vorgesehen. Es gibt zwar einen Haufen Vorschriften über die Bedingungen des Beitritts zur gemeinsamen Währung, aber keinerlei Richtlinien für ein Verlassen derselben. Und zwar nicht deswegen, weil die Schöpfer der Währungsunion drauf vergessen, oder da etwas übersehen hätten. Sondern weil das ganze Projekt als Einbahnstraße eingerichtet worden ist: Unter Einbeziehung aller möglichen Vorsichtsmaßnahmen sollte alles schöner, größer, besser werden. Die Erwägung der Möglichkeit eines Austritts, also eines Rückgängig-Machens des freiwilligen Anschlusses hätte ja so etwas wie das Eingeständnis eines möglichen Scheiterns dieses ehrgeizigen Projektes beinhaltet. Es wäre ein Zugeständnis gewesen, daß der Königsweg zu einem imperialistischen Block des geeinten Europa auch schiefgehen, an seinen inneren Widersprüchen zerbrechen könnte. Und würde heute so ein Austrittsparagraph formuliert und in die EU-Statuten aufgenommen, so wäre es ein Eingeständnis, daß dieses Projekt gescheitert ist.
Abgesehen von der prinzipiellen Unvereinbarkeit eines Austritts bzw. Ausschlusses mit dem Konzept des EU-Staatenbundes würde sich auch die Abwicklung eines solchen schwierig gestalten und das ganze Währungssystem durcheinanderbringen.

Gesetzt der Fall, Griechenland würde aus der Euro-Zone ausscheiden und die Drachme wieder einführen: Was würde aus seinen ganzen im Laufe der letzten 9 Jahre eingegangenen Zahlungsverpflichtungen, die allesamt auf Euro lauten? Die Staatsanleihen, und offene Rechnungen privater sowie staatlicher Stellen mit ausländischen Unternehmen und Institutionen? Wie würden die Banken mit ihren im Ausland – in Eurozone- und nicht Eurozone-Staaten – eingegangenen Verbindlichkeiten umgehen? Wie würde die die Drachme konvertibel gemacht? Wie eine Bindung zu Weltgeld herstellen, wenn die Spekulantenwelt – man kennt diese Leute ja zur Genüge! – ihr den gleichen Stellenwert zugestehen würden wie außereuropäischen Exoten, sagen wir z.B. dem argentinischen Peso?

Also, ein rundum unmöglich einzuschlagender Weg, wenn man den Euro nicht überhaupt auf den Misthaufen der Geschichte werfen möchte.
Diese Option des Austritts wird eigentlich nur als rein hypothetische erwogen, um nicht für „undisziplinierte“ Regierungen und gierige Spekulanten ein negatives Zeichen zu setzen, so in der Art: Everything goes! Wir holen ein jedes Mitglied ohne Wenn und Aber aus der Scheiße, koste es was es wolle.

Womit die zweite Variante, die etwas seriösere, ins Blickfeld rückt.

2. Der europäische Krisenfonds

„Den Berliner Überlegungen zufolge könnte es in künftigen Schuldenkrisen Liquiditätshilfen für Euro-Mitgliedsstaaten geben. Diese wären an strikte Auflagen gebunden. Ob und unter welchen Bedingungen geholfen wird, müsste die Euro-Gruppe einstimmig entscheiden – unter Ausschluss des betroffenen Mitglieds. Euro-Länder würden sich zudem verpflichten, kein Geld vom Internationalen Währungsfonds (IWF) anzunehmen. Damit soll vermieden werden, dass etwa die USA oder China Einfluss auf innere Euro-Angelegenheiten nehmen.“ (FT Deutschland, 7.3.)

Es soll also so etwas wie der IWF exklusiv für die EU eingerichtet werden.

Damit wird schon einmal zugegeben, daß man sich in Zukunft auf eine Art 3.-Welt-Länder im eigenen Haus einrichtet – also Schluß mit dem modernen Märchen: Lauter potente und kapitalstarke Länder schließen sich zusammen und machen einander auf diese Weise noch stärker. Bzw. in „noch nicht“ so ganz erfolgreichen Standorten wird durch Kapitalimport eine Akkumulation angeleiert, selbstverständlich zum Wohle aller Beteiligten!
Zweitens soll damit verhindert werden, daß das feindliche Ausland einem hineinpfuscht und womöglich die internationale Konkurrenz zum Schaden der EU gestaltet. Austerity-Programme über unsere gestrauchelten Mitglieder verhängen wir selbst! Unsere Argentiniens und Mexikos richten wir selbst zugrunde, wenn wir es für zielführend halten!

Ob mit der Einrichtung eines solchen Krisenfonds dem Euro gedient ist, bleibt erst abzuwarten. Das ist jedoch das erklärte Ziel dieser Maßnahme. Wer sicher den Schaden davon hat, sind die Staaten und deren Bevölkerung, die in Zukunft zu Zielobjekten einer solchen Institution werden, und da wird Griechenland bald noch Gesellschaft bekommen.


4 Antworten auf „Die Zukunft des Euro“


  1. 1 Andreas Engels 09. September 2010 um 11:01 Uhr

    Die Regierungen haben keinen Einfluss mehr auf die Kräfte, die den Markt bestimmen. Die aufgehäuften Schulden machen eine seriöse Restaurierung der Finanzen unmöglich. Politiker ohne jedes kaufmännische Gefühl, verteilen Gelder, die faktisch nicht mehr existieren. Übrig bleiben reflexartige Reaktionen, die den Karren tiefer in den Graben fahren.
    Von einer überlegten und kontrollierten Bereinigung der Schuldenberge kann keine Rede sein.
    Die Staatschefs sind im Kampf um Wählerstimmen und müssen daher Beschlüsse fassen, die dem Ausmass der notwendigen Schritte keinesfalls gerecht werden. Der Euro hat zu einer gleichzeitigen Deflation und Inflation geführt, ist doch die Währung der DM auf den halben Wert gerutscht und gleichzeitig halten sich die Bürger an dem Geld fest, aus Angst vor noch schlechteren Zeiten. Die Tendenz ist da dies zu wiederholen. Am Ende werden die Energien der Märkte von selbst die Veränderungen bringen, das kann jedoch bei der Fähigkeit der Deutschen zur Verdrängung der Probleme, noch einige Jahre dauern.

  2. 2 ebook leser 15. September 2010 um 3:03 Uhr

    der artikel ist zwar schon älter, allerdings muss man feststelle, so wie der goldpreis steigt zeigt es uns doch allen, dass das vertrauen in die währungen gegen null geht. auf dauer werden weder dollar noch euro überleben.

  3. 3 Nestor 16. September 2010 um 13:34 Uhr

    @Andreas Engels

    Die Regierungen haben keinen Einfluss mehr auf die Kräfte, die den Markt bestimmen.

    Erstens: Hatten sie den je? Zweitens, wenn ja: Warum haben sie eigentlich den „Märkten“, den „Spekulante“ usw. all die Freiheiten eingeräumt, über die die Politiker sich jetzt beklagen?

    Die aufgehäuften Schulden machen eine seriöse Restaurierung der Finanzen unmöglich.

    Was ist eine „seriöse Restaurierung der Finanzen“? Eine Entschuldung in dem Sinne, daß alle Schulden fein säuberlich nach Heller und Pfennig zurückgezahlt werden und ein Nullsaldo übrig bleibt, ist weder möglich noch erwünscht. Die Staatsverschuldung beruht auf Neuverschuldung, und die vermeintliche „Solidität“ der Schulden ist nur solange gegeben, als das Verhältnis von Alt- zu Neuschulden als solid angesehen wird.
    Umgekehrt, die „Märkte“, das Finanzkapital braucht ja diese Schuldscheine des Staates, weil sie Mittel ihres Geschäftes und Teil ihrer Portfolios sind.

    Politiker ohne jedes kaufmännische Gefühl, verteilen Gelder, die faktisch nicht mehr existieren.

    Das machen sie doch seit eh und je, und „kaufmännisches Gefühl“ (was ist das eigentlich?) ist dafür auch gar nicht nötig. Wenn man durch Schulden Geld schafft – das dann auch vorhanden ist – was hat das mit „kaufmännisch“ zu tun?

    Übrig bleiben reflexartige Reaktionen, die den Karren tiefer in den Graben fahren.

    Es ist dem Gegenstand unangemessen, zur Erklärung der Politik oder Ökonomie die Psychologie zu bemühen, wenngleich dieses Spiel in den Medien sehr beliebt ist. Es ist natürlich klar, daß Politiker auf eine Gefährdung ihres Nationalkredits reagieren, weil sie den ja unbedingt brauchen. Aber was soll „Reflex“? Da tut man ja glatt so, als täten die sich nix dabei denken. Dabei sagen die doch unmißverständlich, was sie sich dabei denken.

    Von einer überlegten und kontrollierten Bereinigung der Schuldenberge kann keine Rede sein.

    Natürlich nicht. Die geht ja auch nicht, sondern ist ein Ideal von Hobby-Ökonomen, die meinen, der Staatshaushalt funktioniere ähnlich wie die Haushaltskasse der Mizzi-Tant.

  4. 4 Nestor 16. September 2010 um 13:40 Uhr

    @ ebook leser

    Gold ist ein Spekulationsobjekt wie jede andere Ware. Es wird gekauft, weil man erwartet, daß es morgen mehr wert ist.

    Das Vertrauen in die Währungen kann schon deshalb nicht gegen Null gehen, weil ja auf allen Börsen die Geschäfte eben in diesen Weltwährungen gemacht werden. Aktien werden ja nicht um Gold gehandelt, sondern in $, Euro, Yen, SFR usw.

    Der kapitalistische Reichtum der ganzen Welt wird in diesen Währungen gemessen und hat ein Volumen, das sich nie in den vergleichsweise bescheidenen Goldmengen, die es gibt, ausdrücken könnte.

    Daß die eine oder andere abstürzt, also beachtlich an Wert verliert, oder ihren Charakter als Weltgeld einbüßt, ist natürlich möglich …

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